Stenographisches Protokoll

106. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

106. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 106. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 104. Sitzung vom 11. Dezember und der 105. Sitzung vom 12. Dezember 1997 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Peter, Morak und Schwarzböck.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat Mitteilung über die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht, und zwar wie folgt:

Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch wird durch Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer vertreten. – Diese wird daher auch in der Aktuellen Stunde zu Wort kommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet:

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung nach der Ministerratssitzung vom 13. Jänner dieses Jahres erklärt, das Jahr 1998 zum "Jahr der Arbeit und der Beschäftigung" für diese Bundesregierung machen zu wollen. Gleichlautende Erklärungen hat die Einheitspartei "Sozialdemokratische/Österreichische Volkspartei" bereits in der Regierungserklärung des Jahres 1987 abgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Die Erhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus habe höchste Priorität.

In der Regierungserklärung 1990 hat die "rot-schwarze Einheitspartei" dieses wiederholt: Einer aktiven und effizienten Arbeitsmarktpolitik muß Vorrang eingeräumt werden.

In der Regierungserklärung 1994 haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der "ÖVP/SPÖ-Einheitspartei", das wiederholt: Die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Erwerbstätigkeit, vor allem von Frauen und Arbeitnehmern vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, sowie die Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze wird gleichermaßen als Zielsetzung durch das neue Arbeitsmarktservice angestrebt.

In Ihrer eigenen Regierungserklärung, der Regierungserklärung 1996 heißt es: Erforderlich ist eine Wirtschaftspolitik, die es möglich macht, bestehende Betriebe auszubauen und neue zu errichten – sei es durch Inländer, sei es durch Ausländer –, um auf diese Weise sinnvoll Arbeits

Die Regierungserklärung 1997 hatte ebenfalls den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Thema. Die zentrale Frage war unzweifelhaft, daß die Arbeitslosigkeit reduziert werden muß.

In der Klubklausur vom 11. Jänner 1998 haben Sie dieses Ziel wiederholt verkündet, und am 13. Jänner hat der Herr Bundeskanzler das noch einmal erklärt.

All diese Absichtserklärungen und all das, sehr geehrte Damen und Herren von der "rot-schwarzen Einheitspartei", haben zu folgenden Arbeitslosenzahlen geführt (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP): 1989 hatten wir einen Tiefststand von 149 178 Arbeitslosen – und dann ging es nur noch bergab. 1991: 165 000 Arbeitslose, 1992: 193 000 Arbeitslose, 1994: 214 000 Arbeitslose, 1996: 230 000 Arbeitslose, 1997: 233 500 Arbeitslose; und im Jänner 1997 hatten wir mit 302 000 Arbeitslosen einen Höchststand – das erste Mal seit 1949, daß die Marke von 300 000 überschritten wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nunmehr, nach zehn Jahren Arbeitsplatzoffensive dieser Bundesregierung, die aktuellen Zahlen von Mitte Jänner dieses Jahres: ein Arbeitslosenrekord 1998. In der Bundeshauptstadt Wien sind mit 79 695 Arbeitslosen derzeit 8,9 Prozent mehr arbeitslos als 1997. Nach den Prognosen des Arbeitsmarktservice werden mit Ende Jänner dieses Jahres erstmals mehr als 80 000 Wiener und Wienerinnen arbeitslos sein.

Das Scheitern der Beschäftigungspolitik wirkt sich inzwischen auch schon im Wohnbezirk des Herrn Bundeskanzlers aus. In seinem Heimatbezirk Schwechat hat die Arbeitslosigkeit im Jänner mit 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs erreicht, der wirklich schmerzlich ist. Die hohe Arbeitslosenquote ist für alle in Österreich nicht mehr hinnehmbar!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen anschauen und auch Ihre Lippenbekenntnisse mitbedenken, werden Sie draufkommen, daß das, was sich auf unserem Arbeitsmarkt abspielt, hausgemacht ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, haben in den letzten Jahren alles darangesetzt, die passive Arbeitsmarktpolitik zu fördern. Österreich liegt in einem EU-weiten Vergleich mit einem Anteil von nur 10 Prozent der aufgewendeten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem letzten Platz. Auch auf dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg wurde Ihnen in diesem Zusammenhang attestiert, daß Österreich seine Initiativen mehr in Richtung aktiver Arbeitsmarktpolitik, weg von der passiven Arbeitsmarktpolitik setzen muß.

Auch im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive, die immerhin die geringe Senkung von 3,5 Prozent der Zahl der Arbeitsuchenden im Bereich der unter 30 Jahre alten Personen gebracht hat, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Versprechungen gegenüber der österreichischen Jugend nicht gehalten. Bei 400 Lehrstellen im Bereiche des Bundes haben Sie eine Verdoppelung versprochen, aber tatsächlich haben Sie nur 150 Lehrplätze zusätzlich geschaffen. Die österreichischen Gemeinden waren da vorbildlicher, sie haben tatsächlich neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen. Die österreichische Wirtschaft und die österreichische Industrie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Aber trotzdem konnten die Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers auch der Jugend gegenüber nicht erfüllt werden.

Der Herr Bundeskanzler hatte behauptet, im Herbst werde kein Jugendlicher auf der Straße stehen. – Tatsächlich ist es aber so, daß heute noch immer mehr als 2 900 Jugendliche – netto! – keine Lehrstelle finden und sich 7 200 Jugendliche in kurzfristigen Schulungsmaßnahmen befinden. – All das sind die offiziellen Zahlen des Arbeitsmarktservice, der Wirtschaftskammer, des Unterrichtsministeriums. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Das Arbeitsmarktservice führt an, daß im Jahre 1998 für lehrstellensuchende Jugendliche der Zustand bedrohlich sein wird und daß darüber hinaus ein Teil jener Jugendlichen, die sich nunmehr in einer Schulung befinden, keinen adäquaten Arbeitsplatz finden wird, weil die Ausbildung in diesen Schulungen im Gegensatz zum dualen System der Lehrlingsausbildung in Österreich nicht arbeitsmarktkonform ist. Die Bedenken der Wirtschaftstreibenden und der Handels

Auch hinsichtlich der Selbständigenquote ist Österreich im internationalen Vergleich Schlußlicht. Österreich liegt mit 6,6 Prozent im OECD-Vergleich diesbezüglich an drittletzter Stelle, obwohl Sie eine "Gründeroffensive" nach der anderen initiieren.

Die Bundesregierung ist bezüglich der Erreichung der Ziele, die sie angibt umsetzen zu wollen, sträflich säumig. Und die Zeche dafür zahlen Hunderttausende Österreicher!

Mehr als 860 000 Österreicherinnen und Österreicher waren im letzten Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen, und mit 139 Tagen hat die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit auch nur marginal, nämlich um einen halben Tag, abgenommen.

Alle Offensiven, die Sie seit 1984 versprochen haben, haben nichts gefruchtet. Hinsichtlich der Bürokratie hat Österreich nach wie vor schlechte Daten: Die Verfahren dauern in Österreich immer noch länger als in vergleichbaren EU-Ländern, sie dauern etwa doppelt so lange wie jene in der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!) Wir sind, was die Bürokratisierung und Hinderung bei der Gründung von selbständigen Betrieben anlangt, noch immer Schlußlicht.

Ein Teil der Statistik ist allerdings – das sei zugegeben – damit ausgeglichen worden, daß nunmehr Berufe, die früher als unselbständig gegolten haben, sozusagen zu den Selbständigen gewandert sind, wodurch zumindest laut Statistik ein Erfolg im Bereich der Selbständigkeit stattzufinden scheint.

Tatsache ist, daß die Bundesregierung in all jenen Bereichen, für die sie seit 1984 Aktionen angekündigt hat, sträflich säumig beziehungsweise zögerlich ist. Stattdessen liefern Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Einheitspartei "ÖVP/SPÖ", in der Öffentlichkeit Scheingefechte über Dinge, die Sie hinter den Kulissen schon lange ausgeschnapst haben – das beweist etwa die derzeit stattfindende Familiendebatte –, um dann Woche für Woche neue Jubelzahlen in den Raum stellen zu können, die Sie eigentlich schon vor Weihnachten in internen Gremien lange vorberaten und ausgemacht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen das nicht mehr abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Ankündigungspolitik ist gescheitert! Und das Ziel, in Österreich mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze, von denen man wirklich leben kann, zu schaffen, haben Sie klar verfehlt!

Die Beschäftigung der Frauen hat in Österreich in den letzten Jahren einen neuen erschreckenden Tiefpunkt erreicht. Die Damen, die das Frauen-Volksbegehren initiiert haben, haben recht: In den letzten Jahren hat sich die Situation der Frauen in Österreich drastisch verschlechtert. Sehr viele Damen werden heute noch mit Wehmut an Sozialminister Hesoun, der damals bei ihnen nicht sehr beliebt war, zurückdenken, denn unter ihm wurde wenigstens der Unterschied zwischen den Einkommen der Frauen und Männer in diesem Lande geringfügig verkleinert. Inzwischen ist diese Schere wieder weiter aufgegangen, und die Frauen sind hinsichtlich der Beschäftigung nach wie vor diskriminiert. Kein einziger Punkt – ich betone: kein einziger Punkt! – des Frauen-Volksbegehrens wurde bis dato umgesetzt (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!), und die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ist nach wie vor gang und gäbe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es nützt nichts, eine reine Ankündigungspolitik zu betreiben und in der Praxis zu versagen!

Es kann hier nur die Hoffnung ausgesprochen werden, daß das Jahr 1998 tatsächlich ein Jahr der Beschäftigung wird und nicht neuerlich ein Jahr der Ankündigungspolitik der "rot-schwarzen Einheitspartei", die wir ja schon zur Genüge kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten hat der Nationalrat mehrfach die Themen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit erörtert. An den Positionen der Bundesregierung hat sich nichts geändert: Ihr vorrangiges Anliegen ist es, Beschäftigung nicht nur zu sichern, sondern vor allem auszuweiten (Beifall bei der SPÖ), neue, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse zu schaffen und das Erwerben jener Qualifikationen zu ermöglichen, die den erfolgreichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weg Österreichs sicherstellen.

Die Bundesregierung betrachtet es allerdings als keinen geeigneten Weg, durch Verunsicherung der Bevölkerung, insbesondere und gerade der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, politisches Kleingeld zu machen, durch Herbeireden von Unsicherheiten im Hinblick auf die Zukunftschancen der Jugend, die Stabilität der Pensionen und vieles mehr. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Die Bundesregierung nimmt die Sorge der Menschen um die Arbeitsplätze, die Angst vor Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen ökonomischen, sozialen und psychischen Konsequenzen ernst, verwahrt sich jedoch gegen Angstmache, Gespenstermalerei und politische Instrumentalisierung der berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher. Gegen eine solche Politik, wie sie insbesondere von der FPÖ betrieben wird, stellt die Bundesregierung die Fakten, auf die ich nun ganz kurz eingehen werde. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Die enorme wirtschaftliche Dynamik in allen Bereichen hat sich auch auf die Beschäftigung ausgewirkt. Österreich ist neben Norwegen, Dänemark und Irland das einzige europäische Land, das seit 1990 einen kräftigen Beschäftigungszuwachs aufweist. Gegenüber 1990 haben wir um 175 000 mehr unselbständig Beschäftigte, gegenüber 1983 sind es um 320 000 mehr, also ein Plus von 12 Prozent. Es wird ein Zuwachs um weitere 45 000 bis 1999 prognostiziert.

Ein vom Institut für Höhere Studien durchgeführtes Arbeitsmarkt- beziehungsweise Arbeitslosigkeitsranking aufgrund relevanter Indikatoren wie Beschäftigungsquote, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit weist Österreich in der Gesamtbewertung EU-weit eindeutig auf dem ersten Platz aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Noch vor Dänemark und Luxemburg, sage ich dazu.

Es zeigt sich dabei, daß auch das häufig vorgebrachte Argument, hierzulande verstecke man nur die Arbeitslosigkeit, beispielsweise durch Frühpensionierungen, nicht richtig ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist 1997 deutlich gesunken, und zwar um mehr als 1 000 Jugendliche. Die Frauenbeschäftigung ist 1997 wieder einmal deutlich gestiegen, Herr Abgeordneter Haupt (Abg. Böhacker: Lauter Teilzeitbeschäftigte!), nämlich um 7 499 Frauen. Die Erwerbsquote der Frauen liegt mit 62,4 Prozent in Österreich durchaus über dem EU-Durchschnitt und auch über dem OECD-Durchschnitt. Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit der 15- bis 24jährigen Frauen soll aber auch erwähnt werden, denn auch das ist wesentlich und wichtig. Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 49jährigen ist eindeutig gesunken.

Der Bereich, bei dem es Probleme gibt – und das stellt für uns, die Bundesregierung, auch eine große Herausforderung dar –, ist die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitskräfte, nämlich der mehr als 50 Jahre alten, denn in diesem Bereich ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Gleichzeitig hat aber gerade auch in dieser Altersgruppe – und das muß auch dazugesagt werden – das Beschäftigungsausmaß enorm zugenommen, nämlich um mehr als 10 000.

Unverändert hat die Bundesregierung auch an ihrer beschäftigungspolitischen Konzeption festzuhalten – sie hält auch daran fest –: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch gezielte Hilfen zur

Die Arbeitsmarktpolitik kann in erster Linie bestimmten Personengruppen helfen, durch verbesserte Vermittlung, verbesserte Ausbildung und ein Förderinstrumentarium leichter einen Arbeitsplatz zu finden oder wiederzufinden. In der nächsten Phase – auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg – geht es darum, die Bemühungen zu verstärken, um eine Trendwende in Richtung Vollbeschäftigung für die nächsten Jahre zu erreichen.

Im wesentlichen müssen vor allem die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften bei uns im internationalen Vergleich zur Spitze gehören, die Startchancen für Jugendliche durch ein differenziertes Angebot weiter verbessert werden – die Weiterentwicklung unseres dualen Ausbildungssystems und auch die Neuordnung unseres Förderinstrumentariums sind hiebei von ganz besonderer Bedeutung. Für Langzeitarbeitslose sind Förderungen von Mischformen von Arbeit im Sozialbereich und Ausbildung anzustreben. Neue Formen der Selbständigkeit sind nicht als Bedrohung anzusehen, sondern durch geeignete Rahmenbedingungen bewußt zur Beschäftigungsförderung einzusetzen, wobei insbesondere die befristete Bereitstellung von Infrastruktur für Menschen – ich sage auch hier dazu: insbesondere für Frauen –, die sich selbständig machen wollen, ein erfolgversprechender Weg sein könnte.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen – vor allem im Sozialbereich – kann meiner Meinung nach am ehesten in der Weise erfolgen, daß gemeinnützige Vereine mit Starthilfen durch das Arbeitsmarktsservice stärker als bisher Arbeitslose wieder integrieren und gleichzeitig soziale Dienstleistungen zu vertretbaren Preisen und mit kundenfreundlichen Bedingungen anbieten. Die bessere Verteilung der Arbeit hat durch einige gesetzliche Veränderungen vor kurzem bereits wesentliche Impulse erhalten. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Bildungskarenz oder die Arbeitszeitverkürzung mit befristeter Solidaritätsprämie.

Jetzt geht es darum, durch praktische Umsetzung dieser Möglichkeiten die gesetzlichen Spielräume auch auszunutzen. Bei Saisonbranchen müssen wir dort, wo das noch nicht geschehen ist, auf stabilere Beschäftigungsverhältnisse drängen.

Die Entlastung der Arbeit von Steuern und Abgaben kann nur so erfolgen, daß dadurch der soziale Standard nicht gefährdet wird. Das heißt, die Senkung von Lohnnebenkosten muß mit anderen Abgaben kompensiert werden. Wertschöpfungsbezogene Elemente sind als Berechnungsgrundlage für Sozialabgaben verstärkt heranzuziehen, um die Arbeit von Abgaben zu entlasten und damit die Schwellen zur Aufnahme regulärer Beschäftigungsverhältnisse abzubauen.

In Umsetzung der vierten Säule der beschäftigungspolitischen Leitlinien, der Förderung der Chancengleichheit von Frauen, werden Schwerpunkte gesetzt, die auf die Verringerung des Arbeitslosigkeitsgefälles zwischen Männern und Frauen, auf die Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen für Kinder, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen, und auf die erleichterte Rückkehr in den Beruf nach Unterbrechungen abzielen.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, daß die Sozialministerin erst in den letzten Wochen einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat: Durch einen Erlaß an das Arbeitsmarktservice finden Wiedereinsteigerinnen einen transparenten, nachvollziehbaren und leichteren Weg vor, wie sie in den Beruf zurückkehren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird auf Maßnahmen, die das Arbeitsmarktservice seit Jahren setzt, zurückzugreifen sein. Dazu zählen unter anderem Qualifizierungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in sozial-ökonomischen Betrieben, die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Einsatz der Wiedereinstellungsbeihilfen, Frauenstiftungen, stiftungsähnliche Maßnahmen und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine demokratische Gesellschaft braucht soziale Sicherheit, soziale Sicherheit braucht einen hohen Beschäftigungsstand. Es ist daher die Aufgabe aller im Staat Agierenden, alles daranzusetzen, diesen auch zu gewährleisten. Das betrifft selbstverständlich die Politik, das betrifft das Hohe Haus und die Bundesregierung, da haben auch die Länder und die Gemeinden ihre Verantwortung wahrzunehmen, und das betrifft vor allem und im besonderen Ausmaß alle in der Wirtschaft Handelnden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke der Frau Bundesministerin.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Redezeiten sind jeweils mit 5 Minuten festgesetzt.

Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das, was die Frau Bundesministerin da vorgelesen hat, beginnt eigentlich damit: Es ist alles in Ordnung; wir haben nur ein Problem: Diese Freiheitlichen vermiesen uns eigentlich das angenehme Leben als Politiker in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Jahre 1996 haben wir eine Sondersitzung betreffend Arbeit schaffen, einen Beschäftigungsgipfel einberufen. Und was machen Sie? – Sie brauchen wieder einmal zwei, drei Jahre, bis Sie uns widerspenstig folgen, und rufen das Jahr 1998 zum Jahr der Arbeit aus, wobei Sie uns ein X für ein U vorzumachen versuchen. Darüber, daß Österreich in punkto Wirtschaftswachstum beispielgebend sein soll, lachen doch alle OECD-Mitglieder. Österreich ist 1997 Schlußlicht gewesen, ja wir waren es die letzten drei Jahre, weil wir ein weit unter dem Durchschnitt der OECD liegendes Wirtschaftswachstum haben.

Wenn Sie sagen, Österreich sei Spitze hinsichtlich Beschäftigung, dann muß ich Ihnen antworten: Sie lesen Ihre eigenen Statistiken nicht. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Jahre 1997 die Zahlen von 1995/96/97 herausgegeben. Österreich war in diesen drei Jahren – gemeinsam mit Deutschland, das muß man immer dazusagen – das Land, das drei Jahre lang diesbezüglich ein Minus verzeichnen mußte. Drei Jahre lang ein Minus bei der Beschäftigungsentwicklung! Die Quelle stammt von der Europäischen Union, Economic Data Pocket Book, also von Ihnen selbst gemacht.

Also was reden Sie da, Frau Ministerin? – Hören Sie auf, die Bevölkerung mit falschen Informationen, die man in jeder Zeitung – dort aber in richtiger Form – lesen kann, zu verunsichern! Sie verunsichern – und nicht wir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen, zum Beschäftigungsgipfel nach Luxemburg fahren wir alle hin, dort werden wir uns die Programme holen. – Lesen Sie doch bitte nach, was in Luxemburg herausgekommen ist! Es ist wie beim Igel und beim Hasen: Einmal sagen Sie, in Luxemburg ist der Beschäftigungsgipfel, dann sagen Sie wiederum, Beschäftigung ist eine rein nationale Angelegenheit. Glauben Sie, Sie können mit uns Igel und Hase spielen?! Das ist doch gelacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind geradezu Meister im Vernebeln, das muß man Ihnen wirklich lassen. Die Arbeitslosenstatistik wird international als ein wirkliches Meisterstück, als Meisterstück einer österreichischen Schmähpolitik bewundert. Mit dieser lügen Sie uns in die Tasche und "bewahren" uns quasi vor Strukturveränderungen. All diese Fehlinformationen führen dazu, daß man sagt: Wir sind Weltmeister, es ist alles in Ordnung!

Ich kann ich Ihnen nur sagen: Bereinigen Sie diese Statistiken! Lesen Sie deutsche, englische, Schweizer oder holländische Zeitungen über die österreichische Arbeitslosenstatistik! Dort lesen Sie die richtige Arbeitslosenrate, die zwischen 12 und 12,5 Prozent liegt. Und das ist eine ganz andere Zahl als jene, von der Sie reden.

Wo gehen denn Arbeitsplätze verloren? – Im staatsnahen Bereich, und das ist interessant! Herr Bundeskanzler Klima gab als Verkehrsminister Arbeitsplatzgarantien bei der Post, ja überall ab. – Jetzt wissen wir, daß die Leute händeringend geradezu angefleht werden, in Frühpension zu gehen, weil wir ja mit der Spitzenposition in der EU hinsichtlich Frühpensionen noch nicht genug haben.

Aber auch in der E-Wirtschaft, bei den Bundesforsten werden Arbeitsplätze abgebaut, also überall dort, wo der Staat seine Hand im Spiel hat. Nur beim Bürokratie-Index sind wir Spitze: 22 Prozent öffentlich Beschäftigte. Das ist eine Igel-Hase-Politik: einmal Luxemburg vor, einmal Österreich zurück! Das können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das geht aber zu Lasten des Konsums, das geht zu Lasten der Einkommen, das geht zu Lasten der Investitionen. Das ist der Grund für das schwache Wirtschaftswachstum, das Sie aus den EU- und OECD-Statistiken herauslesen können.

Aber interessant ist auch, wie Sie in den wesentlichen Bereichen, nämlich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Technologiepolitik versagen. Sie haben in der Technologiepolitik eine Quote erreicht, die mit der Portugals gleichzusetzen ist. Laut Aussage von Minister Einem in der letzten Sitzung des Industrie-Ausschusses fehlen uns 20, 30 Milliarden Schilling. Herr Wirtschaftsminister Farnleitner schließt dieses Thema damit ab, indem er sagt, es gäbe keine Nachfrage nach Forschungs- und Entwicklungsmitteln. Das wisse man von den Fonds ganz genau. – Na, wenn er vorher den Forschungsförderungsfonds ausräumt und nur dort die Mittel sind, dann frage ich mich, welchen Antrag man stellen soll. Zuerst räumen Sie die Milliarden aus, dann geben Sie sie wieder dazu. – Das ist Ihre Arbeitsplatzpolitik auf dem vom Forschungs- und Entwicklungssektor unterstützten Exportmarkt! So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Der Export lebt im Moment von der Stärke des Dollars ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (fortsetzend): ... und von sonst gar nichts!

Lesen Sie die "Zürcher Zeitung" vom 10./11. Januar 1998, darin können Sie nachlesen, wie es in Österreich wirklich ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer ein Schriftstück.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß diese Aktuelle

Warum gab es diese Aktuelle Stunde? Das Thema kam ja von der FPÖ. (Abg. Haigermoser: Der Chef-Butler der Regierung! Er braucht nur mehr weiße Handschuhe!) – Ich erlaube mir einleitend folgende Feststellung: Ich habe mich schon gefragt, ob wir jetzt eine Aktuelle Stunde oder eher eine Märchenstunde haben. Herr Abgeordneter Prinzhorn – das ist im Protokoll nachzulesen – hat in den 5 Minuten seiner Redezeit mindestens acht oder neun Mal "Hase und Igel" gesagt. Das ist ein Märchen, Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie müssen zu viele Märchen gelesen haben, aber von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik haben Sie nichts gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum gab es dieses Thema der Aktuellen Stunde durch die FPÖ? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Märchen!)  – Wenn man sich in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungsmeldungen angesehen hat, dann konnte man lesen – ich bin sehr froh, daß dem so ist –, daß die FPÖ wieder auf jenem Platz ist, auf den sie hingehört, nämlich auf dem dritten, und daß sie von der ÖVP überholt worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gestern in der "Zeit im Bild 2" und in den heutigen Zeitungen haben wir erfahren, daß es seit Tagen Streitereien gibt. Der FPÖ-Parteiobmann, der leider abwesend ist, wahrscheinlich muß er (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kanzler?) die jungen aufmüpfigen Löwen ... (Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?) – Der ist ja nicht zuständig! Dafür ist die Frau Ministerin da! (Beifall bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich muß Haider die jungen aufmüpfigen Löwen zur Räson bringen. Ihr seid nervös geworden, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt machen Sie daher wieder ein bißchen Panik, jetzt machen Sie ein Ablenkungsmanöver.

Zu den Fakten. Herr Haupt hat hier mit Zahlen argumentiert. (Abg. Haigermoser: In Graz wird euch das Lachen vergehen.) – Ich weiß, daß Sie nervös sind! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist verständlich, daß Sie nervös sind! Wenn man eine solche mediale Berichterstattung, wie das bei Ihnen in den letzten Wochen der Fall war, hat, so ist das natürlich ein Grund, nervös zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen uns sicherlich nicht nervös!)

Hören Sie wenigstens zu! Jetzt kommen die Fakten, und die können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen: Österreich hat im Vergleich mit allen europäischen Ländern die zweitniedrigste Arbeitslosenrate, die niedrigste Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, den geringsten Anteil an Langzeitarbeitslosen, die zweithöchste Beschäftigungsquote, und wir halten bei der Vollzeitäquivalenz den zweiten Platz. Sogar das "Musterland Holland", das uns immer als Vorbild hingestellt wird, ist in sehr vielen Dingen nicht so gut wie wir. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Und woher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, glauben Sie, kommt das? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Diese gute Position Österreichs kommt nicht durch Dringliche Anfragen, kommt nicht durch Aktuelle Stunden, sondern durch die Arbeit dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung arbeitet für die Arbeitsplätze. Sie hingegen streiten sich und stellen nur Dringliche Anfragen. Sie versuchen, Panik bei den Menschen in unserem Lande zu machen.

Europäische Entwicklung und nationale Entwicklung sind – das ist die Antwort auf Herrn Prinzhorn – nicht zu trennen, und daher ist unsere Regierung auf beiden Ebenen aktiv geworden. Unsere Bundesregierung war es, die es auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, daß man im Rahmen der EU überhaupt über Arbeit und Beschäftigung diskutiert und bereit ist, Maßnahmen zu setzen. Sie wissen ganz genau, daß eine der Auflagen des letzten Beschäftigungsgipfels der EU gewesen ist, nationale Beschäftigungsprogramme zu beschließen beziehungsweise durchzusetzen.

Auch das ist ein alter Hut! Das brauchst du nur nachzulesen; das entspricht nicht den Tatsachen! Ich bin aber froh, daß du mir dieses Stichwort gegeben hast: Eine solche Vereinbarung gibt es nicht, und das ist auch in der Praxis nie geschehen. (Abg. Haigermoser: Komm! Komm! Komm!) Wir haben das bisher nicht praktiziert, und wir werden das auch in Zukunft nicht praktizieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein weiterer Schwerpunkt: Was glauben Sie denn, warum Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate im Rahmen der EU hat? Glauben Sie, daß das von alleine gekommen ist? – Nein, das ist Ergebnis der Initiative des Bundeskanzlers gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bundesregierung. Ich erinnere nur an die letzte Lehrlingsinitiative. Ich gebe zu, daß das manche ein bißchen torpediert haben, aber hätte es diese Initiative nicht gegeben, wäre die Situation sicherlich noch schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber diese Gelegenheit dazu nützen, ein paar Sätze an die Adresse ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nein, bitte nur den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (fortsetzend): Herr Präsident! Dann komme ich zu meinem Schlußsatz. Die Wirtschaft kann sich ohnehin denken, was ich gesagt hätte.

Mit diesen Vorschlägen, die wir in der letzten Zeit von Ihnen von der FPÖ gehört haben, werden wir das Problem sicher nicht lösen. Ihre Vorschläge waren: Abbau der Zahl der Feiertage, von Krankenstand, Urlaub – Sie wissen, was ich meine.

Mein Schlußsatz, Herr Präsident. (Heiterkeit.) Ich bin überzeugt davon, daß diese Regierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ein Beschäftigungsprogramm vorlegen wird, das auch in Zukunft garantieren wird, daß wir in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Kollege Nürnberger hat soeben – in deutlicher Überziehung seiner Redezeit – gesagt, daß die Behandlung der Beschäftigungspolitik in Österreich und insbesondere der hohen Arbeitslosenproblematik Chefsache sei.

Ich stelle fest, daß weder der Chef – der Bundeskanzler – noch die zuständige Ressortministerin da ist, sondern daß uns zu dieser wichtigen Problematik die Frau Frauenministerin vorgesetzt wurde. Ich ersuche daher, daß der Herr Bundeskanzler im Hohen Haus erscheint und stelle namens meiner Fraktion gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, wonach der Nationalrat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung verlangen kann, den Antrag, der Herr Bundeskanzler möge vor dem Hohen Hause erscheinen. – Ich bitte Sie, Herr Präsident, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. (Abg. Mag. Barmüller: Wie soll er "erscheinen"? Er ist doch kein Heiliger! – Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe am Beginn der Sitzung die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten bekanntgegeben, wonach die Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales heute durch Frau Bundesministerin Mag. Prammer vertreten ist. Das heißt also, das Sozialministerium ist verfassungskonform vertreten.

Vorher erteile ich noch Herrn Abgeordneten Kostelka das Wort zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte nur das sagen, was Sie bereits deutlich gemacht haben:

Verfassungsgemäß ist Frau Bundesministerin Prammer derzeit agierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und damit ist das zuständige Ressortmitglied, der zuständige Ressortchef im Sinne der Geschäftsordnung hier vertreten. Ein anderer kann das Ressort gar nicht vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir stimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Stadler ab, der Nationalrat möge die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers verlangen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider stimmt zu!) Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir setzen in der Rednerliste fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chefsache!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in der bisherigen Debatte nicht zu übersehen gewesen, welche Nervosität die freiheitliche Fraktion derzeit erfaßt hat. Ich kann das verstehen: ein Parteiobmann, der nicht motiviert ist, der laut einer heutigen Tageszeitung dabei ist, einen Richtungsstreit zu schlichten, der keine Zeit findet, sich diesem Thema hier im Parlament zu widmen – eine solche Fraktion muß nervös sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine weitere Bemerkung: Ich habe die Politik der Freiheitlichen in letzter Zeit sehr genau verfolgt. Ich kann dazu nur sagen: Es ist für die Beschäftigungssicherung und für die Arbeitsplätze in Österreich ein Glück, daß diese Partei keine Regierungsverantwortung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Politik hat drei Merkmale: erstens Schwarzmalerei, zweitens Zickzackkurs und drittens Verunsicherung. Und genau das können wir im Hinblick auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, von diesem Rednerpult aus schon oft bewiesen zu haben, daß ich die Dinge nicht durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Haigermoser: Na bitte, dann nimm sie heute ab! Nimm diese rosarote Brille ab!) Ich habe mich auch immer wieder kritisch zu Wort gemeldet.

Ich gebe gerne zu: Wir haben natürlich in der Standortpolitik auch Schwachstellen, das ist gar keine Frage. Ich nenne zum Beispiel: zuviel Bürokratie, zu hohe Energie- und Telekommunikationskosten, mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Ich gebe gerne zu, wir haben auch eine Fülle von Forderungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit 12 Jahren bist du in der Regierung! Hättest du es doch verändert! Du sitzt in der Regierung!), und zwar vom Bürokratieabbau bis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, von der Stärkung der Forschungsförderung bis hin zu mehr Flexibilität. Wir haben eine Fülle von Forderungen – aber wir dürfen doch die Wirklichkeit nicht verkennen, meine Damen und Herren!

Die Wirklichkeit sieht so aus, daß wir in Österreich eine hervorragende Standortqualität haben, und Betriebe, die sich durchaus auf dem internationalen Markt bewähren können. Ich erwähne

In den ersten neun Monaten des Vorjahres (Abg. Haigermoser: Warum sagt dann der Maderthaner etwas anderes?): Steigerung der Exporte um 16 Prozent, Steigerung der Exporte nach Nordamerika um 28 Prozent, Steigerung der Exporte nach Südamerika um 48 Prozent (Abg. Haigermoser: Alles paletti! Alles paletti!), Steigerung der Exporte nach Osteuropa um 38 Prozent. Das ist die Leistungsbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir uns bewähren! Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: "Bravo"!)

Meine Damen und Herren! Wir können mit Zahlen noch soviel manipulieren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , aber eines läßt sich nicht leugnen: Laut EU-Statistik haben wir eine Bilanz, die folgendermaßen aussieht: Erstens: nach Luxemburg die geringste Arbeitslosigkeit, das wird EU-weit anerkannt; wir sind an zweitbester Stelle nach dem kleinen Land Luxemburg. Wir haben, wie Kollege Nürnberger schon gesagt hat, in der EU die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist im Vorjahr gelungen, eine Trendwende einzuleiten – 7 Prozent mehr neue Lehrverträge. Österreich hat bei der Berufsolympiade im Vorjahr den ersten Platz belegt. Das heißt, wir sind sowohl quantitativ als auch qualitativ Spitze, was die Jugendbeschäftigung betrifft ... (Abg. Haigermoser: Laß den Weihrauchkessel im Kanister!) – Ihr seid betriebsblind auf einem Auge, lieber Kollege! Ihr seid betriebsblind! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Man kann die Wirtschaft nicht gesundbeten – gar keine Frage! –, aber krankjammern darf man sie auch nicht, Herr Kollege! Aber Sie jammern sie immer nur krank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist das alles nicht nur das Verdienst der Regierung. Die Regierung und wir können nur Rahmenbedingungen setzen. Es ist das Verdienst zehntausender tüchtiger Unternehmer und ihrer Mitarbeiter. Jammern Sie diese nicht krank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der FPÖ schwächen mit Ihrer Argumentation die Leistung unserer Unternehmer, unserer Betriebe und vieler zehntausender Mitarbeiter. Das ist Ihre Politik des Krankjammerns, der Schwarzmalerei – und daher auch jener Zustand, in dem Sie sich derzeit befinden. (Abg. Haigermoser: Günter! Warum hast du dich heute nicht vorbereitet? Du hättest dich vorbereiten sollen! Da war doch der Nürnberger besser vorbereitet!) Jetzt hat die Verunsicherung, die Sie betreiben, Ihre eigene Partei erfaßt. Das ist wahrscheinlich die gerechte Konsequenz Ihrer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat hier eine Metapher gefunden. Er hat gemeint, es sei ein Glück, daß die Freiheitlichen keine Regierungsverantwortung tragen, aber ich frage: Ist es ein Glück, daß ÖVP und SPÖ Regierungsverantwortung tragen? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ja! Für den Erfolg Österreichs ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben diesen Umkehrschluß bewußt nicht mehr ausgesprochen, daß das ein Glück ist, weil Sie das selbst nicht glauben. Sie haben, Herr Kollege Stummvoll, viele Bilder gezeichnet, aber Sie selbst haben sich als Weichzeichner betätigt. Daß die Lage so gut ist, wie Sie sie schildern, das können Sie nur dann glauben, wenn Sie Hofberichterstattung machen. Glauben Sie mir das! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein, Herr Kollege Kier, das stimmt nicht!)

Das können nur Sie glauben, denn die Wirtschaftsdaten sind zwar nicht ganz so schlecht, wie manche sagen, aber einen Grund zu bedingungslosem Optimismus haben wir nicht. Die Stim

Aber wegen der Regierungspolitik ist die Stimmung bestimmt nicht gut, denn Sie haben in den letzten Monaten soviel Chaos erzeugt, so zum Beispiel im Rahmen der Werkvertragsregelung, ein derartiges Chaos, daß selbst eintägige Seminare die Leute nicht in die Lage versetzen, zu wissen, was jetzt tatsächlich Sache ist. Und auch die Gebietskrankenkassen wissen das, in Konsequenz gedacht, nicht, sondern müssen sich Wochen Zeit nehmen, um Antworten auf berechtigte Anfragen von möglicherweise Pflichtversicherten zu geben.

Was das für die Stimmung bedeutet, wissen Sie. Die Stimmung ist sehr wichtig. Auch wir Liberalen sind nicht der Meinung, daß es gut ist, wenn man krankjammert. Aber das heißt nicht, daß man nicht mehr Kritik äußern darf. Es gibt viele Defizite, die die Regierung zu verantworten hat: Im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, im Bereich der Lohnnebenkosten haben Sie vieles versäumt und nicht getan. Im Gegenteil: Sie haben neue Lohnnebenkosten erfunden. Daher ist die Frage: Wie hat die Regierung auf das Phänomen Arbeitslosigkeit eingewirkt: positiv oder negativ?, nicht so einfach zu beantworten, wie Sie das hier tun.

Die Regierungspolitik hat nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, sodaß sich die Arbeitsmärkte entfalten können (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alle! Okay! Nicht alle!)  – höchstens ein paar, aber gleichzeitig neue errichtet, Herr Kollege Stummvoll! Das ist das Tragische, weil offenbar der Kompromiß, den Sie schließen müssen, immer so aussieht: Auf der einen Seite machen wir eine Reform, auf der anderen Seite machen wir einen Schritt zurück! Damit bleiben Sie am Platz stehen, und das ist zuwenig.

Auch bei der von Ihnen so genannten "Pensionsreform" haben Sie offenbar die Auswirkungen auf die Altersarbeitslosigkeit überhaupt nicht bedacht. Wir haben immer scharf kritisiert, daß wir ein System haben, in dem Sie die Altersarbeitslosigkeit in den Frühpensionisten verstecken. Jetzt verstecken Sie sie nicht mehr so sehr, aber um das Problem der Altersarbeitslosigkeit haben Sie sich nicht gekümmert, überhaupt nicht! Im Gegenteil: Sie haben ein merkwürdiges Bonus-Malus-System eingeführt, das zur Folge hatte – und weiterhin zur Folge haben wird –, daß ältere Mitarbeiter erst recht aus dem Arbeitsprozeß gedrängt werden; ältere Frauen schon überhaupt, weil durch die Asymmetrie im Pensionsantrittsalter und durch die Prämiengestaltung die Wirkung entsteht – da es in Ihrem Bonus-Malus-System sinnvoll ist –, ältere Frauen zu kündigen und dafür ältere Männer anzustellen. Ich meine, das ist keine gute Performance.

Zum Abschluß meiner Überlegungen: Herr Kollege Stummvoll, gerade Sie spreche ich an, weil ich die Hoffnung habe, daß Sie manches davon aufnehmen. Kollegen Khol spreche ich in diesem Fall nicht an, weil die Arbeitswelt nicht die seine ist.

Es muß mehr in Richtung Öffnung der Möglichkeiten geschehen, statt zu behindern. Insofern verstehe ich zwar einen Abgeordneten einer Regierungspartei, wenn er sich jetzt der Misere bei den Freiheitlichen erfreut, aber sich nur daran aufzurichten, daß es jemand anderem schlecht geht, ist für eine Regierung zu wenig. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß zu dieser Debatte über die Arbeitslosigkeit, die ausgerechnet von den Freiheitlichen verlangt wurde, auch der Chef der Partei, der das Thema Arbeitslosigkeit als das wichtigste, wichtiger als alles andere in diesem Land, bezeichnet hat, anwesend ist und zumindest auch dazu spricht, wenn dieses Thema schon das wichtigste in diesem Lande ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erinnere daran, daß es der Bundeskanzler – damals noch in seiner Eigenschaft als Finanzminister – war, der gesagt hat: Für 1997 planen wir für das Budget eine Arbeitslosigkeit von 6,8 Prozent ein, und wir hoffen, daß dieses Worst-case-Szenario, also der schlechteste Fall, von 7 Prozent Arbeitslosigkeit nicht erreicht wird. – Wir hatten 7,1 Prozent, meine Damen und Herren!

Wir werden auch in Zukunft steigende Arbeitslosenzahlen haben. Deshalb ist es auch durchaus an der Zeit, zu diesem Thema zu sprechen. Es reicht nicht, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sagen: Wir haben tolle Exportraten nach Südamerika, nach Nordamerika, eine Steigerung um 20, 30 Prozent. – Ja schön, aber was haben die Arbeitslosen in diesem Land davon?! Was haben sie davon, wenn die Exportraten steigen? (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten diese Steigerung, diese für die Wirtschaft erfreuliche Steigerung durchaus auch zum Anlaß nehmen, meine Damen und Herren, über diese Wirtschaftsordnung nachzudenken.

Welch eine Wirtschaftsordnung haben wir, bei der auf der einen Seite 20 bis 30 Prozent Steigerungsraten in einem wichtigen Wirtschaftssegment erreicht werden können, auf der anderen Seite jedoch die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht, sondern – im Gegenteil! – geradezu gesteigert wird?

Es ist nicht ein Grüner, auch kein Sozialdemokrat, sondern der bundesdeutsche stellvertretende Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Heiner Geißler, gewesen, der gesagt hat, es sei eine perverse Wirtschaftsordnung, wenn die Konzerne Gewinne machen und gleichzeitig Tausende Menschen auf die Straßen setzen. – Und das betrifft auch Österreich, meine Damen und Herren!

Sie sollten also diese Debatte durchaus zum Anlaß nehmen, um auch über diese Wirtschaftsordnung nachzudenken. Denn wir können es uns nicht so einfach machen und nur darüber sprechen, indem wir sagen: Wenn wir irgendwo ein kleines Instrument, ein kleines Rädchen verdrehen, dann wird es schon wieder besser werden. Wenn wir bei den Löhnen weiter runter gehen, dann wird es schon wieder besser werden. – Diese Rezepte aus der Vergangenheit, aus der konservativen Mottenkiste haben nichts gefruchtet! Wenn Sie dieses Thema ernst nehmen, Herr Kollege Khol, dann lassen Sie diese Worte Ihres Parteifreundes Geißler durchaus auch auf sich wirken; sie haben etwas für sich.

Ich möchte aber trotzdem auch in dieser Debatte über die konkreten Fakten sprechen. Konkret hat die Bundesregierung und haben die Regierungsvertreter in dieser Debatte den Eindruck erweckt, es sei ohnehin weitgehend alles bestens; wir sind auf dem besten Weg. Die Bundesregierung spricht von der Beschäftigungsquote – ja, sie ist sehr hoch –, sie spricht aber nicht so gern von der Arbeitslosenquote, die auch niedrig ist – ich gebe es zu –, aber in Österreich als einem der wenigen europäischen Länder steigend ist.

Mich, meine Damen und Herren und Frau Ministerin, beruhigt es überhaupt nicht, daß Sie sagen: Wir haben ohnehin vor, ein Beschäftigungsprogramm zu machen!, sondern mich beunruhigt, wenn ich lese, daß das Sozialministerium zu dieser Arbeitslosigkeitssituation im Jänner mitteilt, daß die Kurve nach oben etwas flacher ausgefallen ist. – Aber die Kurve geht noch immer nach oben. Das ist beunruhigend.

Die Bundesregierung spricht von einer Trendwende in Richtung Vollbeschäftigung. Das ist noch nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Trendwende ist in keinem Punkt markiert. Die Bundesregierung spricht von den Maßnahmen, die sie im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik gesetzt hat. Sie spricht aber nicht davon – und Sie, Frau Ministerin, tun das auch nicht –, daß das Arbeits

Sie wissen das, Frau Frauenministerin, weil gerade in Oberösterreich eine Anzahl von Projekten davon betroffen ist. Sie wissen auch, Frau Frauenministerin, obwohl Sie ganz euphorische Meldungen zum Erlaß der Frau Bundesministerin Hostasch betreffend Kinderbetreuung abgegeben haben, daß das noch lange nicht in Ordnung ist, daß ein Erlaß selbstverständlich nicht das Gesetz korrigieren kann, daß einiges zu tun wäre, auch im konkreten Fall, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... wozu die Bundesregierung – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident – offensichtlich nicht imstande und nicht willens ist. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?) Ich habe Herrn Kollegen Öllinger an und für sich immer für einen Oppositionspolitiker gehalten. Es freut mich, daß ihm die Abwesenheit unseres Bundesparteiobmannes Dr. Haider auffällt. (Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?) Kollege Öllinger degradiert sich zu einem Erfüllungsgehilfen der Koalition in dieser Republik, wenn er es störend findet, daß Bundesparteiobmann Dr. Haider nicht anwesend ist, der bemüht ist, auch in Kärnten neue Arbeitsplätze zu schaffen, weswegen er unterwegs ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen), und wenn er nichts daran findet, daß es Bundeskanzler Mag. Klima nicht der Mühe wert findet, hier selbst bei einer sehr wichtigen Debatte anwesend zu sein. (Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie reihen sich damit nahtlos in die berühmt-berüchtigte Viererbande in dieser Republik ein. Die Verschonung durch die Medien ist dieser Bundesregierung gewiß. Viele fragen sich, womit diese Regierung diese Verschonung verdient hat. Für viele ist es ein Rätsel. Nur weil eine Staatssekretärin in den Süden, in ein islamisches Land reist, wird davon gesprochen, daß wir international wieder bedeutsam seien. So etwas Erfolgloses wie den Besuch der Frau Staatssekretärin in Algerien hat es lange nicht gegeben. Trotzdem werden Sie geschont, und die wesentlichen Themen dieser Republik werden als Randerscheinungen abgetan, und zwar sowohl, was Ihr politisches Handeln als auch, was die Medien betrifft. (Abg. Dr. Cap: Arbeitsplatz für Grasser!)

In Wirklichkeit ist diese Bundesregierung der größte Erzeuger von Frühpensionisten, der größte Erzeuger von Arbeitslosigkeit, der größte Erzeuger von Armut für jene, die heute trotz Arbeit in Armut leben. Aber das kümmert Sie alle nicht; für Sie ist das lustig. Für Sie scheint es lustig zu sein, daß es über 300 000 österreichische Staatsbürger gibt, die gerne arbeiten würden, aber keinen Arbeisplatz bekommen, weil Sie eine verfehlte Politik betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stellen ein Lehrlingsnotprogramm auf – versagt, zur Gänze versagt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Über 1 Milliarde Schilling – laut einer sehr schnoddrigen Anfragebeantwortung von der Frau Bundesministerin für Soziales – gibt es für die Lehrlingsbeschäftigung beim Arbeitsmarktservice. Tatsache ist, daß annähernd gleich viele Lehrlinge wie im Vorjahr nach Lehrplätzen suchen. Jetzt frage ich Sie: Was ist das für ein Wirtschaften? – Daß die ÖVP abgewirtschaftet hat, ist ja nichts Neues. Da melden sich die Kämmerer ein bißchen zu Wort; die freie Wirtschaft aber interessiert Sie nicht.

Tatsache ist, ein schweres Versagen liegt vor. Wo sind die gesamten Lehrstellenplätze? – Der Schlußsatz der Frau Bundesministerin lautete: Die Zusage, jedem Jugendlichen mindestens ein Ausbildungsangebot zu machen, konnte gegeben werden, weil die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der Dienste des Arbeitsmarktservices und die Kapazität der Schulen kennt und

Die Überheblichkeit der beiden Regierungsparteien in dieser Republik – unter Mithilfe von zwei Oppositionsparteien – ist unerträglich geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Überheblichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Ihnen das nächste Mal bei den Wahlen auf den Kopf fallen. Ich sage Ihnen: Viele hier herinnen von den beiden Regierungsparteien leiden auch an Realitätsverlust. Denn wenn Sie glauben, sämtliche Probleme durch Nicht-Diskutieren wegbringen zu können, täuschen Sie sich! Ich wiederhole: Die Frage der Arbeit und der Beschäftigung für die österreichischen Staatsbürger ist für uns Freiheitlichen ein Hauptthema, und das wird auch Hauptthema bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da können Sie im zweiten Halbjahr 1998 den EU-Vorsitz in den Hof- und Chefetagen führen, solange Sie wollen: Wir werden Ihnen täglich Ihr Versagen in der Beschäftigungspolitik vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Was den Ruf nach dem Herrn Bundeskanzler anlangt, möchte ich nur sagen: Bei uns gibt es eben klare Kompetenzen. Nur bei der "F" scheint einer allgegenwärtig und für alles zuständig zu sein. Ich glaube Herrn Kollegen Gaugg, wenn er sagt, Herr Dr. Haider sichere Arbeitsplätze in Kärnten – ja, seinen eigenen als Landeshauptmannkandidat, und dann muß man mit dem übriggebliebenen Herrn Grasser auch irgend etwas anfangen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Freiheitlichen tun immer so, als ob es nur in Österreich Arbeitslosigkeit gäbe, als seien wir abgeschottet. Es werden Arbeitslosenzahlen heruntergebetet, aber von Beschäftigtenzahlen sagt man natürlich nichts; das ist ganz klar. Für uns hat Arbeitslosigkeit immer einen sehr bitteren Beigeschmack, und wir sind sehr bemüht, die Menschen davon zu befreien. Wenn wir Jahr um Jahr Programme erarbeiten, dann ist der Grund dafür ganz klar: weil es auch immer geänderte Rahmenbedingungen gibt, auf die es von der politischen Verantwortung her einzugehen gilt.

Wir Sozialdemokraten haben bei unserer Klubtagung das Jahr 1998 zum Jahr der Arbeit erklärt. Das ist nichts Negatives. Ich weiß, Sie von den Freiheitlichen haben einen imaginären Helden gefeiert, der mit Standing ovations begrüßt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Rahmenbedingungen zu schaffen, ist gut und schön; dazu ist die Politik aufgefordert. Es wird aber immer wieder versucht, diese zu unterlaufen. Heute wurde hier gesagt, das Frauen-Volksbegehren sei in keinem Punkt erfüllt worden. Was ist dann die Regelung geringfügig Beschäftigte betreffend? Es ist mir zu Ohren gekommen, daß Firmen, wenn sie mehrere geringfügig Beschäftigte haben, wieder folgendes versuchen: Die geringfügig Beschäftigten werden in einer Tochterfirma untergebracht. Sie arbeiten zwar im selben Bereich, aber dann verfügen sowohl die Firma als auch die Tochterfirma über eine geringfügig Beschäftigte, und man kann sich die Dienstgeberbeiträge ersparen. – So kann es aber nicht sein, so unterläuft man das ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: So ein Unsinn!) Es muß dafür gesorgt werden, daß – und da ist die Sozialpartnerschaft gefordert – dieses Unterlaufen unterbunden wird!

Was ist denn mit der Schwarzarbeit, bei der Umsätze in Höhe von 250 Milliarden Schilling geschätzt werden? Was ist mit den Lehrlingen, die nicht eingestellt werden, weil zugewartet wird, bis es eine Förderung gibt? Was ist mit Firmen, die sich fördern lassen und nachher wesentliche Betriebsteile ins Ausland ausgliedern? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich frage hier Herrn Prinzhorn, wie viele Menschen er entlassen hat. Was ist – wie man Zeitungsmeldungen entnehmen kann –, wenn Firmen die Scheu verlieren, Mitarbeiter für eine Wo

Ich muß mich sehr über Herrn Kollegen Prinzhorn wundern, der hier im Hohen Haus – ich glaube, es war im Oktober – alles, was die Wirtschaft anlangt, madig gemacht und gesagt hat, nur die Beschäftigtenzahlen stimmen in Österreich. Heute hat er etwas anderes gesagt! – Sie arbeiten offensichtlich in die Richtung, daß Sie sich denken, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen sind dazu bereit, auf eine Politik, die man ihnen vorgaukelt und die letztendlich eine Seifenblase ist, hereinzufallen! Wir von der SPÖ, meine Damen und Herren, werden das nicht zulassen! Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit! (Abg. Haigermoser: Was regen Sie sich so auf? Sie sollten einmal Luft holen, damit der Kopf nicht so rot ist!) Ich habe Luft genug, Herr Haigermoser, aber Ihnen scheint die Luft auszugehen nach der Aufräumaktion, die Ihnen Ihr Parteiobmann angedroht hat! Darum sind Sie heute gar so nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sollten Luft holen! – Abg. Eder überreicht der Rednerin eine schriftliche Unterlage.)

Jetzt habe ich den Artikel bekommen. Herr Prinzhorn hat folgendes gesagt: Das einzige Programm der Bundesregierung, welches wirklich greift, sei die Beschäftigungsoffensive. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)  – Heute hat er etwas anderes gesagt, aber die Politik der Freiheitlichen ist es, um dreiviertel zwölf etwas anderes zu sagen als um halb eins; das wissen wir ohnehin!

Leben Sie von den Freiheitlichen Ihren Frust über den Liebesentzug der "Kronen Zeitung" woanders aus!

Im Moment steht "F" nur für Frustration! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat keinen guten Gag gebracht, als er gemeint hat, Herr Abgeordneter Haider, Bundesparteiobmann der FPÖ, leiste Arbeitsplatzhilfe und helfe Arbeitslosen in Kärnten. – Das glaubt heute niemand mehr. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Im Gegenteil: Vielleicht ist Dr. Haider für sich auf Arbeitsuche in Kärnten, um sich dort einen Platz zu sichern. Das würde ich eher glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!)

Meine Damen und Herren! Die Probleme der Freiheitlichen beschäftigen uns heute nicht, aber es gibt tatsächlich ein Problem, und dieses konnte im Jahre 1997 zwar teilweise, aber nicht gänzlich gelöst werden, nämlich das Beschäftigungsproblem. Österreich hat zweifellos gute Wirtschaftsdaten – das ist richtig –, und es ist zu einer Ausweitung der Exporte gekommen. Es gibt auch sonst gute Wirtschaftsdaten, aber die Umsetzung dieser Wirtschaftsdaten in die Beschäftigungspolitik ist bis heute nicht voll gelungen. Es gibt Probleme in bezug auf ältere Arbeitslose, Probleme beim Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben. Diesbezüglich haben die Bundesregierung beziehungsweise wir Abgeordneten des Nationalrates wichtige Initiativen gesetzt.

Ich nenne an dieser Stelle nur zwei: die besondere Eingliederungshilfe, womit die Möglichkeit geschaffen wurde, daß Empfänger von Notstandshilfe, wenn sie einen Arbeitsplatz bekommen, diese über 12 Monate hinweg weiterbeziehen dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz erhalten haben. Das ist eine wichtige Maßnahme, aber ich meine, daß diese Maßnahme noch zu wenig greift. Genauso verhält es sich auch mit der Hilfe und den Maßnahmen für die Wiedereingliederung, für den Wiedereinstieg von Frauen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Diese Maßnahmen greifen ebenfalls noch zu wenig.

Ich nenne in diesem Zusammenhang den ersten Punkt, der von uns schon lange verlangt wird, nämlich die Einführung einer Stufenlehre für Lehrlinge, meine Damen und Herren. Es ist ganz wichtig, daß man jenen jungen Menschen, die nicht die notwendige Qualifikation für eine volle Lehrausbildung haben, auch die Chance einer Lehrausbildung bietet. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Stufenlehre ist unserer Überzeugung nach ein ganz wichtiger Punkt für das Jahr 1998, den wir umzusetzen haben.

Zweiter Punkt: Wir sind der Meinung, daß in der Lehrlingsförderung in den letzten Jahren nicht die richtigen Akzente gesetzt wurden, denn: Jene Betriebe, die am Schluß, im Herbst noch Lehrlinge eingestellt haben, haben eine Förderung bekommen. Jene Betriebe hingegen, die von vornherein gute Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen hatten, haben diese Förderung nicht erhalten! Das bringt Probleme.

Wir von der ÖVP schlagen daher ganz konkret vor – wir haben das gestern einstimmig beschlossen –, daß das erste Lehrjahr in der Weise gefördert wird, daß statt der bisherigen Förderung der Berufsschultag aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung finanziert wird. Das ist eine ganz wichtige Forderung, damit die Attraktivität der Lehre gefördert, ja weiter ausgebaut wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite wichtige Punkt: Es soll keine zusätzlichen finanziellen Mittel geben, aber eine Verbesserung der Voraussetzungen für die Lehrlingsausbildung und für die Lehrlingsausbildung selbst.

Dritter wichtiger Punkt, meine Damen und Herren – und damit schließe ich schon –: Beseitigung von Bürokratie, und zwar ganz besonders in Klein- und Mittelbetrieben. Wir von der ÖVP könnten uns vorstellen, daß bei bestimmten Pflichtzahlen Lehrlinge nicht eingerechnet werden müssen, so zum Beispiel bei der Erstellung von Konjunkturstatistiken. Ich könnte mir auch vorstellen, daß im Behinderteneinstellungsgesetz bei der Feststellung der Einstellungspflicht Lehrlinge nicht mitgerechnet werden. Es darf nicht vorkommen, daß ein Lehrling deshalb nicht beschäftigt wird, weil die Pflichtzahl überschritten würde. Das wäre eine Maßnahme, durch die Hemmnisse beseitigt werden.

Ganz besonders wichtig ist mir jedoch die Beseitigung von Bürokratie, und in diesem Zusammenhang führe ich das Arbeitnehmerschutzgesetz an. Meine Damen und Herren! Am 1. Jänner 1999 wird das Arbeitnehmerschutzgesetz auch für Kleinbetriebe mit unter 50 Beschäftigten wirksam. Im Jahre 1998 muß bereits die Bürokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für diese Betriebe erleichtert und beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind ganz konkrete Vorschläge, die die ÖVP gestern erarbeitet hat. Wir meinen, daß diese Vorschläge gemeinsam im Jahre 1998 umgesetzt werden müssen, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): ... um Mängel, die es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik noch gibt, beseitigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schaffenrath. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, zuerst zu Ihnen: Ich finde es nicht ausreichend begründet, wenn Sie die Auswahl dieses Themas der Aktuellen Stunde durch die Freiheitlichen nur darin motiviert sehen, daß es da um Verunsicherung der ArbeitnehmerInnen gehe. – Die Menschen empfinden tatsächlich Unsicherheit; das wird nicht herbeigeredet! Die

Jedenfalls ist es den verantwortlichen Parteien und der Regierung nicht gelungen, die notwendigen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen – und das trotz zahlreicher Versprechungen und Ankündigungen. Insbesondere ist es nicht gelungen, die Arbeitskosten für den Unternehmer, für die Unternehmerin, in Zeiten eines verschärften Wettbewerbes auch wieder leistbar zu machen.

Frauen sind in besonderem Maße betroffen, auch wenn Sie heute hier die Situation der Frauen als besonders günstig darzustellen versucht haben. Sie wissen, daß die Arbeitslosenquote bei Frauen tendenziell stärker steigt, und Sie wissen natürlich, daß Frauen in verstärktem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Und was ich für besonders bedenklich halte, ist die Tatsache, daß bereits ein Drittel aller arbeitslosen Frauen Langzeitarbeitslose sind. Die Problematik der Wiedereingliederung ist ja eine bekannt schwierige.

Ich spreche in diesem Zusammenhang noch gar nicht von der Dunkelziffer an geringfügig Beschäftigten, von jener Dunkelziffer betroffener Frauen, die sich gar nicht mehr beim Arbeitsamt, bei den AMS-Stellen bewerben, weil sie schon resigniert haben, weil die Bedingungen eine Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung jedenfalls nicht sicherstellen.

Frau Kollegin Reitsamer! Ich muß Ihnen widersprechen: Die sozialrechtliche Absicherung geringfügig beschäftigter Frauen wurde im letzten sogenannten Reformpaket nicht gelöst. Dort gab es die freiwillige Möglichkeit einer Absicherung. Dadurch werden Frauen aber nicht aus dem Bereich der Ausgleichszulagenbezieherinnen herausgebracht. Solange Sie nicht bereit sind, über eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung jeder Frau im Rahmen einer Versicherungspflicht zu diskutieren, werden wir in dieser Frage nicht weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Was ich immer noch vermisse – und das ist auch eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens –, ist eine echte Qualifizierungsoffensive. Die Bildungsdiskriminierung bei Frauen ist erschreckend hoch. Deutlich mehr Frauen als Männer haben nur einen Pflichtschulabschluß, sind daher von Arbeitslosigkeit besonders bedroht. Mir persönlich wäre es schon lieber gewesen, die Frau Unterrichtsministerin hätte nicht 99 Punkte zur Förderung von Mädchen und Frauen angekündigt. (Abg. Dr. Fekter: Die ist gut – und das stört Sie!) Fünf Punkte ankündigen und einen einzigen umsetzen, damit wäre den Mädchen und Frauen in Österreich weitaus besser gedient gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Natürlich gäbe es da noch viele Punkte anzuschneiden. Nur soviel: Wenn Herr Kollege Stummvoll von einem Zickzackkurs der FPÖ spricht, gebe ich ihm recht, aber er möge seinen eigenen Zickzackkurs in der Frage ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und Werkvertragsregelung überdenken, denn das waren jene Bereiche, die eigentlich nicht arbeitsplatzfördernd sind und darüber hinaus den Weg in eine neue Selbständigkeit deutlich erschweren. Doch genau diese Gesetze hat Kollege Stummvoll – trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen! – hier in diesem Hause mitgetragen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ich der Bundesregierung und auch den anderen hier in diesem Haus vertretenen Parteien ein grobes Versäumnis vorhalte, so ist es jenes, daß sie nicht bereit sind, unserem Vorschlag für eine angemessene Grundsicherung näherzutreten und diesbezüglich umzudenken. Wir können hier diskutieren, was wir wollen: Das Erreichen der Vollbeschäftigung für alle wird auch in Österreich in Zukunft wohl Illusion sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen ist es seitens der Österreichischen Volkspartei bemerkenswert, daß offenbar bei allen derzeit aktuellen Themen die erste Rede von den Sprechern der Industrie und Wirtschaft und nicht von den Sozialexperten oder in Fragen der landwirtschaftlichen Tierhaltung von den Landwirtschaftsexperten gehalten wird, sondern überall zunächst einmal Maderthaner und Stummvoll auftreten (Abg. Dr. Fekter: Weil uns die Arbeitsplätze etwas wert sind! Wirtschaften heißt Arbeitsplätze schaffen! Arbeitsplätze schaffen kann nur die Wirtschaft!), mit klaren Forderungen, Frau Abgeordneten Fekter, des Sozial- und Umweltabbaues. (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt doch sehr stark, wohin sich die ehemalige Volkspartei entwickelt hat, nämlich zu einer Lobbyisten-Partei für sehr kurzsichtige industrielle Anliegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit beträgt in Österreich – angeblich, dem Papier nach – über 7 Prozent. Das ist schon zu viel. Das ist jedoch lediglich die statistische Aussage auf dem Papier. Ich hätte mir doch von Frau Bundesministerin Prammer ein paar Worte zur Aussagekraft dieser Statistik erwartet. Es gab einmal – mittlerweile ist es schon wieder einige Jahre her – eine Anfragebeantwortung durch Sozialminister Hesoun, in der er zugegeben hat, daß damals zumindest 50 000 Frauen aufgrund mangelnder oder unzureichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten keinen Arbeitsplatz finden konnten.

Sehr viele Frauen können auch deshalb keinen Arbeitsplatz annehmen, weil die Angebote des öffentlichen Verkehrs, die Zug- und Busverbindungen nicht auf die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und schon gar nicht auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten Rücksicht nehmen. Und diese Frauen, Frau Bundesministerin, gehen gar nicht mehr zum Arbeitsamt, die melden sich gar nicht mehr als arbeitssuchend. Diese zigtausend österreichischen Frauen scheinen nicht mehr in den Statistiken auf. Warum sollten sie denn zum Arbeitsamt gehen? – Sie wissen ja, daß es aus folgenden Gründen nicht geht: Der Kindergarten sperrt zu spät auf, zu früh zu oder hat Mittagspause. Es gibt keine passende Zug- oder Busverbindung. Diese Frauen werden in den Statistiken gar nicht mehr angeführt. Das ist eine Form von versteckter Arbeitslosigkeit, die in Österreich sehr, sehr hoch ist. Dafür spricht auch die im internationalen Vergleich für ein entwickeltes Industrieland sehr niedrige Frauenerwerbsbeteiligung.

Ebenso Schulabgängerinnen, Studentinnen, Hochschulabsolventinnen: Sie gehen nicht mehr zum Arbeitsamt, denn sich täglich dort negative Auskünfte zu holen, ist diesen Menschen doch gar nicht mehr zumutbar. Daher, Frau Bundesministerin: Bitte etwas mehr Ehrlichkeit in Sachen Arbeitslosigkeit und in Sachen Statistik! (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt, Nahversorgung. Auch die sozialdemokratische Fraktion hat einem Modell der sogenannten Flexibilisierung von Arbeitszeiten zugestimmt, das eigentlich nur den großen Einkaufszentren genützt hat. Für die kleinen Gewerbetreibenden – und da vermisse ich auch den Aufschrei der ÖVP – hat das nichts gebracht. Schauen Sie sich doch einmal um am Samstagnachmittag, wo wirklich die Nachfrage pulsiert und wo Leere herrscht! Das ist auf dem Rücken – einmal mehr – der Frauen ausgegangen; das hat Arbeitsplätze bei den kleinen Gewerbetrei

Dritter und meiner Ansicht nach wichtigster Punkt: das Steuersystem. Die Bundeswirtschaftskammer kann noch so viele Detektive gegen Schwarzarbeitsfirmen einsetzen – natürlich ist der Bruch von Sozialgesetzen nicht zu tolerieren –, aber sie müssen sich schon auch einmal die Frage stellen, wieso denn die Arbeitslosigkeit förmlich explodiert.

Auch Frau Abgeordnete Reitsamer sprach von einem 250 Milliarden Schillling-Ding. Da noch mehr Detektive, noch mehr Kontrolle, noch mehr Polizei zu verlangen, ist der falsche Weg. Wir brauchen ein anderes Steuersystem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Wir müssen die Belastungen des Produktionsfaktors Arbeit drastisch reduzieren und Ökosteuern – ohne zusätzliche Belastung für die Wirtschaft und die Haushalte – behutsam aufbauen. Ohne dieses Umsteuern ist jede Diskussion zur Arbeitslosigkeit scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, eine vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird, da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß mir das Verlangen nach § 92 der Geschäftsordnung vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3220/AB der Anfrage 3208/J der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Heeresgliederung, Strukturanpassung-Neu durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer Anfrage anberaumt wurde, wird diese Debatte im Anschluß an die Debatte über die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten des heutigen Tages wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zu den Punkten 1 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung zu einer dieser Vorlagen liegt nicht vor.

Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr. Es wird mir mitgeteilt, daß eine Redezeit von 9 Minuten gewünscht wird. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! "Welche Art der Landwirtschaft wollen wir?" – Diese Frage stellten Sie, Herr Bundesminister, mehrmals in der Sendung "Zur Sache", in der über Gentechnik diskutiert wurde.

Jetzt habe ich eine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wen meinen Sie mit "wir"? Sind mit Ihrem "wir" nur die ÖVP-Politiker oder auch die anderen Fraktionen gemeint? – Wenn Sie diese Frage mit einem Ja beantworten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie die bisher übliche Vorgangsweise im Landwirtschaftsausschuß und im Parlament ändern, denn alles, was nicht von der ÖVP, was nicht von Ihnen selbst oder aus Ihrem Ministerium, vom Bauernbund, der Landwirtschaftskammer oder von Raiffeisen kommt, wird nicht einmal ignoriert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anträge der Freiheitlichen werden so lange unbehandelt liegengelassen, bis sie Patina angesetzt haben, und sie werden dann nach einer kurzen Alibiabhandlung einfach niedergestimmt.

Bisher wurde die Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, ausschließlich von der ÖVP beantwortet – mit den bekannten Ergebnissen, welche Jahr für Jahr im Grünen Bericht nachzulesen sind, über den wir ja heute diskutieren werden. Herr Bundesminister, der Grüne Bericht 1996 bestätigt einen Rückgang der bäuerlichen Einkommen um 7 Prozent pro bäuerlichem Arbeitsplatz und 8 000 Arbeitsplätze weniger als im Jahr davor. Dieses Ergebnis wollen Sie uns noch als Erfolgsstory verkaufen, so nach dem Motto: Es hätte eigentlich noch schlimmer kommen können.

Wenn Sie Ihre Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, an die Bauern richten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie ihnen auch einmal die Möglichkeit zur Antwort geben. Aber statt dessen führt die Landwirtschaftskammer sogenannte Urabstimmungen durch, bei denen die Bauern gefragt werden, ob sie die Kammer wollen oder nicht. Die Bauern, Herr Minister, wollen vor allem eine Landwirtschaftspolitik und einen Landwirtschaftsminister, auf dessen Wort, Herr Bundesminister, sie sich verlassen können. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr.  Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!) Frau Kollegin, könnten Sie diese Gespräche bitte nach der Debatte führen. – (Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.) Danke vielmals.

Herr Bundesminister! Die Bauern wollen einen Minister, der gegebene Versprechen einhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister, Sie wollen Landwirtschaftspolitik betreiben. Die Landwirtschaftspolitik der Einheitspartei in diesem Hause ist aber unverläßlich. Es werden Versprechen nicht eingehalten und Verträge gebrochen. Diese Politik führt zu Einkommensverlusten und zum Verlust von Tau

Herr Minister! Sie müßten nur diese Unterschriften ernst nehmen. Sie bräuchten nicht mehr zu fragen, sondern Sie müßten nur endlich den Willen der Bevölkerung umsetzen. Die Bauern Österreichs haben immer um ihre Freiheit gekämpft. Unsere Vorfahren haben dabei nicht selten mit ihrem Leben gebüßt. Aber irgendwie schafft es diese Politik immer wieder, die Bauern unter die Knute zu zwingen. Ursprünglich gute Ideen werden ins Gegenteil verkehrt oder überhaupt mißbraucht. Am Beispiel Raiffeisen läßt sich diese Feststellung glänzend beweisen. Was ist denn aus dem Gedanken von Raiffeisen geworden? – Raiffeisen ist nur noch eine Bank, ein Konzern, mit Millionengagen und Verträgen für die Manager – aber die Anliegen der Bauern sind diesen Herren längst egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Gewinne von Raiffeisen, welche durch die Landwirtschaft erwirtschaftet worden sind, sind niemals den Bauern zugute gekommen. Diese Gewinne wurden in völlig branchenfremde Bereiche investiert: in Beteiligungen, in Hotelketten, in Versicherungen, in Fabriken, oftmals ins Ausland oder in Verlage, wie zum Beispiel in den "Kurier", der jetzt auch zur großen FPÖ-Hatz geblasen hat, während den Bauern nur unverzinste, nicht wertgesicherte Anteile, aber mit einem Vielfachen an Haftungen, geblieben sind.

An den Bauern wurde bestens verdient, Herr Bundesminister. Sie wurden dabei aber immer weniger, und die Verschuldung stieg, während die Raiffeisen-Konzerne immer reicher wurden. Durch und vor allem von Raiffeisen betriebener EU-Beitritt Österreichs hat eine neue Belastungslawine auf Österreichs Bauern bewirkt. Die Folterwerkzeuge der Bauern heißen heute Bürokratieflut. Die Bürokraten, die die Bauern verwalten, werden in diesem Land immer mehr, dafür werden die Bauern immer weniger. Das Agrarbudget 1998 sagt ja alles aus: 3 Milliarden Schilling weniger für die Bauern, aber 57 zusätzliche Beamte in Ihrem Ministerium.

Herr Bundesminister Molterer! Sie stimmten der neuen Rinderkennzeichnungsverordnung der EU zu. Die Folge: Allein in Oberösterreich werden 23 neue Personen in den Bezirksbauernkammern eingestellt werden, um diesen Irrsinn überhaupt bewältigen zu können.

Sind das die Arbeitsplätze, die Sie uns versprochen haben bei einem eventuellen EU-Beitritt? Wir Freiheitlichen fordern eine Agrarpolitik, wodurch die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen gesichert werden und nicht an den Schreibtischen, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder das "Folterinstrument" AMA: Diese Behörde wurde sogar in den Verfassungsrang erhoben, die Landwirtschaft bis heute nicht. Wir Freiheitlichen fordern, daß endlich eine verfassungsmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Einkommen erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie versprechen es immer nur vor den Wahlen, Herr Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Mit der AMA wurde ein Apparat aufgebaut, der in diesem Umfang absolut nicht notwendig ist. Wozu, Herr Bundesminister, haben Sie die vielen Beamten in Ihrem Ministerium? Laut einer Studie kostet die Verwaltung pro Betrieb jährlich 26 000 S. Es gibt aber rund 75 000 Betriebe, die nur 22 000 S an Ausgleichszahlungen erhalten. Das muß man sich vorstellen! Die Verwaltung dieser Betriebe kostet bedeutend mehr als diese Betriebe an Ausgleichszahlungen bekommen. Das ist blanker Unsinn, Herr Bundesminister! Stellen Sie das endlich ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kein Bauer kann nachvollziehen, was mit den Marketingbeiträgen wirklich geschieht. Es ist einfach undurchsichtig, was da passiert. Sie bewerben sich und Ihr Ministerium mit ganzseitigen Einschaltungen in den Illustrierten.

Wenn der spanische Agrarminister gegen die Agenda 2000 gestimmt hat, wird er gute Gründe dafür gehabt haben, Herr Bundesminister, aber ich sage Ihnen, Sie hätten bedeutend bessere gehabt, denn Österreich mit seiner langen Ostgrenze ist unmittelbar betroffen. Es ist wirklich ein Skandal, mit welchen Methoden die Bevölkerung hinters Licht geführt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stimmen für die Osterweiterung, Sie stimmen für die Agenda 2000, der Herr Vizekanzler Schüssel macht das gleiche, Klima ist auch für die Osterweiterung und für die Agenda 2000, aber Ihre Parteikollegen, Landeshauptmann Pröll, oder Ihr Bruder, Vizepräsident Kletzmayr in Oberösterreich, oder der Landeshauptmann von Burgenland sagen: Nein, wir sind gegen die Osterweiterung, daher kommt sie auch nicht! Hören Sie endlich mit diesem unwürdigen Spiel auf! Die österreichischen Bauern haben sich das nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr! Ich habe mich beim Studium der Rednerliste schon gewundert, warum der Agrarsprecher der FPÖ, der Ing. Reichhold, bei dieser Debatte überhaupt nicht anwesend ist (Abg. Aumayr: Weil er krank ist und im Spital liegt!) und auch nicht dazu spricht, obwohl bei der Behandlung des Grünen Berichtes immer grundsätzliche Aussagen zur Agrarpolitik getätigt werden. (Abg. Haigermoser: Er ist krank! Er liegt im Spital!) Offensichtlich ist er bereits so schlecht motiviert, daß er sozusagen die Abwesenheit hier vorzieht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist unterste Lade! Da liegt jemand im Spital, und Sie sagen, er ist nicht motiviert! Das ist wirklich unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein zweiter Bereich: Wir behandeln heute auch drei Anträge der Freiheitlichen Partei, und ich sage kurz, weshalb diese Anträge im Ausschuß keine Zustimmung gefunden haben.

Der erste Antrag verlangt, den Eintrittsstopp für ÖPUL aufzuheben. Wir haben ein ÖPUL-Programm 1998, bei dem es um einen Neubeitritt beziehungsweise um einen Übertritt von 1995 auf 1998 geht, womit der Eintrittsstopp bereits aufgehoben ist.

Der zweite Antrag sieht vor, den Winterraps in die Begrünungsmaßnahme mit einzubeziehen. Für Winterraps gibt es eine eigene Flächenprämie. Aus diesem Grund hat es die EU abgelehnt, eine zweite Prämie für Winterbegrünung zu genehmigen. (Abg. Wenitsch: Für alles andere gibt es ja auch eine Prämie!)

Der dritte Antrag hätte wesentliche Agenden der Jagdgesetze, die in der Landeskompetenz sind, betroffen. Wir hätten, um die Jagdgesetze in das Forstgesetz einzugliedern, eine Verfassungsänderung gebraucht. Und ohne Verhandlungen mit den Ländern sind solche Anträge demokratiepolitisch unsittlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl  – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich!)

Wir behandeln heute den Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft. Darin werden die Ergebnisse von rund 2 400 Buchführungsbetrieben zum Teil hoch

1996 wurden von den Bauern aber auch wesentlich mehr Investitionen getätigt. Der Grad der Investitionen ist immer auch ein Gradmesser dafür, welche Zukunftshoffnungen die Bauern haben. Wer investiert, versucht, auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. 1996 wurde gegenüber 1995 um fast ein Drittel mehr Traktoren neu zugelassen, in bauliche Maßnahmen wurden um 18 Prozent mehr investiert und für Maschinen um insgesamt 29 Prozent mehr. Diese starken Investitionen verringern natürlich das landwirtschaftliche Einkommen, denn Einkommen ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der verbleibende Teil ist dann das Einkommen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

1996 hatten die Grünlandbetriebe und Rinderhalter auch mit den Folgen der von England ausgehenden BSE zu kämpfen. Das Vertrauen der Konsumenten wurde auch in unserem Lande erschüttert. Der Rückgang des Rindfleischverbrauches hatte natürlich katastrophale Auswirkungen auf die Preissituation im Rinderbereich. Dazu kam 1996 noch, daß es durch die 1995 erfolgte Liraabwertung europaweit zu einem Preisverfall bei Rund- beziehungsweise auch Schnittholz kam, wodurch Österreich, das vor allem beim Holzexport sehr stark auf Italien ausgerichtet ist, besonders betroffen war.

Deshalb haben wir Schlüsse aus diesen Zahlen des Berichtes 1996 zu ziehen. Wir haben Rahmenbedingungen herzustellen, die die Einkommen der Bauern in Zukunft nachhaltig verbessern.

Welche Rahmenbedingungen brauchen wir? – Wir brauchen ein verstärktes Vertrauen der Konsumenten zu den heimischen Lebensmitteln. Dafür, Frau Abgeordnete Aumayr, ist auch die Rinderkennzeichnung notwendig, denn die Konsumenten verlangen, zu wissen, von welchem Bauernhof beziehungsweise aus welcher Region die Rinder kommen, damit sie wieder Vertrauen in das Rindfleisch haben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Rinderkennzeichnung, die im Jahre 1998 für die Bauern eingeführt wird, ermöglicht es, daß ab dem Jahr 2000 – ein Rind wird halt eineinhalb bis zwei Jahre alt, ehe es schlachtreif ist und dann sozusagen in den Lebensmittelbereich kommt – eine genaue Fleischkennzeichnung in Kraft treten kann, sodaß auch im Supermarkt bei jedem Fleischstück feststellbar ist, wo etwa dieses Tier geboren ist, wo es weitergemästet wurde, wo es geschlachtet worden ist. Diese wirklich lückenlose Darstellung soll dazu beitragen, das Vertrauen wiederherstellen zu können.

Eine zweite Maßnahme ist die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Wir haben mit dem ÖPUL-Programm 1998 eine verstärkte Umweltförderung. Österreich ist hier Europameister. Rund 10 Prozent aller unserer Bauern sind Biobauern, und rund die Hälfte der europäischen Biobauern sind in Österreich beheimatet. Dem entspricht auch unser Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft. So werden wir wesentlich mehr als das größere Frankreich oder wesentlich mehr als das größere Deutschland für Österreichs Bauern lukrieren können, und dieses Umweltprogramm ÖPUL 1998 wird auch eine wesentliche Verbesserung für die Grünlandbauern bringen.

Ein weiterer Schwerpunkt muß die Einführung eines Sockelbetrages für Bauern in Berggebieten und in benachteiligten Regionen sein, um auch den kleinen Bauern und Nebenerwerbsbauern das Überleben zu ermöglichen. Denn die Infrastruktureinrichtungen in einer Region erhalten zu können, hängt auch davon ab, wie viele Bauern dort noch weiterhin einen Betrieb bewirtschaften. Wir haben derzeit in Österreich noch rund 250 000 Betriebe. Im Vergleich dazu gibt es in der Schweiz nur mehr 80 000 Betriebe. Obwohl die Schweiz nur um eine Million weniger Einwohner als Österreich hat, haben wir dreimal so viele Landwirtschaftsbetriebe als die Schweiz!

Ein weiterer harter Punkt bei den Verhandlungen wird die Mehrwertsteueranrechnung für pauschalierte Betriebe bleiben müssen, so wie es im Europaübereinkommen verankert ist, denn

Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in der Zukunft haben wir aber auch zu den in der Diskussion um die Agenda 2000 derzeit vorhandenen Vorschlägen noch wesentliche Ergänzungen anzubringen. Wir wollen die multifunktionellen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft auch über die nächsten WTO-Verhandlungen hinaus abgesichert haben (Abg. Aumayr: Das werden Sie wieder nicht machen!), wir wollen die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, denn unsere Nachfolger werden uns danach beurteilen, wie wir die Lebensgrundlagen hinterlassen, und wir brauchen eine Weiterführung der Milchmarktordnung auch nach dem Jahr 2000, damit über nationale und einzelbetriebliche Quoten auch die Milchproduktion in den Berggebieten für die Zukunft abgesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen eine weitere Verbesserung für die Mastrinderproduktion mit einer Angliederung der weiblichen Mastrinder in die Prämienregelung und eine Absicherung der Strukturförderungen für die Landwirtschaft auch bei der Neuregelung der Zielgebiete.

Wenn wir das bei der Agenda 2000 durchsetzen können, dann wird die österreichische Landwirtschaft in Form von bäuerlichen Familienbetrieben und eine flächendeckende Agrarproduktion in Österreich abgesichert werden können.

Abschließend möchte ich noch den 2 400 Bauern danken, die mit der Aufzeichnung eine wesentliche Mehrarbeit auf sich nehmen, damit durch die Verarbeitung der Buchführungsergebnisse die Lage der österreichischen Landwirtschaft festgestellt werden kann. Ich danke auch den Mitarbeitern im Ministerium, die diese Zahlen auswerten, denn der Grüne Bericht 1996 ist ein umfangreiches Nachschlagewerk, das auch viele Vergleiche zu anderen europäischen Ländern aufzeigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Herr Abgeordneter. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner indolenten Art die Behauptung aufgestellt (Abg. Dr. Maitz: Na, na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), der Abgeordnete Reichhold fehle bei der Debatte über den Grünen Bericht 1996 aus politischen Gründen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das habe ich nicht gesagt!)

Dies ist unrichtig. Der Abgeordnete Reichhold fehlt bei dieser Debatte, weil er sich wegen eines schweren operativen Eingriffes derzeit im Spital befindet. Die Behauptung ist daher eine schäbige persönliche Unterstellung (Abg. Aumayr: So ist es!), wie sie übrigens die Familie des Abgeordneten Reichhold von Ihnen schon anläßlich der letzten Kammerwahl erdulden mußte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diesen Punkt jetzt nicht zum Anlaß für eine Auseinandersetzung nehmen.

Ich wünsche Herrn Abgeordneten Reichhold alles Gute und daß er bald wieder aus dem Spital herauskommt.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, ist fürwahr ein sehr umfangreiches Zahlenwerk, und er ist insbesondere das, was so quasi von der Politik der Koalitionsparteien übriggeblieben ist, in Zahlen gegossen.

Sie werden aber verstehen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, daß die Liberalen eine andere Interpretation dieser Zahlen haben, als Sie sie hier vorgetragen haben, denn wenn Sie zum Beispiel sagen, daß die Steigerung bei den Investitionen ein Zeichen dafür ist, daß eine positive Grundstimmung in der bäuerlichen Bevölkerung herrscht, so möchte ich das bestreiten, und zwar deshalb, weil steigende Investitionen gerade im Bereich der Landwirtschaft nicht unbedingt eine Zuversicht in die Zukunft bedeuten müssen, sondern einfach auch nur bedeuten können, daß die kapitalintensive Landwirtschaft in Österreich zunimmt, daß es immer stärker in Richtung einer industrialisierten Landwirtschaft geht, daß der Maschineneinsatz, daß der Mitteleinsatz einfach immer größer wird. Parallel dazu ist natürlich aber genau jene Tendenz nicht gebrochen, die auch schon seit Jahren aus dem Grünen Bericht herauszulesen ist: daß gleichzeitig Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich verlorengehen.

Daß heißt, die Steigerung der Investitionen, die Sie angesprochen haben, nehmen die Liberalen eher als ein Zeichen dafür, daß es verstärkt in Richtung einer industrialisierten Landwirtschaft geht und daß wir nicht mehr lange mit einer flächendeckenden bäuerlichen Struktur in Österreich konfrontiert sein werden.

Die Maßnahmen zur Gegensteuerung, die sich die Bundesregierung und auch die Koalitionsparteien auf die Fahnen geheftet haben, sind unserer Auffassung nach ungenügend. Nehmen Sie nur etwa jenen Teil her, der sich mit den nachwachsenden Rohstoffen beschäftigt. Es wird überall gesagt – insbesondere im Zusammenhang mit der Energiepolitik, aber auch in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum –, daß es notwendig ist, nachwachsende Rohstoffe, etwa für die Energieversorgung, vermehrt zu nutzen.

Aber auch eine Empfehlung der §-7-Kommission in die Richtung, daß es zu einer Ausnahme der erneuerbaren Energieträger von der Elektrizitätsabgabe kommen soll, ist derzeit von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt. Und wenn man sich die Verhandlungen um das Energieorganisations- oder Energiewirtschaftsgesetz ansieht, das im Entwurf schon vorliegt, dann wird auch in diesem Zusammenhang keine Ausnahme der erneuerbaren Energieträger von der Elektrizitätsabgabe stattfinden. Das ist ein Grund, warum sich dieser Bereich nicht entwickeln kann, und das ist mit ein Grund, warum die steigende Kapitalintensität nicht dazu führen wird, daß mehr Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft geschaffen werden.

Sie haben aber auch recht, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, wenn Sie sagen, es müsse zu einer Änderung im Bereich der sozialen Vorsorge kommen. Ich habe so etwas anklingen gehört. Wahr ist, meine Damen und Herren, daß die Liberalen sehr stark kritisiert worden sind, weil sie vorschlagen, im Bereich der sozialen Vorsorge einmal einen neuen Denkansatz zu wählen und zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, für einzelne Sektoren eine Grundsicherung einzuführen.

Es ist interessant, daß die Liberalen gerade deshalb von seiten der ÖVP sehr, sehr stark kritisiert worden sind, aber auch Sie von der ÖVP sprechen davon, daß es einen Sockelbetrag geben muß, auf den die Bauern aufbauen können, daß sie so quasi ein fixes Einkommen haben sollen, mit dem sie rechnen können – einerlei, ob sie jetzt gut oder schlecht wirtschaften oder ob nur die allgemeinen Marktbedingungen so sind, daß sie daraus kein besonderes Einkommen lukrieren können.

Sie sagen zu Recht, wenn wir die Abwanderung aus dem ländlichen Bereich verhindern wollen, dann muß ein Sockelbetrag zur Verfügung stehen. Die Freiheitlichen nennen es in ihrem Konzept einen finanziellen "Grundstock", den man zur Verfügung stellen muß, und die Liberalen reden eben von einer "Grundsicherung". Aber, meine Damen und Herren, wir haben uns noch nie in diesem Hause an einen Tisch zusammengesetzt und einmal überprüft, inwieweit denn diese einzelnen Vorschläge, die die Liberalen zugegebenermaßen für einen größeren Bereich

Ich behaupte aber auch, meine Damen und Herren, Sie unterscheiden sich dort, wo Sie innovativ sein wollen, in Ihren Ansätzen nicht von den Liberalen, und deshalb sollten Sie uns auch nicht diffamieren, wenn wir von einer Grundsicherung reden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der politisch wohl bewegendste Aspekt im Zusammenhang mit der Landwirtschaft wird auch im Jahr 1998 die Gentechnik sein. Wenn es zu Änderungen der Kriterien im Bereich der ÖPUL-Förderung kommt, dann wäre es sinnvoll, sich hier schärfere Kriterien zu überlegen, die etwa auch in die Richtung gehen, daß man sagt, man gewährt ÖPUL-Förderungen nur dort, wo Gentechnik in der Landwirtschaft nicht eingesetzt wird.

So zu handeln, ist nicht technikfeindlich, sondern dahinter steht folgende Überlegung: Wenn man eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft aufrechterhalten will, dann kann das zwangsläufig nur eine Landwirtschaft sein, die nicht besonders industriell geprägt ist. Die Gentechnik in der Landwirtschaft gehört aber zum Bereich der industriellen Landwirtschaft, sie ist eine Maßnahme der industriellen Produktion. Daher sollte man das Förderungssystem darauf ausrichten, daß nur jene Maßnahmen gefördert werden, die etwa in Richtung biologischer Landbau gehen, nur Maßnahmen, die wirklich einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft dienen.

Sollte es dazu kommen, daß solche Überlegungen angestellt werden – vom Abgeordneten Wabl weiß ich das konkret –, dann würde es von seiten der Liberalen die Zustimmung finden, solche Kriterien in die ÖPUL-Förderung aufzunehmen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Interessanterweise haben es Herr Abgeordneter Schwarzenberger und ebenso Frau Abgeordnete Aumayr von den Freiheitlichen verabsäumt, auf jenen sehr wichtigen Teil des Grünen Berichtes einzugehen, zu dem es auch eine Entschließung des Nationalrates gibt, nämlich auf jenen Bereich, der die Stellung der Frau betrifft.

Es braucht niemanden zu wundern, meine Damen und Herren, daß die Frauen in der Landwirtschaft – das geht aus diesem Bericht hervor – zwar in ihrem Arbeitsanteil überbelastet sind, daß hingegen ihr Anteil an den Entscheidungen im bäuerlichen Betrieb interessanterweise – nicht etwa, weil sie zu Entscheidungen nicht fähig wären, sondern deshalb, weil sie es nicht dürfen – nach wie vor sehr gering ist. Das steht in dem Bericht oben rechts auf Seite 163. Dort steht auch, daß eine partnerschaftliche Ehe im Bereich der Landwirtschaft etwas ist, von dem Frauen nur träumen können. Denn so etwas existiert dort nicht.

In Wahrheit ist es so, daß die Frauen selbstverständlich die Hausarbeit machen müssen und alle jene Arbeiten zu erledigen haben, die traditionell mit dem Bild der Frau verbunden sind. Darüber hinaus haben sie generell Lasten der Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb zu tragen, aber die Gleichstellung in diesem Bereich ist einfach hintangestellt worden. Das ist noch nicht durchgedrungen, und deshalb muß es nicht verwundern, daß der Bereich der Landwirtschaft generell von hoher Überalterung der dort Berufstätigen gekennzeichnet ist und daß darüber hinaus das Bildungsniveau – so steht es in diesem Bericht – ein niedriges ist. Denn jede Frau, die sich das irgendwie ermöglichen kann, schlägt selbstverständlich einen anderen Karriereweg ein als den, in der Landwirtschaft tätig zu werden.

Wenn man eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft aufrechterhalten will, dann wird man Maßnahmen zu treffen haben, um den Bereich der Ausbildung besser abzudecken und das soziale Image – insbesondere der Frauen – zu heben. Sonst wird dieser Bereich – im wahrsten Sinne des Wortes – einfach vertrocknen. Es wird zu einer stark industrialisierten, kapitalintensiven Landwirtschaft kommen, und eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft wird etwas sein, das wir vielleicht fordern können, das aber sicherlich nicht gelebt werden wird.

Denn wenn Sie sich die Steigerungszahlen der Förderungsmittel insbesondere aus dem Bundesbereich ansehen, dann werden Sie erkennen, daß die Einkünfte je Familienarbeitskraft über alle Betriebe gerechnet – auch wenn es richtig ist, daß es im einzelnen Unterschiede gibt – im Jahr 1996 ein Minus gegenüber 1995 aufweisen und dieses Minus nicht einmal durch die höhere Steigerung der Bundesmittel ausgeglichen werden konnte.

Wenn es da nicht zu grundsätzlichen Änderungen kommt, gerade auch im Bereich der sozialen Vorsorge, dann, meine Damen und Herren, wird es der Bundesregierung nicht gelingen – und auch niemand anderem in Österreich –, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Wir brauchen echten Reformwillen. Das ist aber etwas, was an dieser Bundesregierung in diesem Bereich bisher von seiten der Liberalen vermißt wird.

Der letzte Punkt, den ich anschneiden möchte, bezieht sich auf einen Antrag von mir, der das Weingesetz betrifft. Dafür haben wir eine Änderung vorgeschlagen, damit dieses Gesetz auch im Hinblick auf den Uhudler, Herr Abgeordneter Wabl, den europäischen Regeln entsprechen möge. Leider ist das im Ausschuß abgelehnt worden. Vielleicht wird es später eine Gelegenheit geben, diese Maßnahme zu ergreifen, um auch in diesem Bereich – selbst wenn das für die Bundesregierung weniger sinnvoll zu sein scheint – den EU-Regeln zu entsprechen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Bravo, Barmüller!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt ein Bekenntnis gegen die Gentechnologie! Denn unsere arbeitende Bevölkerung braucht beste Lebensmittel! – Abg. Gradwohl: Wie wahr, wie wahr, Herr Kollege Wabl!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vorwiegend mit dem Grünen Bericht beschäftigen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden später die Gelegenheit benützen, auf die anderen noch zur Debatte stehenden Anträge einzugehen.

An den Beginn meiner Ausführungen möchte ich ein Wort des Dankes stellen, und zwar gegenüber den buchführenden Betrieben und Institutionen, welche die Daten dieses Berichtes zusammengetragen und bereitgestellt haben. Vor allem richte ich diesen Dank an die Beamten Ihres Ressorts, Herr Bundesminister, die diese Daten in wirklich hervorragender Weise aufbereitet und zusammengestellt haben, sodaß der Grüne Bericht 1996 – wie auch die Berichte über die Jahre davor – eine informative Sammlung amtlicher Daten darstellt, insbesondere zum Jahr zwei nach dem EU-Beitritt. Dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Grünen Bericht können wir – neben der Gesamtübersicht über die wirtschaftliche Situation – einige Details zu EU- und WTO- sowie GATT-Bestimmungen und -Situationen entnehmen, die vor allem im Hinblick auf die Beratungen der Agenda 2000 von besonderer Bedeutung sind. Der Bericht enthält Daten zur Umweltsituation im Vergleich Umwelt – Landwirtschaft, wir finden darin Marktanalysen zu den einzelnen Wirtschaftszweigen sowie eine Darstellung der Situation in der Wasserwirtschaft. Vor allem beinhaltet dieser Bericht – damit möchte ich mich besonders beschäftigen – die Auswertung der Ergebnisse der Buchführungsbetriebe.

Wenn ich den Zeitraum von 1993 bis 1996 heranziehe, ergibt sich ein ganz anderes Bild, das durchaus einen Unterschied zu anderen Wirtschaftszweigen darstellt. Bei einer Betrachtung der Veränderung der Einkommenssituation zwischen 1993 und 1996 ergibt sich nämlich im Bundesmittel ein Einkommensplus von insgesamt 30 Prozent, und das ist – im Gegensatz zu dem, was Kollege Barmüller vorhin angeführt hat – eine durchaus positive Auswirkung der Agrarpolitik in Österreich. Aber auch bei der Betrachtung langjähriger Einkommensentwicklungen ergeben sich sehr hohe Unterschiede zwischen einzelnen Gruppen und Regionen. So zeigt sich beispielsweise in bezug auf das nordöstliche Flach- und Hügelland ein Einkommenszuwachs von 49 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahlen untermauern und beweisen die Wichtigkeit der Forderung der Sozialdemokratischen Partei nach einer gerechteren Einkommensverteilung in der Landwirtschaft. Diese wäre durch soziale Staffelung, durch Sockelbeträge und durch Einziehung von Obergrenzen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bemerkenswert ist aber auch der Unterschied zwischen der Einkommenssituation biologisch wirtschaftender und anderer Betriebe. Dabei wird meiner Ansicht nach sehr oft fehlerhaft argumentiert, indem behauptet wird, daß es aufgrund der öffentlichen Zuschüsse in Biobetrieben höhere Einkommen gebe und für diesen Bereich eine bessere Einkommenssituation dargestellt werden könne. (Abg. Wabl: Wie stehen Sie zur Gentechnologie in der Landwirtschaft, Herr Bauernsprecher?) Ich bin vielmehr der Ansicht, daß diese Biobetriebe aufgrund ihrer deutlich geringeren Unternehmensaufwendungen und des besseren Umgangs mit ihren Ressourcen höhere Einkommen erzielen können beziehungsweise eine bessere Einkommenssituation haben.

Weiters bietet der Biobereich der österreichischen Landwirtschaft sehr viele Chancen, wie sich aufgrund ihrer Struktur im internationalen Vergleich zeigt. Dazu wurde in den "Salzburger Nachrichten" vom 8. Jänner 1998 unter der Überschrift "Mehr Geld für Salzburgs Bauern" ausgeführt – ich zitiere –:

"Salzburgs Biobauern können jubeln ... Die gute Nachfrage hat den Landwirten ein besseres Einkommen beschert. Der Biomilchzuschlag konnte bei der Alpenmilch Salzburg deutlich angehoben werden. Mitte vergangenen Jahres wurden 19 Groschen plus Mehrwertsteuer gezahlt, im November waren es bereits 47 Groschen plus Mehrwertsteuer." – Ende des Zitats. 

Ich denke, das ist ein Beweis dafür, daß wir in diesem Biobereich höhere Unterstützungen einführen müssen.

Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Einkommenssituation wäre meiner Meinung nach eine bessere Beratung der bäuerlichen Forstwirtschaftsbetriebe im Hinblick auf die Nutzung der forstlichen Bereiche. Außerdem sollte versucht werden, für Österreich als waldreiches Land einen Holzcluster zu erreichen, wie es ihn in der Automobilindustrie gibt, um auch damit die Einkommenssituation und die wirtschaftliche Situation zu verbessern. (Abg. Wabl: Ohne Energiesteuer bleibt der Holzpreis im Keller!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich festhalten, daß wir nach wie vor zu unseren Forderungen stehen. Es gibt hier im Haus große Übereinstimmung, was die Sockelbeträge betrifft. Wir treten nach wie vor für Obergrenzen bei Förderungen ein, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, dies auch auf europäischer Ebene entsprechend zum Aus

Wir Sozialdemokraten danken nochmals für die Erstellung dieses Berichtes. Wir werden ihm zustimmen und freuen uns auf die kommenden Verhandlungen und Diskussionen aufgrund dieser Datenlage. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 12 Minuten angegeben. (Abg. Wabl: Das kann nicht sein! Ganz normal!) Gut, ich stelle die Uhr auf 20 Minuten ein. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Bauernsprecher von der SPÖ hört, könnte man glauben, die SPÖ befinde sich in Österreich auf der schmerzlichen Oppositionsbank. Sie hat sehr solide Vorstellungen von der österreichischen Landwirtschaft, muß aber doch die Bundesregierung – insbesondere den zuständigen Bundesminister – ersuchen, für eine gerechte Einkommensverteilung auf dem Agrarsektor, insbesondere dort, wo es um degressive Ausgleichszahlungen geht, zu sorgen und Rücksicht auf die großen Disparitäten bei den Einkommen zu nehmen. Herr Kollege Gradwohl! Bleiben Sie weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen und richten Sie Ihr Ersuchen weiterhin an Ihre Kollegen auf der Regierungsbank! (Abg. Gradwohl: Wir agieren mit, daß das umgesetzt wird, Kollege Wabl!)

Herr Kollege Gradwohl! Ich kann ja heute – gemeinsam mit Kollegen Barmüller – beobachten, wie Sie den Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft sehen. Denn ich nehme an, daß Sie in dieser Hinsicht vollkommen einer Meinung mit Ihrer Ministerin Prammer sind und daher die Auffassung vertreten, daß die Gentechnologie in der Landwirtschaft nichts verloren hat. Deshalb werden Sie dem Antrag, den wir dazu später einbringen werden, sicherlich zustimmen.

Meine Damen und Herren! Der jährliche Bericht spiegelt im wesentlichen einen Trend in der Landwirtschaft wider, den wir seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgen können, nämlich eine stetige Abnahme der Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft. Zwischen 8 000 und 10 000 Arbeitsplätze gehen jährlich in der Landwirtschaft verloren. Wenn man das auf die letzten elf Jahre hochrechnet, sind zirka 100 000 Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft verlorengegangen.

Dazu möchte ich Ihnen sagen, daß man nicht jedem Arbeitsplatz nachtrauern sollte, gleichgültig, in welchem Bereich er verlorengeht. Aber wenn Arbeitsplätze verlorengehen, auf denen etwas Sinnvolles produziert wird, wenn Arbeitsplätze, auf denen gesunde Lebensmittel produziert werden, durch schmutzige Konkurrenz verlorengehen, durch eine Industrialisierung, die unter Rationalisierung nicht eine vernünftige Verbesserung von Wirtschaftsabläufen versteht, sondern sie als Zerstörung von Arbeits- und Unternehmensstrukturen sieht, die ausschließlich im Interesse der Gewinnmaximierung und zur Erhöhung der Aktiengewinne erfolgt, dann sind wir entschieden dagegen, daß solche Arbeitsplätze ruiniert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Denn was oft – auch im Bereich der Landwirtschaft – unter Strukturbereinigung und Rationalisierung verstanden wird, meine Damen und Herren, hat mit wirklicher Bereinigung und Rationalisierung nicht das geringste zu tun!

Meine Damen und Herren! Wenn es um schmutzige Arbeitsplätze geht, auf denen die Menschen krank werden, auf denen sie Krankheiten wie Kreuzschmerzen und alle möglichen anderen Schäden bekommen, dann ist es selbstverständlich richtig, daß wir rationalisieren und Maschinen anschaffen, Herr Kollege Schwarzenberger! Aber wenn die Rationalisierung dazu führt, daß wir in irgendwelchen großen Industriehallen Hunderttausende von Schweinen nicht

Meine Damen und Herren! Was für ein großes Jubelgeschrei der ÖVP war das hier, als der damalige Landwirtschaftsminister Riegler sagte: Das ist ein Meilenstein! Wir sehen die ökologischen Grenzen im Tierbereich – in der Tiermast und in der Tierzucht – und fordern deshalb eine klare Begrenzung von Tierbeständen! – Ja, das hatte selbstverständlich einen rationalen Grund und war rational gedacht, denn zu hohe Bestände erhöhen den Seuchendruck und ziehen den Masseneinsatz von Medikamenten nach sich. Zu hohe Bestände lassen keine Bauern mehr zu, sondern nur noch Menschen, die den Dreck wegräumen, die die toten Tiere wegräumen, sowie nur noch Mediziner, die mit Medikamenten kommen und dafür sorgen, daß die Tiere nicht verenden.

Meine Damen und Herren! Das gilt es abzustellen! Das gilt es nicht nur europaweit, sondern weltweit abzustellen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum ergreifen Sie nicht das Wort?

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich bin selbstverständlich sehr zufrieden, wenn Sie sich hierherstellen und sagen, daß Sie für die nachhaltige Landwirtschaft eintreten. Ich habe einige Male im Bonner Bundestag zuhören können, wie die Debatten verlaufen. Im Vergleich dazu stehen die österreichischen Debatten meines Erachtens qualitativ wesentlich höher und sind im ökologischen Bereich wesentlich weiter, auch von Ihrer Seite, Herr Kollege Schwarzenberger. Aber Sie müssen im Zusammenhang mit den Tiertransporten erkennen, daß jede Subventionierung schädlich ist für unsere Bauern! (Beifall bei den Grünen.)

Denn was Sie in dieser Hinsicht tun, meine Damen und Herren, dieses Begünstigen und Subventionieren von Tiertransporten, das verbessert selbstverständlich die Chancen jener Massentierhaltungen in Europa, die mit riesigen Mengen die Märkte überschwemmen und mit billigen Lebensmitteln die Menschen dazu bringen, ungesunde Nahrungsmittel zu sich zu nehmen. In dieser Hinsicht arbeiten Sie gegen die Interessen Ihrer eigenen Bäuerinnen und Bauern.

Ich frage mich nur, Herr Bundesminister: Wo bleibt denn da bei der WTO das Argument von der unfairen Konkurrenz? Warum wird da plötzlich subventioniert, und zwar ein Produkt, das sich offensichtlich nicht mehr verkaufen läßt? Warum werden Tiertransporte subventioniert, die gegen den Tierschutzgedanken, gegen die kleinstrukturierte Landwirtschaft, gegen die ökologische Landwirtschaft und gegen eine vernünftige Verkehrspolitik sprechen? Warum wird Ihre Stimme, Herr Bundesminister, oder Ihre Stimme, Herr Schwarzenberger, bei der WTO nicht gehört?

Welchen Grund haben Sie denn angegeben, als wir hier entsprechende Unterstützungsmaßnahmen verlangt haben? – Da haben Sie immer wieder gesagt: Das geht nicht, weil internationale Abkommen im Rahmen der WTO verhindern, daß wir solche Beihilfen gewähren. Wir haben in Übergangsphasen wichtige Maßnahmen zur Erhaltung der ökologischen Bedingungen in Österreich verlangt, und da haben Sie gesagt: Das geht leider nicht.

Aber warum treten Sie in der WTO nicht vehement auf und sagen: Das ist Wettbewerbsverzerrung!? – Das ist der Ruin der Ökologisierung, die bisher in Österreich stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister Molterer hat in einer seiner letzten Aussendungen zum Problem Gentechnologie Stellung genommen. Er hat darin gesagt: Wir wollen diese Diskussion auf einer rationaleren Ebene führen!

Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Ist es irrational, wenn Wissenschaftler davor warnen, daß die Kontrolle darüber, daß Pflanzen und Tiere gentechnologisch verändert, Erbsubstanzen aus artfremden Individuen und Arten herausgenommen und in andere Bereiche transferiert werden, nicht gewährleistet ist? Wie wollen Sie denn einem Biobauern seine Existenz

Daß die Menschen dann auch ihre Gefühle ins Spiel bringen und sagen: Wir sind ohnmächtig in einer Demokratie, in der 1 200 000 Menschen in einem demokratischen Prozeß unterschrieben haben und in der sich die Verantwortungsträger trotzdem wie eine Schlange durch den ganzen Paragraphendschungel lavieren!, ist doch verständlich. Da müssen doch Gefühle ins Spiel kommen! Das ist nicht irrational, sondern die Menschen haben mit ihrem Verstand vernommen, daß die Regierenden nicht mehr ihre Verantwortung wahrnehmen. Das ist das Problem, das wir hier haben! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie sagen in Ihrer Aussendung, diese Schwarzweißsicht sei nicht vernünftig. – Was heißt "Schwarzweißsicht"? Haben Sie einen Kritiker der Gentechnologie gehört, der gesagt hat, Gentechnologie sei an sich des Teufels, sei an sich etwas Böses? – Nein! Es wurde sehr wohl differenziert und gesagt: In der Medizin kann es sinnvoll sein, und es ist auch in ganz bestimmten Bereichen sinnvoll!

Ja selbstverständlich muß auch darüber diskutiert werden, muß es auch da strenge Auflagen geben und muß auch darüber nachgedacht werden, ob es sich nicht gegen die Menschen und gegen die Natur wendet.

Herr Bundesminister! Wem werfen Sie denn da Schwarzweißmalerei vor: Ihrer Fraktion? Den Grünen? Den Liberalen? Den Sozialdemokraten? Den Bauern, die Angst haben, daß sie mit ihren Produkten nicht mehr ankommen?

Herr Bundesminister! Sie sagen, auf dem Gebiet der Medizin sei das unbestritten positiv. – Unbestritten positiv ist es auch nicht! Es gibt Bereiche, wo es unbestritten positiv ist, aber es gibt auch Bereiche, über die sehr wohl gesagt wird, da würden die ethischen Grenzen überschritten, da seien die Gefahren wesentlich größer als der Nutzen, daher sei es abzulehnen.

Nun sagen Sie, Herr Bundesminister, wir müßten auch in der Landwirtschaft einen Diskussionsprozeß führen, in dem von Fall zu Fall entschieden wird. In der APA-Meldung vom 14. Jänner 1998 heißt es wörtlich: "Richtig wäre es aus seiner Sicht, bei der Landwirtschaft von ,Fall zu Fall‘ zu entscheiden." Herr Bundesminister! Wir führen die Diskussion über den Einsatz der Gentechnologie schon seit mehr als zehn Jahren. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, daß in Österreich ein Hormon produziert wurde. In Österreich wird über die Gentechnologie schon seit längerem diskutiert. Es gibt darüber Dutzende Publikationen. Schon im vorigen Jahrzehnt wurde in Österreich darüber ausführlich diskutiert.

Eine Etappe dieses Diskussionsprozesses – der teilweise unsachlich geführt wurde, der aber natürlich auch sachlich geführt wurde, es wurde auch von Wissenschaftlern und in der Bevölkerung ausreichend darüber diskutiert – ist das Gentechnik-Volksbegehren mit 1,2 Millionen Unterschriften. Das ist ein klarer demokratischer Entscheidungsprozeß, der bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist – außer es treten neue Fakten auf.

Herr Bundesminister! Wenn Sie eine Diskussion anführten, in der gesagt wird: Wir werden in Zukunft Saatgut haben, das gegen alle "bösen" Schädlinge – wobei man bedenken muß, was das für ein ökologisches Verständnis ist –, das gegen alle Krankheiten, das gegen alle Pilze resistent ist, wir können durch die Gentechnologie Pflanzen hervorbringen, die diese Bedingungen erfüllen, und damit wird der Hunger dieser Erde beendet sein!, dann könnten wir darüber diskutieren.

Trotzdem möchte ich zu berücksichtigen geben, zu bedenken geben, daß dahinter ein ganz bestimmtes Naturverständnis steht, so als ob ganz bestimmte Bereiche im ökologischen Zusammenspiel auszublenden wären.

Ich glaube, daß es im Bereich der Computertechnologie ebenso ein Problem ist, wenn immer schnellere, immer bessere Computer entstehen, mit denen die Menschen kaum noch etwas anfangen können. Nur: In diesem Fall kann man das Gerät einfach wegstellen, und der negative Prozeß, die negative Entwicklung kann noch zurückgenommen werden.

Aber was machen wir im Bereich der Tiere? Was machen wir im Bereich der Pflanzen, wenn sich Pflanzen plötzlich durchsetzen und ihre Geninformationen weitergeben – zum Beispiel auf Viren, auf Krankheitserreger, die aggressiver sind als all das, was bisher dagewesen ist? Wer übernimmt dafür die Haftung? Wer bezahlt das dann? Wer ist dann dafür haftbar: Sind das Sie, oder ist das Herr Maderthaner, oder ist das Frau Rauch-Kallat? – Das ist das Problem in der Gentechnologie und in der Landwirtschaft! Wir haben darüber keine Kontrolle mehr, und wir können diese Vorgänge und Entwicklungen nicht mehr reversibel machen.

Meine Damen und Herren! Im Zuge des Gentechnik-Volksbegehrens gab es einen demokratischen Diskussionsprozeß, Herr Bundesminister, mit all seinen Schattenseiten und mit all seinen Sonnenseiten, der rational und irrational, emotional und gefühllos geführt wurde. – Das Gegenteil von emotional ist nämlich gefühllos, Herr Bundesminister, und nicht rational, denn man vernimmt mit dem Verstand, was man dazu empfindet. – Das ist der Unterschied bei einer konsequenten Politik, Herr Bundesminister, und Sie sollten heute klar dazu Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren! Ich gebe Kollegen Schwarzenberger recht, wenn er sagt, im ÖPUL 1998 stünden uns wieder ausreichend Steuermittel für einen vernünftigen Einsatz im Ökologisierungsbereich zur Verfügung. Aber was hindert Österreich daran, zu sagen: Wir koppeln den Einsatz von Gentechnologie mit der Forderung, daß jene Landwirte, jene Industriebereiche, die die Gentechnologie einsetzen, dann aus diesen Steuermitteln nicht gefördert werden? – Das ist ein demokratischer Prozeß, Herr Bundesminister!

Warum können Sie diesem Antrag nicht zustimmen? – Es kann ja aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, daß das gar nicht so gefährlich ist, wie die Gegner immer behaupten, eine neue Situation entstehen. Dann könnten wir die neue Situation besprechen und zu einem neuen Schluß kommen. Aber jetzt, Herr Bundesminister, ist dem nicht so, und daher ersuche ich Sie und vor allem Kollegen Gradwohl und auch die Mitglieder der ÖVP, diesen unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, ihm Ihre Zustimmung zu geben. Der Entschließungsantrag lautet:

der Abgeordneten Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II, eingebracht im Zuge der Debatte betreffend 969 der Beilagen (Grüner Bericht 1996)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, im ÖPUL II als Mindestkriterium festzulegen, daß Betriebe, die an diesem Programm teilnehmen" – an einem Umweltprogramm, Herr Bundesminister, das ist kein Industrialisierungsprogramm, kein Technologieschub-Programm, kein Arbeitsplatzprogramm, sondern das ist ein Umweltprogramm –, "sowohl in der pflanzlichen als auch in der tierischen Produktion auf den Einsatz der Gentechnik verzichten."

Ist das, Herr Bundesminister, illegitim im Zusammenhang mit einem demokratischen Prozeß in Österreich, in dem sich 1,2 Millionen Menschen gegen den Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft ausgesprochen haben? Ist das unredlich? Ist das politisch inkorrekt? Ist das

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Wabl vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Auer  – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 Minuten!) Acht? (Abg. Auer: Ja!) Gut, dann stelle ich die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute war wieder das übliche Ritual festzustellen: Die Regierung lobt, und die Opposition kritisiert. (Abg. Wabl: Sie kritisieren die Regierung und loben die Opposition!) Ich meine, von dieser Vorgangsweise sollten wir uns einmal endgültig verabschieden. Denn: Weder das eine noch das andere ist hundertprozentig richtig.

Frau Kollegin Aumayr! Sie meinten, es müßte doch die Gelegenheit bestehen, daß die Bauern auf die Frage "Welche Landwirtschaft wollen wir?", die der Herr Bundesminister in der Sendung "Zur Sache" am Sonntag gestellt hat, antworten könnten. Das haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bauern bei den Landwirtschaftskammerwahlen, bei den Landtagswahlen getan. (Abg. Aumayr  – die Hände zusammenschlagend –: In Oberösterreich?) Wenn ich mir die Reaktion eures Häuptlings Haider ansehe und nur 50 Prozent von dem stimmt, was in den Medien berichtet wird, dann muß ich feststellen, daß er mit eurer Ernte absolut unzufrieden war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Wo ist Landesrat Hofinger hingekommen?)

Das ist besonders bemerkenswert: Die Frau Kollegin Aumayr schüttet den Kollegen Hofinger jahrelang an, und heute bedauert sie seinen Abgang. Das ist Scheinheiligkeit par excellence! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo ist er denn hingekommen?)

Eine weitere Scheinheiligkeit, liebe Kollegin Aumayr, ist die kritische Bemerkung zur neuen Kennzeichnung der Rinder. (Abg. Aumayr: Zum Bürokratiewahnsinn!) Selbst in den Agrarprogrammen der Freiheitlichen wird klar gefordert: "Klare Auszeichnung jener Agrarprodukte, die nach umweltschonenden Anbaumethoden beziehungsweise tierfreundlichen Haltungsformen erzeugt werden." Weiters: "Da eine Marke eine Garantie für Qualität darstellt, müssen die Produktionsbedingungen klar definiert sein." – Nichts anderes haben wir getan! (Abg. Aumayr: Sie haben zwei Marken: links und rechts!)

Nächster Punkt: Es wurde, Frau Kollegin Aumayr, auch bitter beklagt, daß man eine unnötige Urabstimmung über den Fortbestand der Kammern gemacht hätte. – Wer hat denn jahrelang gefordert, daß da endlich einmal demokratisch gefragt werden müßte, weil wir sie offensichtlich nicht bräuchten? (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Daß Ihnen das Ergebnis nicht paßt, verstehe ich. Das war nämlich ein klares Bekenntnis der Bauernschaft für unsere Organisation. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem gebe ich den Kollegen Gradwohl durchaus recht, und zwar in dem, was er zur Forstwirtschaft gesagt hat. Ich hätte allerdings die Bitte, daß man ergänzend noch etwas dazusagt, nämlich, daß es für eine funktionierende Forstwirtschaft auch wichtig wäre, die Bauordnungen holzfreundlich zu gestalten, und daß auch zu hinterfragen wäre, ob es denn richtig ist, daß alle Heizungen auf fossile Brennstoffe umgestellt werden. Da wäre nämlich bei den nachwachsenden Energien sehr viel machbar, und zwar gerade in jenen Bereichen, Herr Kollege Gradwohl, die du sonst sehr schlagkräftig und wortgewaltig vertrittst.

Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1996 ist ein Situationsbericht. Es ist die Bilanz eines Bauernjahres, übersichtlich dargestellt und versehen mit umfangreichen Daten und Fakten. Dafür ist den Betrieben, den zuständigen Beamten, den Verantwortlichen zu danken.

Meine Damen und Herren! Nun einige Worte zur Lage in der Landwirtschaft. Negativ ist – das sei von einem Vertreter der Regierungspartei auch klar gesagt – die Situation beim landwirtschaftlichen Außenhandel. Es sind die Exporte prozentuell zwar gestiegen – das ist positiv –, aber die Differenz zwischen Importen und Exporten von 2,5 Prozent hat das agrarische Außenhandelsbilanzdefizit auf 19,3 Milliarden Schilling steigen lassen. Das ist sehr negativ.

Meine Damen und Herren! Negativ ist auch das Ergebnis des Bauernjahres 1996. Dazu ist im Grünen Bericht folgendes vermerkt: Das schwache Ergebnis 1996 und insbesondere der Einbruch in den Agrareinkommen sind zu einem Teil durch Sondereinflüsse, aber auch durch Einbußen durch die planmäßige Kürzung der degressiven Ausgleichszahlungen – dazu könnte man sagen, das war bekannt –, aber vor allem durch die hohe Belastung der pauschalierten Betriebe mit der Umsatzsteuer bewirkt worden.

Da ist, meine Damen und Herren, vom Finanzminister und von der Regierung das Einhalten des Versprechens, das im Rahmen des Europaabkommens gegeben wurde, ausdrücklich einzufordern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung! Sie haben aber den Antrag, den die Freiheitlichen gestellt haben, abgelehnt! Scheinheiligkeit zum Quadrat!)

Meine Damen und Herren! Es wird schwierig sein, mit sinkenden Agrar- und Produktionseinkommen steigende Betriebsmittelausgaben zu bewältigen. Die Einkommensdarstellung wäre noch negativer, wenn es nicht im Schweinemarktbereich im Jahre 1996 ein erfreuliches Ergebnis gegeben hätte, wobei aber im Vergleich zum Jahre 1995 eine Richtigstellung notwendig ist. Während 1996 ein Plus von über 10 Prozent – Gott sei Dank! – in diesem Bereich zu verzeichnen war, hat es – darauf sollte man auch hinweisen – 1995 ein Minus von 19,6 Prozent in diesem Bereich gegeben. Daher ist leider auch die Situation in diesem Bereich nicht besonders positiv.

Insgesamt positiv ist das Engagement der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, und äußerst positiv ist die Tätigkeit und die Arbeit unseres Landwirtschaftsministers Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt kein Land in der EU, das eine derart hohe Zahl an Biobetrieben und das eine derart große Mengenrücknahme im Bereich des Handelsdüngerverbrauches aufzuweisen hat, das also eine umweltgerechtere Landwirtschaft aufweisen kann als Österreich.

Allen sei gesagt: Landwirtschaft ist eine wichtige Konjunkturstütze für die Bauwirtschaft, für das Baunebengewerbe und sichert somit Zigtausende Arbeitsplätze. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man dies nicht vergessen. Die Landwirtschaft sichert auch der Wirtschaft Aufträge. Daher sollten wir uns alle bemühen, auch der Landwirtschaft ein gerechtes und zukunftssicherndes Einkommen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Molterer gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von Ihnen werden vielleicht überrascht sein, daß auch der Landwirtschaftsminister mit der Einkommensentwicklung des Jahres 1996 nicht zufrieden ist. Aber wenn ein Minus bei einer Einkommensentwicklung gegeben ist, dann kann er nicht zufrieden sein.

Herr Kollege Barmüller! Ich bin auch in dieser Frage für eine Differenzierung in der Diskussion. Ich sage nicht, daß jede Investition, die getätigt wird, betriebswirtschaftlich klug ist. Ihre Argumentation würde allerdings zu dem Schluß führen, daß Sie nur eine investitionslose Landwirtschaft für eine vernünftige Landwirtschaft halten, aber ich nehme nicht an, daß Sie dieser Meinung sind. Meiner Ansicht nach ist es ein Zeichen des Lebenswillens eines Sektors, des Zukunftsglaubens eines Sektors, wenn die Investitionen entsprechend getätigt werden und – auch das zeigt der Grüne Bericht auf – wenn die Abwanderung im Bereich der Landwirtschaft, die ja von der FPÖ über viele Jahre kritisiert wurde, in den letzten zwei Jahren geringer geworden ist, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Ich bin für eine sehr emotionslose und rationale Beurteilung dieses Sektors. Es ist aus meiner Sicht notwendig, zusätzliche Impulse in diesem Bereich zu setzen. Es ist aber bei weitem nicht so, wie manchmal in einer politischen Diskussion gemeint wird, daß dieser Sektor in der Sackgasse sei. Fragen Sie die Bäuerinnen und Bauern, insbesondere die jungen, die in die Zukunft blicken und tatsächlich richtige – und zwar auch betriebswirtschaftlich richtige – Entscheidungen treffen!

Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos richtig, daß wir zusätzliche Impulse brauchen. Diese werden seitens der Bundesregierung auch gesetzt. Ich denke dabei etwa an das wichtige Umweltprogramm ÖPUL 98, das jetzt für die Bauern neu angeboten wird. Dabei werden Schwerpunkte gesetzt, die notwendig sind, etwa zusätzliche Maßnahmen im Bereich Grünlandwirtschaft, weil wir in diesem Sektor aufgrund der Entwicklung auf dem Milchmarkt oder auch auf dem Rindermarkt tatsächlich Probleme im Einkommensbereich haben. Es werden, wenn die Bauern an diesem Programm teilnehmen, zusätzliche Mittel in Höhe von 300 bis 400 Millionen Schilling im Grünlandbereich möglich sein.

Dieses Umweltprogramm ermöglicht indirekt, daß der Einstiegsstopp nicht mehr wirkt, weil auch jene Bauern, die nicht am ÖPUL 95 teilgenommen haben, am ÖPUL 98 teilnehmen können. Es ist ein Umweltprogramm, meine Damen und Herren, das letztendlich eine zusätzliche Ökologisierung bewirkt, und – was ebenfalls sehr wichtig ist – es ist ein Umweltprogramm, das auch regional immer stärker genutzt wird. Ich halte das für klug, wie etwa bei der Entscheidung in Salzburg, wo eine Regionalisierung aufgrund der spezifischen Situation im Seengebiet gewünscht und dann in der EU auch durchgesetzt wurde, oder in der Steiermark, wo das Umweltprogramm auf die spezifische Situation in den grundwassergefährdeten Gebieten reagiert. Dies ist ein Umweltprogramm, das auch in der Zukunft eine echte Perspektive darstellen wird.

Meine Damen und Herren! Das Umweltprogramm, das in der europäischen Diskussion – ich komme noch kurz darauf zu sprechen – in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, wird auch für den nächsten Entwicklungsschritt Diskussionen brauchen. Auch über die angesprochene Frage des Verhältnisses zwischen Umweltprogramm und Gentechnologie wird es bei der Vorbereitung des nächsten Umweltprogramms eine Diskussion geben. Eine Frage macht mir allerdings Sorgen, und ich sage das sehr offen: Es ist durchaus ein Anreiz denkbar, wie wir ihn etwa im Bereich Biolandbau geben, aber umgekehrt, beim flächendeckenden Ausschluß sozusagen, bin ich äußerst skeptisch, weil da letztlich das Risiko bei den Bauern liegen würde.

Ich frage mich überhaupt, ob nicht ein Großteil der Diskussion so geführt wird, wie sie eigentlich gar nicht geführt werden sollte, nämlich über Maßnahmen und Vorgangsweisen, durch die tatsächlich das Risiko auf das schwächste Glied der Kette abgewälzt würde. Dafür bin ich nicht zu haben, sondern für eine vernünftige Diskussion. – Ich komme auf diese Frage noch zu sprechen, auch im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt.

Meine Damen und Herren! Wir werden auch die notwendigen Schwerpunkte setzen, etwa im Bereich Bergbauernförderung, Ausgleichszulage, wofür etwa 3 Milliarden Schilling aufgewendet werden. Herr Kollege Barmüller! Auch der Fonds im Bereich Biomasse, den Kollege Bartenstein und ich eingerichtet haben, ist ein wesentlicher Schritt, um zusätzliche Impulse zu setzen, die auch genutzt werden, und zwar offensiv genutzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Beispiele dieser Schwerpunkte sind die angesprochene Investförderung in den einzelnen bäuerlichen Betrieben, der Wegebau im ländlichen Raum, wo neue Projekte aufgenommen werden können, der Sektorplan für die Weiterentwicklung der Verarbeitungswirtschaft, für die im Sinne einer stärkeren und verbesserten Wettbewerbsposition etwa 1,8 Milliarden Schilling aufgewendet wurden, oder die vielen Hunderten – es sind eher noch mehr – 5b-Projekte, die in den Regionen Impulse bringen, Impulse zwischen der Landwirtschaft, dem Tourismus und der Gastronomie, dort, wo der ländliche Raum tatsächlich klaren Lebenswillen zeigt.

Wir stehen jetzt in einer Zukunftsdiskussion über die Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft. Selbstverständlich verstehe ich, daß es zu dieser Agenda 2000 auch kritische Stimmen gibt. Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist es manchen verborgen geblieben, daß auch ich mich zu dieser Agenda und zu vielen Eckpunkten der Agenda kritisch geäußert habe und es auch nach wie vor tue. (Abg. Aumayr: Sie haben zugestimmt! – Abg. Auer: Blauer Nebel! – Abg. Aumayr: Nein, Herr Kollege!)  – Frau Kollegin Aumayr! Ich sage Ihnen schon noch, was wir gemacht haben. Offensichtlich haben Sie das falsche Papier gelesen.

Worum es geht, ist, daß mit diesem Novemberbeschluß etwas gelungen ist, worauf ich stolz bin, Frau Kollegin Aumayr. Die Agrarminister der Europäischen Union haben nämlich einen politischen Beschluß darüber gefaßt, in welchem politischen Rahmen sie sich die Reform der Agrarpolitik vorstellen und wie dieser politische Rahmen lautet. Was wir tatsächlich beschlossen haben, ist das politische Ziel Europas, auch in Zukunft ein eigenständiges europäisches Modell einer Landwirtschaft beizubehalten und zu sichern. (Abg. Aumayr: Mit massiven Kürzungen!) Es wurden dabei vier Eckpunkte vereinbart, Frau Kollegin Aumayr, und wenn Sie gegen diese Eckpunkte etwas haben, dann sagen Sie es.

Eckpunkt 1: Wir wollen in Zukunft eine nachhaltige Landwirtschaft haben. – Sind Sie gegen Nachhaltigkeit?

Eckpunkt 2: Wir wollen in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft haben, und zwar sowohl in den Gunstlagen als auch in den Ungunstlagen. – Sind Sie gegen eine flächendeckende Landwirtschaft?

Eckpunkt 3: Wir wollen in Zukunft eine multifunktionelle Landwirtschaft haben, die alle Funktionen erfüllt, und zwar nicht nur die Produktionsfunktion, sondern auch etwa die Sicherung der Umwelt. – Sind Sie gegen eine multifunktionelle Landwirtschaft?

Eckpunkt 4: Wir wollen auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben, die im Wettbewerb auf dem Markt auch bestehen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Sind Sie auch gegen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft? – Das glaube ich aufgrund Ihres bisherigen Diskussionsverhaltens eigentlich nicht.

Das haben wir beschlossen: die Perspektive für diese Reform. Die Aufgabe, die vor uns steht, ist nun, genau anhand dieser Eckpunkte die Reform voranzubringen, um sie in die richtige Richtung zu lenken.

Wie sieht der Zeitplan aus? – Ende März wird die Europäische Kommission sechs Vorschläge für die Marktordnungsreform vorlegen: für Milch, für Getreide, für Rinder, für Wein, für Oliven

Wie lautet unsere Position, etwa zu dem angesprochenen Finanzrahmen in der Agenda? – Diesen halte ich für vernünftig, weil dadurch die Agrarleitlinie auch für die nächste Periode gesichert ist. Die Vorschläge für die Politik für den ländlichen Raum, für die Strukturpolitik sind für uns sehr interessant, weil der gesamte ländliche Raum quasi als Förderkulisse gegeben ist, aber wir sind nicht zufrieden mit den Vorschlägen, die im Bereich der Marktordnungen vorgelegt wurden. Wir wissen auch, daß es kritische Anmerkungen betreffend den Milchmarkt, den Getreidemarkt und den Rindermarkt gibt. In diesen Bereichen wollen wir gemeinsam Verbesserungen erreichen.

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr! Es ist klargestellt – ich sage das in aller Deutlichkeit –, daß die Europäische Union nur dann ein Friedensprojekt bleiben wird, wenn sich Europa zur Erweiterung um beitrittswillige Staaten bekennt. Ich halte es angesichts der politischen Diskussion, die derzeit in Europa stattfindet – ich sage Ihnen das sehr offen –, für nahezu frivol, jenen Ländern einfach die kalte Schulter zu zeigen, die in der Europäischen Union die Friedens- und Sicherheitsperspektive für ihre Menschen und letztendlich auch für unsere Mitbürger sieht. (Abg. Aumayr: Wer zeigt die kalte Schulter, Herr Minister?! Das ist eine Unterstellung!)

Ich bekenne mich daher ganz klar dazu, daß Europa größer werden muß, wenn Staaten beitreten wollen. Ich bekenne mich aber auch dazu, daß die Erweiterung der Europäischen Union für die österreichische Bevölkerung und für die Bevölkerung in den erweiterungswilligen Staaten machbar sein muß. (Abg. Aumayr: Österreich muß das finanzieren! Österreich muß das bezahlen! Zahlen müssen das die Österreicher!)

Wie Sie wissen, hat die österreichische Bundesregierung ein Programm entwickelt – und wird es der Europäischen Union vorstellen –, wie wir tatsächlich etwa im Bereich der Grenzlandregionen Impulse setzen können und wie wir etwa durch stufenweise Vorgangsweise die Probleme lösbar, die Erweiterung machbar machen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Frau Kollegin Aumayr! Offensichtlich diskutiere ich mit dem Franz Fischler ein bißchen öfter als Sie. Es kann auch durchaus sein, daß ich dem Franz Fischler als Diskussionspartner vielleicht etwas lieber bin. Es ist durchaus möglich, daß das der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Frau Kollegin Aumayr! Sie wissen auch, daß Österreich und die Europäische Union dafür eintreten, daß ein Beitritt nur dann erfolgt, wenn diese Staaten die Bedingungen erfüllen – etwa im Bereich der Qualitätsstandards, der phytosanitären Standards, der veterinären Standards –, weil die Frage der Sicherheit der Konsumenten eine wichtige Fragestellung ist. Und Sie wissen auch, daß durch die schrittweise Vorgangsweise und durch die Investitionsimpulse, die ich in Österreich setzen möchte, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft so gesteigert wird, daß letztendlich auch die Frage der Osterweiterung ein bewältigbares, und zwar auch für die Bauern bewältigbares, Projekt ist – ein Projekt, zu dem sich die österreichische Bundesregierung ganz klar bekennt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Der EU-Beitritt überfordert Sie total!)

Meine Damen und Herren! In dieser europäischen Reformdiskussion wird Österreich – wie schon bisher – die entsprechenden Impulse setzen und auch Weichenstellungen einbringen, etwa in der Weiterentwicklung des Umweltprogramms. Das Umweltprogramm wird von einer begleitenden Maßnahme zu einer zentralen Säule der EU-Agrarpolitik.

Wir haben gestern im Agrarministerrat den ersten Bericht über die Umweltprogramme diskutiert. Dieser Bericht erfüllt mich mit Stolz, und ich bin den österreichischen Bäuerinnen und Bauern sehr, sehr dankbar, denn Österreich ist in der Europäischen Union, was das Umweltprogramm betrifft, die Nummer eins! Österreich hat in absoluten Zahlen mehr für dieses Umweltprogramm ausgegeben als etwa die großen Nationen Frankreich oder Deutschland. Wir haben nicht nur relativ die Nase vorn, sondern wir sind absolut führend, und wir wollen diese Rolle als Umweltvorreiter in Europa beibehalten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden uns auch für eine Verbesserung im Bergbauernbereich einsetzen, etwa bei der Sockelbetragsregelung. Als vielleicht erster Schritt dazu ist es gelungen, daß die Europäische Kommission zu einem Sockelbetrag nicht mehr generell nein sagt, obwohl sie auch noch nicht ja sagt dazu, daß der Sockelbetrag von der Union mitfinanziert wird. (Abg. Wabl: Ist Fischler so uneinsichtig?!) Das wird unsere nächste Aufgabenstellung sein. Selbstverständlich kämpfen wir darum!

Wir werden auch dafür eintreten, daß die Frage der Bioenergie, der nachwachsenden Rohstoffe, nicht nur ein österreichisches Thema, sondern ein europäisches, strategisches Thema wird. Wir werden auch dafür eintreten, daß die Frage der Vermarktung als wichtiger Eckpunkt einer bäuerlichen Zukunftsstrategie entsprechend verbessert wird. Und wir werden uns darum bemühen, daß unsere spezifischen österreichischen Punkte, etwa die Frage der Milchquote oder die Frage Rinderhaltung, in den Marktordnungsvorschlägen entsprechend verbessert werden und zu dem Ergebnis gebracht werden, das wir uns vorstellen.

Das ist meine politische Aufgabe, die ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch mit der Unterstützung dieses Hohen Hauses auch als Aufgabe für Europa sehe, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gestatten Sie mir auch noch ein offenes Wort zu der sehr aktuellen Diskussion über die Gentechnik. Ich habe aus meiner Position nie ein Geheimnis gemacht, daher habe ich sie jetzt auch nicht um 180 Grad in die eine oder andere Richtung verändern müssen.

Was ist mein persönlicher Hintergrund? – Ich habe als Abgeordneter dieses Hohen Hauses an der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Gentechnologie und auch an der Vorbereitung des Gentechnikgesetzes teilgenommen. Meine Damen und Herren! Mir ist diese Arbeit in der parlamentarischen Enquete-Kommission in bleibender Erinnerung, weil sie in einer zugegebenermaßen manchmal auch emotionellen Art und Weise – das muß ja gar nichts Schlechtes sein, wenn es keine Einbahnstraße ist – immer folgende zwei Prinzipien hochgehalten hat: erstens im Sinne einer sorgfältigen Abwägung der Chancen und der Risken, des Nutzens und der Kosten zu entscheiden, abzuwägen, ob eine Entwicklung in einem konkreten Fall positiv oder nicht positiv ist, und zweitens festzuhalten, daß eine Entscheidung Schritt für Schritt zu erfolgen hat.

Ich halte diese beiden Prinzipien für unendlich wichtig, weil ohne deren Anwendung, wenn die Diskussion letztendlich nur in Richtung ja oder nein geführt worden wäre, die positiven Aspekte – etwa im medizinischen Bereich – nicht zum Tragen gekommen wären.

Die Proponenten des Volksbegehrens sagen selbst, daß etwa die Forderung nach einer "gentechnikfreien Zone Österreich" als nicht realistisch angesehen wird. Wer heutige Zeitungen liest, kann nachlesen, daß auch Proponenten des Volksbegehrens sagen, man sollte diese Diskussion nicht schwarzweiß im Sinne einer Ja-Nein-Diskussion führen. Darum bemühe ich mich.

Ich bemühe mich darum, daß wir in dieser für Österreich wichtigen Diskussion das Vorsichtsprinzip hochhalten – das ist überhaupt keine Frage –, daß wir uns Zeit nehmen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, etwa die Frage der Haftung im Gentechnikgesetz, daß wir aber auch klar dazu sagen: Wir wollen uns einer Entwicklung nicht verschließen, die möglicherweise Chancen für dieses Land und für die Menschen in diesem Land bietet.

Das ist meine Position in dieser Frage, und die halte ich für durchaus richtig und vertretbar – auch angesichts der gegenwärtigen Diskussion, in der eine Seite klar nein und die andere Seite undifferenziert ja sagt. Beides ist nicht vernünftig. Vernünftig ist die Position, die eine Entwicklung nach dem Vorsichtsprinzip ermöglicht. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben hier einige Behauptungen von sich gegeben, einige Beispiele, wofür Sie sich einsetzen, wofür Sie eintreten werden. Ich frage Sie aber, in welcher Form Sie das tun werden. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten in der Euratom-Frage oder bei der Patentierung auf Leben, und ich erinnere Sie an den nachträglichen Einstiegsstopp beim ÖPUL-Programm. Vorher wurde von Ihnen etwas anderes versprochen, nämlich daß es einen solchen Einstiegsstopp nicht geben wird, sondern daß jeder Bauer jederzeit das Recht haben wird, auch nachträglich einzusteigen.

Wenn ich Sie außerdem an die nachträgliche Kürzung bei den ÖPUL-Geldern erinnere, die von der ÖVP und von Ihnen, Herr Minister, für fünf Jahre garantiert worden waren, aber im nachhinein gekürzt wurden, dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern, daß Sie heute mit Ihren Ausführungen weder bei den Bauern noch bei der österreichischen Bevölkerung Glauben finden werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer ist hier herausgekommen und hat vehement gefordert, endlich den Mehrwertsteuerausgleich oder den Umsatzsteuerausgleich für pauschalierte Landwirte durchzusetzen. Wir Freiheitlichen haben hier im Hohen Haus bereits einen solchen Antrag eingebracht! (Abg. Aumayr: Schon viermal!) Und von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von den Sozialdemokraten und von der ÖVP! Die Sozialdemokraten halten sich immerhin aus diesem Streit heraus, aber der Herr Auer hat noch die Stirn, hier herauszukommen und die Bauern zu bemitleiden, die er selbst in diese fatale Situation geführt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder, meine Damen und Herren: Herr Auer hat sich hier herausgestellt und hat vehement eine Entlastung der Bauern von bestimmten Sozialversicherungsbelastungen gefordert. – Das ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Auer hat sie ja selber mit beschlossen hier im Hohen Haus, und auch im Ausschuß, gegen die Stimmen und gegen den vehementen Widerstand der Freiheitlichen! Das ist die ÖVP-Politik, eine Umfallerpolitik, wie man sie nur selten findet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Kollege Auer kommt hier heraus und spricht von der Urabstimmung zu den Kammern. Er meint, die Bauern hätten sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Kammern eingesetzt. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Da muß ich Sie schon fragen: Was machen bitte Pröll, die Niederösterreichische Landesregierung und der Niederösterreichische Landtag? – Die Bauern haben zwar mit Ja gestimmt bei den Kammern, aber Pröll und die ÖVP sagen nein und legen die Kammern zusammen. Auch das ist ÖVP-Politik in Reinkultur.

Herr Minister Molterer! Sie haben gesagt, Sie werden sich vehement dafür einsetzen, daß die Osterweiterung der EU nicht in der Form stattfindet, wie die Europäische Kommission sich das vorstellt. – Ich habe hier aber eine anderslautende Erklärung des Berichterstatters des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und darf zitieren:

"Die Kommission hat beim Aufbau ihres Finanzrahmens eine sehr einfache Hypothese. Da die Mittel nicht ansteigen können, müssen die notwendigen Mittel für die neuen Vorhaben durch Reformen der Schlüsselsektoren, wie zum Beispiel der Struktur- und Agrarpolitik, verfügbar gemacht werden." – Ende des Zitats.

Herr Minister! Sie gehen hier heraus, erzählen den Bauern Ihre Wünsche, die Sie vielleicht haben – das will ich gar nicht abstreiten –, aber das Europäische Parlament macht mit den Stimmen der ÖVP-Abgeordneten genau das Gegenteil von dem, was Sie uns hier im Hohen Haus

Meine Damen und Herren! Hier im Hohen Haus sagt von seiten der ÖVP-Abgeordneten Kollege Schwarzenberger, man müsse sich für die Biobauern und auch für die ökologische Landwirtschaft einsetzen. Herr Kollege Schwarzenberger! Ich frage Sie: Warum wurde bitte im Budget 1998 bei den Umweltmaßnahmen gegenüber dem Jahr 1997 eingespart? Können Sie mir erklären, warum Sie dann im Budget 1998, das Sie ja bitte mit beschlossen haben ... (Abg. Schwarzenberger: 1998 werden 300 bis 400 Millionen für die Bauern ausgegeben!) Ja, aber vor den Ausgaben für Umweltmaßnahmen steht ein dickes Minus. Daran erkennt man, wie der Einsatz der ÖVP für die ökologische Landwirtschaft aussieht.

Herr Minister! Was den Grünen Bericht betrifft, ist nicht sehr viel zu sagen. Für die Bauern ist ein Minus beim Einkommen herausgekommen. Die Handelsbilanz für die österreichische Landwirtschaft ist fatal und wird immer schlechter. Seit dem EU-Beitritt hat sich der Anteil der öffentlichen Gelder am Bauerneinkommen von 10 Prozent auf 70 Prozent erhöht! Das heißt für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bauern hängen an einer Herz-Lungen-Maschine, sie liegen in einer Intensivstation. Wenn der Herr Doktor, in dem Fall Herr Finanzminister Edlinger, den Stecker rauszieht, sind die Bauern tot. So weit haben Sie unsere Bauern gebracht, Herr Minister. Während Ihrer Amtsperiode haben Sie die Bauern abhängiger gemacht denn je. Das werden wir Freiheitlichen in Zukunft nicht weiter zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr drei Jahren hat sich die österreichische Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu behaupten. Natürlich hat dieser Schritt im gesamten Agrarbereich einen umfassenden Anpassungsprozeß ausgelöst. Wichtig ist aber, daß wir, wie man sieht, heute mehr in Richtung Ökologisierung gehen, und auch auf europäischer Ebene wird dieser Weg immer wichtiger und findet immer mehr Anerkennung.

Im Zusammenhang mit Ökologie möchte ich mich auf eine Passage im Grünen Bericht beziehen, wo im Hinblick auf unsere Biobetriebe folgendermaßen argumentiert wird: Es ist nachzuvollziehen, Biobetriebe können mit herkömmlichen Betrieben nur deshalb mithalten, weil sie bessere Förderungen erhalten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussage ist schlichtweg unrichtig, sie stimmt so einfach nicht, denn der Anteil der öffentlichen Gelder bei den Biobetrieben liegt kaum über dem Bundesdurchschnitt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch zur Entwicklung der Einkommen, etwas, was ebenfalls heute schon angesprochen worden ist. Nachdem sich ja die Ertragslage in den vergangenen drei Jahren sehr erfolgreich entwickelt hat, geht die Entwicklung heute eher in eine andere Richtung. Wenn wir Einkommen einander gegenüberstellen, ist es notwendig, die Entwicklung über einen längeren Zeitraum zu betrachten. Es gibt allerdings nichts zu beschönigen, und es ist auch nicht daran zu rütteln, daß sich die Einkommenssituation 1996 verschlechtert hat, wobei vor allem die Bergbauernbetriebe sehr hart getroffen wurden. Man kann ruhig sagen, daß Betriebe in benachteiligten Gebieten eindeutig unter die Räder gekommen sind. Es tut sich dort eine Schere auf, die existenzbedrohend wird.

Man muß dazusagen, daß die Bergbauern nie besonders verwöhnt wurden und der Förderungszugang für Bauern, vor allen Dingen für Bauern in benachteiligten Gebieten, sowieso viel schwieriger ist. Ich möchte aber fairerweise hinzufügen, daß sich mit dem ÖPUL-Programm 1998 die Fördersituation ein klein wenig verbessern wird, vor allen Dingen im Bereich der Grünlandbauern, die davon mehr profitieren werden als bisher.

Ich glaube auch, daß das ein ganz wichtiger Schritt ist, aber er wird nicht ausreichen, um langfristig das Problem zu lösen, um langfristig flächendeckende Bewirtschaftung auch abzusichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vertreten in dieser Angelegenheit selbstverständlich auch die Auffassung, daß die Grundsicherung gestaffelt sein muß, daß Voraussetzungen wie Viehhaltung, ganzjährige Bewirtschaftung natürlich mit einfließen müssen. Aber bei dieser ganzen Causa haben wir ein ganz wesentliches Problem, den Zeitfaktor. Er spielt hier eine wesentliche Rolle, uns läuft die Zeit davon. Das heißt, wir müssen es so schnell wie möglich angehen. Geredet haben wir davon ja schon lange und somit zur Genüge.

Vielleicht ein paar Fakten noch, die einfach die drastische Situation untermauern. Die Zahl der Betriebe insgesamt ist in den letzten Jahren um fast 7 Prozent gesunken, und zwar hat es sich nicht um große Betriebe, um große Einheiten gehandelt, sondern vorwiegend um kleinere Bereiche. Es waren genau jene Betriebe, die im herkömmlichen Förderungssystem eindeutig benachteiligt sind. Im Bereich der Bergbauern schaut es um nichts besser aus. Auch dort gab es einen drastischen Rückgang von fast 7 Prozent, wobei in diesem Fall die Haupterwerbsbetriebe mit fast zu einem Viertel am stärksten betroffen waren. Wieder dasselbe Bild: Wieder geht es um jene Betriebe, die in dem jetzigen System ebenfalls eindeutig benachteiligt sind. Eine Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der wir nicht länger zuschauen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden ja schon sehr lange von flächendeckender Bewirtschaftung, aber sie wird nicht möglich sein, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird. Das heißt, wir werden ganz rasch mit verschiedenen Strukturmaßnahmen im Förderungsbereich die Rahmenbedingungen ändern müssen. Ob wir dazu Umverteilung sagen, ob das soziale Staffelung heißt oder ob das Modulation genannt wird, ist völlig egal, spielt also überhaupt keine Rolle, nur tun müssen wir es. Aber wenn es nicht gelingt, für unsere Betriebe, vor allem für jene in den benachteiligten Gebieten, eine Förderungsverbesserung herbeizuführen und ihnen eine Chance zu geben, langfristig zu überleben, können wir uns von dieser flächendeckenden Bewirtschaftung, die wir gemeinsam anstreben, verabschieden. Das würde auch bedeuten, daß wir mit dieser Agrarpolitik an unserem Ziel vorbeigehen, unser Ziel eindeutig verfehlt hätten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Position der Sozialdemokraten ist von Kollegen Gradwohl bereits angesprochen worden. Sie war immer klar und ist nach wie vor aufrecht: Wir brauchen eine Grundsicherung für unsere Bauern, bei der neben der Fläche endlich auch die Arbeitsintensität Berücksichtigung findet. Es geht aber auch darum, verbindliche Förderobergrenzen, also einen Plafond einzuziehen. Wir schaffen es sonst nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur so wird es möglich sein, die vielzitierte flächendeckende Bewirtschaftung auch tatsächlich umzusetzen. Das ist ja unser gemeinsames Ziel. Wir werden diesen Grünen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht enthält eine ausführliche Einkommensanalyse und weist bereits zwei Jahre nach EU-Beitritt einen Einkommensverlust nach. Die Ursachen sind sicherlich die schlechte Preissituation infolge der BSE-Krise und der Rückgang der degressiven Ausgleichszahlungen. Aber gerade als Tirolerin erfüllt es mich mit Sorge, daß der Unterschied des Einkommens je Familienarbeitskraft im Berggebiet und im Marktfruchtbereich eklatant ist.

Trotzdem möchte ich Herrn Gradwohl sagen: Landwirtschaftliche Förderung darf nicht eine Sozialleistung sein, sondern es handelt sich um eine Abgeltung von Leistungen, die nicht über den Preis abgegolten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters zählen zu den zentralen strukturpolitischen Maßnahmen natürlich die Direktzahlungen im Berggebiet und in sonst benachteiligten Gebieten. Positiv ist zu bemerken, daß heuer der Holzpreis nach einigen schwierigen Jahren wieder besser geworden ist.

Positiv ist auch, daß die Bauern vermehrt Maschinenringe und Betriebshilferinge nützen. Für die weitere Absicherung unserer Betriebe brauchen wir eine Sockelbetragsregelung. Es ist heute schon mehrfach davon gesprochen worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus europäischer Sicht müssen wir uns für einen Ausbau der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete einsetzen, denn in Österreich fallen knapp 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in die Kategorie "benachteiligte Gebiete in der EU". Der EU-Durchschnitt liegt bei 56 Prozent. Daher ist das besonders für Österreich sehr wichtig.

Weiters soll eine verbesserte Kooperation mit der Wirtschaft für eine optimale Vermarktung der bäuerlichen Produkte angestrebt werden.

Eine wesentliche Einkommensquelle ist gerade in unserem Bundesland die Zimmervermietung. Ich bin schon sehr froh darüber, daß der Herr Wirtschaftsminister diesen Ferienwohnungserlaß zurückgezogen hat und daß wir unsere Ferienwohnungen jetzt weiter nützen können. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, Rohmilch weiterhin direkt zu vermarkten, und daß die Hygieneverordnung nun doch vernünftiger geworden ist. (Abg. Hans Helmut Moser: Wunderbar!)

Wenn Österreich in der zweiten Hälfte dieses Jahres den EU-Vorsitz innehaben wird und hier die Vorbereitungen für die Agenda 2000 getroffen werden, hoffe ich, daß es gelingen wird, der Agenda 2000 noch manchen Zahn zu ziehen und zu verhindern, daß das Preisniveau für Produkte von Österreichs Bauern mit deren strengem und hohem Standard auf Weltmarktpreisniveau heruntergedrückt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin! Welcher Bereich soll geändert werden?) Warten Sie ein bisserl!

Die Agenda 2000 muß bäuerlicher werden, und da ist es von besonderer Bedeutung, daß im EU-Ministerrat folgende Ziele verankert wurden: die multifunktionale Landwirtschaft, die nachhaltige Wirtschaftsweise, auch um Umwelt, Wasser und Böden zu schützen, das flächendeckende Produzieren, damit die Produktion nicht von den Berggebieten abwandert, und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wobei immer zu beachten ist, daß ein möglichst großer Teil des Einkommens aus dem Erlös der Produkte kommen muß: Daher: keine weiteren Preiseinbrüche!

Ich danke hier besonders unserem Minister für seinen Einsatz im EU-Ministerrat. Diese Zielsetzungen tragen seine Handschrift, und er darf stolz darauf sein.

Ein Teil des diesjährigen Grünen Berichtes ist erstmals der Situation der Bäuerin gewidmet. Die Ergebnisse stammen aus einer repräsentativen Umfrage 1996. Die Bäuerinnen schätzen in ihrem Beruf am meisten, daß sie ihre Kinder selbst betreuen können und die Naturverbundenheit. Sie sind sehr bildungsbereit, das zeigen die Teilnehmerzahlen an den Veranstaltungen.

Besonders freut mich, daß gerade die Tiroler Bäuerinnen die höchste Zufriedenheit aufweisen und daß sie zu mehr als 80 Prozent diesen Beruf wieder ergreifen würden. Sie brauchen allerdings entsprechende Rahmenbedingungen. Ein guter Beitrag ist das Betriebshilfewochengeld, das endlich aufgestockt und valorisiert wurde. Bäuerinnen prägen die Gesellschaft im ländlichen Raum durch ihr Engagement und ihr Verantwortungsbewußtsein. Die jungen Frauen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Koller zu Wort. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Der Grüne Bericht bringt eine ausführliche Bilanz über die wirtschaftliche und soziale Situation der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. Das Agrarhandelsdefizit ist seit 1996 weiter gestiegen. Die Gesamteinfuhren betrugen 47,3 Milliarden Schilling und die Gesamtausfuhren 28 Milliarden. Das ergibt gegenüber 1995 eine Steigerung um 2,5 Prozent.

Das zweite Jahr nach dem EU-Beitritt war nach den Ergebnissen der Einkommensanalysen im Grünen Bericht 1996 auf der Grundlage von 2 422 ausgewerteten Paradebetrieben durch erhebliche Einkommensverluste charakterisiert. Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft je Familienarbeitskraft sanken 1996 gegenüber 1995 um 4 Prozent, also auf 169 000 S, und jene je Betrieb um 7 Prozent auf 285 600 S.

Im Vorwort des Grünen Berichtes sagen Sie, Herr Minister, Österreich habe den EU-Beitritt gut bewältigt. Agrarhandelsbilanz und Einkommenssituation geben Ihren Ausführungen allerdings nicht recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Nicht einmal 15 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe erreichten ein durchschnittliches Einkommen eines Arbeiters.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was empfiehlt die §-7-Kommission? – Erstens die bäuerlichen Familien vor weiteren sozialen Belastungen zu bewahren, zweitens die Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung 950/97 durch die Einführung eines Sockelbetrages zu ergänzen. – Bravo! Der erste Schritt zur Verwirklichung des FPÖ-Agrarprogramms! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Meinen Sie den Huber-Plan?) Drittens wäre – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – der pauschalierte Mehrwertsteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 10 auf 12 Prozent anzuheben.

Laut Wifo entgingen bei der Mehrwertsteuer den Bauern allein 1996 1,75 Milliarden Schilling. Diese Ungerechtigkeit gilt es so rasch wie möglich zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagt die Präsidentenkonferenz? – Ihr Präsident, Kamerad Schwarzböck (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), glänzt auch durch Abwesenheit. Aber was sagt jetzt die Präsidentenkonferenz? – Wer sich für die Einkommen des Strukturwandels und die Erhaltung einer ausreichenden Anzahl von Betrieben ausspricht, muß konsequenterweise auch für mehr Mittel zugunsten der Land- und Forstwirtschaft eintreten. Inneragrarische Umstrukturierungen sind keine Lösungen. – Die Wirklichkeit beweist aber, daß Sie, die Bauernvertreter von der ÖVP, eigene Vorgaben nicht eingehalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Erfahrungen nach dem EU-Beitritt zeigen, daß die Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerte Sektor tiefgreifende Strukturänderungen zu bewältigen haben. Das heißt, das Bauernsterben geht munter weiter. Agenda 2000 und Osterweiterung stehen bevor. Ob das unsere bäuerlichen Familienbetriebe aushalten werden, stelle ich in Frage. Deshalb: Ändern Sie Ihre Agrarpolitik, um den bäuerlichen Familien und der Jugend Zukunftschancen zu geben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten Jahre macht den starken Wandel in der österreichischen Landwirtschaft deutlich. So ist seit der Übernahme der gemeinsamen Agrarpolitik die Bedeutung der Direktzahlungen für die heimischen Bauern enorm gestiegen.

Aus dem Grünen Bericht 1996 geht hervor, daß von den 32 Milliarden Schilling Förderungen bereits knapp 80 Prozent direkt an die österreichischen Bauern ausbezahlt wurden. Damit konnte die langjährige Forderung der SPÖ, daß das Geld direkt zu den Bauern muß, in hohem Maße verwirklicht werden.

Der hohe Anteil öffentlicher Gelder am Agrareinkommen bedeutet aber auch, daß in keinem anderen wirtschaftlichen Bereich Förderungen so eine große Bedeutung wie in der Landwirtschaft haben. Daher ist im Agrarsektor ganz besonders darauf zu achten, daß die Gelder gerecht und zielgenau verteilt und so umgeleitet werden, daß das Bekenntnis zu einer bäuerlichen und kleinstrukturierten Landwirtschaft kein Lippenbekenntnis ist.

Unsere Position in dieser Frage ist klar, und ich kann sie nur noch einmal bekräftigen: Obergrenzen bei den Förderungen bedeuten mehr Geld für die große Masse der bäuerlichen Betriebe in unserem Land. Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, daß auch die EU-Kommission in ihrer Agenda 2000 ein deutliches Signal in diese Richtung gesetzt hat. Es ist zu hoffen, daß auf nationaler Ebene die Möglichkeit einer gerechten Förderungspolitik genutzt wird. Dies wird umso mehr erforderlich sein, als im Hinblick auf die Osterweiterung der EU eine angespannte Situation für das Agrarbudget der Union zu erwarten ist. Im Finanzrahmen der Kommission sind für die Beitrittsländer im Zeitraum 2000 bis 2006 knapp 19 Milliarden ECU aus dem Agrarbudget vorgesehen. Es ist aber nicht zu erwarten, daß man mit dieser Summe in den stark agrarisch geprägten Ländern das Auslangen finden wird.

Auch wenn die Agenda 2000 einige positive Elemente beinhaltet, so zeigt sie keine langfristigen Perspektiven auf. Es ist fraglich, ob auch noch nach dem Beitritt von Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien, um nur einige zu nennen, dauerhaft die sinkenden Preise durch Direktzahlungen einigermaßen kompensiert werden können. Daher ist ein Neuüberdenken der gemeinsamen Agrarpolitik unumgänglich, wobei man ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des ländlichen Raumes unbedingt ins Auge fassen muß.

Unabhängig von der fortschreitenden Liberalisierung und auch angesichts des verstärkten Wettbewerbs muß weiterhin das Prinzip der Nachhaltigkeit an oberster Stelle stehen. Die österreichischen Bauern haben in den letzten Jahren bewiesen, daß sie die Zeichen der Zeit erkannt haben; man denke nur an das Umweltprogramm und an die große Zahl der Biobetriebe.

Meine Damen und Herren! Auch im Weinbereich können wir durch die Qualitätsorientierung der heimischen Winzer eine positive Entwicklung beobachten. Schließlich hat das Bekenntnis zu höchster Qualität dazu geführt, daß heute bereits sehr viele österreichische Weinbaubetriebe der ersten Linie zur Weltspitze zählen. Nun gilt es auch, die Betriebe der zweiten Linie an diesen Bereich heranzuführen, weil nur dadurch die Wertschöpfung und damit das Einkommen der österreichischen Winzer langfristig gesichert werden können. (Abg. Wenitsch: Kollege! 60 Prozent Billigweine haben wir zurzeit in den Regalen stehen!)  – Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Die aktuelle Situation zeigt aber, daß nach drei schwachen Jahren heimischer Wein knapp geworden ist und somit im Billigsegment von der ausländischen Konkurrenz immer mehr verdrängt wird. Meine Damen und Herren! Es wäre falsch, die Augen davor zu verschließen. Diese geringen Weinernten in den vergangenen drei Jahren hatten Marktanteilsverluste für Österreichs Winzer im Handel zur Folge. Billige Weine aus Italien, Spanien oder Chile besetzen ihre Plätze.

Meine Damen und Herren! In Österreich fehlen heuer 700 000 Hektoliter Wein. Jährlich werden zirka 2,5 Millionen Hektoliter Wein getrunken. Die Weinernte 1997 lag bei 1,8 Millionen Hektoliter, sie ist die schwächste Weinernte in den letzten zehn Jahren gewesen. Das Vakuum im

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenitsch! Wir müssen daher unbedingt neue Strategien entwickeln (Abg. Wenitsch: Wieder einmal!), wie verlorene Marktanteile in den kommenden Jahren wieder zurückerobert werden können. Hier ist vor allem das Marketing gefordert. Es muß klar gesagt werden, daß importierte Billigweine nicht an die Qualität heimischer Weine herankommen und daß der Konsument mit dem Kauf von österreichischem Wein einen wichtigen Beitrag zu einer gesunden Wirtschaft leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dies muß umso mehr deutlich gemacht werden, als gerade im Hinblick auf die Osterweiterung ein stärkerer Wettbewerb zu erwarten ist. Nicht nur im Weinbereich, auch in den anderen Bereichen der Landwirtschaft können wir Chancen der Zukunft nur nutzen, wenn Österreich weiter auf seine traditionellen Stärken setzt. Stärken wie Qualität und Nachhaltigkeit sind der Garant, daß die österreichische Landwirtschaft auch die neuen Herausforderungen der nächsten Jahre gut bewältigen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht einige wenige Worte zu meinem Vorredner. Auch im Weinbereich zeigen sich die Auswirkungen einer verfehlten Agrarpolitik. Wir haben nämlich in den letzten Jahren stillgelegt und gerodet und somit den Marktanteil dem Ausland überlassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und darum haben wir soviel ausländischen Billigwein in unseren Regalen, weil wir selber diesen nicht mehr produzieren können. (Abg. Parnigoni: Halten Sie das für gescheit, wenn wir den Billigwein produzieren?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte aufmerksam verfolgt hat, könnte man durch die Aussagen von Vertretern der Regierungsparteien zu dem Schluß kommen, in der Landwirtschaft wäre im großen und ganzen ohnehin alles in Ordnung, es wäre alles bestens. Nur, die Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut aber laut Wifo und auch laut diesem Grünen Bericht ganz anders aus.

Durch den EU-Beitritt und durch die Übernahme der damit verbundenen gemeinsamen Agrarpolitik und durch das Wegfallen der Beschränkungen im Handel mit Agrarwaren innerhalb der EU sind tiefgreifende Veränderungen für unsere Landwirtschaft eingetreten. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für Getreide, für Schlachtrinder, für Schweine, für Milch sind auf der einen Seite enorm gesunken, und auf der anderen Seite ist die versprochene Entlastung der bäuerlichen Betriebe durch preisgünstigere Betriebsmittel bis heute ausgeblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ganz im Gegenteil: Im Jahr 1996 sind die Kosten der Betriebsmittel sogar um zirka 3,4 Prozent gestiegen, und zwar aufgrund der höheren Treibstoffpreise, der höheren Energiepreise insgesamt, der Verteuerung bei Maschinen und Geräten, der gestiegenen Verwaltungskosten und auch deshalb, weil – das möchte ich nicht vergessen – die den Bauern versprochene Mehrwertsteueranpassung nicht durchgeführt wurde. Man hat den Bauern zwar diese Mehrwertsteueranpassung im Europavertrag versprochen, aber sie hat bis heute nicht stattgefunden. Sie wird von der ÖVP auch scheinheilig, möchte ich sagen, oder fadenscheinig eingefordert, nur wenn es darum gegangen ist, diese Anpassung zu beschließen, dann ist die ÖVP bis dato die Zustimmung schuldig geblieben. Das muß hier ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind die bäuerlichen Einkommen im agrarischen Bereich wesentlich gesunken, und zwar um zirka 10 Prozent. Und auch 1997 – und das wissen wir ganz genau – sind die bäuerlichen Einkommen weiter gesunken, sodaß unsere Bauern einkommensmäßig gerade noch vor den Not

Und was ist die Folge dieser enormen Einkommensverluste? Die Folge ist, daß viele bäuerliche Betriebe zusperren und daß Tausende Arbeitsplätze verlorengehen. Ich habe einer Studie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft folgendes entnommen – ich nehme daher an, daß Sie, Herr Bundesminister, sehr genau wissen, wie es wirklich im ländlichen Raum ausschaut; ich zitiere –:

Die Folgen dieser Entwicklung sind in Teilen des ländlichen Raums unübersehbar. Folgende negative Erscheinungen sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung: die wirtschaftliche Stagnation und das Zurückbleiben der regionalen Wirtschaftskraft, die gebietsweise hohe Abwanderung, die bereits zu einem Bevölkerungsrückgang führte, der Verlust von Arbeitsplätzen, die dadurch bedingte starke Zunahme der Berufspendelwanderung, oftmals in Form des Fern- und Langzeitpendelns. Als sogenannte Problempendler werden sie in dieser Studie bezeichnet, Herr Schwarzenberger. Das sollte Ihnen doch zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und genau diese Problempendler sind es auch, die die Arbeitsmarktsituation noch zusätzlich verschärfen, die zu den 300 000 Arbeitslosen noch zusätzlich dazukommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine weitere Folge dieser negativen Entwicklung ist die enorme Zunahme der Armut im landwirtschaftlichen Bereich. In der gleichen Studie heißt es über die Armut im ländlichen Bereich: Fast die Hälfte der Armutsgefährdeten lebt in ländlichen Gemeinden. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent, in Kleinstädten 19 Prozent, in Mittel- und Großstädten 10 Prozent der Haushalte. Die höchste Gefährdetenquote gibt es im Burgenland mit 29 Prozent. In der Steiermark beträgt sie 25 Prozent, in Niederösterreich 23 Prozent, in Vorarlberg 17 Prozent, in Salzburg 13 Prozent und in Wien 11 Prozent. Und weiters heißt es: In Österreich sind 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet, in Frankreich 20 Prozent, in Deutschland 10 Prozent, in Großbritannien 3,9 Prozent. (Abg. Aumayr: Das ist Ihre eigene Studie, Herr Minister!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Folgen Ihrer verfehlten Agrarpolitik, Herr Bundesminister! Und da kann man sich doch nicht herstellen und sagen: Ich bin für die Osterweiterung, nur sie darf halt den Bauern keine Minderungen bringen und sie darf nichts kosten. Sie wissen ganz genau, daß das nicht der Fall sein wird, sondern daß allein schon die Vorbereitung auf die Osterweiterung laut Schätzungen 600 bis 700 Milliarden Schilling kosten wird – großteils zu Lasten der Bauern. Sie wissen ganz genau, daß laut einer Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Edlinger allein die Nettobeiträge von Österreich an die EU von 13 Milliarden Schilling auf 30 Milliarden Schilling ansteigen werden – großteils auf Kosten der Bauern. Da kann man sich doch nicht herstellen und sagen: Ich bin für die Osterweiterung!, während man andererseits unsere Bauern zugrunde gehen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden jedenfalls dafür sorgen, daß die Existenz unserer Bauern und die flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich auch künftig gewährleistet bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Ausführungen meines Vorredners brauche ich eigentlich nicht weiter einzugehen, denn unser geschätzter Bundesminister Molterer hat soeben sehr präzise und nicht beschönigend die Situation der Landwirtschaft dargestellt. Wir haben von ihm auch bewiesen bekommen, daß die Agrarpolitik bei ihm in sehr, sehr guten Händen liegt,

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bewohner des ländlichen Raums ist mir persönlich natürlich dieser Lebensraum sehr, sehr wichtig, und für mich ist eine diesen Lebensraum schützende Landwirtschaft ein sehr großes Anliegen. Gesundheit und Lebensqualität stehen unmittelbar in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Grund und Boden. Beim Studium des Grünen Berichtes, der uns vorliegt und den wir heute diskutieren, galt mein Interesse natürlich ganz besonders dem Kapitel Landwirtschaft, Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz. Und dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte ich mit Genugtuung feststellen, daß auch innerhalb der Europäischen Union diese Faktoren einen sehr hohen Stellenwert haben.

Gezielte Fördermaßnahmen bewirken, daß bei der Bewirtschaftung größte Rücksicht auf die wertvollsten Ressourcen unseres Lebensraums genommen wird. Die österreichische Landwirtschaft ist innerhalb Europas ein besonderes Vorbild. Die umweltschonenden Maßnahmen im Bereich des ÖPUL-Programms werden von uns in einem sehr breiten Umfang in Anspruch genommen. Auch darauf hat Bundesminister Molterer schon hingewiesen. Mehr als 90 Prozent unserer landwirtschaftlichen Flächen unterliegen mindestens einer Verpflichtung aus dem Umweltprogramm. Dies führt dazu, daß jede weitere Intensivierung bei der Bewirtschaftung vermieden wird. Förderungsrichtlinien verlangen bereits in der Grundstufe eine sachgerechte Düngung und garantieren, daß die Viehbestandsdichten nicht überschritten werden. Auf 35 Prozent der Agrarflächen wird bereits auf ertragssteigernde Betriebsmittel verzichtet.

Von dieser vernünftigen Bewirtschaftung profitiert natürlich in erster Linie unser kostbares Gut, das Wasser. Im Grünen Bericht wird die Wassergüte als zufriedenstellend bezeichnet. Die biologische Gewässergüteklasse aus dem Jahr 1995 weist 72 Prozent der dargestellten Gewässerstrecken bereits wieder in der Güteklasse 2 oder besser aus. Mit dieser Wasserqualität, meine sehr geehrten Damen und Herren, sichern wir im Sinne der Nachhaltigkeit zusätzliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Durch die umweltschonende Bewirtschaftung trägt unsere Landwirtschaft dazu bei, daß wir in einer gepflegten Kulturlandschaft leben können und daß Österreich für Urlaubsgäste auch in Zukunft attraktiv bleibt. Diese beinahe unbezahlbare Leistung, die uns eine hohe Umwegrentabilität bringt, muß vor allem dann mit berücksichtigt werden, wenn wir über Förderungsmittel für den Bereich Landwirtschaft diskutieren.

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht zeigt auch auf, daß im Bereich der Abwassererfassung und -reinigung große Fortschritte erzielt wurden. Der Anschlußgrad an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen ist seit 1991 von 71 Prozent auf 77,7 Prozent weiter angestiegen. Der Anteil der in biologischen Kläranlagen gereinigten Abwässer konnte im gleichen Zeitraum von 68 auf 73,5 Prozent angehoben werden. Besonders die Gemeinden im ländlichen Raum haben durch ihre Initiativen sehr wesentlich zu den Verbesserungen beigetragen. Ein gewaltiges Investitionsvolumen wurde hier zum Wohle der Umwelt bewegt, aber es ist auch ein sehr wesentlicher Faktor im Bereich der Beschäftigungspolitik. Unsere Gemeindebürger müssen dafür teilweise sehr hohe Kanalgebühren tragen. Sie haben aber großes Verständnis dafür, weil inzwischen jeder erkannt hat, daß uns eine intakte Umwelt auch etwas wert sein muß.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht ist auch ein wertvolles Nachschlagewerk über den Zustand unserer Umwelt. Ich möchte den Verfassern auch dafür sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landwirtschaft! Hohes Haus! (Bundesminister Mag. Molterer: ... und Forstwirtschaft!) Für Land- und Forstwirtschaft, selbstverständlich, Herr Bundesminister! Ich komme ohnehin gleich zu Ihnen. Herr Bundesminister! Was würde mit einem Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft passieren, der seiner Belegschaft zumuten würde, 7 Prozent weniger Lohn in einem Jahr zu bekommen? – Der würde wahrscheinlich bei der nächsten Generalversammlung abgewählt werden. Herr Bundesminister! Sie als oberster Chef der Bauern muten diesen natürlich zu, 7 Prozent weniger Einkommen zu bekommen. Ich weiß schon, daß das nicht alleine Ihr Verschulden ist, aber, Herr Bundesminister, gehen Sie einmal in sich: Sind das wirklich die Rahmenbedingungen, die Sie der österreichischen Landwirtschaft zumuten, die dafür sorgen, daß dieser Einkommensverlust nicht eintritt? – Ich behaupte, nein. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Ein Teilbereich: Die Land- und Forstwirtschaft und das land- und forstwirtschaftliche Einkommen sollten eigentlich nicht aus den Erträgnissen der Urproduktion, dem Getreideanbau, dem Obstanbau, dem Weinanbau, allein resultieren, sondern Sie müßten den Landwirten auch die Möglichkeit geben, daß sie an der Verarbeitung dieser Produkte partizipieren, daß sie neben landwirtschaftlichen Gewinnen auch Gewinne aus der Vermarktung schöpfen. Frau Kollegin Aumayr als unsere Erstrednerin hat schon kurz darauf hingewiesen.

Aber was passiert dort? – Auf dem sogenannten landwirtschaftlichen Verarbeitungssektor, geprägt durch Raiffeisen, werden nicht die Gewinne, die dort erwirtschaftet werden, den Bauern in Form von Ausschüttungen zurückgegeben, sondern sie werden in Dinge investiert, die eigentlich mit der Landwirtschaft und der Sicherung des Erwerbseinkommens gar nichts zu tun haben, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie weigern sich beharrlich, das Genossenschaftswesen aus dem vorigen Jahrhundert zu ändern, weil Sie genau wissen, ein modernes Genossenschaftsrecht müßte als Gesellschaftsrecht so konstruiert werden, daß natürlich die Bauern, die quasi Eigentümer ihrer eigenen Verarbeitungsbetriebe sind, in die Lage versetzt werden, aus diesen Erträgnissen auch ein Einkommen zu lukrieren.

Das wäre eine Absicherung des Wirtschaftsstandortes Landwirtschaft an sich, denn, Herr Bundesminister, Landwirtschaft heißt auch, sich im wirtschaftlichen Verkehr zu betätigen. Sie, Herr Bundesminister für Landwirtschaft und Forste, haben eigentlich diesbezüglich kein offenes Ohr. Ich habe, als wir im Justizausschuß diese Materie diskutiert haben, von Ihnen leider gar nichts gehört. Es wäre an sich ein Anliegen, das Sie dem Justizminister vorbringen müßten, daß dieses Genossenschaftsgesetz endlich geändert wird. Aber im Gegenteil: Bundesminister Michalek hat gesagt, es gebe Bereiche im Dunstkreis von Raiffeisen, auch unterstützt durch den Landwirtschaftsminister, die eher auf der Bremse stehen als da wirklich aktiv zu werden. (Abg. Böhacker: Ah, Sie stehen auf der Bremse?!)

Herr Bundesminister! Zu einem zweiten Bereich, der, wie ich meine, heute etwas zu kurz gekommen ist und der auch ein Signal Ihrer wirklich verfehlten Förderpolitik darstellt. Sie haben laut Grünem Bericht Stillegungsprämien beziehungsweise Rodungsprämien für Wein von rund 183 Millionen Schilling ausgewiesen. Für das Weinmarketing, also für die Offensive, geben Sie 82 Millionen Schilling aus. Das heißt, für die sogenannte Defensive, daß jemand Weingärten rodet und mit der Rodung eigentlich seine betriebliche Substanz verliert – ich weiß schon, daß das freiwillig ist, aber allein das Signal ist bezeichnend –, wird mehr ausgegeben als für Marketingmaßnahmen.

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß gerade im Vermarktungsbereich in dieser Spezialkultur Wein einiges drinnen wäre. Das ist ein nicht unbedeutender Wirtschaftszweig. Wir haben derzeit die Situation, daß wir mit dem Wein aufgrund geringer Weinernten eigentlich gar nicht auskommen und somit den Inlandskonsumbedarf – trotz 0,5 Promille, trotz eingeschränkten Konsums – nicht wirklich decken können.

Herr Bundesminister! Sie lassen sehenden Auges zu, daß in Weinfachgeschäften bereits 18 Prozent der Flaschen aus Chile, Argentinien, Neuseeland oder Australien angeboten werden, die unseren Wein langsam aus den Regalen verdrängen. Einerseits sagen Sie, die Weinwirt

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Sie da einiges tun müßten. Sie haben das in der Vergangenheit nicht getan. Ich gebe zwar bei Ihnen die Hoffnung nicht auf, ich bin aber wirklich nicht sehr zuversichtlich, daß Sie in dieser Regierungskonstellation das auch wirklich auf den Weg bringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da wir heute den Grünen Bericht diskutieren, habe ich mir die Situation der Bergbauern und der Nebenerwerbsbauern in der Steiermark natürlich genauer angeschaut. Es ist im Berichtszeitraum von 1995 auf 1996 ein Sinken der Zahl der Bergbauern zu verzeichnen. Das ist eigentlich schade, da gerade sie durch ihre mühevolle und oft sehr schwierige Arbeit einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft leisten.

Dieser Rückgang ist aber nicht allein darauf zurückzuführen, daß sich die Bewirtschaftung nicht mehr rechnet, sondern schon auch darauf, daß die Kinder eben andere Berufe anstreben. Wenn ich  die  Situation  eines  Nebenerwerbsbauern  mit  jener  eines  Industriearbeiters   oder  einer -arbeiterin mit einer 40-Stunden-Woche und einem Verdienst von 8 500 S netto vergleiche, dann muß ich schon festhalten, daß der Nebenerwerbsbauer doch die Möglichkeit hat, sich von seinem Grund und Boden zu ernähren, während der Industriearbeiter von diesem Verdienst auch die Wohnungs- und die Lebenshaltungskosten zu bestreiten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In der Steiermark hatten wir 1996 nur mehr 16 101 Vollerwerbsbauern. Dafür ist aber die Zahl der Nebenerwerbsbauern bereits auf 40 729 angestiegen. In manchen Gebieten gibt es bereits 90 bis 100 Prozent Nebenerwerbsbauern. Somit stellen diese die dominierende Form bäuerlichen Wirtschaftens dar. Die Nebenerwerbsbauern sind für die Erhaltung der Mindestbesiedelungsdichte und für die Gestaltung der Erholungslandschaft, insbesondere in den Randlagen und Berggebieten, ein unverzichtbarer Faktor.

Der Nebenerwerbsbauer hat die Möglichkeit, seine Felder biologisch zu bewirtschaften. Dies wirkt sich natürlich positiv auf seine Einkommenslage aus, da ja biologische Betriebe – und das ist auch entscheidend – einen geringeren Unternehmensaufwand haben. Wenn manche meinen, daß sich die Einkommenslage durch den Bioanbau aufgrund des Anteils an öffentlichen Geldern erhöht, so stimmt das sicher nicht, da die derzeitige Förderung – das ist schon angesprochen worden – kaum über dem Durchschnitt liegt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade ökologische Kriterien und eine soziale Staffelung bei der Agenda 2000 die Hauptkriterien für die Verteilung der vorhandenen Gelder sein müssen. Durch ein Setzen von Obergrenzen soll verhindert werden, daß wie bisher 80 Prozent der Fördermittel an 20 Prozent der Betroffenen verteilt werden. Da in Österreich knapp 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in die Kategorie benachteiligte Gebiete fallen, müssen wir alles daransetzen, daß es endlich zu einer Förderung der Klein- und Mittelbetriebe kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb werden wir Sozialdemokraten auch weiterhin für einen Sockelbetrag kämpfen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß es eine sehr wichtige Diskussion ist, die heute hier über den Grünen Bericht stattfindet. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt, daß es da überhaupt nichts zu beschönigen gibt. Natürlich sind Einkommensrückgänge immer eine traurige Angelegenheit – so möchte ich das formulieren. Aber ich glaube, es sind unterschiedliche betriebliche Gegebenheiten, die zu dieser Situation führen. Die Einkommen setzen sich eben aus vielen Faktoren zusammen.

Erstens: Die Einkommen sind sehr stark vom Markt abhängig. Es gibt leider eine Überproduktion in ganz Europa, zum Beispiel bei Rindfleisch. Davon haben wir 700 000 Tonnen auf Lager. Auch bei Milch ist ein Überschuß von 20 Prozent zu verzeichnen. Und in ganz Europa gibt es einen Verbrauchsrückgang bei Fleisch, der natürlich gewaltig auf den Markt drückt.

Natürlich haben wir auch Standortnachteile. Die Betriebsgrößen, hohe Umweltauflagen und wesentlich teurere Betriebsmittel führen zu Benachteiligungen gegenüber anderen Anbietern auf dem Markt. Deshalb sind die Direktzahlungen auch so wichtig.

Wenn heute hier Herr Abgeordneter Salzl der ÖVP im Zusammenhang mit der Mehrwertsteueranpassung Heuchelei vorgeworfen hat, so möchte ich dazu klar feststellen: Die ÖVP stellt nicht den Finanzminister. Ich habe überhaupt ein Konzept von Ihnen vermißt, geschätzte Frau Abgeordnete Aumayr. Sie haben auch heute wieder kein Konzept für die österreichische Landwirtschaft vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Landwirtschaft verträgt keine weiteren Belastungen mehr, weder bei den Sozialabgaben noch an neuen Steuern. Ich wende mich auch entschieden dagegen, daß man immer wieder davon spricht, daß es eine Heranführung des Einheitswertes an den Verkehrswert geben soll. Das lehne ich ganz entschieden ab, weil wir das einfach nicht verkraften können! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich danke Herrn Bundesminister Molterer, denn er hat es zustande gebracht, daß das ÖPUL-Programm 98 weiterentwickelt wurde, und er hat es zustande gebracht, daß bis zum Jahre 2002 ein 40-Milliarden-Paket wirksam wird, damit sich die Bauern darauf verlassen können, daß auch diesbezüglich weitere Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Ich bin ihm auch dankbar dafür, daß es zu einer Absicherung der Ausgleichszahlungen in Brüssel gekommen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, die künftige Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft ist ganz besonders von den Entscheidungen in Brüssel abhängig. Die WTO-Verhandlungen stehen an, und ich meine, daß gerade gegenüber Amerika kein vorauseilender Gehorsam notwendig ist (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), denn Amerika kann einfach kein flächendeckendes Programm für seine Agrarproduktion anbieten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn hier verlautbart wird, daß der britische Landwirtschaftsminister davon spricht, man könne eventuell in zehn Jahren die Agrarsubventionen auslaufen lassen, so muß ich sagen: Das spricht klar gegen den ländlichen Raum, gegen eine intakte Umwelt und gegen funktionierende Dörfer. Das kann vielleicht für England akzeptabel sein, aber nicht für Österreich. Wir brauchen einfach diese Ausgleichszahlungen, und ich stehe auch voll dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Ich danke auch Herrn Bundesminister Molterer, der im Falle einer EU-Erweiterung ein spezielles Förderprogramm und eine spezielle Grenzlandförderung vorschlägt. Ich bin auch hoffnungsvoll im Hinblick auf die Ankündigung des Kommissars Fischler, daß er die Umweltprogramme weiter ausbauen möchte. Das tendiert genau in die Richtung, die Österreich immer vorgibt.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für die Zukunft unserer Bauern wird auch wichtig sein, daß wir starke Vermarktungseinrichtungen haben, die in Österreich und auch in Europa verkaufen können. Ich habe bei der Grünen Woche in Berlin gesehen, daß Österreich da sehr präsent ist und im internationalen Konzert mitspielen kann.

Ein weiterer Punkt – ich habe das in meiner Rede schon erwähnt – sind die betriebswirtschaftlichen Maßnahmen, die immer wieder gesetzt werden müssen, auch durch vernünftige Investitionen. Es müssen in Zukunft insbesondere auch die Maschinenringe verstärkt genutzt werden.

Der Arbeitsplatz Bauernhof hat einen wichtigen Stellenwert für die Gesellschaft. Rund 600 000 Arbeitsplätze hängen an ihm. Österreich wird auch in Zukunft nicht ohne Bauern auskommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Freund begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Kapitel in diesem sehr umfangreichen Grünen Bericht betrifft die Landwirtschaft und die Umwelt. Einige Umweltprobleme wurden heute bereits kurz angesprochen.

Ich glaube, daß die ökologischen Problemfelder in jüngster Zeit immer stärker feststellbar sind. Ein Beispiel dafür ist der Wald. Meine Damen und Herren! Gerade der Wald ist in letzter Zeit immer mehr neuen Schadstoffbelastungen ausgesetzt. Wir brauchen aber gerade den verstärkten Schutz des Waldes. Daher möchte ich hier eine Forderung wiederholen, die ich schon einmal von diesem Pult aus vorgetragen habe, nämlich daß es zu einer wesentlichen Reduzierung der überhöhten Wildbestände kommt. Dadurch wird vor allem die Sanierung der Schutzwälder, die besondere Priorität genießen soll, maßgeblich beeinflußt. Wir brauchen diese Reduzierung des Wildbestandes. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie in die Regierung kommen, dann packen Sie es an!) Ihr Zwischenruf ist nicht gerade sehr sachbezogen, was die Reduzierung des Wildbestandes betrifft. Wir machen uns Gedanken darüber, und ich weiß, daß das sehr oft in Widerspruch zu anderen Interessengruppen steht. Wenn wir aber für das Interessengebiet Wald eintreten, dann müssen wir auch für eine Reduzierung des Wildbestandes eintreten.

Ein anderes Beispiel ist die Wasserwirtschaft. Die langfristige Sicherung der Wasserversorgung hat oberste Priorität, aber auch artgerechte Biotope und Erholungsräume sind Schwerpunktaufgaben. Wir müssen auch gegensteuern, damit vor allem im Grundwasser nicht weiterhin Schadstoffe infolge von Stickstoffverbindungen und hohen Atrazinkonzentrationen auftreten. Vor allem beim intensiven Ackerbau müssen wir diesbezüglich Maßnahmen treffen.

Sehr gut angenommen wurde das ÖPUL-Programm. Daher bin ich wirklich sehr froh, daß der Herr Bundesminister eine Erweiterung des Umweltprogramms heute hier zugesagt hat. Damit konnten die Bauern einiges erreichen.

Aber für etwas müssen wir uns in Zukunft verstärkt einsetzen – ich glaube, das ist heute noch nicht angesprochen worden –, und zwar für die nachwachsenden Rohstoffe, die zu einer neuen Einkommensbasis für die Landwirtschaft führen. Diesen Zielpunkt sollten wir im Sinne einer Verbesserung für die Landwirtschaft stärker ansprechen.

Herr Bundesminister! Abschließend: Wir stehen zu Ihrem Vierpunkteprogramm und möchten es mit Ihnen mittragen. Wir Sozialdemokraten glauben nur, daß bei diesen vier Punkten auf einen zentralen Punkt vergessen wurde. Vielleicht könnten wir diese vier Eckpunkte, die Sie heute

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat mich jetzt noch zu dieser Wortmeldung provoziert. Denn nur der Appell, daß sich die Bundesregierung und dieses Haus stark machen mögen für einen österreichweit einheitlichen Tierschutz, ist mir aus dem Munde eines Abgeordneten der stärksten Regierungsfraktion doch deutlich zuwenig. Es gibt in diesem Hause nicht nur eine Zweidrittelmehrheit dafür, sondern weit mehr. Es gibt vier Fraktionen, die das wollen. Und ich glaube, daß ein starker, bundesweit einheitlicher Tierschutz in Österreich mit strengen Mindeststandards ein ganz wichtiges Merkmal, ein ganz wichtiges Kriterium wäre, um die bäuerliche Produktion und die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten.

Daher noch einmal meine Frage an die SPÖ: An wen appellieren Sie? Sie haben es in der Hand ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Appelle innerhalb der Regierung – genau das ist es ja, was in der Bevölkerung diese Regierungspolitikverdrossenheit auslöst. Ich habe den Eindruck, Sie wollen das auch nicht wirklich. Sie identifizieren sich zwar mit dem Ziel, aber es ist Ihnen eigentlich ganz recht – in der Frauenfrage, in der Gentechnikfrage, in der Tierschutzfrage –, wenn Sie bis 1999 mit diesen Themen einen permanenten Wahlkampf betreiben können.

Sie sagen immer: Wir würden ja so gerne, aber der Koalitionspartner läßt uns nicht! Und die ÖVP behauptet, daß ihr Verhindern eigentlich den Interessen einer bestimmten Klientel nutzt. (Abg. Dr. Khol: Dem Tierschutz!) In der Sache geht nichts weiter, in der Sache geht überhaupt nichts weiter! Herr Klubobmann Khol! Es geht wirklich nichts weiter, und es nützt auch dem Tierschutz nichts. Oder können Sie mir irgendein Beispiel nennen, irgendein Bundesland, in dem die Artikel-15a-Vereinbarung bei den Nutztieren zu entscheidenden Verbesserungen geführt hat, zur Abschaffung von für die Bauern, für die bäuerliche Produktion verheerenden Intensivtierhaltungen? (Abg. Dr. Khol: Das neue Gesetz in Tirol!) Dann könnten wir darüber reden, aber es ändert sich nichts!

Meine Damen und Herren! Auch diesem Grünen Bericht ... (Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Ahnung, Frau Petrovic! Sie haben gute Vorsätze, aber keine Sachkenntnis!) Herr Klubobmann Khol! Dasselbe behaupte ich von der ÖVP! Schauen Sie sich doch die Erwerbs ... (Abg. Dr. Khol: Das ist eine simple Retourkutsche!) Reden wir einmal nicht von den Tieren, sondern reden wir von den Bäuerinnen und den Bauern! (Abg. Dr. Khol: Reden wir von den Tieren!) Darüber können wir gerne sehr lange reden, und dazu haben wir ja heute auch noch Gelegenheit.

Aber schauen Sie sich doch einmal die Einkommenssituation bei den bäuerlichen Betrieben an, und schauen Sie sich auch die Einkünfte insgesamt aus der Sparte Land- und Forstwirtschaft an! Auch dort ist das Wirken Ihrer Politik zu sehen, und zwar in der Form, daß die Großen größer werden, daß sich die Einkommenssituation in den landwirtschaftlichen Gunstlagen, etwa im niederösterreichischen Flach- und Hügelland, verbessert, daß aber überall dort, wo heute schon ein dramatischer Nachholbedarf bezüglich der Einkommenssituation besteht, die Einkommen weiter zurückgehen. Das heißt, auch bei den bäuerlichen Betrieben wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, und das hat direkte Auswirkungen auf die Menschen, die dort tätig sind, aber auch auf die Tiere, denn bei diesen Großprodukten geht der Trend in Richtung Intensivierung.

Herr Bundesminister! Dieses Zaudern und Zögern, dieses mangelnde klare Bekenntnis zur flächendeckenden Ökologisierung, genau das ist es, was die österreichische Landwirtschaft verunsichert, was letztlich ein Qualitätslabel "Made in Austria" verhindert. Denn mein Kollege Wabl hat es völlig richtig gesagt: Es geht nicht, daß man neben einem Bioacker ein Gentechnikfeld hat.

Noch einmal: Bitte hören Sie auf, von seiten der Regierungsfraktionen aneinander zu appellieren und jetzt noch eineinhalb Jahre lang Wahlkampf zu inszenieren! Tun Sie endlich etwas für die österreichische Landwirtschaft, für die Konsumenten und die Tiere! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Vom Berichterstatter wird kein Schlußwort gewünscht.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-97 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 970 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 971 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 972 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich auch diesbezüglich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir kommen damit zur ersten Wortmeldung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Kaum geht es mit dem Tourismus leicht bergauf, finden sich wieder hochrangige Politiker bei der Hotelierstagung ein. – Zitat "Kleine Zeitung" von voriger Woche. Ich muß sagen, die "Kleine Zeitung" hat es richtig erfaßt, denn die "Kleine Zeitung" hat, so wie viele Hoteliers bei dieser Tagung, gefragt: Wo waren sie bisher, die hochrangigen Politiker, wenn es darum gegangen ist, der österreichischen Tourismuswirtschaft wirklich unter die Arme zu greifen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Wo waren Sie bei der Erstellung der Belastungspakete, die die Kaufkraft der Österreicher dermaßen geschwächt hat, daß jetzt – und Sie wissen das – zum ersten Mal auch der Inlandstourismus rückläufig wird? Wo waren Sie, werter Herr Minister, bei der Bestellung des Geschäftsführers der Österreich Werbung? Ich weiß, das war Ihr Vorgänger, nur hätten Sie als Präsident mittlerweile schon längst Schritte unternehmen können, denn Herr Höferer hat sich im dritten Amtsjahr, im letzten Amtsjahr, eine Gagenerhöhung von sage und schreibe einer Million Schilling genehmigt, und das mit Ihrer Zustimmung, werter Herr Minister! (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner.) Würden Sie bitte so nett sein und die Debatte nicht stören, Herr Kollege? (Rufe bei den Freiheitlichen: Murauer! Murauer!) Herr Kollege Murauer möge seine Interventionen bitte später tätigen.

Wo waren Sie, werter Herr Minister, bei der Einführung der Energiesteuer? Wo waren Sie bei der Einführung der Energiesteuer, werter Herr Minister? Sie wissen ganz genau, daß für Hotelbetriebe mit Sauna und Hallenbad allein aus dem Titel der Energiesteuer eine Mehrbelastung von 150 000 bis 200 000 S zum Tragen kommt.

Wo waren Sie, Herr Minister, bei der Einführung der Besteuerung des Sanierungsgewinnes? Sie wissen ganz genau, daß kein Betrieb in Österreich jemals mehr einen Zwangsausgleich durchziehen wird können. Sie wissen ganz genau, daß die Regierung Leichenfledderei betreibt bei österreichischen Betrieben. Das ist Ihre Art und Weise, mit den Betrieben umzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo waren Sie bisher bei der Diskussion um die Getränkesteuer? Sie haben die Möglichkeit, in Brüssel an den jeweiligen Stellen die Frage zu deponieren und prüfen zu lassen, ob die Getränkesteuer EU-widrig ist, ja oder nein. Die Wirtschaftskammer sammelt 300 000 Unterschriften, wir bringen die Anträge für die Abschaffung der Getränkesteuer ein, und dieselben Wirtschaftskammervertreter hier in diesem Haus stimmen mit der ÖVP dagegen. Wo sind Sie da, Herr Minister? Das sind Ihre Leute!

Wo waren Sie bei der Einführung der Vignette, Herr Minister? Die Vignette ist derzeit eines der größten Imageprobleme für unseren Tourismus. Das zeigt allein die Aufmachung der letzten Zeit in sämtlichen deutschen Zeitungen, und auch in der heutigen "Kronen Zeitung" steht: Gefängnis für Pickerlsünder. Ein deutscher Urlaubsgast soll ins Gefängnis, weil er falsch gepickt hat! (Abg. Kiss: Nein, weil er falsch geparkt hat!)

Da reist jemand nach Österreich ein, will sein Geld hierlassen, will österreichischer Urlaubsgast sein: Er wird erst einmal an der Grenze dazu vergattert, eine Vignette zu kaufen, und dann bekommt er noch einen Schaber dazu, weil die bestehende Vignette gar nicht heruntergeht. Und auf dem Schaber steht noch drauf: Vorsicht! In keinem Fall mit der Klingenseite arbeiten, Sie könnten sonst die Scheibe zerkratzen. – Unsere Urlaubsgäste wissen nicht einmal, wie sie dieses Zeug von der Windschutzscheibe bekommen – von den Österreichern gar nicht zu reden. Aber auch die leidgeprüften Urlaubsgäste sind betroffen, die Geld nach Österreich bringen. Das ist einer dieser Schildbürgerstreiche in Österreich, die uns immer wieder auf den Kopf fallen – auch im Tourismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, Herr Bundesminister, im Ministerrat haben Sie die Forderung aufgestellt, es möge Vignettenpflicht erst ab der ersten Autobahnabfahrt bestehen. Ich sage Ihnen ganz dezidiert, da haben Sie in uns einen Verbündeten. Aber wir werden heute einen Antrag dazu einbringen, und wir werden uns anschauen, wie Ihre Fraktion in diesem Hause, die Wirtschaftskammervertreter, die gesamte ÖVP-Fraktion, darauf reagieren wird. (Abg. Haigermoser: Einmal mehr umfallen!) Die wird einmal mehr umfallen. Die wird in Regierungstreue untergehen, und mit ihr wird unser Tourismus untergehen. Und das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die österreichische Tourismusbranche ist trotz eines 2prozentigen Zuwachses – das werden Sie uns ja jetzt wahrscheinlich kundtun – total am Boden, denn die Rückgänge der letzten Jahre – 30 Milliarden Umsatzrückgang – sind in keiner Weise wettzumachen.

Ich weiß, es gibt zwei Denkschulen in Österreich. Die eine Denkschule – ich weiß nicht, ob Sie der angehören – sagt, 6 000 Betriebe sind eine Gefahr für die österreichische Tourismusbranche. 6 000 Betriebe stellen eine Gefahr dar für den Rest der Branche. Diese Betriebe sollen sterben, die soll man wegrationalisieren, denn die schaden ja den anderen. – Das ist die eine Denkschule.

Aber der zweiten Denkschule, zu der wir uns Gott sei Dank zählen, gehört die Mehrheit der österreichischen Fremdenverkehrsunternehmen an. Das sind jene, die weiter um jeden Gast kämpfen, der nach Österreich kommen soll, die aus Eigeninitiative weiterkämpfen, die schon längst aufgegeben haben, an die Regierung zu glauben. Sie kämpfen mit Eigenmitteln, zahlen viermal ein, um Werbung zu betreiben, kämpfen, daß ihre Häuser gefüllt werden. Zu dieser Kategorie zählen wir uns, und für die, die derart kämpfen, machen wir Politik in diesem Haus (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht für jene elitären Betriebe, die sagen: Alle anderen sperren wir zu, denn dann können wir überleben! – Das ist nicht unsere Art und Weise, im Tourismus Politik zu machen.

Eines sage ich Ihnen auch noch, werter Herr Minister: Die Regierung ist gefordert, endlich die Rahmenbedingungen – ich kann dieses Wort schon nicht mehr hören und sage es wieder – dafür zu schaffen, daß die Betriebe überleben. Es geht auch deutlich aus Ihrem Tourismusbericht hervor. Sogar Ihr Herr Smeral sagt, es sollen endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und dazu gehört natürlich eine Mehrwertsteuersenkung um mindestens 2 Prozent, dazu gehört eine Mehrwertsteuerhalbierung auf alkoholfreie Getränke. Das wissen viele hier nicht: Wir sind das einzige Land in Europa, das auf Mineralwasser, Fruchtsäfte bis hin zur Babynahrung 20 Prozent Mehrwertsteuer hat. Das gibt es in ganz Europa nicht, daß

Wir fordern die Wiedereinführung der Investitionsprämien – diese sind dringend notwendig. Wir fordern eine Lösung für die Getränkesteuer, damit die Betriebe endlich wissen, wie sie dran sind. Wir fordern eine Deckelung der Energiesteuer wie in der Industrie. Wir fordern wieder die Absetzbarkeit für Geschäftsessen, damit endlich wieder Geschäftsessen, vor allem im städtischen Bereich, stattfinden; Sie wissen, daß es in Österreich keine Firmenessen oder zumindest immer weniger gibt.

Wir fordern auch, daß die Vignetten-Schikane endlich beseitigt wird. Dazu bringe ich den folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Rossmann, Haller, Ing. Nußbaumer, Rosenstingl, Böhacker und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, die eine Mautfreistellung für die Benützung grenznaher Straßenabschnitte entsprechend dem Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haller und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt ermöglichen."

Ich ersuche Sie, daß das bitte vor dem Sommer erledigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das darf nicht wieder ein halbes Jahr liegenbleiben.

Abschließend, werter Herr Bundesminister, fordere ich Sie in aller Deutlichkeit zum x-ten Male auf: Nehmen Sie die Verantwortung für den österreichischen Tourismus endlich wahr! Ich rate Ihnen, in einen Betrieb zu gehen und mit einem Unternehmer die Kalkulation durchzugehen. Dann wird es nicht mehr vorkommen, daß Sie, so wie Sie das im Ausschuß getan haben, behaupten, daß es keine Arbeitskosten, keine Lohnnebenkosten gibt, sondern nur mehr Lohnstückkosten. Dann werden Sie draufkommen, daß bei einem Dienstleistungsbetrieb überhaupt keine Rede von Lohnstückkosten ist, daß das bei einem solchen Betrieb nicht anzuwenden ist, daß Sie damit falsch liegen. Damit haben Sie leider Ihre Abgehobenheit bewiesen, und das ist ein Trauerspiel für unser schönes Tourismusland Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Fordern, fordern, fordern, fordern – nichts anderes habe ich in den letzten paar Minuten von meiner Vorrednerin, der In-Szene-Wirtin aus Graz, gehört. (Rufe bei den Freiheitlichen: Kassieren, kassieren, kassieren! – Abg. Böhacker: Belasten, belasten, belasten!) Ich bin begeistert, daß die FPÖ wieder fordert, vielleicht nicht 60 Milliarden, sondern diesmal 100 Milliarden. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wie aus dem Bericht hervorgeht und Tatsache ist, hat die österreichische Tourismuswirtschaft 1996 mit einem auf 179,6 Milliarden Schilling angewachsenen Umsatz das erste Mal wieder eine leichte Steigerung gehabt, das heißt, wir haben Gott sei Dank eine Trendumkehr erreicht, was aber noch nicht heißt, daß im Tourismusbereich eine Erholung eingetreten ist. Auch das möchte ich ganz klar feststellen.

Ergebnisse der Gästebefragung, die auch im Tourismusbericht enthalten sind, lassen erkennen, worauf es in Zukunft im wesentlichen ankommt. Event-Marketing, Attraktionen und Servicequalität sind jene Positionen, mit denen wir uns am meisten zu beschäftigen haben, die wir anzustreben haben. Das Geschäft mit der Freizeit und mit dem Urlaub boomt weltweit wie keine andere Branche insgesamt auf der ganzen Welt. Die Welt ist voller Erlebniskonsumenten, die erstens ihre Langeweile bekämpfen wollen, weil sie immer mehr Freizeit haben, und die zweitens umsorgt und gehätschelt sein wollen. (Abg. Böhacker: Wo fahren die alle hin?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, den Unternehmern zu helfen, diese geistige Veränderung zu bewältigen. Es ist unsere Aufgabe, Bedingungen zu schaffen und nicht nur zu fordern, sondern tatsächlich Bedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Warum macht ihr es nicht?) Wir haben ihnen aber auch klarzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich lohnt, Erlebnistourismus zu "produzieren" – unter Anführungszeichen. Wir müssen ihnen sagen, daß es sich lohnt, Spezial- und Inklusivangebote zu machen. Wir müssen ihnen sagen, daß die Bündelung der vorhandenen Kräfte auf Auslandsmärkten notwendig ist, daß es notwendig ist, gemeinsam Auslandsmärkte zu erschließen und gemeinsam Auslandsmärkte zu bearbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Unternehmer wissen, daß nicht Problematisierung, sondern Problemlösung entscheidend ist, und es kann nur dann zu entsprechenden positiven Entwicklungen kommen, wenn wir eine aktive, positive Gestaltung dieses Wirtschaftszweiges auch tatsächlich wollen. Wenn wir positiv davon reden, dann wird einerseits investiert und andererseits auch in diesem Bereich konsumiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Bericht ist vieles aufgezeigt, was erreicht wurde. Nur Punktationen: Mountainbiking ist gekommen – noch zu wenig; Schulungsmöglichkeiten die EU betreffend – noch zu wenig. Wir haben Möglichkeiten in der Finanzierung bei den Beteiligungsgesellschaften gefunden, wir haben die Richtlinie verändert, wir haben aus der Hoteltreuhand eine Fremdenverkehrsbank gemacht. Das sind Dinge, die positiv sind, Dinge, die man nennen sollte, und Dinge, die für uns von der Fremdenverkehrswirtschaft eine wesentliche, gravierende Bedeutung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der anderen Seite habe ich oft den Eindruck, daß gerade dieser Branche Prügel vor die Füße geworfen werden. Ich möchte nur drei Positionen sagen. Erstens – ich vermute ja fast, daß es gewollt ist –: Es ist ja eine Chuzpe, daß eine Mautbefreiung für die Strecke von der Grenze bis zur ersten Autobahnabfahrt, wie der Herr Bundesminister es gefordert hat, nunmehr nicht ermöglicht werden soll. Hat man denn noch immer nicht genügend Bürger, genügend Fremde, genügend Urlauber damit verärgert? Wo Schengen zumacht, da wollen wir eine neue Grenze mit Pickerl eröffnen! – Das kann doch nicht die Politik sein, die wir wollen! (Beifall bei der ÖVP.) Gibt es für die Politiker denn keinen kleinen Grenzverkehr? – Dann sollen sie sich bitte irgendwo dort aufhalten, aber nicht hier im Zentralraum von Wien.

Ein drittes Beispiel: Warum müssen wir uns jedes Jahr das Theater um die Saisonniers antun? Es kann doch nicht unmöglich sein, daß vor Saisonbeginn fesgestellt werden kann, welcher Bedarf tatsächlich in den Betrieben herrscht. Ich fordere wirklich auch unsere Koalitionspartner auf: Gehen wir doch gemeinsam den Weg, daß es in diesem Zusammenhang zu einer Befriedigung der Wirtschaft kommt! Das ist zugunsten der Wirtschaft, das ist zugunsten Österreichs, und wir werden in dieser Hinsicht sicherlich wesentlich schneller positive Ergebnisse erzielen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wären positive Signale, die wir aus dem Parlament, die wir aus der Regierung der Wirtschaft, den Unternehmen geben könnten? – Ich denke da natürlich an die Arbeitsvermittlung, aber nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch im gesamten EU-Raum. Ich denke an die Eigenkapitalausstattung und darf nur den Begriff "nichtentnommene Gewinne" ansprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da gibt es einen freiheitlichen Antrag! Haben Sie dem zugestimmt?) Ich denke an die bereits diskutierten "ewigen" Hypotheken, ich denke an die Entkriminalisierung des Arbeitsrechtes. Ich denke aber auch an zwei Positionen, die der Herr Bundesminister dankenswerterweise schon aufgegriffen hat.

Erstens: die Förderung der Selbstvermarktungsaktivitäten von Klein- und Mittelbetrieben im Ausland. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der von Ihnen angeregte Tourismusscheck soll diskutiert und eingeführt werden. Das ist eine prüfenswerte Aktivität. Das soll man aber schnell und zügig durchführen.

Zweitens: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben auch die Maßnahmen der Zusammenlegung der Außenstellen der Österreich Werbung mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer Österreichs angeregt. Ich glaube, das ist ein Signal, das dem österreichischen Unternehmer zeigt, daß da effektiver gearbeitet wird, daß mehr Geld für die tatsächliche Werbung zur Verfügung steht. Ich glaube, dieses Signal ist aufzunehmen! Ich bitte auch in diesem Zusammenhang die Länder, mitzumachen, weil es da Widerstände aus den differenzierten Bereichen der Länder gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Wir sind stolz auf die vielen innovativen, auf die vielen initiativen österreichischen Unternehmer, die im Tourismus tätig sind. Wir werden aber all jenen, die versuchen, unseren Tourismus mieszumachen, eine klare Absage erteilen.

Positives Denken – und das möchte ich gerade in Richtung der FPÖ sagen – ist angesagt. Ich glaube, in dieser Hinsicht soll dieses Parlament zusammenwirken: positiv denken für eine Branche, die für Österreich wichtig, ja existenznotwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich heute zum Tourismusbericht sprechen kann, wiewohl es mich eigenartig berührt, daß ein Wirtschaftszweig, der 14 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet und verantwortet, offensichtlich traditionsgemäß – oder aus welchen Gründen auch immer – nach dem Landwirtschaftsbericht diskutiert wird, der 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob wir die Prioritäten richtig setzen oder ob wir vor lauter Scheuklappen die Rangordnung vergessen haben, die Rangordnung der Wichtigkeit. Ich glaube, das ist ein kleines Indiz in diese Richtung.

Was vor allem fehlt, sind die Ansätze zu Problemlösungen. Es gibt auch keine Diskussion über die Auswirkungen der Tourismuskrise. Herr Puttinger! Auch wenn Sie meinen, positives Denken ist angesagt, wird man schon noch sagen dürfen, daß wir sehr wohl eine Krise haben. Das hat mit positivem Denken nichts zu tun. Es gibt eine Tourismuskrise in Österreich, und sie ist sehr ernst. Sie hat auch Auswirkungen: regionalpolitische – ohne Zweifel –, beschäftigungspolitisch unerwünschte Auswirkungen und natürlich die sattsam bekannten und gut nachvollziehbaren Auswirkungen auf das österreichische Leistungsbilanzdefizit, das ja schön langsam zu einem ernsten volkswirtschaftlichen Problem für diese Republik wird, wobei uns auch der Euro und die Integration innerhalb Europas nicht sehr viel helfen werden.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir jetzt – Mitte Jänner – den Tourismusbericht diskutieren, dann tun wir das automatisch mit einer gewissen Entwarnung. Es fällt Schnee, gerade jetzt, erfreulicherweise, und wir können daher in den entscheidenden Ländern, in den Schwerpunktländern, eine gute Wintersaison erwarten. Einige Tage vor den Rennen in Kitzbühel wird das auch eine entsprechende Außenwirkung und Werbewirkung entfalten. Darüber sind wir glücklich. (Abg. Leikam: Auch am Mölltaler Gletscher fällt Schnee!)  – Auch am Mölltaler Gletscher, Herr Leikam, wiewohl natürlich ein Gletscherskigebiet, wie Sie wissen, auch in schneearmen Wintern oder gerade in schneearmen Wintern für die betroffenen Regionen und für das Bundesland Kärnten und wahrscheinlich in Zukunft auch für Salzburg von entscheidender Wichtigkeit ist. Wir müssen eben die Sicherheit anbieten, diesen Sport ausüben zu können, auch bei sozusagen widrigen Witterungsbedingungen. Das wird uns helfen, die Auslastung zu verbessern beziehungsweise zu garantieren.

Ich glaube auch, daß der Wintertourismus im Verhältnis zu den Problemen, die wir im Sommer haben, eine untergeordnete Rolle spielt und daß daher wenigstens in jenen Betrieben, die zweisaisonal geführt werden können, die Krisenerscheinungen auch bei weitem nicht so stark sind. Trotz alledem haben wir in den Schwerpunktländern Tirol, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg – wenn wir jetzt von Städtetourismus reden, wäre natürlich auch Wien zu nennen, aber da gelten andere Gesetzmäßigkeiten, wie wir wissen – bestenfalls eine kleine Atempause gewonnen beziehungsweise gewinnen durch eine gute Wintersaison oder durch zwei gute Wintersaisonen eine Atempause, und diese sollten wir auch nützen. Ich glaube, hier darüber zu diskutieren und die Feststellungen des Tourismusberichtes aufzugreifen, ist auch ein Gebot der Stunde.

Die regionalpolitische Auswirkung der Krise ist in den genannten vier Bundesländern am stärksten zu spüren, das ist keine Frage. Ich darf aus eigener Erfahrung sprechen, daß das in erster Linie auf die Bauindustrie oder auf die Bauwirtschaft, auch auf die gewerblich strukturierte – vielleicht dort sogar in erster Linie –, auf das Baunebengewerbe und auf die Zulieferer entsprechende Auswirkungen haben wird beziehungsweise bereits hat.

Wir können das sehr gut nachvollziehen. Wir haben – um Ihnen nur eine Vorstellung zu geben – Ende der siebziger Jahre in Kärnten unseren Umsatz im Ausmaß von fast 40 Prozent für die Tourismuswirtschaft erbracht, und heute sind es noch 5 Prozent. (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?)  – Meine Unternehmung, Herr Haigermoser, und das ist eine maßgebliche, eine renommierte in Kärnten, wie Sie vielleicht wissen. Dadurch können Sie erkennen, daß auch eine Schlüsselindustrie betroffen ist, die aufgrund ihres hohen Multiplikators insgesamt volkswirtschaftlich positive Impulse in diesen tourismusstarken Regionen zu geben in der Lage war.

Der zweite Aspekt betrifft ohne Frage den Aspekt der Beschäftigung. Auch wenn wir uns zehnmal bemühen, über Flexibilisierungen und andere Dinge, die ohnehin nicht einhellig hier in diesem Haus betrachtet werden, diese Krise etwas zu entschärfen, dann ist doch unverkennbar

Das mag nun für Industriepolitiker oder für Gewerkschaften ein weniger gravierendes Problem sein als der Arbeitsplatzverlust in den Kernindustrien, aber für die Betroffenen und für die Regionen ... (Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.) – Es freut mich, Herr Marizzi, daß Sie das verneinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )  – Ich würde mir wünschen, Frau Mertel, daß Ihre Fraktion die Krise und die Arbeitsplatzsituation im Tourismus mit ähnlichem Engagement beurteilen würde und sich "einihaut" – wie man so schön sagt –, wie sie das bei Semperit oder in anderen Fällen getan hat. Das, was Sie sagen, und wie Sie handeln – zumindest das, was in der Öffentlichkeit dargestellt wird –, sind zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, die vielen zigtausend Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft würden es auch verdienen, wenn man ihnen von dieser Seite her ein bißchen Mut macht. Also es wäre erfreulich, Frau Mertel, wenn Sie diesbezüglich etwas tun könnten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Letztendlich möchte ich noch auf die Auswirkungen auf die Leistungsbilanz zu sprechen kommen, meine Damen und Herren. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir im Jahr 1992 einen Leistungsbilanzüberschuß von 72 Milliarden Schilling hatten, und wir alle wissen, daß es 1997 zirka 15 Milliarden Schilling sein werden. – Entschuldigen Sie bitte! Das ist der Überschuß aus dem Reiseverkehr, nicht das Leistungsbilanzdefizit, das ist ja mit Milliarden negativ, also: Aus dem Reiseverkehr konnten wir im Jahr 1992 72 Milliarden Schilling zum Leistungsbilanzüberschuß beitragen, denn damals hatten wir auch einen Überschuß. Heute können wir das Leistungsbilanzdefizit insgesamt nur mehr mit 15 Milliarden Schilling aus der Tourismuswirtschaft mildern, und das, Herr Bundesminister – das wissen Sie und die Damen und Herren der Nationalbank –, ist auf Dauer ein Alarmzeichen, wiewohl wir natürlich in unserer Debatte andere Prioritäten haben. Aber Sie wissen, daß wir uns auch dieser Sache annehmen müssen.

Ich glaube darüber hinaus, meine Damen und Herren, die volkswirtschaftliche Bedeutung – Kollege Helmut Peter macht das natürlich mit viel mehr Engagement, mit mehr Herzblut, das fehlt mir vielleicht, aber trotz alledem ist auch mir als Wirtschaftstreibendem und auch als Betroffenem die Tourismuswirtschaft wichtig, denn ich würde ja gern einige Hotels bauen, wir würden das gerne positiv sehen – und der Hinweis des Kollegen Peter auf den Multiplikator der Tourismuswirtschaft sind immer wieder zu wiederholen. Wir haben 25 Prozent für die Beherbergung, 25 Prozent für die Verpflegung, und die verbleibenden 50 Prozent gehen nicht in die unmittelbare Branche Tourismus. Dieser Multiplikator sollte sozusagen auch denjenigen, die mit dem Tourismus nichts am Hut haben und die kein Interesse am Tourismus haben, zu denken geben, weil es ist da wirklich eine Schlüsselindustrie beziehungsweise ein Wirtschaftszweig mit einer Schlüsselfunktion betroffen. Und wenn es uns nicht gelingt, der Krise Herr zu werden, wären die Auswirkungen entsprechend dramatisch.

Herr Bundesminister! Es stellt sich immer noch die Frage: Wie können wir vom Bund, von den Ländern her einen Beitrag leisten, um diese Krise zu meistern? – Frau Rossmann hat gesagt: Ich gehöre zu jenen, die dafür eintreten, daß wir weiterkämpfen! Dazu muß ich sagen: Ich wäre grundsätzlich auch der Meinung, man soll nicht "w.o." geben, sondern man soll kämpfen. Aber wenn wir uns zum Kämpfen entschließen und wenn wir den betroffenen Familien, den vielen Tausenden – in Kärnten kenne ich einige Dutzend davon, die unmittelbar betroffen sind – den Rat und den Mut geben wollen, zu kämpfen, dann müssen wir ihnen auch Waffen in die Hand geben und ihnen auch sagen, daß dieser Kampf nicht nur eine Plage ist und letztendlich das Resultat nicht verbessert werden kann.

Daher ist die Einschätzung, so nüchtern und so unerfreulich sie ist, daß ein Drittel der Betriebe gesund, konkurrenzfähig und lebensfähig ist, wir sie daher nicht weiter betrachten müssen, da sie die eigene Kraft haben und diese auch nützen werden, ein Drittel wird es mit einiger Unterstützung schaffen, aber ein weiteres Drittel ist nicht mehr sanierbar.

Meine Damen und Herren! Ich habe einige einschlägige Bilanzen studiert, Cash-flow-Rechnungen aufgestellt und muß Sie einfach fragen: Wie wollen Sie das bewerkstelligen, wenn Sie heute einen Tourismusbetrieb mit einem Investitionsbedarf haben, der zweimal so hoch ist wie

Aber was wir tun können, meine Damen und Herren, ist zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Ausstiegshilfen und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen müssen, und das geht nun einmal ausschließlich über die Bundesseite. Es sei denn, Sie wollen zuschauen, wie diese Insolvenzwelle weiterhin rollt. Wir haben ja ein schönes Gesetz beschlossen, wie Sie wissen; ich weiß jetzt nicht mehr, wie der genaue Titel lautet, der Herr Professor Van der Bellen könnte mir vielleicht helfen. (Abg. Dr.  Graf: Das Reorganisationsgesetz!)  Reorganisationsgesetz, ich danke für die Nachhilfe. (Abg. Dr. Graf: Noch kein einziger Fall!) Na ja, es kommt darauf an, wie Sie es auslegen. Wenn Sie das Reorganisationsgesetz so leben wollen, wie wir es beschlossen haben, dann müßten schon Hunderte Fälle anhängig sein.

Tatsache ist, daß wir wieder einmal – und wir haben das ja auch von diesem Pult aus ausreichend gegeißelt – ein Gesetz beschlossen haben, das eben augenzwinkernd vorerst einmal nicht befolgt wird. Da aber in diesem Gesetz, wie wir uns erinnern, für die verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen vorgesehen sind, wird es, fürchte ich, einmal ein herbes Erwachen geben, und das ist unerfreulich und auch nicht wünschenswert.

Wir haben auch vorgeschlagen und haben das ja damals schon gesagt – Herr Bundesminister, ich würde mich freuen, wenn Sie als Verbündeter gewonnen werden könnten –, daß wir uns, wenn wir schon ein Reorganisationsgesetz beschließen, auf der anderen Seite auch zumindest der Frage der Eigenkapitalausstattung – bei der Tourismuswirtschaft ist das eine wesentliche Frage – und der stillen Reserven widmen müssen. Es ist undenkbar, bezüglich der stillen Reserven in den Tourismusbetrieben – auch bei den gesunden und auch bei jenen, die eine Chance haben zu überleben, also bei diesen ersten zwei Dritteln – keine Vorkehrungen zu treffen, wenn wir nicht eine Flut solcher Anträge oder Verfahren haben wollen. Ob das nun Euro-Eröffnungsbilanzgesetz heißt oder ob das eine andere Maßnahme ist, das sei dahingestellt. Wir sind zu jeder Schandtat bereit, meine Damen und Herren, aber wir sollten es auf jeden Fall ernst nehmen und nicht augenzwinkernd sagen: Na ja, er hat zwar nicht die Formalerfordernisse, eigentlich müßte er anmelden, aber das ist ohnehin egal, denn er hat noch stille Reserven. – Das wäre nicht so, wie wir es hier beschlossen haben.

Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß auf drei Ebenen etwas zu geschehen hat: Ich meine, die Gemeinden müssen aufgefordert werden, sich bei der Flächenwidmung etwas zu überlegen, um den Ausstieg für betroffene Betriebe zu erleichtern. Das kann über Flächenwidmung verhindert, unmöglich gemacht werden, und ich kenne viele Fälle in Kärnten, wo das tatsächlich der Fall ist.

Ich glaube, daß die Länder noch einmal darüber nachdenken sollten, wo sie ihre Wohnbauförderungsmittel lokalisieren. Ich meine, es wäre angebracht – und ich habe das in Kärnten schon mehrfach gefordert –, daß die Länder darüber nachdenken, für einen bestimmten Zeitraum einen bestimmten Prozentsatz der ihnen für die Wohnbauförderung zur Verfügung stehenden Mittel zur Sanierung der Tourismusbetriebe einzusetzen und damit ebenfalls für die betroffenen Eigentümerfamilien einen Ausstieg zu erleichtern.

Letztendlich, Herr Bundesminister, sollten Sie mit Ihrem Kollegen Edlinger doch darüber reden, daß es nicht sinnvoll ist, von einem Betrieb eine fiktive Steuerleistung – Veräußerungserlöse oder ähnliches – zu verlangen, der sie nicht erbringen kann. Dadurch wird eine Sanierung aus diesem Aspekt, von diesem Blickwinkel her unmöglich gemacht. Ich glaube ... (Abg. Böhacker: Das sagen Sie jetzt nur, weil sich die Einkommensart ändert!)  – Richtig, weil sich die Einkommensart ändert, aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung. Diese Betrachtungsweise ist einfach weltfremd, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir nicht rasch und verhältnismäßig einhellig eine solche Neuregelung erreichen könnten.

Wenn Sie sagen – Ihre Worte! –, daß wir eine aktive, positive Gestaltung des Wirtschaftszweiges brauchen und daß Optimismus angesagt ist, dann muß ich sagen: Herr Puttinger! Das erinnert mich an den damaligen Finanzminister Klima, er hat nämlich gesagt: Ich möchte optimistische Unternehmer um mich haben! – Das kann man ja nicht verordnen. (Abg. Schwemlein: Aber wünschen!) Herr Schwemlein! Man kann nicht sagen: Seid optimistisch, und es ist alles gut!

Wir müssen realistisch sein, Herr Puttinger. Und gerade Sie von der Regierungsfraktion haben natürlich ... (Abg. Dr. Puttinger: Ein Glas Wasser kann halb voll und halb leer sein!)  – Ich weiß, Herr Puttinger. Aber ich wende mich heute ja ausnehmend moderat, wie Sie feststellen, direkt an Sie und möchte auf Ihre Ausführungen replizieren und sagen, was meiner Meinung nach nicht logisch ist.

Herr Puttinger! Was ist die aktive, positive Gestaltung des Wirtschaftszweiges? Ist es die Bemautung? Ist es die Regelung, die abgelehnt wird, daß man nicht einmal die erste Abfahrt gratis benützen kann? Ist es die Kommunalsteuer? Sind es die Arbeitszeitbedingungen oder andere Dinge?

Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Sie, Herr Puttinger, sagen, einer der Ansatzpunkte sei die Entkriminalisierung des Arbeitsrechtes. Sie haben damit recht, aber eine Partei, eine Fraktion, die das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz beschlossen hat, so wie Ihre Partei das gemacht hat, darf das hier nicht sagen, ohne heftigen Widerspruch von den Liberalen hervorzurufen. Das ist keine glaubwürdige Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. )

Auch wir sind der Meinung, daß es ein Bündel von Maßnahmen geben könnte. Gleichzeitig wissen wir aber, Herr Bundesminister, daß wir nicht hergehen und sagen können, daß es 30 Milliarden Schilling, 50 Milliarden Schilling oder 100 Milliarden Schilling ausmachen soll; so realistisch sind wir. Wir glauben aber, daß es ein Bündel geben kann, das wenig oder nicht viel Geld kostet, das aber vielleicht etwas anderes kostet, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nämlich Kraft, die Scheuklappen abzulegen, alte Ideologien über Bord zu werfen und das zu tun, was die Tourismuswirtschaft von uns mit Recht fordert, nämlich im Rahmen des Möglichen die Existenzchancen der im Tourismus Beschäftigten zu verbessern und/oder ihnen zumindest einen ehrenvollen Ausstieg zu garantieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister feststellen zu können, daß es nicht gerade angenehm ist, daß wir im Jänner 1998 den Tourismusbericht 1996 diskutieren. Ich meine, daß auch wir hier im Parlament uns müssen bemühen (Abg. Dr. Graf: Dafür ist der Gesundheitsbericht 1994 noch immer nicht da!), solche Berichte sehr rasch nach deren Einlangen auf die Tagesordnung zu stellen, um eine aktuelle Debatte führen zu können.

Ich stimme den Ausführungen des Kollegen Puttinger, der gemeint hat, daß der Bericht eine neue Form aufweist, was sinnvoll sei, zu. Das unterstreiche ich. Er enthält nicht nur mehr

Meine Damen und Herren! Die Umsatzentwicklung zeigt – man kann das feststellen, wenn man nicht nur die Zahlen für 1996, sondern auch die neueren für 1997 betrachtet – einen positiven Trend, dies im Gegensatz zu den Nächtigungszahlen. Daraus läßt sich ableiten, daß man kürzer, dafür aber öfter auf Urlaub fährt und daß man das Angebot zielgruppenorientierter, vielfältiger, mit mehr Events und mehr Erlebnissen verbrämt gestalten muß.

Meine Damen und Herren! Anhand des Berichts 1996 ist auch festzustellen – diese Tendenz ist auch für 1997 erkennbar –, daß jene zu den Gewinnern gehören, die die Qualität ihres Betriebes permanent verbessern, steigern. Daher haben die Tourismusbetriebe höherer Kategorien die letzten Jahre auch wesentlich besser überstanden.

Hohes Haus! Für mich war entscheidend, daß im Bericht 1996 anerkannt wird, daß die Strukturprobleme des österreichischen Tourismus nur durch mehr Kooperation gelöst werden können (Abg. Haigermoser: "Nur" nicht!), im besonderen (Abg. Haigermoser: "Im besonderen"!) durch Kooperationen bewältigt werden können, und zwar, wie im Bericht auch steht, durch horizontale, vertikale und diagonale Kooperation. Für mich ist das der Ausdruck dafür, daß es einer umfassenden Kooperation bedarf, einer Kooperation zwischen Betrieben, Gemeinden, Infrastruktureinrichtungen und auch Betrieben, die anderen Branchen angehören.

Damit wurde eine politische Forderung der Sozialdemokraten, nämlich die regionalen Tourismusorganisationen als Drehscheibe dieser Kooperationen zu verstehen, durchgesetzt. Sie haben auch in den Förderrichtlinien Eingang gefunden. Unser Ziel ist es nun, daß es in Österreich 20 bis 30 solcher Regionen, solch regionaler Marken geben soll – diesbezüglich sind wir mit dem Gemeindebund einer Meinung –, über Landes- und Bezirksgrenzen hinweg eine Vernetzung von Betrieben, Institutionen und Infrastruktureinrichtungen. Das soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen und der Bevölkerung fördern, die Bereitschaft, für den Tourismus etwas zu machen, stärken und den "Bereisten" die Angst nehmen.

Die regionale Tourismusorganisation hat also die Aufgabe, das Produkt zu entwickeln, zu betreuen, zu bewerben und auch zu vermarkten. Das haben die Länder, vor allem aber auch die Österreich Werbung entsprechend zu unterstützen.

Der Anhang dieses Berichtes zeigt uns aber, daß wir noch einen weiten Weg bis dorthin haben, denn etwa allein Tirol hat 253 Verbände und 36 Regionalorganisationen. Man ist allerdings bemüht, das zu ändern. In Niederösterreich gibt es sieben Regionen, aber dahinter stehen noch immer 24 Gebietsverbände. Also in diesem Bereich ist noch einiges zu tun.

Der Bericht zeigt auch, daß unsere Überlegung stimmt, denn jene Bezirke oder Regionen, in denen es eine hohe Kooperationsdichte und eine sehr starke Themenpositionierung gibt, haben auch im Berichtsjahr 1996 besser abgeschnitten als andere.

Herr Bundesminister! Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem es um die Umsetzung geht. Es sollen nun Modellregionen eingeführt werden, und dabei haben Sie unsere Unterstützung.

Meine Damen und Herren! Bei einer TCÖ-Tagung, einer Tagung des Tourismus-Circle-Österreich, bei der wir uns mit neuen Medien und dem Tourismus beschäftigt haben – etwa mit Internet, mit der Frage eines Tourismus- und Wetterkanals, der mittlerweile eingeführt und ein sehr positives Signal ist –, haben wir festgestellt, daß das Internet eine neue Möglichkeit sein kann, Informationen weiterzutragen. Ich erachte es als positiv, daß eine Studie ausweist, daß sich zwei Drittel aller Betriebe schon im Internet präsentieren oder gerade dabei sind, ins Internet zu gehen. Das halte ich durchaus für ein gutes Signal.

Auch die Investitionstätigkeit der Betriebe ist 1997 gestiegen – auch die Planung für 1998 –, man investiert vor allem in Richtung Qualität, und das ist für mich entscheidend.

Herr Bundesminister! Noch zu einem zweiten Thema, zur Österreich Werbung. Ich möchte aus mehreren Zeitungen zitieren.

In den "Salzburger Nachrichten" war zu lesen, daß Mitte Jänner 1998 ein Konzept vorliegen wird und ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich aus Salzburg gesagt hat, mit einer gewissen Einschulung könne auch das Personal der Außenhandelsstellen viele Aufgaben erledigen, es solle mehr oder weniger zu einer Zusammenführung der Außenhandelsstellen und der Außenstellen der ÖW kommen.

In der Zeitung "tourist austria" sagt der Syndikus Dr. Schimka: Ich stelle mir einen Stufenplan vor, beginnend mit den ehrenamtlichen Zweigstellen, später sollen die hauptamtlichen ÖW-Zweigstellen von den Außenhandelsstellen übernommen werden.

Ich könnte noch einige andere Artikel zitieren. Herr Bundesminister! Bis jetzt haben wir über diese Frage nicht verhandelt, wir haben es auch nirgends besprochen, man hört es nur immer wieder. Ich möchte Sie daher fragen: Was haben Sie in dieser Hinsicht wirklich vor? Wie soll das laufen?

Denkunmöglich ist für uns, Herr Bundesminister, daß es durch eine Kooperation der ÖW mit der Bundeswirtschaftskammer zu einem Subventionsfluß zur Wirtschaftskammer, mit einem Durchlauf durch die ÖW, kommt. Das ist für uns denkunmöglich!

Ich möchte Sie bitten, hinsichtlich der vorgeschlagenen Kooperation einmal ein Konzept vorzulegen, sodaß man dieses besprechen kann. Ich meine, daß Kooperation, also Zusammenarbeit durchaus wichtig ist.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den Ausführungen der Kollegin Rossmann bemerken: Frau Kollegin Rossmann! Zuerst möchte ich das, was Sie dem Generaldirektor der ÖW unterstellen, zurückweisen! Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt, und das ist das Perfide daran.

Herr Lukas, der Vorgänger, hat 160 000 S gehabt, Herr Höferer hat 120 000 S gehabt und dafür eine Erfolgsprämie, und diese Erfolgsprämie hat er dafür erhalten, weil er es zum Beispiel geschafft hat, das Verhältnis von Marketingausgaben und Personalkosten von 45 :  55 umzudrehen (Abg. Rossmann: Das ist ja kein Verdienst, das ist ja selbstverständlich!), und daher steht ihm auch diese Erfolgsprämie zu. (Abg. Leikam: Wieviel hat der Lukas gehabt?) Im Endeffekt verdient er nicht mehr als der Freiheitliche Lukas. Lukas hat 160 000 S gehabt. Was wollen Sie eigentlich von uns? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Kollegin Rossmann! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Ich verstehe ja, daß Sie unter einem unendlich großen Druck stehen. (Abg. Leikam: Ist das der EU-Abgeordnete Lukas?) Sie stehen ja unter Leistungsdruck, Sie müssen ja Leistung bringen, Ihr Parteihäuptling fordert ja von Ihnen Leistung. Das haben wir ja schon bei einigen anderen Rednern der FPÖ bemerkt, die geglaubt haben, durch besonders lautes Brüllen und Schreien wieder ein Mandat von ihrem Führer zu bekommen, aber das wird ohnehin nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Puttinger! Sie haben viele Vorschläge gemacht, nur ganz kurz dazu: Tourismusscheck. Wenn es sich dabei um eine Aktion nach dem Gießkannenprinzip handelt, bei der man 50 000, 60 000, 70 000 so quer über den Gemüsegarten irgend jemandem zuschreibt, dann, muß ich sagen, sind wir nicht damit einverstanden. Wenn es aber eine vernünftige Lösung ist – darüber muß man reden –, dann werden wir uns das genau anschauen.

Dem Bericht stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Ing. Langthaler vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die 5minütige Redezeitbeschränkung ist nicht nur ein Zeichen dafür, daß eine so kleine Fraktion nicht sehr viel Redezeit an einem Tag zur Verfügung hat (Abg. Dr. Haselsteiner: Genug, Frau Langthaler!), sondern auch dafür, daß es aus meiner Sicht weit mehr Sinn machen würde, dieses jährliche Ritual der Besprechung des Tourismusberichtes zu streichen, dafür aber im Ausschuß eine sachbezogene, vernünftige Debatte zu führen, mit einer Enderledigung dieses Berichtes, sodaß wir uns dieses jährliche Ritual hier ersparen. Die Argumente, die ich bisher hier von den einzelnen Fraktionen gehört habe, unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen des letzten Jahres. Und ich merke nicht wirklich, daß man auch nur einen Schritt weiterkommt.

Herr Minister! Zum Bericht selbst folgendes: Der Bericht ist, wie eigentlich die meisten Berichte, die uns von der Bundesregierung vorgelegt werden, ordentlich gemacht, obwohl – darin gebe ich dem Abgeordneten Haselsteiner recht – in manchen Bereichen ein bißchen schöngefärbt wurde. Zum Beispiel bei den Insolvenzquoten, die man im Bericht nachlesen kann, aber auch im ganzen Bereich der Eigenkapitalbildung wurde nach wie vor von "gerade noch akzeptablen Größen" gesprochen. Das ist eine für die Regierung wahrscheinlich angenehme Formulierung, aber die Insolvenzquoten im Jahr 1995 allein in dem Bereich, der hier angegeben wurde, sind mit Sicherheit so hoch, daß man zu Recht von einer kritischen Situation im österreichischen Tourismus reden muß, auch wenn die Zahlen für die jetzt laufende Wintersaison 1998 offensichtlich weit besser sind als jene für die Sommersaison 1997.

Man sieht also: Wir diskutieren noch den Bericht von 1996, obwohl wir uns eigentlich schon längst wieder mit ganz anderen Problemen im Bereich des Tourismus beschäftigen sollten. Auch das spricht dafür, daß man eine vernünftige, interdisziplinär geführte Debatte im Ausschuß abhalten sollte.

Herr Bundesminister! Vielleicht schaffen wir es doch, daß wir einmal eine Ausschußsitzung machen, in der dem Tourismus in der Art begegnet wird, von der ich meine, daß sie vernünftig wäre, nämlich interdisziplinär. Man muß versuchen, Bereiche wie zum Beispiel den Verkehr und konkrete Finanzpolitik mitzubehandeln, nicht nur die Frage der Eigenkapitalbildung im Bereich des Tourismus, sondern ebenso die steuerrechtlichen Aspekte, wo der Bund tatsächlich im Bereich des Tourismus etwas machen könnte, während viele andere Bereiche Ländersache und regionale Fragen sind, zum Beispiel wo man Förderungen wirksam einsetzen kann. Da kann der Bund, da können Sie vielleicht gerade noch koordinieren.

Mich würde sehr interessieren, in welcher Form Sie als Bundesminister da die Koordination in den Bundesländern durchgeführt haben, wo die Informationen bei Ihnen zusammenlaufen, wie die Koordination zwischen Ihnen und den Bundesländern und Ihnen und den Regionen funktioniert.

Gerade Fragen wie Verkehrspolitik, Raumordnung, Finanzpolitik, vor allem Steuerrecht wären Fragen, die man in einer Ausschußsitzung weit sachbezogener und interdisziplinär abhandeln sollte. Vielleicht könnte man dann auch etwas ökonomischer mit unserer Zeit hier umgehen.

Noch ein letzter Punkt, der mir bei den Ausführungen des Abgeordneten Puttinger bewußt geworden ist, ein Bereich, der den Tourismus weit stärker beeinflußt als vieles, was wir hier diskutieren: der Sport und die sportlichen Aktivitäten. Als Sie gesprochen haben, Herr Puttinger – verzeihen Sie mir, seien Sie mir bitte nicht böse und nehmen Sie es nicht persönlich –, habe ich mir gedacht: Ihr Landsmann Hermann Maier macht wahrscheinlich derzeit einiges mehr für den österreichischen Tourismus als die Salzburger Abgeordneten hier bei der Tourimusdebatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Langthaler! Es wäre günstig, wenn die Grünen in Salzburg so gut wären wie Hermann Maier. Ihr Bemühen würde uns freuen, wenn es etwas bewirken würde. Wir stellen in letzter Zeit fest, mit Destruktion bewirkt man nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir diskutieren heute den Tourismusbericht 1996, einen Situationsbericht, der die Schwächen und auch Stärken der Tourismusbranche bezogen auf das Jahr 1996 aufzeigt. Wir haben das Jahr 1997 bereits hinter uns, ein Jahr beginnender Konsolidierung, die immer stärker greift. Mein Dank gilt daher allen, die an den gemeinsamen Bemühungen bei der Problemlösung mitgewirkt haben und mitwirken. Jetzt zeigt sich verstärkt Licht am Ende des Tunnels, die Prognosen werden zunehmend besser. Es bedarf jedoch großer Anstrengungen, den Anstieg, der im Kommen ist, auch umzusetzen. Daß er kommt, spüren wir in der Praxis.

Bereits im Sommerhalbjahr 1997 hat es in innovativen Regionen und Gemeinden Zuwächse gegeben, so auch in meiner Gemeinde mit etwa 7,9 Prozent der Nächtigungen, wobei uns bewußt ist, daß die Zahl der Nächtigungen nicht alles aussagt. Angaben über die Bettenauslastung sagen mehr aus.

Wie stellt sich der Tourismusmarkt heute dar? – Das Reiseaufkommen wächst weiter, und zwar bis zum Jahr 2000 um 60 Prozent, sagen uns die Prognosen. 1996 gab es weltweit insgesamt 550 Millionen Auslandsreisen. Das Schlagwort Globalisierung ist weitgehend Realität. Wenn die Währungskurse in Asien fallen und wenn man in Relation zum Schilling die indonesische Rupie setzt – zurzeit 70 Prozent –, so hat das direkte Auswirkungen auf Destinationen in Österreich. Dazu kommt noch die fehlende Besteuerung von Flugbenzin. Wenn man sich vorstellt, daß eine Reise rund um die halbe Welt, also Strecken von über 22 000 Kilometern, heute um weniger als 10 000 S möglich ist, dann sieht man die Konkurrenzsituation, in der sich die österreichische Tourismuswirtschaft befindet. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber umgekehrt auch so!)

Dieser Entwicklung können und müssen wir mit Qualität, aber auch mit Kostenwahrheit begegnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nicht zu viel!) Herr Kollege! Eine faire Besteuerung von Flugbenzin ist längst überfällig. Höchst notwendig ist es auch, das Jugendbeschäftigungsgesetz zu novellieren, das auf die Ausbildung und den gestiegenen Konkurrenzdruck Rücksicht nimmt.

Meine geschätzten Kollegen von der SPÖ! Ich richte an Sie die Frage, ob ein Gesetz, das Lehrlingen verbietet, ab 22 Uhr in der Sommerzeit zu arbeiten, obwohl sie dringend benötigt werden, der Sicherung der Arbeitsplätze dienen kann. Will die SPÖ in diesem Bereich keine Arbeitsplätze sichern? Dieses unsinnige Verbot gefährdet Arbeitsplätze und ist sicher kein Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen in Tourismusbetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Der vorliegende Bericht ist übersichtlich gestaltet und – soweit es möglich ist – bezogen auf 1996 auch aktuell. Knappe 400 Milliarden Schilling werden für Tourismus und Freizeit in Österreich ausgegeben – bei einem Wertschöpfungsanteil des Gesamtwertes von rund 14 Prozent. 37,2 Prozent davon kommen von Ausländern. Bemerkenswert ist, daß von den über 62 Prozent der touristischen Ausgaben, die von Österreichern getätigt werden, fast 90 Prozent für Konsum am Wohnort und während Tagesausflügen ausgegeben werden. Die Reiseausgaben stiegen 1996 leicht und machten 179,6 Milliarden Schilling aus.

1996 stieg auch die Anzahl der unselbständigen Beschäftigten im Tourismus auf etwa 142 000 Personen an. Die strukturellen Probleme haben jedoch zu einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in diesem Sektor geführt. Daher ist es besonders wichtig, Arbeit zu ermöglichen und nicht zu behindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Mobilität und Flexibilität der Arbeitskräfte dürfen daher keine leeren Schlagworte sein, sondern es muß möglich sein, daß ein Kärntner in Salzburg oder ein Oberösterreicher im Burgenland oder in Vorarlberg arbeitet und umgekehrt. Unser Österreich ist ein kleines, aber feines Land. Der EU-Beitritt macht uns zu einer besonderen Binnendestination, und die Bündelung unseres Angebotes soll uns dabei helfen, unser herzeigbares Angebot noch zu verbessern. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei der Österreich Werbung zu. 1996 standen ihr 618 Millionen Schilling zur Verfügung. Erfreulich ist die gelungene Reform, die weniger Fixkosten und mehr Markteinsatz bringt.

Der hohe Anteil an Inlandsreisen – immerhin mehr als 50 Prozent der Österreicher machten mindestens eine Inlandsreise mit Übernachtungen – ist erfreulich. Trotzdem ist es notwendig, dem gut kommunizierten Angebot an billigen Fernreisen die eigene Destination verstärkt entgegenzusetzen und zu bewerben. Wesentlicher Bestandteil unserer Strategie muß dabei sein, an einem Strang zu ziehen. Ortsverbände müssen sich zusammenschließen, ihre Ressourcen bündeln, wie dies beispielsweise wieder im Bereich des Hausruck geschehen ist, wo sieben Gemeinden einen einzigen Verband gegründet haben.

Abschließend kann man festhalten, daß die ernste Situation der vergangenen Jahre durch die Umsetzung wichtiger und vor allem richtiger Reformen verbessert wurde. Diese beginnen jetzt zu greifen. Arbeiten wir weiter gemeinsam an der Förderung unserer Tourismusbetriebe, die Arbeitsplätze sichern und zu unser aller Wohlstand beitragen! Meine Fraktion wird daher dem Tourismusbericht gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Bist du motiviert, Haigermoser?)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol! Zur Motivation komme ich noch. (Abg. Dr. Khol: Gehörst du zu den Motivierten?) Aber vorweg einmal zu dem Perfidie-Vorwurf des Kollegen Tourismussprecher Parnigoni. "Marie mit Marketing trotz Sparbudgets – eine strittige Traumgage für Herrn Höferer." – Laut "profil".

Meine Damen und Herren! Nun zum Tourismusbericht. Herr Bundesminister! Wir haben bereits gehört, daß er hinter den Gegebenheiten herhinkt. Es ist aber eine gute Nachricht – ich knüpfe an das Gespräch an, das wir im Ministerium mit allen Fraktionen, ausgenommen dem LIF, welches durch Abwesenheit glänzte, führen konnten –, daß wir zum Klein- und Mittelstandsbericht vereinbart haben, daß dieser in Hinkunft schneller, gestraffter und auch mit Schwerpunktthemen besetzt ins Haus kommt. Das ist eine gute Nachricht. Wir bedanken uns für diese Ihre Bereitschaft, denn das bisherige Ritual – das haben wir festgestellt – ist nicht tauglich, um die Dinge beim Namen zu nennen.

Herr Bundesminister! Faktum ist aber, daß die Eigenkapitalbasis – das ist unisono festgestellt worden – eine Katastrophe ist. Die Folge davon sind sinkende Investitionen. Und damit schließt sich der Kreislauf. Halten wir dazu nur eine Zahl fest: Die sogenannte Entschuldungsdauer ist bei den Vier- bis Fünf-Sterne-Kategorien seit 1992 von 11 auf mehr als 20 Jahre gestiegen. Das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren! Das ist aber nur ein Beispiel aus dem Zahlenmaterial, das Sie uns selbst vorgelegt haben.

Wie lautet die Antwort, Herr Bundesminister? Welche Möglichkeiten bieten Sie nun in Ihrer Gesamtverantwortung für den Tourismus an? Ich möchte da gar nicht auf die nicht gerade segensreiche Tätigkeit der ehemaligen Tourismusstaatssekretärin Fekter Bezug nehmen, die die Idee des Jahrhunderts geboren hat, nämlich beim Eintritt nach Österreich eine Steuer, also Eintrittsgeld zahlen zu müssen.

Ihnen ist es mit der Vignette gelungen, ähnliches zu machen. Es besteht zwar ein Unterschied, meine Damen und Herren, aber es wurde so nach dem Motto "Tausche Vignettenman gegen Ötzi" gemacht. Den einen geben wir nach Südtirol, und den anderen, den Vignettenman, haben Sie jetzt an der Grenze aufgestellt. Herr Bundesminister! Das ist kein Meilenstein. Man sollte in der Politik – das hat mir einmal ein gescheiter Mensch gesagt – nicht nur Staub aufwirbeln, sondern hin und wieder auch Spuren hinterlassen, aber nicht solche wie Sie in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Kompetenzdschungel ist sprichwörtlich in diesem Bereich. Jeder redet sich auf den anderen aus. Die Länder sind schuld. Der Bundesminister sagt: Ich kann nichts machen, ich bin sowieso der Pontius Pilatus und der Unschuldsengel vom Lande, mir sind die Hände gebunden. Verwirklichen Sie endlich einmal die Bundesstaatsreform oder zumindest eine Tourismusreform, Herr Bundesminister! Beginnen Sie gleich damit!

Wo ist denn Ihre Stimme auf dem Felde der Entbürokratisierung? Wo ist Ihre laute Stimme, die drängende Stimme, etwas zu verbessern? Oder hören Sie nur mehr auf die Regierungsministranten in den Bänken der "Einheitspartei SPÖ und ÖVP", die hier den Weihrauchkessel schwingen und sagen: Es ist alles paletti, meine Damen und Herren?! Kollege Puttinger! Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Puttinger: Einheitspartei! So schlimm!) Fordern, fordern, fordern, haben Sie gesagt. Ich wünsche dir viel Glück, Kollege Puttinger! (Abg. Dr. Trinkl: Neues Vokabel!)

Die Wirtschaftskammer hat 5 000 Betriebe befragt. Was fordern diese? (Abg. Böhacker: Die Betriebe!) – Die Betriebe wünschen sich von der Wirtschaftskammer, von dir als Abgeordnetem, von Stummvoll, daß ihr mithelft, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dr. Puttinger: Mit dem Lösungsvorschlag!) 94 Prozent sagen das. Ihr sollt mithelfen, die Bürokratie abzubauen. Es soll

Ich wünsche euch wirklich viel Glück. (Abg. Dr. Trinkl: Es geht euch schon schlecht, gell?) Kollege Trinkl! Bei der nächsten Versammlung der 5 000 Wirte können gar nicht so viele nasse Fetzen in den Saal geschleppt werden, die gebraucht werden, um euch hinauszujagen. Meine Damen und Herren! Die vielen nassen Fetzen werden nicht von uns, sondern von euren Zwangsmitgliedern gebraucht, deren Wünsche ihr nicht erfüllt. Ihr predigt zwar bei den Sonntagsreden Wein, aber fallt hier im Parlament um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer ein Arbeitnehmerschutzgesetz als Feigenblatt für eine versagende sozialistische Gesundheitspolitik mitträgt, der hat jedes Anrecht verloren, dem Bürger zu sagen, er würde für einen Bürokratieabbau eintreten.

Jetzt komme ich noch zur Motivation, die heute angesprochen wurde. Wo ist jetzt Herr Klubobmann A. Khol? A. Khol, wo ist er? – Wahrscheinlich wird er mit G. Stummvoll konferieren, um mit der Wirtschaft wieder Frieden zu schließen, meine Damen und Herren!

Ich sage euch eines: Selbst wenn ich nie motiviert gewesen wäre, die heutige Debatte, die heutigen Debattenbeiträge der sozialistischen Einheitskoalition hätten mich motiviert. Ich bin so motiviert wie noch nie, das Herzblut pocht in mir, wenn ich daran denke, die Botschaft vom Versagen dieser sozialistischen Koalitionsregierung unter die Leute bringen zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr werdet euch schon am Sonntag in Graz wundern, ihr werdet euer blaues Wunder erleben, meine Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Aufpassen!) Euer blaues Wunder werdet ihr erleben! Viel Glück auf diesem Felde. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wartet auf ein blaues Wunder!)

Herr Bundesminister! Zum Strompreis. Die Bundesregierung hat auch die Verpflichtung, sich neben der Zurverfügungstellung von niedrigeren Strompreisen über die Industrie Gedanken zu machen. Sie als Energieminister sind zuvorderst gefordert, der klein- und mittelständischen Industrie deutlich gesunkene Strompreise zur Verfügung zu stellen. Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Trinkl: Stimmt es, daß Haider heute einen Posten sucht?) Das ist zuvorderst einmal ein Ersuchen.

Wir sind neugierig, ob Sie dem nachkommen werden und ob Sie bereit sind, auch Ihr ganzes Gewicht als Bundesminister auf die Schienen zu werfen, um eine Stromlösung zustande zu bringen, welche nicht den Ausverkauf ins Ausland bedeutet, sondern bewirkt, daß der gewerblichen Wirtschaft, dem Tourismus Energiepreise zur Verfügung gestellt werden, damit sie im härter gewordenen Markt überleben können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du bist einer der wenigen, der motiviert ist!)

Das sind Forderungen, die neben vielen anderen im Raume stehen. Um die Motivation der Freiheitlichen Partei braucht ihr euch überhaupt keine Sorgen zu machen. Wir haben nämlich einen Parteiobmann, der zum Unterschied von euch bei jedem Frühstück erscheinen kann, weil er nicht in solche Fettnäpfe tritt wie Herr Schüssel in Amsterdam mit seinem Ausspruch "Die richtige Sau". Diesen Ausspruch weisen wir auch von diesem Pult aus aufs entschiedenste zurück, weil damit das Ansehen der Republik aufs schwerste geschädigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit Kollegen Haigermoser und anderen hinsichtlich der Aktualität überein. Diesbezüglich sind wir

Die jüngsten Zahlen vom Nationalbankbericht Jänner 1998 über das Jahr 1997 zeigen, daß wir wiederum mit einem Rückgang der Einnahmen beim Tourismus rechnen müssen. Im Zeitraum Jänner bis November hat sich der Überschuß aus der Reiseverkehrsbilanz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4 Milliarden Schilling reduziert. Selbstverständlich nimmt dadurch auch die traditionell entlastende Wirkung der Reiseverkehrsbilanz auf die Leistungsbilanz ab. Ich werde später, weil es Kollege Haselsteiner angeschnitten hat, auf das Thema Leistungsbilanz zu sprechen kommen. Die Einnahmen im Tourismus sind zwar um 3 Prozent leicht gestiegen, auf der anderen Seite haben aber die Ausgaben – Kollege Ellmauer hat darauf hingewiesen – wieder um 7 Prozent zugenommen.

Österreich ist ein klassisches Fremdenverkehrsland, das wissen wir, und die Bedeutung des Fremdenverkehrs für Österreich wird im Rahmen der EU besonders deutlich. Die Einnahmen von Gästen aus den EU-Ländern haben im Jahr 1996 114 Milliarden Schilling ausgemacht. Dieser Betrag stellt immerhin beachtliche 29 Prozent der Gesamteinnahmen aus dem Warenverkehr mit der Europäischen Union dar. Ebenso wie andere klassische Urlaubsländer haben wir natürlich mit der internationalen Entwicklung zu rechnen. Daher glaube ich, daß es nicht sinnvoll ist, darüber zu jammern. Das ist eine Entwicklung, der wir nur innerösterreichisch entgegenwirken können.

Was können wir aber unserer Auffassung nach primär tun? Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Statistik ansehen, so muß uns eines auffallen: Von 1992 bis 1997 zeigt sich durchgehend, daß die Auslastung in den Kategorien der Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in etwa gleichgeblieben ist. Bei der Drei-Sterne-Kategorie hat sie sich geringfügig verschlechtert, dramatisch verschlechtert hat sich die Auslastung bei den Ein- und Zwei-Stern-Betrieben.

Was heißt das? – Hier ist sicherlich die Kritik vom Kollegen Haselsteiner nicht unberechtigt, Herr Minister, wenn er sagt, die betriebswirtschaftliche Sicht wird ein bißchen außer acht gelassen. Auch das muß man sich anschauen. Welche Ursachen hat es? – Es kann nicht nur sein, daß der Städtetourismus den Vier- und Fünf-Stern-Hotels zugute kommt. Ich bin der Auffassung, daß das im Bereich des qualitativen Anbots zu liegen hat, ob das jetzt Einrichtungen der Infrastruktur sind, ob das die dort Tätigen sind – daher ist bessere Ausbildung angesagt –, ob das Fragen des Angebots, Schlagwort Event und so weiter, sind.

All das sind Dinge, die man untersuchen muß, wenn wir hier ernsthaft auf der Betriebswirtschaftsseite Angebote offerieren wollen. Dann kann man sich überlegen, ob das außer Diskussion ist. Das müssen wir tun, wir müssen danach trachten, daß die Eigenkapitalsituation der Betriebe verbessert wird. Das ist ein Muß. Bei der nächsten Steuerreform hat das zu geschehen. Alles andere, das Herumgejammere, das Fordern bringt tatsächlich nichts.

Meine Damen und Herren! Produktivitätssteigerung heißt letztlich auch Qualität. Und in diesem Zusammenhang möchte ich nur auf ein Beispiel hinweisen, welches zeigt, daß nicht alles im Trend gleich liegt, nämlich auf das Wiener Beispiel: Im Tourismus in Wien gab es 1997 – man höre und staune – um 19 300 Arbeitsplätze mehr als 1982. Diese Beschäftigungsdynamik spiegelt den starken Aufschwung des Städtetourismus sowie die Entwicklung der Freizeitgesellschaft wider. Um 137,4 Prozent ist die Mitarbeiterzahl gestiegen. Das heißt, daß wir nicht generell sagen können, daß der Tourismus negative Auswirkungen hat, daß er beschäftigungspolitisch keine Konsequenzen hat.

Wien ist ein Musterbeispiel dafür, aber es gibt noch einige andere punktuelle Situationen, anhand derer wir sehen, wo der Hebel anzusetzen und auch etwas zu bewirken ist.

Die Ausbildung habe ich angesprochen. Da ist einiges im Gange. Das Thema der Realisierung der Fachhochschulen ist bekannt. Ich bin überzeugt davon, daß sich das kurzfristig auf die Beschäftigungssituation auswirken wird.

Zur Leistungsbilanz noch zwei Sätze: Grundsätzlich teile ich die Sorge des Kollegen Haselsteiner, aber man muß es ein bißchen deutlicher sehen. Wenn die Hauptursache für unser Leistungsbilanzdefizit eine strukturelle Ursache wäre, dann, so würde ich sagen, müßten alle Alarmglocken läuten. Tatsächlich ist es aber so, daß nicht nur die Änderungen in der Reiseverkehrsbilanz eine große Rollen spielen. Wir hatten in den letzten zwei Jahren mit den Kosten der Einmalzahlung im Zuge des EU-Beitritts zu rechnen, und auf der anderen Seite ist sehr positiv – wir haben es heute vormittag schon gehört – die phantastische Entwicklung auf dem Exportsektor. Wenn wir da einen Zusammenhang herstellen können, dann bin ich überzeugt davon, daß die Leistungsbilanz innerhalb einiger Jahre wieder in den Griff zu bekommen ist.

Insgesamt rede ich nicht von Krise, ich glaube aber, wir haben mit Sorge zu beobachten, wie die Entwicklung weitergeht. Auch wenn sich derzeit eine positive Entwicklung zeigt, sollten wir insgesamt den Qualitätstourismus und einige betriebswirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund unserer Politik stellen, denn dann wird sich innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre die Situation wieder einpendeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie sprechen vom Platz aus. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe seit über einer Stunde der Diskussion über den Tourismusbericht zugehört, und ich merke, daß die Debatte um diesen Bericht an den Interessen der Touristen völlig vorbeigeht. Wir brauchen nicht zu jammern und zu sagen, der Tourismus sinke, es kämen immer weniger Leute zu uns, die Österreicher fahren ins Ausland und wir hätten die Katastrophe, weil wir die Touristen nicht mehr haben.

Herr Minister! Diese Situation ist hausgemacht, denn es ist heute für eine fünf- oder sechsköpfige Familie nicht mehr leistbar, in Österreich Urlaub zu machen. Es ist finanziell nicht machbar. Es ist einfach billiger, wenn ich mich heute in den Zug oder ins Flugzeug setze und ins Ausland fahre. Dort bekomme ich für mein Geld das Doppelte von dem, was in Österreich angeboten wird.

Herr Minister! Sie haben völlig verkannt, daß es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die gerne in Österreich Urlaub machen möchten, nur gibt es ganz einfach das Angebot nicht. Sie haben vergessen, daß es in Österreich die Situation gibt, daß immer mehr Menschen früher in Pension gehen, daß immer mehr Menschen älter werden, daß immer mehr Menschen behindert sind, und diese Gruppen können meistens nicht mehr im Ausland Urlaub machen, weil sie es körperlich nicht schaffen. Sie würden sehr gerne ihren Urlaub in Österreich verbringen, wenn nur das Angebot stimmen würde.

Es ist nicht möglich, daß man als Dialysepatient in Österreich irgendwo hinfährt und Urlaub macht, weil es keine Möglichkeit gibt, daß man auch im Urlaubsort die Dialyse bekommt.

In Österreich ist es ein Spießrutenlauf, wenn man als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer irgendwo auf Urlaub fahren will. Es gibt keine Möglichkeit der Übernachtung, und noch weniger gibt es eine Möglichkeit des Transfers vom Bahnhof zum Hotel oder in die nächstgelegene Stadt. Solange Sie nicht bereit sind, die Kooperation und die Koordination dahin gehend auszu

Es wurde heute schon mehrmals gesagt, wir müssen versuchen, daß wir die inländischen Touristen in Österreich halten. Wir müssen versuchen, dem Tourismus unter die Arme zu greifen. Herr Minister! Wir müssen versuchen, den Touristen unter die Arme zu greifen, um ihnen einen Urlaub in Österreich möglich zu machen. Es ist unmöglich, heute irgendwo hinzufahren, wenn man für eine Flasche Mineralwasser 120 S in der Gastronomie bezahlt oder wenn man für die Kühltasche am Badeplatz bereits 30 bis 50 S Eintritt bezahlen muß. Da hört sich der Tourismus in Österreich auf! Das will und kann sich ganz einfach niemand leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Es kommt noch eines dazu: Sie sprechen vom Tourismus. Wir haben derzeit einen guten Wintertourismus, und ich glaube, auch unsere Sportler in der Disziplin der Abfahrt werden die Zahlen im Tourismus noch steigern. Aber eines dürfen Sie nicht vergessen: Sie dürfen nicht im Interesse des Tourismus unsere Landschaft und unsere Ökologie aufs Spiel setzen. Was bringt es schon, wenn zum Beispiel im Bereich des Attersees mit Schneekanonen die Skiplätze mit Eis und Schnee befüllt werden und dann im Sommer die Vegetation kaputt ist, sodaß nicht einmal mehr die Möglichkeit besteht, dort spazierenzugehen?

Ich glaube, wir müssen in Österreich den Weg eines sanften Tourismus gehen, und wir müssen bereit sein, ein zielgruppenorientiertes Tourismusangebot zu erstellen. Nur wenn das gelingt, besteht auch die Möglichkeit, daß Herr und Frau Österreicher nicht mehr einen Billigurlaub im Ausland machen, sondern in Österreich zu leistbaren Preisen Erholung finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer weiteren Wortmeldung ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Es wurde heute schon sehr viel über den Tourismus gesagt, und die Ausführungen waren von allen – mit wenigen Ausnahmen – sehr moderat. Das zeigt natürlich, daß es im Tourismusbereich wieder aufwärtsgeht.

Ich befinde mich in guter Gesellschaft mit dem Herrn Minister, der gemeint hat, wir befinden uns an einem Wendepunkt im Tourismusbereich. Es spielen sehr viele Faktoren mit. Tatsache ist, daß die Globalisierung des Tourismus voranschreitet, daß angesichts einer weltweit gut organisierten Destination auch wir unser Anforderungsprofil regional dementsprechend verschärfen müssen. Dennoch möchte ich feststellen, daß Österreich zu den tourismusintensivsten Ländern zählt, und Österreich wird diesen Status auch in Zukunft beibehalten. Dessen bin ich mir sicher.

Es stellt sich aber die Frage: Nach welchen Kriterien messe ich den Tourismus – Nächtigungen, Ankünfte, Kaufkraft, Umsatz? – Wenn ich mir diese Kriterien anschaue, dann ist meiner Meinung nach immer noch der Umsatz ein sehr aussagekräftiges Kriterium. Diesbezüglich haben wir gegenüber 1995 sehr wohl eine Steigerung zu vermerken. Das muß auch einmal gesagt werden.

Ich bin nicht der Meinung der Frau Kollegin Haidlmayr, die ausführte, die Einbrüche seien hausgemacht. Das stimmt sicher nicht. Es waren sehr viele Faktoren maßgebend: die Ostöffnung, die deutsche Wiedervereinigung, natürlich auch die Überbewertung der Lira damals. – Dennoch, so glaube ich, müssen wir hart an uns arbeiten, nicht krankjammern, sondern die Defizite beseitigen und die Rahmenbedingungen setzen.

Unter Rahmenbedingungen verstehe ich nicht nur die steuerliche Seite, sondern auch jene vom Angebot her, im kulturellen Bereich, in der Unterhaltung. Es ist kein Zufall, daß gerade im Städtetourismus einige positive Punkte zu vermerken sind, weil es ein kompaktes Angebot gibt.

Das beweist auch die Studie über den Stellenwert und die Zukunft regionaler Tourismusorganisationen. Das beste Beispiel, Herr Minister, ist das Burgenland, die Neusiedler-See-Region. Da haben wir es zustande gebracht – das ging nicht mit Verordnung, sondern nur aufgrund vieler kleiner Gespräche –, daß wir uns rund um den Neusiedler See zu einer Tourismusregion, zu einer GesmbH zusammengetan haben. Wir versuchen damit, gemeinsam aufzutreten. Ich glaube, das muß man auch hier an dieser Stelle sehr bewußt sagen: Gefordert sind wir alle, nicht nur der Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist es auch richtig, Herr Minister, daß Sie versuchen, nicht die Bettenkapazität in hochentwickelten touristischen Regionen noch zu erweitern, sondern qualitative Maßstäbe einzuführen – weg von den Zwei-Stern-Kategorien hin zu Drei- und Vier-Stern-Kategorien.

Ich glaube in Summe: Die Ansätze sind richtig, wir sollten den Bundesminister dabei unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abstieg des heimischen Tourismus von 1995 auf 1996 läßt sich in diesem Bericht eigentlich schon an der Form dokumentieren. Der Bericht 1995 war noch eine Jubelbroschüre mit 111 Seiten über den Tourismus. Heuer diskutieren wir über den Bericht 1996, der nur 78 Seiten hat. Das spiegelt eigentlich den Zustand im heutigen Tourismus und in der Freizeitwirtschaft wider. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja mit Ihnen vereinbart!)

Eine nochmalige – Kollege Puttinger, ich komme noch auf Ihre Ausführungen zu sprechen – Jubelbroschüre brauchen wir wirklich nicht, denn der Ernst der Lage des heimischen Tourismus ist vorgezeichnet. Dieser Wirtschaftszweig leidet durch die schlechte Basis, die geboten wird, und zwar hauptsächlich durch die Bundesregierung oder, wie man so schön sagt, durch die "SPÖ/ÖVP-Einheitspartei". (Ruf bei der ÖVP: Ein neues Vokabel!)

Kollege Steindl hat geglaubt, man könne über diesen Bericht nur mit Jubel sprechen, man kann aber aus diesem Bericht auch herauslesen, daß einiges noch zu verwirklichen ist. Es ist darin enthalten – da gebe ich dem Herrn Bundesminister völlig recht, wenn er das in dieser Broschüre feststellt –, daß die Kapitalausstattung der Betriebe katastrophal ist. Das läßt sich aus Seite 16 dieses Berichtes herauslesen. Ebenso steht darin, daß die wirtschaftliche Lage der Hotellerie sehr gefährdet ist, weil kein Eigenkapital vorhanden ist. Genauso ist es eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Eigenkapitalausstattung zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Herr Bundesminister! Sie haben völlig recht damit, daß das herrschende Steuersystem den Tourismus stark benachteiligt. Sie haben auf Seite 21 dieses Berichtes genau aufgelistet, woran es krankt. Ich möchte das eine oder andere zitieren.

Das herrschende Steuersystem benachteiligt die im Tourismus stark vertretenen Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Darüber hinaus unterbinden Kostendruck und Auslastungsprobleme eine mögliche Kapitalbildung. – Mit solchen Sätzen können wir Freiheitlichen uns anfreunden und diese auch verteidigen. Aber damit wird auch bestätigt, daß diese Bundesregierung bei der Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen in Österreich komplett versagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch auf dem Dienstleistungssektor ist Österreich nicht mehr konkurrenzfähig. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) – Das bewahrheitet sich laut Nielsen-Studie im Tourismus. 33 Prozent der Unternehmer geben an, daß die Umsätze stagnieren, und 40 Prozent sprechen von einem Umsatzrückgang. Ich glaube, daß sich diese Betriebe in einem Teufelskreis befinden, ihnen aber nur geholfen wird, wenn tatsächliche Verbesserungen und bessere Rahmenbedingungen für den Tourismus gesetzt werden.

Nicht nur wir Freiheitlichen fordern freundliche Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsfaktor Tourismus. Auch die Gastronomie selbst beweist es durch ihre Tagung im Oktober 1997 in Innsbruck. Wir Freiheitlichen wollen tourismusfreundliche Rahmenbedingungen, wir wollen eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer und eine Anpassung der Arbeitszeiten an die tatsächlichen Verhältnisse. Auch wollen wir eine Einführung von aliquoten Urlaubsansprüchen und eine europaweite Steuerharmonisierung. (Abg. Parnigoni: Was heißt das?)

Die guten Ansätze in diesem Bericht sollen erledigt werden, aber leider können wir unter diesen Voraussetzungen diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Um 15 Uhr muß ich unterbrechen zwecks Aufruf der Dringlichen Anfrage. Es bleiben jetzt zirka 3 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zur Art des Berichtes: Wir haben diesen Bericht über Wunsch und im Gespräch mit Abgeordneten auf Schwerpunktthemen begrenzt und neue Schwerpunkte gesetzt. Wir machen dasselbe beim Mittelstandsbericht, und wir werden es auch beim nächsten Tourismusbericht genauso machen. Ich nehme einmal zur Kenntnis – wir werden dazu sicher Vertreter jeder hier vertretenen Partei einladen –, welche Schwerpunkte für den nächsten Bericht erwünscht sind. Wir haben den Bericht im August 1997 abgeliefert. Daß er erst heute diskutiert wird, ist nicht vom Ministerium zu verantworten.

Zweiter Punkt: Zur Tourismussituation selbst. Wenn es dick kommt, dann kommt es ordentlich dick. Wir haben zwei ganz gegensätzliche Trends, und beide spüren wir im Augenblick. Der eine Teil war: Wir haben eine Veränderung im Welttourismus, wir haben eine größere Reisefreudigkeit, wir haben eine völlige Veränderung der Preisvoraussetzungen, der Destinationsorte, der Sprachfähigkeit und und und.

Der zweite Trend: Wir sehen, daß innerhalb des bestehenden Tourismus völlig neue Schwerpunktverlagerungen passieren: vom Sommer zum Winter, vom Frühsommer und Hauptsommer in den Spätsommer, vom Landtourismus in Richtung Stadttourismus, Kulturtourismus, Eventtourismus. Wenn sich mehrere solche Bewegungen in wenigen Jahren zugleich abspielen, dann kann ich mir vorstellen, daß es für sehr viele schwierig sein muß, mikroökonomisch die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Dritter Punkt: Wenn wir festhalten, daß im Tourismus viel zu lange über seine makroökonomischen Verdienste geredet und nicht auf die betriebliche Seite abgestellt wurde, dann kann man sehen, es sind viele frühere Berichte ein Beweis dafür. Der Tourismus hat nichts davon, wenn er zum Zahlungsbilanzausgleich beiträgt. Der Tourismus hat nichts davon, wenn die Nächtigungszahlen steigen. Ich kann Ihnen eine Kurve zeigen – vielleicht im nächsten Bericht, wenn Sie wollen –: Die Katastrophe des österreichischen Tourismus hat schon in den guten Jahren begonnen. Man kann eine deutliche Parallelität von Verschuldungsrate und Anstieg der Nächtigungszahlen zeigen. Das heißt, wir haben gleichzeitig Rekordnächtigungszahlen und "Rekord

Aus dem Bericht ist deutlich zu ersehen, daß die finanzielle Situation sehr vieler Tourismusbetriebe schlicht und einfach entsetzlich ist. Daher habe ich vom ersten Tag an gesagt, die finanzielle Restrukturierung muß die Aufgabe der Stunde sein. Daher wird heute in der österreichischen Hoteltreuhand als Restruktuierungsbank an der Veränderung der Finanzierungsstruktur der Betriebe gearbeitet. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin entsetzt darüber, wie wenig Anträge trotz aller Werbung kommen. Ich habe mit den Wirtschaftstreuhändern gesprochen und gesagt, ihr müßtet die Betriebe einladen. Wer jetzt hohe Zinsenbelastungen hat und sich nicht umschuldet, ist selbst schuld. Daß es die Hausbank nicht aus eigenem Antrieb macht, verstehe ich. Aber das ist ein wichtiger Punkt.

Nächster Punkt: Wir müssen die Betriebe dazu bringen – dazu wird es die Aktion "Tourismusscheck" geben –, daß sie sich auch selbst kümmern, ob Gäste zu ihnen kommen, und nicht warten, wer zufällig an ihre Tür klopft. Daher ist die Rolle vieler Organisationen und vieler Institutionen zu hinterfragen. Ich habe mir im Bundesrat erlaubt zu scherzen, daß es in Österreich mindestens gleich schwer ist, zwei Energiegesellschaften zu fusionieren wie zwei Fremdenverkehrsverbände.

Nächster Punkt: Wir müssen in jedem Fall sicherstellen, daß sich an den Rahmenbedingungen weiter etwas ändert. In den allernächsten Jahren werden etwa 50 Prozent der Tourismusbetriebe, die Familienbetriebe sind, übergeben, daher ist die steuerliche Neutralität von Betriebsübergaben ein ganz wichtiger Punkt. – Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident; nach Punkt drei höre ich auf.

Ich kann auf vieles, was hier eingebracht wurde, jetzt nicht im Detail eingehen, ich will die Sitzung auch nicht verzögern, würde aber anregen: Bei der Einladung der Klubs zur Gestaltung des nächsten Tourismusberichtes bitte ich Sie, jene Themen, die für Sie von besonderem Interesse sind, an uns heranzutragen, damit wir diese dann gemeinsam zeitgerecht im nächsten Bericht unterbringen können. – Danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Bundesminister.

Ich unterbreche nunmehr, um Punkt 15 Uhr, die Verhandlungen zur Tagesordnung, damit wir mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Dringliche Anfrage ist schriftlich im Hause verteilt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.