Stenographisches Protokoll

33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle – in voller Ausgeschlafenheit – herzlich begrüßen und eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident: Wir sind nicht voll ausgeschlafen!) Ein Wirtschaftskammersekretär ist immer hellwach. (Heiterkeit.)

Als verhindert gemeldet sind einige Kolleginnen und Kollegen, und zwar die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Großruck, Dr. Povysil, Wenitsch, Mag. Muttonen und Mag. Lunacek.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung ebenso wie in der gestrigen Sitzung die Mitteilung gemacht, dass Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr – um 9.01 Uhr – zur Fragestunde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen mit der 1. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Trattner formulieren wird. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Finanzminister, meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werter Abgeordneter Trattner! Wir alle können uns zurzeit über eine hervorragende wirtschaftliche Situation in Österreich freuen – egal, ob das der Arbeitsmarkt ist oder die Beschäftigtensituation mit einer Arbeitslosenrate in der Größenordnung von 3,4, 3,5 Prozent, so niedrig wie schon lange nicht mehr. Wir können uns freuen über hervorragende Werte, sowohl was Exporte als auch Investitionen in Österreich betrifft. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das die Größenordnung von 5 Prozent nominell ausmacht, und wir haben eine Inflationsrate, die in Ordnung ist.

Das heißt, insgesamt haben wir eine hervorragende wirtschaftspolitische Ausgangssituation, in der man die Budgetkonsolidierung weiter fortführen beziehungsweise diese nach dem Stillstand der Jahre 1998 und 1999 ernsthaft angehen kann.

Wir brauchen diese Budgetkonsolidierung auch deshalb, damit wir auf der anderen Seite proaktiv tätig werden können, damit wir die im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Maßnahmen auch setzen können – egal, ob es um Forschung und Entwicklung, ob es um Bildungseinrichtungen für die Jugend, um Lohnnebenkostensenkungen oder um familienpolitische Initiativen geht. Wenn wir diese aktiven Maßnahmen setzen wollen, dann brauchen wir diese verstärkte Konsolidierung, und dieser fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben vom bisherigen Finanzminister Edlinger einen Schuldenberg in der Größenordnung von 1 700 Milliarden Schilling übernommen. Wie wurden diese budgetäre Situation Österreichs sowie die Leistungen der vergangenen Jahre durch den Internationalen Währungsfonds bewertet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Internationale Währungsfonds hat sich zum einen positiv geäußert über die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, wie ich sie jetzt auch kurz angerissen habe, und er hat sich positiv geäußert zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere zu jenen Maßnahmen, bei denen es um Verwaltungsreform, um Strukturreformen wie die gestern hier im Hohen Hause behandelte Pensionsreform geht. Der IWF hat sich auf der anderen Seite sehr kritisch über die budgetäre Situation Österreichs geäußert und hat ausdrücklich kritisiert, dass es nach dem Konsolidierungserfolg der Jahre 1996 und 1997 in den zwei darauf folgenden Jahren 1998 und 1999 keine weiteren Konsolidierungsfortschritte gegeben hat. Der IWF hat die Versäumnisse der vorigen Bundesregierung auch ganz klar dargestellt, nämlich dass man keine geeigneten strukturellen Maßnahmen zur Fortsetzung der Konsolidierung setzen konnte, was er klar verantwortlich dafür gesehen hat, dass Österreich in Bezug auf Konsolidierung im europäischen Vergleich leider Gottes Schlusslicht ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fink, bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Im Hinblick auf die hervorragende wirtschaftliche Ausgangssituation und das ambitionierte Vorhaben, das Budgetdefizit bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf null zu drücken, habe ich folgende Frage: Hat der Internationale Währungsfonds in seinem Abschlussbericht Forderungen beziehungsweise Empfehlungen ausgesprochen, die Sie zu berücksichtigen hätten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben völlig Recht: Der Internationale Währungsfonds hat mehrere ausdrückliche Forderungen erhoben. Zum Ersten hat der Internationale Währungsfonds gesagt, wir sollen ein ausgeglichenes Budget oder einen leichten Überschuss in Österreich anstreben, damit wir im Falle eines wirtschaftlichen Abschwunges auf der anderen Seite Spielraum haben für gegen

Der IWF hat auch im Hinblick darauf, dass zurzeit jeder achte Steuerschilling zur Zinsenzahlung verwendet werden muss und wir insofern wiederum eine Einschränkung des finanzpolitischen Spielraums haben – die Zinszahlungen betragen zurzeit in etwa 100 Milliarden Schilling brutto pro Jahr –, darauf gedrängt, dass es zu einer raschen Absenkung der Staatsschuldenquote kommen muss. Das heißt: Schulden zurückzahlen, damit wir weniger Zinszahlungen leisten müssen und die Erreichung von strukturellen Effekten erleichtert wird.

Der IWF hat sich, und zwar in völliger Übereinstimmung mit unseren Plänen, auch dafür ausgesprochen, dass es eine ausgabenseitige Konsolidierung geben soll. Das heißt, es ist zuallererst über Strukturreformen, über Aufgabenreformen im öffentlichen Bereich nachzudenken, damit man die Ausgaben reduzieren kann und nicht über neue Belastungen für die Bevölkerung nachdenken muss.

Der IWF hat die österreichische Bundesregierung ausdrücklich dazu aufgefordert, die Versäumnisse der alten Regierung seit 1998 in dieser Legislaturperiode aufzuholen und bis zum Jahre 2003 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. – Das waren die maßgeblichen Forderungen des IWF.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Finanzminister! OECD-Studien werden in diesen Tagen auch dazu verwendet, vor allem von Ihren Parteikolleginnen und -kollegen, um im Bereich der Lehrer Maßnahmen für das Budget zu fordern. Diese Studien muss man sich differenziert anschauen. Was sie aber eindeutig hinsichtlich der Gehaltskurve der Lehrer in Österreich zeigen, ist, dass junge Lehrer wenig verdienen und ältere Lehrkräfte im Verhältnis dazu sehr viel mehr verdienen.

Meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das auch von Ihrer Kollegin Gehrer genannte Ziel der Abflachung der Gehaltskurve zu verwirklichen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Sie können die Frage beantworten, wenn Sie wollen, müssen Sie aber wegen des nicht gegebenen inhaltlichen Zusammenhanges nicht beantworten. – Bitte, Herr Minister.

Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, was die Entwicklung der Gehaltskurve betrifft. Nicht ganz einer Meinung bin ich mit Ihnen, wenn Sie sagen, dass es für Junglehrer ein offensichtlich niedriges Einstiegsgehalt gibt, das sich dann sehr stark erhöht, weil ich meine, dass das, was zurzeit an Einstiegsgehältern für Junglehrer bezahlt wird, im Vergleich zu den Gehältern in der Wirtschaft mit den dortigen Anforderungen durchaus ein stattliches Gehalt ist.

Ich meine, dass man in Österreich eine Diskussion auch in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu führen hat: Wie können wir erreichen, dass das Bildungssystem, und zwar vom Schulbereich bis hin zur Wissenschaftsuniversität, so strukturiert ist, dass auch das, was unseren Kindern, der nächsten Generation ökonomisch weitergegeben werden soll, in diesen Einrichtungen selbst gelebt wird? Man wird auch in diesen Bereichen zeigen müssen, dass man wirtschaftlich zu agieren in der Lage ist, damit man den Kindern diese Botschaft glaubwürdig präsentieren kann.

Ich denke, wir haben in diesem Bereich einiges Potential: ob es Überstunden sind, ob es Lehrverpflichtungen sind, et cetera. Zurzeit führen wird darüber eine rege Diskussion.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage. Ich bitte Frau Abgeordnete Hagenhofer, die Frage zu formulieren. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Minister! Das von Ihnen vorgelegte Stabilitätsprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 wurde im Rahmen des ECOFIN nicht als besonders ambitioniert bewertet. Sie haben daraufhin gesagt, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin, es tut mir Leid, aber bitte, die Frage vorzulesen. Das hängt mit dem Fernsehen zusammen, damit das Fernsehpublikum den genauen Wortlaut der Frage kennt. Ich bitte um Verlesung der Frage.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zum einen haben Sie vollkommen Recht, dass das als "nicht ambitioniert" bezeichnet wurde. Zum anderen möchte ich ergänzen, dass der ECOFIN am 8. Mai dieses Jahres auch klar festgestellt hat, dass das von der derzeitigen Bundesregierung in Verantwortung des Finanzministers vorgelegte Update des Stabilitätsprogramms mit den ursprünglich 1998 gemeinsam festgelegten Konsolidierungszielen übereinstimmt, und die der künftigen Budgetentwicklung zugrunde liegenden Wachstumsannahmen insgesamt als realistisch und nachvollziehbar anerkannt wurden.

Auch die von der Bundesregierung geplante Rückführung der Einnahmen- und der Ausgabenquote ist positiv bewertet worden. Es wurde anerkannt, dass die von der neuen Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen, vor allem im Pensionsbereich, vor allem im Gesundheitsbereich, im Verwaltungsbereich, auch dazu beitragen werden, die Budgetsituation insgesamt in Zukunft zu verbessern.

Die Kollegen Finanzminister im ECOFIN haben sich positiv geäußert zu den Privatisierungsplänen der Bundesregierung, sie haben sich positiv geäußert zu den weiteren Liberalisierungsschritten, die wir auf den Märkten durchführen wollen. Sie haben sich auch positiv geäußert, was die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit als Ziel in Österreich betrifft, und sie haben insbesondere auch hervorgehoben, dass das Ziel, die Forschungsquote in Österreich im Interesse der nächsten Generation, im Interesse der Arbeitsplätze in einem zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich zu erhöhen, sehr sinnvoll ist und unbedingt umgesetzt werden sollte.

Was den Zeitplan betrifft, darf ich Ihnen sagen, dass wir bereits im Zuge der Plenardebatte hier im Hohen Hause am Budget 2001 und den Budgets der Folgejahre zu arbeiten begonnen haben. Wir haben mehrere Debatten mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung über das Budget 2001 und folgende geführt und werden mit dem Beschluss des Budgets 2001 auch ein entsprechendes Update zu diesem Stabilitätsprogramm vorlegen, das eben die sehr klare Zielsetzung verfolgt: noch in dieser Legislaturperiode in einem Finanzjahr klarzumachen, dass diese neue Bundesregierung keine Schulden macht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage geht in die Richtung, dass ich Sie bitte, uns die Maßnahmen, die Sie diskutieren beziehungsweise in Vorarbeit haben, etwas zu konkretisieren, dass Sie uns sagen, wie Sie ausgeglichen bilanzieren wollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist natürlich zum Ersten ein sehr ambitioniertes Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Es wäre das erste Mal seit mehr als 30 Jahren der Fall, dass man diese grundsätzliche Veränderung der Finanzpolitik in Österreich zustande bringt.

Zum Zweiten darf ich Ihnen sagen: Natürlich haben wir konkrete Überlegungen, die ich Ihnen ansatzweise auch gerne darstelle. Beispielsweise Strukturreformen. Gestern wurde hier im Hohen Hause eine Debatte über die Pensionsreform geführt. Ich meine, dass eine Pensionsreform, wie sie gestern beschlossen wurde, notwendig ist, wenn man sieht, dass sich die Menschen auf der einen Seite länger in Ausbildung befinden und auf der anderen Seite die Menschen Gott sei Dank länger leben und so die Pension länger in Anspruch nehmen können, wodurch die Beitragsjahre in Summe kürzer ausfallen. Es ist also bei dieser demographischen Entwicklung sehr klar nachvollziehbar, dass das, was gestern beschlossen wurde, richtungsweisend ist, wenn man die Pensionen auf Basis des Umlageverfahrens sicherstellen will.

Es ist das auch ein Beitrag, mit dem die Dynamik der Ausgaben des Bundes in der Größenordnung von 28 Milliarden bis 2003 auf in etwa 13 Milliarden für 2003 gebremst wurde. Das heißt, es gibt mehr Ausgaben, 13 Milliarden Schilling, aber es gibt kein stärkeres Ansteigen der Mehrausgaben. Das heißt, die Diskussion findet nicht über eine tatsächliche Reduktion statt, sondern es geht darum, wie stark der Aufwand auf Bundesebene steigt.

Nächster Punkt: Verwaltungsreform. Sie wissen, dass wir auch hiezu bereits im Ministerrat Beschlüsse gefasst haben, was etwa den Aufnahmestopp betrifft. Ich bekenne mich absolut dazu, dass wir die aus meiner Sicht doch noch etwas der Monarchie anhängende Verwaltungsstruktur in Österreich verändern müssen – egal, ob es auf Gemeindeebene, auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften, auf Landesebene oder auf Bundesebene ist. Man muss unter dem Eindruck völlig neuer elektronischer Möglichkeiten versuchen, eine neue Verwaltungsstruktur aufzubauen, die wirklich im Interesse des Bürgers ist, die Bürgernähe verfolgt – und die nicht zu Absurditäten führt, dass man zwar sehr richtungsweisend ein e-Government einführt, das auch Vorbild in Europa ist, das aber doch auch mit die Intention verfolgt, zu sagen: Wir geben dem Bürger ein elektronisches Instrument in die Hand, damit er elektronisch nachsehen kann, zu welcher bürokratischen Einrichtung er gehen muss, damit er dort sein Problem lösen kann.

Meine Damen und Herren! Da wird man wirklich fragen müssen, welche Einrichtungen dem Bürger dienen, was dem Bürger nützt, und das soll in die Zukunft fortgeschrieben werden. Eine solche Aufgabenreform, die damit verbunden ist, bringt auf der anderen Seite auch ein sehr großes Potential an Einsparungen für den Steuerzahler, für die Bevölkerung.

Sie wissen, dass wir auch an einem Schuldenrückzahlungsprogramm arbeiten. Wenn man da Spielraum schaffen will, dann muss es das gemeinsame Ziel sein, Tilgungen und Zinsen für die Schulden aus der Vergangenheit zu reduzieren. Wir haben heuer in etwa 250 Milliarden Schilling Zins- und Tilgungszahlungen für Altschulden. Das schränkt natürlich den Spielraum ein, und das zeigt auch, wie hoch auf der anderen Seite Steuern und Abgaben sein müssen, damit wir das finanzieren können. Wir haben es einmal umgerechnet und uns überlegt, um wie viel man der Bevölkerung durch Steuer- und Abgabenreduktionen mehr geben könnte, müsste man nicht diese Belastung aus der Vergangenheit finanzieren, und sind dabei auf den Betrag von 7 300 S pro Erwerbstätigem in Österreich netto im Monat gekommen. 7 300 S netto im Monat könnte man über Steuer- und Abgabenreduktionen mehr ausbezahlen, wenn man diese Belastungen aus der Vergangenheit nicht hätte.

Daher ist die Richtung klar: ein Schuldenreduktionsprogramm zu machen, wodurch man eben Spielraum auf der Zinsseite gewinnen kann.

Wir haben das letzte Mal über die Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert. Ich bekenne mich dazu, dass Sparen nicht etwas ist, das nur den Bund angeht, sondern Sparen betrifft alle Gebietskörperschaften: betrifft die Gemeinden, die Städte, die Länder, betrifft den Bund. Insofern ist es uns ein großes Anliegen, zu einem neuen Stabilitätspakt zu kommen und alle mit in die Verantwortung zu nehmen, damit man der Bevölkerung auch zeigt: Wir alle bemühen uns, alle

All diese Maßnahmen gehen, wie Sie sehen, in Richtung Ausgabenreduktionen, Strukturreformen, Aufgabenreformen, weil wir eine Regierung sein wollen, die zuerst auf der Ausgabenseite reformiert und erst dann, wenn es notwendig ist – wir versuchen das zu vermeiden –, über neue Einnahmen nachdenkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Trattner. Wobei ich davon ausgehe, dass die Dauer der Zusatzfragen und die Dauer der Antworten irgendwie in Relation zueinander stehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Das wird bei meiner kurzen Frage etwas schwierig sein.

Herr Finanzminister! Welche Empfehlungen hat der ECOFIN im Detail an Österreich gerichtet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der ECOFIN hat die Empfehlung an Österreich gerichtet, den Konsolidierungsprozess in unserem Lande sehr deutlich zu beschleunigen. Er hat uns ganz klar vor Augen geführt, dass Österreich das Schlusslicht in Europa ist, was die Konsolidierung seines Haushaltes betrifft, und wir wurden massiv dazu aufgefordert, diesen Zustand zu verbessern. Ich habe bereits einige Dinge vorweggenommen. Man hat auf die Finanzausgleichsverhandlungen Bezug genommen, hat gesagt, alle Finanzausgleichspartner müssen solidarisch beitragen. Man hat die bessere Übereinstimmung der Einnahmen/Ausgaben-Entwicklung, auch was die Gebietskörperschaften betrifft, angesprochen, und man hat dringend dazu aufgefordert, all die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen, weil wir eine hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben, weil wir ein starkes Wirtschaftswachstum haben, weil der Verkauf von UMTS-Lizenzen ansteht, der einmal Mehreinnahmen bringt, zur Schuldenreduktion und damit zur Konsolidierung des Budgets zu verwenden.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Um ein Stabilitätsprogramm 2000 bis 2003 umsetzen zu können, sind naturgemäß Vorarbeiten notwendig.

Auf welche Vorarbeiten konnten Sie zurückgreifen, die seitens Ihres Vorgängers bereits in die Wege geleitet wurden?

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich konnte da leider auf keine Vorarbeiten durch meinen Vorgänger zurückgreifen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Was? Was?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Diese Antwort löst offensichtlich Irritationen aus. – Herr Finanzminister! Bei einem derart ambitionierten Programm wird wohl kein Bereich ungeschoren bleiben können, was die ausgabenseitigen Maßnahmen betrifft.

In welchen Dimensionen werden sich diese Einsparungen im Bereich des Militärwesens sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen bewegen? (Abg. Dr. Petrovic: Abfangjäger!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie verstehen, dass ich heute am Beginn der Verhandlungen über die Budgets 2001 bis 2003 diese Verhandlungen nicht präjudizieren möchte. Ich darf aber darauf verweisen, dass der Bundeskanzler, die Frau Vizekanzlerin und meine Person für den 14. Juli 2000 zu einem großen Reformdialog eingeladen haben, dass ich vor einigen Wochen auch den Vorsitzenden der Fraktion der Grünen, Professor Van der Bellen, zu einem Gespräch eingeladen habe, dass ich auch Dr. Gusenbauer von den Sozialdemokraten zu einem Gespräch eingeladen habe, weil ich meine, dass die Konsolidierung des Haushaltes für die Bevölkerung eine gemeinsame Verantwortung und eine solidarische Pflicht im Interesse Österreichs sein muss. Das ist auch das Interesse dieses großen Reformdialogs.

Wir haben alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gebeten, Vorschläge zu machen, wie wir aus ihrer Sicht diese Ziele am besten erreichen können, und wir wollen eine Diskussion darüber führen. Stellen wir Ziele außer Streit, gehen wir gemeinsam in eine Richtung, arbeiten wir darauf hin, ein solch ehrgeiziges Programm einer grundsätzlichen Veränderung der Finanzpolitik in unserem Land umzusetzen!

Wir haben darüber hinaus alle Sozialpartner eingeladen, wir haben Wirtschaftsforscher eingeladen, und wir haben auch die Landeshauptleute eingeladen. Es soll das ein großer Reformdialog sein, bei dem am Ende die Bevölkerung profitiert, weil es uns gemeinsam gelingt, keine neuen Schulden zu machen. Ich glaube, das ist ein positives, ein optimistisches Ziel für unser Land, das wir gemeinsam anstreben sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Finanzminister. Die beiden ihn betreffenden Anfragen sind damit erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Anfragen an den Herrn Innenminister.

Die Frage Nr. 42/M formuliert Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, das stimmt nicht! Im Gegenteil: Ich habe vor, diese Vereinbarungen nicht nur voll zu erfüllen, sondern durch eine Vereinbarung mit einem Non-profit-Betreiber die Flugrettung in profunde Hände zu legen, sodass die Leistungen für die Hilfesuchenden weiter verbessert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Leikam, bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben in den letzten Tagen mehrmals angekündigt, dass Sie ein fix und fertiges Konzept für eine eventuelle Privatisierung der Flugrettung haben.

Können Sie uns heute einige Details bekannt geben? Woran denken Sie da: Wer soll die Privatisierung der Flugrettung in den Bundesländern vornehmen – oder sind die Länder selbst gefordert, dafür zu sorgen, dass die Flugrettung in den Bundesländern funktioniert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Ich stehe voll hinter den Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bundesministerium für Inneres; wir wollen sie gänzlich erfüllen. Es war einer der entscheidenden Punkte in den Gesprächen mit potentiellen Betreibern, dass diese Vereinbarungen voll übernommen werden.

Zweitens ist es notwendig, dass modernstes Fluggerät zur Verfügung steht. Der potentielle Betreiber – es handelt sich um eine Non-profit-Organisation – hat zugesagt, dass er sehr rasch Investitionen in Milliardenhöhe tätigen wird, um das neueste Fluggerät zur Rettung von in Not Geratenen am Berg, auf der Schipiste, von Verletzten bei Verkehrsunfällen et cetera zur Verfügung zu stellen.

Daher gehe ich davon aus, dass, wenn dieses Paket umgesetzt wird, möglichst im Einvernehmen mit den Ländern – wir konnten ja mit einigen Ländern schon eine sehr gute Vereinbarung schließen, und in den nächsten Tagen finden gut vorbereitete Gespräche mit Ihrem Heimatbundesland statt –, diese Vereinbarung in etwa vier bis sechs Wochen unter Dach und Fach sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mainoni, bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Stimmen die in den Medien kolportierten Meldungen, wonach das Innenministerium mit dem Österreichischen Automobil Motorrad und Touring Club, kurz ÖAMTC genannt, zwecks Übernahme der Flugrettung bereits Kontakt aufgenommen hat?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Diese Informationen stimmen. Wir haben intensive Gespräche darüber unter anderem mit dem ÖAMTC geführt; es finden jetzt weitere Gespräche mit den Bundesländern zur Detailabstimmung statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kößl, bitte.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Bundesminister! Wird der gegenwärtige Qualitätsstandard bei der Flugrettung auch künftig erhalten bleiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen sagen, dass ich alles daran setze, dass der gegenwärtige hohe Qualitätsstandard der Flugrettung für die Hilfesuchenden nicht nur gehalten wird – und dieser Standard ist europaweit anerkannt und sehr hoch –, sondern dass er noch weiter erhöht wird. Wir wollen neues Fluggerät haben, modernstes Fluggerät, das den heutigen Anforderungen entspricht. Ich gehe davon aus, dass, wenn diese Vereinbarung umgesetzt werden kann, ab 1. Jänner 2001 die Qualität der österreichischen Flugrettung weiter steigen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Minister! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so ist für Sie die Privatisierung und Auslagerung der Flugrettung schon beschlossene Sache. Damit würde sich ein Gesprächstermin erledigen, den wir ins Auge gefasst haben.

Meine Frage richtet sich darauf, ob Leistungen, die in der derzeitigen Situation noch erbracht wurden, wie zum Beispiel die Hilfe bei Wintereinbrüchen auf Almen und Ähnliches mehr, unter der Ägide zum Beispiel des ÖAMTC noch möglich sein werden? Wenn nein: Wer wird das übernehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Ich lade Sie herzlich ein, diese Gespräche doch zu führen. Die Geschichte ist keine beschlossene Sache, sondern sie ist "work in progress". Wir wollen aber eine gute, vernünftige Unterstützung für in Not Geratene ab 2001, und da geht es mir auch um Osttirol, um Ihr besonderes Problem. Ich lade Sie herzlich ein, den schon vereinbarten Gesprächstermin aufrechtzuerhalten. Ich glaube, er könnte für die Osttiroler Bevölkerung zusätzlich etwas bringen, und dazu würde ich gerne einen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 4. Thema. Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé wird diese Frage formulieren. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Wir haben innerhalb des Rates der Innenminister, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unter portugiesischem Vorsitz die Frage des Lastenausgleichs und die Frage des Europäischen Flüchtlingsfonds zum Gesprächsthema gemacht. Es wurde inzwischen vereinbart, dass dieser Fonds für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis zum 31. Dezember 2004 insgesamt 216 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen soll, wobei für das Jahr 2000 36 Millionen Euro vorgesehen sind.

Wir sind uns allerdings noch nicht einig über die Wirkungsweise und über die Arbeitsweise des Europäischen Flüchtlingsfonds. Ich bestehe jedenfalls darauf, dass Österreich, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einen überdurchschnittlichen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat, auch einen entsprechend gerechten Lastenausgleich aus diesem Fonds bekommt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben gerade erwähnt, dass Österreich einen überdurchschnittlich großen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat. In Wien ist eine EU-Stelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit errichtet worden.

Haben Sie, Herr Minister, schon jemals mit der Leiterin, einer Frau Winkler, Kontakt aufgenommen und sie über die hervorragende Rolle, die Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt, aufgeklärt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen berichten, dass ich aus einem sehr klaren Grund mit der Leiterin dieser Stelle noch keinen Kontakt aufgenommen habe: Ich habe nicht das Gefühl, dass diese Stelle, insbesondere deren Leiterin, diese österreichische Bundesregierung sehr schätzt. Sie hat die Bundesregierung leider auch nicht zur Eröffnung dieser Stelle eingeladen, was wir außerordentlich bedauern.

Ich gehe davon aus, dass sich nun nach dem Auftritt der Leiterin im Europäischen Parlament vor einigen Wochen die Einstellung – vor allem der Leiterin, aber auch dieser Stelle – gegenüber

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben davon gesprochen, dass der Europäische Flüchtlingsfonds vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 errichtet wird. Derzeit wird allerdings verhandelt.

Was geschieht mit den für das Jahr 2000 vorgesehenen Mitteln von 36 Millionen Euro, wenn die französische Präsidentschaft die Verhandlungen nicht abschließen kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Nach den Regelungen, die sich die Europäische Union gegeben hat, würde dieser Betrag verfallen. Die französische Präsidentschaft ist daher gefordert. Wir setzen jedenfalls alles daran, dass es rasch zu Ergebnissen kommt. Ich lege aber Wert darauf, dass in diesen Ergebnissen die österreichische Position, die ich vorhin dargelegt habe, entsprechend berücksichtigt wird. Wir arbeiten in diesem Sinne daran.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am 31. Juli läuft die so genannte Kosovo-Flüchtlingsaktion ab. Kosovo-albanische Flüchtlinge, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, haben dann kein Recht mehr, in Österreich zu bleiben.

Ich frage Sie: Welche Absichten haben Sie mit jenen Menschen, die bis zum 31. Juli nicht zurückkehren können? Alte, kranke beispielsweise. Wollen Sie diese Menschen zwangsrepatriieren? Was haben Sie mit diesen armen Menschen vor?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Das Wort "zwangsrepatriieren" – wie Sie das bezeichnet haben – kommt in meinem Wortschatz nicht vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich hat in dieser Krisenzeit knapp 6 000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen sind mit österreichischer Hilfe über 4 000 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Es laufen ungefähr 2 000 Asylanträge – die meisten sind in der zweiten Instanz, wobei unser Ministerium und ich selbst leider keinen Einfluss auf die Dauer haben. Sie wissen, dass in der ersten Instanz die Asylanträge in den allermeisten Fällen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Ich glaube, es wäre günstig, wenn eine ähnliche Geschwindigkeit auch bei den Unabhängigen-Asylverfahren in zweiter Instanz gegeben wäre, weil alle – die Betroffenen, die Republik und die Staatsbürger – Interesse an einer schnellen Abwicklung haben. (Abg. Mag. Stoisits: Aber das sind ja keine Asylwerber!) Wir werden daher die Entscheidung über diese Asylanträge abwarten müssen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich rede nicht von denen!)

Es gibt ungefähr 260 kosovarische Mitbürger, die aus gesundheitlichen, aus psychotraumatischen und ähnlichen Gründen aus unserer Sicht nicht zurückkehren können. Für diese Fälle haben wir einen Aufenthalt aus humanitären Gründen vorgesehen; das besprechen wir derzeit mit den Ländern. Wir haben ein gemeinsames Programm, das wir mit den Ländern im Juli und August, also im Sommer durchbesprechen wollen. Wir wollen gemeinsam Vorsorge treffen. Es ist jedenfalls mein Ziel, dass diese Menschen aus humanitären Gründen Aufenthalt in Österreich haben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.

Wie stehen Sie, Herr Minister, grundsätzlich zu Flüchtlingsfragen? Werden Sie diesen in Europa geschätzten Weg fortsetzen, sodass wir jederzeit Heimat für diese Menschen bieten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie kennen das Regierungsprogramm, und Sie kennen auch die Absicht des zuständigen Innenministers, der zuständigen Unterrichtsministerin, des zuständigen Wirtschaftsministers und der zuständigen Sozialministerin dazu. Wir werden nicht nur die Flüchtlingspolitik Österreichs fortsetzen, sondern wir werden ganz klare Maßnahmen setzen, um vor allem die Integration von aus dem Ausland zu uns gekommenen Mitbürgern zu intensivieren.

Es gibt ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das in den letzten drei Wochen in der Bundesregierung sozusagen abgesegnet wurde und jetzt umgesetzt wird. Herr Bundesminister Bartenstein hat eine entsprechende Verordnung unterschrieben, mit der erstmals die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich legal in Österreich aufhaltende Arbeitnehmer tatsächlich eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Wir werden also das Programm der Integration ausländischer Mitbürger in Österreich weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 5. Thema. – Bitte, Frau Abgeordnete Stoisits.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zuerst darf ich festhalten, dass das Thema dieser Frage ein Anliegen der Bundesregierung ist, so wie es auch ein Anliegen der vorigen Bundesregierung und meines Vorgängers war, die Vermeidung von Schubhaft für Minderjährige sicherzustellen. Es wurde daher auch das Rechtsinstitut des gelinderen Mittels geschaffen. Ich habe in einem Rundschreiben vom 10. April die Fremdenpolizeibehörden angewiesen, dieser gesetzlichen Verpflichtung zu entsprechen, was, so weit ich informiert bin, lückenlos durchgeführt wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Anstrengungen der Bundesregierungen – auch jener, der Sie noch nicht angehört haben – waren offensichtlich nicht sehr intensiv, denn im Jahre 1999 sind 600 Jugendliche in Österreich in Schubhaft genommen worden. Die Zahl für die ersten drei Monate dieses Jahres ist genauso groß wie jene des Vergleichszeitraumes des Vorjahres.

Glauben Sie, Herr Bundesminister, tatsächlich, dass Schreiben an die Fremdenpolizei – einen Erlass gibt es ja auch schon aus dem letzten Jahr – effizient genug sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Erstens: Diese Rundschreiben sind effizient.

Weiters ist es auch die Aufgabe des Innenministers, dafür zu sorgen, dass – auch wenn es Jugendliche sind –, wenn Straffälligkeit vorliegt oder wenn bereits ein- oder mehrmals nach Anwendung des gelinderen Mittels ein Untertauchen leider zu konstatieren war, entsprechende gesetzlich vorgesehene Maßnahmen angewendet werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dobnigg, bitte.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Bundesminister! In der Gruppe der Flüchtlinge und Asylsuchenden nehmen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine besonders tragische Stellung ein. Es wäre möglich, Beratungsstellen in den Bundesländern einzuführen.

Meine Frage dazu: Wäre es möglich – und setzen Sie sich dafür ein –, eine solche diesbezügliche Beratungsstelle in allen Bundesländern einzuführen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich danke Ihnen herzlich für diese Frage und auch für das dahinter stehende Statement, Herr Abgeordneter. Ich bin sehr interessiert an solchen Clearingstellen, wo es zu einer Partnerschaft zwischen Verwaltung, Fremdenbehörde, Jugendlichen und Innenministerium kommt. Ich habe Gespräche darüber mit den Ländern, insbesondere mit der Stadt Wien, und auch mit Non-profit-Organisationen wie der "Volkshilfe" aufgenommen, weil ich sehr daran interessiert bin, solche Clearingstellen so rasch als möglich, und zwar im Einvernehmen mit Non-profit-Organisationen und den Ländern, zum Leben zu erwecken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wissen, dass es gerade im Bereich dieser Jugendlichen auch immer wieder nicht überprüfbare Angaben bezüglich des Alters gibt, um eben in den Genuss des so genannten gelinderen Mittels zu kommen.

Welche konkreten Möglichkeiten haben wir, um das zu überprüfen? Und: Welche werden derzeit angewandt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich danke herzlich für diese Frage, denn sie trifft tatsächlich sozusagen das Zentrum des Problems: Wir können das Alter nicht exakt feststellen – besser gesagt, wir dürfen es nicht, weil uns jene Mittel, die grundsätzlich und theoretisch zur Verfügung stünden, nämlich medizinische Untersuchungsmittel, derzeit nicht erlaubt sind.

Daher habe ich den Menschenrechtsbeirat ersucht, dem Minister und auch der Öffentlichkeit einen Bericht vorzulegen, weil ich an einer Klärung dieser Frage außerordentlich interessiert bin. Ich hoffe, dass dieser Bericht, den ich dann auch gerne diskutiert haben möchte, im Spätsommer vorliegen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Miedl, bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister! Das wäre auch genau meine Frage gewesen. Im Zusammenhang mit der Schubhaft von Jugendlichen kommt es immer wieder zu Problemen, und zurzeit scheint es so zu sein, als ob die Maßnahmen nicht ausreichten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich meine, es gibt zwei Möglichkeiten, die wir massiv angehen sollten: erstens die Frage der Altersfeststellung, hinsichtlich derer ich mir vom Menschenrechtsbeirat entsprechende zusätzliche Informationen erwarte; zweitens die schon angesprochene Schaffung von besonderen Betreuungsstellen, die wir in Zusammenarbeit mit den Ländern und der Stadt Wien in den nächsten Monaten angehen wollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Thema. Die Frage 38/M formuliert Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass es innerhalb unseres Gendarmeriesystems zwei Gruppen gibt – das Gleiche gilt eigentlich für das Polizeisystem –, auf die im Hinblick auf die persönlichen Sicherheitsgefühle der Bevölkerung besonders Rücksicht zu nehmen ist: Das sind auf der einen Seite die Beamtinnen und Beamten auf den Gendarmerieposten und auf der anderen Seite die Spezialeinheiten, die für Spezialaufgaben professionell, effizient und schnell zur Verfügung stehen müssen.

In diesem Sinne habe ich eine Planstellenreduktion um 840 Personen übernommen, die ich umzusetzen gehabt hätte. In Gesprächen mit dem Herrn Finanzminister und mit der Frau Vizekanzlerin war es mir möglich, die Zahl der zu reduzierenden Planstellen von 840 auf 420 zu senken. Ich habe aus dem Bereich der Gendarmerie eine Reihe von Vorschlägen bekommen, wonach insgesamt 60 Planstellen auf Gendarmerieposten, Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungsposten von dieser Einsparung betroffen gewesen wären.

Gemeinsam mit dem hiefür zuständigen General Strohmeyer und dem Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit habe ich eine Lösung gefunden, mit der für heuer sichergestellt ist, dass es in ganz Österreich keine einzige Planstelle auf einem Gendarmerieposten weniger gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kiss, bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Damit haben Sie, Herr Bundesminister, sehr elegant beschrieben, dass Ihr SPÖ-Vorgänger einen höheren Planstellenabbau vorhatte und auch die Schließung von Gendarmerieposten betrieb, also für weniger Sicherheit stand. Sie stehen offensichtlich für mehr Sicherheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang meine Zusatzfrage: Herr Bundesminister, werden allfällige, über die Personaleinsparung hinausgehende Einsparungsmaßnahmen gravierende Auswirkungen auf die sicherheitsdienstliche Betreuung der Bevölkerung haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Feststellung möchte ich bemerken, dass ich grundsätzlich keine Wertung über die Arbeit meines Vorgängers abgebe, sondern danach trachte, ein rot-weiß-rotes Ministerium zu führen, das alle positiven Vorschläge – egal, von wem sie kommen – aufnimmt und diese umzusetzen versucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher habe ich eine Reihe von Projekten innerhalb unseres Hauses in Gang gesetzt – ich darf da beispielsweise das Bundeskriminalamt, die Reform der Landesgendarmeriekommanden, die Reform innerhalb der Polizeiorganisation ansprechen –, um die Ablaufgeschwindigkeit zu erhöhen, die Beamten an der Basis von Bürokratie zu entlasten, um bei weniger eingesetzten Mitteln effizienter zu werden.

Diese Programme werden jetzt mit Nachdruck umgesetzt, und ich gehe davon aus, dass das schon ab Oktober/November dieses Jahres spürbar sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit Einsparungen ist es immer erforderlich, dass zunächst die Ursachen von Kosten bekannt sind, um eine verursachungsgerechte Kostentragung zu ermöglichen.

Es gibt zahlreiche Sicherheitsprobleme, die überwiegend von Männern verursacht werden, so etwa notorische Raserei und dadurch bedingte Unfälle, das Halten und Scharfmachen so genannter Kampfhunde, der Besitz und die Verwendung von illegalen Waffen. Die Verpflichtung zum Gender-Mainstreaming betrifft alle Ressorts, das heißt auch die innere Sicherheit.

Was werden Sie, Herr Minister, tun, um im Sinne einer verursachungsgerechten Kostentragung dafür Sorge zu tragen, dass die Verursacher stärker zur Kasse gebeten und die Frauen entlastet werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Verehrte Frau Abgeordnete! Die Verursacher von Straftaten, von Fällen, die von der Exekutive zu behandeln sind, haben natürlich ihren Beitrag zu leisten. Ihre Kollegin aus dem Verkehrsbereich war zum Verkehrsgipfel eingeladen, wo wir gemeinsam eine Reihe, ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickelt haben, um gerade in diesem Bereich jene 95 Prozent, die sich an die Straßenverkehrsordnung halten, die ordentliche Verkehrsteilnehmer sind, vor jenen ein, zwei, drei, vier Prozent Unbelehrbarer zu schützen.

Es ist gerade aus Ihrem Bereich eine Reihe von interessanten Vorschlägen gekommen, die ich letzte Woche dem Herrn Verkehrsminister, der ja für die legistische Umsetzung zuständig ist, übergeben habe. Wir haben eine gemeinsame Expertenrunde eingeladen, von der wir bis Ende Juli Ergebnisse bekommen werden.

Medienberichten habe ich entnommen, dass der Herr Verkehrsminister daran denkt, im Herbst im Ministerrat und auch Ihnen hier im Parlament entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorzulegen.

Ich meine, dass damit ein Weg dahin gehend eingeleitet wurde, dass jener geringe Prozentanteil, der in diesem Bereich Schaden für die Gesellschaft, vielleicht da und dort für Frauen, wie Sie es angesprochen haben, verursacht, stärker und konsequenter verfolgt wird, und zwar zum Schutz jener 95 Prozent, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Parfuss, bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich nehme an, dass auch ich Ihnen mit meiner Frage Freude bereite. – Das aktuelle Thema "Kampfhunde" bewegt Österreich, ja ganz Europa.

Herr Bundesminister, wie werden Sie die Sicherheit und Gesundheit von kleinen Kindern, von gefährdeten Personen, der Bevölkerung schlechthin vor gefährlichen Hunden angesichts der

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Als langjähriges Mitglied einer parlamentarischen Versammlung – nicht hier im Hohen Hause, sondern im Niederösterreichischen Landtag – weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament eine ganz fruchtbringende Tätigkeit darstellt. Ich schätze daher diese Zusammenarbeit ganz außerordentlich und bin auch dankbar für jeden Hinweis aus den Reihen des Parlaments, der für unsere Arbeit etwas bringt.

In diesem Sinne freue ich mich auch über Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:

Erstens: Sie wissen, dass die Rechtsfrage der Hundehaltung Ländersache ist. Ich habe nach ähnlichen Vorfällen wie jenen, wie wir sie zuletzt bedauern mussten, Kontakt mit den Ländern aufgenommen, um in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften als Sicherheitsinstanz, den zuständigen Ländern und unseres Hauses sicherzustellen, dass jene, die da völlig unschuldig unter die Räder kommen – um das bildlich auszudrücken –, in Zukunft besser geschützt werden.

Meinen Informationen nach wird es in einzelnen Länderparlamenten diesbezügliche Initiativen geben, und ich sehe diesen Initiativen mit großer Freude und Interesse entgegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Reindl, bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Funksystem der österreichischen Bundesgendarmerie ist veraltet. Welche Maßnahmen sind geplant, um in Zukunft seitens der Sicherheitsexekutive auch mit anderen Einsatzorganisationen in Funkkontakt treten zu können; Stichwort: ADONIS.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen sagen, dass ich bei uns im Hause ein Konzept für ein Funksystem vorgefunden habe, das eine Investition von 6 bis 8 Milliarden Schilling und jährliche Betriebskosten von mindestens 600 Millionen Schilling notwendig gemacht hätte. Ich konnte zu diesem Konzept, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen heraus, meine Zustimmung nicht geben.

Wir haben daher eine Durchforstung der vorliegenden Untersuchungen vorgenommen und die Grundsatzentscheidung getroffen, dass nicht das Bundesministerium für Inneres selbst diese Maschine anschafft, sondern sich eines technisch versierten, europaweit bekannten und hoch qualifizierten Betreibers bedient, dass wir in Zusammenarbeit mit diesen Betreibern den Umstieg auf ein digitales Funkwesen ermöglichen und dass wir vor allem alle Blaulichtorganisationen – insbesondere die Rettung, die Feuerwehr, auch die Bergwache, die Wasserrettung und ähnliche Organisationen – einladen, an der Erstellung dieses Konzeptes mitzuarbeiten, ja Teil dieses Konzeptes zu werden.

In den nächsten Tagen werde ich im Burgenland sein, wo wir einen diesbezüglichen Pilotversuch starten wollen. Wir möchten dort in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer, das dort die Grenzsicherung durchführt, dem Roten Kreuz, der Feuerwehr, den Gendarmen aus dem Bezirk Neusiedl und den Polizisten der Landeshauptstadt Eisenstadt in einem Pilotprojekt das neue System erproben und von dort die entsprechenden Lernschritte für eine schrittweise, sukzessive Einführung in ganz Österreich mitnehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Ich darf Herrn Abgeordneten Dietachmayr bitten, die nächste Frage zum Thema Zivildienst zu formulieren.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich festhalten, dass eine Änderung des Zivildienstes an Haupt und Gliedern notwendig ist und wir sehr hart daran arbeiten, weil 17 000 junge Männer auf der Warteliste stehen, weil wir auf Grund der Vorarbeiten, die ich vorgefunden habe, als ich dieses Ressort übernommen habe, nicht in der Lage gewesen wären, auch nur einen Zivildiener im Juni beziehungsweise Oktober zuzuteilen.

Daher haben wir eine klare Vorgaben- und Prioritätenreihung vorgenommen, die besagt, dass prioritär jene Organisationen Zivildiener bekommen, die im Non-profit-Bereich arbeiten, und zwar im Rettungsbereich, im Katastrophenbereich, im Sozialbereich, im Behindertenbereich und ähnlichem.

Im Einvernehmen mit den Zivildienerorganisationen und den Zivildienstorganisationen wurde eine Arbeitsgruppe installiert, die für eine Erneuerung des Zivildienstes an Haupt und Gliedern sorgen soll. Ich hoffe, das entsprechende Konzept im Herbst durchführen zu können.

Jetzt wurde all jenen, die nicht im Non-profit-Bereich tätig sind, wie Gemeinden, Ländern, auch dem Bundesministerium für Inneres, keine Zivildiener zugeordnet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! War schon der bisherige Vollkostenersatz von rund 8 000 S pro Monat, den Trägerorganisationen für einen Zivildiener zahlen mussten, umstritten, so stellt sich jetzt die Frage, wie Sie auf den nunmehr angekündigten Vollkostenersatz von 10 500 S kommen, obwohl, wie wir alle wissen, die Bundesregierung den Verpflegungsbeitrag für Zivildiener auf 43 S pro Tag gekürzt hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Sie aufklären: Bisher hat es keinen Vollkostenersatz gegeben, sondern verschiedenste Stufen – ich kann Ihnen jetzt gar nicht genau sagen, wie viele Ersatzstufen es gegeben hat. Das Rote Kreuz hat lange Zeit gar nichts dafür bezahlt, jetzt zwischen 1 000 und 2 000 S. Jene Organisationen, die Sie angesprochen haben, haben zwischen 8 000 und 9 000 S bezahlt.

Wir bieten jetzt jeder anerkannten Zivildienststelle an, dass sie Zivildiener, vorerst in unbeschränktem Maße, ab Oktober um 10 500 S haben kann. Wir gehen davon aus, dass dadurch – viele, auch die Stadt Wien, der Krankenhausverband Wien, haben das angekündigt – viele junge Menschen in einer sinnvollen Tätigkeit im Sozialbereich unterkommen können, wodurch ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Warteliste von 17 000 geleistet würde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben gesagt, dass Sie an einer Neuordnung des Zivildienstes arbeiten, und Sie haben auch angeschnitten, dass es verschiedene Entgeltstufen für die Trägerorganisationen gibt.

Haben Sie, Herr Minister, vor, es im Rahmen dieser Neuorganisation so einzurichten, dass alle Trägerorganisationen denselben Betrag bezahlen – oder denken Sie daran, einige zu bevorzugen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ja, ich denke daran, einige zu bevorzugen, nämlich die Non-profit-Organisationen. Ich möchte das aber gerne auch hier im Parlament zur Diskussion stellen.

Ich glaube, dass es einen Unterschied ausmacht, ob das Bundesministerium für Inneres, die Stadt Wien oder ein Bundesland einen Zivildiener für die Arbeit haben möchte oder eine Non-profit-Organisation, so beispielsweise die Rettung.

Vorstellen könnte ich mir, dass es da mehrere Stufen gibt, so zum Beispiel zwei, drei oder vier, und dass es unterschiedliche Kategorien von Zivildienerorganisationen gibt, die dann in eine dieser Stufen eingegliedert werden und im Rahmen eines Stufenplans Vergütungen zu leisten haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Puttinger, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit der Übernahme des Ministeriums haben Sie gerade im Zivildienstbereich große Probleme mitbekommen.

Daher in diesem Zusammenhang meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den von Ihrem Amtsvorgänger hinterlassenen "Rückstau" in Bezug auf Zivildiener abzubauen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Jedes Jahr sucht insgesamt ungefähr ein Viertel aller wehrtüchtigen jungen Männer um die Ableistung des "Wehrdienstes" – unter Anführungszeichen – als Zivildiener an. Das sind, je nach Geburtenstärke, zwischen 7 000 und 9 500 junge Männer. Wir haben derzeit einen Stau von 17 000, das heißt, dass wir ungefähr zwei Jahre sozusagen im Rückstand sind.

Daher habe ich ein Spezialprogramm entwickeln lassen, das ich vor 14 Tagen allen Zivildienstorganisationen habe zukommen lassen, wonach vorerst in unbegrenzter Zahl Zivildiener zum Selbstkostenpreis von 10 500 S nachgefragt werden können. Der erste Einsatz dieser Zivildiener zum Abbau der "Warteschleife" und auch für besondere Projekte innerhalb der Zivildienstorganisationen ist mit 1. Oktober 2000 vorgesehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Ich habe eine Frage zu den so genannten Ankaufsmöglichkeiten von Zivildienern durch Einrichtungen, und zwar: Wie rechtfertigen Sie, dass dann eine Einrichtung Zivildiener hat, die beispielsweise bei den Blaulichtorganisationen 1 200 S pro Monat kosten, und andere Zivildiener, die bei derselben Einrichtung 10 500 S kosten?

Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist ein solcher "Kauf" an Zivildienern zulässig?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gilt da die gleiche gesetzliche Grundlage wie bisher. Sie wissen, dass es bisher x Vergütungssätze gegeben hat, die für das Rote Kreuz und ähnliche Organisationen zwischen 1 000 S und 2 000 S und für Institutionen wie das Bundesministerium für Inneres zwischen 8 000 S und 9 000 S an Rückerstattung vorsahen.

Außerdem ist keine Zivildienstorganisation verpflichtet oder gezwungen, von diesem Angebot des Innenministeriums Gebrauch zu machen, sondern das ist ein Angebot, durch das man über die derzeit möglichen Zuteilungen von Zivildienern hinaus für Sonderprojekte, für Spezialauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Ich erkläre hiemit die Fragestunde für beendet.

Die drei übrig gebliebenen Fragen mit den Nummern 41, 39 und 44 werde ich morgen zum Aufruf bringen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Freiheitlichen Partei hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1014/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzdesaster der Bank Burgenland dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen, die Ihnen allen bekannt sind, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass Herr Abgeordneter Platter beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 217/A (E) betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltebedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde eine Frist bis zum 19. September zu setzen.

Es liegt mir das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird stattfinden, und zwar nach Abschluss der Diskussionen zur Dringlichen Anfrage.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 und 5, 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 14 und 15 sowie 20 bis 22 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Da dies offenbar nicht der Fall ist, werde ich die genannten Punkte zusammenfassen und die Debatte darüber jeweils gemeinsam durchführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf in die Tagesordnung eingehen.

Es liegt mir ein in der Präsidialsitzung vorberatener Vorschlag vor, nach dem für die heutige Sitzung eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden soll, aus der sich

Darüber hat das Hohe Haus zu beschließen. Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt. – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung. Die Debatte über diese beiden Punkte wird gemeinsam geführt.

Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Daher gehen wir gleich in die Beratungen ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. Es liegt mir der Vorschlag einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 10 Minuten vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Die heutige Debatte hat bereits in der Öffentlichkeit, in den Medien, aber auch bei Rechtsexperten große Resonanz hervorgerufen. Nahezu alle Stellungnahmen waren geprägt von eindringlichen Warnungen und davon, dass viele davor gewarnt haben, diese Novelle beziehungsweise dieses Gesetz in dieser Form im Parlament zu beschließen.

Ich möchte hiezu nur zwei Meinungen aus den Tageszeitungen vom Tage, zwei gewichtige Meinungen, zitieren. Zum einen die Meinung der Vorsitzenden der Österreichischen Richtervereinigung, die meint, dass heute mit dem Beschluss des Militärbefugnisgesetzes und der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz eine Bespitzelung der Bürger ohne Kontrolle beginnt und dass es sehr weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre jedes Einzelnen geben wird.

Der Rechtsexperte, der Verfassungsexperte Christian Funk fragt, ob "Big Brother" Bundesheer kommt. In einem Artikel im "Standard" moniert er, dass früher der Feind im Osten gestanden sei, die geplante Erweiterung der Heeresbefugnisse aber den Schluss nahe lege, dass er tendenziell bereits hinter jeder einzelnen Wohnzimmertür und -couch lauere. Er qualifiziert das Gesetz schlicht und einfach als "bedrohlich".

Das also ist die Begleitmusik zur heutigen Diskussion um das Sicherheitspolizeigesetz und um das Heeresbefugnisgesetz.

Bevor ich meine Kritik an diesen beiden Gesetzen darlege, möchte ich jedoch auch sehr eindeutig feststellen, dass ich mich während meiner Tätigkeit als Bundesminister für Inneres zur erweiterten Gefahrenerforschung bekannt habe und vom Prinzip her auch heute als Oppositionsabgeordneter ein klares Bekenntnis zur erweiterten Gefahrenerforschung ablege und damit zur rechtlichen Möglichkeit, dass die österreichische Staatspolizei Personen und Gruppierungen beobachten, observieren, Fakten über diese Gruppierungen sammeln kann, auch wenn diese

Jedem muss aber klar sein, dass das einen großen Eingriff, einen unbestreitbaren und sehr sensiblen Eingriff in Grundrechte darstellt. Unbestreitbar ist auch, dass man eine entsprechende Kontrolle haben muss, wenn man einen solchen Eingriff vornimmt. Ich meine, je schwerwiegender der Eingriff ist, desto wichtiger ist die Kontrolle und desto effizienter muss sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ja bereits eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die im Frühjahr vergangenen Jahres im Ministerrat mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei einstimmig beschlossen wurde. In diesem Ministerratsvorschlag gibt es sehr viele Maßnahmen, damit der Schutz der Grundrechte der Menschen in unserem Lande und der Schutz der betroffenen Bürger gewährleistet bleibt. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass diese Kontrollrechte in dieser neuen Vorlage nicht berücksichtigt wurden. Ganz offensichtlich wollen Sie, nachdem Sie gestern den "Tag des Sozialabbaus" veranstaltet haben, heute mit einem "Tag des Abbaus der Bürgerrechte" fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider geht Ihre Politik in vielen Bereichen in die Richtung, dass es Kürzungen, dass es Beschneidungen von Rechten und verstärkten Druck auf die Bürger gibt und dass jedes Verlangen nach Transparenz und Offenheit von Ihnen abgelehnt wird. Es gibt einen sehr ernst zu nehmenden bürgerlichen Kritiker, Herrn Professor Herbert Krejci, der vor kurzem in einem Gastkommentar im "profil" sehr klar ausgeführt hat, dass es seit dem 4. Februar in Österreich "kälter" geworden ist.

Bei allem Verständnis, das man für Ihre Politik aufbringen kann, meine ich doch, dass Sie in Ihrem allzu oft falschen Reformeifer die Ängste der betroffenen Menschen übersehen, dass Sie diese Ängste als ungerechtfertigt abqualifizieren und sich mit diesen Ängsten und Bedürfnissen der Menschen nicht auseinander setzen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich meine, dass die Politik des Drüberfahrens und die Politik des Demontierens eine falsche Politik für die künftige Entwicklung in unserem Lande ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Geist des Ignorierens setzt sich leider beim Sicherheitspolizeigesetz und beim Militärbefugnisgesetz fort. Sie haben nahezu alle Bestimmungen zum Schutz vor Missbrauch dieses Instrumentes der erweiterten Gefahrenerforschung und alle demokratischen Kontrollregelungen ignoriert und ausgeschaltet. Was mich besonders ärgert, ist, dass den Heeresdiensten, insbesondere den Ermittlern des Abwehramtes, Befugnisse eingeräumt werden, die meines Erachtens weit über die Aufgaben der Landesverteidigung hinausgehen. Ganz offensichtlich gibt es Pläne und Absichten, eine zweite Polizei, eine zweite Staatspolizei im Bereich der Landesverteidigung einzurichten.

Es gibt leider keine ernst zu nehmende, keine glaubwürdige Abgrenzung zwischen den Heeresnachrichtendiensten und der Staatspolizei im Militärbefugnisgesetz und in dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Ich meine, dass das falsch ist. Deshalb werden wir diese Novelle und dieses Gesetz auch beim Verfassungsgerichtshof anfechten, und ich bin überzeugt davon, dass wir Recht bekommen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Schönes Wetter wünsch’ ich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kritisieren wir eigentlich an dieser Sicherheitspolizeigesetz-Novelle? – Wir kritisieren, dass es nach der neuen Regelung keine Rechtsschutzkommission mehr gibt. Wir kritisieren, dass der richterliche Rechtsschutzbeauftragte nun völlig fehlt. Wir kritisieren, dass die ursprüngliche Absicht, dass nämlich dieser Rechtsschutzbeauftragte nicht vom Innenminister und vom Verteidigungsminister jeweils für sich selbst bestellt wird, sondern vom Justizministerium, vom Justizminister gestrichen wird. Wir kritisieren, dass

Wir kritisieren weiters, dass es keine Information des Rechtsschutzbeauftragten durch den Bundesminister für Inneres gibt. Der Rechtsschutzbeauftragte hat offensichtlich nur mehr die Funktion eines Feigenblattes. Und schließlich kritisieren wir, dass auch alle Zugangsschranken fehlen und dass in die Entscheidung, ob sich die Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung stellt und daher sensible Daten ermittelt werden dürfen, der Rechtsschutzbeauftragte leider nicht mehr eingebunden wird.

Ich meine, dass das eine sehr gefährliche Entwicklung ist und dass der Rechtsschutzbeauftragte, selbst wenn er erfährt, dass es eine Amtshandlung gibt, nicht die Möglichkeit hat, die erweiterte Gefahrenerforschung, diese Amtshandlung zu stoppen. Die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten ist von Ihnen leider so konstruiert worden, dass er ausschließlich ein zahnloser Tiger geworden ist. Und das lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben aber bei diesen Gesetzen auch die Mitarbeit des Parlamentes missachtet. Ich denke daher, dass es notwendig und wichtig wäre, dass der Entschließungsantrag, den ich heute hier eingebracht habe und der Ihnen allen vorliegt, von Ihnen unterstützt wird. Mit diesem Entschließungsantrag soll sichergestellt werden, dass das Parlament die Wirksamkeit der Maßnahmen und die damit zusammenhängenden tatsächlichen Rechtsschutzmaßnahmen auch wirklich einschätzen kann. Mit diesem Entschließungsantrag soll weiters sichergestellt werden, dass in Zukunft das Parlament ausführlich informiert wird, dass vierteljährlich im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten Bericht erstattet wird und bis zum 31. Dezember 2001 ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon viele Warnungen wichtigster Experten in unserem Lande – von Mittler, Funk über die Datenschutzkommission bis zu Helige und Öhlinger – ignoriert werden, dann bitte ich Sie, wenigstens diesem heutigen Entschließungsantrag zuzustimmen, weil er garantieren soll, dass wenigstens das Parlament in diese Amtshandlungen einigermaßen miteingebunden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne können wir heute der Vorlage des Militärbefugnisgesetzes, aber auch der Vorlage der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes nicht zustimmen, weil damit Grundrechte entscheidend beschnitten werden und von Ihnen leider die notwendige Kontrolle verunmöglicht wird.

Deshalb ein klares Ja, pardon: ein klares Nein!, zu Ihren Vorstellungen, wie in Zukunft Politik in diesem Lande gemacht werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Rufe: Das "Ja" war ganz schön entlarvend!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schlögl! Ich nehme an, dass der Entschließungsantrag vom nächsten Redner verlesen wird; erst dann kann ich ihn in die Verhandlungen miteinbeziehen. Oder wollen Sie ihn noch rasch verlesen? (Abg. Mag. Schlögl: Der nächste Redner wird ihn verlesen.) Gut.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr ehemaliger Bundesminister Schlögl, auch aus Ihren teilweise ziemlich polemischen Ausführungen ist eigentlich nicht hervorgegangen beziehungsweise hat es vielmehr auch darin überhaupt keinen Zweifel daran gegeben, dass vom Standpunkt der Sicherheitsüberlegungen das Instrumentarium der so genannten erweiterten Gefahrenerforschung, nämlich die optische und die akustische Überwachung und der automationsunterstützte Datenabgleich absolut notwendig ist. Als Beweis dafür beziehungsweise als Grundlage dient ja nicht nur Ihre heutige Rede, sondern auch die Politik, die Sie als Innenminister während der vergangenen Jahre gemacht haben.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlögl! Auch wenn Sie einige Zitate bringen, so zum Beispiel von der Vorsitzenden der Richtervereinigung, Frau Helige, die vor Bespitzelungen und so weiter warnt, so vermisse ich aber besorgte Worte der Richtervereinigungs-Präsidentin dazu, dass die SPÖ Steiermark eine wirklich ganz groß angelegte, wirkliche Spitzelaktion gestartet hat. (Abg. Schwemlein: Aber geh!) Das möchte ich Ihnen schon zur Kenntnis bringen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind doch reine Ablenkungsmanöver!)

Diese Bespitzelungsaktion ist im Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark beschlossen worden. (Abg. Schwemlein: Waren Sie da dabei?) In diesem sind auch Abgeordnete der SPÖ, die hier im Nationalrat sitzen und die Politik der Regierungsparteien anprangern.

Da steht drinnen (Abg. Schwemlein: Lesen können wir auch!)  – ich glaube, man muss sich schon einmal anschauen, was da alles drinnensteht –, ich zitiere:

Wir brauchen deine Hilfe. Wir möchten dich um deine Mithilfe bitten und von dir wissen, von wem du glaubst, dass er oder sie bei einer der letzten (Zwischenrufe bei der SPÖ)  – na horchen Sie einmal zu, das ist wirklich sehr interessant! – drei Wahlgänge (weitere Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ)  – Sie wollen das nicht hören – die SPÖ gewählt hat.

Und weiters heißt es hier: Es geht dabei nicht so sehr um einen gesicherten Wissensstand, sondern eher um deine Einschätzung und deine Vermutungen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat das formuliert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sehe schon ein, dass Sie das nicht gerne hören wollen, dass es Ihnen sehr unangenehm ist, wenn Sie von solch einer Bespitzelungsaktion wissen. Aber hören Sie sich das einmal an, ich denke, Sie sollten das wissen! Ich zitiere:

Zur Erleichterung dieser Arbeit hat der Vorstand zwei Unterlagen ausgearbeitet, nämlich das Wählerverzeichnis deines eigenen Wohnsprengels, also jene 500 Personen, die in deiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. Solltest du von einer oder von mehreren dieser Personen vermuten, dass sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben "S" hinzuschreiben. Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, dass du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst. Umgekehrt möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, dass er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir bitten, den Buchstaben "A" hinter diesen Namen zu setzen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!)

Also wissen Sie: Wenn man einer Partei angehört, die einen solchen Brief schreibt, die eine solche Aktion startet, dann sollte man auf keinen Fall bei einer Konstruktion, die rechtlich so abgesichert ist wie der Rechtsschutzbeauftragte, von "Bespitzelung" reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da würde ich mich an der Nase nehmen. Herr Abgeordneter Schlögl, kein Wort würde ich mehr darüber reden, sondern ich würde nur erläutern, wie es eigentlich in der SPÖ zu einer solchen Aktion kommen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat das letzte Mal der Honecker gemacht!) Da soll einer einmal herauskommen und uns erklären, wieso es diese Bespitzelungsaktion gegeben hat. Darüber haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Schauen Sie, alles, was Sie heute vorbringen, ist offensichtlich nur dazu gedacht, dass Sie die Kurve kratzen können, denn Sie haben schon zusammen mit der ÖVP den Beschluss für eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zur erweiterten Gefahrenerforschung vorgelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Niederwieser: Reden wir doch über Ihr Bespitzelungsgesetz!) Und auch da war der Rechtsschutzbeauftragte vorgesehen.

Herr Abgeordneter Schlögl, es war nie gedacht an eine Kommission mit mehreren Personen, die alle den gleichen Status haben sollten, sondern es war daran gedacht, einen Rechtsschutzbeauftragten mit zwei Stellvertretern zu schaffen. Das heißt, einer studiert den Akt, und wenn ihn der nicht studiert, dann studiert ihn einer der Stellvertreter. Aber von einer Kommission, wo jeder von den dreien gleichberechtigt gewesen wäre, war nie die Rede. – Aber, wie gesagt, heute wollen Sie das so drehen, damit Sie nur ja nicht zustimmen müssen; das kennen wir alles schon.

Herr Leikam hat weinerlich Medienvertretern knapp vor der Beschlussfassung im Nationalrat gesagt: Jetzt können wir diese erweiterte Gefahrenerforschung nicht beschließen, weil der Khol das nicht möchte. Und weiters: Der Khol lässt die erweiterte Gefahrenerforschung nur platzen, weil das Militärgesetz nicht durchgegangen ist. (Abg. Kiss: Sicher, auf Punkt und Beistrich!) Das heißt also, es war alles auf Punkt und Beistrich vorbereitet für die erweiterte Gefahrenerforschung, wie wir sie heute vorlegen. Wie gesagt: Heute wissen Sie nicht, wie Sie sich davon distanzieren sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich sehe schon ein, dass Sie sich in einer schwierigen Lage befinden, denn wenn man etwas monatelang, ja sogar jahrelang vorbereitet und den Sicherheitsapparat schon darauf getrimmt hat, dass die erweiterte Gefahrenerforschung kommt, und man dann unter einer fadenscheinigen Ausrede nicht zustimmt, dann hat man natürlich einen ungeheuer großen Erklärungsnotstand. Aus diesem wollen Sie sich jetzt in irgendeiner Weise herausdrehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass auch der Sicherheitsapparat für diese erweiterte Gefahrenerforschung ist, das hat auch der seinerzeitige Generaldirektor Dr. Sika eindeutig klargelegt. Er hat gemeint, es müsse die Möglichkeit geben, Gefahrenerforschung zu betreiben, noch bevor die Gefahr eintritt. Wenn man das nicht macht, steht man der Gefahr plötzlich hilflos gegenüber. Und derzeit haben wir keine Möglichkeit, dagegen etwas zu tun. Wenn wir erst dann ermitteln, wenn ein Vorfall bereits passiert ist, dann sind wir um Jahre hinterdrein.

Ich meine, dass Sie von der SPÖ heute die Größe haben sollten, zu den Äußerungen, die damals von den Verantwortlichen Ihres Sicherheitsapparates gemacht wurden, zu stehen – und auch zu Ihrer seinerzeitigen politischen Willensbildung. Ich glaube nicht, dass Sie sich jetzt da rausdrehen und zuschauen sollten, wie das Sicherheitspolizeigesetz gegen Ihren Willen beschlossen wird, obwohl Sie jahrelang gesagt haben, dass es dringend notwendig ist, es zu ergänzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Mittel der erweiterten Gefahrenerforschung ist ein Hauptinstrumentarium gegen die organisierte Kriminalität. Wir sind ja tagtäglich konfrontiert mit der organisierten Kriminalität. Wir erleben sie im Schlepperunwesen, wir erleben sie bei extremistischen Aktionen, wir erleben sie bei den Drogen. Erst jetzt ist in Wien das Ergebnis eines riesigen Drogenhandels offenbar geworden. Und wir dürfen da ganz einfach nicht tatenlos zuschauen.

Es ist den Österreichern schon prophezeit worden, dass die organisierte Kriminalität hier in Österreich auch Fuß fassen wird. Manche sprechen davon, dass Österreich schon zur Drehscheibe der organisierten Kriminalität geworden ist.

Wenn Sie hier heute von einem "zahnlosen Tiger" reden, der der Rechtsschutzbeauftragte sei, dann reden Sie gegen Ihre Überzeugung. (Abg. Schwemlein: Nein!) Das ist Ihr Mittel, sich rauszudrücken. Ihnen geht es nur darum, nicht einem Gesetz zuzustimmen, das die rot-blaue Regierung initiiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt kommt wieder die Vernaderung!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich greife gern das Stichwort "Vernaderung" auf, weil mit diesem Gesetz das erste Mal so etwas wie eine gesetzliche Vernaderungsermächtigung erteilt wird. (Abg. Kiss: So ein Unsinn!) Ich werde mich dann im Verlauf dieser Debatte noch an einige der Hauptbetroffenen in diesem Hause wenden, nämlich an die Bürgermeister, insbesondere jene der ÖVP, für die zum ersten Mal ein gesetzlicher Vernaderungszwang verankert wird.

Aber lassen Sie mich eingangs einmal etwas völlig anderes feststellen. Ich habe bis jetzt noch nicht erlebt, dass der Nationalrat mit der festen Absicht seiner Mehrheit zusammentritt, einen Verfassungsbruch zu begehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Woher beziehen Sie diese Überlegung?)

Das ist neu, das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben (Abg. Kiss: Wer sagt das?), dass sich Abgeordnete in dieses Haus setzen und sagen: Die Mehrheit der Verfassungsrechtler mag gegen uns sein, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, alle mögen auf die Verfassungswidrigkeit der beiden vorliegenden Gesetze hinweisen (Abg. Kiss: Unsinn, völliger Unsinn!), aber uns ist das egal, wir fahren drüber, vielleicht kommen wir irgendwie durch, denn was ist schon die Verfassung, wenn wir in diesem Hause die Mehrheit haben! – Das ist eine völlig neue politische Kultur. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Das erleben wir in zwei Parlamentstagen jetzt zum dritten Mal. Die Volksbefragung ist wahrscheinlich verfassungswidrig. (Abg. Kiss: "Wahrscheinlich"!) Der Verfassungsrechtler Professor Öhlinger argumentiert, dass die so genannte Pensionsreform mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Und heute beschließen Sie zwei verfassungswidrige Gesetze. Drei Mal das Risiko von Verfassungsbruch durch die Mehrheit dieses Hauses – und nicht einmal ein Wimpernzucken, nicht einmal ein Rest, ein minimaler, mikroskopisch kleiner Rest eines schlechten Gewissens. (Abg. Jung: Vier Mal!)

Was geht eigentlich in diesem Land vor? – Straftarife für Medien, Versuche, den ORF gleichzuschalten, Strafandrohungen gegen Abgeordnete bei Schulterschlussverweigerung, Klagswellen gegen Kritiker dieser Regierung – Ausgangspunkt ist in erster Linie die sattsam bekannte Kanzlei Böhmdorfer – und jetzt zwei Überwachungsstaatgesetze. Das fügt sich zu dem Bild einer Republik Österreich, die sich aus dem Demokratisierungsprozess der Europäischen Union weitgehend verabschiedet hat. Das ist der heutige Eindruck. Während in Straßburg und Brüssel ein Europäischer Grundrechtekonvent tagt und versucht, die europäische Einigung auf eine Basis von Grund- und Bürgerrechten zu stellen, wird in diesem Parlament genau das Gegenteil beschlossen. (Abg. Kiss: Wobei der Voggenhuber ein übles Spiel spielt!)

Herr Kollege Kiss! Vielleicht hat Johannes Voggenhuber die Möglichkeit, in diesem Konvent irgendein Spiel zu spielen. (Abg. Kiss: Ein übles!) Die Regierungsvertreter haben es nicht, da

Meine Damen und Herren! Sie wollen heute Vollmachten verabschieden: Vollmachten im polizeilichen und Vollmachten im militärischen Bereich. Wir haben unsere Kritik an den polizeilichen Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Ausschusses in aller Form einige Male wiederholt und bekräftigt; sie bleiben aufrecht. Ich halte die erweiterte Gefahrenerforschung nicht nur für verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch für ein völlig untaugliches Instrument, etwa die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben völlig Unrecht: In den entscheidenden Gesetzesstellen wird gerade argumentiert, dass es nicht um die organisierte Kriminalität, sondern um die Überwachung so genannter "extremer Politik" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Extremistische Bewegungen können auch organisierte Kriminalität haben!) Ihre Argumentation stimmt nicht! Wollten Sie gegen die organisierte Kriminalität vorgehen, dann würden Sie versuchen, sie beim Geld zu treffen. Aber Ihr eigener Finanzminister fährt nach Portugal, um sich dagegen zu stemmen, dass die Europäische Union wirksame Maßnahmen gegen Geldwäscherei verabschiedet, und versucht, dagegen sogar ein Veto einzulegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und hier sagen Sie: Die Opposition soll überwacht werden, um so die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. – Ja ist die SPÖ die organisierte Kriminalität? Sind wir die organisierte Kriminalität? Wahrscheinlich gibt es manche unter Ihnen, die unsere täglichen Akte der Majestätsbeleidigung bereits unter "organisierte Kriminalität" subsumieren. Ja, dann gestehe ich: Wir haben uns zusammengeschlossen, um die Regierung zu kritisieren. Nach derzeitigem Rechtsstand ist das nicht organisierte Kriminalität. Was noch daraus wird, wenn man beginnt, solche Gesetze zu beschließen, das werden wir uns ohne alle Ruhe anschauen.

Welche Vollmachten wollen Sie erteilen – ich konzentriere mich auf die militärischen Vollmachten, weil es da die größten Neuigkeiten gibt? Sie argumentieren: Es wird jetzt legalisiert, was früher nicht durch Gesetz geregelt war. Ja wissen Sie, was Sie damit erklären? – Dass bis jetzt jahrzehntelang zwei militärische Geheimdienste in Österreich illegal tätig waren und dass Sie die illegale Tätigkeit dieser Geheimdienste legalisieren.

Da gibt es eine berufene Auskunftsperson. Es ist wahrscheinlich nur unter dieser Bundesregierung und bei dieser Partei möglich, dass ein Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und Mitglied des Stapo- und des HNA-Ausschusses ist. Der könnte Ihnen sagen, wie bis jetzt die illegale Tätigkeit von Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt funktioniert hat und wie sein eigener Beitrag zu dieser illegalen Tätigkeit war. (Beifall bei den Grünen.)

Dass jetzt die illegale berufliche Tätigkeit des freiheitlichen Wehrsprechers im Nachhinein gemeinsam mit der seiner Kolleginnen und Kollegen legalisiert werden soll, das ist nicht etwas, was den verfassungsmäßigen Einrichtungen dieser Republik dient, sondern bestenfalls dem Eigeninteresse dieser Dienste.

Was sollen sie tun können? – Im § 20 Militärbefugnisgesetz wird – das stellt man fest, wenn man die Erläuterungen liest – normiert, was Aufgabe der militärischen Abwehr ist, und nur gegen diese richtet sich unsere Kritik: die Überwachung so genannter kritischer Autoren und Journalisten und von Personen und politischen Organisationen, die der militärischen Landesverteidigung teilweise kritisch gegenüber eingestellt sind. – Das ist die Aufgabe der militärischen Abwehr: die Überwachung der Opposition, von Journalisten, von Autoren, von Politikern und von einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die es wagen, auch noch diese Regierung zu kritisieren. Das ist § 20 Militärbefugnisgesetz.

Seien Sie wenigstens so tapfer wie der heimliche Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, der ganz offen sagt, was er und seine Freundinnen und Freunde mit der Opposition und der Kritik in

Jetzt wende ich mich einmal an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – es sind ja nur Bürgermeister da –: Herr Kollege Großruck aus Grieskirchen! (Abg. Auer: Er ist nicht hier!) Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt! Und insbesondere Herr Bürgermeister Platter aus Zams, der mit mir diese Ausschüsse mit durchgedient hat! (Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?) Meine Herren Bürgermeister! Ich habe Ihre Reaktion und jene Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss gesehen, als Sie – ich befürchte, zum ersten Mal – erfahren haben, was auch über Sie im Militärbefugnisgesetz steht, nämlich:

Wenn in Zukunft ein Organ der militärischen Abwehr – aus Wien natürlich – zum Tiroler Bürgermeister kommt und sagt: Bürgermeister, ich hätte gerne einen von dir – oder: von Ihnen, gefälschten Ausweis, in dem steht, ich sei ein Richter, Journalist oder Staatsanwalt, um das Gemeindegebiet politisch zu erforschen, dann hat der ÖVP-Bürgermeister auf der Stelle diese Urkunde, diese rechtlich und rechtmäßig gefälschte Urkunde auszustellen.

Wenn der Abwehrbeamte zum Tiroler ÖVP-Bürgermeister geht und sagt: Bürgermeister, ich will Folgendes über deine Gemeindebürger wissen: Wo sind Leute, die sich an Bürgerinitiativen beteiligt haben? Wie sind sie bis jetzt politisch aufgefallen?, dann hat der Bürgermeister unverzüglich diese Informationen zur Verfügung zu stellen, aber nicht nur der Bürgermeister, sondern das Finanzamt, das Sozialamt, das Jugendamt, die Arbeiterkammer, die Bundeswirtschaftskammer, die Rechtsanwaltskammer, die Rechtshilfeeinrichtungen, die Sozialversicherungsträger, die öffentlichen Krankenanstalten, die psychiatrischen Kliniken und, und, und, bis hin zu den Stiftungen, den Fonds. Absolute Auskunftspflicht gegenüber der militärischen Staatspolizei ohne jede Einschränkung – das steht in diesem Gesetz!

Wenn morgen ein Beamter des Abwehramtes zur Bundeswirtschaftskammer geht und sagt: Wir wollen vom Betrieb Sowieso genau wissen: Wie schaut es dort mit den Beschäftigten aus? Wohin tendieren sie? Wie sind sie organisiert? Wer ist auffällig?, dann hat sie diese Auskünfte zu geben. Und Ihre Funktionäre, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, haben kein Recht, diese Auskunft zu verweigern. – Das ist militärische Staatspolizei.

Und was ist jetzt die Begründung dafür? Ich habe im Ausschuss immer wieder gefragt: Ja wo ist die drohende Gefahr? Ist das Bundesheer so von inneren Feinden umzingelt, dass es dieser unglaublichen Vollmachten bedarf? – Die Antwort des Herrn Brigadiers vom Heeres-Nachrichtenamt war: Da hat es einen Vorfall im Burgenland mit einer Leuchtrakete gegen einen Hubschrauber des Bundesheeres gegeben!

Gegen diese Leuchtrakete setzen Sie jetzt ein gesamtösterreichisches Spitzelwesen in Betrieben, in Ministerien, bei Sozialversicherungen, in Krankenhäusern, in Kammern ein. Wegen dieser einen Leuchtrakete im Burgenland bespitzeln Sie unverdächtige und unschuldige Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren! Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Auch wenn Sie alle Menschen in dieser Republik durchleuchten, werden Sie nicht das Abschießen einer einzelnen Leuchtrakete verhindern.

Mein Vorschlag, mein rechtsstaatlicher Vorschlag lautet nach wie vor: Überlassen Sie die Aufklärung von Gewalttaten jenen Organen, die die Verfassung dazu vorsieht: den ordentlichen Gerichten und den Einheiten der österreichischen Polizei und des Innenministeriums. Die können das, auf die ist Verlass, die sind dazu ausgebildet und die sind dazu von der Verfassung auch bevollmächtigt. (Abg. Kiss: Das heißt, Sie stimmen der SPG-Novelle zu!) Schaffen Sie

Was wird geschützt? Jetzt komme ich zum Grundmissverständnis. (Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!) In unserer politischen Kultur fällt mir seit vielen Jahren auf, dass die meisten von Ihnen sich nie wirklich überlegt haben, was Verfassung eigentlich bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!) In einer innenpolitischen Krise, die es zum Glück in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich während der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF-Terroristen, ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt vor die Presse getreten und hat erklärt: Es gibt ein großes Missverständnis: Aufgabe der Regierung ist es nicht, den Staat zu schützen, sondern ausschließlich die Verfassung zu schützen. Es ist Aufgabe einer Regierung, die Rechte, die eine Verfassung bietet und begründet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen, auch gegenüber dem Staat.

Ich habe immer geglaubt, dass eine Freiheitliche Partei und eine Österreichische Volkspartei als so genannte bürgerliche Parteien dafür besonders sensibel sind: die Rechte des einzelnen Menschen gegenüber der Übermacht des Staates zu schützen. Aber genau das Gegenteil erfahren wir jetzt: Nicht der Mensch wird geschützt, nicht das Individuum wird geschützt, sondern der Staat wird geschützt!

Gefahren werden erfunden, um einen Staatsschutz begründen zu können, der sich überhaupt nicht mehr um die Rechte des Einzelnen kümmert, sondern schlicht und einfach nur die Aufgabe hat, jede Opposition zu überwachen und ihre Erstickung vorzubereiten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Diese Gesetze sind verfassungswidrig! Sie sind klipp und klar verfassungswidrig, und Sie wissen das! Deswegen werden wir das – es ist bedauerlich, dass das im österreichischen Nationalrat notwendig ist – nicht als letzten Schritt hinnehmen können. Der nächste Schritt bringt uns zum Verfassungsgerichtshof. (Abg. Kiss: Jedes Mal dasselbe!) Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werden wir gegen das Militärbefugnisgesetz eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und ich bin mir dessen sicher, dass wir im Verfassungsgerichtshof auf wesentlich mehr Verständnis für die Grundzüge der österreichischen Bundesverfassung stoßen werden als bei der Mehrheit dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?)

Das Militärbefugnisgesetz und die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sind Kerngesetze der Dritten Republik, sind Kerngesetze einer neuen autoritären Verfasstheit dieser Republik.

Wir haben derzeit in diesem Hause keine Mehrheit, um diesen Prozess parlamentarisch zu stoppen. Glauben Sie uns, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen werden, um die österreichische Bundesverfassung auch vor Abgeordneten wie Ihnen in den notwendigen Schutz zu nehmen! – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegen mir zwei Verlangen auf tatsächliche Berichtigungen vor, zunächst Herr Abgeordneter Dr. Einem und dann Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. Bitte um den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt. – Bitte, Herr Abgeordneter Einem.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat am Schluss ihrer Rede zu uns hin gewandt behauptet, wir lehnten den heutigen Gesetzentwurf nur deshalb ab, weil er von der "rot-blauen Regierung" beschlossen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Initiiert" habe ich gesagt!)

Das, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ist nicht nur ein Irrtum, sondern auch falsch. Wir lehnen das deshalb ab, weil wir für einen klaren, eindeutigen Bürgerschutz eintreten, weil wir auf der

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Kollege Pilz hat in seinen Ausführungen, wie schon früher auch, mehrfach und in abwertender Absicht festgestellt, dass ein Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses wäre. Er hat damit wider besseres Wissen und bewusst die Unwahrheit gesagt, weil ich ihm gegenüber und auch diesem Hause gegenüber schon mehrfach festgestellt habe, dass ich seit über drei Jahren nicht mehr Dienst im Heeres-Nachrichtenamt mache. So nur diffamieren zu wollen, Herr Kollege Pilz, ist schäbig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung und hat mit dem berichtigten Sachverhalt nichts zu tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum rügen Sie nicht Kollegen Einem?) Ich rüge das deshalb nicht, weil ich das mildere Mittel ergriffen habe, um nicht für die Worte "politisch schäbig" einen Ordnungsruf erteilen zu müssen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich ganz kurz mit dem befassen, was Vorredner gesagt haben, insbesondere Herr Abgeordneter Pilz.

Meine Damen und Herren! Kommen Ihnen diese Argumente des Abgeordneten Pilz nicht bekannt vor? (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Haben Sie das nicht schon einmal gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Selbstverständlich, als es damals um die Argumentation bei der Beschlussfassung des Sicherheitspolizeigesetzes gegangen ist, um die besonderen Ermittlungsmethoden, auch um die Rasterfahndung. Schon damals haben wir diese grüne Rhetorik über den "Überwachungsstaat à la James Bond" gehört, und wir haben auch vom "Abbau der Menschenrechte und der Grundrechte" gehört.

Ich zitiere dazu die Ausführungen von Frau Kollegin Stoisits vom 10. Juli 1997, damit uns das wieder in Erinnerung kommt. Am 10. Juli 1997 hat Frau Kollegin Stoisits gesagt: Künftig gibt es keinen Ort mehr, wo Sie flüsternde Zwischenbemerkungen machen können. Es wird nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, künftig alles aufgenommen, mitgehört und abgelauscht. Wir haben den Überwachungsstaat. – So weit die Kollegin Stoisits.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie nun, das ist an Sie, an die Abgeordneten gerichtet worden: Fühlen Sie, dass Sie belauscht werden, dass Sie abgehört werden und dergleichen mehr? Hat sich diesbezüglich eine Veränderung ergeben? (Abg. Schwarzenberger: Mehr Verbrechen wurden entdeckt!)

Ich frage die Bürger dieses Landes: Hat sich seit der Beschlussfassung damals etwas verändert? Wenn man darüber nachdenkt, muss man ein klares Nein sagen. Und wenn die Abgeordneten der Grünen darüber nachdenken, müssen sie ebenfalls ein klares Nein sagen, denn es gibt nämlich in der Zwischenzeit einen Zwischenbericht über die besonderen Ermittlungsmethoden aus den Jahren 1998 und 1999; das wurde aber nicht angefordert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was glauben Sie, warum nicht, meine Damen und Herren? – Es wurde aus dem Grund nicht angefordert, weil es ein ausgezeichneter Bericht ist, weil keine Menschenrechte verletzt wurden und weil ausgezeichnet gearbeitet wurde.

Nun zum Militärbefugnisgesetz. Ich erinnere an den "Lucona"-Untersuchungsausschuss aus dem Jahre 1989. Im Bericht des "Lucona"-Untersuchungsausschusses hieß es wörtlich – ich zitiere –:

Die Befugnisse der Staatspolizei und der militärischen Nachrichtendienste zur Überwachung von Personen müssen genau determiniert werden. Und weiters heißt es: Es ist auf die Grundfreiheiten und Menschenrechte Bedacht zu nehmen. Einrichtungen zur Kontrolle solcher Tätigkeiten sollen vorgesehen werden. – Zitatende.

Genau diesen Intentionen des "Lucona"-Untersuchungsausschusses werden wir heute, elf Jahre danach, Rechnung tragen. Die Aufgaben und Befugnisse werden klar gesetzlich geregelt, und die Kontrolle der Grundfreiheiten, der Menschenrechte wird durch einen Rechtsschutzbeauftragten durchgeführt. – Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Intention dieses Gesetzes. Es handelt sich bei diesem Gesetz um einen wichtigen Beitrag zur Staats- und Rechtssicherheit.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Behauptungen, die heute hier schon aufgestellt wurden und die auch in den Medien zu hören sind. Es wird immer wieder behauptet, dass die Befugnisse erweitert würden. – Stimmt nicht! Es handelt sich vorwiegend um jene Befugnisse, die die Dienste bereits jetzt schon haben. Und nun wird das in ein Gesetzeswerk eingebunden.

Es wird weiters behauptet, dass keine klare Abgrenzung zur Sicherheitspolizei getroffen werde. – Stimmt nicht! Der militärische Eigenschutz – allein um den militärischen Eigenschutz geht es – wurde im § 2 Militärbefugnisgesetz von der Sicherheitspolizei abgegrenzt.

Es wird auch behauptet, dass die nachrichtendienstliche Abwehr wahllos sämtliche bundesheerkritische Gruppierungen und zum Beispiel auch Journalisten beobachten könne. – Stimmt nicht! Die nachrichtendienstliche Abwehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ausschließlich dann tätig werden, wenn vorsätzliche, gerichtlich strafbare Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zu erwarten sind.

Es wird darüber hinaus immer wieder behauptet, dass die Kontrolle der Nachrichtendienste nicht ausreichend sei. – Stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten stellt eine gewaltige Verbesserung der derzeitigen Situation dar, denn neben diesen parlamentarischen Dingen, wie zum Beispiel parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Beschwerdekommission und dergleichen mehr, haben wir einen zusätzlichen Rechtsschutz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Wir sind, was Rechtsschutz anlangt, in Österreich europaweit ein Vorbild. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Liste ließe sich natürlich noch lange fortsetzen.

Nun zum letzten Punkt, der Verfassungskonformität: Es wird behauptet – sehr massiv auch von Abgeordnetem Dr. Pilz –, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform sei, und man sprach hier von "Verfassungsbruch".

Meine Damen und Herren, ich zitiere nun Herrn Universitätsprofessor Dr. Bernhard Raschauer, zweifellos einer der anerkanntesten Verfassungsexperten, die wir überhaupt kennen. Er schrieb dazu: Insgesamt gelange er zu der Beurteilung, dass die vorliegenden Entwürfe von Bestimmungen über Rechtsschutzbeauftragte nach dem Militärbefugnisgesetz und nach dem Sicherheitspolizeigesetz ebenso wie seinerzeit die Bestimmungen über den Rechtsschutzbeauftragten nach der Strafprozessordnung verfassungsmäßig beschlossen werden können. – Daher gehen

Zum Schluss kommend: Durch das Militärbefugnisgesetz gibt es nun für jene Organe, die dieses Gesetz vollziehen, aber auch für die Bürger mehr Sicherheit, und es gibt für die Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte zweifellos eine bessere Rechtskontrolle. Daher sage ich ein klares Ja zum Militärbefugnisgesetz und ein klares Ja zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes!

Abschließend möchte ich mich insbesondere bei jenen bedanken, die im Sinne und im Interesse Österreichs bisher immer hervorragende Arbeit zum Schutz unseres Staates geleistet haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur hier im Hohen Hause, sondern auch darüber hinaus bekannt, dass Herr Abgeordneter Pilz seit Jahren ein tief greifendes Misstrauen gegenüber Polizei und polizeilichen Behörden hat. Es ist aber neu, dass der nunmehrige Abgeordnete Mag. Schlögl auch ein tief greifendes Misstrauen gegenüber den Beamten seines ehemaligen Ministeriums hat. Herr Abgeordneter Schlögl, dieses Misstrauen halte ich, mit Verlaub gesagt, für ungerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Beamten dieses Hauses haben vor allem auch in Ihrer Amtszeit als Bundesminister hervorragende Arbeit geleistet – darf ich das klar festhalten –: Im gefährlichen Kampf gegen die Drogenmafia, in der ganz sensiblen Kurden-Frage, in der Aufklärung der Briefbombenserie um den Fall Franz Fuchs haben Ihre Beamten ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ich verstehe daher nicht, warum Sie dieses Misstrauen gegen sie hegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Ich möchte auch am Beginn klar festhalten, dass in meiner Amtszeit die Beamtinnen und Beamten unseres Hauses in der Verkehrsüberwachung, im Kampf gegen die Drogen, in der Wahrung des Versammlungsrechtes, aber auch in der konsequenten Bekämpfung anarchistischer und chaotischer Kreise, besonders aber in der Drogenbekämpfung zuletzt ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. Gerade diesem Umstand ist es zu verdanken, dass es vorgestern zur Sicherstellung der größten Rauschgiftmenge kommen konnte, die in der Kriminalgeschichte Österreichs jemals beschlagnahmt wurde: über 100 Kilogramm reines Heroin im Wert von über 300 Millionen Schilling! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur möglich dank der hohen Professionalität und der präzisen Arbeit unserer Spezialeinheiten sowie dank des Vertrauens, das diese Einheiten nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch auf internationaler Ebene genießen: in diesem Fall in der Zusammenarbeit mit nordeuropäischen, englischen und türkischen Kollegen.

Es ist richtig und notwendig, dass wir von der Bundesregierung – ich appelliere in diesem Zusammenhang an Sie als die Mitglieder des Hohen Hauses – unsere Beiträge dazu leisten, dass die entsprechenden Mittel für unsere Beamten zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch die rechtlichen Möglichkeiten innerhalb einer demokratischen Rechtsordnung haben, um organisierte Kriminalität auch weiterhin erfolgreich bekämpfen zu können.

In diesem Sinne ist es notwendig und richtig, dass die erweiterte Gefahrenerforschung ein Teil unserer Möglichkeiten wird. Dazu ist auch zu sagen, dass ohne diese erweiterte Gefahrenerforschung einige Unbill, die im Ausland vorbereitet werden und von dort in unser Land hereinkommen konnte, uns von befreundeten ausländischen Organisationen gar nicht gemeldet werden konnte.

Da hier die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt wurde: Ich darf hier nicht nur auf jene Unterlagen, die Herr Kollege Scheibner bei einer späteren Wortmeldung präsentieren wird, sondern auch auf zwei Gutachten von Professor Raschauer verweisen: Der Rechtsschutzbeauftragte ist nicht in die Verwaltung integriert, der Rechtsschutzbeauftragte führt nicht die Verwaltung, sondern er macht gegen die Verwaltung gerichtete Rechte geltend, wie Antrags- und Beschwerderechte. Er prüft begleitend. Die eigenständige Beurteilungsbefugnis des Innenministers und seine Leitungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Sicherheitsbehörden bleibt unberührt.

Ich darf noch kurz zu einigen Punkten, die über die bisherige Diskussion hinaus Eingang in das Sicherheitspolizeigesetz gefunden haben, Stellung nehmen, weil diese auch Gegenstand der Debatte im Innenausschuss waren.

Es ist im Innenausschuss der Begriff "kriminelle Verbindung" debattiert worden. Er ersetzt den bisherigen Begriff "bandenmäßige oder organisierte Kriminalität", ohne dass sich inhaltlich an der Definition dieses Begriffes irgendetwas geändert hätte. Der neue Begriff ist kürzer, dadurch vermeidet man die Verwechslung mit dem im StGB definierten Begriff "kriminelle Organisation", und man vermeidet so auch die Frage nach der Grenze zwischen "Bande" und "organisierter Kriminalität".

Darüber hinaus haben wir in dieser Novelle dem 1999 geschaffenen Identitätsausweis Rechnung getragen und sind den Anmerkungen, die der Datenschutzrat gemacht hat, nachgekommen. Wir haben darüber hinaus im § 54, im Bereich Observation, den Wünschen der Justiz Rechnung getragen und da eine Einschränkung nach dem Wunsch der Justiz vorgenommen.

In diesem Sinne danke ich herzlich allen Abgeordneten des Innenausschusses und auch jenen, die heute hier im Hohen Hause dieser Vorlage ihre Zustimmung geben werden. Sie wird mit dafür sorgen, dass organisierte Kriminalität auch weiterhin effizient und erfolgreich bekämpft werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte, den behaupteten Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt klarzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Platter hat in seiner Rede unter anderem darauf hingewiesen, dass die Befugnisse, die heute im Militärbefugnisgesetz erweitert werden, in Wirklichkeit schon bestünden und daher gar nicht mehr erweitert werden. – Diese Tatsachenbehauptung, Herr Abgeordneter, ist falsch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Einem! Das sind Gegenstände der Diskussion. Das müssen wir in den Wortmeldungen erörtern. Ob das so ist, wie Sie sagen, oder so ist, wie Kollege Platter sagt, das kann ich nicht als Tatsachenfeststellung werten, sondern das ist eine Wertung! (Abg. Kiss: Er kann es nicht! Ich sage es ja! Das ist natürlich schwer, aus den Niederungen des Ministeramts in den Nationalrat!)

Ich bitte, diese Auffassung des Präsidiums zu berücksichtigen!

Ich bitte, das auch nicht zu kommentieren, denn es ist verdammt schwer, diese Grenzlinie zu ziehen, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Aber bitte dann den Einem in die Klubschule schicken, Herr Präsident!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Strasser hat behauptet, dass ich Misstrauen gegenüber den Beamten des Innenministeriums hege. (Abg. Kiss: Das ist evident gewesen! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht!)

Ich sage: Das stimmt nicht! Genau das Gegenteil davon ist wahr. Ich hatte in der Vergangenheit keinen Grund, Misstrauen gegen die Beamten des Innenministeriums zu haben, ich habe kein Misstrauen, und ich sehe auch keinen Grund, ein solches in Zukunft zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich werde Folgendes machen, und ich glaube, es liegt im Interesse aller 183 Abgeordneten:

Wir werden zu der Geschäftsordnungsbestimmung über die tatsächliche Berichtigung in der Präsidiale eine Darlegung von Beispielen und eine authentische Interpretation machen. Ich will nicht, dass immer über diesen Punkt gestritten wird, wobei dann ein Teil des Hauses – je nachdem, wer gerade die tatsächlichen Berichtigungen macht – der Meinung ist, das ist eine Tatsachenfeststellung, und der andere Teil diese Meinung nicht teilt. Eine Tatsachenfeststellung liegt etwa in der Behauptung, der Abgeordnete habe gestern in Linz dieses oder jenes erklärt, und die tatsächliche Berichtigung würde lauten, er war gar nicht in Linz. – Das ist selbstverständlich in Ordnung.

Wie man den Teil eines Gesetzes beurteilt, ob das ein Fortschritt oder ein Rückschritt, eine vernünftige Regelung oder eine schlechte Regelung ist, ob das schon früher geregelt war oder erst neu geregelt wird, das sind keine Tatsachenfeststellungen im engsten Sinn des Gesetzes. (Abg. Dr. Leiner: Das kann man schon sagen! Das schon!) Jedenfalls fassen wir das in der Präsidialsitzung übereinstimmend so auf.

Ich danke Ihnen für die Disziplin in dieser Frage und für Ihr Verständnis dafür, wie schwierig dieser Punkt der Geschäftsordnung zu handhaben ist.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál, und den Vorsitz übernimmt Herr Präsident Prinzhorn. (Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr wir das Bemühen um eine rechtliche Grundlage für das Handeln der militärischen Dienste begrüßen, muss doch gesagt werden, dass die vorliegende Regierungsvorlage dafür keine eindeutige und ausreichende gesetzliche Regelung vorsieht.

Meine Damen und Herren! Es werden nämlich systematisch wesentliche Bürgerrechte und rechtsstaatliche Prinzipien in massivster Weise verletzt. Die Uraltforderung der SPÖ, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, um mehr Rechtssicherheit in diesen sehr sensiblen Bereich zu bekommen, wurde also nicht erfüllt.

Herr Bundesminister! Es kann doch niemanden unberührt lassen, dass derart weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre geplant sind. All unsere Bedenken und Sorgen werden von Ihnen als unsachliche Kritik zurückgewiesen.

Sie sagten, bei vernünftigen Vorschlägen seien Sie gesprächsbereit: Keiner unserer Vorschläge – und es waren vernünftige Vorschläge – fand Berücksichtigung. Ich weiß auch, dass Sie hier von Ihrem Regierungspartner, der ÖVP, überhaupt keinen Spielraum erhalten haben. Daher wären die Gespräche, zu denen Sie Ihre Bereitschaft bekundet haben, Scheingespräche und Scheinverhandlungen, und das sind, glaube ich, auch Markenzeichen dieser Koalitionsregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Realität ist, dass gegen jede Österreicherin und gegen jeden Österreicher ermittelt werden kann, auch verdeckt mittels kleinen Lauschangriffs, und dass darüber auch Aufzeichnungen geführt werden. Man kann sich so ungehinderten Zugang in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers verschaffen.

Daher der SPÖ-Vorschlag – ich darf daran erinnern: ein vernünftiger Vorschlag –: Einschränkung des Personenkreises, gegen den ermittelt werden darf, auf Heeresangehörige, so wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Denn wir sagen, das sind bereits Befugnisse der Sicherheitsbehörde.

Nächstes Beispiel: Der Entwurf sieht für die Heeresdienste umfassende und ausufernde Befugnisse vor, ohne konkrete Gefahr zu ermitteln. Es kann also auf den bloßen Verdacht hin ermittelt werden, und zwar in Überschneidung zu den Befugnissen der Sicherheitspolizei.

Daher stimmt nicht, was Kollege Platter gesagt hat, dass es hier eine Abgrenzung zwischen Sicherheitspolizei und dem militärischen Bereich gibt. Es gibt keine Trennung zwischen militärischem und nichtmilitärischem Bereich. Recht haben all jene, die davon ausgehen, dass wir nun eine zweite Staatspolizei haben, die wir nicht brauchen.

Daher unser seinerzeitiger vernünftiger Vorschlag, Herr Bundesminister: Vorbeugende Ermittlungen nur so lange, wie nicht die Sicherheitspolizei einschreiten kann, und eine Verpflichtung zur Verständigung der Sicherheitsbehörden. – Auch diese Anregung wurde nicht aufgenommen.

Nächster Kritikpunkt: Das vorliegende Militärbefugnisgesetz sieht umfassende Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch die militärischen Dienste vor. Es gibt keinerlei Beschränkung der Verlässlichkeitsprüfung. Auch diese kann schon bei bloßem Verdacht, dass von einer Person eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht – was immer man darunter versteht –, durchgeführt werden.

Unser vernünftiger Vorschlag: Sicherheitsüberprüfungen durch die Sicherheitspolizei, durch die militärischen Dienste nur gegenüber Heeresangehörigen und natürlich auch hinsichtlich militärischer Aspekte. – Auch ein vernünftiger Vorschlag, der keine Berücksichtigung gefunden hat.

Fehlender Datenschutz: Darüber wird Kollegin Pfeffer heute noch einiges im Detail sagen. Ich kann nur feststellen: Die Pauschalermächtigung zur Datenerhebung widerspricht dem Datenschutzgesetz. Für erhobene Daten ist keine verpflichtende Löschung vorgesehen, und die von den Diensten gesammelten Daten können auch an das Ausland weitergegeben werden. Damit, meine Damen und Herren, ist dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Daher wird es auch in diesem Bereich von uns heftigsten Widerstand geben.

Unser Vorschlag dazu, Herr Bundesminister: Wir haben, ähnlich der deutschen Regelung, eine Löschung der erhobenen Daten nach fünf Jahren, wenn in diesen fünf Jahren keine weiteren relevanten Daten erhoben werden, gefordert beziehungsweise angeregt. – Keine Annahme.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: die fehlende Kontrolle der Nachrichtendienste. Herr Bundesminister! Der Rechtsschutzbeauftragte ist in der vorliegenden Regierungsvorlage nur mehr Hilfsorgan und nicht mehr Kontrollorgan. Sie bestellen den Rechtsschutzbeauftragten, und daher entheben Sie sich gleichzeitig Ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten. Damit bestellt der Kontrollierte selbst den Kontrollor, der noch dazu kein Richter und kein Rechtsanwalt sein darf.

Es gibt keine Rechtsschutzkommission. Wir haben immer verlangt und angeregt und angeboten, schon bei den Verhandlungen mit dem seinerzeitigen Regierungspartner ÖVP, eine Rechtsschutzkommission einzurichten, also einen Rechtsschutzbeauftragten mit der erforderlichen Zahl von Stellvertretern, der auf Vorschlag der Bundesregierung hier im Parlament mit Zweidrittelmehrheit bestellt wird. Auch diesen Vorschlag von uns haben Sie nicht berücksichtigt.

Das Budget der militärischen Nachrichtendienste, Herr Bundesminister, bleibt weiterhin im Dunkeln. Es gibt keinerlei Budgetgenehmigung, keine Budgetkontrolle – für beide Dienste nicht. Wir haben immer wieder – ein vernünftiger Vorschlag – die Einrichtung eines Haushaltskontrollausschusses nach deutschem Muster hier im Parlament verlangt. Auch hiezu gab es von Ihnen keine Zustimmung.

Meine Damen und Herren! Die Aufgaben und die Ermächtigung vor allem der nachrichtlichen Abwehr überschreiten verfassungsrechtlich festgelegte Aufgaben des Bundesheeres bei weitem. Tragende Teile des Gesetzes, im Besonderen jene, die die nachrichtendienstlichen Aufgaben und Befugnisse betreffen, sind verfassungswidrig. Sie sind nicht durch Artikel 79 Bundes-Verfassungsgesetz abgedeckt. Alles geht in Richtung geheime Informationsgewinnung, zum Teil auf der Grundlage von Täuschungen durch Einsatz von Organen mit falscher Identität. Die Eingriffsermächtigungen betreffen alle Gesellschaftsbereiche bis tief in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers.

Es wird observiert, verdeckt ermittelt, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte können eingesetzt werden. Ohne Wissen und ohne Zustimmung der Betroffenen können Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden.

Das verstehe ich nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )  – Eben deshalb, weil ich Berufserfahrung habe, erfüllt mich das mit großer Sorge, und ich bin überzeugt davon, dass diese weitreichenden Befugnisse nicht notwendig gewesen wären.

Wir haben darüber monatelang verhandelt. Herr Professor Khol, Sie sind Rechtsexperte. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich muss sagen: Da ist der Experte auf der Strecke geblieben. Sie sind zu weit nach rechts gerutscht, und es ist Ihnen dabei etwas passiert, nämlich Sie sind außerhalb des "Verfassungsbogens" gelandet. Sie wissen, was mit jenen passiert, die außerhalb des "Verfassungsbogens" stehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die kommen in die Regierung!) Sie haben das den Kollegen von der FPÖ immer wieder zu Recht gesagt. Das damals richtig Gesagte gilt nun auch für Sie. Aber Sie können beruhigt sein: Wir werden das in Ordnung bringen! Es gibt ein Wiedersehen beim Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt mehr Befugnisse, mehr Eingriffsrechte, aber keine ausreichende wirksame Kontrolle. Eine parlamentarische Kontrolle fehlt überhaupt. Daher ist zu befürchten, meine Damen und Herren, dass mit diesem Militärbefugnisgesetz Österreich still und heimlich zu einem totalen Überwachungsstaat wird.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nun, aus den vorgenannten Gründen einen

der Abgeordneten Gaál und GenossInnen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf Rückverweisung der gesamten Vorlage des Landesverteidigungsausschusses betreffend ein Militärbefugnisgesetz

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG, den Bericht des Landesverteidigungsausschusses (218 d.B.) über die Regierungsvorlage (76 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden, nochmals an den Landesverteidigungsausschuss zu verweisen.

Begründung:

Die gegenständliche Vorlage beinhaltet auf einfachgesetzlicher Basis eine Reihe von Grundrechtseingriffen. Nicht nur von Seiten der Abgeordneten, sondern auch von Seite der Verfassungsexperten, aber auch des Datenschutzrates wurden massive rechtliche Einwendungen gegen diesen Entwurf geäußert.

Es soll daher nochmals dem Landesverteidigungsausschuss die Gelegenheit – insbesondere unter Bezug auf das Inkrafttretensdatum 1. Juli 2001 – gegeben werden, diese Bedenken unter Beiziehung von Experten der Rechtswissenschaft, eventuell auch unter Einholung eines Fakultätsgutachtens, ausführlich zu erörtern und eine endgültige rechtliche Stellungnahme zu erarbeiten.

Des Weiteren darf ich noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Gaál und GenossInnen zum Bericht des Landesverteidigungsausschusses (218 d.B.) über die Regierungsvorlage (76 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert,

1. dem Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung vierteljährlich alle in Vollziehung dieses Bundesgesetzes gesetzten Maßnahmen betreffend die militärischen Nachrichtendienste zu berichten,

2. dem Nationalrat im Herbst 2002 einen Erfahrungsbericht über die Vollziehung des Militärbefugnisgesetzes vorzulegen sowie

3. dem Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung parallel zur jährlichen Debatte um den Bundesvoranschlag über den Stellenplan und die Haushaltsansätze der militärischen Nachrichtendienste detailliert zu berichten.

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage ist mehr als problematisch, kann der Bevölkerung nicht zugemutet werden, ist inakzeptabel und findet daher nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frage: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? (Abg. Dr. Pilz ist im Begriffe, den Saal zu verlassen.)  – Nicht davonlaufen wie Catilina, Herr Kollege Pilz, dableiben! (Abg. Dr. Pilz: War das ein militärischer Befehl?) Antwort: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt. – Das ist einmal das Erste. – Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben. Es sollte eine freie Assoziation von Menschen sein, was weiß ich wie immer das auch ausschauen mag. Kollege Pilz in der Zeitung "Grün". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Der Staat Österreich ist ein "Gewaltinstrument". – Das will dieser Mann abschaffen, meine Damen und Herren! So sehen die Vorstellungen dieses Herrn aus, der sich hier in den Nationalrat setzt und andere belehren will. Den Staat Österreich, auf den Sie angelobt sind, bezeichnen Sie als "Gewaltinstrument", Herr Kollege Pilz. Solche Argumente kann ich von Ihnen wirklich nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fortsetzung: Ich sage euch das jetzt exklusiv: Ich bin kein Freund der Polizei. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass es eine Entwaffnung der Polizei gibt. Ich halte das für eine zentrale Forderung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. )  – Herr Kollege Pilz, so stehen Sie gegenüber der Polizei! Sie wollen einen zahnlosen, einen kraftlosen, einen nicht verteidigungsfähigen Staat. Sie wollen freie Bahn für Kriminalität. Sie wollen freie Bahn auch für Politkriminalität, damit der Staat sich nicht wehren kann. Sie wollen damit die Anarchie, Herr Kollege Pilz. (Abg. Dr. Pilz  – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!) Und uns wollen Sie hier belehren, wie es wirklich läuft. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier wird von den Grünen die Debatte in einer Form geführt, als ob die Abschaffung der Demokratie und der Staatsnotstand in der Republik Österreich vor der Tür stünden, dabei ist das genaue Gegenteil der Fall, und das weiß auch die SPÖ. Deswegen ist ihr Widerstand hier ein sehr schwacher. Der ehemalige Innenminister, Kollege Schlögl, hat sich zwar mühsam die Worte "Bespitzelung der Bürger" abgerungen, aber wenn man ihm zugeschaut hat, dann hat man gemerkt, dass er eigentlich nicht mit dem Herzen hinter seiner Anklagerede stand.

Es ist nämlich deswegen das genaue Gegenteil der Fall, weil wir in dieser Republik, seitdem sie selbständig besteht, Heeres-Nachrichtendienste hatten, nur waren bisher weder der Aufgabenbereich noch die Rechte, noch die Kontrolle in irgendeiner Form geregelt. Es gab überhaupt gar keine parlamentarische Kontrolle. Und jetzt, da es zu einer parlamentarischen Kontrolle kommt, wird dagegen aufgeheult.

Wie hat denn die Kontrolle früher ausgeschaut? – Die SPÖ hat sich seit 1945 – mit kurzen Unterbrechungen – das Innenministerium gesichert, und zwar mit den Gau-Akten, die sehr interessant waren, weil man aus ihnen politisch Rückschlüsse auf die Bevölkerung ziehen konnte.

Wir haben heute so etwas Ähnliches wieder gehört. Man will wissen, wie der Nachbar denkt, wie der Nachbar wählt. Da lag Ihr Interesse, aber da haben Sie die Kontrolle verloren. Wir wollen eine parlamentarische Kontrolle einführen, aber Sie sind dagegen. Solange Sie alleine das Monopol darauf hatten, haben Sie nichts dagegen gehabt, doch jetzt schreien Sie laut auf. Meine Damen und Herren, das ist unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schon gar nicht ist da die Vorgangsweise der Grünen glaubwürdig – ich habe es ja schon angeführt –, wenn Sie jetzt mit dem Aufkochen alter Gerüchte und mit der Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten Verwirrung stiften wollen.

Bei den Heeresdiensten gab es keine Skandale, gab es keine Schwierigkeiten. Trotzdem versucht gerade Kollege Pilz diese zu skandalisieren. Dabei weiß er genau, welch hervorragende Rolle sie für die Republik Österreich während des Balkankrieges oder auch – und damit will ich ein anderes Beispiel nennen – bei der Dechiffrierung der Briefbombenbekennerschreiben geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Klar ist jedenfalls Folgendes: All diese Dienste haben jahrzehntelang für diese Republik gearbeitet – allerdings, und das stimmt, ohne gesetzlich fixierten und nur über Umwege ableitbaren Auftrag und auch ohne Kontrolle durch dieses Hohe Haus. Deswegen bin ich sehr für dieses Gesetz, weil es die aus meiner Sicht notwendige Kontrolle bringt und weil ich davon fest überzeugt bin, dass die Dienste diese Kontrolle nicht scheuen müssen.

Jetzt, da wir es festschreiben, wird dieses gesamte Regelwerk auf einmal zum Problem. Das ist ja geradezu absurd, zumal der größte Teil der Festlegung ja schon vorher von der SPÖ gemeinsam mit der ÖVP erfolgt ist. Das ist wirklich nicht ernst zu nehmen.

Wir haben Ihnen Gelegenheit genug geboten, Vorschläge zu unterbreiten. Es gab zwei sehr lange Ausschusssitzungen, wie sie in dieser Form durchaus nicht üblich sind. Die Zeit wurde weder von den Grünen noch von der SPÖ voll genützt – in der ersten Sitzung überhaupt nicht –, um dazu Fragen einzubringen. Wir haben Sachverständige geladen, unter anderem auch die Zuständigen vom Verfassungsdienst. Ich erwähne dies, weil Sie jetzt die Verfassungsklage ansprechen. Diese Sachverständigen wurden von Ihnen nicht einmal angesprochen.

Es wurde kein einziger Abänderungsantrag während dieser Ausschusssitzungen eingebracht. Hätte Herr Kollege Gaál Vorschläge in Form eines Abänderungsantrages eingebracht, hätte man über den einen oder anderen Punkt durchaus reden können. Sie haben das jedoch nicht getan – entweder deshalb, weil Sie sich als Opposition noch nicht gefunden haben, das ist eine Möglichkeit, das ist aber Ihr Problem, oder aber deswegen, weil Sie eigentlich gar nicht wirklich davon überzeugt sind, dass dieses Gesetz schlecht ist, sondern in Ihrem Innersten glauben, dass diese Regelung im Prinzip notwendig ist.

Man versuchte das dann mit einer gezielten Desinformation über die Medien anzugehen. Wie hat es da so schön geheißen? – Es wird ein Vorsitzender der Expertenkommission, welche die Entstehung des Gesetzes begleitet hat, zitiert.

Meine Damen und Herren! Es gab entgegen Ihrer Behauptung keine Expertenkommission, die die Entstehung dieses Gesetzes begleitet hätte. Professor Funk war ein Fachexperte der SPÖ, und zwar nahm er an einer einzigen Ausschusssitzung teil. Er war kein Vorsitzender einer Expertenkommission. Seine Meinung wurde noch dazu von anderen Verfassungsexperten bestritten.

Die von ihm kritisierte Funktion des Rechtsschutzbeauftragten gibt es in dieser Form seit zwei Jahren im Justizministerium. Es hat bisher niemand etwas Schlimmes daran gefunden. Wieso ist es auf einmal anders, wenn das in einem anderen Ministerium und vor allem unter einem anderen Kanzler und in einer anderen Zusammensetzung der Regierung erfolgt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Das ist es, was Sie stört, nicht der Inhalt des Gesetzes, Herr Kollege Jarolim! Jemand, der solche Briefe schreibt wie Sie, der sollte ganz ruhig sein! Der sollte ganz ruhig sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Herr Kollege Pilz stützt sich auf ein Gutachten von Professor Mayer, in Wirklichkeit ist es ein gut eineinhalb Seiten langer Brief, in dem er selbst sagt, dass er nur wenig Zeit gehabt habe, das Ganze zu studieren, und in dem er auch durchaus eingesteht, dass es unterschiedliche Ansichten über diese Materie gebe. Aber Herr Kollege Pilz sieht in diesem Gesetz – und das ist wirklich ungeheuerlich! – Vollmachten heraufdämmern, wie sie zuletzt im Jahre 1934 bestanden haben.

Auch Herr Kollege Kostelka – er ist jetzt nicht da – war nicht besonders gut informiert. Er kritisierte nämlich, dass der Beauftragte weisungsgebunden wäre. Er ist es eben nicht, und er wird deswegen kritisiert, weil er weisungsfrei ist. Er hat sich das nicht genau genug angeschaut. Wenn er die Nachrichtendienste so kritisiert, vor allem das Vorhandensein mehrerer solcher Dienste, dann rate ich ihm, seine Kollegen Jospin oder Blair zu fragen: Die Franzosen oder die Engländer haben vier bis sechs Nachrichtendienste. Da ist er offenkundig uninformiert zu Werke gegangen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Was Sie hier betreiben, zeugt weder von seriöser Beschäftigung mit dieser wichtigen Materie noch von Sachkenntnis, vor allem was Ihre Kritik betrifft. Beides war nicht gegeben, ebenso wenig – und das ist wichtig zu erwähnen – wie klare Vorstellungen, wie man es besser machen könnte. Man kann darüber streiten, ob es die bestmögliche Lösung ist, aber eines steht fest: Dieses Gesetz ist um unendlich vieles besser als all das, was bisher bestanden hat. Wir setzen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit für Bedienstete und Bürger in beiderseitigem – ich sage bewusst: beiderseitigem – Interesse, denn auch die Beamten wollen Sicherheit haben – zum Wohl dieses Staates und seiner Einrichtungen, und nicht für das Chaos, das Sie wollen, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Aus gegebenem Anlass, Herr Abgeordneter, möchte ich Sie an den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erinnern. Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Brigadier Jung hat mir gegenüber erklärt, ich wolle freie Bahn für Kriminalität. – Das ist unrichtig! (Abg. Jung  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie das gesagt?) Ich berichtige tatsächlich: Ich bin dafür und setze mich immer dafür ein, jede Art von Kriminalität (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), auch wenn sie von freiheitlichen Abgeordneten begangen oder von freiheitlichen Finanzministern gedeckt wird, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Einzige, wofür ich freie Bahn will, sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ist die österreichische Bundesverfassung. Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Brigadier! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, dass ich darauf bestehe, dass § 12 der Geschäftsordnung beachtet wird. Ich habe mich als Rednerin und nicht als Redner zu Wort gemeldet. Diese Anrede ist eine zwingende Bestimmung der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! – Abg. Fischl: Ist das Ihr größtes Anliegen in dieser Republik?)

Es ist bezeichnend, welche Fraktionen die Rechte von Frauen in diesem Hohen Hause lächerlich finden, und ich hoffe, dass sich das auch gebührend herumsprechen wird. (Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! Das ist lächerlich!)

Aber wenn man bei diesem reduzierten männlichen Sicherheitsbegriff bleibt – wie gesagt, eine kleine Facette von Sicherheit –, dann muss ich sagen: Es überrascht mich schon der Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein, auch an staatstheoretischen Überlegungen, die hier mit einer Lockerheit ausgesprochen werden, die mich wirklich erschüttert, denn es ist in der Tat so: Man kann über einzelne Ausformulierungen von Gesetzen und auch über die notwendige Größe der verschiedenen Facetten des Sicherheitsbegriffes verschiedener Meinung sein, aber wenn dann in einer Art und Weise – ich werde das im Folgenden näher erläutern – damit umgegangen wird, dass dem einen Bereich – ich sage: in meinen Augen dem wichtigeren Bereich – jede Legitimität abgesprochen wird, dann wird mir insgesamt um die Sicherheit dieses Staates, der Bürgerinnen und Bürger angst und bang. (Beifall bei den Grünen.)

Damit komme ich zu der Frage – und diese betrifft sowohl das Sicherheitspolizeigesetz als auch das Militärbefugnisgesetz –: Was ist gefährlich, und wer wird gefährlich werden?

Sie nehmen mit einer unglaublichen Nonchalance für sich in Anspruch, zu wissen, wer oder was gefährlich werden wird. Und da kommt dann so in einem Atemzug immer die Aussage: Diejenigen, die gegen die Bundesregierung demonstrieren – ich sage: mit sehr guten Gründen demonstrieren –, sind, völlig undifferenziert von Ihnen so beurteilt, als gefährlich einzustufen. (Abg. Jung: Wenn sie gegen Gesetze verstoßen! – Abg. Aumayr: Wenn sie Polizisten verletzen!)

Das klingt immer wieder sehr anders, sehr undifferenziert. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Es heißt ja in den Erläuterungen: Diejenigen, die sich mit dem Bundesheer kritisch auseinander setzen, zum Beispiel in Zeitschriften, in Publikationen, könnten gefährlich sein. (Bundesminister Scheibner: Kollegin Petrovic! Sagen Sie auch, wer das ist! Wer sagt das? Zitieren Sie jetzt richtig!)

Ich verweise auf die Seiten 148 und 149 der Erläuterungen. Zeitschriften – ich verweise insbesondere auf das Ermitteln von Autoren –, die sich kritisch beziehungsweise teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinander setzen, könnten gefährlich werden. (Bundesminister Scheibner: Wer sagt das, Frau Kollegin?)

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch an, was diese Dienste in der Vergangenheit geleistet haben in Bezug darauf, wen sie schon bisher als gefährlich eingestuft haben und wen nicht! Wir wissen jedenfalls von einer Person in dieser Republik, dass über sie ein geheimer Heeresakt existiert, und das ist die ehemalige grüne Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander. Über sie existiert ein Akt. (Abg. Fischl  – die Hand hebend –: Über mich auch!) Über Karl Öllinger existiert auch ein Akt. Also diese Personen gelten offenbar als potentiell gefährlich. Ich weiß, warum diese Personen – ich zweifle auch nicht daran, dass über mich ein Akt existiert (Abg. Aumayr: Nehmen Sie sich nicht so wichtig!); ich weiß zum Beispiel, welche Anlässe es waren, die dazu führten, denn das konnte man ja lesen – beobachtet beziehungsweise als gefährlich eingestuft worden sind. Beispielsweise deshalb, weil sie demonstriert haben, wenn die Rechte von Parlamenten beschnitten worden sind – 1989 im Kosovo –, weil sie demonstriert haben, als der Staat China die Rechte der Studentinnen und Studenten mit Panzern am Platz des Himmlischen Friedens niedergewalzt hat. In allen diesen Fällen waren unsere Militärbehörden der Meinung: Das sind Leute, die kritisch zur Staatsgewalt stehen, die könnten gefährlich werden.

Wie soll ich von einer Behörde, die in der Vergangenheit immer oder oftmals auf der falschen Seite stand, wie soll ich von einer Behörde, die sich in einigen wenigen Akten ja offenbart hat, annehmen, dass sie in Zukunft eine bessere Einschätzung über Gefahren hat?

Nun einige Bemerkungen zu den Instrumenten und Mitteln. Sie waren so empört über den Vergleich mit dem Jahre 1934. Wenn ich den Text des Gesetzes lese, so muss ich sagen: Ich kann es auch nicht anderes verstehen, wenn darin zum Punkt "lebensgefährdender Waffengebrauch" steht, dass dieser grundsätzlich gegen Unbeteiligte nicht zulässig ist, aber dann schon – ich wiederhole: lebensgefährdender Waffengebrauch gegen Unbeteiligte –, wenn es – ich verkürze – zur Sicherheit von militärischen Interessen, von Personen im militärischen Interesse notwendig ist.

Ich frage Sie: Was ist das anderes, als dass man in Menschenmengen schießen kann – die Polizei, sage ich ausdrücklich, darf das nicht, und das ist gut und richtig so –, was ist denn das für eine Bestimmung? Und das, was im Ausschuss dazu kam, war ja noch empörender! Schauen Sie sich die bisherigen Rechtsgrundlagen an! Das durfte man ja bisher auch tun. Anstatt das abzustellen, verbriefen und verankern Sie das jetzt in einem Gesetz des Jahres 2000. Das halte ich für einen bodenlosen Skandal. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Allerletztes, und zwar zu dem enormen Defizit an irgendwelchen staatstheoretischen oder philosophischen Überlegungen: Sie sind immer entsetzt und empört, wenn hier eine theoretische Abhandlung auch über Begriffe wie "Anarchie", über Vorstellungen vom idealen Staat, vielleicht auch über die utopische Möglichkeit des Wegfalls von Staatsgewalt stattfindet. (Abg. Jung  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist eine zentrale Forderung!) Das ist eine Tradition, vielleicht eine idealistische Tradition, die sich seit der Antike durchzieht – in den Vorstellungen von goldenen Zeitaltern, in denen eine Staatsgewalt gar nicht mehr notwendig sein wird, weil sich die Bürgerinnen und Bürger an die Gesetze halten, weil der Staat nicht mehr notwendig ist.

Ich weiß schon: Wir sind weit entfernt von diesen Idealen, und wir haben deswegen ein Staatsgewaltmonopol geschaffen, dieses ist aber an Bedingungen geknüpft. Vielleicht sind Ihnen solche Fragen unbekannt wie die Frage, was Staaten von Räuberbanden unterscheidet, was die staatliche Gewalt von der Gewalt der Verbrecher, der Räuberbanden unterscheidet. Da gilt ein einziges Kriterium, und das heißt Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die unbedingte Durchsetzbarkeit dieser Grundrechte. Diese rechtsstaatlichen Kautelen – und das ist eine lange Tradition, die erkämpft wurde, die in bürgerlichen Revolutionen und auch mit Opfern erkämpft wurde – können nur von Einrichtungen mit der Qualität von Gerichten sichergestellt werden. Wenn Sie jetzt Rechtsschutzbeauftragte, von Ministern, von Verwaltungsorganen ernannt, schaffen, dann ist das nicht einmal ein Feigenblatt, und dann wird die Frage legitim: Was unterscheidet Staaten von Räuberbanden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie ziehen an der eigenen Maske, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger  – in Richtung des Abg. Jung –: Bei Ihnen gibt es nichts zu ziehen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic und Herr Kollege Pilz, ich muss sagen: Ich bin einigermaßen betroffen, ich bin wirklich betroffen, denn wenn hier im Hohen Hause nicht Damen und Herren wären, die Österreicher sind, sondern Menschen, die aus einem fremden Staat kommen, dann müssten diese glauben, in Österreich sei die Militärdiktatur ausgebrochen, und sie würden große Angst bekommen und dieses Haus schnellstens verlassen, um wieder nach

Frau Kollegin Petrovic! Sie haben erwähnt, dass in diesem Gesetz die Gesinnung zur Reduzierung auf männliche Sicherheitsbegriffe zum Ausdruck kommt. – Ich habe darüber nachgedacht. Ich habe sehr gut zugehört. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Petrovic: Ich war sehr oft mit dabei, wenn Frauen wegen Verbrechen zu Opfern geworden sind, und ich war immer sehr betroffen, wenn das eingetreten ist. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir mit dem Gesetz, das wir heute hier beschließen, möglicherweise in die Lage versetzt werden, das eine oder andere Verbrechen von vornherein zu verhindern. Darüber haben wir noch nicht nachgedacht.

Wir haben uns, Frau Kollegin, bislang überhaupt nur mit politischer Kriminalität, organisierter Kriminalität und vielleicht noch mit religiösen Anschlägen beschäftigt, aber dass unter Umständen die Bestimmung, die wir heute im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes beschließen, dazu angetan ist, der Polizei in der Alltagsarbeit große Unterstützung zu gewähren, darüber hat offensichtlich niemand nachgedacht. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie es nicht gelesen?)

Herr Kollege Pilz, auf Sie komme ich dann noch ganz speziell – ganz speziell! – zu sprechen, denn ich bin dermaßen betroffen über das, was Sie sagen und was Sie uns sozusagen unterstellen, dass ich sagen muss: Das muss eine Reaktion nach sich ziehen, das kann man nicht so hinnehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Pilz! Ende der achtziger Jahre wurde in Graz im Zuge des Avantgarde-Festivals "steirischer herbst" ein Anschlag von einem rechtsradikalen Spinner – so sage ich es einmal – verübt. Er hat die Marienstatue angezündet, und man hat ihn später erwischt. Und wissen Sie, wodurch man ihn erwischt hat? Indem man ihn lange Zeit observiert hat – die Marienstatue und den Tatort –, weil bekannt ist, dass Täter sehr oft wieder zum Tatort zurückkommen. (Abg. Dr. Pilz schlägt die Hände über dem Kopf zusammen!)

Herr Abgeordneter! Sie schlagen jetzt die Hände über dem Kopf zusammen, aber ich sage Ihnen: Das Vorgehen der Polizei war damals gesetzlich nicht gedeckt. Erst die Bestimmung von heute versetzt die Polizei in die Lage, auch nach bereits erfolgten Attentaten sozusagen überwachen zu können. (Abg. Dr. Pilz: Wegen einer Marienstatue!? Hat die Marienstatue Persönlichkeitsrecht?) Sie haben sich das in Wirklichkeit nicht angeschaut!

Herr Kollege Pilz, ein anderes Beispiel: In Graz wurde erst vor kurzem ... (Abg. Öllinger: Das geht zu weit!)  – Das geht nicht zu weit! Bitte diskutieren Sie einmal mit Fachleuten, die wirklich etwas davon verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigung, aber Sie verstehen von Polizeisicherheitsarbeit null! Sie unterstellen anderen ständig irgendwelche Vorgangsweisen, die nicht mit den Gesetzen konform gehen. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Arbeit der Polizei und reden so, als ob Sie eine Ahnung davon hätten, und beschuldigen Dritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Überwachung einer Marienstatue!)

Es geht nicht um die Marienstatue – hören Sie mir zu! –, sondern darum, dass man überwacht und so den Täter gefunden hat, weil der Rechtsradikale der Polizei bekannt war. Auf welcher Rechtsgrundlage hat man denn überwacht, Herr Kollege Pilz? Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. )

Dass sich die SPÖ – auf Sie, Kollege Pilz, komme ich danach noch einmal zu sprechen – heute so verhält, ist für mich eigentlich eine Enttäuschung, und zwar deswegen, weil das Gesetz eigentlich im Großen und Ganzen heute so vorliegt, wie es im Vorjahr hätte beschlossen werden sollen. Es gibt nur hinsichtlich einer einzigen Bestimmung einen Unterschied zur Gesetzesvorlage des Vorjahres, nämlich bei der Installierung eines Rechtsschutzbeauftragten, anstelle dessen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Kommission urgierten. Wissen Sie, wie diese von Ihnen vorgeschlagene Kommission ausgeschaut hätte? – Sie haben verlangt, dass man einen Rechtsschutzbeauftragten mit drei Stellvertretern ernennt, und das wäre dann diese Kommission gewesen. Jetzt wird es so geregelt, dass ein Rechtsschutzbeauftragter ernannt wird und zwei Stellvertreter bestellt werden, und das heißt Rechtsschutzbeauftragter und nicht Kommission, aber die haben dieselbe Aufgabe. Deswegen verstehe ich die SPÖ nicht.

Eine Geschichte noch, die mir besonders wesentlich erscheint: Herrn Pilz ist alles zu viel, was im Interesse des Staates und der Sicherheit des Staates getan wird. Wenn Herr Pilz aber selbst recherchiert und Tatbestände an das Tageslicht bringt, die nur deswegen an das Tageslicht kommen können, weil offensichtlich Amtsmissbrauch begangen wurde oder Amtsgeheimnisse verletzt wurden, dann ist das alles legitim, weil es dem Herrn Pilz passt und seinen politischen Interessen dient.

Herr Pilz! Ich sage Ihnen (Abg. Silhavy: Das ist legitim, Herr Kollege Miedl!): Was im Jahre 1993 bei der Boden-Luft-Raketen-Geschichte und was im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre passiert ist, waren Geschichten, bitte schön, die Sie von Beamten, ich nehme an, unter Verleitung zum Amtsmissbrauch beziehungsweise zum Bruch der Amtsverschwiegenheit erfahren haben und der Öffentlichkeit preisgegeben haben. Es ist alles erlaubt, was Sie sozusagen für sich erfahren dürfen, sollen und können, damit es Ihrer politischen Gruppierung dient und Ihnen passt. Es ist aber nicht erlaubt, wenn der Staat mit allen gesetzlichen Instrumentarien hergeht und sagt: Ich will im Interesse der Sicherheit das eine oder andere erfahren, um Verbrechen zu verhindern.

Meine Damen und Herren! Diese Haltung verstehe ich nicht. Wir werden diesem Gesetz jedenfalls zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind jetzt schon einige Argumente für und gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht worden. (Abg. Öllinger: Argumente eher nicht! Das andere waren Glaubenssätze!) Wir hatten auch im Ausschuss eine sehr intensive Debatte über die Vorlagen.

Ich sage als Verteidigungsminister, dass ich sehr froh darüber bin, dass diese Materie heute endlich im Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt. Ich bin froh darüber, weil es damit hinsichtlich der Rechte und Befugnisse im Bundesministerium für Landesverteidigung endlich eine klare gesetzliche Determinierung in einigen sehr sensiblen Bereichen gibt, und zwar im Bereich der Rechte der Wachdienste, im Bereich der Rechte der militärischen Nachrichtendienste und im Bereich des Leistungsrechts, das heißt der Rechte der Organe des Bundesheeres im Einsatzfall.

Es ist für mich eine gewisse Genugtuung, dass sich die Kritik der Opposition an diesem Gesetz, das immerhin mehr als 60 Paragraphen hat, zum Großteil auf sieben Paragraphen beschränkt, nämlich auf die Befugnisse der Heeresnachrichtendienste und des Rechtsschutzbeauftragten.

Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich immer wichtig und richtig, dass man Kritik übt, gerade in so sensiblen Bereichen, wenn es um Rechte, um Sicherheitsorgane und um militärische Organe geht. Aber ich glaube, man geht zu weit, wenn man diese Kritik in einer Art und

Herr Kollege Pilz! Sie oder Ihre Fraktion schreiben etwa im Internet über dieses Gesetz und sagen in einer Belangsendung, aber auch heute hier vom Rednerpult aus, zur Bevölkerung: "Haben Sie jemals das Bundesheer kritisiert? Dann sind Sie jetzt fällig." (Abg. Murauer: Das ist die Methode Pilz!)

Weiters schreibt man: "Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt sind verpflichtet" (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Kommunisten war das so!)  – "sind verpflichtet", sagen Sie, und unter Anführungszeichen: – "zum: ‚Ermitteln von Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinandersetzen ..., (zur) Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüberstehen‘." Sie sagen, die gesamte grüne Fraktion wird jetzt von einem freiheitlichen Verteidigungsminister beobachtet.

In Ihrer Belangsendung sagen Sie: Alle, die dem Bundesheer kritisch gegenüberstehen, müssen persönlich überwacht werden. Betroffen sind alle, auch der durchschnittliche Österreicher. Die Regierung sagt, jeder ist verdächtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Das ist wirklich unbeschreiblich! Denn was ist die Tatsache, meine Damen und Herren? – Tatsache ist, dass in diesem Gesetz klar und deutlich determiniert wird, welche Rechte die militärischen Organe haben. Aber es wird auch klar und deutlich determiniert, welche Rechte sie nicht haben, und es werden klare Einschränkungen darüber gefasst, wie diese Rechte zu verstehen sind. Doch das sagen Sie nie dazu, Herr Kollege Pilz, meine Damen und Herren, auch Frau Kollegin Petrovic!

Jetzt zu dem Zitat, das Sie hier immer wieder vorbringen und das Sie zum Beweis dafür anführen, dass es jetzt alle Österreicher betreffen kann, jeden, der sich kritisch zum Bundesheer äußert: Ich habe Sie in einem – möglicherweise unzulässigen – Zwischenruf aufgefordert, Frau Kollegin Petrovic, Sie sollen sagen, woher das Zitat stammt, das Sie hier immer wieder anführen. Das haben Sie aus gutem Grund nicht getan.

Denn dieses Zitat, das Sie immer zum Beweis für künftig ausufernde Rechte und Militärbefugnisse, Befugnisse der Organe des Bundesheeres, anführen, stammt nicht vom Bundesheer. Es stammt nicht vom Bundesministerium für Landesverteidigung, und es steht nicht als Befugnis in diesem Militärbefugnisgesetz, sondern es ist, angeführt unter Anführungszeichen, ein Zitat der Datenschutzkommission, meine Damen und Herren von den Grünen!

Es ist ein Zitat der Datenschutzkommission, einer unabhängigen Instanz, zu der Vertreter aller politischen Gruppierungen gehören, die bis jetzt die Rechte und Befugnisse determiniert haben. Nicht wir haben das definiert, sondern die Datenschutzkommission hat gemeint, dass das von den Rechten der Nachrichtendienste umfasst wäre. (Abg. Dr. Pilz: Nein, das ist falsch! Das ist unrichtig!) Ich sage: bis jetzt, Herr Kollege Pilz! Denn in diesem Gesetz steht klar und deutlich, was die Rechte der Nachrichtendienste sind und wo sie beschränkt sind.

Darin steht ganz klar geschrieben – und das sagen Sie nicht dazu –, dass all das Handeln der militärischen Organe nur insoweit zulässig ist, als dieses Handeln zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zulässig ist, aber auch nur dann, wenn und solange Sicherheitsbehörden nicht einschreiten können. Das ist also ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität! (Abg. Silhavy: Super!) Zum Zweiten ist es zulässig zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit Angriffen auf diese Rechtsgüter zu rechnen ist.

Meine Damen und Herren! Sie sagen auch nicht dazu, was mit "vorsätzlichen Angriffen gegen die militärischen Rechtsgüter" gemeint ist. Das steht ganz klar in den Erläuterungen. Jetzt auch ein Zitat von unserem Ressort, was darunter verstanden wird – es geht um Angriffe durch Mord,

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, wer sich durch eine derartige Gesetzesbestimmung betroffen fühlen sollte. Ich glaube nicht, dass die Österreicher sich davon betroffen fühlen sollten. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso war dann Frau Pollet-Kammerlander betroffen?) Ich hoffe auch, dass Sie sich nicht betroffen fühlen als Zielgruppe von militärischen Ermittlungen gegen derartige Angriffe auf militärische Personen und Rechtsgüter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso war Frau Pollet-Kammerlander davon betroffen?)

Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Petrovic: Wieso haben Sie dann Frau Pollet-Kammerlander ...? – Abg. Jung: Weil es das Gesetz noch nicht gab, Frau Kollegin!) Sie haben etwas abschätzig Folgendes gesagt: Da wird dann als Argument gebracht: Weil irgendwann einmal eine Leuchtrakete gegen einen Hubschrauber abgeschossen wurde, bespitzelt man jetzt alle Österreicher ohne jede Einschränkung. – Das haben Sie gesagt.

Herr Kollege Pilz! Ich erinnere Sie daran, was damals geschehen ist. Das zeigt, glaube ich, auch sehr schön die Aufgabenbereiche der militärischen Nachrichtendienste. Es ging damals um die Einrichtung des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze, und es gab einige Gruppierungen – auch mit Unterstützung der Grünen –, die sich sehr massiv gegen diesen Grenzeinsatz ausgesprochen haben. Es gab im Vorlauf zu diesen Diskussionen Flugblätter, und es gab Informationsschriften, in denen man dazu aufforderte, die Einrichtung dieses Assistenzeinsatzes zu verhindern. Man hat auch indiziert, mit welchen Maßnahmen man das verhindern sollte.

Meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der militärischen Organe, dass man die Informationen einholt, in denen die Verdachtsmomente klar sind, dass es zu solchen Angriffen, zu solchen rechtswidrigen Handlungen kommt. Aber einschreiten dürfen diese militärischen Organe nicht, meine Damen und Herren – und das wissen Sie ganz genau –, sondern sie haben die Verpflichtung, diese Dinge zur Anzeige zu bringen und vorbeugende Maßnahmen wie den Schutz dieser Einrichtungen sicherzustellen.

Im Zuge dieser angeblich so friedlichen Demonstrationen kam es zu diesem Gewaltakt, meine Damen und Herren! Das war kein lockerer, lustiger Abschuss irgendeines Feuerwerkskörpers, sondern da wurde eine Leuchtrakete gegen einen Bundesheerhubschrauber, der sich in der Luft befand, abgeschossen. Meine Damen und Herren, das hätte zum Absturz dieses Hubschraubers und letztlich zur Tötung, zur fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen Tötung einiger Soldaten führen können! (Abg. Dr. Ofner: In eventualis!)

Meine Damen und Herren! Darum geht es, und nur darum! Tun Sie nicht so, als ob davon eine breite Öffentlichkeit betroffen wäre! Tun Sie nicht so, als ob jetzt jeder Angst haben müsste! Es geht einzig und allein darum, derartige gesetzwidrige Angriffe gegen militärische Einrichtungen und Personen zu verhindern. Alles andere ist im Bereich und in der Kompetenz der Sicherheitsbehörden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Es ist längst fällig, dass es ein klares Gesetz über die Militärbefugnisse gibt. Denn es stimmt nicht, was Sie gesagt haben: dass bis jetzt alles im rechtsfreien Raum gewesen wäre. Nein, es gibt gesetzliche Bestimmungen wie zum Beispiel jene über die Rechte der Wachesoldaten. Die bisherigen Bestimmungen über die Rechte der Wachesoldaten haben eine gesetzliche Grundlage, nämlich das Reichsgesetzblatt Nr. 19 aus dem Jahre 1855, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns alle darüber einig sein, dass derartige Gesetze heute nicht mehr zeitgemäß sind, sondern dass die Befugnisse in diesem Bereich auf eine moderne gesetzliche Basis gestellt werden sollen.

Herr Kollege Pilz und Herr Abgeordneter Gaál! Auch Sie, Herr Abgeordneter Gaál, haben zu meiner Überraschung gesagt, dass es überhaupt keine Einschränkungen bei diesen Ermittlun

Sie haben eine ganze Reihe von Fragen über das Budget der Nachrichtendienste eingebracht, Herr Kollege Gaál. Das ist Sache eines Unterausschusses, der im Parlament eingerichtet ist; das wissen Sie. Dort gibt es auch die entsprechenden Informationen, wenn Fragen gestellt werden. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Gaál! Ich weiß nicht, warum Sie diese Frage hier in dieser Sitzung, in dieser Debatte eingebracht haben. (Abg. Gaál: Die Möglichkeit besteht!)

Meine Damen und Herren! Es wurde auch der Rechtsschutzbeauftragte kritisiert. Da überrascht es mich besonders, wenn man sagt, es sei genau die Einrichtung des Rechtsschutzbeauftragten ein Indiz dafür, dass man jede rechtliche Kontrolle ausschalten möchte. Da frage ich mich: Es hat die Arbeit von Heeresnachrichtendiensten bis jetzt schon gegeben – gab es bisher einen Rechtsschutzbeauftragten?

Nein, es gab keinen Rechtsschutzbeauftragten. Es gab und gibt einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Arbeit dieser Dienste. Ich war selbst jahrelang Mitglied in diesem Ausschuss. Sie alle, die Sie Mitglieder sind, wissen, dass die Befugnisse und Arbeitsweisen dieses Ausschusses bis dato nicht oder nur unklar geregelt sind. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál! Das aber ist nicht Sache des Verteidigungsministers, sondern das ist Sache und Verantwortung des Parlaments. Ich hoffe, dass die Rechte, die Befugnisse und die Arbeitsweise dieses Ausschusses sehr bald geregelt werden. (Abg. Silhavy: Dafür kann man nicht den Kollegen Gaál ...!)

Aber wieso, meine Damen und Herren – und ich frage jetzt Sie, Herr Kollege Gaál –, kann es einen Rückschritt bei der Kontrolle von Nachrichtendiensten bedeuten, wenn man mit diesem Rechtsschutzbeauftragten, den es bis jetzt nicht gegeben hat, zusätzlich eine Kontrollinstanz einrichtet? (Abg. Gaál: Ohne Kontrollrechte!)

Sie werfen ein: "ohne Kontrollrechte". Ich habe mich sehr genau damit befasst und habe mir gedacht: Schauen wir unsere Gesetzeslage an. Wie haben wir den Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? – Dazu heißt es im § 56a:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung hat nach Anhörung des Präsidenten des Nationalrates sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr ... zu bestellen." – Das steht im Text dieser Regierungsvorlage.

Jetzt habe ich mir selbstverständlich überlegt: Ich möchte einmal schauen, wie Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet hätten. Dazu habe ich mir eine Regierungsvorlage ausgehoben, nämlich eine Regierungsvorlage vom 27. April 1999, Herr Kollege Gaál. Sie war also beschlossen von einer Regierung von ÖVP und Sozialdemokratischer Partei. (Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!) Herr Kollege Gaál, ich sage ja (Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!): Wie hätte die SPÖ, die Regierungspartei SPÖ, diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? (Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!)

Darin heißt es, Herr Kollege Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Bitte!): Die zuständigen Bundesminister bestellen jeweils für ihren Bereich nach Anhörung des Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten, der die Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen nach Abs. 1 zu überprüfen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!)

Herr Kollege Kostelka, sagen Sie mir wirklich (Abg. Dr. Kostelka: Gern!): Worin besteht der Unterschied zwischen der Regelung, die wir getroffen haben, wonach der Verteidigungsminister den Rechtsschutzbeauftragten einrichtet, und Ihrer Regelung, wonach ebenfalls der Verteidi

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kostelka, es gibt einen Unterschied! (Abg. Dr. Kostelka: Ja, einen wesentlichen!) Denn nach unserer Regelung – und auch durch einen Abänderungsantrag, den Sie im Ausschuss noch eingebracht und beschlossen haben – hat der Rechtsschutzbeauftragte jetzt wesentlich mehr Rechte als nach Ihrer Regelung, die Sie am 27. April 1999 beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?)

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist ein sehr wichtige Materie. Sie wissen ganz genau – das habe ich auch Ihnen gesagt –, dass ich sehr offen bin und sehr offen gewesen bin für alle konkreten Abänderungsvorschläge und Anträge. (Abg. Dr. Kostelka: Dann berichten Sie konkret ...!) Es hat aber bis dato von Ihnen und von den Grünen nicht einen einzigen konkreten Abänderungsantrag zu diesem Entwurf gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Dann sagen Sie endlich die Wahrheit!) Alle konkreten Abänderungsvorschläge, wie etwa jene der Datenschutzkommission oder von anderen Institutionen, die eingebracht worden sind, sind berücksichtigt worden und haben auch in einem umfangreichen Abänderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ihren Ausfluss gefunden.

Herr Kollege Kostelka! Meine Damen und Herren! Es wird da immer wieder von der Verfassungsmäßigkeit gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!), und es werden Verfassungsexperten in Argumenten zitiert. Sie sagen aber selbstverständlich nicht dazu, dass es andere Verfassungsexperten gibt, die genau jene Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Materie bestätigen, die Sie bestreiten. (Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?) Es gibt da verschiedene Experten wie zum Beispiel Universitätsprofessor Raschauer. Er ist für Sie vielleicht niemand, weil er eben nicht Ihrer Meinung entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Es gibt hier widerstreitende Meinungen, gut. Aber ist das etwas Besonderes? Das kann doch nur für jemanden etwas Besonderes sein, der sagt: Die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ist etwas Unangenehmes. – Ich sage Ihnen, dass die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes nichts Unangenehmes, sondern etwas Notwendiges ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen – das ist vielleicht auch ein Beispiel für ein neues Regieren – eben nicht durch ein ausuferndes Anwenden von Verfassungsbestimmungen die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ausschalten. Das haben wir früher immer kritisiert, als es von der vorigen Regierung allzu oft angewendet wurde. Diesen Fehler werden wir selbstverständlich nicht machen.

Wir haben hier eine Regierungsvorlage eingebracht, und das Parlament hat zu entscheiden, ob es seine Zustimmung gibt. Wenn es diese Entscheidung gegeben hat, dann hat der Verfassungsgerichtshof jetzt – im Gegensatz zu früher – selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Gesetz zu überprüfen. Wenn er es bestätigt, dann ist es gut; wenn er es nicht bestätigt, werden wir es korrigieren. Aber daran etwas Schlechtes zu finden, etwas demokratiepolitisch Bedenkliches, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, Herr Kollege Kostelka, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben auf die Verfassung einen Eid abgelegt, und die haben Sie zu wahren! Oder Sie missachten die Verfassung!)

Vielleicht eines noch, Herr Kollege Gaál, weil Sie angesprochen haben, dass die Löschung von Daten nicht im Gesetz enthalten ist: Sie dürfen nicht vergessen, dass es auch ein Datenschutzgesetz gibt, das zum Beispiel die Löschung von Daten entsprechend regelt. Selbstverständlich sind all die Bestimmungen im Datenschutzgesetz und in anderen Bereichen auch auf die militärischen Befugnisse anzuwenden. Dass es selbstverständlich nicht notwendig ist, dies extra anzuführen, wissen Sie ganz genau. Ich verstehe nicht, warum hier Kritik geäußert wird.

Herr Kollege Pilz! Da Sie auch gesagt haben, dieses Einholen von Auskünften ist ohne jede Beschränkung möglich – wörtlich haben Sie gesagt: ohne jede Beschränkung können Daten ermittelt werden –: Sie wissen es ganz genau, Sie sind doch im Ausschuss gewesen, Sie wissen ganz genau, dass zum einen die Beschränkung durch die Aufgabenstellung gegeben ist. Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Ausschuss den Abänderungsantrag behandelt haben und dass er auch beschlossen wurde, wodurch diese Auskunftspflicht eindeutig auf die persönlichen Daten eingeschränkt worden ist. (Abg. Dr. Pilz: Das ist falsch, absolut falsch!)

Sie wissen, warum das notwendig ist; Sie kennen den Abänderungsantrag. Was Sie hier gesagt haben – dass es ohne jede Beschränkung eine Auskunftspflicht gibt –, ist falsch, Herr Kollege Pilz, und dient nur zur Verunsicherung der Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage hier noch einmal zum Schluss: Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Gesetz heute hier vorgelegt, diskutiert und, wie ich hoffe, auch beschlossen wird. Es dient dazu, eine klare rechtliche Determinierung in wichtigen Bereichen der militärischen Landesverteidigung abzusichern, es dient aber auch klar der Rechtssicherheit der Bevölkerung, weil darin eindeutig festgelegt wird, was militärische Organe dürfen und was nicht.

Es ist erstmals auch ganz klar festgelegt, welche Schutzmechanismen es gibt. Dieses Gesetz führt zu mehr Rechtssicherheit, zu mehr Klarheit und zu einem besseren Schutz sowohl der militärischen Organe als auch der Bevölkerung. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich diese Vorlage, und ich hoffe, dass sie auch mit großer Mehrheit hier im Parlament beschlossen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet.

Ich bitte Sie, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin kein "Anarchist" – unter Anführungszeichen –, weil ...!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da die Redezeit bei einer tatsächlichen Berichtigung begrenzt ist, beschränke ich mich auf vier Punkte, die ich im Folgenden berichtigen möchte.

Punkt 1: Der Herr Bundesminister hat behauptet, unsere Vertreter in der Datenschutzkommission hätten an dem Zustandekommen dieser Passagen mitgewirkt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Ich habe nicht gesagt, dass sie dafür waren.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Der Herr Bundesminister hat – ich schränke es zuerst auf diesen Punkt ein – behauptet, wir hätten Mitglieder in der Datenschutzkommission. Er hat das mit dem Datenschutzrat, der sich sehr kritisch zu diesem Gesetz geäußert hat, verwechselt.

Zum Zweiten hat er behauptet, nur bei Mord, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie bei Wehrmittelsabotage kämen diese Passagen zur Anwendung. – Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Lesen Sie Seite 150 der Erläuterungen! Da wird auch auf die strafbaren Handlungen ohne Gewaltanwendung Bezug genommen; das sind die politischen Handlungen, die in der Beschreibung der Arbeit der Abwehr durch die Datenschutzkommission hier festgehalten sind – und das ist jetzt damit die Überwachung der Opposition. Sie haben ja selbst diese Sätze vorgelesen. – Auch das ist falsch! (Abg. Jung: Plauderstunde!)

Zum Dritten: Herr Abgeordneter Jung hat behauptet, es gebe keine Akte und es sei nicht beabsichtigt, Akte über die politische Opposition und über die Grünen anzulegen. (Abg. Jung: Die Redezeit ist aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Im Ausschuss ist hingegen bestätigt worden, dass etwa über mich ein umfangreicher Akt ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Den Schlusssatz bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Alles Gute und ein schönes Wetter, Herr Abgeordneter!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Zum Vierten hat der Herr Bundesminister ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete! § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist Ihnen bekannt. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sinngemäß vorher gesagt, es hätte im Zusammenhang mit dem ersten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze (Abg. Jung:  "Vorbereitung" hat er gesagt!) Befürchtungen in Richtung von Angriffen, rechtswidrigen Handlungen mit grüner, mit meiner Beteiligung gegeben, welche eine behördliche Observierung gerechtfertigt hätten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Diese Angelegenheit ist ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Ich bin nicht in der Lage, irgendetwas tatsächlich zu berichtigen, weil die schreien wie die wilden Tiere in diesem Hause und verwechseln das offenbar mit dem "Musikantenstadl" oder sonst irgendetwas. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unverschämt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich erinnere Sie an die Geschäftsordnungsbestimmung § 58 Abs. 2: Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Die Geschäftsordnung sieht auch vor, dass Sie für Ruhe, Ordnung und Sicherheit in diesem Hause und für die Verhandlungsleitung sorgen, was ich seit geraumer Zeit vermisse, und diese einseitige Verhandlungsführung ist schön langsam wirklich unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Könnten Sie jetzt mit der tatsächlichen Berichtigung beginnen?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich habe gesagt, was der Herr Bundesminister zu Unrecht gesagt hat und berichtige tatsächlich:

Diese Angelegenheit ist rechtskräftig ausjudiziert. Tatsache ist, dass die Republik Österreich gegen mich ein Verfahren wegen Aufruf zur Befehlsverweigerung angestrengt hat. Ich war damals, im Frühsommer des Jahres 1990, nicht immun. Dieses Verfahren ist eingestellt worden, hingegen ist meiner Klage gegen die Republik Österreich wegen Verletzung meiner Grund- und Freiheitsrechte – amtshandelndes Organ Bezirkshauptmann Gold – vollinhaltlich stattgegeben worden. Das heißt, die Republik Österreich hat meine Grund- und Freiheitsrechte damals verletzt.

So viel zum Wahrheitsgehalt der Äußerungen des Herrn Bundesministers. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Bundesminister Scheibner hat erklärt, dass die Beschlussfassungen im Ministerrat über den Rechtsschutzbeauftragten in den entscheidenden Bestimmungen im Grunde genommen in der letzten und in dieser Legislaturperiode in etwa zum selben Ergebnis geführt haben, dass beide Bestimmungen einander gleichen, ja dass sogar – ganz im Gegenteil! – die Bestimmungen dieser Legislaturperiode weitreichendere Rechte für den Rechtsschutzbeauftragten vorsehen. – Das ist unwahr!

Herr Kollege Scheibner! Sie sind mittlerweile lange genug Bundesminister, um zu wissen, dass der Beschluss des Ministerrates aus der Vorlage und den so genannten Protokollanmerkungen besteht. Wenn Sie sich nur ein bisschen Mühe machen, dann lesen Sie über diese Sitzung des Ministerrates im April letzten Jahres nach, in der die sozialdemokratische Fraktion klar gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), dass es eine Beschlussfassung im Ausschuss nur dann gibt (Abg. Fischl: Das ist ja keine Berichtigung!), wenn die Rechtsschutzeinrichtungen wesentlich ausgeweitet werden.

Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.  – Abg. Aumayr: War das eine Vorlage oder nicht?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor wir zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Dr. Pilz kommen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mir zu Ihrer letzten Wortmeldung das Protokoll kommen lassen werde, da Sie den Vorwurf der Lüge erhoben haben. Ich möchte das im Protokoll nachlesen. (Abg. Dr. Kostelka: "Das ist unwahr"!) Die Wortmeldung des Herrn Dr. Pilz, Herr Dr. Kostelka! Ich habe über die tatsächliche Berichti

Herr Abgeordneter Pilz! Sie gelangen zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich vorher Herr Klubobmann Westenthaler gemeldet. Ich bitte noch um etwas Geduld, Herr Abgeordneter Pilz.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat hier vor wenigen Minuten vom Rednerpult aus eine unerhörte und unfassbare Entgleisung der Frau Abgeordneten Petrovic stattgefunden, indem sie Abgeordnete dieses Hauses mit "wilden Tieren" verglichen hat.

Ich weise das namens meiner Fraktion auf das Entschiedenste zurück und ersuche Sie, sich auch diesbezüglich das Protokoll kommen zu lassen, und kündige weiters an, das in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. Diese Aussage ist ein Skandal! Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, Frau Kollegin Petrovic! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich werde mir auch das Protokoll über diese Wortmeldung vorlegen lassen und werde ebenfalls nach Vorlage des Protokolls darüber entscheiden.

Frau Abgeordnete Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist menschenverachtend!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!)  – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Petrovic! Herr Abgeordneter Kostelka! Wir haben in der letzten langen Präsidialsitzung vereinbart, beim nächsten Mal die Sitzungsführung und gewisse Usancen, die dem Haus nicht entsprechen, zu diskutieren. Wir werden auch das zur Sprache bringen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemäß § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung – die Redezeit ist mit 2 Minuten beschränkt – hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Bitte die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hat in einem weiteren Punkt – ich zitiere gleich seinen Redebeitrag – die Unwahrheit gesagt.

Er hat erklärt: In Artikel 1 wurden durch einen Abänderungsantrag zu § 22 Abs. 2 – also zur Datenübermittlung – die Rechte der Abwehr dadurch eingeschränkt, dass nur noch Daten wie Name, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsort und Geburtsdatum, also die Stammdaten, übermittelt werden müssen. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!)  – Das ist unrichtig und unwahr!

Wenn Unvollständigkeit zum Prinzip der Darstellung des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird (Unruhe bei den Freiheitlichen), dann ersuche ich um Vervollständigung dieses Ressorts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte.

Ich lege aber Wert darauf, dass weitere tatsächliche Berichtigungen erst nach Schluss der Debatte dieses Verhandlungsgegenstandes aufgerufen werden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat in seinem Redebeitrag behauptet, es gebe keine Akte über die politische Opposition und die Grünen würden nicht überwacht. (Abg. Jung: Das ist überhaupt nicht wahr! Das habe ich gar nicht gesagt!)

Ich berichtige ihn tatsächlich: Es gibt Akte über die politische Opposition, und die Grünen werden überwacht, wir wissen nur nicht, wie viele es sind. Aber Herr Brigadier Jung weiß das offensichtlich ganz genau, er verschweigt es hier nur. (Abg. Aumayr: Das hat er gar nicht gesagt!) Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass hier mit der Pflicht, Informationen geheim zu halten, gröblichst verletzend umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wo haben Sie das gehört, dass ich das gesagt habe?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Anmerkungen:

Frau Kollegin Petrovic! Soweit ich mich erinnern kann, habe ich Sie überhaupt nicht angesprochen und auch nicht irgendein Verfahren, das möglicherweise gegen Sie gelaufen ist, denn – und das wissen Sie – ich habe es mir zum Prinzip gemacht, dass ein Verteidigungsminister als Verwaltungsorgan über getilgte Verfahren und Verurteilungen nicht zu berichten und das auch nicht zu verwenden hat. Ich habe vielmehr gesagt, dass auch unter Teilnahme von Grünen Protestveranstaltungen geplant worden sind, auch Maßnahmen gegen diesen Assistenzeinsatz vorbereitet worden sind, und im Zuge dieser Maßnahmen kam es – ich glaube ja nicht von Ihnen, Frau Kollegin Petrovic – zu einem rechtswidrigen Angriff gegen einen Hubschrauber. Das habe ich gesagt.

Ich weiß nicht, wer damals der Täter gewesen ist, ich weiß auch nicht, ob er aufgegriffen worden ist.

Herr Kollege Pilz! Sie haben mir unterstellt, dass ich etwas zu zitieren vergessen habe. – Dann bleiben wir aber dabei, dass wir alles vollständig zitieren, denn Sie haben bezüglich Straftaten und Delikten – ich habe Mord, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Wehrmittelsabotage zitiert – gesagt, dass auch strafbare Handlungen ohne Gewaltanwendung möglich sind, und davon fühlen Sie sich betroffen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der für jenes Gesetz, zu dem ich gerne sprechen möchte, nämlich zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes, zuständige Bundesminister ist momentan leider nicht anwesend.

Somit wende ich mich kurz Herrn Abgeordnetem Miedl zu, denn er war der Letzte, der zum Sicherheitspolizeigesetz gesprochen hat. In Bezug auf die Marienstatue – die Geschichte, von der er uns erzählt hat, die im Land Steiermark passiert ist – ist Folgendes zu sagen: Das mit der erweiterten Gefahrenerforschung zu verquicken, scheint mir schon ein wenig abenteuerlich zu sein. In diesem Zusammenhang Herrn Abgeordnetem Pilz vorzuwerfen, keine Ahnung von der Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden zu haben, ist wirklich abenteuerlich! (Abg. Fischl: Wodurch unterscheidet sich das?) Wenn jemand eine Marienstatue angezündet hat, dann hat er ja schon bitte eine Straftat gesetzt und einen Straftatbestand erfüllt! Dazu braucht man doch keinen § 21 Abs. 3! Die Straftat ist doch schon begangen worden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist also zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Miedl zu sagen: Wenn er das so gemeint hat, dann hat er von Recht oder von den Strafgesetzen keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Miedl hat sich ja auch noch bemüßigt gefühlt, die wirklich nicht zu tolerierende Spitzel-Affäre – die so genannte Spitzel-Affäre; Frau Partik-Pablé hat in ihrem Debattenbeitrag auch schon darauf hingewiesen – der steirischen SPÖ anzuprangern. – Das ist etwas, was nicht tolerierbar ist, da bin ich Ihrer Meinung! Allerdings: Datenbeschaffung gab es auch in der Liezener ÖVP. Das kann man in der Ausgabe der "Kleinen Zeitung" vom 1. Juli nachlesen. Ich kann nur das sagen, was man auch nachlesen kann.

Ich sage Ihnen Folgendes: Es ist ein Unterschied, ob eine Partei, ein Verein oder sonst jemand Maßnahmen setzt, die nicht zu tolerieren und vielleicht zivilrechtlich oder strafrechtlich zu ahnden sind (Abg. Neudeck: So wie die steirische SPÖ! – Abg. Fischl: Die Konsequenzen sind dieselben!), oder ob die Sicherheitspolizei, die ein Gewaltmonopol besitzt, gesetzliche Maßnahmen in die Hand bekommt, die schwer zu kontrollieren sind, weil die Befugnisse so weitreichend sind. Das ist ein Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes werden – und das ist unbestritten; das ist auch in allen Begutachtungen nachzulesen – die Befugnisse der Sicherheitspolizei ausgeweitet. Und in demselben Maße, wie die Befugnisse der Sicherheitspolizei ausgeweitet werden, werden – sage ich – die Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt.

Darüber wundere ich mich schon, gerade was die FPÖ betrifft: Sie, die Sie doch immer stolz auf Ihre Tradition, auf die Tradition der bürgerlichen Revolution der Burschenschaften im Jahre 1848 sind – auf diejenigen, die diese Grund- und Freiheitsrechte doch erkämpft haben (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schender )  –, sind für diese Novelle und sind jetzt dabei, diese Rechte in verschiedenen Bereichen zum Großteil abzuschaffen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), und zwar rede ich vom Recht auf Privatheit, das in der EMRK verankert ist. Sie wissen das, Frau Dr. Partik-Pablé. Das ist nachzulesen.

In Graz werden schon die Gerichte tätig werden. Da werden wohl die Gerichte tätig werden, wenn es sich um einen strafrechtlichen Tatbestand handeln sollte. Haben Sie kein Vertrauen in die Justiz? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich weiter zum Sicherheitspolizeigesetz ausführen. Lenken Sie doch nicht immer ab! Ich sage Ihnen: Die Grundrechte, die Freiheitsrechte wurden irgendwann im Jahre 1848 erstritten, 1862 und später in Österreich auch eingesetzt und als Abwehrrechte gegen den Staat geschaffen. (Abg. Neudeck: Was wollen Sie uns jetzt erzählen?)

Nun droht – man kann das auch von verschiedenen Kommentatoren lesen; und diese sind nicht verdächtig, sind nicht linksradikal – die reale Gefahr eines Überwachungsstaates, sodass man wirklich Angst haben muss. Das ist auch die Angst von vielen Bürgern und Bürgerinnen. (Abg. Haigermoser: Das müssen Sie dem Schachner-Blazizek sagen!)

Mir ist schon bewusst, sehr geehrte Damen und Herren, dass es immer ein Spannungsfeld zwischen Bürgerrechten einerseits und dem Bedürfnis nach innerer Stabilität, nach innerer Sicherheit andererseits gibt, es muss aber – und das ist ja immer ein beliebtes Wort – "verhältnismäßig" sein. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Und es ist doch das Kennzeichen eines Rechtsstaates, ob die entsprechenden Kontrollmaßnahmen möglich sind.

Herr Rabl hat in einem Kommentar im "Kurier" einmal geschrieben: Wenn massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, in die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte gemacht werden, dann muss die größtmögliche Sicherheit gegen Missbrauch garantiert sein. – Und genau das haben Sie mit diesem Gesetz nicht entsprechend garantiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Sicherheitsbeauftragte verdient diesen Namen nicht, er ist ein zahnloser Tiger, Herr Abgeordneter Scheibner. (Heiterkeit des Bundesministers Scheibner. )  – Entschuldigung, Herr Minister Scheibner. Ich weiß nicht, wie genau Sie sich das Sicherheitspolizeigesetz beziehungsweise die dazugehörige Novelle angesehen haben, aber dass man jetzt wirklich im letzten Moment zum Beispiel noch Verschlechterungen in Bezug auf die Übermittlung von Daten in Form eines Abänderungsantrages durchgeführt hat, dass nämlich der betroffene Bürger nicht mehr davon unterrichtet werden muss, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet, halte ich für ein Problem. Das wäre nicht nötig gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zeit läuft mir davon. Es gäbe in diesem Zusammenhang noch sehr viel zu sagen. Ich habe wirklich Schwierigkeiten damit, dass diese Kontrolle, wenn schon die erweiterte Gefahrenerforschung eingesetzt wird, nicht so ausgefallen ist, wie es nötig gewesen wäre.

Ich muss jetzt noch folgenden Entschließungsantrag einbringen, der schon von Herrn Abgeordneten Schlögl erwähnt wurde:

der Abgeordneten Mag. Schlögl und GenossInnen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten (223 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (81 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert,

1. dem Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit vierteljährlich über den Einsatz des Instrumentes der erweiterten Gefahrenerforschung zu berichten,

2. dem Nationalrat bis 31. Dezember 2001 einen Erfahrungsbericht über dieses Instrument vorzulegen, der auch insbesondere detailliert die Kosten dieser Maßnahme darstellt. In diesem Erfahrungsbericht soll auch ein Kapitel aufgenommen werden, in welchem der Rechtsschutzbeauftragte aus seiner Sicht über die Erfahrungen berichtet sowie

3. dem Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit parallel zur jährlichen Debatte um den Bundesvoranschlag über den Stellenplan und die Haushaltsansätze der Staatspolizei detailliert zu berichten.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas zitieren, vielleicht macht es Sie nachdenklich. Herr Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat 1970 Folgendes gesagt:

Die wahre staatsrechtliche Struktur eines Gemeinwesens enthüllt sich in der Handhabung der Sicherheitspolizei. Hier wird deutlich, wie es mit den heute in nahezu allen Verfassungen anzutreffenden, wohltönenden Deklarationen von Freiheit des Einzelnen und Menschenwürde bestellt ist. Hier finden sich die letzten Schlupfwinkel jener Staatsauffassung, die man mit dem Namen "Polizeistaat" dem immer weiter an Boden gewinnenden rechtsstaatlichen Denken gegenübergestellt hat. – Zitatende.

Dem, sehr geehrte Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schlögl und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir beraten das Militärbefugnis- und das Sicherheitspolizeigesetz unter einem. Der Herr Bundesminister für Inneres ist nicht im Saal anwesend. Sie haben vorhin erklärt, dass er im Couloir eine politische Verhandlung, eine dringende, sachliche Verhandlung führt.

Ich stelle fest: Der Herr Bundesminister für Inneres sitzt in der Cafeteria bei einem Glas Bier und geht offensichtlich nicht politischen Geschäften nach. Ich ersuche Sie dringend, dafür zu sorgen, dass der Innenminister an den Beratungen seines Gegenstandes teilnimmt, die Regierungsvorlage vertritt und nicht Bier trinkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann Kostelka! Der Herr Innenminister hat mich darum gebeten, dass Herr Minister Scheibner ihn vertreten darf (Abg. Dr. Kostelka: Das kann er nicht!), da er wegen des Besuches des iranischen Präsidenten – ich sage nur, worum mich der Innenminister gebeten hat; Sie lassen mich bitte ausreden! – bezüglich der

Ich höre nun von Ihnen, dass dem nicht so ist, und habe gebeten, dass der Herr Minister unverzüglich zur Regierungsbank zurückkommt. (Abg. Dr. Jarolim: ... mit einem Bierglas verwechselt!)

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die Hauptziele der heutigen Gesetze sind ja unter den drei großen Parteien des Hauses im Wesentlichen unbestritten. Das haben auch Redner der SPÖ im Großen und Ganzen hier am Rednerpult gesagt. Da können Sie, Frau Kollegin Wurm, noch so laut dagegen argumentieren: Das ist so!

Sie verbeißen sich als Opposition – und das ist Ihr gutes Recht – nur noch in Details. Sie behaupten eine partielle Nichtverfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Sie stellen das Gesetz in Frage, haben das auch schon im Ausschuss getan. Bereits dort konnten Sie feststellen, dass es sich dabei um einen Gelehrtenstreit handelt, meine Damen und Herren der SPÖ. Sie werden diesen Gelehrtenstreit weiterführen; uns soll es recht sein.

Meine Damen und Herren! Dass sich aber die Grünen – nicht nur hier im Plenum, sondern auch schon im Ausschuss – Sorgen um Leute machen, die Überfälle auf Kasernen durchführen könnten, dass sie sich Sorgen machen um Gruppierungen, deren Ziel die Zerstörung der Strukturen unserer Republik ist, das nehmen wir zur Kenntnis. Das ist aber erneut demaskierend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihnen geht es nicht um den Rechtsschutz, Ihnen geht es um freie Bahn für die Anarchie. Sie haben das hier heute mit Ihrer Argumentation ja bestätigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Sicherheitspolizeigesetz muss es in wesentlichen Bereichen um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen gehen. Das sind Delikte wie Drogen- und Menschenhandel, die gerade von den Grünen immer verniedlicht werden, die ihnen anscheinend sehr sympathisch sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Das organisierte Verbrechen ist bestens organisiert und verfügt über modernste technische Methoden. Daher muss im Sinne einer konsequenten Bekämpfung dieser Kriminalität auch der Exekutive die Möglichkeit gegeben werden, wirksam und effizient vorzugehen. Es muss außer Zweifel stehen, meine Damen und Herren, dass jede Aufgabe der Gefahrenabwehr auch den Auftrag zur Gefahrenerforschung und damit auch die Aufgabe zur erweiterten Gefahrenerforschung einschließen muss.

Mit der neuen Regelung wird es bereits im Vorfeld der Ermittlungen der Polizei möglich sein, dann einzugreifen, wenn auf Grund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass eine strafbare Handlung durch eine derartige Gruppe zu befürchten ist.

Mit dem neuen Militärbefugnisgesetz sollen endlich Regelungen für die nähere Spezifizierung der verschiedenen Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung geschaffen werden, die bisher vielfach nur unmittelbar aus der Bundesverfassung abzuleiten waren.

Auf der Grundlage der im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu erfüllenden Aufgaben des Bundesheeres sollen dabei als Schwergewicht die den militärischen Organen für spezifische Teilbereiche zustehenden Einzelbefugnisse normiert werden.

Meine Damen und Herren! Mit diesen Gesetzen findet eine Verrechtlichung von schwierigen Bereichen statt, die, wenn es notwendig ist, auch in die Rechte des Bürgers eingreifen können. Deshalb sind diese Rechtsschutzeinrichtungen von den Regierungsparteien auch installiert worden – Rechtsschutzeinrichtungen, meine Damen und Herren, die, entgegen dem, was Sie behaupten, stark sind und deshalb diese Gesetze auch akzeptabel und praktikabel machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf kurz berichten, warum ich den Saal verlassen musste. Ich habe vor etwa einer halben Stunde die Information bekommen, dass Deutschland die Schengen-Grenze nach Österreich schließen möchte, und zwar ab heute Mitternacht, weil ein Staatsbesuch erwartet wird. Die Schengen-Grenze soll bis 12. Juli, 14 Uhr, geschlossen bleiben.

Ich bitte das Parlament um Verständnis dafür, dass ich mit dem Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit die entsprechenden Maßnahmen jetzt in einer Viertelstunde besprochen habe. Ich habe den Herrn Präsidenten um Verständnis und Minister Scheibner um Vertretung gebeten.

Ich habe das jetzt, wie gesagt, erledigt und stehe dem Parlament wieder zur Verfügung. – Ich danke für das Verständnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Kontroverse über das Bier des Ministers dann beendet ist, sollten wir uns wieder dem Gesetz, das hier in Verhandlung steht, beziehungsweise diesen beiden Gesetzen zuwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Bevor ich aber damit beginne, muss ich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, der – ungeahndet vom Präsidenten! (Abg. Dr. Martin Graf: Was?)  – den Grünen unterstellt hat, Handlungen wie etwa Drogenhandel und so weiter seien den Grünen sympathisch. – Solche Äußerungen sind zurückzuweisen, und zwar schärfstens. Das bedeutet ja Unterstellung einer strafbaren Handlung, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht ja wohl nicht an, dass solche Reden gehalten werden, nicht aber darauf hingewiesen wird, dass es zum einen einen derartigen Umgang zwischen Parlamentariern und zum anderen derartige Beschuldigungen im Parlament nicht geben darf und kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er ja gar nicht gesagt!)

Nun zum Gesetz. – Es gibt eine ganz entscheidende Frage, die mir heute erst so richtig klar geworden ist. Diese entscheidende und neue Frage betrifft die Überwachung von Marienstatuen in Österreich. Es war mir bis zu dieser Debatte heute nicht klar, dass wir diese umfangreichen Befugnisse für die militärischen Geheimdienste und die Sicherheitspolizei brauchen, um die Marienstatuen in Österreich flächendeckend zu bewachen. – Diese Absurdität in der Argumentation muss bitte einfach noch einmal in den Mittelpunkt gestellt werden, denn was hier geschieht und was hier in der Debatte passiert, ist eine Verharmlosung von Entwicklungen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Sorge machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! Warum regen Sie sich auf? – Abg. Murauer: Eine gewaltige Äußerung! Sie haben es wirklich begriffen!)

Dass Sie von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche) nur hineinschreien und versuchen, jede vernünftige Rede durch Zwischenrufe zu stören, wundert mich ja überhaupt nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie, wenn wir reden?) Sie sind ja nicht daran interessiert, dass es öffentlich wird, wenn rechtliche Möglichkeiten, verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte in Frage gestellt und relativiert werden durch Eingriffsmöglichkeiten, zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz, wie es sie bisher nicht gegeben hat; nicht gegeben hat, weil – wie heute ja schon richtig gesagt wurde – das im ungeregelten Bereich ja teilweise stattgefunden hat. (Abg. Jung: Also hat es sie gegeben oder nicht?)

Aber die Reaktion darauf, das dann als Recht festzuschreiben, ist ja eine Aufforderung für all jene innerhalb dieser Geheimdienste, die anfällig sind für solche Haltungen, das so weit zu nützen, wie sie nur irgendwie können, und die Bürgerrechte in Österreich weiterhin zu gefährden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! – Abg. Haigermoser: Sind Sie für die Drogenfreiheit, ja oder nein?)

Sie werden nun laut dieser Vorlage einen Rechtsschutzbeauftragten einsetzen, den die Vorrednerin Wurm als "zahnlosen Tiger" bezeichnet hat. Ich halte sogar dieses Wort für einen enormen Euphemismus; es handelt sich ja nicht einmal um einen "Tiger". Es ist ja in der Debatte im Ausschuss sehr, sehr deutlich geworden – das ist auch von beiden anwesenden Verfassungsrechtlern so gesagt worden, wenn auch mit unterschiedlichen Worten –, dass dieser Beauftragte maximal ein "Schulterschauer" ist. (Abg. Jung: Was?) Er hat keinen Zugang zu Informationen. (Abg. Jung: Was ist ein "Schulterschauer"?) Er kann den Diensten "über die Schulter schauen", genau so wurde das im Ausschuss formuliert.

Herr Raschauer hat gemeint, dass dieser Beauftragte eine "latente Funktion" habe. Die Funktion dieses Beauftragten ist so latent, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu sichern sind, dass es keine Auskunftsmöglichkeiten gibt, dass es keine Möglichkeit gibt, zu erfahren, ob Observation stattgefunden hat und Ähnliches. – Das sind Dinge, die man nicht damit entschuldigen kann, dass es in anderen Staaten Europas auch solche Gesetze gibt.

Wir entscheiden hier und heute über die Standards der österreichischen Gesetzgebung für die österreichische Bevölkerung. Mit dem Argument: "Die anderen auch!" kann man im Kindergarten streiten und hin und her beschuldigen, nicht jedoch in einem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben uns hier mit unserer Gesetzgebung auseinander zu setzen und damit, ob Gesetzesbeschlüsse Verschlechterungen oder Verbesserungen herbeiführen. (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, haben Sie etwas zu verbergen?)

Dieses Argument: "Haben Sie etwas zu verbergen?" ist wirklich bekannt aus Zeiten, deren Andiskussion heute schon kritisiert wurde. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Haigermoser: Da haben wir es ja wieder!)

"Haben Sie etwas zu verbergen?" ist immer das Argument, wenn es darum geht, die Überwachungsschraube anzudrehen, und zwar mit Gesetzen, in denen einzelne Paragraphen sehr

Dieses Gesetz kann man in diesem Bereich nicht einmal mehr mit Abänderungsanträgen reparieren, hier muss eine neue Diskussion stattfinden, und dazu rufe ich auf – aber bitte auf einem anderen Niveau, als Herr Kollege Wattaul meint, dass man sie führen könnte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Leider Gottes habe ich nur 5 Minuten Redezeit. Geschätzte Abgeordnete von den Grünen, die Sie von der Verfolgung so geplagt sind! Frau Lichtenberger stellt sich hierher und meint, die beiden Gesetze seien wegen der Marienstatuen geschaffen worden. Herr Pilz erklärt uns die Verfassung und hat einen oder zwei Tage vorher dazu aufgerufen, dass man das Militär abschaffen sollte beziehungsweise dass die Präsenzdiener die Befehle verweigern sollten. Und Frau Petrovic vergleicht den demokratischen Staat Österreich mit China. – Das ist letztklassig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht um viel mehr. Es geht um die Rechtssicherheit in diesem Staat, und diese wird offensichtlich von einigen Gruppen in diesem Haus abgelehnt. Wir diskutieren seit dem Jahre 1998 in 30 Verhandlungsrunden, und es werden wider besseres Wissen einfach Dinge ausgelassen, die einfach Tatsachen sind. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Ich möchte auf die Rechtssicherheit zu sprechen kommen, Herr Kollege. Sie werden hoffentlich für Rechtssicherheit in diesem Staat eintreten (Abg. Gradwohl: Ich schon!), und zwar Rechtssicherheit der Bevölkerung, der Bürger, aber auch der handelnden Exekutivbeamten und Militärpersonen. Darum bitte geht es. Diese Rechtssicherheit soll jetzt hergestellt werden durch eine Einschränkung der Befugnisse anstatt einer uferlosen Erweiterung, das sei hier festgestellt.

Wenn diesbezüglich von Verfassungswidrigkeit gesprochen wird, dann wird selbstverständlich nur der SPÖ-nahe Dr. Funk genannt (Rufe bei den Grünen: Raschauer!), und das auch in den Medien und im "Mittagsjournal", und ich nehme an, auch im "Morgenjournal" und in den anderen Journalen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Es wird nicht erwähnt, auch von jenen nicht, die im Ausschuss waren – Sie waren ja dabei, Herr Kollege Öllinger –, dass Herr Dozent Stadler oder Universitätsprofessor Raschauer sich dafür ausgesprochen haben, dass diese Gesetze nicht verfassungswidrig sind. "Eine Lizenz zum Lügen" wird heute beschlossen, hat Kollege Gaál etliche Male in den Medien verkündet; eine "Lizenz zum Lügen".

Wie stellt man sich denn die Praxis vor, wenn jemand beobachtet wird? – Abgesehen von Marienstatuen kann es auch noch andere Beobachtungen geben, Frau Kollegin Lichtenberger, wenn ich Ihnen das mit auf den Weg geben darf. – Wenn man hingeht und sagt: So, jetzt bin ich da und jetzt beobachte ich Sie und schaue genau, was Sie tun!, dann wird man nicht viel beobachten können. Da wird man schon auch verdeckt zu ermitteln haben.

Was die Daten betrifft, die zur Verfügung stehen und mit denen die Beamten angeblich alles tun können, was sie möchten und was ihnen einfällt, ist zu sagen: Sie verschweigen mit Absicht, dass diese Daten selbstverständlich dem Datenschutzgesetz unterliegen. Das wurde aber auch im Ausschuss festgehalten, man will es nur nicht wahrhaben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn man es nicht erfährt!)

Es ist zur Kenntnis zu nehmen und hier festzustellen, dass es diese militärischen Nachrichtendienste, seit es das Bundesheer in Österreich gibt, ebenfalls gibt und dass die Bediensteten in diesem Bereich immer rechtschaffen, verantwortungsvoll und seriös gehandelt haben – was immer unter Beweis gestellt wurde –, und zwar ohne Militärbefugnisgesetz, meine Damen und Herren! Das ist besonders hervorzuheben, wenn alle in diesem Bereich tätigen Personen pauschal angeschwärzt werden.

Abschließend noch zu den Kontrollrechten, meine Damen und Herren! – Abgeordneter Einem – gut, er hat sich zu einer "besonderen Form" eines Abgeordneten entwickelt – und Kollege Gaál weisen immer wieder darauf hin, es gäbe keine Kontrollrechte. Auch Abgeordneter Schlögl sagt: Nie hatten wir Kontrollrechte, auch jetzt nicht. Der Einzige, der kontrolliert, wäre der Rechtsschutzbeauftragte.

Meine Damen und Herren! Das stimmt einfach nicht! Warum handeln Sie hier wider besseres Wissen und weisen nicht darauf hin, dass es sehr wohl das Datenschutzgesetz gibt (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man es nicht erfährt!), dass es den Unterausschuss "Militärische Dienste" gibt – Frau Kollegin, schreiben Sie mit! –, der entsprechend kontrolliert? Warum verschweigen Sie, dass es daneben auch strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen gibt und dass es in unserem Rechtsstaat – im Unterschied zu China, Frau Petrovic – selbstverständlich auch noch oberste Gerichte gibt? (Abg. Dr. Lichtenberger: China ist nie zitiert worden!)

Jetzt wird noch zusätzlich ein Rechtsschutzbeauftragter eingestellt, und dieser wird seine Berichte dem Unterausschuss "Militärische Dienste" übermitteln. Er hat auch zwei Stellvertreter, aber all das wurde heute schon erwähnt.

Für mich wichtig ist, dass man darauf aufmerksam macht, dass dieses Gesetz in unserem Staat zu Rechtssicherheit für alle Beteiligten, für alle Bürger, die in diesem Staat leben, aber auch für jene, die das Gesetz umsetzen müssen, nämlich die Betroffenen in der Exekutive beziehungsweise im Bundesheer, führt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der totale Überwachungsstaat rückt immer näher. Sensiblen Demokraten wird bange, wenn sie den Umfang der Militärbefugnisse erkennen.

Diese Regierungsvorlage wurde meiner Meinung nach im Schnellverfahren ausverhandelt. Der Eifer, den die Regierungsparteien dabei an den Tag legten, war erstaunlich. Betrachtet man die Inhalte näher, kommt der Verdacht auf, dass die Schnelligkeit der Behandlung, ohne auf die Bedenken der Opposition einzugehen, Methode hatte.

Die oppositionellen Bedenken sind grundsätzlicher Natur: leichtfertiger Umgang mit den Grundrechten und das Fehlen einer ausreichenden demokratischen parlamentarischen Kontrolle. Eine Regierung, der die Grundrechte etwas bedeuten, hätte diese demokratiepolitischen Einwände berücksichtigt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

So soll ein Rechtsschutzbeauftragter eingesetzt werden, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr zu prüfen. Dieser Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter sollen auch besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten der Grund- und Freiheitsrechte sowie der militärischen Landesverteidigung aufweisen.

Dieser so genannte Rechtsschutzbeauftragte hat für Aufklärung gegenüber den Betroffenen zu sorgen beziehungsweise die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zu prüfen. Der Haken dabei: Die Einsicht in Unterlagen beziehungsweise die Auskunftserteilung endet bei jenen Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. Wer bitte stellt das wiederum fest?

Wir haben daher einen der Kontrolle entzogenen Bereich, und ich bin der Meinung, dass dieser Rechtsschutzbeauftragte, den sich der Bundesminister selbst aussuchen kann, eine Alibifunktion ausübt. Der zu Kontrollierende bestellt selbst seinen Kontrollor. – Ist ja praktisch, aber meiner Meinung nach bedenklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines bewirkt dieses Gesetz mit Sicherheit: Die Verunsicherung und die Angst der Menschen werden gefördert, und es entsteht so etwas wie ein Polizeistaat, eine demokratische, nicht zu bändigende Krake auf der ohnehin jetzt schon undurchschaubaren Ebene. Wenn niemand mehr weiß, welche Daten von ihm oder von ihr gesammelt und ausgewertet werden, wenn noch dazu die Betroffenen nicht einmal erfahren, dass gegen sie ermittelt wird, dann wird es für unsere Demokratie bedenklich.

Die Nachrichtendienste sind zukünftig – natürlich unter Wahrung der Grundrechte – ermächtigt, personenbezogene Daten zu verwenden. Meine Sorge ist, dass der missbräuchlichen Verwendung von Daten Tür und Tor geöffnet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Diese Sorge ist begründet. Auch wenn sich die SPÖ nicht grundsätzlich gegen ein Militärbefugnisgesetz ausspricht, fordern wir mit Nachdruck klare rechtliche Bestimmungen, richterliche und parlamentarische Kontrolle sowie einen wirksamen Rechtsschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

In der vorliegenden Fassung des Entwurfes bekämen die Geheimdienste ein großes Pouvoir an Ermittlungsmöglichkeiten. Sie müssten sich keiner richterlichen und parlamentarischen Kontrolle und Überprüfung unterziehen. Naheliegenderweise meldeten insbesondere der Datenschutzrat und Verfassungsjuristen ihre Bedenken bezüglich dieses Gesetzes an.

Mit dem vorliegenden Gesetz geben Sie dem Militär Befugnisse, die für unsere Demokratie einen Schlag ins Gesicht bedeuten. Die SPÖ als eine der Demokratie und den Grundrechten verpflichtete Partei lehnt diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Minister! Hohes Haus! Ich habe es ja kommen sehen, es war absehbar: die Grünen als Hüter von Demokratie, Freiheit, Parlamentarismus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau diese Grünen, die hier im Parlament das Rednerpult besetzt gehalten haben – ein undemokratischer Akt! –, genau diese Herrschaften, die das Parlament stundenlang in seiner Arbeit behindert haben, wollen sich hier als die Hüter der Freiheit und der Demokratie aufspielen! Genau diese Grünen, die das Instrumentarium der Skandalisierung, die das Instrumentarium der bewussten Behauptung von Unwahrheiten ständig gebrauchen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )  – Jawohl, Herr Kollege.

Ein weiteres Beispiel: Erst kürzlich gingen Sie her und sagten: Der Bundespräsident bespitzelt den Justizminister – ein Riesenskandal! Aufruhr! Die Grünen haben etwas gefunden. – Alles falsch, hat sich alles in nichts aufgelöst.

Sie kommen und sagen: Unser Finanzminister arbeitet nebenbei noch bei seinem früheren Arbeitgeber. Erinnern Sie sich? – Alles falsch! Es stimmte nicht, hat sich in Luft aufgelöst! Skandalisierungen!

Sie sagen weiter: Ein Mitarbeiter unseres Verteidigungsministers wäre in einen Waffenschmuggel verwickelt. – Alles falsch, alles haltlos! Das ist Ihre Skandalisierungsmasche.

Jetzt, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen Sie der Öffentlichkeit weismachen, dass wir einen Überwachungsstaat herbeiführen. Wie bezeichnen Sie es? – Gesetzliche Vernaderung, Abhörstaat, Überwachungsstaat-Gesetz, Bespitzelung und so weiter und so fort. Sie sind unglaubwürdig!

Selbst Ihre Freunde, Journalisten, die Ihnen, Herr Dr. Pilz, wohlgesonnen sind, stehen dem kritisch gegenüber. Herr Thomas Waschek vom "profil" etwa schreibt: "Mit bedeutungsschwerer Miene raunt er" – Peter Pilz – "dieser Tage den Journalisten seine düsteren Stichworte zum angeblich drohenden Überwachungsstaat zu."

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie richten sich mit Ihrem Stil ja selbst. Sie sind unglaubwürdig geworden, deshalb sind Ihre Äußerungen zu diesen Tagesordnungspunkten, insbesondere zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, absolut unglaubwürdig und unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Die SPÖ hat sich in ihrer Rolle als Opposition auch noch nicht zurechtfinden können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen sich Sorgen!)  – Um Sie mache ich mir wirklich Sorgen, das ist schon richtig.

Da gibt es einen Flügel um den ehemaligen Minister Schlögl – das sind die Realos –, der ja auch einbekannt hat, dass eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz richtig und wichtig ist. Und dann gibt es aber natürlich auch die Fundamentalisten, die "Fundis", die überhaupt gleich sagen: So etwas brauchen wir nicht, eine erweiterte Gefahrenerforschung sei nicht notwendig. – So weit der versuchte Spagat der Sozialdemokraten, der in einem halbherzigen Entschließungsantrag mündet.

Dabei ist die Sache doch vollkommen logisch und klar. Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, meine Damen und Herren, entspricht internationalem Standard, sie ist notwendig und wichtig. Die Erfahrungen zeigen es: Wenn bestimmte Gruppierungen im Falle bestimmter Entwicklungen im politischen Umfeld Bereitschaft zeigen, Gewalt anzuwenden, und wenn man die Geschehnisse im Ausland mit berücksichtigt, dann ist es einfach notwendig, diese Novelle zu beschließen.

Herr Dr. Pilz! Auch wenn es Ihnen nicht passt: Sollten Ihre Freunde in der PKK zu strafbaren Handlungen schreiten, so trifft es auch diese Organisation!

Meine Damen und Herren! Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, der Exekutive taugliche Mittel in die Hand zu geben, damit unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat geschützt werden können. Das ist unsere Pflicht, und diese nehmen wir auch wahr! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Mainoni! Wenn Sie meinen, sich mit unserer Partei auseinander setzen und Sie aufteilen zu müssen in verschiedene Gruppierungen, dann seien Sie froh, dass wir das nicht mit Ihrer Partei machen. Lassen Sie unsere Einstellungen uns über, das würde ich Ihnen sehr empfehlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich vertrete ich so wie meine Kollegen die Meinung, dass wir die erweiterte Gefahrenerforschung von der Substanz her befürworten – wir haben diese Haltung schon in der vorigen Legislaturperiode eingenommen und vertreten sie auch heute noch. Letztendlich ist sie ein wichtiges Instrumentarium gegen die organisierte Kriminalität, extremistische Gruppierungen und andere. Die Sicherheit unseres Landes ist eines unserer höchsten Güter, und gerade wir von der Legislative haben der Exekutive jene Möglichkeiten in die Hand zu geben, die sie braucht, um wirklich sinnvoll und erfolgreich arbeiten zu können.

Es ist aber auch legitim, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Grundrechte unserer Bürger, die enorm wichtig sind, einzutreten. Ein Höchstmaß an Kontrolle soll dem Bürger das Gefühl geben, dass ein Missbrauch kaum möglich sein kann. Zu 100 Prozent kann man im Leben gar nichts ausschließen, aber die Kontrollmechanismen im Lichte der Gewaltenteilung sind auch in diesem Bereich für uns unverzichtbar.

Daher gibt es den § 62b, besonderen Rechtsschutz bei erweiterter Gefahrenerforschung. – Darin geht es um den Rechtsschutzbeauftragten. Und genau hier hakt unsere Kritik ein, vor allem deshalb, weil nach unserer Meinung die Kontrollmöglichkeiten, die der Rechtsschutzbeauftragte erhält, nicht ausreichend sind. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )  – Kollege Wattaul, das ist ein Problem, da müssen Sie sich erst einmal einlesen, da können Sie nicht mitreden!

In Absatz 5 dieses Paragraphen heißt es: "Der Rechtsschutzbeauftragte ist zur rechtlichen Kontrolle der erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) berufen. Hiefür sind ihm Einblick in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde." (Abg. Murauer: Wie stellst du es dir denn vor?)  – Lass mich einmal ausreden, ich habe dir auch zugehört, oder? (Abg. Murauer: Danke!)  – Eben.

Diesen Passus kann man weit auslegen. Und dieser eine Satz führt die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten unserer Meinung nach nahezu ad absurdum. Denn das hieße ja, dass der Rechtsschutzbeauftragte nicht so vertrauenswürdig ist wie jene Exekutivorgane, die mit den betroffenen Materien beschäftigt sind.

Was ist eigentlich die Amtsverschwiegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wert, der der Rechtsschutzbeauftragte unterliegt? Sie ist doch ausreichend, meine ich. Wenn aber aus der Sicht der Initiatoren dieser Novelle diese Amtsverschwiegenheit nicht ausreichend ist, dann bestünde ja die Möglichkeit, diesen Rechtsschutzbeauftragten auf die Dauer seiner Tätigkeit unter Eid zu stellen. – Oder reicht das auch nicht aus?, frage ich mich. Mehr kann man einem Exekutivorgan auch nicht zumuten, als dass man ihm einen Amtseid abverlangt.

Es bleibt daher auf Grund der im Gesetzentwurf enthaltenen Konstruktion letztlich ein schaler Geschmack übrig, denn es sind noch weitere Vorbehalte angebracht.

Erstens: die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten durch den Minister, der dann die Tätigkeiten in seinem Ressort prüfen soll. Das ist, wie schon gesagt, absurd. Hier wurde § 62b Abs. 1 genau seitenverkehrt errichtet. Denn richtig wäre, dass nicht der Minister nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes ernennt, sondern genau umgekehrt, dass er vorschlägt und ein Kollegialorgan der Präsidenten den Rechtsschutzbeauftragten ernennt. Das wäre die logische und richtige Folge.

In diesem Fall, so meine ich, wäre so mancher Skeptiker der erweiterten Gefahrenerforschung wesentlich ruhiger gegenübergetreten und würde ihr auch positiv gegenüberstehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Freund zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Militärbefugnisgesetz wird nach langen Verhandlungen den beiden Nachrichtendiensten des Verteidigungsministeriums, dem Heeres-Nachrichtenamt, zuständig für die Auslandsaufklärung, sowie dem Heeresabwehramt, verantwortlich für die militärische Sicherheit im Inland, eine konkrete Arbeitsgrundlage gegeben. Immerhin sind die bislang geltenden Regeln für den österreichischen Geheimdienst ziemlich veraltet; sie stammen aus dem Jahre 1865. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Mit dem vorliegenden Gesetzestext erwarte ich mir daher die Erreichung von mehr Rechtssicherheit für die Bürger und für das Bundesheer, da nun erstmals die Aufgaben und Befugnisse des Heeres auf eine gesetzliche Basis gestellt werden.

Meine Damen und Herren! Österreich ist als Standort internationaler Organisationen und auch durch seine Lage in Europa anziehend für Nachrichtendienste fremder Staaten und – wie ich mir auch vorstellen kann – von kriminellen Vorfeldaktivitäten nicht verschont. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Nachrichtendienste alle Möglichkeiten erhalten, die sie für ihre effiziente Arbeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Zur Wahrung ihrer spezifischen Aufgaben sind lediglich bestimmte Ermächtigungen über die Verwendung personenbezogener Daten vorgesehen, wobei den Grundrechten auf Datenschutz und der Achtung des Privat- und Familienlebens zentrale Bedeutung zukommt. Die Befugnisse sind klar umschrieben und restriktiv gefasst.

Es wurden jedenfalls keinerlei neue Rechte für das Heer geschaffen, im Gegenteil, zu den bereits bestehenden Kontrolleinrichtungen wie Datenschutzkommission, Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, Bundesheer-Beschwerdekommission oder Volksanwaltschaft wird es einen zusätzlichen Rechtsschutzbeauftragten analog dem Sicherheitspolizeigesetz geben. (Abg. Murauer: So ist es!) Dadurch sehe ich die Grundrechte in jedem Fall gesichert, und es wird kein brutaler Überwachungsstaat geschaffen, wie das der SPÖ-Abgeordnete Gaál vermutet.

Der Rechtsschutzbeauftragte wird dem Verteidigungsminister und dieser dem zuständigen parlamentarischen Unterausschuss jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der militärischen Dienste vorlegen.

Bei jeglicher Datenermittlung zum vorbeugenden Schutz militärischer Güter muss der Verteidigungsminister informiert werden, und dem Rechtsschutzbeauftragten muss Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

Generell ist dieser Schutz dem Sicherheitspolizeigesetz nachgebildet. Neu sind aber zum Beispiel die Entschädigungs- und Beschwerdemöglichkeiten im Leistungsrecht. Hier sind aus Sicht der betroffenen Bürger sehr positive Neuerungen anzuführen. Das Leistungsrecht kommt ausschließlich im Einsatz zum Tragen, aber auch in Krisenfällen ist nicht jedes Gut beschlag

Bei aller Aufregung über dieses neue Gesetz möchte ich wirklich eines festhalten, meine Damen und Herren: Die Mitarbeiter des Abwehramtes und des Heeres-Nachrichtenamtes sind Beamte, die ein Gelöbnis auf die Republik abgelegt haben. Sie arbeiten nicht gegen die Bevölkerung, sondern für die Sicherheit unseres Landes, für die österreichische Bevölkerung und für unser aller Sicherheit. Das sollte man auch einmal anerkennen, und ich möchte mich hiemit wirklich für die gute und wichtige Arbeit, die sie alle leisten und geleistet haben, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich gehöre zu jenen, die das Militärbefugnisgesetz in keiner Weise in Frage stellen, ich gehöre zu jenen, die glauben, dass es gut ist, wenn die Wachdienste, die Befugnisse und das Leistungsrecht geregelt sind. Das bedeutet aber keineswegs Zustimmung zu der Regierungsvorlage, sondern das heißt, es sind die bedeutenden Punkte wie die Handhabung, die Abgrenzung der Befugnisse und schließlich und endlich – darüber gab es die große Diskussion – die Kontrolle meiner Ansicht nach nicht zufrieden stellend geregelt.

Während der gesamten Debatte war eines bemerkbar: Es besteht Unbehagen. Warum eigentlich? – Es geht um Informationsbeschaffung und damit um Wissensbeschaffung, und nach der Gleichung, Wissen ist Macht, geht es um Machtbeschaffung. Nun kann ich mich daran erinnern, dass aus der rechten Ecke des Hauses vor nicht allzu langer Zeit ein Schlagwort kam, und zwar: Macht braucht Kontrolle! Heute können wir es etwas umdefinieren: Macht braucht Kontrolle bei den anderen – nur nicht bei einem selbst!

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Zusammengefasst: Die Möglichkeiten sind groß, und wir interpretieren das Gesetz so, wie es auch drinnen steht: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. (Bundesminister Scheibner: Das gilt aber in der Verwaltung allgemein!) Ausdrücklich verboten, ausdrücklich

Nun zur Kontrolle und zum schon oft angesprochenen Rechtsschutzbeauftragten. Herr Minister Scheibner, Sie haben erwähnt, zwischen vorher und nachher, zwischen der Regelung im vorigen Jahr und der im heurigen Jahr bestehe kein Unterschied. Da erlaube ich mir, auch aus der Sicht des berühmten Hinterbänklers, zu kommentieren und zu sagen, was ich mir dazu denke: Im Vorjahr ist es der ÖVP nicht gelungen, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form durchzusetzen. Die Sozialdemokratie ist dafür nicht zur Verfügung gestanden. Heuer, stelle ich fest, hatte die ÖVP mit den Freiheitlichen keinerlei Probleme, den Rechtsschutzbeauftragten in dieser Form zu verwirklichen. (Abg. Jung: Ist auch eine gute Sache!)

Meine Damen und Herren! Der Rechtsschutzbeauftragte läuft quasi hinten nach, er bekommt vielleicht im Frühjahr des nächsten Jahres Informationen. Nur einer ist unmittelbar und unverzüglich über alle Tätigkeiten und jede Datenermittlung zu informieren: der Minister. (Abg. Jung: Der hat auch die Verantwortung!) Das haben Sie in einem Abänderungsantrag auch noch durchgesetzt. Auf die Frage, was der Minister mit diesen Daten tut, habe ich im Ausschuss keine Antwort bekommen.

Eines ist klar: Den Rechtsschutzbeauftragten informiert er laut Ihrem Gesetz nur dann, wenn dieser Rechtsschutzbeauftragte das Verlangen danach stellt. Dazu muss er es wissen. Die Information dazu verwehren Sie ihm. (Abg. Jung: Eine ehrliche Antwort! Wo wird ihm die Information verwehrt? Wo wird ihm Information verwehrt? Geben Sie eine ehrliche Antwort! Sie können es nicht!)

Meine Damen und Herren! Wir hätten hier und heute die Chance gehabt, auf einer breiten Basis die Nachrichtentätigkeit in Österreich außer Frage zu stellen. Sie riskieren es heute neuerlich – gestern ist es schon gelungen –, sich mit den Höchstgerichten, mit dem Verfassungsgerichtshof anzulegen. Wir tun damit der gesamten Republik sicher nichts Gutes, wenn dann feststehen wird, dass Sie mit Ihren Verfassungsansichten alleine dastehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres! Hohes Haus! Frau Kollegin Pfeffer von den Sozialdemokraten hat Folgendes gesagt: Der totale Überwachungsstaat rückt immer näher. (Abg. Gaál: Richtig!) Frau Kollegin, Sie werden damit doch nicht Ihre Grazer sozialdemokratischen Parteigenossinnen und -genossen gemeint haben, die in letzter Zeit ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger bespitzelt haben mit einem Formular, wonach sie eingeteilt werden sollen in "S"- und in "A"-Menschen, in sozialdemokratische und in andersdenkende Menschen. (Abg. Schwemlein: Na geh! Sollen wir noch das Beispiel von der ÖVP bringen?) Gerade Sie sprechen hier von einem totalen Überwachungsstaat.

Meine Damen und Herren! Wenn man einem Handwerker, einem Tischler, einem Zimmermann, schlechtes Werkzeug in die Hand gibt, wird er seine Arbeit nur schlecht machen können oder er wird sie zum Teil gar nicht verrichten können. Genauso ist es bei der Sicherheitsexekutive. Wenn man ihr schlechte Gesetze gibt, wird sie ihre Arbeit auch nur schlecht oder gar nicht verrichten können.

Die organisierte Kriminalität verfügt über hervorragende Fachleute und nützt jede Gesetzeslücke schonungslos aus. Dass dieser Kampf kompromisslos geführt werden muss, aber stets mit rechtmäßigen Mitteln und unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, das hat unser Herr Innenminister Dr. Strasser beim 10. UN-Kongress für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger am 15. April dieses Jahres im Wiener Konferenzzentrum gesagt.

Meine Damen und Herren! Da die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten von den Oppositionsabgeordneten heute immer wieder in Zweifel gezogen wird, und beklagt wird, dass er nicht rechtlich verpflichtet sei, so steht doch eindeutig in diesem Gesetz geschrieben, dass er dem Bundesminister für Inneres jährlich einen Bericht abstattet, und dieser wiederum – analog dem Militärbefugnisgesetz – an den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses weitergeleitet wird. Somit ist auch die parlamentarische Kontrolle sichergestellt.

Meine Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Dr. Pilz von den Grünen, der heute von Verfassungsbruch, von Vernaderungsermächtigung et cetera gesprochen hat, nicht versteht, weshalb man dem Rechtsschutzbeauftragten eine Weisungsfreistellung einräumt, obgleich das seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist, so kann man ihm das Gutachten des heute bereits zitierten Universitätsprofessors Dr. Bernhard Raschauer von der Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, entgegenhalten. Dieser Professor sagt eindeutig, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass die rechtsschutzbeauftragten Persönlichkeiten in Ausübung dieser Funktion unabhängig und weisungsfrei sind.

Weiters hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Herr Abgeordneter Dr. Pilz, laut der Tageszeitung "Der Standard", Ausgabe vom 23. März 2000, von einem "Überwachungsstaat" gesprochen, einem "Überwachungsstaat", wohin er schaut. Der Rechtsstaat sei massiv bedroht, meinte er. Schritt für Schritt werde der Rechtsstaat zu Gunsten einer Verdächtigenvermutung aufgehoben, meinte er. Da gebe es eine Generalermächtigung zur Überwachung. Alles bleibe der Phantasie der Beamten überlassen, und nur im Nachhinein könne der Rechtsschutzbeauftragte beurteilen, ob der Beamte richtig gelegen sei oder nicht, entwickelte er sein Horrorszenario weiter.

In einer APA-Meldung vom 20. Juni dieses Jahres sieht Herr Abgeordneter Pilz wiederum eine "schwarz-blaue Überwachung jeder Kritik und der Opposition". "Die vorgesehenen Generalermächtigungen für Staatspolizei und die militärischen Geheimdienste, auf bloßen Verdacht hin zu überwachen, habe es zuletzt unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg in den 30er Jahren gegeben", so seine düsteren Behauptungen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Als anständiger Bürger, der nicht die Absicht hat, kriminelle Handlungen zu begehen, habe ich keine Angst vor dieser Gesetzesänderung. Niemand in diesem Land braucht Angst zu haben. Angst haben müssen nur kriminelle Elemente, und das sollen sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Als jemand, der, was dieses Gesetz, das Militärbefugnisgesetz, betrifft, doch aus der Praxis einiges davon versteht, kann ich mich über verschiedene Aussagen nur wundern. Ich möchte aber doch auf einiges replizieren.

Meine langjährige gute Bekannte, Frau Abgeordnete Pfeffer, hat von einem Überwachungsstaat gesprochen. Wie Sie vielleicht wissen, war ich sehr lange im Burgenländischen Landtag, und eines meiner einschneidendsten Erlebnisse war, als ein berühmter Politiker unseres Landes sogar nach den Großeltern und Eltern einer Frau, die angestellt werden sollte, gefragt hat. (Abg. Kiss: Wie hat der geheißen? Wer war das?)  – Ich weiß nicht mehr genau, wie er geheißen hat, jedenfalls hat er dann den Spitznamen "Spitzelpötz" erhalten. Daran kann ich mich erinnern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Sache ist aber ernst. Wir mussten ihn mit Bedauern als Landeshauptmann abwählen. Wir haben dann einen neuen Landeshauptmann gewählt, aber leider

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Kummerer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben meiner Meinung nach sehr gut begonnen. Ich war überrascht, ich glaubte schon, Sie wollen zustimmen. Ich erinnere nur an eine Bemerkung, die Sie gemacht haben. Sie sagten, Wissen sei Macht. Selbstverständlich haben Sie Recht. Ich hoffe, dass die Macht beim Volk bleibt, dass die Macht beim Staat bleibt und nicht bei potentiellen Tätern. Daher ist es wichtig, dass hier Wissen beschafft wird. Das können Sie doch niemandem vorhalten, so glaube ich zumindest. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch zu jemandem, den ich auch sehr gut kenne, zum Herrn Abgeordneten Gaál. Immer wieder, auch bei den Ausschusssitzungen, hat er darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung zur Sicherheitspolizei nicht entsprechend ist. Ich behaupte – das kann man im § 2 dieses Gesetzes genau nachlesen –, dass das ganz genau geregelt ist. Wesentlich besser als durch die Regelung, die vorher gegeben war, ist diese Sache hier geregelt. Ich will das jetzt nicht vorlesen, weil ich nicht so viel Zeit habe, aber im § 2 steht es ganz genau drinnen.

Dann kam auch die Kritik, dass die nachrichtendienstliche Abwehr wahllos sämtliche bundesheerkritischen Gruppierungen beobachten könne. Da möchte ich schon zitieren: Die nachrichtendienstliche Abwehr darf ausschließlich dann tätig werden, wenn vorsätzliche, gerichtlich strafbare Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zu erwarten sind. Und diese militärischen Rechtsgüter sind – es ist mir wichtig, dass das jeder weiß, weil immer von verschiedenen Dingen gesprochen wird; im Abs. 7 des § 1 ist das ganz genau beinhaltet –:

"1. Leben und Gesundheit von Personen, die mit der Vollziehung militärischer Angelegenheiten betraut sind, während ihrer Dienstausübung". Na, ist da jemand dagegen? – Das glaube ich nicht.

Unter 2. steht: "... darüber hinaus Leben und Gesundheit von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen sowie von Vertretern ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen oder sonstiger zwischenstaatlicher Einrichtungen, sofern deren Schutz jeweils im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu gewährleisten ist". Das ist, so glaube ich, auch keine Problem.

"3. militärische Bereiche oder Heeresgut oder militärische Geheimnisse." – Was ist dagegen zu sagen? – Ich habe damit kein Problem, und man sollte auch keines haben. Es ist genau abgegrenzt.

Zum Herrn Abgeordneten Pilz, der überhaupt eine Fundgrube für derartige Dinge wäre: Herr Abgeordneter Pilz spricht von Verfassungsbruch. Wir haben verschiedene Rechtsexperten angehört. Ich jedenfalls bin nach Anhörung dieser Experten der Auffassung, dass wir keinesfalls einen Verfassungsbruch begehen, sonst würde ich ja dem nicht zustimmen. Aber – und das habe ich in der Ausschusssitzung erfahren – was sagen Sie dazu, wenn ein Abgeordneter oder überhaupt ein Mensch dazu auffordert, dass man seinen Wehrdienst nicht leisten soll, wenn er dazu auffordert – das hat er selbst dort erzählt –, dass man seinen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze nicht leisten soll?

Meines Wissens – das habe ich schon vor vielen Jahren gelernt – ist im Artikel 9a und im Artikel 79 unserer Bundesverfassung geregelt, wie die militärische Landesverteidigung zu gestalten ist. In der Verfassung steht das drinnen, und dort ist auch die Wehrpflicht vorgesehen. Wer dagegen aufruft, könnte – das könnte man zumindest annehmen – mit der Verfassung auch Schwierigkeiten bekommen. Da muss man schon sehr vorsichtig sein, so glaube ich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich jedenfalls bin froh, dass ich zu jenem Teil der Abgeordneten gehöre, dem der Schutz der Bevölkerung am Herzen liegt – das ist mir das Allerwichtigste –, und dass die Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist. Und dazu tragen auch unsere Dienste in hohem Maße bei. Ich

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nachdem heute in dieser Debatte vor allem von den Abgeordneten der grünen Fraktion sehr viel Abenteuerliches erzählt wurde, nachdem hier in einer ungeheuerlichen und wirklich tatsachenverdrehenden Art und Weise versucht wurde, ein Szenario eines künftigen totalen Überwachungsstaates zu zeichnen, möchte ich versuchen, wieder ein bisschen zur Sachlichkeit zurückzufinden.

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz! Nicht jeder Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Gut ist auch eine Verletzung dieses verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes. Ein Eingriff ist nämlich jeder staatliche Akt, der eine grundrechtlich geschützte Sphäre in irgendeiner Art und Weise belastet oder beschränkt. Und das ist natürlich nicht per se ausgeschlossen, denn die ganz, ganz überwiegende Zahl der Grundrechte, der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte steht unter einem Gesetzesvorbehalt, einem Gesetzesvorbehalt ... (Abg. Dr. Cap: Hat das der Papi geschrieben?)  – Ich erkläre das ja für Sie, Herr Kollege Cap. Ich erkläre es für Sie, Herr Kollege (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Sie sind ja ein volksverbundener Abgeordneter, der viel hinausgeht zur Bevölkerung. Darum sage ich es Ihnen, damit Sie den Leuten nichts Falsches erzählen. Darum erkläre ich es Ihnen ja. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie gesagt, es gibt meist den materiellen Gesetzesvorbehalt, der gewisse Voraussetzungen vorsieht. (Abg. Dr. Cap: Ich möchte wissen, ob es der Papi geschrieben hat!) Hören Sie zu! Ich sage es Ihnen ja, sonst erzählen Sie den Leuten etwas Falsches. Es gibt, wie gesagt, diesen materiellen Gesetzesvorbehalt, der Eingriffe nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässt, nämlich dann, wenn materielle Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die nationale Sicherheit es verlangt, wenn die territoriale Unversehrtheit es verlangt, wenn es zur Aufrechterhaltung der Ordnung dient und so weiter. Es sind im Übrigen vor allem die Grundrechte der Menschenrechtskonvention, die diese Eingriffe zulassen, und diese Voraussetzungen verlangt auch ganz, ganz klar und deutlich das Militärbefugnisgesetz, so wie wir es heute beschließen wollen und werden.

Dazu kommt noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Es muss auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleiben. Es muss also der Eingriff zusätzlich verhältnismäßig sein zu den verletzten Rechten, in die eingegriffen werden soll. Und all das ist gegeben: Es sind die materiellen Voraussetzungen gegeben, es ist die Verhältnismäßigkeit gegeben, und es muss ja sogar auch – das steht sogar expressis verbis in § 4 Militärbefugnisgesetz – jede konkrete Handlung der Verhältnismäßigkeit Genüge tun.

Das alles ist Voraussetzung dafür, damit für dieses Militärbefugnisgesetz die Verfassungsmäßigkeit ganz klar gegeben ist. Das sagen ja auch fast alle namhaften Vertreter, die hiezu Stellung genommen haben, etwa auch Professor Raschauer. (Abg. Mag. Posch: Und der Papi!)

Herr Kollege! Es gibt weiters noch den Rechtsschutzbeauftragten, und dieser Rechtsschutzbeauftragte ist ein zusätzliches Rechtsschutzinstrument. Er stellt ein Rechtsschutzinstrument dar, das nicht andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes unterbinden oder ersetzen soll, sondern der Rechtsschutzbeauftragte ist ein Instrument, das zu den anderen, ohnehin vorgesehenen Möglichkeiten des Rechtsschutzes hinzukommt, wie das etwa die Volksanwaltschaft ist (Abg. Dr. Cap: Also hat es doch der Papi geschrieben!), Herr Kollege Cap, wie das aber natürlich in erster Linie der UVS ist und auch der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof. – Aber, Herr Kollege Cap, Sie haben Recht. Mein Vater kann die Maßnahmen auch prüfen, weil er für die militärischen Agenden zuständig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher glaube ich, dass mit diesem Militärbefugnisgesetz ein wichtiger Schritt getan wird, mit dem die Rechtsunsicherheit, die derzeit im Bereich der militärischen Landesverteidigung, vor allem im Bereich der militärischen Nachrichtendienste, besteht, beseitigt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur ganz kurz auf einige Bereiche eingehen, die von Abgeordneten hier angesprochen worden sind.

Zum einen wurde von der Frau Abgeordneten Pfeffer und auch vom Abgeordneten Kiermaier eingewendet, dass die Ausnahmebestimmungen, dass dem Rechtsschutzbeauftragten jene Informationen nicht zu geben sind, die im Sinne des Quellenschutzes und der nationalen Sicherheit Probleme ergeben könnten, eine Aushöhlung der Befugnisse des Rechtsschutzbeauftragten darstellen.

Werte Kollegen! Ich glaube, klar sagen zu können, dass das natürlich keine Aushöhlung ist, sondern bei diesen Ausnahmebestimmungen geht es nur um eine Abwägung der Rechtsgüter in diesem Bereich. Es ist in allen Staaten der Welt selbstverständlich, dass dann, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist – und ich gehe einmal davon aus, dass das in der Praxis nur äußerst selten vorkommen wird –, Auskunftsverlangen nachgeordnet sind.

Ein Bereich, der jedoch öfter angesprochen sein könnte, ist der Quellenschutz, und Sie müssen sich vorstellen, worum es dabei geht. Nachrichtendienstliche Quellen sind zum Beispiel in einem Krisengebiet wie dem Kosovo oder in Bosnien Informanten, die Informationen an unsere Dienste geben, um damit eine nachrichtendienstliche Beurteilung der Lage überhaupt zu ermöglichen. Würde hier der Quellenschutz durchlöchert werden, würde es hier auch nur die Gefahr geben, dass Quellen in diesem Krisengebiet bekannt werden, wäre die Gesundheit und auch das Leben dieser Personen gefährdet. Ich habe nichts davon, wenn ich eine gesetzliche Bestimmung wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit habe und es irgendwelche Geldstrafen oder Sonstiges gibt – dieses Leben ist unwiederbringlich verloren.

Es besteht hier eine Abwägung zwischen diesen Interessen und den Auskunftsverpflichtungen. Aber ich glaube, dass der Rechtsschutzbeauftragte wie auch der parlamentarische Unterausschuss seinen Befugnissen und seinen Verpflichtungen auch so sehr gut nachkommen kann, weil das nur eine ganz enge Einschränkung ist.

Sie haben auch noch gesagt, der zu Kontrollierende bestellt sich quasi seinen eigenen Kontrollor. Frau Kollegin Pfeffer! Nicht der Minister wird durch den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert, sondern das Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt. Der Minister wird kontrolliert durch die Gerichte, durch Sie als Abgeordnete und letztlich durch den Wähler. Und auch ich als Minister habe selbstverständlich größtes Interesse daran, dass sich alle meine Institutionen streng nach den gesetzlichen Richtlinien verhalten, weshalb ich jede Kontrollmöglichkeit – schon im eigenen Interesse, aber auch in Ihrem Interesse – zulassen und ermöglichen werde.

Herr Kollege Kummerer! Vielleicht zum Schluss noch zu Ihnen. Ich danke Ihnen für die differenzierte Beurteilung dieses Gesetzes. Sie haben von sich selbst als Hinterbänkler gesprochen. Ich

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich kurz auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Pilz eingehen.

Herr Kollege Pilz, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Exekutive haben, ist ja nichts Neues, und es ist heute schon erwähnt worden. Dass Sie aber auch gegen mehr Rechtssicherheit in unserem Lande sind, ist mir unerklärlich. Ihre Äußerungen gehen in eine Richtung, als wenn Sie verfolgt würden. Herr Kollege Pilz, ich möchte das Wort "Verfolgungswahn" nicht in den Mund nehmen (Abg. Mag. Posch: Aber Sie tun es! Unglaublich!), wenn Sie bei der Einführung dieses Gesetzes von einem "Bespitzelungsstaat" reden. (Abg. Dr. Pilz: Es gibt vier Fälle!)

Bei der vorliegenden Abänderung des Sicherheitspolizeigesetzes geht es um die erweiterte Gefahrenerforschung. Diese Gesetzesinitiative dient der Ergänzung der erweiterten Gefahrenerforschung gegenüber Entwicklungen, die eine schwere Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen, und einer klarstellenden Begrenzung der Ermächtigung bei kriminellen Verbindungen. Es soll eine Gefahrenerforschung bereits zu einem Zeitpunkt beginnen, zu dem sich zwar noch keine Straftaten ereignet haben, jedoch auf Grund konkreter Hinweise die Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit, in Zukunft strafbare Handlungen begangen werden könnten, die zu einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würden.

Bei der erweiterten Gefahrenerforschung ist nur die Beobachtung klar definierter Gruppierungen zulässig. Verdeckte Ermittlungen unter Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten sind nur dann zur Abwehr krimineller Verbindungen zulässig, wenn die Begehung von Verbrechen zu erwarten ist, und das immer unter Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit. Ich denke, dass kein Mensch in diesem Hause etwas dagegen haben kann, dass eine erweiterte Gefahrenerforschung erfolgt, wenn schwere Beeinträchtigungen in der öffentlichen Sicherheit befürchtet werden oder wenn die Begehung von Verbrechen zu erwarten ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht bei dieser Abänderung des Sicherheitspolizeigesetzes aber auch um eine schon längst erforderliche Anpassung an die Gegebenheiten der kriminellen Entwicklung. Die stetige Zunahme der organisierten Kriminalität – das wurde heute bereits mehrmals angesprochen – ist eine Tatsache. Wir dürfen uns der kriminellen Realität im organisierten Bereich nicht verschließen, sondern müssen der organisierten Kriminalität mit geeigneten Fahndungs- und Erhebungsmaßnahmen entgegenwirken.

Bisher wurde von der Sicherheitsbehörde entweder im rechtsfreien Raum ermittelt, oder es wurden erst dann Ermittlungen angestellt, wenn die Grundrechte der Bürger bereits stark beeinträchtigt waren. Es ist mit allezeit lieber, die Grundrechte der Bürger zu schützen als die Rechte der potentiellen Täter, und kontrolliert und mit Bedacht auf die Verhältnismäßigkeit in Einzelfällen, in denen es unbedingt notwendig ist, in Grundrechte von Menschen einzugreifen, die beabsichtigen, ein Verbrechen zu begehen.

Es geht also um mehr Rechtssicherheit. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit und eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Sicherheitspolizeigesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon unsere Aufgabe, den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, die Bevölkerung effizient vor kriminellen Übergriffen zu schützen. Diese Möglichkeiten hat die Behörde nur dann, wenn sie bereits im Vorfeld beziehungsweise in der Entstehungs- und Vorbereitungsphase wirksam Gegenstrategien entwickeln

Andererseits geht es bei dieser Regierungsvorlage zur erweiterten Gefahrenerforschung im Sicherheitspolizeigesetz auch um die Rechtssicherheit für all jene Personen, gegen die eingeschritten werden soll. Dies insofern, als zusätzlich zu den bereits vorhandenen Kontrollsystemen – wie der Datenschutzkommission und dem Unabhängigen Verwaltungssenat – jetzt auch noch ein Rechtsschutzbeauftragter eingesetzt wird.

Es erscheint mir sehr wichtig, dass in einem Rechtsstaat ein sicher oft weitreichender Schritt in die Privatsphäre eines Menschen kontrollierbar und in bestimmten Fällen möglich ist. Interessant ist, dass die Opposition anscheinend schon jetzt weiß, dass die Installierung eines Rechtsschutzbeauftragten, wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, keine ausreichende Kontrolle darstellt und dass die Einhaltung der Grundrechte bei den Menschen, gegen die eingeschritten wird, nicht gewährleistet ist. Ich bitte Sie alle, mehr staatstragend und weniger misstrauisch zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Bravo!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meines kurzen Debattenbeitrages meiner tiefen Betroffenheit über den Tod der beiden jungen Soldaten während ihres Dienstes im Burgenland Ausdruck verleihen.

Welches Ereignis auch immer zu dieser Tragödie geführt hat, es ist immer zutiefst bedauerlich, wenn so junges Leben ausgelöscht wird. Ich denke, ich weiß mich eines Sinnes mit Ihnen allen, wenn ich unser Mitgefühl für die Eltern, die Verwandten und Freunde, die diese Verluste zu verschmerzen haben, hier im Namen aller Abgeordneten ausdrücke! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt auch einen Konnex zu dem von uns heute zu beschließenden Gesetz, geht es dabei doch um die Befugnisse von Soldaten in Ausübung ihres Dienstes. Dieses zu beschließende Gesetz ist im Gegensatz zu vielen Meinungen, die man heute von der linken Seite dieses Hauses gehört hat, richtig, notwendig und wichtig. Es werden wichtige Begriffe einmal endgültig und umfassend definiert, und es werden die Befugnisse der Soldaten im Dienst festgelegt, um damit Angelegenheiten, die bisher eher – unter Anführungszeichen – "augenzwinkernd" ohne gesetzliche Grundlage gehandhabt wurden, umfassend zu regeln.

Ich kann mich an meine Zeit als Milizsoldat erinnern: Wenn wir im Wachdienst waren oder entsprechende Maßnahmen im Zuge der Übungen zu setzen hatten, war uns nicht dessen bewusst, dass die Tätigkeiten, die wir zu vollziehen hatten, eigentlich im rechtsfreien Raum angesiedelt waren. Und wenn man sich bewusst macht, dass zahlreiche Tätigkeiten, zum Beispiel die Befugnisse der Wachen, derzeit auf einem Gesetz aus dem Jahre 1855 basieren, dann erkennt man ganz deutlich, wie notwendig die heutige Beschlussfassung ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist auch die Regelung der so genannten Leistungspflicht. Was verbirgt sich hinter diesem spröden Ausdruck? – Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass das Bundesheer in entsprechenden Situationen dazu befähigt und in die Lage versetzt wird, zivile Leistungen in Anspruch zu nehmen. Hauptsächlich wird es dabei um Fahrzeuge gehen. Es ist das Verfahren geregelt, es sind die Entschädigungsvorgänge geregelt, und es sind – das freut mich besonders – auch entsprechende Ausnahmen berücksichtigt, wie zum Beispiel der Zivil- und Katastrophenschutz oder auch die Invaliden, denen natürlich ihre Fahrzeuge auf jeden Fall zur Verfügung bleiben werden.

Ich bin ein bisschen betroffen – ich möchte fast sagen, erschüttert – von dem Rundumschlag der Grünen hier im Parlament und vor allem von dem Gedankengut, das bei dieser Gelegenheit wieder zu Tage kommt. Wenn etwa hier davon gesprochen wird, dass dies ein Gesetz sei, das quasi den Staat vor den Bürgern schützt, dann ist das ein Gedankengut, von dem wir doch annehmen konnten, dass es mit dem Untergang der DDR endgültig überwunden wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nobelste Aufgabe der Regierung und des Staates ist es, den Bürger auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit und die Sicherheit des Bürgers mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu schützen, und die im Amt befindliche Bundesregierung ist ein Garant dafür. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich etwa in der Halbzeit dieser drei Plenartage das von der Opposition bisher Gesagte Revue passieren lasse, dann fallen mir besonders folgende Aussprüche von Ihnen wieder ein: soziale Kälte; Kranke zahlen mehr; heute wird der Überwachungsstaat eingeführt; die Bürger fürchten sich. (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Piloten?)

Meine Damen und Herren vom Linksblock! Würde sich dieses Bild, das Sie von unserem Land zeichnen, nicht selbst ad absurdum führen, es wäre ungeheuerlich (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  – bei allem Verständnis für das Ringen um eine sachliche Auseinandersetzung und bessere Regelungen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit der Segelschule?)

Worum geht es heute? – Ich möchte mich auf das Militärbefugnisgesetz beschränken. (Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!) Für Wachen und für Leistungsrechte wird endlich eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Seit dem Jahre 1955 ist es nicht möglich gewesen, für junge Leute, denen wir etwa beim Wachdienst hohe Verantwortung übertragen, eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Mit Gesetzen aus dem Jahre 1855 haben wir gearbeitet! (Abg. Schwemlein: Das hat der Vorredner schon gesagt!)

Auf der anderen Seite geht es um das Leistungsrecht. Wie sieht es da – etwa bei der Benutzung von Grund und Boden – im Einsatzfall aus? – Ein Kompaniekommandant, etwa 28 Jahre alt, hat neben der Verantwortung für Mannschaft und Material in einem Einsatz für diese Republik noch das gesamte zivile Prozessrisiko für etwaige Haftungen überwälzt bekommen. Dass dieser Zustand endlich abgestellt wird, ist das Ziel dieses Militärbefugnisgesetzes, und auch als eingeteilter Milizoffizier möchte ich mich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt, der heute den Hauptgegenstand dieser Diskussion darstellt, betrifft die so genannten militärischen Nachrichtendienste. (Abg. Schwemlein: Wieso "so genannte"?)  – Beide Dienste des österreichischen Bundesheeres haben bisher ohne entsprechende saubere rechtliche Regelung in unser aller Interesse für die Sicherheit dieser Republik und ihrer Bevölkerung gesorgt. Ich finde, wir sind es ihnen schuldig, ihr Handeln auch aus Gründen der rechtlichen Absicherung des Einzelnen auf eine entsprechende Basis zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war interessant, dass etwa im Ausschuss Argumente vorgetragen wurden, wie zum Beispiel: Das verdeckte Ermitteln wäre eine Täuschung des Bürgers durch den Staat (Abg. Haiger

Meine Damen und Herren! Dieser Staat macht das völlig zu Recht, wenn es zur Rechtsdurchsetzung nötig ist, etwa bei Zivilstreifen in der Verkehrskontrolle oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Kontrolle von Fahrausweisen, wenn es eben zur Rechtsdurchsetzung notwendig ist. (Abg. Mag. Posch: Segelschule!)

Gerade darum geht es ja, meine Damen und Herren. Mit diesem Einwand verraten Sie sich. Es geht Ihnen nicht um die Methode, sondern es geht Ihnen darum, in bestimmten Bereichen die Rechtsdurchsetzung der Republik Österreich zu behindern und hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ja, bei Marienstatuen!)

Wir richten eine entsprechende rechtliche Basis ein, und ich bin davon überzeugt, so wie ich bisher schon gerade von den Angehörigen der militärischen Nachrichtendienste keine Meldungen personenbezogener Art in Nachrichtenmagazinen oder -sendungen gefunden habe, dass sie weiterhin, dem Gesetz und den Vorschriften verpflichtet, ihren Dienst tun werden. Und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Soldaten und den Beamten gerade dieser schwierigen Dienste auch unseren ausdrücklichen Dank für ihre Arbeit zu übermitteln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Piloten und jugendliche Liebhaber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Debatte zu den beiden Gesetzen, die in Beratung stehen, schließt nahtlos an all das an, was wir im Ausschuss erlebt haben. Rot-Grün hat eine Botschaft, und Schwarz-Blau hat eine Botschaft. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann Blau-Schwarz!)

In eine sehr einfache Formulierung gegossen, lautet die Botschaft von Rot-Grün, also des Linksblocks, wie Kollege Tancsits es gerade gesagt hat: Bürger dieses Landes, fürchtet euch! – Unsere Botschaft lautet, optimistisch, wie wir sind: Bürger, fürchtet euch nicht! Ihr könnt euch auf uns verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein geradezu exemplarisches Beispiel dessen, was Politik auch sein kann, immer in Verbrämung natürlich mit medizinischen Befunden, hat Kollege Pilz hier geboten. Kollege Pilz! Ich bin kein Arzt, ich habe mich nur vorher beim Kollegen Rasinger versichert, ob mein Befund richtig ist. Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Leiden Sie möglicherweise an einer Staatsparanoia? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich Ihrer Argumentation im Ausschuss und wenn ich Ihrer Argumentation hier im Plenum folge, dann kann ich nur sagen: Ein anderes Urteil – rein aus ärztlicher Sicht natürlich, nicht aus politischer Sicht – würde ich mir nicht gestatten.

Ich kann es auch begründen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? "Staatsparanoia"?! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Warum die Aufregung? (Anhaltende Zwischenrufe von fast allen Abgeordneten der SPÖ. – Unruhe im Saal.) Aber bitte, Herr Kollege Edlinger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Wenn der Lärmpegel etwas niedriger wäre, dann hätte ich eine Chance, zu verstehen, was der Redner sagt. Dann kann ich auch darüber urteilen, ob es unter Umständen etwas ist, was mit einem Ordnungsruf zu ahnden ist. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ich bitte daher, den Lärmpegel zu senken und jetzt dem Redner die Chance zu geben, mit seiner Rede fortzusetzen!

Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Was wollen wir in diesem Land? Was wollen wir mit diesen beiden Gesetzesmaterien erreichen? – Nicht mehr und nicht weniger, als unserer Exe

Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass sich in der Seele des Kollegen Pilz ein unglaubliches Dilemma auftut. Und dieses Dilemma kann natürlich nur lauten: Da bin ich einerseits Abgeordneter dieser Republik und auf die Verfassung dieser Republik vereidigt (Abg. Dr. Kostelka: Warum brechen Sie sie dann ununterbrochen?)  – und im selben Moment bin ich derjenige, der diese Verfassung durch seine Aussagen permanent unterhöhlt. Diesen Widerspruch, bei dem Sie gleichsam einen Hochseilakt vollführen, möchte ich nicht nachleben müssen, Kollege Pilz. Und Ihre gesamte Debatte im Ausschuss und hier im Plenum war davon getragen, dass Sie diesen Widerspruch in der Argumentation auch leben.

Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung, die beiden Bundesminister, die ÖVP und die FPÖ hier im Nationalrat tun das Richtige. Sie machen ein Gesetz, das schon lange notwendig war, ein Gesetz, das den Bürgern dieses Landes Schutz bietet und nicht, wie Sie es den Bürgern einreden wollen, signalisiert: Fürchtet euch!

Wir wollen, dass in diesem Land der Exekutive Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, für den Schutz der Bürger einzutreten. Und wir wollen, dass vor allem jene konsequent bekämpft werden, denen der Kampf in diesem Land zu gelten hat: Schwerstkriminellen, Terroristen und Extremisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Erzählen Sie von den Piloten! Erzählen Sie einmal das!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Abg. Haigermoser: Peter, gib eine Ruhe! Peter, setz dich nieder! Du tust ein gutes Werk damit!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schützen wir diese Republik vor Kriminellen, vor Terroristen und vor Verfassungsfeinden! (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Schützen wir sie in diesem Haus aber vor allem vor jenen, die versuchen, ihre Mehrheit zu benützen, um die Bundesverfassung zu brechen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns zu entscheiden: Wählen wir die Botschaft des Rechtsstaates – und diese beinhaltet nach wie vor die Unschuldsvermutung und die Garantie auf ein rechtsstaatliches Verfahren, wofür ausschließlich Gerichte und die Organe des Innenministeriums zuständig sind –, oder entscheiden wir uns gegen die Unschuldsvermutung, gegen den Rechtsstaat und für die Misstrauenserklärung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik, von denen nun verlangt wird, ihre "Zuverlässigkeit" – wie es im Militärbefugnisgesetz heißt – oder ihre "Vertrauenswürdigkeit" – wie es im Sicherheitspolizeigesetz heißt – erst einmal zu beweisen.

Das ist etwas Neues: Eine Regierung spricht der Bevölkerung ein generelles Misstrauen aus und gibt ihr dann die Chance, sich als vertrauenswürdig zu erweisen. (Abg. Öllinger: Das kennen wir schon!) Das – damit hat mein Kollege Öllinger vollkommen Recht – kennen wir doch schon, aber das hatten wir Jahrzehnte lang nicht! Das mag in Regierungsparteien üblich sein, aber in der Republik Österreich war das bis jetzt unüblich! (Beifall bei den Grünen.)

Bis jetzt hat es in dieser Republik einen Rechtsstaat gegeben.

Und Sie reden von Gefahren! Sie haben heute sowieso Gefahren beschworen und beschimpft und ihnen Namen gegeben: Es waren sozialdemokratische Abgeordnete, es war Kollegin Stoisits, Kollegin Lichtenberger, Kollegin Petrovic (Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!) und – danke – das war auch ich! (Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!) Und die Marienstatue – die Marienstatue, die vor dem Überwachungsstaat geschützt

Wissen Sie was? – Bevor Sie alle Säulen und Reiterdenkmäler dieser Republik schützen, denken Sie doch einmal an die Menschen! (Abg. Haigermoser: Darum hat Frau Petrovic die "wilden Tiere" ...!) Die Einzigen, die Ihren Schutz vor dem Eindringen in die Privatsphäre und vor Bespitzelung brauchen, sind die Menschen in dieser Republik – und diesen Schutz wollen wir von Ihnen garantiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine große Gefahr, und diese große Gefahr hat einen Namen – und dieser Name heißt Temelin! Wenn Sie nur ein Zehntel des Aufwandes dieser Gesetze, der Bespitzelungsapparate und ihrer Kosten in den Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke investiert hätten, könnten wir uns heute wirklich sicherer fühlen: Sie hätten eine der größten Gefahren für diese Republik abgewendet.

Gestatten Sie mir – auch wenn Sie es mir nicht gestatten – eine kurze Schlussbemerkung und zum Abschluss ein kleines Gedicht.

Die Schlussbemerkung lautet: Wenn wir uns auch von einer Mehrheit einen verfassungswidrigen Beschluss bieten lassen müssen und gezwungen sind, deshalb zum Verfassungsgerichtshof zu gehen – das werden beide Oppositionsfraktionen gemeinsam tun (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht auch schon wegen allem zum Verfassungsgerichtshof!)  –, werde ich es mir nicht bieten lassen, von einem Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes erklärt zu bekommen – ich zitiere –: "Sie" – nämlich ich – "wollen freie Bahn für Kriminalität." – Damit unterstellen Sie eine bewusste Verletzung des Strafgesetzbuches und die Verhinderung einer Strafverfolgung (Abg. Jung: Das war eine Frage!), das ist die Unterstellung kriminellen Verhaltens und damit der Versuch einer Verleumdung in diesem Haus, Herr Brigadier Jung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen widme ich Ihnen und auch vielen anderen zum Abschluss ein Gedicht von Wolf Biermann. (Abg. Ing. Westenthaler: Um Gottes willen!) Es lautet: "Was hast du im Schädel: Dreck oder Stroh? Sag, bist du so dumm oder tust du nur so?" (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Spricht für Sie, Herr Kollege!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das würde ich dir nie vorwerfen, dass du nur Stroh im Schädel hast!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, weil ich wirklich persönlich fassungslos und zutiefst betroffen bin, dass eine Abgeordnete, nämlich Frau Kollegin Dr. Petrovic, in einer tatsächlichen Berichtigung, die – wie so viele von ihren tatsächlichen Berichtigungen – keine gewesen ist, in Richtung der Freiheitlichen (Abg. Öllinger: Das ist jetzt keine Erwiderung! – lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen)  – und auch in meine Richtung! – behauptet hat, ich sei ein "wildes Tier" gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das trifft mich! – Ich finde es unverschämt und unerhört, dass Sie und auch Journalisten Freiheitliche, und auch mich, permanent mit Tiermetaphern bezeichnen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie waren ja nicht da! Sie haben das gar nicht gesehen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung erfolgt dann, wenn der Abgeordnete persönlich einbezogen ist. Und es steht ausdrücklich in der Geschäftsordnung, dass er sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhalts

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Frau Kollegin Petrovic hat mich als "wildes Tier" bezeichnet, und da fühle ich mich nun einmal betroffen. Wenn Sie mir keine persönliche Erwiderung erlauben, dann, sage ich Ihnen, bin ich von dieser tatsächlichen Berichtigung persönlich angewidert. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!) – Zur Geschäftsordnung? (Abg. Dr. Van der Bellen: Allerdings!)  – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn das eine persönliche Erwiderung war, dann möchte ich gerne von Ihnen hier ex cathedra erklärt bekommen, was keine persönliche Erwiderung ist. Wenn das durchgeht, dann kann ich alles sagen, aber auch wirklich alles! Dann darf ich zum Rednerpult gehen und behaupten, dass das auch eine persönliche Erwiderung war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Es ist das nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt – ich glaube, ich habe auch schon mittels Zitieren der Geschäftsordnung darauf hingewiesen. Nun wissen alle Bescheid, was dort tatsächlich steht. Um aber für die Zukunft – oder zumindest für die nächsten Tage – sicherzustellen, dass es noch besser memoriert wird, erlaube ich mir, es noch einmal – und zwar in vollem Wortlaut – zur Kenntnis zu bringen.

Die Bestimmung lautet: "Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." – Zitatende. (Abg. Nürnberger  – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Frau Abgeordnete Petrovic, bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Abhaltung (heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen)  – Sie hören es ja! – einer Präsidiale an, da ich wirklich befürchte, dass die Handhabung des Vorsitzes einseitig werden könnte (Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!), wenn es einerseits möglich ist, Abgeordneten, etwa jenen der Grünen, Paranoia – also eine Krankheit! – zu unterstellen (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!) oder auch Sympathie mit eindeutig verbotenen kriminellen Handlungen wie dem Menschenhandel – auch das wäre das Begünstigen oder Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung, das heißt also ein Delikt –, andererseits aber Abgeordnete an diesem Rednerpult daran gehindert werden zu sprechen, indem ein Geräuschpegel erzeugt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!), der in meinen Augen Lärm wie jenem von wilden Tieren vergleichbar war.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Vorbringen möchte ich Ihnen sagen, dass ich, da ich den Ausdruck, den Herr Abgeordneter Kiss angeblich gebraucht hat, persönlich nicht verstanden habe, den Auftrag gegeben habe, das Stenographische Protokoll anzufordern, und nach Vorlage des Protokolls selbstverständlich darüber entscheiden werde, wie weiter vorzugehen ist.

Ansonsten ist zur Frage der tatsächlichen Berichtigung und der persönlichen Erwiderung aus meiner Sicht nichts mehr zu sagen. Ich setze daher in der Tagesordnung fort, werde aber gerne Ihr Vorbringen insofern aufnehmen, als wir es in der nächsten Präsidiale, wie viele andere Dinge auch, mitbesprechen. (Abg. Schwemlein: Dann müsst ihr durcharbeiten!) Ich möchte aber nur anmerken, dass wir, wenn wir all das, was hier an Kritik gekommen ist, tatsächlich in der Präsidiale gemeinsam behandeln wollen, dann werden wir in der Zukunft wahrscheinlich noch einige Sitzungen ausschließlich diesem Zweck widmen müssen.

Ich komme damit zum weiteren Ablauf der Tagesordnung und stelle noch einmal fest: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, wenn Sie noch stolz darauf sind, dann bedauere ich Sie!)

Wir kommen zu mehreren Abstimmungen.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert wird, liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Gaál und Genossen vor, über den ich sogleich abstimmen lasse.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!)  – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Verhandlungsgegenstände selbst, die ich getrennt vornehmen werde.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, in 223 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden samt Titel und Eingang in 218 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál und Genossen betreffend Einführung des Militärbefugnisgesetzes sowie Änderung des Sperrgebietsgesetzes 1995.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Fundamental-Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber sehr erfolgreich! Speed kills!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Die Rednerliste weist bis jetzt keine Eintragungen auf.

Ich weise darauf hin, dass es bei diesem Gesetz ein erhöhtes Quorum gibt.

Da niemand zu Wort gemeldet ist, gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 90 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen damit sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich einstimmig angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr hiemit. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lernen wir wieder etwas!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die vorgelegte Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist in meinen Augen eine beispiellose Demontage der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Novelle wird aus einem wirklich sinnvollen Instrument wie der Umweltverträglichkeitsprüfung eine zahnlose Angelegenheit, und das noch dazu unter dem Deckmantel der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die keine der Verschlechterungen, die Sie mit diesem Gesetz einführen, auch nur auf irgendeine Weise zwingend vorschreibt.

Durch dieses Gesetz werden in Zukunft drei Viertel aller Großprojekte, das heißt sämtliche gewerblichen Projekte und Industrieanlagen, in einem vereinfachten Schnellverfahren geprüft, einem Verfahren, Kollege Westenthaler, in dem Bürgerinitiativen keine Parteistellung mehr haben – was mich angesichts dessen, dass sich die Freiheitlichen ja immer besonders als Partei der Bürger profilieren wollten, sehr wundert (Abg. Mag. Schweitzer: Die Anrainer haben alle Rechte, das wissen Sie ganz genau!)  –, einem Verfahren, Kollege Schweitzer, das kein UVP-Gutachten mehr ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie verstehen es nicht!) Offensichtlich verstehen Sie es nicht, denn sonst könnten Sie diesem Gesetz nicht zustimmen – so sehe ich es.

In diesem Verfahren gibt es kein Umweltverträglichkeitsgutachten mehr, das heißt, dass das Kernstück einer jeden UVP in diesem Verfahren fehlt. Und in diesem Verfahren ist auch das Vorverfahren, das für die Bürgerinitiativen zur vorzeitigen Information besonders wichtig ist, abgeschafft.

Sie, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Regierung, haben dieses UVP-Gesetz nach Strich und Faden abgeräumt. Es ist nichts mehr davon übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Die besonders sensiblen Großprojekte wie Massentierhaltungen, Gentechnikanlagen, Asbestverarbeitungsanlagen, Erdölraffinerien, Tierkörperverwertungsanstalten und so weiter, alle diese Anlagen sollen nach Ihrem Willen künftig ohne Beteiligung von Bürgerinitiativen über die Bühne gehen. (Abg. Kopf: Aber nicht ohne Beteiligung der Bürger!)

Kollegen Schweitzer, der immer auf die Umweltanwaltschaft verwiesen hat, sei noch gesagt: Die Umweltanwaltschaft kann eine Bürgerpartei, kann Bürgerinitiativen nicht ersetzen. Wir haben das im Ausschuss-Hearing auch von der Wiener Umweltanwältin selbst gehört.

Völlig rätselhaft ist mir übrigens, warum Sie auch die Schwellenwerte derart drastisch angehoben haben. Ein Schwellenwert besagt, ab wann ein Projekt umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig ist. Sie haben die Schwellenwerte so hoch angesetzt, dass kaum ein Projekt in Österreich noch UVP-pflichtig sein wird. Ich möchte ein paar Beispiele dafür bringen.

Ein erstes Beispiel sind die Gentechnikanlagen. Diese müssen bei Arbeiten ab der Sicherheitsstufe 3 im großen Maßstab in einem vereinfachten UVP-Verfahren geprüft werden. Wissen Sie, Kollege Kopf, was Sicherheitsstufe 3 ist? – Das sind HI-Viren, Pest oder Cholera.

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Es ist sehr wohl wahr! Die Einzigen, die noch mitsprechen können, sind die Nachbarn, und zwar die unmittelbaren Nachbarn, die aber nur ihre Nachbarschaftsrechte einbringen können. Wir haben im Ausschuss schon zur Genüge darüber diskutiert, dass es zwischen den Interessen einer Bürgerinitiative, die allgemeine Umweltinteressen vertritt, und den spezifischen Nachbarsinteressen große Unterschiede gibt.

Beispiel Nummer zwei betrifft organische Grundchemikalien. Ab 150 000 Tonnen im Jahr muss eine UVP im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden – wieder ohne Beteiligung der Bürgerinitiativen! Die weltgrößte Anlage, Kollege Westenthaler, hat 180 000 Tonnen. Was glauben Sie, wie viele solcher Anlagen es in Österreich geben wird? – Es werden also nicht besonders viele unter dieses Gesetz fallen.

Nächstes Beispiel ist die Massentierhaltung. Diesbezüglich haben Sie zwar auf Grund von massivem Druck von unserer Seite den Schwellenwert etwas abgesenkt, er liegt aber immer noch weit über jenem im jetzigen Gesetz. So muss etwa ab 2 500 Schweinen – also ziemlich viel! – eine UVP im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wieder ohne Beteiligung der Bürgerinitiativen! Wenn jetzt jemand einen Schweinestall beziehungsweise eine Massentierhaltung mit 2 400 Schweinen errichten will, dann muss es kein UVP-Verfahren geben. Er hat außer einem Baurechtsverfahren nichts, keine anderen Verfahren zu absolvieren. Also die Bürger sind da auf keinen Fall eingebunden!

Vielleicht dringen zu Ihnen keine Telefonanrufe durch, aber mich rufen, seit dieses UVP-Gesetz in Debatte ist, sehr viele von Massentierhaltung betroffene Bürger aus den verschiedensten Dörfern Österreichs an. Das ist ein Thema, das sehr viele Bürger bewegt, und ich verstehe nicht, warum Sie gerade in diesem wichtigen Bereich die Bürgerinitiativen in ihren Rechten beschneiden. Ich halte das für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!)

Vor allem die Kombination dieser beiden Maßnahmen – einerseits werden Bürgerrechte beschnitten, andererseits werden Schwellenwerte hinaufgesetzt –, dieses Zusammenspiel ist natürlich besonders perfid, weil es dadurch nur mehr sehr wenige Umweltprüfungen geben wird, bei denen Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Außerdem schaffen Sie mit diesen

Überdies ist dieses Gesetz nicht EU-Richtlinien-konform. Sie haben bei der Umsetzung einige wichtige Dinge vergessen, zum Beispiel die Einfügung der Standortkriterien, die in der EU-Richtlinie explizit gefordert sind. Zu guter Letzt ist es wie so viele andere Gesetze, die Sie in letzter Zeit verabschieden, auch nicht verfassungskonform (Abg. Mag. Kogler  – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?), weil darin eine sehr wichtige Verfassungsgrundsatzbestimmung fehlt. Daher wird die SPÖ gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!)

Ihre Vorgangsweise hat ja System! Sie versuchen, unsere Verfassung wie Schweizer Käse zu durchlöchern, indem Sie bewusst und absichtlich permanent Bestimmungen einbringen, die Sie als einfachgesetzliche Regelungen tarnen, die aber in Wirklichkeit Verfassungsbestimmungen betreffen. Es ist doch klar, dass wir uns nicht gefallen lassen können, dass Sie unsere Verfassung komplett torpedieren. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler. )

Über die Wandlungsfähigkeit der Freiheitlichen habe ich jetzt ohnehin schon einiges gesagt. Ich möchte an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einbringen, für den wir bei einem Initiativantrag, den Ihr Kollege Schweitzer und andere von Ihrer Fraktion im vergangenen Jahr zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht haben, einige Anleihen genommen haben. Darin gab es einige Kernstücke, die unseren jetzigen Forderungen frappant ähnlich sind, auf die Sie aber in den Verhandlungen mit der ÖVP offenbar vergessen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie ja als so schlecht empfunden!)  – Ich war damals noch nicht im Hohen Haus, ich kann mich also nicht erinnern, dass ich das schlecht oder gut gefunden hätte, Herr Kollege! (Abg. Aumayr: Sie haben ihn ja abgelehnt!)

In Ihrem damaligen Antrag gab es zum Beispiel ein UVP-Gutachten – und nicht nur eine UVP-Erklärung! –, es gab auch kein vereinfachtes Verfahren. Sie konnten sich aber offenbar in den Verhandlungen mit der ÖVP bedauerlicherweise nicht durchsetzen.

Der Antrag lautet:

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Otmar Brix und Genossen betreffend den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird (228 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird (228 der Beilagen), wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat hat in zweiter Lesung beschlossen:

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird (228 der Beilagen), wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 Abs. 1 entfallen die letzten beiden Sätze.

2. Im § 3a Abs. 3 entfällt jeweils die Wortfolge "2 oder".

4. § 12 Abs. 1 lautet:

"§ 11 (1) Die Vor- und Nachteile des Vorhabens und allfällige Alternativen beziehungsweise des Unterbleibens des Vorhabens auf die im § 1 genannten Schutzgüter sind im Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß Abs. 4 darzulegen. Dazu hat die Behörde Sachverständige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens zu beauftragen. Im Umweltverträglichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden Sachverständigen festzuhalten."

5. § 12a entfällt.

6. Im § 13 lautet die Überschrift: "Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten"

7. Im § 13 Abs. 1 und im § 17 Abs. 4 entfällt die Wortfolge ",oder die zusammenfassende Bewertung".

8. Im § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "2 oder".

9. Im Anhang 1 entfällt die Spalte 2. Der Text der Spalte 2 wird jeweils in die Spalte 1 verschoben.

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie zurück!) Das werde ich sicher nicht zurücknehmen. Ich habe Ihnen schon vorhin erklärt, dass dies einige Kernstücke Ihres letztjährigen Antrages sind, die Sie, Kollege Westenthaler, beim Zuhören sicher sofort erkannt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe es sofort auswendig gewusst!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie schaffen mit diesem Gesetz eine Zweiklassen-UVP, was dazu führen wird, dass gewerbliche Projekte und kommunale Projekte ungleich behandelt werden, dass Bürger und Bürgerinnen ausgebremst und die Umweltstandards in diesem Land dramatisch gesenkt werden.

Sie tun mit diesem Gesetz aber auch der Wirtschaft nichts Gutes, denn durch die fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinien und die fehlende Verfassungskonformität dieses Gesetzes wird es zu Rechtsunsicherheit kommen, die keinem Wirtschaftstreibenden in diesem Land auch nur irgendwie nützt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag, der soeben vorgetragen wurde, ausreichend unterstützt ist und damit mit zur Verhandlung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Frau Kollegin Sima: Ist das, was Sie jetzt getan haben, nämlich Teile unseres mit sehr viel Sorgfalt ausgearbeiteten Antrages hier einzubringen, Bosheit, oder sind Sie innerhalb weniger Monate um so vieles vernünftiger geworden? (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten.

Ich frage Sie, Frau Kollegin Sima: Warum haben die Kollegen Kaipel, Kummerer, Keppelmüller, Brix und wie sie alle heißen, die damals im Umweltausschuss gesessen sind, diesen guten freiheitlichen Antrag noch vor wenigen Monaten so heruntergemacht und nicht gemeinsam mit uns beschlossen? Haben sie ihn damals nicht verstanden, und ist ihnen in den letzten Monaten ein Licht aufgegangen? Oder was sonst ist der Grund dafür, warum sie ihn damals nicht beschlos

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie sprechen von Bürgerbeteiligung und beklagen, dass die Bürgerbeteiligung in diesem Gesetz eingeschränkt wird. – Das ist nicht der Fall, ich werde später noch einmal darauf zurückkommen und Ihnen das erklären! – Aber ich erinnere mich noch gut an die gestrige Diskussion, in der es um den Einsatz eines demokratischen Instrumentes gegangen ist, das für die direkte Demokratie von besonderer Bedeutung ist. Dagegen haben Sie sich massiv gewehrt. Sie haben gesagt: Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass wir in diesen wesentlichen Fragen für die Republik Österreich das Volk mitreden lassen. Das kommt überhaupt nicht in Frage, wenn es darum geht, die Position Österreichs zu den anderen 14 EU-Ländern klar zu stellen! – Da hat das Volk nichts mitzureden!?

Das ist Ihre selektive Vorstellung von Bürgerbeteiligung: In jenen Bereichen, in denen Sie es haben wollen, soll es das geben, aber dort, wo es Ihnen unangenehm ist, brauchen wir das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ja ein Unterschied: Bei der Bürgerbeteiligung können die Bürger mitreden! Bei eurer Volksbefragung können sie nicht mitreden! Das ist ein großer Unterschied, Kollege Schweitzer!)

Otmar! Lieber Kollege Brix! Jetzt kommen wir zur heutigen Pressekonferenz. Kollegin Sima hat offensichtlich noch immer nicht verstanden – weil du ihr das nicht erklärt hast –, dass es bei diesem UVP-Gesetz ein zweigeteiltes Verfahren gibt, nämlich das vereinfachte Verfahren und das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.

Damit kommt es auf alle Fälle dazu, dass alle neuen Betriebe auf ihre Umweltverträglichkeit eingeschätzt und überprüft werden. Es kommt zu viel mehr Umweltverträglichkeitsüberprüfungen als mit dem alten Gesetz. Kollegin Sima! Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, dass dieses neue Gesetz ein hervorragender Ausgleich zwischen Verfahrensökonomie und Erhaltung notwendiger Standards ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Parteienstellung der Umweltanwälte – das haben Sie bereits angesprochen – ist ein wesentliches Merkmal. Die Berücksichtigung des Zusammenwirkens von Umweltauswirkungen mehrerer Projekte, Kumulation genannt, ist ein wesentlicher und äußerst positiver Punkt in diesem Gesetz. Die Abnahmeprüfung im vereinfachten Verfahren ist ebenfalls ein wesentlicher und positiver Ansatz in diesem Gesetz.

Frau Kollegin Sima! Wir haben doch die zu Recht kritisierten hohen Schwellenwerte bei der Massentierhaltung reduziert. Bitte, nehmen Sie wenigstens das positiv zur Kenntnis! (Abg. Brix: Weil sie fast um die Hälfte hinaufgesetzt wurden!) Es hat hier eine Reduktion gegeben, es wurden die von der EU vorgeschriebenen Höchstgrenzen nicht ausgeschöpft. Auch das ist ein sehr positiver Punkt dieses Gesetzes.

Es gibt, wie Sie wissen, besonders niedrige Schwellen bei Schutzgebieten, Frau Kollegin Sima. Auch auf Schutzgebiete nimmt dieses Gesetz ganz besonders Rücksicht.

Zudem muss ich Ihnen bei dieser Diskussion auch noch sagen – das muss erwähnt werden –, dass auf Grund der Umweltinformationsgesetze auf Bundesebene und auf Landesebene über alle Daten Auskunft gegeben werden muss. Jeder Bürger hat das Recht, sich diese Daten zu besorgen. Wir haben da einen hervorragenden Zugang zur Information.

Mit der Ratifikation der Aarhus-Konvention wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Zugangs zur Umweltinformation gegeben sein. Es gibt also durchaus viele positive Merkmale in diesem Gesetz, durchaus viele andere gesetzliche Möglichkeiten, sich die entsprechenden Informationen zu verschaffen.

Am Schluss zur Bürgerbeteiligung: Sie wissen, dass diese völlig klar geregelt ist. Jeder Nachbar hat seine Rechte vollinhaltlich durch dieses Gesetz garantiert. Jeder Anrainer hat seine Parteienstellung vollinhaltlich gewahrt, und zwar bei beiden Verfahren – bei Bürgerinitiativen und beim großen Verfahren ebenso. Das heißt, die Bürgerbeteiligung gibt es in beiden Bereichen. Es

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erschütternd, welche Ahnungslosigkeit bei den Ausführungen meines Vorredners über ganz grundsätzliche umweltrechtsrelevante Fragen zutage getreten ist.

Ich kann es mir nicht anders erklären, denn die Tatsache, dass das Gesetz und die einzelnen Tatbestände in solch einer völlig abstrusen, verzerrten und in vielen Punkten einfach falschen Form dargestellt wurden, spottet jeder Beschreibung.

Lieber Kollege Karl Schweitzer! Du solltest dir dieses Materiengesetz einmal in aller Ruhe durchlesen und mit jemandem, der zu unabhängiger kritischer Information fähig ist, darüber diskutieren, um das wirklich beurteilen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist es ein Verfahrensgesetz oder ein Materiengesetz? Was ist es denn?) – Ich werde auf diese Detailfragen dann noch eingehen.

Auch das Parteirecht ist ein materielles Recht. Es ist leider wirklich ernüchternd, wie wenig Hintergrundwissen bei der Beurteilung einer solch komplexen Frage in der FPÖ vorhanden ist. Ich bin wirklich erschüttert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe geglaubt, unser Antrag war so gut! Also was ist jetzt?)

Zum UVP-Gesetz: Mittlerweile fällt mir keine andere Beschreibung mehr ein, als zu sagen: ÖVP statt UVP. Das, was jetzt übrig geblieben ist, verdient den Namen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr – weder im internationalen Vergleich noch in der Geschichte der österreichischen Umweltgesetzgebung.

Es ist eine Zwei-Klassen-UVP eingeführt worden, wobei sich besonders der zweite Teil vom normalen Verwaltungsverfahren nicht mehr unterscheidet. Ich bin besonders erschüttert, weil dieses Gesetz von einem Umweltminister kommt, der sich selbst als Lebensminister oder sein Ministerium als Lebensministerium bezeichnet, obwohl ganz eindeutig eine Interessenlage dieses Gesetz dominiert. Es wird durch das Schönreden einfach nicht besser, indem man behauptet, hier wäre ein fairer Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen gegeben. Das ist tatsächlich nicht der Fall.

All unsere kritischen Argumente sind während des gesamten Prozesses – wir haben uns sehr fundiert mit diesem Gesetz auseinander gesetzt – nicht gehört worden, und in keinem einzigen Punkt gibt es eine echte Erklärung für diesen Umweltabbau.

Noch einmal zum Unterschied zwischen Verfahrensgesetz und, wie Sie es immer bezeichnen, materiellem Recht, wobei ich überhaupt nicht weiß, was Sie darunter verstehen, Herr Kollege Schweitzer! – Das Parteirecht ist natürlich ein materielles Recht, und die Genehmigungskriterien haben sich in diesem Gesetz vom Standard her verschlechtert. § 17, der die Genehmigungskriterien beschreibt, ist geändert worden. Entweder ist Ihnen das entgangen, oder Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.

Das große UVP-Verfahren – ich sage jetzt nicht mehr groß, denn das ist der Rest von dem, was von einer Umweltverträglichkeitsprüfung übrig bleiben kann – wird nur mehr für ganz wenige Anlagen zur Anwendung kommen. Die Schwellenwerte sind dermaßen aberwitzig hoch, dass es keine vernünftige Erklärung mehr dafür gibt, warum man so etwas in Österreich überhaupt noch machen soll. Das ist nicht nachvollziehbar. Für unsere Wirtschaftsstruktur – ich habe es auch gestern schon gesagt – sind diese Schwellenwerte aberwitzig. Es ist dies ein Kniefall vor der

Eine sachliche Rechtfertigung für dieses Gesetz gibt es nicht, und es wird auch nicht richtiger, wenn man ständig behauptet, es würde einen Interessenausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft herstellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Massentierhaltung ist nach wie vor EU-widrig. Das sind Zahlen, die man nachlesen kann, das ist überhaupt keine Kunst, sofern man des Lesens mächtig ist. Die Zahlen entsprechen in diesem Fall nicht der IPPC-Richtlinie. Ich weiß nicht, wie Sie das in irgendeiner Form leugnen können.

Es sind viele andere Dinge darin auch EU-widrig. Es ist auch die Frage des gesamten Verkehrsanlagenrechtes in diesem Fall sehr fragwürdig; ich möchte dann zum Schluss noch auf einen diesbezüglichen Punkt eingehen. Bei diesem Gesetz haben sich die Wirtschaft und die Industrie das Positive herausgenommen, nämlich die Verfahrenskonzentration und die Vereinfachung, aber die Bürger und die Umwelt haben dramatisch verloren. Und das ist beschämend für ein Land wie Österreich, das in diesem Bereich über Jahre hinweg Vorreiter war.

Wir müssen uns jetzt auf ein Niveau begeben, das EU-Standard ist. Ich will mich in Österreich nicht an Schwellen orientieren, die ein Mindestmaß, Mindestrichtlinien und Mindestschwellen darstellen, sondern ich will mich in Österreich an einer forcierten Umweltpolitik orientieren können.

Ich bin persönlich wirklich enttäuscht, auch von der FPÖ, die sichtlich nicht wie manche Leute über Nacht gescheiter, sondern über Nacht irgendetwas anderes geworden ist. Ich wiederhole: ÖVP statt UVP. – Umweltverträglichkeitsprüfung kann man das, was jetzt vorliegt, nicht mehr nennen. Das einfache Verfahren unterscheidet sich durch den Wegfall des zentralen Gutachtens in keiner Weise mehr von einem normalen Verwaltungsverfahren – ich kann vor lauter Zorn und Wut angesichts dieser Demontage gar nicht sprechen.

Zum Ausgleich: Es wird immer gesagt, das UVP-Gesetz habe in der Vergangenheit so schlecht funktioniert und es sei so eindeutig. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, einmal einschlägige Literatur darüber zu lesen. Machen Sie sich einmal ein bisschen kundig! (Abg. Ellmauer: Gehen Sie einmal in die Praxis! Schauen Sie sich das an!) Wie viele UVP-Verfahren werden in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern pro Million Einwohner durchgeführt? Sind wir da die absoluten Spitzenreiter? – Im Gegenteil!

Ich würde Sie auch bitten, die Studie des Umweltministeriums zu lesen, in der klar zwischen einer Anlage mit UVP, einer Anlage mit freiwilliger UVP und einer Anlage ohne UVP unterschieden wird. Das Ergebnis ist völlig klar: Die Anlage mit der gesetzlichen UVP ist am schnellsten in die zweite Instanz gegangen, ist am schnellsten abgeschlossen worden. Ich verstehe nicht, wieso man immer damit argumentieren kann, dass man auf Grund irgendwelcher wissenschaftlicher Basen arbeitet, und dann so etwas völlig ins Blaue hinein macht, ohne eine Argumentation dafür zu haben.

Nun zur Entrechtung der Bürger: Da muss ich jetzt einen Seitenhieb in Richtung SPÖ anbringen. Wir haben natürlich in den letzten zehn Jahren in der Gewerbeordnung einen dramatischen Abbau bei den Bürgerrechten zu verzeichnen gehabt. Deswegen ist es jetzt so schlimm, wenn die UVP-Pflicht wegfällt, weil die Bürger bei der Gewerbeordnung nicht mehr mitreden können. Der Probebetrieb ist mittlerweile gang und gäbe. Ich habe das gestern schon bei der Diskussion zur Gewerbeordnung erläutert. Deswegen kritisieren wir es so, dass die Bürger keine Form der Mitsprache mehr haben, wenn es keine UVP und keine Bürgerpartei mehr gibt.

Der Schutz des Wassers, die Entnahme von Wasser ist etwas, was sich die schwarz-blaue Regierung auf das rot-weiß-rote Fähnchen geschrieben hat. Aber auch die Schwellenwerte in diesem Bereich sind aberwitzig! Ich habe es im Ausschuss schon erläutert, und ich habe kein Argument gehört, warum man die Schwellenwerte so hoch ansetzt, warum erst ab 180 000 Menschen. Eine Wasserversorgung, die 180 000 Menschen versorgen kann, ist erst ab diesem Wert UVP-pflichtig. Das wäre ein Viertel des Marchfeldes, wir alle haben die Zahlen gehört. Wir haben auch den Experten gehört, der gemeint hat, der Schwellenwert von 90 Prozent bei der Grundwasserneubildung sei ebenfalls ökologisch in keiner Weise zu vertreten. Das heißt, 90 Prozent von dem, was sich neu bildet, können entnommen werden. Das ist ökologischer Wahnsinn! Alle Experten sagen: maximal 20 bis 30 Prozent.

Chemiebetriebe – das ist von Frau Kollegin Sima vorhin schon angesprochen worden –, Anlagen, die es bei uns in Österreich gar nicht gibt und gar nicht geben wird, sind UVP-pflichtig. Was hat denn all das für einen Sinn? Stellen Sie sich bitte hin, auch Sie, Herr Umweltminister, und sagen Sie: Das ist uns alles Wurscht. Wir wollen einfache Verfahren für die Industrie in Österreich haben. Umweltschutz und Bürgerbeteiligung sind Ihnen Wurscht. Sie brauchen es nicht noch einmal zu leugnen, dass mit diesem Gesetz eine dramatische Schieflage entsteht, denn Sie können es auch nicht mehr argumentieren.

Auf den Bereich alpine Regionen, auf den Schutz unserer mittlerweile schon schwer ausgebeuteten Gletscherschigebiete wird Kollegin Lichtenberger noch eingehen.

Ich möchte noch kurz einen besonderen Punkt herausgreifen: Es handelt sich um einen Bescheid des Landwirtschaftsministeriums betreffend das Wasserrecht, der verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist und vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Dabei geht es um einen ganz langen Umweltkonflikt, nämlich um die Ennsnahe Trasse. Auch um solche Anlagen, um solche Verkehrsanlagen geht es.

Die Umweltbewegung, die Naturschützer kämpfen dort um das letzte Vorkommen des Wachtelkönigs. Das sollte eigentlich auch Ihr Interesse sein, Herr Umweltminister, und nicht nur das unsere. Dieser Bescheid ist aufgehoben worden, weil er mit dem Wasserrecht nicht vereinbar ist. In dieses Gesetz kommt jetzt eine "Lex Ennstal", eine echte "Lex Ennstal", damit man die Begleitflächen in diesem Bereich enteignen kann, damit man eine Straße, die mit dem österreichischen Wasserrecht nicht vereinbar ist, durchdrücken kann. Das ist Missbrauch. Da es kein Begutachtungsverfahren gegeben hat, war auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes nicht eingeschaltet.

Es hat diesen Versuch schon zweimal gegeben: einmal beim Bundesstraßengesetz und einmal beim Wasserrechtsgesetz. Jedes Mal waren schwere verfassungsrechtliche Bedenken ausschlaggebend dafür, dass das zurückgezogen worden ist. Und jetzt tun Sie es doch. Jetzt machen Sie es ganz unbeaufsichtigt und ganz frech. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, in das Eigentumsrecht! In Zukunft möchten Sie aus solchen Titeln heraus enteignen, nur damit Sie eine einzige Straße, bei der sich der Naturschutz in Österreich einmal durchgesetzt hat, durchdrücken können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Freunde und Freundinnen betreffend Antrag 168/A der Abg. Kopf, Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Antrag 168/A der Abg. Kopf, Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird, idF des Ausschussberichtes (228dB), wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 24h Abs. 6 entfällt.

Diese Verfassungsbestimmung ist ein Affront gegenüber der Verfassung, den Grundrechten und Naturschutzinteressen, daher beantragen wir eben, diesen § 24h Abs. 6 entfallen zu lassen. Das ist eine sehr einfache Maßnahme.

Herr Kollege Schweitzer! Es hat auch Freiheitliche in der Steiermark gegeben, die dieses Straßenprojekt bekämpft haben.

Im Übrigen habe ich hier noch Unterschriftenlisten von Bürgerinitiativen aus ganz Österreich, die zutiefst betroffen sind, dass sie in Zukunft in dieser Republik entrechtet werden sollen.

Es ist auch ganz legitim, zu sagen, dass sich die Konflikte verschärfen werden. Wenn kein Ausgleich im Verfahren vorhanden ist, dann verlagert sich der Konflikt und führt zu Protestaktionen, zu Demonstrationen. Dann gehen Bürger, die belästigt sind, die in ihrem Lebensinteresse beeinträchtigt sind – ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, neben einer Massentierhaltung zu leben, Herr Kollege Kopf! –, einfach auf die Straße.

Ich möchte diese Listen jetzt noch dem Herrn Umweltminister übergeben. Ich möchte jetzt gar nicht mehr Umweltminister sagen, denn in diesem Gesetz ist von Umweltschutzinteressen nicht mehr viel zu sehen. Es ist eine Demontage. Ich glaube nicht, dass Sie das in irgendeiner Weise rechtfertigen können. Es gibt keine wissenschaftlichen Grundlagen, es gibt keine politischen Grundlagen dafür, solche Interessenkonflikte auf die Art zu lösen, dass man einem einzigen Akteur, nämlich der Wirtschaft und der Industrie, alles in die Hand gibt und die Bürger aussperrt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gesagt, Sie seien zornig und wütend. Ich weiß nicht, ob das die richtige Verfassung ist, in der man Gesetzesmaterien, die zugegebenermaßen komplex und schwierig sind, diskutieren sollte. Nach meiner Erfahrung verstellen Zorn und Wut ein bisschen den Blick für die Realität, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um meine Verfassung brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) – Sie haben es uns vorgetragen und uns damit beschäftigt.

Genau mit dieser Emotionalität spielen Sie auch permanent in der Öffentlichkeit, wenn Sie dieses Gesetz und diese Gesetzesnovelle kommentieren. Sie sprechen von Umweltabbau, Sie

Was ist dieses UVP-Gesetz in Wahrheit? – Dieses Gesetz, in dem keine materiellrechtlichen Bestimmungen geregelt sind, ist damals geschaffen worden, um die Verfahren zu konzentrieren und eine Gesamtschau der nach den verschiedenen Materiengesetzen zu genehmigenden Großprojekte zu ermöglichen. Nichts anderes ist dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist, seit es besteht, massiver Kritik ausgesetzt seitens jener, die es vollziehen sollten, nämlich der Behörden, und auch seitens jener, die nach diesem Gesetz Projekte genehmigt bekommen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn uns nun eine EU-Richtlinie auferlegt, dass wir den Anwendungsbereich dieses Gesetzes gravierend ausweiten sollten und auch kleinere Anlagen in diese besondere Form des Verfahrens, das nur für Großanlagen gedacht war, miteinbeziehen sollten, dann ist es, so glaube ich, legitim – und nicht nur legitim, sondern auch unsere Verpflichtung –, dass wir uns bei dieser Gelegenheit auch der Kritik zuwenden und versuchen, dieser mittels einer Novelle gerecht zu werden, indem wir also versuchen, den Kritikpunkten in diesem Verfahren gerecht zu werden und diese auch zu beseitigen.

Genau dem entspricht das, was wir hier mit diesem Gesetz und mit dieser Novelle tun. Wir schaffen mehrere Arten des Verfahrens, eine Abstufung dieses Verfahrens vom Großverfahren UVP, nach dem bisher übrigens auch nur ganz wenige Anlagen genehmigt oder abgewickelt wurden. Ich weiß nicht, woher Sie Ihren Vorwurf konstruieren wollen, indem Sie sagen, danach werden in Zukunft nur noch ganz wenige Anlagen abgewickelt werden. Es wurden schon bisher fast gar keine nach dem zu umfangreichen, zu komplizierten Verfahren abgeschlossen.

Ich halte es für legitim, dass wir sagen, wir schaffen, angepasst an die jeweilige Umweltgefährdung oder das Potenzial der Gefährdung, auf die Größenordnung der Anlage abgestimmt, auch eine Abstufung der jeweiligen Verfahren, beginnend beim großen UVP-Verfahren über das vereinfachte Verfahren bis hin zu den bisher bekannten Verfahrensformen Gewerbeordnung und so weiter.

Noch einmal, damit draußen bei den Menschen kein falscher Eindruck entsteht: Es geht nicht darum, dass wir hier irgendwelche Standards, irgendwelche Mindestnormen, irgendwelche Grenzwerte antasten, sondern es geht darum, dass wir das Verfahren für jedes Projekt in der richtigen Größenordnung, im richtigen Umfang wählen. Eines bitte darf nicht sein: dass das Verfahren, weil es zu kompliziert, zu überdimensioniert für das jeweilige Projekt ist, für die Verhinderung eines Projektes, das nach den materiellen Bestimmungen, Grenzwerten und so weiter, die einzuhalten sind, nicht zu verhindern wäre, herhalten muss, also dass das Projekt auf Grund eines überdimensionierten Verfahrens dem Projektwerber madig gemacht wird.

Dagegen wehren wir uns, dass Sie und auch manche Bürgerinitiativen bisher offenbar dieses UVP-Verfahren oder generell die Verfahren dazu benützt haben, zu versuchen, missliebige Projekte, die materiellrechtlich nicht zu verhindern wären, über die Schiene der Verschleppung, Verzögerung und Ausnützung von Ihnen zugestandenen Rechten in extremis zu verhindern.

Eines sei Ihnen hinsichtlich der Verfassungskonformität auch noch gesagt: Es geht nicht an, dass Sie permanent bei fast jedem Gesetz, das wir hier im Hohen Hause in den letzten Tagen oder in den letzten Wochen besprechen, darauf verweisen, dass diese Gesetze nicht verfassungskonform seien, obwohl der Verfassungsdienst bei keinem dieser Gesetze Bedenken anmeldet. Wir werden sicher nicht zulassen, dass Sie jetzt versuchen, den Nationalrat durch den Verfassungsgerichtshof zu ersetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich kam der Verfassungsgerichtshof – das war in der Vergangenheit, auch bei der Konstellation Rot und Schwarz manchmal der Fall – bei einzelnen Bestimmungen oder bei einem Gesetz zu der Überzeugung, dass dieses seiner Auffassung nach der Verfassung nicht entsprochen hat. Das hat es immer wieder in Einzelfällen gegeben. Aber jetzt so pauschal den Verfassungsgerichtshof praktisch zum Nationalrat machen zu wollen, finde ich nicht richtig. Sie

Zum Schluss noch Folgendes: Dieses UVP-Gesetz ist so wie auch gestern die Gewerberechtsnovelle – in Umsetzung der IPPC- und Seveso-Richtlinie – ein erster Schritt. Sie setzen neben der Umsetzung der EU-Richtlinie auch erste Schritte in Richtung Vereinfachung, Konzentration von Verfahren, in Richtung One-Stop-Shop, also einer Ansprechbehörde für den Konsenswerber. Das soll ein erster Schritt sein. In diese Richtung ist ein guter erster Schritt gelungen. Wir haben uns aber auch im Regierungsübereinkommen das Ziel gesetzt, ein generell einheitliches Betriebsanlagenrecht zu schaffen. Das ist kein leichtes Unterfangen, wir werden es trotzdem in Angriff nehmen. Betrachten Sie bitte diese Gesetzesnovellen, Gewerbeordnung und UVP, als ersten Schritt in diese Richtung. Der zweite Schritt in Richtung Vereinheitlichung und damit auch mehr Transparenz, mehr Einfachheit in der Handhabung für die Behörden, für unsere Beamten und für unsere Firmen wird folgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Beschluss der UVP-Gesetzgebung, wie sie jetzt vorliegt, setzen wir zeitgerecht die EU-Richtlinie um. Und ich meine, meine Damen und Herren, dass man dem bisher seitens der Opposition Gesagten die Fakten gegenüberstellen muss.

Faktum ist, dass mit dieser UVP-Gesetznovelle nicht, wie behauptet, die Umweltstandards sinken, sondern gehalten, ja sogar ausgeweitet werden hinsichtlich des Rechtsbestandes oder Tatbestandes, der UVP-pflichtig ist. Was wir aber tatsächlich gemacht haben, ist, dass wir mit diesem Schritt die Vollziehung der Umweltverträglichkeit flexibler machen und den Notwendigkeiten der Praxis anpassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist, meine Damen und Herren, dass wir neben der großen UVP das vereinfachte Verfahren haben. Auch da muss man die Fakten dem Gesagten entgegensetzen. Etwa bei den Genehmigungsstandards und damit auch bei den Prüfkriterien für die Verfahren ist zwischen der großen UVP und dem vereinfachten Verfahren kein Unterschied. Einen Unterschied gibt es tatsächlich etwa bei den Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung, in der zusammenfassenden Bewertung an Stelle des UVP-Gutachtens und dabei, dass es keine Nachkontrolle, jedenfalls aber eine Abnahmeprüfung gibt. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.

Auch was die Frage der Transparenz und der Beteiligung betrifft, sollte man die Fakten dem Gesagten entgegenhalten. In beiden UVP-Verfahren gibt es eine öffentliche Auflage der Unterlagen und selbstverständlich ein Stellungnahmerecht für jedermann. Neben den in den Verwaltungsvorschriften fixierten Parteistellungen haben die Nachbarn, der Umweltanwalt, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, die Standortgemeinde und angrenzende betroffene Gemeinden Parteistellung.

Bürgerinitiativen – auch das sei klar gesagt – können sich in allen UVP-Verfahren bilden und haben bei der großen UVP Parteistellung. Im vereinfachten Verfahren haben sie Beteiligtenstellung mit Recht auf Akteneinsicht.

Insgesamt, meine Damen und Herren, muss man dem bisher von der Opposition Gesagten diese Fakten entgegenhalten, die zeigen, dass es ein Plus an Beteiligungsformen in diesem neuen UVP gibt.

Was ich noch klar sagen möchte, ist, dass wir mit diesem Instrument, mit diesem Gesetz ein neues Instrument eingeführt haben, nämlich das Mediationsverfahren, mit dem versucht werden soll, auch potenzielle Konflikte letztendlich nicht entstehen zu lassen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte anhand eines Beispiels zeigen, dass wir die Fakten dem Gesagten auch deshalb entgegensetzen müssen, um eine Beurteilung zu machen. Frau Abgeordnete! Der von Ihnen zitierte § 24h Abs. 6 sieht tatsächlich Enteignungen vor, und zwar dann, wenn sich das im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens als notwendig im Sinne der Umweltverträglichkeit herausstellt. Daher verstehe ich nicht, was hier kritisiert wird. Wenn in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gesagt wird, man braucht, um Umweltverträglichkeit herbeizuführen, bestimmte Grundflächen, dann verstehe ich nicht, was daran kritisierenswert ist, wenn das dem Enteignungstatbestand unterzogen wird. Das ist ein Fortschritt, der mit diesem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz auch in diesem Zusammenhang gegeben ist.

Meine Damen und Herren! Ich bitte daher, bei der Diskussion zu diesem zugegeben sehr komplexen Thema nicht die Emotion, sondern die Fakten sprechen zu lassen. Ich kann guten Gewissens sagen, Frau Abgeordnete, weil Sie mich das als Umweltminister gefragt haben, dass wir mit diesem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zwei sinnvolle Ziele erreichen, indem wir die Standards in Österreich halten, das Anwendungsgebiet sogar ausweiten und die notwendige Verfahrensflexibilität im Interesse der Betroffenen sichern. Das ist ein gutes Gesetz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Kopf: Unterstehe dich und behaupte, der Minister hat nicht Recht!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit diesem UVP-Gesetz schafft die Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz ein Bürgerbeteiligungsgesetz ohne Beteiligung der Bürger. (Abg. Aumayr: Sind die Anrainer keine Bürger?)

Frau Abgeordnete Aumayr! Die Anrainer sind selbstverständlich Bürger, nur frage ich mich: Wo hören die Anrainer auf, und wo fangen andere Bürger an, die auch von diesem Verfahren eventuell betroffen sind? – Sie wollen – Sie brauchen es nur nachzulesen – ein Bürgerbeteiligungsgesetz ohne Bürger. Ihnen ist der Bürger zuwider, Sie wollen drüberfahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bürgerinitiativen haben im vereinfachten Verfahren keine Parteienstellung mehr. Die Parteienstellung eines Umweltanwaltes ist noch lange nicht mit einer Parteienstellung eines beteiligten Bürgers zu vergleichen, weil der Anwalt nur zu der Zeit des Verfahrens anwesend ist, aber nicht immer dort lebt, so wie die Bürger dies tun. (Abg. Aumayr: Die Anrainer leben aber schon dort!)

Sie brauchen die Bürger nicht, genauso wie Sie sie nicht brauchen bei Ihren Grauslichkeiten gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, gegen die Lehrer, gegen die Eisenbahner, gegen die Pensionisten, gegen alle Teile unserer Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Aumayr: Für die Großgrundbesitzer! Für die Hausherren!), und genauso brauchen Sie sie auch nicht bei der Umwelt. Sie brauchen die Bürger nur dann, wenn es um No-na-Fragen geht wie bei Ihrem Sanktionsthema, denn da ist es wichtig, denn das Sanktionsthema ist das, an das Sie sich klammern können, damit Sie von allen anderen Grauslichkeiten ablenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!)

Meine Damen und Herren! Wenn heute meine Vorredner von der Koalitionseinheitspartei davon gesprochen haben, dass es auch ein vereinfachtes Verfahren gibt und dass das ein Fortschritt ist, dann unterstreiche ich das. Auch wir wollten ein vereinfachtes Verfahren. Aber warum

Was heißt, es ist vorbei? – Ich weiß ohnehin, dass es bei Ihnen vorbei ist, weil Sie drüberfahren. Aber ob sich die Leute das in den nächsten Jahren gefallen lassen, werden die Wahlergebnisse zeigen. Daran sieht man nämlich, ob es in Wirklichkeit vorbei ist. (Abg. Wattaul: Ihr habt es 30 Jahre nicht zusammengebracht!)

Was bei diesem Bürgerbeteiligungsgesetz besonders beschämend ist und was mich besonders traurig stimmt, ist, dass einige Herren früher einmal zum Thema Demokratie anders gesprochen haben. (Abg. Schwemlein: Wer?) Diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz war nicht einmal mehr bereit, auf Kompromisse einzugehen, die schon einmal geschlossen waren. Da hat Karlheinz Kopf gesagt: Kompromisse vom vorigen Jahr gelten heuer nicht mehr. (Abg. Böhacker: War wahrscheinlich ein schlechter Kompromiss!)  – Sie können nicht mitreden, Sie waren nicht dabei.

Sie waren nicht mehr dazu bereit – nicht einmal mehr dazu –, ein öffentliches Hearing im Ausschuss abzuhalten, in dem Fachleute aus den verschiedensten Bereichen der Öffentlichkeit zu Wort gekommen wären. Das wollten Sie nicht. Sie wollten nicht hören, was die Fachleute sagen. Sie haben nur zugestimmt, dass jeder zu der nächsten Ausschusssitzung einen Experten mitnehmen kann. (Abg. Schwemlein: Das ist das Problem, wenn die Macht den Geist ersetzt!)

Aber nachdem diese Koalitionseinheitspartei dieses Umwelt-Hearing abgelehnt hat, haben wir ein Umwelt-Hearing gemacht und haben Fachleute aus allen Bundesländern zu diesem Hearing eingeladen. Gestatten Sie mir – vielleicht sind Sie noch ein bisschen daran interessiert –, Ihnen mitzuteilen, was diese Fachleute gesagt haben.

Da hat die Wiener Umweltanwältin (Abg. Böhacker: Was haben sie gesagt?)  – Sie werden es gleich hören –, Frau Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, gesagt – ich zitiere –: Das UVP-Gutachten neu bedeutet einen eklatanten Einbruch in die Umweltstandards und eine Einschränkung der Beteiligungsrechte der Bürger.

Es hat Gerhard Heilingbrunner – Karlheinz Kopf, das wird kein Unbekannter für dich sein – vom ÖGNU-Dachverband gesagt – ich zitiere –: Es werde also zum Großteil totes Recht geschaffen. So werde es zum Beispiel bei Schottergruben überhaupt keine UVP mehr geben, da diese in Österreich alle unter 20 Hektar groß sind und daher unter dem Schwellenwert stehen. (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!)

Es hat Manfred Smetana von der Bürgerinitiative gegen die B 301 wörtlich von der verheerenden Regelung für die Rechte der Bevölkerung gesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das Heilingbrunner gesagt hat, dann gehört er abgelöst!)

Oder an die Kollegen aus Oberösterreich (Abg. Kopf: Hast du das Mineralrohstoffgesetz einmal gelesen? Dann brauchst du keine UVP mehr!): Der oberösterreichische Umweltanwalt Dr. Wimmer – keiner, den man unbedingt der SPÖ zuschreiben kann – sagte dort – hört zu! –: Keine Verfahrensschritte der geltenden UVP sind entbehrlich. – Und er sagte weiter: Und ich schließe mit den Worten, dass dieses Verfahren, das mehr Aufwand, aber keine Verbesserung bringt, für die Würscht ist. – Das sagt der Umweltanwalt aus Oberösterreich.

Warum sagt er all das? – Ich nenne ein Beispiel, warum wir so vehement dafür kämpfen: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Stellt euch einmal vor – das sage ich auch für die Wiener –, am Wiener Stadtrand, wo in Simmering das Schloss Neugebäude steht, beginnt eine neue Straße, die bis in das Zentrum der Stadt, bis zum Rathausplatz geführt werden soll. Das ist nicht ganz zehn Kilometer lang. Wenn solch eine neue Straße gebaut wird, gibt es nur ein

Wir müssen sagen, bei einer Straße von bis zu 10 Kilometern Länge – das macht die Strecke von Schloss Neugebäude bis zum Rathausplatz aus – gibt es keine UVP. (Bundesminister Mag. Molterer: Verlangt Bürgermeister Häupl diese Straße?) – Ich kann die Straße von mir aus auch nach Schwertberg in Oberösterreich oder in andere Ortschaften verlegen. (Abg. Böhacker: In Salzburg würde das nie passieren!)

Tatsache ist, dass es bei einer solchen Straßenlänge kein UVP-Verfahren mehr gibt und die Bürger davon ausgeschlossen sind. Das ist genau das, was die Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz will: Ausschließung der Bürger; wir bestimmen alleine, was in diesem Land zu geschehen hat. – Das werden wir uns nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon lange in der Umweltpolitik tätig, und ich weiß, dass ich vor der Abstimmung über den EU-Beitritt 1994 sehr stolz gesagt habe: Wir werden unsere hohen Umweltstandards mit nach Brüssel nehmen und werden schauen, dass dort unsere Umweltstandards angenommen werden. – Jetzt ist es so, dass sie in der EU bessere Umweltstandards haben als wir im Rahmen dieser UVP und dass wir, wie bei den Fußballern, nie mehr in der Europameisterschaft spielen werden, sondern wahrscheinlich in der Schutzgruppe, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, irgendwo dabei zu sein. (Abg. Wattaul: Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! – Abg. Böhacker: Wir spielen bei der WM und nicht nur bei der EM!)

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist nicht nur bürgerfeindlich, sondern dieses Gesetz ist ganz einfach eine Verschlechterung für den Lebensstandard aller Bürger in diesem Lande. Daher erlauben Sie mir, dass ich abschließend einen Antrag einbringe.

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Otmar Brix und Genossen betreffend den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird (228 d. B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird (228 d. B.), wird wie folgt geändert:

1. Im § 19 Abs. 1 Zif. 5 entfällt die Wortfolge "ausgenommen im vereinfachten Verfahren (§ 19 Abs. 4)"

2. § 19 Abs. 2 entfällt. Die nachfolgenden Absätze 3 bis 5 werden zu 2 bis 4.

3. Im § 23a Abs. 1 Zif. 2 wird die Wortfolge "mindestens 10 km" auf "mindestens 5 km" geändert.

4. Im Anhang 1 lautet die Zif. 43 in der Spalte 1:

a) Massentierhaltungen ab folgender Größe:

49 000 Legehennen-, Junghennen- oder Truthühnerplätze

1 400 Mastschweineplätze

500 Sauenplätze

Erläuterungen

Die SPÖ lehnt jegliche Reduktion der Umweltverträglichkeitserklärung als Kernstück des UVP-Verfahrens, jegliche Streichung der Bürgerrechte und ein darauf aufbauendes vereinfachtes Verfahren strikt ab.

Zu Z. 1 und Z. 2:

Damit wird sichergestellt, dass Bürgerinitiativen weiterhin in allen UVP-Verfahren volle Parteistellung zukommt.

Zu Z. 3:

Bundesstraßenbauten sollen bereits ab 5 km UVP-pflichtig werden.

Zu Z. 4:

Die Schwellenwerte für die Massentierhaltung sind wesentlich zu hoch und werden deutlich abgesenkt (großteils auf das derzeit geltende UVP-Recht).

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So wie diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz es abgelehnt hat, Bürger zu hören, so wie wir ein Hearing für alle Umweltbeteiligten geschaffen haben, werden wir, die SPÖ, weiterhin die Umweltanliegen der Bürger vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Ich möchte bekannt geben, dass ich mir das Protokoll über die Rede des Abgeordneten Kiss besorgt habe, und ich zitiere daraus:

"Kollege Pilz! Ich bin kein Arzt, ich habe mich nur vorher beim Kollegen Rasinger versichert, ob mein Befund richtig ist. Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Leiden Sie möglicherweise an einer Staatsparanoia? ... Wenn ich Ihrer Argumentation im Ausschuss, wenn ich Ihrer Argumentation hier im Plenum folge, dann kann ich nur sagen: Ein anderes Urteil – rein aus ärztlicher Sicht natürlich, nicht aus politischer Sicht – würde ich mir nicht gestatten."

Das ist für mich eindeutig der Vorwurf der Paranoia, und ich erteile Ihnen dafür, Herr Abgeordneter, einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Leiner: Das ist üblich, Herr Präsident! Das ist üblich, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben nur mehr ganz kurz Zeit bis 15 Uhr, wo eine

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Wir haben die Sitzung nicht unterbrochen, daher muss ich sie auch nicht wieder aufnehmen. Wohl aber unterbreche ich die Verhandlungen zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung und gehe über zur Verhandlung der heute eingebrachten Dringlichen Anfrage.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Dringlichen Anfrage an den Herrn Finanzminister. Diese ist inzwischen verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es gelangt als erster Redner Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort, und zwar zur Begründung der Anfrage, wobei diese Begründung nach den Bestimmungen 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Oktober hat es eine Nationalratswahl gegeben, bei der die Sozialdemokratische Partei vom Wähler auf die Oppositionsbank geschickt worden ist. (Abg. Schwemlein: Nein! Das stimmt nicht! Sie können keine Regierung wählen! Sie können nur Abgeordnete wählen! Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Verfassung!)

Das ist jetzt acht Monate her. Von diesen acht Monaten gibt es seit fünf Monaten die neue Regierung, die Regierung der politischen Erneuerung und Wende. (Abg. Schwemlein: Die Regierung wird hier herinnen gewählt, nicht vom Bürger! Sie haben keine Ahnung von der Verfassung!) Fünf Monate lang ist die SPÖ in der Opposition, und seither versinkt diese sozialdemokratische Opposition in einem Skandalsumpf, der bisher einzigartig ist. (Abg. Schwemlein: Rosenstingl, oder?)

Es gäbe genügend Beispiele aufzulisten, auch in der Vergangenheit und auch in der Geschichte, aber auch international. Wenn eine Partei nach Jahrzehnten der Machtausübung plötzlich nicht mehr an den Schaltstellen der Macht sitzt, dann kommen Skandale, dann kommen Korruptionen (Abg. Schwemlein: Rosenstingl!), dann kommt Freunderlwirtschaft, die aufbricht und diese Partei, die nicht mehr an der Macht sitzt, in der Opposition überrollt, und plötzlich kommt eine völlig neue Wirklichkeit an die Oberfläche. Jetzt ist eben in Österreich diese so lange an der Macht gewesene SPÖ dran, und die "Chronique scandaleuse" allein der letzten fünf Monate wäre lang, doch ich nenne nur drei Schlaglichter.

Es ist bekannt geworden, dass diese einst mächtige, große, starke Partei mit 350 Millionen Schilling einem internen Finanzdebakel unterlegen ist. Es ist erst in den letzten Wochen eine widerliche Spitzelaktion in der Steiermark bekannt geworden, in deren Rahmen Nachbarn, Freunde und Bekannte nach der politischen Gesinnung ausgeforscht und markiert werden sollen, und es ist nicht zuletzt ein Bankendebakel unter der SPÖ-Führung im Burgenland ruchbar geworden mit sage und schreibe 2,35 Milliarden Schilling Schaden, laut KPMG möglicherweise 3,4 Milliarden Schilling Schaden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, es ist tatsächlich ein roter Politkrimi allererster Ordnung, unter der Ägide eines sozialistischen Mehrheitseigentümers, der Bank Burgenland, des sozialistischen Landeshauptmannes Karl Stix und in den vergangenen Jahren durch die Bank sozialistischer Finanzminister, die in einer Art Pingpongspiel zwischen Bund und Land und anderen dieses Netzwerk des roten Politkrimis aufgebaut haben.

Mit der Deckung des Eigentümervertreters Landeshauptmann Stix sind jahrelang ohne ordnungsgemäße Absicherungen Kredite an Unternehmungen der mittlerweile berühmt-berüchtigten HOWE-Gruppe des Herrn Hom-Rusch in Milliardenhöhe gegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass fast das gesamte Kreditobligo in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling infolge wertloser Sicherheiten uneinbringlich ist – ein sehr fein gewobenes, gestricktes rotes Netzwerk von SPÖ-Politikern, von Stix-Freunden, von Finanzministern in der roten Regierung, von Herrn Finanzminister Edlinger abwärts und des Landeshauptmanns selbst, die sehenden Auges in dieses Bankendesaster schlitterten. (Abg. Schwemlein: Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren? Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren?)

Wer zahlt es? Wer soll es übernehmen, wenn es nach der SPÖ geht? (Abg. Böhacker: Der Sparer!)  – Wie immer der Steuerzahler. Wenn es in der Partei schief geht, wenn die Partei mit 350 Millionen in die Krise schlittert, dann darf es das kleine Parteimitglied zahlen. Wenn die rote Bank mit 2,5 Milliarden Schilling in die Krise schlittert, dann soll es der österreichische Steuerzahler, in diesem Fall die Bewohner des Burgenlandes, die Steuerzahler des Burgenlandes, zahlen.

Wir werden alles daransetzen, dass wir das verhindern, dass nicht die Menschen diesen Schaden zahlen, sondern die Verantwortungsträger, die Eigentümer, der Vorstand, der Aufsichtsrat bis hin zu den roten Funktionären. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man stelle sich vor, das Gesamtjahresbudget des Burgenlands beträgt 9,5 Milliarden Schilling. Gleichzeitig gibt es natürlich auch in diesem Bundesland Schulden in Milliardenhöhe. Wenn diese Haftung, die plötzlich eingegangen worden ist – man brüstet sich, dass die Landesregierung eine Haftung eingegangen ist; dabei stellt sich die Frage: in wessen Auftrag? –, schlagend wird, dann gerät erstmals in der Geschichte der Republik ein ganzes Bundesland, das Bundesland Burgenland in Insolvenzgefahr – ein ganzes Bundesland in Insolvenzgefahr! (Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Die SPÖ-Burgenland, mit ihr auch ihre Verbündeten im Bund, bringt daher die Gefahr, dass ein ganzes Bundesland in die Pleite geführt wird. Aber nicht nur die Dimension im Burgenland ist es mittlerweile auf Grund des Schadens in Milliardenhöhe, der hier entstanden ist, sondern mittlerweile gibt es auch bereits Auswirkungen auf den Bund, auf Gesamtösterreich. Wenn dieses Burgenland, wenn die Steuerzahler, wenn die Landesregierung diese Haftung tragen müssen, dann kann es dazu kommen, dass das Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des Bundesstabilitätspakts leisten kann, und das würde bedeuten, dass das für ganz Österreich bisher noch nicht absehbare Auswirkungen hätte, und das ist es. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist nur mehr peinlich!)

Es geht nicht nur um eine Misswirtschaft, nicht nur um einen kleinen Skandal, sondern um Auswirkungen in einer Dimension, die derart umfassend sind, dass man der Sozialistischen Partei nicht nur im Burgenland, sondern auch auf Bundesebene, wo sie schon abgewählt worden ist, jegliches politisches Verantwortungsbewusstsein absprechen muss. Das ist ein Skandal, den

Was ist in diesem Zusammenhang politische Verantwortung? Was ist politische Verantwortung? Wie sieht dieses rote Netzwerk aus? – Ich habe schon gesagt: Eigentümervertreter, Mehrheitsvertreter, der rote Landeshauptmann Stix, der interessanterweise bis zum Jahr 1998 auch noch Regierungskommissär in der Bank Burgenland war. Aber er wird uns das vielleicht erklären, warum es dazu gekommen ist.

Aber es geht weiter. Landeshauptmann Stix, wie das in der SPÖ so üblich ist, wenn man solch ein Netz strickt, entsendet dann seinen Sekretär Johann Täuschler schnell einmal in den Aufsichtsrat, jenen Johann Täuschler, der bereits 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG bestellt worden ist, was der Rechnungshof massiv kritisiert hat. (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, wie du ins Parlament gekommen bist? – Auch als Sekretär!)

Dritter im Bunde dieser Gesellschaft ist ein gewisser Herr Gassner, mittlerweile inhaftiert, selbst schwer belastet, auch in seinen Aussagen, die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen sind, und stets zitierter persönlicher Freund des sozialistischen Landeshauptmannes Stix. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank Burgenland ist ein ganz spezieller Spezi des Landeshauptmannes. Er war nämlich auch schon zuvor – da trifft sich alles wieder – bei der BEWAG, Herr Gassner war nämlich auch Aufsichtsratsvorsitzender, was ebenfalls vom Rechnungshof massiv kritisiert wurde.

Da wandert eine Gruppe von sozialistischen Funktionären von einer Unternehmung zur anderen und hinterlässt einen Scherbenhaufen, der sondergleichen ist, und dann wollen Sie keine Verantwortung übernehmen! Sie werden die Verantwortung für diesen Scherbenhaufen tragen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Vierte im Bunde hat es in der Politik schon ziemlich weit gebracht. Er war bis vor kurzem Spitzenkandidat der SPÖ-Burgenland für die kommende Landtagswahl, Landesparteivorsitzender, Dritter Präsident des Burgenländischen Landtages, Herr Dr. Moser, Rechtsanwalt der Bank Burgenland im Auftrag des mittlerweile inhaftierten Herrn Gassner. Er hat die politische Konsequenz – das kann man ihm zugute halten – wenigstens schon gezogen und ist zurückgetreten.

Vor kurzem wurde ein Neuer bestellt, der SPÖ-Vizebürgermeister aus Rust, Gerold Stagl, der wieder in den Vorstand nominiert worden ist – der Fünfte im Bunde.

Der ganze Aufsichtsrat, der ganze Vorstand ist gespickt mit hochrangigen SPÖ-Funktionären. Sie hätten im Vorstand und Aufsichtsrat jedes Mal eine Parteisitzung machen können, Sie waren schon beschlussfähig. Das war – ich würde es fast so sagen, wenn man nicht vielleicht dafür kritisiert würde – eine echte "ehrenwerte Gesellschaft", die es in Vorstand und Aufsichtsrat gegeben hat – eine ehrenwerte Gesellschaft, die woanders kritisiert werden würde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie schaut das bei euch in der ÖIAG aus?)

In diesem roten Freundeskreis begann auch das Desaster in der Bank Burgenland: Verstöße gegen das Bankwesengesetz sonder Zahl. Wir haben es in der Dringlichen Anfrage aufgelistet, ich erspare mir, das zu zitieren. Es kam dann auch zur Skandalchronik bei der Bank Burgenland.

Nur fünf Daten: Bereits 1992 – es wurde erst heute im "Kurier" bekannt – wurde im Aufsichtsrat erstmals vom mittlerweile bekannten Herrn Gassner über Probleme mit der HOWE-Gruppe berichtet. Bereits 1992, exakt bei der Sitzung am 4. März.

1993 wurde ein Brief von einer Interessengemeinschaft ehemaliger HOWE-Mitarbeiter – ich habe diesen Brief vor mir – an den Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank Burgenland geschrieben.

Darin wird über Herrn Hom-Rusch als "fragwürdigen Kaufmann" gesprochen. Da wird über Bilanzen gesprochen, die nicht der Realität entsprechen. Da wird darauf hingewiesen, dass es

Zusammenfassend stellen die Mitarbeiter fest, dass ihrerseits eine Firmengruppe finanziert wird – ihrerseits, also der Bank Burgenland –, die bereits insolvent ist, sagt 1993 diese Gruppe bereits dem Aufsichtsratsvorsitzenden: Laut unseren Informationen hat sich Herr Hom-Rusch schon mehrmals solcher Praktiken bedient und hat im Krisenfall umgehend das jeweilige Land verlassen. – War das 1993 noch nicht Hinweis genug? – Aber der Herr Landeshauptmann, der Eigentümervertreter, die rote Freunderlgruppe, die es dort gibt, haben nichts gehört, nichts gesehen und wollen nichts wissen.

1996 kam es zu einer Fragestunde im Burgenländischen Landtag. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der freiheitliche Abgeordnete Ing. Wagner stellte dem Landeshauptmann 1996 folgende Frage: Herr Landeshauptmann! Gibt es Anzeichen dafür, dass bei der Bank Burgenland vergebene Kredite im Gesamtausmaß von zirka 1,2 Milliarden Schilling uneinbringlich sind?

Der Landeshauptmann antwortete unter anderem: Ganz im Gegenteil! Die Bank Burgenland hat eine sehr gute, zufriedenstellende Entwicklung genommen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) – 1996!

Völlig ungläubig setzte Abgeordneter Wagner nach und fragte in einer Zusatzfrage: Herr Landeshauptmann! Ich zitiere aus einer Textstelle, nämlich dass die Bank Burgenland verkauft werden muss, weil sie gewaltig ins Trudeln gekommen ist. Die Ursache der Schwierigkeiten: Vier Großkredite im Ausmaß von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling an Wiener Unternehmungen sind nicht mehr einbringbar. – Schon damals 1996!

Wie antwortete der sozialistische Landeshauptmann Stix? – Er antwortete: Es kann sich nur um Kaffeesudlesen handeln. Die Entwicklung der Bank ist eine beruhigende. (Abg. Haigermoser: Das ist das Allerhöchste! – Abg. Dr. Khol: Wie ein Krimi! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Ein Politiker, der solche Dinge sagt, der solche Unwahrheiten sagt, müsste eigentlich auf der Stelle zurücktreten und dürfte überhaupt keine Verantwortung in diesem Land mehr tragen! Das ist die Wahrheit, und das sollte entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber es geht weiter: Im selben Jahr, im Dezember 1996, machte Wolfgang Rauter von der FPÖ in einer Regierungssitzung Landeshauptmann Stix wieder darauf aufmerksam, stellte ihm wieder diese Fragen und sagte ihm wieder, dass etwas nicht in Ordnung sei. Wieder blockte Stix ab.

Zuletzt, im Jahre 1999, gibt es eine Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank, die Entsprechendes beinhaltet, das jetzt auch ans Tageslicht tritt, zu dem es massive Kritik gegeben hat. Trotzdem gibt es noch immer keine Abberufung von irgendjemandem, der von Herrn Stix dort hineingesandt worden ist – nicht des Herrn Gassner, ganz im Gegenteil, er wird wieder bestellt. Ja ich behaupte sogar – es ist mittlerweile auch immer deutlicher klar –, dass Landeshauptmann Stix für die Besetzung und für die Wiederbesetzung durch Herrn Gassner persönlich interveniert und für seinen Freund alles getan hat, dass er wieder als Vorstandsvorsitzender bestellt und dass er wieder in diese Funktion gehievt wird.

Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, dass politische Freunderlwirtschaft vor ordentliches Staatsvermögen, vor entsprechend rationelle Entscheidungen gesetzt wird. Das ist das, was Sie immer falsch machen! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Fünf ganz konkrete Daten habe ich Ihnen jetzt genannt. – Und was sagt uns Herr Landeshauptmann Stix? Was sagen uns die sozialistischen Finanzminister? – Sie haben das nicht gewusst, sie haben das erst im Jahre 2000 erfahren. Er hat das nicht gewusst, und es ist alles erst jetzt bekannt geworden. Wo war Edlinger, frage ich mich eigentlich, zu der Zeit? Wo war Edlinger in dieser ganzen Zeit, der oberster Finanzminister war? Wo war er in dieser Zeit? Was haben Sie eigentlich von dieser ganzen Angelegenheit gewusst rund um Ihren Freund Stix, mit dem Sie so

Es ist erst vor kurzem etwas aufgetaucht – in der Sendung "Report" hat man das gesehen –, als Frau Hopfmüller Herrn Landeshauptmann Stix konfrontiert und gesagt hat: Ich habe mich bei der Bank Austria erkundigt und erfahren, dass es bereits im Oktober ein Telefonat mit dem Minderheitseigentümer gegeben hat. – Siehe da, Bank Austria, 40 Prozent, Aufsichtsrat Randa war in den Aufsichtsrat der Bank Burgenland gesandt. Sie sagte, dass der Minderheitseigentümer bereits von der Oesterreichischen Nationalbank verständigt worden ist, dass einige Dinge nicht stimmen und dass es einen sehr kritischen Bericht gibt. – Der Minderheitseigentümer hat es gewusst, der Mehrheitseigentümer hat es nicht gewusst. Das glaubt Ihnen niemand mehr, und das ist auch sehr unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass es darum geht, die politische Verantwortung zu klären. Ich bin sehr froh, dass jetzt vor kurzem, vor wenigen Minuten im Burgenländischen Landtag ein Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen eingerichtet worden ist. Das ist auch richtig, aber es geht auch um die politische Verantwortung darüber hinaus. Ich habe Ihnen die Dimension erklärt, um die es geht, nämlich auch auf Bundesebene.

Ich frage mich, warum sich in dieser ganzen Zeit, in der es diese schweren Vorwürfe gibt und in der es immer einen gibt, der ganz besonders aufpasst, dass alles in Ordnung ist, nämlich ein gewisser SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, eben dieser zu der ganzen Sache nicht einmal geäußert hat. Er trägt die politische Verantwortung für seine Gesamtpartei, und er hätte darauf drängen müssen, dass es intern zu Kontrollen kommt, dass es intern zu einer Aufklärung kommt. Er hätte Handlungsbedarf gehabt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "NEWS", die heute erschienen ist, ist Folgendes zu lesen:

"Und seine Bemühungen" – nämlich die von Landeshauptmann Stix –, "den Skandal, der die Steuerzahler einen Milliardenbetrag kosten wird, als reinen Kriminalfall darzustellen, der mit ihm und seiner SPÖ nichts zu tun habe, werden allwöchentlich von der Realität überholt. Mit Erscheinen dieser NEWS-Ausgabe wird Stix’ bisherige Argumentationslinie noch mehr erschüttert: Denn: Erstmals bestätigt im NEWS-Gespräch die Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, indirekt Stix’ Interventionen" für Gassner. – Das ist auch interessant! Vizegouverneurin Tumpel-Gugerell ist keine Freiheitliche, so glaube ich. Das ist unverdächtig.

Es geht weiter: "Die Gattin des flüchtigen Walter Alexander Thom (alias Hom-Rusch), ... gab bei ihrer Einvernahme zu Protokoll, dass Stix offenbar von der Causa Howe informiert gewesen sei. Stix habe nämlich befürchtet, dass VP und FP den Fall nützen könnten, um Gassner zu stürzen." – Das ist auch die politische Dimension, und das ist auch der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dann werden Protokolle dieser Dame wiedergegeben mit dem Schluss – "NEWS" sagt es hier –: Die Gattin von Hom-Rusch sagt damit klar, dass ihres Wissens Stix über den Fall HOWE frühzeitig informiert gewesen sein muss. – Wer soll es besser wissen?

Ich sage Ihnen, sowohl der Landeshauptmann als auch sein ganzer Freundeskreis im Burgenland in dieser Bank sind bereits schwerstens in der Enge. Es wäre nicht nur anständig, sondern es wäre richtig, die politische Verantwortung einzugestehen, den Schaden zu sanieren und politisch abzutreten. (Abg. Schwemlein: Lassen Sie einmal den Ausschuss arbeiten!) Das wäre die einzige Konsequenz aus diesem Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist tatsächlich ein rotes "Waterloo", das sich hier abgespielt hat, bei dem einmal mehr, wenn es nach Ihnen geht, die Bürger "blechen" müssen. Ich habe schon gesagt, wenn die Partei in den Abgrund geht, zahlen die Mitglieder. Wenn die Banken in den Abgrund gehen, müssen die Bürger zahlen. Wir sagen Ihnen, nicht die Bürger werden das bezahlen, sondern jene, die die

Und ich sage Ihnen noch etwas. Wenn Sie noch einen Funken an Verantwortungsbewusstsein bei diesem Skandal im Burgenland haben – auch Herr Abgeordneter Edlinger, auch die burgenländischen Abgeordneten und auch Herr Gusenbauer –, dann würden Sie den Weg frei machen für Neuwahlen, damit die Bürger, die Sie jetzt in Haftung nehmen, das letzte Wort haben. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Ich garantiere Ihnen – das ist Ihnen natürlich unangenehm, und deswegen wollen Sie diese Neuwahlen nicht –, dann werden Sie im Herbst, wenn es zu Neuwahlen kommt, eine entsprechende Antwort der Burgenländerinnen und Burgenländer bekommen. Dazu kann ich Ihnen heute schon alles Gute und ein schönes Wetter wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält der Herr Bundesminister das Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gehe davon aus, dass uns allen das Vertrauen in die österreichische Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ein großes Anliegen ist. Wenn man ein solches Vertrauen haben will, gehört natürlich eine stabile und solide Bankenszene untrennbar dazu.

Krisen einzelner Banken in Österreich dürfen wir uns, ja können wir uns nicht leisten, wenn uns die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik national und international wichtig ist. Auch im Interesse des Anlegerschutzes sollten wir eine Verunsicherung durch Bankenkrisen, wie es sie zweifelsohne im Burgenland gibt, nicht erlauben, und wir sollten alles tun, um die Stabilität und die Sicherheit der österreichischen Bankenlandschaft gewährleisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen nun, um diesen Fall der Bank Burgenland aus unserer Sicht ein bisschen nachvollziehbarer und verständlicher zu machen, die Genesis aus der Sicht der Bankenaufsicht vor Augen führen.

Es hat im Rahmen des Prüfungsprogramms 1999 besonders wegen des hohen Wertberichtigungsbedarfs der vergangenen Jahre von unserer Seite den Auftrag an die Oesterreichische Nationalbank gegeben, eine Vor-Ort-Prüfung der Eisenstädter Bank und Hypo-Bank Burgenland AG, wie sie konkret heißt, kurz genannt Bank Burgenland, vorzunehmen. Das ist am 2. Juni 1999 geschehen.

Am 4. Oktober fand das erste Mal eine Expertensitzung statt, in der sehr klar zum Ausdruck gekommen ist, dass es Verletzungen der §§ 22, 27, 74, 75 des Bankwesengesetzes gibt. Dabei geht es vor allem um Mängel im Bereich des Risikomanagements und der Gesamtbanksteuerung. Außerdem wurde der Wertberichtigungsbedarf für dieses Geschäftsjahr 1999 bereits als sehr erheblich eingeschätzt.

Es ist dann am 20. Dezember 1999 offiziell der Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank eingelangt. Es wurden von den Mitarbeitern meines Ressorts drei Problemkreise konkret analysiert.

Erster Punkt: Welche Gefahr besteht für die Erfüllung der Verpflichtungen der Bank Burgenland gegenüber ihren Gläubigern? Zweiter Punkt: Wie schaut es aus mit der Einhaltung ordnungspolitischer Vorschriften des Bankwesengesetzes, insbesondere was die Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung betrifft? Und dritter Punkt: Ist auch eine strafrechtliche Würdigung der Feststellungen des Prüfberichts, ist eine strafrechtliche Verantwortung gegeben?

Am 16. Jänner fand vor dem Hintergrund dieses Prüfberichts der Nationalbank eine Besprechung mit dem Präsidium des Aufsichtsrates der Bank Burgenland statt, mit dem Ergebnis, dass die für den 18. Jänner 2000 anberaumte Entscheidung über die Wiederbestellung des Vorstandes auf März verschoben werden sollte.

Am 7. März hat es auf Initiative unseres Ressorts bei Landeshauptmann Stix ein Gespräch gegeben, an dem auch ein Vertreter der Bank Austria, die als 40-Prozent-Eigentümer auch im Aufsichtsrat der Bank Burgenland sitzt, teilgenommen hat. Gegenstand dieses Gesprächs war die weitere Vorgangsweise bei der Vorstandsbestellung, und zwar vor allem deshalb, weil man den Eindruck hatte, dass daran gedacht ist, Herrn Generaldirektor Gassner wieder auf fünf Jahre zu bestellen. Eine solche Mandatsverlängerung auf fünf Jahre für Herrn Generaldirektor Gassner erschien auf Grund der Versäumnisse und der Defizite, klar aufgedeckt im Bericht der Nationalbank, aufsichtsrechtlich nicht vertretbar.

Am 10. März 2000 wurden in der vom Bankprüfer eingeholten Stellungnahme zum Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank einzelne Kritikpunkte der Oesterreichischen Nationalbank geteilt, nicht jedoch die Ausführungen zur Höhe des Wertberichtigungsbedarfs. Das heißt, noch im März haben die Bankprüfer diese Stellungnahme der Nationalbank nicht geteilt.

Am 22. März hat es wieder eine Besprechung mit Landeshauptmann Stix, wieder unter Beiziehung der Bank Austria, gegeben. Erneut wurde dort die Position des Finanzministeriums vorgetragen, nachdem in der Aufsichtsratssitzung am 21. März, also einen Tag davor, eine Verlängerung des Vorstandsmandats von Generaldirektor Gassner wieder um fünf Jahre diskutiert wurde, und zwar mit einer Vereinbarung, in der Gassner erklären hätte sollen, sein Mandat bereits nach einem Jahr zurückzulegen, was rechtlich nicht einforderbar gewesen wäre.

Das heißt, auch diese Lösung ist unserem Ressort nicht vertretbar erschienen. Daher ist es dann in der Aufsichtsratssitzung am 29. März 2000 dazu gekommen, dass der Vertrag von Generaldirektor Gassner einstimmig bis zur nächsten Hauptversammlung, also um rund ein Jahr, verlängert wurde und zwei weitere Vorstände, Oswald Koller und Mag. Stagl, zusätzlich in den Vorstand berufen wurden.

Ich darf zur Klarstellung darauf hinweisen, dass die Bankenaufsicht keine Möglichkeit hat, Vorstandsbestellungen zu verhindern oder ein bereits bestelltes Vorstandsmitglied direkt abzuberufen. Man kann ein Verfahren zur Abberufung eines solchen Geschäftsführers nur einleiten, wenn man davon überzeugt ist, dass der Betreffende unqualifiziert ist, also kein Geschäftsführer ist, der in der Lage ist, diese wesentliche Funktion auch auszuüben.

Es hat am 3. Mai von Seiten unseres Hauses die bescheidmäßige Feststellung der Gesetzesverletzungen gegeben, vor allem betreffend mangelhaftes Risikomanagement, unzureichende Erfassung der Kredite, Nichteinhaltung der Großveranlagungsbestimmungen. Es wurde der Auftrag erteilt, gemäß § 70 Abs. 4 Bankwesengesetz den gesetzeskonformen Zustand umgehend wiederherzustellen und über die Behebung dieser Mängel quartalsweise zu berichten.

Am 12. Mai hat es, von der Finanzprokuratur festgestellt, noch keinen hinreichend konkret substantiierten Tatverdacht gegeben, der eine Anzeigeverpflichtung an die Staatsanwaltschaft nach § 84 StPO gerechtfertigt hätte.

Am 2. Juni ist dann erstmals die Anzeige des Bankprüfers gemäß § 63 Abs. 3 Bankwesengesetz eingelangt, dass die wirtschaftliche Lage zweier wesentlicher Kreditnehmer mangels geprüfter Jahresabschlüsse beziehungsweise wegen gefälschter Bestätigungsvermerke in den Bilanzen von Großkreditnehmern nicht einschätzbar ist und sich die Bilanzerstellung daher verzögern wird. Die Bankenaufsicht hat daher am 2. Juni umgehend zwei Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Am 19. Juni 2000 ist erstmals auch von der Bank, die bis zu diesem Zeitpunkt in Abrede gestellt hat, dass die Ergebnisse der Prüfungen der Nationalbank stimmen, mitgeteilt worden, dass für die Hom-Rusch-Gruppe ein Vorsorgebedarf von 2,35 Milliarden Schilling gegeben sei.

Am 20. Juni 2000 wurde dem Bundesministerium für Finanzen eine abstrakte Garantie des Landes Burgenland, gezeichnet von Landeshauptmann Stix, Landeshauptmannstellvertreter Jellasitz und Landesrat Bieler in Höhe von 2,35 Milliarden Schilling zur Kenntnis gebracht. Erst diese Garantie ermöglichte es, dass der Jahresabschluss erstellt und den Bankprüfern zur Prüfung vorgelegt werden kann. Anderenfalls wäre es notwendig gewesen, die Geschäftsaufsicht über die Bank zu erheben.

Ich möchte feststellen, dass – und ich glaube, dass das ein wesentlicher Punkt ist – der Vorstand natürlich für alle Aspekte der Kreditgewährung in dieser Bank verantwortlich ist und dass daher auch die sorgfältige Kreditwürdigkeitsbeurteilung und die Beurteilung der Werthaltigkeit von Sicherheiten in den Verantwortungsbereich des Vorstandes fällt.

Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes, was natürlich auch die Auswahl, die Bestellung des entsprechenden Vorstandes, aber auch die Abberufung dieses Vorstandes beinhaltet. Außerdem hat der Aufsichtsrat sicherlich auch das Recht, erforderlichenfalls aber auch die Pflicht, die Geschäftsführung durch Einsichtnahme in die Geschäftsfälle der Bank beziehungsweise die Anordnung entsprechender Überprüfungen durch Sachverständige zu kontrollieren.

Soweit der Aufsichtsrat Krediten zustimmt, kommt ihm natürlich auch dieselbe Sorgfaltspflicht wie dem Vorstand zu.

Den Bankprüfern werden vom Bankwesengesetz besondere Prüf- und Warnpflichten auferlegt. Sie bilden mit einen wesentlichen Bestandteil des Systems der Bankenaufsicht in Österreich. Ich darf darauf hinweisen, dass sich erst auf Grund des Ergebnisses der von der Bankenaufsicht in Auftrag gegebenen Vor-Ort-Prüfung der Bank Burgenland die Bankprüfer veranlasst gesehen haben, eine gezielte Prüfung der Kreditgebarung der Bank Burgenland vorzunehmen, und dass alle Jahresabschlüsse der Bank Burgenland unseres Wissens seit 1991 von den Bankprüfern mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen worden sind.

Der Eigentümer einer Bank hat aus meiner Sicht – und gerade im konkreten Fall der Bank Burgenland – in einer besonderen Situation auch eine besondere Verantwortung, weil dem Land Burgenland auf Grund der Gewährsträgerhaftung des Landes das volle Bucheinsichtsrecht bei dieser Bank zusteht.

Bis Ende September 1998 – Herr Abgeordneter Westenthaler hat das bereits ausgeführt – hat das Land Burgenland zur Wahrung der finanziellen Landesinteressen auch den Aufsichtskommissär des Landes bei dieser Bank gestellt, und es hat damit auch vollen Zugang zu Informationen über die Bank gehabt.

Auch für die Zeit nach 1998 – auch das möchte ich betonen – bestimmt § 4 der Satzung der Bank, dass für die Dauer der Ausfallsbürgschaft durch das Land Burgenland das Land das Recht auf jederzeitige Buch- und Betriebsprüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die sonstigen für die Wahrnehmung der Pflichten und Rechte erforderlichen Aufzeichnungen und Belege der Gesellschaft hat. Somit hatten also die Vertreter des Landes bis heute das Recht auf volle Information durch die Bank.

Ich darf diese Verantwortung des Eigentümers insofern ergänzen, als der Eigentümer durch die Aufsichtsratsbestellungen und in praxi über die Aufsichtsratsbestellungen auch auf die Vorstandsbestellung natürlich auch eine durchschlagende Verantwortung, was die Organe Vorstand und Aufsichtsrat betrifft, hat.

Ich darf darauf hinweisen, dass es natürlich auch jetzt noch einige Rechtsfragen gibt, die es abzuklären gilt. Ich darf Sie davon informieren, dass ich eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei und eine international tätige Wirtschaftsprüfungskanzlei beigezogen habe, um sicherzustellen, dass im Falle der Bank Burgenland von unserer Seite alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und Schritte gesetzt werden.

Soweit zur Einleitung.

Ich darf nun zu den konkret gestellten Fragen kommen.

Zur Frage 1  – zur Frage, wie es mit der Haftung des Landes Burgenland aussieht –:

Die Haftung besteht, das wurde ganz richtig angesprochen. Nach § 4 des Burgenländischen Landesgesetzes Nr. 58/1991 in der Fassung des Landesgesetzes Nr. 63/1998 haftet das Land Burgenland als Ausfallsbürge im Sinne von § 1356 ABGB im Falle der Zahlungsunfähigkeit dieser Bank für alle Verbindlichkeiten der Bank.

Wie viel das jetzt im Falle einer Inanspruchnahme für den Steuerzahler bedeutet, ist aus heutiger Sicht deshalb schwer zu sagen, weil eine solche Inanspruchnahme nicht nur von der Höhe der Verbindlichkeiten abhängt, sondern natürlich auch von den Aktiva und der Werthaltigkeit dieser Aktiva abhängig ist.

Sie kennen die Stellungnahme der KPMG, die das Unternehmen geprüft und festgestellt hat, dass bei einem Ansatz von Zerschlagungswerten realisierbare Aktiva von rund 35,7 Milliarden Schilling Verbindlichkeiten von rund 39,1 Milliarden Schilling gegenüberstehen. Das heißt, in diesem Falle hätten wir – das ist sozusagen der Konkursfall – eine Belastung des Landes aus der Ausfallsbürgschaft in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling zu vergegenwärtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: 3,5 Milliarden!)

Zur Frage 2: "Ist es richtig, dass durch die Abgabe einer Garantie die Inanspruchnahme der Haftung abgewendet werden kann?"

Durch die Abgabe der Garantie konnte der Vorstand der Bank den Jahresabschluss für 1999 erstellen, der dann auch von den Bankprüfern entsprechend testiert worden ist. Ferner hat der Aufsichtsrat der Bank den Jahresabschluss in seiner Sitzung vom 5. Juli 2000 – also gestern – festgestellt.

Trotz der abgegebenen Garantie muss man aber sagen, dass natürlich die Ausfallshaftung des Landes Burgenland unberührt bestehen bleibt.

Zur Frage 3, wie die durch das Land Burgenland abgegebene Garantie zu beurteilen ist:

Es sind heute mehrere rechtliche Prüfungen anhängig. Wir haben selbst eine durch das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und durch die erwähnte Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in Auftrag gegeben.

Aus heutiger Sicht scheint die Garantieerklärung zur Absicherung der Bank eine rechtlich vertretbare Vorgangsweise zu sein. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass bezüglich der Beihilfe und des Beihilfencharakters die letztgültige Entscheidung natürlich bei der Europäischen Kommission liegt.

Die beiden Sachverhalte sind aus unserer Sicht nicht vergleichbar. Es bestehen auch Unterschiede in der Garantie. Ich darf das wie folgt darlegen:

Die Garantie der Länderbank erfolgte auf der Basis eines Bundesgesetzes. Im Unterschied dazu gibt es bei der Bank Burgenland eine Garantie mit Beschluss der Landesregierung.

Die Laufzeit bei der Österreichischen Länderbank betrug 25 Jahre, im Falle der Bank Burgenland beträgt sie zehn Jahre.

Die Garantie bei der Länderbank wurde in einem zweiten Schritt von einer Eigentümerleistung begleitet, das heißt, der Bank ist im Ausmaß des Ertragsfalles der notleidenden Kredite tatsächlich Geld zugeflossen, was bei der Bank Burgenland nicht vereinbart worden ist.

Die Länderbank-Garantie hat keine Verzinsungskomponente für Zinsausfälle bei den garantierten Obligi vorgesehen.

Die Reduktion der Garantie durch Kapitalerhöhungen, Eingänge aus den Forderungen und Betriebsergebnisse der kommenden Jahre war in dieser Form bei der Länderbank nicht vorhanden.

Zur Frage 5, mit welcher Gesamtsumme bei der Länderbank der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde:

Unseres Wissens werden sich die Gesamtkosten auf rund 6 Milliarden Schilling im Falle der Länderbank belaufen.

Die Garantieerklärung ist so abgefasst, dass die Garantie erst in zehn Jahren in Anspruch genommen werden kann. Insoweit kann also das Land Burgenland aus der Garantieerklärung direkt erst in zehn Jahren belastet werden. Ich darf aber auf Folgendes hinweisen – was ich vorhin schon gesagt habe –: Wenn es zum Konkurs käme, würde das natürlich die Belastung des Landes durch die Ausfallsbürgschaft in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling sofort bedeuten.

Ich darf weiters darauf hinweisen, dass selbst der Vorstand der Bank Burgenland in seinem Lagebericht zum Geschäftsjahr 1999 davon ausgeht, dass nach den bisherigen Erfahrungen sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig sein wird, wenn man das Kundenvertrauen wiederherstellen will – was notwendig sein wird. Außerdem ist ausgeführt, dass das prognostizierte Ziel für das Geschäftsjahr 2000, ein Betriebsergebnis von 310 Millionen Schilling zu erreichen, wohl als sehr, sehr ambitioniert betrachtet werden muss.

Zur Frage 7  – Auswirkungen auf den Stabilitätspakt –:

Ich darf noch einmal sagen: Die Garantie hat keine Auswirkung auf das gesamtwirtschaftliche Defizit heute. Wenn sie in Anspruch genommen wird, heißt das aus unserer Sicht, dass der fällige Betrag voll defizitwirksam durchschlagen würde.

Zur Frage 8: "Welche Aufgaben hatte der Aufsichtskommissär des Landes, in welchem Zeitraum war Landeshauptmann Stix in dieser Funktion tätig?"

Der Aufsichtskommissär des Landes wurde ursprünglich bei der Landes-Hypothekenbank Burgenland-Holding zur Wahrung der finanziellen Landesinteressen bestellt. Das heißt, er hatte in seiner Verantwortung die Wahrung der finanziellen Landesinteressen.

Landeshauptmann Stix war historisch gesehen bei der seinerzeitigen Hypothekenbank Burgenland auch bereits in verschiedenen Funktionen tätig. Es hat 1991 mit Landesgesetz eine Ände

Was jetzt etwas kompliziert geklungen hat, läuft darauf hinaus, dass Landeshauptmann Stix bis Ende 1998 auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen das volle Bucheinsichtsrecht bei der Bank hatte.

Ich darf darauf hinweisen, dass nach § 4 der Satzung der Bank das Land Burgenland für die Dauer der Ausfallsbürgschaft und damit auch nach 1998 und bis heute das Recht auf jederzeitige Buchprüfung, auf jederzeitige Betriebsprüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die Aufzeichnungen und Belege der Gesellschaft, soweit dies für die Wahrung der finanziellen Interessen des Landes erforderlich ist, hat.

Zur Frage 9: "Trifft es zu, dass Landeshauptmann Stix als Aufsichtskommissär den meisten Sitzungen des Aufsichtsrates fernblieb?" – Ja, das trifft zu. Landeshauptmann Stix ist den meisten Sitzungen ferngeblieben.

Zur Frage 10: "Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Eigentümervertreter, Landesfinanzreferent und Aufsichtskommissär Stix trotz laufender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Fall HOWE dem Vorstandsvorsitzenden Gassner als alleinigem Kundenbetreuer vorbehaltlos vertraute und auch kein geeignetes und dem § 27 Bankwesengesetz entsprechendes Kontrollverfahren forderte?"

Die Beantwortung dieser Fragen wird aus unserer Sicht sicherlich vornehmlich Aufgabe des vom Burgenländischen Landtag eingerichteten Untersuchungsausschusses sein. Ich habe aber bereits in Beantwortung der vorigen Frage ausgeführt, dass im Sinne des § 4 der Satzung das jederzeitige Buch- und Betriebsprüfungseinsichtsrecht für das Land gegeben war.

Zur Frage 11, ob Landeshauptmann Stix als Folge der Warnungen die Bankenaufsicht um Überprüfung gebeten hat und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt:

Landeshauptmann Stix hat die Bankenaufsicht nicht um Überprüfungen gebeten. Daher war das zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zur Frage 12, ob es Hinweise oder Beobachtungen gibt, dass Landeshauptmann Stix die Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden Gassner betrieben hat:

Landeshauptmann Stix hat aus unserer Sicht sicherlich die Wiederbestellung des Generaldirektors Gassner betrieben. Die Bankenaufsicht meines Hauses hat das Ergebnis der von ihr in Auftrag gegebenen Prüfung der Bank Burgenland durch die Oesterreichische Nationalbank umgehend dem Aufsichtsrat dieser Bank mitgeteilt. Weiters hat die Bankenaufsicht vom Präsidium des Aufsichtsrats noch Mitte Jänner 2000 eine dringliche Lösung der aufgeworfenen Probleme verlangt, wobei ein Punkt die Nichtwiederbestellung des Vorstandes war. Der Aufsichtsrat hat daraufhin, wie eingangs schon festgestellt, für die Sitzung vom 18. Jänner 2000 diesen Tagesordnungspunkt, "Vorstandsangelegenheiten", abgesetzt. Die Gespräche, die mit Landeshauptmann Stix in dieser Causa stattgefunden haben, habe ich eingangs bereits erwähnt.

Ich darf weiters ausführen, dass aus unserer Sicht mit diesem Informationsstand auch für das Land und für den Aufsichtsrat sehr klar hätte sein sollen, dass die Wiederbestellung des Vorstandes Gassner für fünf Jahre nur kontraproduktiv sein konnte und nicht erfolgen hätte dürfen, dass auch die Bestellung auf ein Jahr eine absolute Kompromissvariante für die Bankenaufsicht insofern war, als wir nicht das Recht auf Abberufung haben, sondern nur ein Verfahren einleiten hätten können, das höchstwahrscheinlich länger gedauert hätte als diese Kompromissvariante, mit der man sich dann auf ein Jahr verständigen konnte.

Das ist völlig richtig. Weder der Eigentümervertreter des Landes noch die Bank Austria haben die Bankenaufsicht oder die Oesterreichische Nationalbank um Prüfung ersucht.

Zur Frage 14: "Ist es richtig, dass die Bank Austria als einer der Hauptaktionäre im Aufsichtsrat der Bank Burgenland, u.a. durch GD Randa vertreten war? Wenn ja, welche Veranlassungen hat die Bank Austria aus den Warnungen bzw. dem Bericht der OeNB gezogen?"

Es ist richtig, dass die Bank Austria durch Generaldirektor Randa im Aufsichtsrat der Bank Burgenland vertreten war. Konkret war bis zum 9. Juni 1993 Dr. Drennig als Aufsichtsrat für die Bank Austria nominiert, vom 29. Juni 1993 bis 28. Mai 1997 Dkfm. Randa und vom 28. Mai 1997 bis heute Mag. Peter für die Bank Austria im Aufsichtsrat der Bank Burgenland.

Zur Frage, ob es von Seiten der Bank Austria Veranlassungen gegeben hat, muss ich sagen: Da ist uns nichts bekannt. Es gibt einen Bericht an ein Vorstandsmitglied der Bank Austria auf Grund eines Gespräches der Bankenaufsicht mit der Bank Austria. Darüber hinaus ist uns nichts bekannt.

Zur Frage 15: "Die Grundvoraussetzung für ein ordnungsgemäßes und funktionierendes Risikomanagement ist eine eigene Risikomanagementstelle. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es in der Bank Burgenland keine eigene Risikomanagementstelle gab?"

Der Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank hat, was die Aufbau- und Ablauforganisation des Kreditgeschäftes der Bank Burgenland betrifft, ein sehr kritisches Ergebnis erbracht. Es wurden gravierende Mängel, insbesondere in der Gesamtrisikosteuerung, in der Risikoeinstufung der Kredite, in der EDV-mäßigen Aufarbeitung und in der ordnungsgemäßen Gestion der Überziehungen und der Rückstände sowie der ertraglosen Aktiva festgestellt. Die Bank wurde daher bescheidmäßig aufgefordert, bis spätestens 31. Dezember 2000 die Mängel in der Organisation zu beheben und quartalsmäßig über die Fortschritte zu berichten.

Zur Frage 16: "Wie beurteilen Sie es, dass unter anderem der Eigentümervertreter des Landes bei der Bank Burgenland äußerst dubiose Grundschuldbriefe in Höhe von rd. 900 Millionen Schilling als Sicherheiten akzeptiert hat?"

Die Frage der Werthaltigkeit der von der Bank Burgenland hereingenommenen Sicherheiten ist derzeit noch Gegenstand von Überprüfungen durch Sachverständige im In- und Ausland. Die Beurteilung der Sicherheiten ist sicherlich Sache der Bankorgane, insbesondere Aufgabe der Geschäftsleiter. Es geht aber die Bank selbst derzeit bereits davon aus, dass die Werthaltigkeit der Sicherheiten nur einen Bruchteil der ursprünglich angesetzten Werte ausmachen wird.

Das Problem – auch darauf möchte ich hinweisen – liegt aber grundsätzlich sicherlich darin, dass es eine völlig unzureichende Organisation der Kreditgestionierung der Bank gegeben hat. Darüber hinaus werden nach den Usancen der Bankgeschäftes normalerweise Kredite nur in Ausnahmefällen ausschließlich bezogen auf Sicherheiten eingeräumt. Einer Krediteinräumung hätte normalerweise auch eine eingehende Bonitätsprüfung des Kreditnehmers vorangehen müssen. Eben diese Prüfungen haben aber weder auf Managementseite noch auf Eigentümerseite stattgefunden oder nur ungenügend stattgefunden.

Auch das oftmals zitierte "gefälschte Testat" mag an dieser Verantwortung nichts zu verändern, weil testierte Bilanzen erst zu einem Zeitpunkt abverlangt worden sind, als die großen und den Bestand der Bank gefährdenden Kreditengagements bereits seit Jahren eingeräumt waren.

Zur Frage 17, der letzten Frage: "Welche Konsequenzen müssen aus den Erfahrungen aus der sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Bank Burgenland für andere sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Banken bzw. Unternehmungen gezogen werden?"

Meines Erachtens zeigt das Beispiel der Bank Burgenland doch sehr, sehr klar, dass die Wahrnehmung der Pflichten eines Eigentümers durch die öffentliche Hand nicht stattgefunden hat

In dieser Überzeugung hat die Bundesregierung und hat auch der Nationalrat einen Privatisierungsauftrag erteilt, der unter anderem die volle Privatisierung der PSK vorsieht. Das ist aus unserer Sicht richtungweisend, was die Zukunft von Bankinstituten betrifft: Sie sollten aus meiner Sicht in privater Hand sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Wir gehen in die Debatte ein.

Es ist bekannt: Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, Einzelreden dürfen maximal 10 Minuten dauern.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ich bedanke mich für Ihre sehr sachgerechte und klare Auskunft, die Sie im Rahmen dieser Anfragebeantwortung geben haben.

Nun ist es offiziell klar. Es gibt jetzt die offizielle Klarstellung, dass Landeshauptmann Stix die Wiederbestellung von Herrn Generaldirektor Gassner betrieben hat, und das ist ein Skandal ersten Ranges, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Fall Hom-Rusch ist zwar der größte Skandal in diesem Zusammenhang und die größte rote Sumpfblüte im Desaster der Bank Burgenland, aber bei weitem nicht die einzige rote Sumpfblüte. Es gibt noch weitere Sumpfblüten nach diesem Muster, und Kollege Kaipel kennt ja das alles als Angehöriger des sozialistischen Vorstandes im Burgenland, nach dem Muster: Stix befiehlt und Graschitz und Gassner führen das aus, was er befiehlt.

Reden wir zum Beispiel einmal über eine Putenfarm. Dort gibt es als Chef einen Stix-Freund, und dort wollte man die Zahlung von EU-Geldern auslösen. Das Problem bei dieser Putenfarm war allerdings, dass das Eigenkapital gefehlt hat. Stix befahl daher dem WIBAG-Chef Graschitz: Öffentliche Gelder müssen her! Und was passiert? – Es kommt zu einer stillen Beteiligung der WIBAG, und damit kann man EU-Gelder auslösen, bekommt dann auch Kredite bei der Bank Burgenland, und zwar in Höhe von insgesamt 200 Millionen Schilling. Problem heute: 200 Millionen Schilling Not leidend. – Das also zum ersten Fall. (Abg. Haigermoser: Das wird ja immer schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Fall: Da gibt es die Firma Wippel, die ihren Sitz in Hornstein hat, und zufällig wohnt auch Herr Landeshauptmann Stix in Hornstein, und zufällig ist Wippel ein Freund von Stix. – Na gut, es gibt also die Unternehmensgruppe Wippel in Hornstein: mit einem Sport-Studio, einem Stahlbau. Gesamtkredit, den diese Unternehmensgruppe bei der Bank Burgenland bekommt: 349 Millionen Schilling! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Sumpf erster Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ergebnis ist, meine Damen und Herren, dass diese Firma nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen für diesen Kredit zu bedienen. Für das Sport-Studio hätte man 40 000 S Tagesumsatz gebraucht. Und das bitte hat nicht gutgehen können, das ist doch klar. Aber die "Lösung" von Stix und Gassner hat so ausgeschaut, dass die Bank Burgenland es übernommen hat, dieses Sport-Studio zu betreiben – damit nichts an die Oberfläche kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sumpfblüten sind das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dass Stix und alle Sozialdemokraten, die sich für wichtig nehmen in diesem Land, längst über Hom-Rusch Bescheid wussten, ist doch heute allen klar, inklusive dem Kollegen Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Was wusste Edlinger?)

Aber dazu, meine Damen und Herren, noch ein bemerkenswertes Detail, das auch ein Skandal ist: Kollegin Pfeffer! Der Chef des Freien Wirtschaftsverbandes im Burgenland ist natürlich ein Sozialdemokrat; er heißt Schneeberger, und dieser Herr Schneeberger ist auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer Burgenland, ist auch Mitglied des Aufsichtsrates der Bank Burgenland, und er ist auch Besitzer eines Fertigbetonwerkes. Und dieser Herr Schneeberger hat im Jahre 1995 Baustellen in Wien beliefert, und diese Baustellen sind wieder von Herrn Hom-Rusch gewesen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah da schau her!)

Herr Schneeberger hat bereits im Jahre 1995 festgestellt, dass Herr Hom-Rusch nicht zahlungsfähig beziehungsweise nicht zahlungswillig ist. Was hat Herr Schneeberger daher gemacht? – Er hat fest dafür gesorgt, dass Herr Hom-Rusch weitere Kredite bei der Bank Burgenland bekommt, damit wenigstens er, der Herr Schneeberger, zu seinem Geld kommt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hat Herr Schneeberger aber der Bank Burgenland auch etwas von dieser Zahlungsunfähigkeit des Herrn Hom-Rusch mitgeteilt oder nicht? – Diese Frage wird noch zu klären sein. (Abg. Haigermoser: Da gibt es eine dicke Suppe!)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sumpfblüten über Sumpfblüten! Ob Herr Gassner, Herr Stagl, Herr Frantsits, Herr Widder, Herr Schneider und Herr Landeshauptmann Stix viel, wenig oder gar nichts gewusst haben, wird noch zu klären sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ja immer mehr! Das wird ja immer bunter!) Ich weiß es heute schon: Sie alle haben alles gewusst. Es war das eine einzige – so könnte man könnte es nennen – Vertuscherpartie, die gehofft hat, irgendwie aus diesem Schlamassel herauszukommen, und zwar bis zum 21. März 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der 21. März 2000 ist nämlich der Tag, an dem die Aufsichtsratssitzung der Bank Burgenland stattgefunden hat, bei der, wie wir jetzt gerade gehört haben, Landeshauptmann Stix für eine Weiterbestellung seines Freundes Gassner für weitere fünf Jahre eingetreten ist – für weitere fünf Jahre! –, und zwar in der Hoffnung, dass man das alles noch irgendwie hinbiegt, vor allem aber in der Hoffnung, glaube ich, über den Termin der burgenländischen Landtagswahl drüberzukommen – bevor eben diese Bombe platzt.

Diese Aufsichtsratssitzung wurde dann abgebrochen, Frau Kollegin Pfeffer. Ich weiß allerdings nicht, warum diese Sitzung am 21. März abgebrochen wurde. Fest steht, dass am 22. März ein Gespräch stattgefunden hat; Teilnehmer waren Stix, Lejsek und Tumpel-Gugerell. In dieser Besprechung hat Landeshauptmann Stix noch einmal versucht, Gassner für weitere fünf Jahre zu installieren. Die Reaktion der Vizegouverneurin der Nationalbank, Tumpel-Gugerell, war aber die, dass sie gesagt hat: Das kann so nicht geschehen!