Nachhilfestunden, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN
Nachrufe für Abgeordnete zum Nationalrat, siehe ABGEORDNETE III
Nachtarbeitsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I
Nachtschwerarbeitsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und STAATSVERTRÄGE
Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, siehe VERKEHR V
Nahversorgung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch AKTUELLE STUNDEN
Namensänderungsgesetz, siehe PERSONENSTANDSRECHT
Nationalbank, Oesterreichische, siehe KREDITWESEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN
- "Privilegienabbau", siehe NATIONALRAT V
Nationalbibliothek, Österreichische, siehe auch RECHNUNGSHOF
Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung (NAP), siehe ARBEITSMARKT sowie auch BUNDESREGIERUNG II
Nationaler Umweltplan, siehe UMWELTSCHUTZ
Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, siehe OPFERFÜRSORGE
Nationalparks, siehe UMWELTSCHUTZ und VEREINBARUNGEN
I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates
II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)
III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)
IV. Ansprachen des Präsidenten (Kundgebungen)
I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates
- Gedenkkundgebung des Nationalrates und des Bundesrates am 12.11.1998 aus Anlaß des 80. Jahrestages der Gründung der Republik Österreich (eigenes Stenographisches Protokoll)
Redner:
Präsident des Bundesrates Alfred Gerstl
Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima
Bundespräsident Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Klestil
II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)
- Einberufung des am 17. Dezember 1995 gewählten Nationalrates zur XX. Gesetzgebungsperiode und zugleich zur ordentlichen Tagung 1996 für den 15. Jänner 1996 durch den Bundespräsidenten, Eröffnung der ersten Sitzung durch den Präsidenten des Nationalrates der XIX. Gesetzgebungsperiode Dr. Heinz Fischer und Konstituierung des Hauses (1158/GO) 1 4, 6, 17–18, 19–23
- Beschluß des Nationalrates betreffend Beendigung der ordentlichen Tagung 1996 mit Ende der 36. Sitzung des Nationalrates, das ist mit 12. Juli 1996, 18.33 Uhr (1159/GO) 36 237
- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 1996/97 für 17. September 1996 durch den Bundespräsidenten (1160/GO) 37 39
- Beschluß des Nationalrates (auf Antrag der Abg. Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt und MMag. Dr. Madeleine Petrovic) betreffend Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 mit Ende der 83. Sitzung des Nationalrates, das ist mit 11. Juli 1997, 21.07 Uhr (1161/GO) 83 185–186
- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 1997/1998 für 15. September 1997 durch den Bundespräsidenten (1162/GO) 84 35
- Beschluß des Nationalrates betreffend Beendigung der ordentlichen Tagung 1997/98 mit Ende der 137. Sitzung des Nationalrates, das ist mit 17. Juli 1998, 21.31 Uhr (1163/GO) 137 103
- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 1998/99 für 15. September 1998 durch den Bundespräsidenten (1164/GO) 138 28
- Beschluß des Nationalrates betreffend Beendigung der ordentlichen Tagung 1998/99 mit Ende der 182. Sitzung des Nationalrates, das ist mit 16. Juli 1999, 21 Uhr (1165/GO) 182 194
Übersicht über die Dauer der Tagungen
Ordentliche Tagungen:
15.01.1996 bis 12.07.1996, 18:33 Uhr
17.09.1996 bis 11.07.1997, 21:07 Uhr
15.09.1997 bis 17.07.1998, 21:31 Uhr
15.09.1998 bis 16.07.1999, 21:00 Uhr
23.09.1999 bis 28.10.1999
III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)
Führung des Vorsitzes durch den Präsidenten des früheren Nationalrates Dr. Heinz Fischer (418/WD) 1 4
Berufung der Abgeordneten Ute Apfelbeck, Rosemarie Bauer, Ludmilla Parfuss und Maria Schaffenrath zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte als Schriftführer (276/WD) 1 4
Wahl des Abgeordneten Dr. Heinz Fischer zum Präsidenten, des Abgeordneten Dr. Heinrich Neisser zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (3/W) 1 17–18, 19–20, 20–22
Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte darüber 1 6–7
Annahme des Vorschlages 1 7
Debatte 1 7–17
Wahl der Abgeordneten Ute Apfelbeck, Jakob Auer, Rosemarie Bauer, Ludmilla Parfuss und Annemarie Reitsamer zu Schriftführern (1/W) 1 22–23
Wahl der Abgeordneten Ing. Gerald Tychtl, Ridi Steibl, Dr. Martin Graf, Klara Motter und Karl Öllinger zu Ordnern (24/W) 1 23
IV. Ansprachen des Präsidenten (Kundgebungen)
Dr. Heinz Fischer anläßlich seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrates (66/GO) 1 18–19
Dr. Heinz Fischer anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat (64/GO) 16 22–24
Stellungnahmen der Klubvorsitzenden 16 24–29
Dr. Heinz Fischer anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 (313/GO) 36 360–361
Dr. Heinz Fischer anläßlich des bevorstehenden Jahreswechsels (314/GO) 54 3–4
Dr. Heinz Fischer anläßlich des bevorstehenden Rücktritts des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky (315/GO) 58 72–73
Dr. Heinz Fischer anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 (1098/GO) 83 186–187
Dr. Heinz Fischer anläßlich des Tages der Menschenrechte (1099/GO) 102 18
Dr. Heinz Fischer anläßlich des bevorstehenden Jahreswechsels (1100/GO) 105 185–186
Dr. Heinz Fischer anläßlich des 60. Jahrestages des "Anschlusses" Österreichs an das "Deutsche Reich" (1101/GO) 111 12–13
Dr. Heinz Fischer anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1997/98 (1102/GO) 137 104
Dr. Heinz Fischer anläßlich des bevorstehenden Jahreswechsels (1103/GO) 155 4
Dr. Heinz Fischer anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates (251/GO) 166 31, 42
Stellungnahmen 166 31–41
Dr. Heinrich Neisser anläßlich der Beendigung seiner parlamentarischen Tätigkeit (464/GO) 182 195–196
Dr. Heinz Fischer anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1998/99 und der Beendigung der XX. Gesetzgebungsperiode (1136/GO) 182 196–198
- Absenkung der Telefonkosten des Parlaments durch Telefonliberalisierung, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN
- Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL 2000", siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- Behindertenfreundlichkeit des Parlaments und
- Einstellung von behinderten Mitarbeitern/innen (in der Parlamentsdirektion), siehe BEHINDERTE
- Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln, siehe BUNDESHAUSHALT III
- Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs, siehe RECHNUNGSHOF
- Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren und
- Regelung der außerberuflichen Immunität, siehe BUNDESVERFASSUNG
- Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung und
- Überstunden, Teilzeitarbeit und Arbeitszeitverkürzung (innerhalb der Parlamentsdirektion), siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- teilweise Wiederholung der Nationalratswahl in Donnerskirchen und Reute, siehe WAHLEN
Selbständige Anträge
der Abgeordneten
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung (71/A(E))
Nationalrat
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz (101/A(E))
Nationalrat
Einbringung 7 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 8 28
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 27 42
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 251
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (105/A)
Nationalrat
Einbringung 7 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 8 28
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 27 42
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 27 42
Debatte 27 194–197
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 197
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (109/A)
Nationalrat
Einbringung 7 4
Erste Lesung 20 160–168
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 20 168
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 27 42
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 27 42
Debatte 27 189–193
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 193–194
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (Novellierung des Bezügegesetzes) (117/A(E))
Nationalrat
Einbringung 8 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 9 3
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (285/A(E))
Nationalrat
Einbringung 37 8
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 38 29
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 44 30
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 30
Debatte 44 104–112
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 44 112
Bericht 694 d.B. (Wolfgang Jung)
Verhandlung 75 33–101, 118–172
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 75 172
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (309/A)
Nationalrat
Einbringung 43 9
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 44 30
Bericht 695 d.B. (Dr. Volker Kier)
Verhandlung 75 33–101, 118–172
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 75 172
Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird (343/A)
Nationalrat
Einbringung 49 8
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 50 3
Bericht 521 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)
Zweite und dritte Lesung 51 142–162
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 13.12.1996
Bericht 5370/BR d.B. (Ludwig Bieringer)
Verhandlung BR 620 152–159
Beschluß (Zustimmung) BR 620 159
Beschluß (kein Einspruch) BR 620 159
Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden”
Bundesgesetz vom 11.12.1996, BGBl. I Nr. 3/1997
Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend die Verwirklichung der Bezügepyramide (381/A(E))
Nationalrat
Einbringung 57 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 58 27
Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird (407/A)
Nationalrat
Einbringung 64 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 65 2
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Stopp der Gesetzesflut (443/A(E))
Nationalrat
Einbringung 71 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 72 16
Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz umfassend: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre; Bundesgesetz über die Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBG); Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG); Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925, geändert werden; Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Rechnungshofgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Pensionskassengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauernsozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden (453/A)
Nationalrat
Einbringung 72 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 73 3
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 73 2
Annahme des Fristsetzungsantrages 73 3
Bericht 687 d.B. (DDr. Erwin Niederwieser)
Zweite und dritte Lesung 75 33–101, 118–171
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 20.05.1997
Bericht 5448/BR d.B. (Karl Pischl)
Verhandlung BR 627 33–64
Beschluß (Zustimmung) BR 627 64–65
Gesetz geworden als “Bezügebegrenzungsgesetz, umfassend Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre; Bundesgesetz über die Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBG); Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG); Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden; Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Rechnungshofgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Pensionskassengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 geändert werden”
Bundesverfassungsgesetz vom 15.05.1997, BGBl. I Nr. 64/1997
Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 194/1999
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)
Nationalrat
Einbringung 80 9
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 81 35
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 110 29
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 110 29
Debatte 110 141–146
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 110 146
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235
Bericht 1963 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 175 228–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird (1008/A)
Nationalrat
Einbringung 158 5
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 159 40
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker (1022/A(E))
Nationalrat
Einbringung 159 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 160 22
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 161 19
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235
Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1161/A)
Nationalrat
Einbringung 175 17
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 176 21
Bericht 2043 d.B. (Dr. Irmtraut Karlsson)
Zweite und dritte Lesung 182 174–192
Bundesrat
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 657 42–43
Bundesgesetz vom 16.07.1999, BGBl. I Nr. 109/1999
der Bundesräte
Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Nutzung des Palais Epstein für Zwecke des Parlaments (107/A(E)-BR/98)
Bundesrat
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten BR 643 256
Zurückziehung am 22.10.1998
Mitteilung der Zurückziehung BR 646 39
Selbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
des Verfassungsausschusses betreffend Schaffung einer Einkommenspyramide für Politiker unter Festlegung der Obergrenzen und Kollisionsnormen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Einkommen von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen (aus dem Bericht 249 d.B.) (6/AEA) 34 17
Annahme der Entschließung (15/E) 34 151
des Verfassungsausschusses betreffend Bezahlung von Politikern in ihrem Beruf nach tatsächlicher Leistung (aus dem Bericht 249 d.B.) (7/AEA) 34 17
Annahme der Entschließung (16/E) 34 151
des Verfassungsausschusses betreffend Einberufung des Nationalrates mit 23. September 1999 zur ordentlichen Tagung 1999 (aus dem Bericht 2043 d.B.) (106/AEA)
Annahme der Entschließung (212/E) 182 192
Unselbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuordnung der Politikerbezüge sowie Privilegienabbau für Inhaber eines öffentlichen Amtes, die gleichzeitig Bedienstete des öffentlichen Dienstes, öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Kammern sind (35/UEA) 7 54
Zurückziehung 7 96
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Privilegienabbau im sogenannten geschützten Bereich, wie Oesterreichische Nationalbank, Kammern, Sozialversicherungsträger und Elektrizitätswirtschaft, als vorrangiges Ziel zur Sanierung des Bundeshaushaltes (39/UEA) 7 61
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend transparente Regelung für die Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen (36/UEA) 7 78–79
Annahme der Entschließung (4/E) 7 109
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (33/UEA) 7 90–91
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Höchtl" (139/UEA) 34 56
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 151
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Frischenschlager" (140/UEA) 34 57–58
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 152
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien durch Ausarbeitung eines leistungsbezogenen Bezügesystems und Kürzung der Politikereinkommen (137/UEA) 34 114–115
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 134
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beseitigung des Politikerprivilegs Abfertigung (138/UEA) 34 117
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 134
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassenden Abbau der Politikerprivilegien (141/UEA) 34 142–143
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 151
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Vorlage eines Novellierungsentwurfes zum Unvereinbarkeitsgesetz hinsichtlich einer Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigungen von Politikern (142/UEA) 34 144
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 151
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine vollständige Beseitung der Pensionsprivilegien der Politiker vorsieht (392/UEA) 93 81
Ablehnung des Entschließungsantrages 93 133
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Anpassung der Pensionssysteme für Bedienstete der ÖBB, der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretungen an jenes der ASVG-Versicherten (398/UEA) 96 62
Ablehnung des Entschließungsantrages 96 104–106
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Politikerprivilegien (451/UEA) 109 146
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 161
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre im Sinne des Bezügegesetzes im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer strafbaren Handlung (632/UEA) 158 95, 96–98
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104–106
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Vorschlag auf Einberufung der ordentlichen Tagung 1999 mit 15. September 1999 (791/UEA) 182 189–190
Ablehnung des Entschließungsantrages 182 192
Dringliche Anfragen
der Abgeordneten
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J 27.02.1996) 7 14–22
Begründung durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider 7 23–32
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima 7 32–41
Debatte 7 41–109
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J 09.07.1996) 34 81–89
Begründung durch Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer 34 89–92
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 34 92–96
Debatte 34 96–134
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten (1/JPR 24.04.1996)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (1/ABPR 08.05.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner (Zugang zum Parlament) (2/JPR 14.06.1996)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (2/ABPR 20.06.1996)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Aussendung des Finanzamtes für Körperschaften (vom 16.04.1996 hinsichtlich der Änderungen bei der Lohnverrechnung aufgrund des erst am 19.04.1996 im Nationalrat beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes - "Scheinfunktion" des Parlaments) (507/J 26.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (510/AB 24.06.1996)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend das arbeitslose Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, insbesondere des geschäftsführenden Klubobmannes des Liberalen Forums Dr. Friedhelm Frischenschlager (905/J 28.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (901/AB 26.08.1996)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend das zusätzliche Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, insbesondere des Kultursprechers der ÖVP, Franz Morak (944/J 05.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (904/AB 26.08.1996)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Bezüge in den Fällen Höchtl und Frischenschlager (1143/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (907/AB 26.08.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Auslandsdienstreisen des Präsidenten des Nationalrates (4/JPR 12.07.1996)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (4/ABPR 04.09.1996)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend das zusätzliche Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, insbesondere des FPÖ-Abgeordneten Dr. Holger Bauer (1157/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1115/AB 11.09.1996)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend das zusätzliche Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, insbesondere des SPÖ-Abgeordneten Dr. Johann Stippel (1156/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1128/AB 11.09.1996)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend unpraktikable, unökologische und teure Regelung der Reisekostenabgeltung (gemäß Bezügereformgesetz) (5/JPR 20.09.1996)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (5/ABPR 28.10.1996)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Einladung zu einem Leseabend im Parlament (8/JPR 13.12.1996)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (8/ABPR 17.12.1996)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (9/JPR 14.01.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (9/ABPR 31.01.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1817/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1633/AB 11.02.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1809/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1692/AB 18.02.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1810/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1706/AB 28.02.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1811/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1709/AB 03.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1813/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1709/AB 03.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1814/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1718/AB 07.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1820/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1728/AB 10.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1816/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1749/AB 12.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1818/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1765/AB 13.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1812/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1769/AB 13.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1819/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1777/AB 13.03.1997 und Zu 1777/AB 14.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1815/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1780/AB 13.03.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (1808/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1790/AB 14.03.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kosten der Politikerbezüge-Gutachten (12/JPR 15.05.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (11/ABPR 28.05.1997)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Bezugsfortzahlung gemäß § 14 des Bezügegesetzes (2417/J 14.05.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2381/AB 08.07.1997)
Karl Öllinger und Genossen betreffend "Abstimm-Mörder" im Parlament (Äußerung des EU-Beauftragten der Diözese St. Pölten, Dr. Friedrich Romig) (13/JPR 11.07.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (13/ABPR 01.08.1997)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV (14/JPR 18.09.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (14/ABPR 07.10.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV (16/JPR 30.09.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (15/ABPR 07.10.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Werbung am Hohen Haus (15/JPR 19.09.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (16/ABPR 07.10.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend tatsächliche Untersuchung in Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der EDV-Abteilung (der Parlamentsdirektion) unter der Leitung von Herrn Hans H. (18/JPR 10.10.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (18/ABPR 31.10.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Leiter der EDV-Abteilung (der Parlamentsdirektion) Herrn Hans H. (19/JPR 10.10.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (19/ABPR 31.10.1997)
Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend die Parkplatzsituation für Abgeordnete (21/JPR 12.12.1997)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (21/ABPR 23.12.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Aktenvermerk eines Parlamentsjuristen (betreffend eine angeblich mit dem Unvereinbarkeitsgesetz nicht im Einklang stehende berufliche Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Haider Jörg) (23/JPR 27.01.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (22/ABPR 30.01.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Optionserklärungen der Mitglieder des Nationalrates bzw. des Bundesrates und des Europaparlaments (gemäß Bezügebegrenzungsgesetz) (25/JPR 30.01.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (23/ABPR 12.02.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Akkumulation von Bezügen von Politikern (26/JPR 25.02.1998)
Zurückziehung am 23.03.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 26/JPR) 112 19
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP, 463 d.B., und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (27/JPR 25.02.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (26/ABPR 18.03.1998)
Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend parlamentarische Anfragen 4024/J bis 4265/J (XX. GP) betreffend Herkunft von im Besitz der Republik Österreich befindlichen Kunstwerken und die Verschwendung von Steuergeldern (29/JPR 17.04.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (28/ABPR 20.04.1998)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Akkumulation von Bezügen von Politikern (3703/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3645/AB 21.04.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP (463 d.B.) und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (3768/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3661/AB 23.04.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP (463 d.B.) und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (3767/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3683/AB 24.04.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Nachwirkungen der Causa Rosenstingl; Prinzipientreue und Abwendung von Datenschutz-Gefahren (31/JPR 14.05.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (29/ABPR 02.06.1998)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend angebliches Einlangen von Regierungsvorlagen (32/JPR 28.05.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (30/ABPR 08.06.1998)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Höhe der Abgeordnetenpensionen (30/JPR 13.05.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (31/ABPR 17.06.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Pfändung der Bezüge von Abgeordneten (33/JPR 03.06.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (32/ABPR 17.06.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend kurzfristige Absetzung eines Tagesordnungspunktes beim Rechnungshofausschuß "Ärztehonorare in öffentlichen Krankenanstalten" bei geladenen Auskunftspersonen und nachweislichem Verschulden der ÖVP und SPÖ durch Hinauszögern ihrer Vorbesprechungen (34/JPR 10.06.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (33/ABPR 17.06.1998)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Höhe der Ministerpensionen (4410/J 13.05.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4115/AB 10.07.1998)
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend qualifizierte begleitende Begutachtung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses (35/JPR 08.07.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (34/ABPR 23.07.1998)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Organisierung des Freiheitskommerses vom Parlament aus (37/JPR 17.07.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (36/ABPR 19.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Pensionszahlungen an Abgeordnete (38/JPR 18.09.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (37/ABPR 22.10.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gebärdendolmetsch (für parlamentsspezifische Sendungen des ORF sowie parlamentarische Hausführungen oder Enqueten) (40/JPR 12.11.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (39/ABPR 04.12.1998)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Parlamentsshop (42/JPR 16.12.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (41/ABPR 11.01.1999)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Parlamentsausstellung unter dem Titel: "Workuta - Vergessene Welten" (43/JPR 16.12.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (42/ABPR 02.02.1999)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Ausgaben für Politikerpensionen 1995 bis 1998 (5426/J 16.12.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5160/AB 16.02.1999)
Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Ad hoc-Gespräch über die Lage der Kurden im Wiener Europabüro der SPÖ (Aussage eines Abgeordneten des Kurdischen Exilparlaments betreffend Terror gegen die Türkei im Zuge einer von Dr. Hannes Swoboda einberufenen Pressekonferenz in von der Parlamentsdirektion angemieteten Räumlichkeiten) (46/JPR 04.03.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (43/ABPR 16.03.1999)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend unbefriedigende Antwort zur Anfrage 42/JPR (betreffend Parlamentsshop) (45/JPR 25.02.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (44/ABPR 30.03.1999)
Mag. Dr. Josef Trinkl und Genossen betreffend Mehrkosten für den Steuerzahler (durch Option eines Abgeordneten für das alte Pensionssystem) (44/JPR 16.02.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (45/ABPR 12.04.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beschäftigungsverhältnis(se) des Herrn Bruno Aigner (Pressesprecher des Präsidenten des Nationalrates) (47/JPR 24.03.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (46/ABPR 13.04.1999)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Stromverbrauch des Parlaments (50/JPR 20.04.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (49/ABPR 02.06.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Erteilung von Ordnungsrufen (53/JPR 20.05.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (50/ABPR 10.06.1999)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Infragestellung des Interpellationsrechtes (Amtsgeheimnis und Grundrecht auf Datenschutz) (56/JPR 27.05.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (52/ABPR 17.06.1999)
Wolfgang Jung und Genossen betreffend (geplante) "Dichterlesung" (eines des Rauschgifthandels verdächtigen nigerianischen Poeten) im Parlament (57/JPR 18.06.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (54/ABPR 23.06.1999)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend unzumutbare Belastung der Parlamentsbediensteten (55/JPR 20.05.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (55/ABPR 24.06.1999)
Mag. Franz Steindl und Genossen betreffend Tonbandaufnahmen des "Euroteam"-Managers Stuhlpfarrer (während der Sitzung des Nationalrates am 13.07.1999) (58/JPR 14.07.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (57/ABPR 14.07.1999)
der Bundesräte
Jürgen Weiss und Genossen betreffend eine der Vorlage von Arbeitsprogrammen durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vergleichbare Vorgangsweise (Vorlage eines von der Bundesregierung zu beschließenden Jahresprogrammes über die beabsichtigten Gesetzgebungsvorhaben an den Nationalrat und an den Bundesrat) (1263/J-BR/97 03.03.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1153/AB-BR/97 28.03.1997)
Mündliche Anfragen
der Abgeordneten
Dr. Jörg Haider betreffend Bezügereform (117/M) 71 9
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 71 9–11
Dr. Jörg Haider betreffend Reform der Politikerbezüge (199/M) 110 15
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 110 15–17
Nationalrats-Wahlordnung, siehe WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG, LANDESVERTEIDIGUNG und POLITISCHE PARTEIEN
Nationalsozialismus, Einführung eines Gedenktages für die Opfer,
- Nationalfonds für die Opfer des und
- Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des, siehe OPFERFÜRSORGE
- restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten der NS-Opfer, siehe POLITISCHE PARTEIEN
- Verwendung der Leichen von NS-Opfern für den noch heute an den österreichischen Universitäten benützten Pernkopf-Anatomieatlas, siehe BILDUNGSWESEN IV
NATO (North Atlantic Treaty Organization; Organisation des Nordatlantikvertrages), siehe AUSSENPOLITIK sowie auch ANFRAGEN, DRINGLICHE, BUNDESVERFASSUNG und LANDESVERTEIDIGUNG
- Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen (943 d.B. und Zu 943 d.B.), siehe LANDESVERTEIDIGUNG und STAATSVERTRÄGE
- Erwartungen der US-Rüstungsindustrie für den Fall eines österreichischen NATO-Beitritts, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK
- NATO-Kurs des Verteidigungsministers (22/AS), siehe AKTUELLE STUNDEN
- Nein zum NATO-Statut (16/BI), siehe BÜRGERINITIATIVEN
Natura 2000, Umweltschutzprojekt der EU, siehe UMWELTSCHUTZ
Naturkautschukübereinkommen, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und STAATSVERTRÄGE
Naturschutz, siehe UMWELTSCHUTZ sowie auch KUNST UND KULTUR
Naturwaldreservate, siehe UMWELTSCHUTZ
Nebengebührenzulagengesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 5)
"Neue Selbständige", siehe ANTRÄGE, DRINGLICHE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
Neugründungs-Förderungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE, AUSSENPOLITIK und LANDESVERTEIDIGUNG
- Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft für den Frieden nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität und
- Verhalten der neutralen EU-Staaten bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur, siehe AUSSENPOLITIK
- Überfluggenehmigungen (für Militärluftfahrzeuge) und
- Vollbeitritt zur Westeuropäischen Union, siehe LANDESVERTEIDIGUNG
- Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität bei einem WEU- oder NATO-Beitritt, siehe BUNDESVERFASSUNG
Dringliche Anträge
der Abgeordneten
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs (290/A(E)) 38 5, 92–93
Nationalrat
Begründung durch Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic 38 95–99
Stellungnahme von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky zum Gegenstand 38 99–102
Debatte 38 102–117
Ablehnung des Entschließungsantrages 38 117
Selbständige Anträge
der Abgeordneten
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität und der Wiederaufnahme einer aktiven Neutralitätspolitik (1060/A(E))
Nationalrat
Einbringung 165 11
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 166 29
Unselbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Immerwährende Neutralität Österreichs (259/UEA) 60 98
Ablehnung des Entschließungsantrages 60 128
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung vor weiterem Abbau der Neutralität (475/UEA) 116 129
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Optionenbericht der Grünen als Grundlage der weiterzuentwickelnden Neutralitätspolitik (478/UEA) 116 143
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes ohne inhaltliche Änderung gemäß Artikel J 7 Abs. 2 des Vertrages von Amsterdam (525/UEA) 130 33
Ablehnung des Entschließungsantrages 130 51
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs, insbesondere hinsichtlich der "immerwährenden Neutralität", eines Beitritts zur WEU bzw. eines Beitritts zur NATO (665/UEA) 165 72
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 126
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes, Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Abhaltung einer Volksabstimmung vor einem Beitritt zur WEU oder NATO (700/UEA) 169 60
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 109
Bundesrat
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Klärung der sicherheitspolitischen Position Österreichs und des Status der Neutralität (68/UEA-BR/99) BR 652 58–59
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 652 61
Dringliche Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs (989/J 10.07.1996) 35 113–114
Begründung durch Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander 35 115–122
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 35 122–126
Debatte 35 126–166
Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ablegung eines Offenbarungseides über den sicherheitspolitischen Status Österreichs (6412/J 16.06.1999) 174 107–112
Begründung durch Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt 174 112–117
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 174 117–124
Debatte 174 124–155
der Bundesräte
Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend "Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers (Erteilung von Durchfuhr- und Überflugsgenehmigungen für Truppen bzw. Flugzeuge der NATO; Kooperation zwischen EU und NATO; Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter allfälliger Verschmelzung von WEU und EU; Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam auf den österreichischen Neutralitätsstatus; Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets) (1610/J-BR/99 06.05.1999) BR 654 94
Begründung durch Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch BR 654 94–96
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) BR 654 96–100
Debatte BR 654 100–124
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend immerwährende Neutralität (1179/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1109/AB 11.09.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Neutralität, NATO und WEU (1177/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1117/AB 11.09.1996)
Andreas Wabl und Genossen betreffend immerwährende Neutralität (1178/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1157/AB 12.09.1996)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 41 31
Debatte 41 140–149
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend neutralitätsrechtliche Aspekte des NATO-Truppenstatuts (4276/J 15.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3970/AB 08.06.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend neutralitätsrechtliche Aspekte des NATO-Truppenstatuts (4275/J 15.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3989/AB 15.06.1998)
Mündliche Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Doris Kammerlander betreffend Neutralitätsgesetz (128/M) 75 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 21–23
der Bundesräte
Josef Rauchenberger betreffend Verhalten der neutralen EU-Staaten bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur (643/M-BR/96) BR 617 24
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 617 24–25
Albrecht Konečny betreffend Neutralität (670/M-BR/96) BR 620 16
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend BR 620 16–18
Erhard Meier betreffend Aufgabe der Neutralität und Beitritt zur NATO (757/M-BR/97) BR 627 18
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 18–20
Mag. John Gudenus betreffend Erfüllung des völkerrechtlichen Status eines dauernd neutralen Staates durch Österreich (1052/M-BR/99) BR 654 34
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 34–35
NEWROZ, kurdischer Dachverband, siehe STRAFRECHT
Niederlande, Abkommen betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) (1691 d.B.), siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE
- Abkommen betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (426 d.B.), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
- Abkommen über Soziale Sicherheit (1720 d.B.), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE
- Kooperationsübereinkommen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1420 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE
- Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (85 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE
- Übereinkommen über gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (990 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und ZOLLWESEN
Niederösterreich, Umsetzung des Park&Ride-Vertrages mit dem Bund, siehe VERKEHR V
Normenwesen, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Normverbrauchsabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Norwegen, Abkommen über soziale Sicherheit (650 d.B.), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE
- Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
- Kooperationsübereinkommen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1420 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE
Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE
Notariatsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE
Notariatsprüfungsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE
Notarversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG, NATIONALRAT V und STEUERN UND GEBÜHREN
Notifikationsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Notstandshilfeleistungen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V
Nullkuponfondsgesetz, siehe KREDITWESEN