Stenographisches Protokoll

104. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

104. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 104. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Martin Graf, Haller, Ortlieb, Sodian, Dr. Van der Bellen, Dr. Mertel, Dr. Einem, Faul, Dr. Kräuter, Dr. Pilz und Dr. Lichtenberger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat der Herr Bundeskanzler Mitteilung gemacht über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt:

Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Bundesminister Dr. Molterer vertreten, Bundesminister Dr. Bartenstein durch Staatssekretärin Mares Rossmann, Bundesminister für Landesverteidigung Scheibner durch Bundesminister Mag. Haupt und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Reichhold durch Bundesminister Böhmdorfer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt, um 9.02 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wird von Herrn Abgeordnetem Mag. Maier vorgetragen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Viele europäische Staaten haben Verbraucherausschüsse (Abg. Böhacker: Frage verlesen!) oder andere Gremien eingerichtet.

Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kenne Ihr Engagement im Bereich des Konsumentenschutzes und schätze es sehr. Diesem Vorschlag gegenüber bin ich aber eher skeptisch eingestellt, muss ich Ihnen ganz offen sagen, denn dieser Gesetzesvorschlag ist eher schwerfällig. Es handelt sich um eine sehr große Behörde von 26 Mitgliedern, und sie ist, so, wie Sie sie einrichten wollen, eine Vermischung von Unter

Sie wissen, dass ich mich mit dem Konsumentenschutz sehr intensiv befasse. Ich glaube, dass Österreich einen Konsumentenschutz benötigt, der frei von der Umklammerung durch die Sozialpartner und auch frei von Einflussnahmen durch den Staat ist, der selbständig ist. Um eine solche Zielsetzung kämpfe ich sehr, und um die bemühe ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Nach dem Datenschutzgesetz ist ein Datenschutzrat eingerichtet, der genau dieselbe Aufgabe hat wie der von uns geplante Konsumentenschutzrat. Wie stehen Sie – und das ist meine Frage – zur Tätigkeit des Datenschutzrates, der die Bundesregierung in ganz wesentlichen Fragen des Datenschutzrechtes unterstützt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es handelt sich um eine bestehende Einrichtung, der gegenüber ich natürlich positiv eingestellt bin. Aber man darf den Datenschutzrat und die Datenschutzproblematik nicht mit einem Konsumentenschutzrat und der Konsumentenschutzproblematik verwechseln. Beim Datenschutz geht es um sehr schwierige Rechtsfragen, insbesondere auch Grundrechtsfragen, um das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und anderen Ansprüchen, die auf diesem Gebiet herangetragen werden, die eine andere Lösungskapazität erfordern als die Fragen im Konsumentenschutzbereich.

Im Konsumentenschutzbereich geht es um Selbständigkeit, um Kreativität im Alltagsleben und auch um Unbefangenheit gegenüber jenen, die den Konsumentenschutz täglich bedrohen. Und dazu gehört eben jene Struktur, die mir vorschwebt und die ich beschrieben habe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Achatz, bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Auf welchen Gebieten werden Sie den Konsumentenschutz in der Praxis in der nächsten Zeit vorantreiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir werden insbesondere die Heimverträge überprüfen, das heißt jene Verträge, die von Pflegeheimen insbesondere mit Senioren abgeschlossen werden und vielfach Lastigkeiten zu Gunsten des wirtschaftlich Übermächtigen, nämlich der Heime, beinhalten. So können zum Beispiel Heiminsassen gegen ihren Willen einen zu Pflegenden in ihr Zimmer bekommen, können verlagert werden, es können die Bedingungen geändert werden und so weiter.

Wir werden uns ferner mit den Stromversorgungsverträgen befassen, nämlich mit den Geschäftsbedingungen dazu, die zum Teil die gleiche Ungewichtigkeit aufweisen. Sie sind wenig transparent. Auch im Bereich der Anschlusskosten gibt es hier, wie wir wissen, Probleme.

Darüber hinaus werden wir uns auch mit den irreführenden Gewinnspielen befassen, weil sie die Bevölkerung wirtschaftlich unter Druck setzen. Hier müssen wir, wie ich es zuvor beschrieben habe, spontan, unbefangen und unbelastet von Zugriffen Dritter agieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Tancsits, bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Bundesminister! Als Zusatzfrage zur Frage des Kollegen Maier, ein echtes Konsumentenschutzanliegen: Wie gedenken Sie mit der Vorab

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Diese Vorabentscheidung wirkt sicher zwingend auf die innerösterreichische Judikatur der Gerichte. Sie bezieht sich auf das so genannte immaterielle Schadenersatzrecht. Im vorliegenden Fall geht es um Entschädigung wegen entgangenen Reisevergnügens. Meines Wissens kommt in dieser Woche eine Entscheidung des zuständigen Gerichtes in Oberösterreich, die wir dahin gehend erwarten, dass dem immateriellen Schadenersatzrecht, das heißt dem Zuspruch des immateriellen Schadens, in Österreich ein neuer Impuls versetzt wird.

Wir haben im Ministerium eine Arbeitsgruppe, und unser derzeitiges Ziel ist es, den imma-teriellen Schadenersatz, wenn sich die Notwendigkeit ergibt – und das erwarten wir –, im Bereich des ABGB zu integrieren und kein neues eigenes Gesetz zu machen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Ihre Bemühungen für den Konsumentenschutz haben Sie wiederholt dargestellt. Mein Antrag betreffend Schadenersatz bei entgangener Urlaubszeit wird aber bereits seit zwei Jahren in Ihrem Ministerium sozusagen schubladisiert. Jetzt erst greifen Sie das auf. Auf der anderen Seite aber (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage!) haben wir immer Probleme mit der Finanzierung des Konsumentenschutzes.

Meine Frage lautet deshalb: Welche Lösung zeichnet sich ab, um das finanzielle Überleben des VKI, einer vergleichsweise unabhängigen Konsumenteninformationsstelle, auch in Zukunft zu gewährleisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bedanke mich für den Hinweis, dass Ihnen endlich etwas zu langsam geht, Frau Abgeordnete. Normalerweise werden wir kritisiert, weil wir zu schnell arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Ich glaube, dass ich mich auch im Bereich des VKI auf dem richtigen Weg befinde. Wir bemühen uns derzeit, mit den Sozialpartnern Gespräche zu führen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf folgende Vorgeschichte: Die Sozialpartner haben der Republik Österreich die Zusammenarbeit im VKI aufgekündigt, wodurch es unmöglich war, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, weil wir ja die Verwendung der Mitgliedsbeiträge kontrollieren müssen. Das ist ein Verfassungsgebot.

In diesem Schwebezustand befinden wir uns jetzt. Ich habe vor zirka 14 Tagen den Sozialpartnern einen sehr umfassenden konkreten Vorschlag über die Neugestaltung der Zusammenarbeit gemacht. Ich denke, dass dieser Vorschlag akzeptabel ist.

Grundsätzlich verfolge ich einen Konsumentenschutz beziehungsweise die Stabilisierung des Konsumentenschutzes unabhängig von den Sozialpartnern, unabhängig von der Republik Österreich, also unabhängig von Zugriffen von außen, aber unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere – schauen Sie bitte auf die Galerie! – auch der Jugend und der Senioren. Wir haben zwei Millionen Senioren mit einer Kaufkraft von 400 Milliarden Schilling, die derzeit noch von der Mitwirkung im VKI ausgeschlossen sind. Das verstehe ich nicht, und das will ich ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das war die Anfrage betreffend den Justizbereich, die noch von der letzten Fragestunde übrig geblieben ist. Weitere Anfragen an den Herrn Justizminister liegen nicht vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Anfragen an den Herrn Landwirtschaftsminister.

Frau Abgeordnete Sima wird die Anfrage 173/M formulieren. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Diese Studie wurde seitens der Generaldirektion Forschung in Auftrag gegeben. Kommissar Fischler hat sie bereits am 13. Februar des heurigen Jahres angekündigt, es kann daher nicht von einer Geheimstudie gesprochen werden.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass sie seit heute auch im Internet zum Download zur Verfügung steht.

Nach den mir vorliegenden Informationen bezieht sich Ihre Frage auf ein Zitat, das von "Global 2000" veröffentlicht wurde. Mein Informationsstand ist, dass das nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass sich die Fragestellung der Studie auf die Zusatzkosten des Saatgutes bezieht, in diesem Fall auf jene von Raps-Saatgut.

Ich kann manches von dem, was mir an öffentlicher Information vorliegt, selbst nicht nachvollziehen. Wir werden diese Studie daher sehr exakt prüfen. Es ist beispielsweise enthalten, dass bei anderen Produkten, etwa bei Mais oder Kartoffeln, diese Zusatzkosten bei Saatgut zwischen 1 und 9 Prozent festgelegt werden.

Unabhängig davon wissen Sie, dass ich für den Ausbau des Bio-Landbaus in Österreich eintrete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sima, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Bundesminister! Die negativen Auswirkungen der Gentechnik auf die biologische Landwirtschaft sind, denke ich, unbestritten.

Wie können Sie sich angesichts der Ergebnisse dieser Studie gegen eine gentechnikfreie Zone Österreich aussprechen, wie Sie es gestern getan haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich erinnere an die Diskussion im Agrarausschuss im Rahmen der aktuellen Aussprache, die aus meiner Sicht sehr positiv war. Ich habe dort gesagt, dass ich eine sachliche Diskussion über die Frage führen möchte, was mit "gentechnikfreier Zone" gemeint ist. Zweitens sind die Voraussetzungen für eine weitere Vorgangsweise – wie auch, höre ich, im Nationalrat beabsichtigt – mit exakten Vorarbeiten zu begründen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Ist Ihrer Ansicht nach die kürzlich vorgestellte Studie von Dr. Müller – er ist Mitglied der Gentechnik-Kommission – ausreichend,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Diese Studie ist ein wertvoller Beitrag. Sie spricht eingangs davon, dass es mehrere Möglichkeiten gibt – vom Anbaumanagement über beispielsweise biologisches Containment bis hin zu Maßnahmen im Rahmen der Saatgutproduktion. Sie beschäftigt sich in der Folge aber ausschließlich mit der Frage gentechnikfreier Zonen. Sie beantwortet Fragen, lässt aber auch Fragen offen. Daher ist aus meiner Sicht jedenfalls zusätzliche Arbeit notwendig, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornegger, bitte.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Studie aus Oberösterreich ist schon angesprochen worden. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll, dass wir in Österreich gänzlich genfrei produzieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir produzieren derzeit gänzlich genfrei. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Gentechnikfrei!)  – Gentechnikfrei, Entschuldigung! Sie sehen, man muss mit der Sprache sehr vorsichtig sein. Danke für diese Korrektur.

Wir produzieren gentechnikfrei, und ich habe auch mit der Verordnung nach dem Saatgutgesetz Sorge dafür getragen. Wie Sie wissen, tritt Österreich für die Verlängerung des Moratoriums in der Europäischen Union ein.

Ich bin trotzdem für eine differenzierte Diskussion etwa hinsichtlich der Frage, was für gentechnikfreie Saatgutproduktion notwendig ist. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass es Bereiche geben kann – etwa in der industriellen Produktion, Stichwort "Stärke" –, in denen wir diese Technologie möglicherweise nicht von vornherein ausschließen sollten. Ich bin daher für eine seriöse, wissenschaftlich fundierte Debatte, nach der Entscheidungen getroffen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Umweltminister! Sie haben jetzt eine Positionsänderung angekündigt. Sie sind bereit, die Möglichkeit einer gentechnikfreien Zone Österreich zu prüfen.

Ich frage Sie konkret: Sind Sie bereit, ÖPUL-Fördermaßnahmen an Gentechnikfreiheit zu binden? Sind Sie bereit, Haftungsregelungen zu verbessern? (Abg. Böhacker: Eine Frage! – Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!) Und sind Sie bereit (Abg. Dr. Khol: Dritte Frage!)  – wo ein politischer Wille, da ein Weg! –, auch hier eine politische Führungsrolle zu übernehmen und sich politisch massiv für eine gentechnikfreie Zone auszusprechen? (Abg. Mag. Schweitzer: Selbstverständlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eigentlich ist nur eine Zusatzfrage gestattet, aber die Minister sind immer großzügig beim Beantworten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Interpretieren Sie nicht etwas hinein, was ich nicht gesagt habe! Ich habe gesagt, ich bin für die exakte Vorbereitung von Entscheidungen und möchte beispielsweise wissen, was mit "gentechnikfreier Zone" eigentlich gemeint ist. Es ist für mich ein

Ich werde daher auch heute nicht das sagen, was Sie gerne hören würden, Frau Abgeordnete. Ich werde aus diesem Grund auch im Bereich des ÖPUL einer derartigen Vorstellung nicht folgen, bin aber dafür, dass die im Hohen Haus diskutierte umfassende Studie inklusive der Haftungsfragen rasch in Auftrag gegeben wird.

Ich trete dafür ein, dass das Moratorium in Europa verlängert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum dritten Thema. – Frau Abgeordnete Achatz, bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Die Vorgangsweise der Vereinigten Staaten entspricht nicht dem, was die Vereinigten Staaten in den Verhandlungen vertreten, sondern sie ist, würde ich sagen, das pure Gegenteil. Man könnte dazu auch sagen: Wasser predigen und Wein trinken.

Die entscheidende Frage wird jene sein, ob die USA mit ihrer Vorgangsweise die WTO-Spielregeln, zu denen sie sich selbst verpflichtet haben, verletzen oder nicht. Das wird derzeit seitens der EU-Kommission sehr exakt geprüft. Das tut aber nicht nur die Europäische Union, sondern beispielsweise auch Australien. Österreich würde im Falle einer Verletzung und eines Vorschlags der Kommission für ein Streitschlichtungsverfahren dieses selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Europäische Union ist vom Weizen-Exportraum zum Weizen-Importraum geworden. Die Kommission hat die 10-Dollar-Abgabe beziehungsweise -Zölle pro Tonne abgeschafft.

Ich frage Sie: Welche Möglichkeiten hat Österreich, diese äußerst nachteilige Maßnahme der Kommission zu reparieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Wir haben deswegen eine absolute Sondersituation, weil wir geringere Ernten im Qualitätsweizenbereich hatten. Ich gehe davon aus, dass das nicht die Normalsituation sein wird.

Es ist deshalb entscheidend, dass die Kommission dazu beiträgt, dass wir im Bereich der Entwicklung – Stichwort etwa "Flächenstilllegung" – richtig reagieren, damit wir nicht auf Dauer in eine derartige Importsituation kommen. Diese würde ich nämlich für absolut falsch halten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich meine, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten eigentlich die europäische Position stärkt, und zwar insofern, als unser europäisches Modell der Landwirtschaft damit eigentlich bestätigt wird. Wir werden auch deshalb bestätigt, weil die Vereinigten Staaten vor allem im Bereich der Blue-Box- und der Green-Box-Maßnahmen ihre Unterstützungen aufstocken – im Bereich der Blue-Box etwa jene Maßnahmen, die sie bisher bekämpft haben. Die politische Position der Europäischen Union ist daher eigentlich stärker als vorher.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben die Spielregeln der WTO angesprochen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Prinzip der Ernährungssouveränität in der WTO verankert wird, um hohe ökologische und soziale Standards in der Lebensmittelproduktion international zu verankern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die WTO eigentlich die Zielsetzung hat, Spielregeln für den Handel zu definieren. Ich meine, dass es eine Aufgabe ist – und das wurde in Doha eingeleitet; das halte ich für positiv –, dass hier nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen und sozialen Fragestellungen, etwa zu den Themen Handel und Umwelt, gleichwertig in die Diskussion einbezogen werden. So gesehen hat Doha einen Fortschritt gebracht, weil nun zum Beispiel als Teil der Verhandlungen die Zielsetzung fixiert ist, den bisher möglichen und auch faktischen Widerspruch zwischen Agrar- und Umweltabkommen aufzulösen. Ein Teil der europäischen Strategie bezieht sich dabei insbesondere auf das Thema Lebensmittelsicherheit, die aus meiner Sicht auch vorbeugende Lebensmittelsicherheit bedeuten muss.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wimmer, bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Das amerikanische Beispiel zeigt, dass Europa den weltweiten Subventionswettlauf nicht gewinnen kann.

Herr Bundesminister! Sind Sie mit uns einer Meinung, wenn wir sagen: Europa braucht ein eigenständiges Agrarmodell, das gentechnikfrei ist, in dem ökologische und soziale Komponenten wesentliche Bestandteile sind, ein Agrarmodell, das der Gesundheit der Verbraucher verpflichtet ist!? Teilen Sie diese unsere Auffassung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ich teile diese Auffassung insofern, als ich auch der Meinung bin, dass der Wettlauf im Subventionsbereich nicht richtig ist.

Europa tritt dafür ein, dass beispielsweise im Exporterstattungsbereich alle relevanten Fragestellungen inklusive der Exportkredite geprüft werden und auch entsprechende Absenkungsschritte erfolgen. Europa tritt dafür ein, dass die eigenständige europäische Politik im Rahmen der WTO möglich ist und möglich bleibt, und hat ein Agrarmodell, das der Multifunktionalität, der Nachhaltigkeit, der flächendeckenden Bewirtschaftung und der Wettbe

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Wir können die Diskussion von gestern gerne fortsetzen. Ich beantworte Ihre Frage dahin gehend, dass Österreich im Rahmen dessen, was sich die Europäische Union als Zielsetzung vorgenommen hat, im Rahmen dessen, was auf Ebene der Vereinten Nationen als strategische Zielsetzung für Johannesburg vorgesehen ist, als eines der ersten Länder in einem breiten Dialog und Diskussionsprozess eine Nachhaltigkeits-Strategie erarbeitet hat. Ich bin stolz auf diese Entwicklung, weil ich meine, dass hier eine gute Zukunftsgrundlage gelegt ist.

Die Antragsformulierung lautet: "Wir" – das heißt mehrere Minister – "stellen daher den Antrag, die Bundesregierung wolle von diesem Bericht Kenntnis nehmen, die zugrundeliegende Öster-reichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung beschließen und den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Koordination des Umsetzungsprozesses beauftragen."

Zum Teil zwei Ihrer Frage halte ich fest: Das Ziel der Bundesregierung ist, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, und im Rahmen dieses Steuersenkungsprogramms ist es selbstverständlich legitim und notwendig, die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen Effekte der Steuerpolitik zu beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): In der so genannten Nachhaltigkeits-Strategie ist das Ziel enthalten, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Das ist mit massiven ausgabenseitigen Einsparungen verbunden, das bedeutet weitere Kürzungen vor allem im Sozialbereich. Wie können Sie das der österreichischen Öffentlichkeit angesichts der jetzigen sozialen Lage erklären?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ich weiß nicht, woher Sie diese Meinung nehmen. Denken Sie beispielsweise nur daran, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld die Aufwendungen enorm gesteigert haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Richtig ist allerdings: Wenn wir das Ziel der Abgabensenkung auf 40 Prozent erreichen wollen, dann müssen wir die Aufgabenstellungen des Staates überprüfen und vor allem die Effizienz der Aufgabenerbringung durch den Staat erhöhen. Das steht zweifelsfrei fest.

Das Ziel dieser Bundesregierung ist dabei selbstverständlich, die soziale Ausgewogenheit, die ökonomische Sinnhaftigkeit und die ökologische Verträglichkeit auf Basis der Nachhaltigkeits-Strategie im Auge zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Fallent, bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Was wurde von den angesprochenen Regierungsmitgliedern in diesem Zusammenhang tatsächlich festgestellt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es wurde festgestellt, dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung unmissverständlich zur Nachhaltigkeits-Strategie bekennt. (Abg. Dr. Glawischnig: Abspaltung von Riess-Passer!) Es wurde aber genauso festgestellt, dass es nicht Ziel der Nachhaltigkeits-Strategie ist, eine Steuererhöhungsdebatte zu führen, sondern das Ziel ist, die Steuern zu senken und die ökologische, ökonomische und soziale Wirkung des Steuersystems zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Oberhaidinger, bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich, um den Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich tatsächlich signifikant zu erhöhen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich zur allgemeinen Information festhalten, dass Österreich hinsichtlich des Anteils erneuerbarer Energien in Europa Nummer eins ist.

Zweitens: Die europäischen Regelungen werden von uns massiv unterstützt. Sie wissen, dass derzeit zwei Entwürfe in Diskussion stehen. Der eine ist, in der Treibstoffrichtlinie den Anteil erneuerbarer Energien im Treibstoffsektor zu erhöhen und in der Verstromung zu erhöhen.

Das wird – drittens – aus meiner Sicht in Österreich auch zu einer Diskussion im Rahmen des ElWOG führen müssen. Eine Novelle des ElWOG ist aus meiner Sicht sinnvoll.

Das bedeutet viertens, die Effizienz im Förderungsbereich, Stichwort etwa "Kyoto-Strategie", auszuweiten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornek, bitte.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie ist aus Ihrer Sicht das weitere Procedere zur Umsetzung der Nachhaltigkeits-Strategie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wie ich schon gesagt habe, bin ich von der Bundes-regierung mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Der nächste Schritt ist, ein "Komitee für nachhaltiges Österreich" mit Vertretern der Ministerien, der Interessenvertretungen und der Bundesländer einzurichten. Die Konstituierung ist im Juni dieses Jahres geplant. Es wird dazu einen Expertenbeirat geben, und parallel dazu laufen Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Zwei haben schon stattgefunden, in Wien und in Graz, andere sind geplant. Im Übrigen steht diese Strategie im Internet zur breiten öffentlichen Diskussion zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur nächsten Anfrage bezüglich Agenda 2000. – Herr Abgeordneter Schwarzenberger, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In Berlin wurde im Jahr 1999 die gemeinsame Agrarpolitik bis zum Jahr 2006 beziehungsweise teilweise 2008 festgelegt. Es wurde die Halbzeitbewertung vereinbart. Wir vertreten die Position, dass die Halbzeitbewertung dazu genützt werden sollte, die Agrarpolitik weiterzuentwickeln, und lehnen ein Junktim etwa mit der Erweiterung ab.

Zentrale Punkte Österreichs sind die Stärkung der ländlichen Entwicklung, die Verwirklichung der Strategie der obligatorischen Modulation in Europa, insbesondere die betriebsgrößenabhängige Modulation, die Fortsetzung der mengenregelnden Instrumente, vor allem der Milchquote, die Strategie der Verwaltungsvereinfachung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, etwa dadurch, dass wir zu gemeinsamen Zulassungsregelungen im Bereich Betriebsmittel kommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben bei den Verhandlungen in Berlin zur Agenda 2000 von Seiten Österreichs sehr stark die Größendegression gefordert. Welchen Stellenwert wird diese Größendegression bei der "mid-term review", also in dieser Halbzeitbilanz haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass in Berlin ein freiwilliges System der Modulation in der Agenda verankert wurde. Sie wissen auch, welche Meinung ich dazu vertrete, nämlich dass wir das in Österreich nicht zur Anwendung bringen, weil wir die obligatorische Modulation anstreben. Es gibt mehrere Modelle, beispielsweise die Frage des Arbeitskräftebezuges, die Frage der Umweltwirkungen oder die Frage der Betriebsgrößendegression.

Es gibt aber auch ein Modell, das ich für nicht richtig ansehe, das schlicht und einfach eine Art lineare Modulation über alle Bereiche bringt, ohne dass sich etwas in der Sache selbst ändert. Wir sind daher mit unserem Modell letztendlich ein Teil der Überlegungen und versuchen, Verbündete für unser Modell zu finden, und hoffen, dass Länder, die bisher dagegen waren – das sind insbesondere sozialdemokratisch regierte Länder –, ihre Position der österreichischen Position annähern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben sich bisher geweigert, über die notwendige Reform der Agrarpolitik zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe hier erstmals Vorschläge von Ihnen gehört und frage Sie daher: Wann werden Sie die konkreten Vorschläge der österreichischen Bundesregierung zur Reform der Agrarpolitik der Öffentlichkeit und dem österreichischen Parlament vorlegen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Einleitung müsste ich sagen, dass Sie in der letzten Sitzung des Agrarausschusses nicht anwesend waren, Sie waren aber dort. (Abg.

Wir werden unsere Position dann im Detail vorlegen, Herr Abgeordneter, wenn eine Position der Europäischen Kommission auf dem Tisch liegt, denn derzeit kennen wir ja nur Diskussionsvorschläge und Gerüchte. Und auf Gerüchten lässt sich Politik nicht aufbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wenitsch, bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Zurzeit liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf dem Tisch, wonach Freihandelszonen mit pazifischen, afrikanischen und karibischen Staaten geschaffen werden sollen. Da davon meiner Meinung nach insbesondere der europäische Zuckermarkt betroffen wäre, würde ich von Ihnen gerne wissen: Wie ist Ihre persönliche Position zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission? Rechnen Sie damit, dass dieser Vorschlag der Europäischen Kommission in der EU eine Mehrheit findet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass Österreich massiv für die Verlängerung der Zuckermarktordnung eingetreten ist und damit auch Erfolg hatte. Die Initiative, die Sie zitiert haben, wird von mir äußerst kritisch beurteilt, und zwar sowohl was die zu erwartenden entwicklungspolitischen Effekte betrifft als auch die befürchteten Effekte für die europäische Zuckerindustrie und -wirtschaft.

Ich bin sehr interessiert daran, dass wir diese problematischen Auswirkungen vor allem auch mit Entwicklungsorganisationen analysieren. Das wird nämlich möglicherweise dazu führen, dass in diesen Regionen der Monokulturenanbau steigt, die Ausbeutung von Grund und Boden Faktum ist, diese Produkte letztlich exportiert werden und damit der dort ansässigen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen wird. Diese kritische Diskussion ist notwendig und muss daher auch in diesem Zusammenhang sehr intensiv geführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sind soziale Staffelung, gentechnikfreie Zonen und Stärkung des ländlichen Raumes Positionen, die Sie in Brüssel vertreten, Positionen, die Europa am Beispiel Österreichs weiterentwickeln soll?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Stärkung des ländlichen Raumes ist eine klare österreichische Position. Sie war und ist auch in der Agenda 2000 ein österreichischer Erfolg mit der Einführung der zweiten Säule, die es bis dahin nicht gegeben hat.

Betreffend Gentechnik habe ich Ihnen gesagt: Österreich tritt für eine Verlängerung des Moratoriums in Europa ein.

In der Frage Modulation habe ich hier meine Position erläutert. Wir sind für die betriebsgrößenabhängige obligatorische Modulation der Direktzahlungen aus den Marktordnungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zur 6. Anfrage. – Herr Abgeordneter Gradwohl, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Diese Studie ist eine gute Arbeits- und Entscheidungsgrundlage. Sie wird selbstverständlich in agrarpolitische Überlegungen und Entscheidungen sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union mit einfließen. Sie ist nicht die einzige wissenschaftliche Grundlage, nach der ich Agrarpolitik betreibe, aber eine, die selbstverständlich, etwa bei der Frage der betriebsgrößenbezogenen Modulation, eine wichtige Argumentationsunterstützung darstellt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundesminister! Wird Ihnen diese Studie dabei behilflich sein, die von Ihnen bisher immer abgelehnte Art und Weise der Modulation, die die horizontale Verordnung zur Agenda 2000 vorsieht, in Österreich umzusetzen, oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon meine Meinung zu diesem Thema gesagt. Ich trete für eine obligatorische Modulation auf europäischer Ebene ein.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Studie in ihrer Gesamtheit zu sehen ist, was die Frage der Arbeitszeiteffekte in den einzelnen Produktionssparten betrifft. Aber wir müssen in besonderer Weise dafür Sorge tragen, dass wir dabei vor allem auch die spezifische Situation des österreichischen Nebenerwerbs berücksichtigen, wo wir ja eine – würde ich sagen – eigenständige Situation und auch Strategie in der Europäischen Union verfolgen, weil andere Staaten in der Europäischen Union mit Arbeitszeiteffekten etwas völlig anderes meinen. Diese meinen, dass diese Arbeitsplatzeffekte für die Großbetriebe angewendet werden sollen und damit gegen die betriebsgrößenabhängige Modulation ins Treffen geführt werden. Wir müssen daher sehr ausgewogen mit diesen sehr guten wissenschaftlichen Ergebnissen umgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zellot, bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie wurden in dieser Studie die Familienarbeitskräfte, insbesondere die Bäuerinnen, berücksichtigt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir haben auf Basis der uns verfügbaren Daten eine Auswertung vorgenommen. Es sind insgesamt Daten von über 156 000 Betrieben zur Verfügung gestanden, und es ist selbstverständlich unabhängig vom Geschlecht die jeweilige Familienarbeitskraft herangezogen worden. Faktum ist, dass in vielen österreichischen Betrieben, vor allem in den Nebenerwerbsbetrieben, insbesondere Frauen de facto als Betriebsführerinnen – und damit auch unverzichtbar – ihre Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gahr, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Selbstverständlich gibt es die, und zwar eine ganze Reihe. Ich denke, dass wir beispielsweise im Bereich der Bergbauernförderung durch die Berücksichtigung des Viehbesatzes immer auf die Arbeitsplatzeffekte Rücksicht genommen haben, da ja Viehwirtschaft im Grünland Arbeit bedeutet. Wir haben dies etwa auch im Sockelbetrag für kleinere Betriebe im Berggebiet berücksichtigt. Wir haben aber auch im Umweltprogramm darauf Rücksicht genommen. Wir nehmen mit spezifischen Maßnahmen – Steilflächenmahd ist eines dieser Beispiele – selbstverständlich auf die Arbeitsplatzeffekte und auf die Arbeitsbelastung mit Rücksicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, dass die Bäuerinnen inzwischen ein Drittel der BetriebsleiterInnen ausmachen. Diese haben wirklich eine bedeutende Mehrbelastung.

Daher meine Frage an Sie: Werden Sie Aktivitäten setzen, um diese Mehrbelastung der Bäuerinnen abzugelten, insbesondere auch Modelle in der Landwirtschaft fördern, damit die Bäuerinnen auch einmal Urlaub vom Betrieb nehmen können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir stellen mit unserer Agrarpolitik sicher, dass völlig unabhängig vom Geschlecht des Betriebsführers die Leistung des Betriebsführers abgegolten wird. Wir haben mit unseren Beratungsinitiativen, etwa dem Maschinenring, dem Betriebshilfering oder mit Ausbildungen, immer sehr spezifisch die Situation der Bäuerinnen berücksichtigt. Ich glaube, dass wir, um dieser Doppelbelastung entgegenzuwirken, tatsächlich mit Betriebshilfe oder Urlaubsvertretungen helfen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 7. Fragenkomplex, der das Kyoto-Protokoll thematisiert. – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Fallent.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden bis 31. Mai die Ratifizierungsprotokolle in New York hinterlegen. Derzeit ist der Ratifizierungsprozess in Japan und in Russland im Gange. Bei seinem Besuch in Österreich hat mir der russische Vizepremierminister versichert, dass die russische Regierung dem Parlament das Kyoto-Protokoll mit einem positiven Approach zur Verfügung gestellt hat. Wir gehen daher davon aus, dass mit Ende des heurigen Jahres beziehungsweise mit Beginn des nächsten Jahres die Rechtsverbindlichkeit des Kyoto-Protokolls gegeben ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wurde mit den Bundesländern schon eine Einigung über die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen getroffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Auf Ebene der Mitarbeiter gibt es einen akkordierten Entwurf für eine derartige Strategie. Die Landesfinanzreferentenkonferenz hat einen Beschluss hinsichtlich der Umschichtung von Wohnbauförderungsmitteln zur Althaussanierung gefasst. Ich weiß, dass sich die Landeshauptleutekonferenz im Juni damit beschäftigen möchte, die Bundesregierung ebenfalls, sodass wir zeitgleich eine endgültige Abstimmung erreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ellmauer, bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie sieht es mit der innerstaatlichen Umsetzung des Kyoto-Ziels aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir uns derzeit von der Zielerreichung entfernt haben. Die reale Entwicklung der CO₂-Emissionen entspricht nicht unserer Zielsetzung. Umso vordringlicher ist es, dass wir den gesamten Maßnahmenmix im Rahmen dieser Klimastrategie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene beschließen und dann Schritt für Schritt umsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Umweltminister! Klimaschutz bringt Arbeitsplätze und entlastet die Umwelt. Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Finanzminister gediehen, da es ja doch notwendig ist, auch von Seiten des Bundes eine Finanzierung bereitzustellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Wir haben beim Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie in Auftrag gegeben, die davon spricht, dass bei vollständiger Umsetzung der Klimastrategie des Kyoto-Forums etwa mit 25 000 zusätzlichen Jobs in Österreich zu rechnen ist.

Wir sind derzeit in der Endverhandlung für die politische Beschlussfassung der Klimastrategie, die ich für Juni im Ministerrat plane.

Hinsichtlich der Frage der konkreten Budgetaufstockung, die aus meiner Sicht notwendig ist, bereiten wir uns derzeit intensiv auf die Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Heinzl, bitte.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte Sie konkret fragen: Welche Beiträge wird der Bund für den Klimaschutz in den nächsten Jahren aufwenden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, welche Zielsetzung das Kyoto-Forum verankert hat: dass es ein Plus von 1,25 Milliarden Schilling sein sollte – ich sage es noch in Schilling, weil das noch in der Schilling-Ära beschlossen wurde. Ich gehe davon aus, dass wir die gemeinsame Zielsetzung haben, dieses Niveau schrittweise zu erreichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 8. Anfrage. – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! In meiner Frage geht es natürlich wieder um die Gentechnikfreiheit Österreichs. Sie werden es erwartet haben. Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Können Sie dem Fernsehpublikum bitte sagen, was "GVO" heißt?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Gentechnisch veränderte Organismen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Erstens: Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich bereits verbessert, etwa mit der Verordnung nach dem Saatgutgesetz, die ja allgemein begrüßt wurde.

Zweitens: Österreich wird für die Verlängerung des Moratoriums auf europäischer Ebene eintreten.

Drittens: Zur Unterstützung dieses Moratoriums werden wir Studien hinsichtlich der gesundheitlichen, technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragestellungen in Auftrag geben und insbesondere auch die Rechtsfragen im Rahmen der Haftung klären.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben gerade Ihre Saatgut-Gentechnik-Verordnung angesprochen, in der ein Grenzwert von 0,1 Prozent festgelegt wird. In der heute schon angesprochenen Studie der Europäischen Union wird gerade unter diesem Aspekt die Forderung erhoben, gentechnikfreie Regionen zu etablieren, weil sonst ein Grenzwert von 0,1 Prozent nicht einhaltbar ist.

Herr Bundesminister! Warum wehren Sie sich nachhaltig gegen die Etablierung der gentechnikfreien Zone Österreich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie haben in Ihrer Frage gerade einen Widerspruch formuliert, den ich aufklären möchte: Sie sprechen von gentechnikfreien Regionen und in derselben Frage von der gentechnikfreien Zone Österreich.  – Das sind zwei grundverschiedene Paar Schuhe, und bevor ich mich mit zwei verschiedenen Paar Schuhen beschäftige, möchte ich beide genau kennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum? Wo ist der Unterschied?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Huber, bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen werden Sie setzen, sodass sich die Konsumentinnen und Konsumenten auf die Gentechnikkennzeichnung auch verlassen können? Und wenn bei einer Kontrolle gentechnisch veränderte und falsch

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Die Voraussetzung dafür ist, dass es auf europäischer Ebene klare Regelungen für die Rückverfolgbarkeit und für die Kennzeichnung gibt, die derzeit aus meiner Sicht noch nicht ausreichend vorhanden sind.

Wir treten daher massiv für diese sauberen rechtlichen Regelungen ein, damit der für das Lebensmittelrecht zuständige Kollege Haupt dann die entsprechenden Schritte setzen kann. Wir brauchen das auf europäischer Ebene, weil – wie Sie wissen – Lebensmittel, die in Österreich zum Verkauf angeboten werden, auch aus anderen Ländern der Europäischen Union, wenn nicht sogar darüber hinaus, kommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Scheuch, bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da es eine breite Front von Bauern und auch Konsumenten gegen gentechnisch veränderte Organismen gibt, bringt heute die freiheitliche Fraktion im Kärntner Landtag einen Antrag ein, Kärnten als gentechnikfreie Zone zu deklarieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Welche Überraschung! Warum bringt nicht die freiheitliche Fraktion hier einen Antrag ein? Den hätten Sie ja hier auch einbringen können!)

Herr Minister! Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Was werden Sie konkret unternehmen, um diese Initiative zu unterstützen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich werde nicht bei einer Entscheidung mitbestimmen, die der Kärntner Landtag zu treffen hat. Ich habe Ihnen aber schon mehrfach gesagt, dass ich für eine seriöse Diskussion dieser Frage bin, die uns saubere Entscheidungsgrundlagen bietet, weil wir die langfristige Wirkung beurteilen müssen, auch und in besonderer Weise aus Sicht der Landwirtschaft. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir diese Entscheidungsgrundlagen schaffen, um dann darauf basierend entscheiden zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Schultes, bitte.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben in der Frage der Saatgutbeschaffung vorbildliche Regelungen für die österreichischen Bauern durchgesetzt. Wir können sicher sein, gentechnikfreies Saatgut zur Verfügung zu haben. Sie haben Ihre Kompetenzen maximal ausgeschöpft.

Gibt es andere Länder in Europa, die in ähnlicher Weise sicherstellen können, dass ihre Bauern gentechnikfreies Saatgut zum Anbau zur Verfügung haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Mir ist kein europäischer Mitgliedstaat bekannt, der derartige Regelungen beschlossen hat. Österreich war hier schnell, vorbildlich und effizient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen damit zur 9. Anfrage. – Herr Abgeordneter Kopf, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Manchmal kann man mit der deutschen Sprache nicht alles so ausdrücken wie mit der englischen. Ich sage es daher auf Englisch: Enlargement is enrichment. – Das betrifft insbesondere die Umweltwirkung.

Die Anwendung der europäischen Umweltstandards wird zu enormen Verbesserungen im Luftbereich führen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der grenzüberschreitenden Schadstofftransfers ganz entscheidend.

Die Anwendung sowohl der Wasserrahmenrichtlinie und der Wasserschutzstandards als auch der abfallwirtschaftlichen Standards wird zu einer massiven Verbesserung über einen längeren Zeitraum führen, weil die Investitionen gigantisch sind und nicht von heute auf morgen getätigt werden können.

Wir erzielen positive Effekte insbesondere dadurch, dass Umweltdumping in einem größeren Wirtschaftsraum vermieden wird, dass wir durch die Erhöhung der Mitgliederzahl die Umweltstimme Europas stärken und dass wir die Biodiversität erhöhen, weil es in den Beitrittsländern noch viele Gebiete gibt, die als Rückzugsräume für viele Arten gelten und der Erhaltung der Artenvielfalt dienen.

Insgesamt meine ich daher, dass auch für die österreichischen Unternehmen in der Öko-Technologie in diesen Ländern viele wirtschaftliche Chancen gegeben sind.

Es gibt einen Bereich, der mit Sorge zu sehen ist, nämlich die Verkehrsentwicklung, die aber auch durch die Anwendung der Umweltstandards in der Kraftfahrzeugtechnologie und in der Kraftstofftechnologie durchaus kompensiert wird, sodass wir etwa für den Ozonbereich eine Entlastung von bis zu 40 Prozent erwarten können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundesminister! Österreich ist ja in Bezug auf die Umweltstandards ein Vorzeigeland. Nun geht es aber auch darum, in den Beitrittsländern die EU-Umweltvorschriften umzusetzen. Können Sie uns sagen, was Sie selbst bisher dazu getan haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Wir haben alle österreichischen Institutionen ganz aktiv aufgefordert, an den "Twinnings"-Programmen teilzunehmen. Das machen beispielsweise Abteilungen in meinem Haus oder das Umweltbundesamt. Wir sehen in diesen "Twinnings"-Projekten eine ganz große Chance, an der Umsetzung aktiv teilzunehmen. Wir waren und sind derzeit an insgesamt 14 "Twinnings"-Projekten beteiligt, sechs davon sind abgeschlossen.

Zweitens: Wir pflegen intensive bilaterale Kontakte, insbesondere mit unseren Nachbarländern. Das geht so weit, dass beispielsweise Kollegen aus den entsprechenden Ministerien dieser Länder in meinem Haus arbeiten und Erfahrungen sammeln. Im Sinne der regionalen Partnerschaft veranstaltet Österreich am 12. und 13. September eine Konferenz der Umweltminister der Kandidatenländer, damit auch von dieser Veranstaltung ein positiver Impuls ausgeht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier, bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Seitens der EU sind ja für die Beitrittskandidaten Übergangsfristen zur Erreichung der Umweltstandards geplant, und es gibt auch einige Förderprogramme, wie zum Beispiel PHARE, in die sehr viel Geld fließt.

Meine Frage lautet daher: Gibt es auf Grund dieser Förderungen bereits Fortschritte bei den Umweltstandards der Beitrittskandidaten? Werden Sie, falls die Umweltstandards nach der Übergangsfrist nicht erreicht werden, dafür eintreten, dass die Übergangsfristen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs verlängert werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Die österreichische Position ist sehr klar: so wenige und so kurze Übergangsfristen wie möglich. Insbesondere im Bereich Abwasser und im Bereich Abfall ist das aber einfach eine praktische Notwendigkeit, und nur eine solche Lösung ist realistisch.

Wir unterstützen diese Übergangsmaßnahmen auch im Rahmen von PHARE, etwa durch die aktive Teilnahme unserer Experten. Erste positive Effekte gibt es vor allem im Wasserbereich und im Abfallbereich – aber ich sage erste. Ich gehe davon aus, dass die Kandidatenländer nach Ende dieser Übergangsfrist die Standards erreicht haben werden, weil es nur ein Niveau von Standards in der Europäischen Union geben kann und geben darf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Kaipel, bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte die vorher gestellte Frage konkretisieren: Lange Übergangsfristen im Umweltschutzbereich für die Beitrittsstaaten bedeuten einerseits ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die österreichischen Firmen und andererseits auch eine Gefährdung österreichischer Arbeitsplätze. Meine Frage daher: Werden Sie langen Übergangsfristen im Umweltschutzbereich zustimmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Nur zu Ihrer Information: Die Verhandlungen über die Umweltkapitel mit den Kandidatenländern sind abgeschlossen. Es sind darin nach der österreichischen Position möglichst wenige und möglichst kurze Übergangsfristen fixiert. Realistischerweise braucht man aber in manchen Bereichen eine gewisse Zeit, um Investitionen überhaupt zu bewältigen. – Das wissen wir ja selbst aus unserer Erfahrung. Denken Sie an den Abwasser- und Abfallbereich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen damit zur 10. und letzten Anfrage. – Frau Abgeordnete Pfeffer, bitte.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich möchte nochmals festhalten, dass in Österreich derzeit kein einziges Produkt angebaut wird, das gentechnisch veränderte Organismen enthält und auch in der Tierhaltung gentechnisch veränderte Organismen einfach nicht gegeben sind. Ich bitte Sie daher, auch zu sehen, dass wir in der Frage auch auf Ebene der Europäischen Union eine sehr klare Haltung haben.

Der burgenländische Landtagsbeschluss verändert daher die gegenwärtige Faktenlage nicht. Der burgenländische Landtagsbeschluss besagt aber selbst – ich habe ihn hier –, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, die offensichtlich derzeit noch nicht gegeben sind, sondern es ist eine politische Zielsetzung.

Ich habe meine Position dazu auch erläutert. Ich meine, dass es ganz entscheidend ist, dass wir für den Biolandbau auch in Zukunft die Möglichkeit der Produktion ohne diese Technologie sicherstellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben meine erste Zusatzfrage bereits beantwortet. Darf ich Sie aber fragen: Welche Maßnahmen setzen Sie als Landwirtschafts- und Umweltminister im Förderungsbereich auf Grund dieses Mehrheitsentscheides im burgenländischen Landtag?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich bin immer davon ausgegangen, dass der österreichische Nationalrat dafür relevant ist, was die österreichische Bundesregierung zu tun hat. Ich nehme aber im Sinne der Diskussion auch in diesem Hause etwa Anregungen für die Erstellung von Studien zur Frage der Klärung der Umwelthaftung oder der Haftungsproblematik sehr ernst und werde das auch aufgreifen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Freigaßner, bitte.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gefährliche Mikroorganismen bedrohen weltweit die Pflanzenwelt. In der Steiermark und auch in Westösterreich gibt es bereits Fälle von Feuerbrand. Ausgelöst wird das durch das Bakterium Erwinia amylovora. Eine Bekämpfung kann nur durch Verbrennung erfolgen.

Meine Frage daher: Welche vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der Pflanzenwelt vor gefährlichen Mikroorganismen und der daraus entstehenden Seuchengefahr werden Sie in Österreich für die Zukunft setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Wir sind in intensivem Koordinationskontakt mit den Bundesländern, die ja für die Umsetzung dieser notwendigen Maßnahmen zuständig sind. Ich weiß, dass die Bundesländer sehr intensive und zum Teil durchaus radikale Maßnahmen setzen. Ich denke etwa an Vorarlberg, wo in privaten Gärten Wirtspflanzen verboten werden.

Die offene Frage, welche Bekämpfungsmethoden wir anwenden können, ist sehr kritisch zu beurteilen. Hier hat es auch einen Kontakt zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz gegeben. Es gäbe eine Möglichkeit der Bekämpfung mit Antibiotika, die ich aber für sehr kritisch halte, weil ja die Rückstandsproblematik etwa im Honig gegeben ist, weshalb sehr vorsichtig und wenn überhaupt nur punktuell im wirklichen Krisenfall so vorgegangen werden sollte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Prinz, bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Bundesminister! Gibt es schon Erfahrungen aus anderen Ländern, wie die Kontrolle solch gentechnikfreier Zonen erfolgen könnte und welche Kosten damit verbunden wären?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Mir ist ein Beispiel bekannt, das ist die Toskana, die sich als gentechnikfreie Zone deklariert hat, die allerdings – nach meinem derzeitigen Informationsstand – ausschließlich einen deklaratorischen Beschluss ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen getroffen hat. Genau das halte ich für einen Teil der Problematik dieser Diskussion: dass eine Deklaration eigentlich nicht das ist, was wir öffentlich darstellen können, sondern dass vorher die Grundlagen erarbeitet werden müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Kollege Schultes hat hier behauptet, Sie hätten bereits alle gesetzlichen Maßnahmen ausgeschöpft. Gerade mit diesem burgenländischen Beschluss hätten Sie auch eine besondere Verantwortung, im Bereich der Saatgutproduktion des Burgenlandes verstärkt Ihre Möglichkeiten zu nutzen.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Werden Sie als Sofortmaßnahme eine Verordnung für geschlossene gentechnikfreie Anbaugebiete, wie dies das Saatgutgesetz vorsieht, erlassen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es ist richtig, Herr Abgeordneter, dass das Saatgutgesetz im Sinne der spezifischen Anforderungen für Saatgutproduktion so etwas ermöglicht, aber nicht ausschließlich im Rahmen der GVO-Diskussion. Wir sind derzeit in intensivem Kontakt mit der österreichischen Saatgutwirtschaft, um eine gemeinsame Antwort zu erarbeiten, ob und in welcher Weise das Saatgutgesetz in diesem Zusammenhang genützt werden soll oder nicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen, wir haben aber auch alle Fragen erledigt. Ich danke allen Teilnehmern und dem Herrn Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Haus schriftlich verteilte Liste.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 15 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass wir die genannten Punkte gemeinsam debattieren und getrennt abstimmen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Sozialdemokraten hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an den Herrn Bundeskanzler betreffend völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 688/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend ein generelles Verbot privater Schusswaffen eine Frist bis zum 11. Juni 2002 zu setzen.

Es liegt auch das von fünf Abgeordneten unterstützte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da, wie wir soeben festgelegt haben, um 15 Uhr die Behandlung der Dringlichen Anfrage erfolgt, wird die Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag ebenso wie die Abstimmung darüber im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage durchgeführt werden.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über folgenden Vorschlag erzielt: Es wird eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeit ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich lasse das förmlich abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. – Danke schön. Das ist einstimmig beschlossen, und ich werde in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Wünscht Herr Abgeordneter Dr. Pumberger, darüber mündlich zu berichten? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dass wir heute hier in diesem Hohen Haus über Familienhospizkarenz reden, verdanken wir einer österreich- und europaweiten Diskussion über aktive Sterbehilfe. Eine Initiative dieses Hohen Hauses war es, zu diesem Thema eine Parlamentarische Enquete zu machen und das bislang tabuisierte Thema "Sterben und welchen Weg wir in Österreich beschreiten wollen" dabei auch ausführlich zu behandeln.

Wir haben uns alle gemeinsam in einem Grundkonsens verstanden, dass wir in Österreich einen anderen Weg gehen wollen, nämlich den Weg, dass Menschen bei uns in Würde sterben können. Jedoch folgten seitens der Bundesregierung auf Grund dieses Grundkonsenses keine Impulse (Abg. Steibl : Weil ihr nicht wolltet!), es wurden keine Aktivitäten gesetzt, was uns als Sozialdemokratische Partei veranlasst hat, in diesem Hohen Haus einen Antrag einzubringen, der Impuls und Motor für Verhandlungen zu einem weiteren Vier-Parteien-Antrag war, und unser Antrag war letztendlich ausschlaggebend dafür, dass wir heute diese Materie behandeln können.

Meine Damen und Herren! Es gibt nur zwei wirklich markante Punkte im Leben eines Menschen, das ist der Start in dieses Leben, sprich die Geburt, und der Abschied aus diesem Leben, das Sterben. In Bezug auf die Geburt haben wir uns, meine Damen und Herren, schon lange dazu bekannt – auch in einem breiten gesellschaftlichen Konsens –, auf politischer Ebene entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Das beginnt bei der Mutterschaft, geht über Karenzregelungen bis zu Geldleistungen und letzten Endes auch zu einem Dienst- und Sachleistungsangebot. Auch wenn dieses Angebot noch ausbaufähig ist, haben wir uns dazu bekannt, gesellschaftliche Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn ein Mensch ins Leben tritt.

Meine Damen und Herren! Nun haben wir uns auch darauf geeinigt, diese Verantwortung zu übernehmen, wenn es darum geht, einen Menschen aus diesem Leben zu begleiten. Ein Teil davon ist, dass man einen Rechtsanspruch hat, Zeit mit diesem Menschen zu verbringen, diesem Menschen Zeit zu widmen, mit diesem Menschen gemeinsam die letzten Tage, Wochen oder Monate zu verbringen.

Ich stehe nicht an – Herr Minister Haupt ist leider heute nicht da –, auch zu sagen, dass ich sehr wohl anerkenne, dass zwei wesentliche Forderungspunkte der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diese Vorlage aufgenommen worden sind, nämlich auf der einen Seite der Sozialversicherungsschutz und auf der anderen Seite ein gewisser Kündigungsschutz. Ich will das wirklich positiv hervorheben. (Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen?) – Herr Kollege Pumberger! Zuhören, dann werden Sie es wissen!

Der erste Punkt, den wir noch abändern können, ist der Personenkreis, den es betrifft. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie selbst haben im Ausschuss noch einen

Meine Damen und Herren! Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Karl Öllinger und KollegInnen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Im Artikel I Z 3 wird im § 14a Abs. 1 zweiter Satz der Ausdruck "von Geschwistern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern" durch den Ausdruck "von Lebensgefährten aus gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, Geschwistern, Eltern und Kindern von Partnern aus Ehen und Lebensgemeinschaften" ersetzt.

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir, wenn wir solch ein Gesetz beschließen, es doch allen Lebensformen ermöglichen müssen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, und nicht neue Lebensformen und Lebensformen, die sich inzwischen schon etabliert haben, wieder diskriminieren. Ich appelliere wirklich an Ihr soziales Gewissen, diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger! Wenn Sie im Ausschuss zugehört hätten, dann würden Sie den Schwerpunkt unserer Kritik kennen, und das ist nicht nur die Kritik der sozialdemokratischen Fraktion und der Opposition. Sie haben gestern einen offenen Brief des Katholischen Familienverbandes erhalten. Sie wissen auch aus den Gesetzesbegutachtungen, dass alle Organisationen, die heute schon Sterbebegleitung machen und daher wissen, wovon sie reden, an Sie appelliert haben, dass Sie eine Mindestentgeltleistung vorsehen, dass die Menschen, die jene betreuen, die aus dem Leben gehen, auch einen Ersatz haben, dass es ihnen auch möglich wird, finanziell dieses Recht überhaupt in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie waren 30 Jahre untätig!)

Herr Kollege Pumberger, Sie brauchen nicht von Untätigkeit zu reden; Sie wissen selbst, dass das ein großes Tabuthema in unserer Gesellschaft ist. Ich habe Ihnen deswegen auch erläutert, wie wir zu dieser Thematik heute überhaupt gekommen sind. (Abg. Steibl: Die Regierung hat es angefasst, und diese Regierung hat es angefangen!)

Ich finde es sehr interessant, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Sie bei dieser Thematik so aggressiv werden. Ich verstehe es nur nicht (Beifall bei der SPÖ), denn eigentlich ist das ein Thema, bei dem wir einen Konsens erzielt haben. Es ist nur deshalb so, weil Sie es nicht schaffen, eine Existenzsicherung zustande zu bekommen, und zwar gar nicht deshalb, weil es an Geld mangelt, sondern deswegen, weil Sie es offensichtlich nicht wollen. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine Unterstellung!)

Frau Kollegin Steibl: Hätten Sie zugehört, dann wüssten Sie, dass wir Ihnen vier verschiedene Modelle vorgelegt haben – darunter ein Darlehensmodell. Sie waren nicht bereit, nur ein einziges dieser Modelle zu akzeptieren. Das liegt nicht am Geld, das liegt nicht am Budget, sondern das liegt an Ihrem Nicht-Wollen, und das sage ich Ihnen hiemit ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich habe mich gestern um 7 Uhr in der Früh bei Herrn Minister Haupt herzlich dafür bedankt, dass er uns noch einen Gesprächstermin für Parteienverhandlungen gegeben hat, damit wir

Jawohl, Herr Kollege Feurstein! Sie waren nicht bereit, sich nur einen Millimeter von Ihrem Standpunkt wegzubewegen, nicht einen einzigen Millimeter! (Abg. Dr. Feurstein: Unerhört ist das! Unerhört ist das!) Das sage ich Ihnen schon, und das bedauere ich, weil ich glaube, dass dieses Thema keines ist, aus dem man politisches Kleingeld schlagen sollte. Wir waren ernsthaft bemüht und haben Ihnen die Chance geboten, einen Grundkonsens zu finden, weil das ein Thema ist, das für Menschen ganz wesentlich ist. Wir wollen, dass alle Menschen in Zukunft die Möglichkeit haben, von diesem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Es tut mir Leid, dass Abgeordnete dieses Hauses nicht nachvollziehen können, dass es Menschen gibt, die sich nicht gegen Entfall des Entgelts freistellen lassen können, weil sie ihre Mietkosten weiter zu zahlen haben, weil sie die Betriebskosten weiter zu zahlen haben, weil es ihnen nicht möglich ist, ihre Lebenshaltungskosten auf eine andere Art und Weise zu tilgen. Ich bedauere das wirklich zutiefst.

Sie brauchen nicht mit dem Härteausgleichsfonds zu kommen. Sie haben nicht gesagt, wie dieser Härteausgleichsfonds in Zukunft dotiert sein wird, denn wenn es so bleibt, wie er derzeit dotiert ist, dann wird kein Mensch etwas davon bekommen, oder Sie lassen andere Härtefälle aus, dann bekommen diese nichts. Ich finde es wirklich unseriös, wie Sie mit diesem Thema umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es sollte bei diesem Thema doch nicht so weit gehen, dass jener Zynismus Platz greift, der im Ausschuss von Ihnen zum Teil an den Tag gelegt worden ist, indem Sie gesagt haben, es müsse einem auch etwas wert sein, wenn man einen Menschen beim Sterben begleiten kann. Das darf doch bei diesem Thema keine Frage sein! Es ist Ihnen wert, bei der Geburt eines Kindes bis zu 36 Monaten Geld zu bezahlen, aber es ist Ihnen nicht wert, drei bis sechs Monate das gleiche Geld aufzubringen, wenn es darum geht, einen Menschen in seiner letzten Phase zu begleiten. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihre familienpolitische, wo bleibt da Ihre humane und wo bleibt da Ihre soziale Einstellung, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher, meine Damen und Herren, einen weiteren Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy und KollegInnen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 1132 der Beilagen betreffend die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Familienhospizkarenz

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

I. Artikel 1 Zif 3: § 14a Abs. 1 1. Satz lautet:

Der Arbeitnehmer kann schriftlich eine Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung von der Arbeitsleistung zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 16 Abs 1 letzter Satz UrlG für einen bestimmten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum unter Bekanntgabe von Beginn und Dauer verlangen, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen gegeben ist.

In Abwandlung eines lateinischen Spruches würde ich Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Nutzen Sie die Gelegenheit, nutzen Sie die Chance! Sie haben die einmalige Chance, hier ein Gesetz zu beschließen, das nicht nur zukunftsorientiert ist, sondern das vor allem durch Humanität geprägt ist; und das bedingt auch eine gewisse soziale Absicherung.

In diesem Sinne fordere ich Sie wirklich auf: Machen Sie keine Scheinverhandlungen, machen Sie nicht Scheintröstungen! Denken Sie daran, welch wesentliche und psychische Belastungen es für Menschen bedeutet, wenn sie einen nahen Angehörigen, einen lieben Menschen verlieren! Berauben Sie sich nicht selbst der Chance, ein wirklich zukunftsweisendes, ein humanes Gesetz zu machen, und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der erste Antrag – gemeinsam mit Öllinger –, den Frau Abgeordnete Silhavy eingebracht und verlesen hat, ist genügend unterstützt und steht in Verhandlung.

Hinsichtlich des zweiten Antrags bitte ich Kollegin Silhavy, dann kurz zu mir zu kommen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am 16. Mai dieses Jahres wurde in Belgien die Euthanasie beschlossen, die Tötung auf Verlangen unheilbarer Kranker und auch die Tötung auf Verlangen von psychisch Kranken. Wir brauchen kein Hartheim in Österreich, wir wollen diese Gesetzwerdung in Österreich mit aller Kraft verhindern. Daher bin ich sehr froh darüber, dass heute hier im Hohen Haus ein Weg gefunden und gegangen wird, der die Begleitung Sterbender bis in den Tod ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Am 26. April vorigen Jahres hat der niederländische Senat die Legalisierung der Euthanasie mit 46 zu 28 Stimmen angenommen. Wir haben darauf schnell reagiert und haben bereits einen Monat später, nämlich am 29. Mai, eine parlamentarische Enquete veranstaltet, bei der es darum ging, zu eruieren, wie das österreichische Parlament zur aktiven Sterbehilfe steht, ob wir den belgischen oder den niederländischen Weg gehen oder ob wir den österreichischen Weg gehen wollen, indem wir unsere sterbenden Mitmenschen – und das sind Lebende, wohlgemerkt! – auf dem Weg in den Tod begleiten und nicht den Weg in den Tod mit einer Euthanasie verkürzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher haben wir diesen Weg, den wir in Konsens mit der Präsidentin des Dachverbandes für Hospizwesen, mit Frau Mag. Teuschl, in Konsens mit DDr. Michael Landau, dem Direktor der Caritas Wien, und in Konsens mit Kardinal DDr. Franz König gefunden haben, beschritten und einen ersten wichtigen Punkt dieses Vier-Parteien-Entschließungsantrages umgesetzt, den wir damals einstimmig, Frau Kollegin Silhavy, beschlossen haben (Abg. Silhavy: Sonst wäre es ja kein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Pumberger!), dass wir das Sterben insoferne erleichtern, als wir den Angehörigen ermöglichen, die Sterbebegleitung aktiv mitzugehen. Diesen Weg beginnen wir heute mit dieser Gesetzeswerdung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wissen, dass 81 Prozent aller Todkranken zu Hause bei ihren Angehörigen sterben wollen, aber nicht einmal ein Drittel der Menschen zu Hause sterben kann. Wir haben also etwa 50 Prozent der Bevölkerung, die zu Hause sterben wollen, aber nicht können, weil es die Um

Damit sind wir in Österreich einen hervorragenden Weg gegangen, einen einzigartigen Weg in Europa, der für viele andere Länder auf dieser Welt beispielgebend ist, denn es gibt beinahe weltweit keine Erlaubnis zur Sterbehilfe. In Kolumbien gibt es sie, und auch in der Volksrepublik China, die oftmals die Menschenrechte, wie wir bei Studentendemonstrationen gesehen haben, mit Füßen tritt, gibt es die Erlaubnis, zum Sterben beizuhelfen. Diesen Weg gehen wir nicht!

Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. Wir beschließen, dass die Sterbebegleitung auch im Falle der Begleitung todkranker und auch schwerstkranker Kinder möglich ist. Es ist ein Problem, dass das arbeitsrechtlich in Österreich bisher nicht möglich war. Trotz 30 Jahre SPÖ-Sozialpolitik wurde ein derartiger Schritt in diese Richtung nicht unternommen.

Wer also gegen dieses Gesetz stimmt, ein Gesetz, das die Freistellung von der Arbeit ermöglicht, ohne gekündigt zu werden, geht einen Weg in Richtung Euthanasie. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot und Grün, es gibt keinen plausiblen Grund, eine arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung abzulehnen, es sei denn, dass man im Hinterkopf ganz andere Interessen hat. Es kann nicht sein, dass ich ein Gesetz ablehne, das zu einer deutlichen Verbesserung auf dem Arbeitsrechtssektor und auf dem sozialpolitischen Sektor führt (Abg. Öllinger: Wieso wissen Sie, wie wir stimmen?), das eine pensionsrechtliche Absicherung bietet und wodurch die Krankenversicherung weiter bestehen bleibt. Das ist eine deutliche Verbesserung!

Wenn Sie jetzt dagegen stimmen, Herr Professor Grünewald (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Prophet?), dann haben Sie wahrscheinlich im Hintergrund Ihren Klubobmann, der Ihnen etwas flüstert. Ich werde Ihnen gleich sagen, was er Ihnen flüstert. Oder wenn Frau Kollegin Silhavy mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion diese sozialrechtliche Errungenschaft, die wir in diesem Gesetz festschreiben, ablehnt, dann hat sie vielleicht ganz andere Hintergedanken. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung, die Ihrer nicht würdig ist!)

Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihnen ein kleines Beispiel bringen: Der langjährige Klubobmann der SPÖ Sepp Wille, der 16 Jahre hier im Hohen Haus war, viele Jahre davon als Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion, war ein glühender Verfechter der aktiven Sterbehilfe. Das ist ein Weg, den nicht zu gehen wir uns entschlossen haben – in einer einstimmigen Entschließung, bei der Sie auch mitgestimmt haben. Aber Ihr ehemaliger Klubobmann Sepp Wille will etwas ganz anderes: aktive Sterbehilfe, Beihilfe zum Selbstmord, das will er; auch ein Teil der Sozialistischen Jugend.

Da gibt es zum Beispiel die Sozialistische Jugend Kärntens, sie will überhaupt eine Volksbefragung zur aktiven Sterbehilfe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Pumberger! Reden wir über das, was wir im Ausschuss beschließen! – Das sind unsere Initiativen!) Die Sozialistische Jugend Kärnten spricht sich für die aktive Sterbehilfe aus. Das heißt, namhafte Vertreter Ihrer Fraktion wollen die aktive Sterbehilfe, namhafte Vertreter Ihrer sozialistischen Jugendorganisation wollen die aktive Sterbehilfe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das kann doch nur der Grund dafür sein, dass Sie heute eine Verbesserung in einem Gesetz ablehnen, das eine deutliche sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Absicherung der Begleitenden eines Sterbenden ermöglicht. (Abg. Silhavy: Sie haben die Chance, zuzustimmen! Sie haben die Chance, zuzustimmen!) Das wollen Sie jetzt nicht mittragen, weil Sie im Hintergrund den Druck Ihrer politischen Urgranden Sepp Wille und Co oder der Sozialistischen Jugend haben. Das wird die Erklärung sein, und davon gehe ich nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun zu Ihnen Herr Professor Grünewald! Bleiben Sie noch sitzen, Sie kommen schon noch dran, ein bisschen brauche ich noch! Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Sie und Ihre Fraktion,

Aber auch hier gibt es einen Grüngranden, der sich für die aktive Sterbehilfe ausspricht. Er ist heute hier nicht anwesend, er ist der österreichischen Bevölkerung schon teilweise bekannt. Es handelt sich um keinen Geringeren als den Bundesobmann der Grünen, Professor Van der Bellen. Manche sagen: der Wolf im Schafspelz. Ich sage Ihnen eines: Er spricht sich – der Zynismus kennt keine Grenzen – in einer Behindertenzeitschrift, in der Zeitschrift "Bizeps", für die Straffreiheit bei der Beihilfe zum Selbstmord aus.

Er – da hat er hoffentlich Ihren Widerstand sofort gespürt – ist es, der jene Schichten der Grünen vertritt, die für die aktive Sterbehilfe sind, die für die Straffreiheit bei der Beihilfe zum Selbstmord sind. Das sind wahrscheinlich die Gründe dafür, dass Sie ein Gesetz ablehnen, das zu einer deutlichen sozialpolitischen Verbesserung in Österreich führt, das eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung ermöglicht – mit dem Argument, das Sie vorbringen: Jetzt haben wir 30 Jahre nichts gemacht, wie Frau Kollegin Silhavy mit ihrer Fraktion, jetzt wollen wir auf einmal nicht das Gute, was die FPÖ mit der starken Unterstützung der ÖVP macht, denn wir wollen jetzt noch mehr, und das ist der Grund, dass wir das Gute ablehnen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weihnachten, Ostern, Pfingsten und Geburtstag auf einmal können Sie nicht haben, Frau Kollegin Silhavy! Aber in zwei Jahren wird evaluiert werden, und vielleicht ist dann eine Möglichkeit gegeben, dass es zu noch einer Besserung kommt. Jetzt haben wir einen Meilenstein gesetzt, dieses Gesetz ist gut. (Abg. Silhavy: Sie haben heute schon die Möglichkeit! Sie haben heute schon die Möglichkeit, dieser Verbesserung zuzustimmen!) Wenn es abgelehnt wird, habe ich dafür nicht das geringste Verständnis.

Am wenigsten Verständnis haben jene Menschen, die direkt den Profit aus diesem Gesetz ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der zweite Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy, der in den Grundzügen dargestellt und erläutert wurde, wird vervielfältigt und in schriftlicher Form verteilt werden; er ist genügend unterstützt und steht ebenfalls in Verhandlung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte im Gegensatz zu meinem Vorredner sachlich bleiben, möchte aber doch den wohl ersten freiheitlichen Propheten der Neuzeit schon korrigieren.

Herr Kollege Pumberger! Ich verkenne nicht, dass dieses Gesetz sehr viel gebracht hat, trotzdem mischt sich nach der anfänglichen Freude über die in letzter Minute erzielte Vier-Parteien-Einigung doch schön langsam ein schaler, bitterer Beigeschmack in diese Debatte.

Sie beschränken die Pflege von Sterbenden nunmehr auf Verwandte. Es dürfte scheinbar einigen Parteien oder Teilen der Regierung nicht klar sein, dass sich Freundschaft, Nähe, Zuwendung nicht immer auf Verwandtschaft beschränken und dass mendelsche Vererbungslehren nicht zwangsläufig ein Mehr an Zuwendung, Nähe und Freundschaft bedeuten. (Beifall bei den Grünen.)

Sie klammern andere Partnerschaften, auch gleichgeschlechtliche Sympathien, Treue und Liebe bewusst aus, und das beantworten Sie einfach mit einem keuschen Kopfschütteln. So etwas gibt es bei Ihnen nicht. Ich finde daher die Reduktion dieser Pflegekarenz auf reine Verwandtschaftsbeziehungen kühl, nein, kalt, schnoddrig und an der Realität vorbeigehend. Es ist eine vertane Chance. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie nun aber völlig ungeniert diese Vier-Parteien-Einigung durchbrechen, indem Sie eine soziale, finanzielle Absicherung jenen, die sich der Pflege von Sterbenden widmen wollen, nicht gewähren, dann machen Sie auch eine Tür auf, und zwar die Tür, dass die Pflege von Sterbenden möglicherweise zur Domäne der Wohlhabenden und Begüterten wird und jener, auf deren Einkommen ich möglicherweise verzichten kann. Wer wird das sein? – Das werden die Frauen sein, die in ihrer altbekannten Rolle der Fürsorglichen, der Opferbereiten von Ihnen erneut zementiert werden. Das finde ich nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nur sagen: Wenn Sie die Liebe zu den Alten, Gebrechlichen, Schwachen und Sterbenden nur dann am Revers tragen, wenn die Mühen der Ebenen noch gar nicht bewältigt sind, nur dann am Revers tragen, wenn es sich für Sie nicht rechnet, das zu bezahlen, dann finde ich das schon etwas eigenartig für eine christlich-soziale Partei; worauf sich die Freiheitlichen berufen, weiß ich im konkreten Einzelfall jetzt nicht. Aber ich kann nur sagen: Kyrie eleison – vor so viel blinder Selbstgerechtigkeit einiger! Einiger, muss ich betonen; ich muss da ganz klar differenzieren. (Beifall bei den Grünen.)

Dann diskutieren Sie das Pflegegeld an. Pflegegeld ist eine notwendige Leistung für professionelle Pflege, die teilweise ganz klar in den medizinischen Versorgungsbereich hinein überlappt. Wenn Sie nun meinen, man müsste jenen, die Karenz beanspruchen, aus diesem Pflegegeld irgendwelche Abgeltungen geben, dann übersehen Sie etwas, nämlich: in welche Situation Sie Sterbende bringen, die ihr Pflegegeld für notwendige professionelle Hilfe benötigen. Sie können das nicht splitten! Das geht nicht, weil es nur zu Ungunsten von Versorgungsqualitäten im medizinischen und pflegerischen Bereich gehen kann.

Stellen Sie sich vor – und versetzen Sie sich einmal in die psychische Lage der Betroffenen –, Sie hätten die Wahl, zu entscheiden, welches dieser Angebote des Pflegegeldes Sie nutzen wollen – es gibt nur entweder/oder –: entweder Liebe, Zuneigung, Anwesenheit oder professionelle Pflege. (Abg. Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!)

Wenn dann die Frage kommt: Darf’s noch ein bisschen weniger sein?, dann muss ich schon sagen: Das ist ein trauriger Abschied von dieser Welt, wenn solche Fragen in den letzten Wochen und Monaten des Lebens im Zentrum stehen, wo doch ganz andere Fragen an Bedeutung gewinnen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: So eine Überheblichkeit! So präpotent, wie Sie sich da geben!)

Herr Westenthaler! Mit Ihrer Überheblichkeit kann ich es nicht aufnehmen, das gebe ich gerne zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir uns – und das, glaube ich, tun doch die meisten – zu einem humanen Sterben bekennen, dann sollten wir schauen, dass das auch als Standard einer Versorgung und einer solidarischen, empathischen Gesellschaft gilt.

Wenn ich mich um einen Sterbenden kümmere und weiß, ich stürze dadurch in das finanzielle Nichts, weil mein Geld von meiner Familie gebraucht wird, wie fühle ich mich dann? Wie fühle ich mich, wenn der von mir geliebte Sterbende mir sein Pflegegeld geben muss? Was sind das für psychische Mechanismen, die noch die letzten Wochen des Lebens vergällen? (Abg. Dr. Pumberger: Heute tun Sie sich ein bisschen schwer!)

Ich frage mich: Was sind uns Sterbende wirklich wert? Sind sie wirklich weniger wert als der Tanz um das Goldene Kalb von Lohnnebenkosten und Profit? – Ich glaube, diese Frage für einige von Ihnen mit einem Nein beantworten zu dürfen, und ich glaube, wir werden auch nicht aufgeben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum Vorschlag Härtefonds. – Es hat jemand Migräne, den Grauen Star, bricht sich ein Bein oder hat vielleicht Leukämie. Und dann? – Bitte, wenden Sie sich doch an den Härtefonds! – Was ist denn das für ein Gesundheitswesen? Glauben Sie, man stirbt aus Gesundheit heraus? – Das sind schwer kranke, sterbenskranke Leute, die diese Leistungen verdienen, und die sollten auch bezahlt werden! Die sollten bezahlt werden, denn man stirbt nicht in Gesundheit.

Mir fällt nur auf, dass offenbar von Seiten des Herrn Ministers Haupt etwas mehr Verständnis signalisiert wird als von einigen so genannten Christlich-Sozialen. Ich verstehe, dass es Finanzierungsschwierigkeiten gibt, und ich verstehe auch, dass diese Finanzierungsschwierigkeiten nicht in wenigen Wochen lösbar sind. Ich weiß, dass Geld nicht alles lösen kann, es bedarf auch guter Taten – keine Frage! –, und es ist Tatsache, dass gute Taten im Diesseits nicht immer entlohnt werden – da könnte ich sogar der ÖVP zustimmen, in dieser metaphysischen Dimension (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap )  –, aber vergessen Sie nicht, dass wir den Tod immer nur als den Tod der anderen erleben. Den eigenen Tod erleben wir nicht mehr (Abg. Steibl: O ja!), und daher mangelt es vielleicht vielfach an Betroffenheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denken wir daher darüber nach, Kollegin Steibl und andere, die mit uns gekämpft haben, denken wir alle darüber nach und entschließen wir uns, die Vier-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen! Wir sollten es tun, bevor wir auf höchst makabre Weise mit diesem letzten Thema selbst einmal konfrontiert sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Familienhospizfreistellung betritt Österreich sozialpolitisches

Diese Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze sagt ja zur humanen Sterbebegleitung, und diese Regierung schafft auch die notwendigen sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dazu. Ich bitte Sie von der Opposition vielmals, dass Sie das auch annehmen und wirklich auch bereit sind, zu sehen, welche Leistungen es für Österreich seitens dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir von der ÖVP und auch unser Regierungspartner sagen so wie auch Sie nein zu jeder Form von Sterbehilfe, und wir erteilen Modellen à la Niederlande und à la Belgien eine ganz klare Absage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Menschen sollen an der Hand ihrer Angehörigen aus der Welt scheiden können – und nicht durch die Hand von Menschen! Deshalb wird es nun in Österreich Wirklichkeit, erstmals in Europa – ja fast auf der ganzen Welt –, dass nicht nur Eltern ihre Kinder in das Leben begleiten können – und das ist ja etwas Schönes und bedeutet auch eine große Verantwortung –, sondern dass auch Kinder ihre Eltern und nahen Angehörigen in einer schwierigen Phase, nämlich am Ende eines Menschenlebens, aus dem Leben begleiten können. Ein würdevolles Aus-der-Welt-Scheiden ist zweifellos ein Grundrecht eines jeden Menschen, das es zu respektieren und auch zu achten gilt.

Noch einmal – ich glaube, man kann das nicht oft genug wiederholen –: Mit der heutigen Beschlussfassung setzen wir ein Zeichen und schaffen wir die notwendigen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen zur Absicherung der betreuenden Personen, der Menschen, die Immenses leisten. Wir bitten Sie von der Opposition – die Grünen geben ja, obwohl sie sich als Kontra-Redner gemeldet haben, schon Zeichen in die Richtung, dass sie vielleicht mitgehen könnten –: Gehen Sie mit! Diesen Maßstab sollten wir alle – alle vier Parteien – setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Herrn Bundesminister Bartenstein danken, denn diese Maßnahme ist vom Wirtschaftsministerium ausgegangen. Ich möchte aber nicht zuletzt auch der Wirtschaft danken, denn wenn die Wirtschaft, wenn der Arbeitgeber da nicht mitgehen würde, das nicht zulassen würde, auch das Unkonventionelle: nach fünf Tagen Meldung kann man schon in Pflegehospiz gehen, wäre das nicht machbar. Das verdient wirklich ein Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einmal daran erinnern – auch mein Kollege Pumberger hat es schon gesagt –, was sich in Belgien abgespielt hat. Das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe geht so weit, dass in dieser sensiblen Materie ein ethischer Dammbruch droht. Das haben wir in Österreich mit dieser Gesetzesvorlage, mit diesem heutigen Beschluss verhindert. Das muss man auch sehen, und daher bitte ich auch die Katholischen Familienverbände ebenso wie die Caritas: Fordern kann man immer, aber man muss auch wissen, was politisch, sozialpolitisch auch machbar ist – auch zum Segen der Kinder. Wir müssen nämlich auch schauen, dass das Budget gesichert ist, dass entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur für die dritte, vierte Generation geschaffen werden, sondern auch für unsere erste Generation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir die Solidarität zwischen den Generationen. Was gibt es Schöneres, als dass junge Menschen, jüngere Menschen mit älteren Menschen gemeinsam ein Stück des Weges gehen, wahrscheinlich das schwierigste Stück des Weges! Wir gehen da nicht den Weg der Niederlande oder Belgiens. Das muss man auch der Öffentlichkeit sagen, denn es soll nicht nur in diesem Hohen Haus bekannt sein, was hier geschaffen wird.

Zur Untermauerung möchte ich auch noch Folgendes sagen: Eine Umfrage der Österreichischen Ärztekammer belegt diesen Weg, denn die Bevölkerung will kein Modell Niederlande und kein Modell Belgien. 33 Prozent sprechen sich entschieden gegen jede aktive Form von Sterbehilfe aus, 31 Prozent sind noch unentschlossen.

Diesem Wunsch trägt diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Rechnung. Wir setzen dies um! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern – unsere Gedanken verflüchtigen sich ja sehr schnell –, dass wir vor einigen Wochen dies nunmehr auch für Bundesbeamte und Vertragsbedienstete beschlossen haben, dass die Länder nur mehr nachziehen müssen für ihre Vertragsbediensteten, für ihre Beamten, für ihre Gemeindebeamten. Das alles ist – das sei hier noch einmal erwähnt – ein Quantensprung in der europäischen Sozialpolitik!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal daran erinnern, was bereits gesagt wurde: Der Gesetzentwurf, der heute zum Beschluss vorliegt, entspricht exakt dem, was vom Nationalrat am 13. Dezember 2001 als Entschließungsantrag einstimmig angenommen wurde. Es stimmt mich schon sehr nachdenklich, ja wir finden es betrüblich, dass es in dieser Sache nunmehr keine Einigkeit gibt, denn es gibt sehr wohl die sozialrechtliche, die arbeitsrechtliche Absicherung!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass wir sehr wohl Lücken aufspüren und dass es uns wichtig ist, dass, wenn wir das dann im Bundessozialhilfegesetz beschließen, die aus dem Leben zu Begleitenden sofort die Pflegestufe 3 bekommen, bei ärztlicher Untersuchung die Pflegestufe 4. Das muss man, bitte, auch wissen und den Menschen vor Ort, die betroffen sind und die pflegen, auch sagen. Das ist unsere Verantwortung als Politiker, als Abgeordnete: die Wahrheit zu sagen und nicht Unterstellungen unter das Volk zu bringen!

Ich denke, dass in diesem Zusammenhang ein parteipolitisches Hickhack wahrlich unangebracht ist. Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der SPÖ: Gehen Sie nicht den Weg, den Ihr Gesundheitssprecher, der Abgeordnete Lackner, vorgezeichnet hat! Für ihn ist nämlich dieses Gesetz ein totes Gesetz. In diesem Zusammenhang von einem "toten Gesetz" zu sprechen, das ist, glaube ich, mehr als geschmacklos und unangebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ja auch weitergearbeitet. Es heißt jetzt nicht mehr Sterbekarenz, sondern wir sagen ganz bewusst – und ich bitte darum, diesen Begriff zu verwenden – Familienhospizkarenz. Dieser Name sagt viel deutlicher, worum es dabei wirklich geht.

Weil kritisiert wurde, dass der Begriff der zu Pflegenden zu eng gesteckt sei: Es heißt bitte: Ehegatte, Verwandte der erstgradigen Linie, Adoptiv-, Pflegekinder, Lebensgefährte und Geschwister. Ich denke, dass man schon eine Grenze ziehen muss, denn man muss ja schließlich wissen, wer pflegt, wie sehr man das ausweiten kann. Wir haben ja auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die diese Arbeit machen müssen.

Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, meine Damen und Herren. Wir schaffen Schritt für Schritt ungewollte soziale Ungerechtigkeiten aus der Welt – mit dem Familienhärteausgleich, mit dem Pflegegeld der Stufe 3. Wir werden dieses Gesetz binnen kürzester Zeit auch evaluieren. Das ist gut und notwendig, denn es ist das erste Mal in Europa, dass es so etwas gibt, und wir müssen das in verantwortungsbewußter Weise Schritt für Schritt begleitend beobachten.

Meine Damen und Herren, abschließend sei noch gesagt: Zeigen wir alle, die wir hier als Volksvertreter im Hohen Haus sitzen, uns solidarisch mit unseren Mitmenschen, die diese Welt verlassen müssen! Setzen wir unsere Einigkeit wie im Entschließungsantrag vom Mai vorigen Jahres fort und stimmen wir geschlossen dieser Familienhospizkarenz zu! Ich bitte Sie darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicherlich begrüßenswert. Ich könnte aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung berichten, dass es oft nicht möglich war, Menschen zu helfen, die einen Freund oder nahen Angehörigen, ein Familienmitglied, aus dem Leben begleiten wollten, oder der Betreffende musste den Weg gehen, den Arbeitsplatz, aber auch finanzielle Ansprüche, sei es Abfertigung oder Ähnliches, zu verlieren.

Allerdings – und da teile ich die Auffassung meiner Vorrednerin aus meiner Fraktion, der Kollegin Silhavy – befürchte ich, dass diese Regelung, nachdem sie nicht zur Gänze so gemacht worden ist, wie es notwendig wäre, dazu führt, dass dies wieder nur sehr wenige in Anspruch werden nehmen können. Ich teile daher auch die Auffassung des Herrn Abgeordneten Pumberger – und es ist eine Seltenheit, dass ich Ihre Auffassung teile (Abg. Dr. Trinkl: Sie können ja was dazulernen!)  –, dass wir das sicherlich in zwei Jahren evaluieren werden. Aber eines sage ich Ihnen auch dazu: Da sind Sie sicherlich nicht mehr in der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Ich bin nicht in der Bundesregierung!)

Um ja nicht in den Verdacht zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser sehr ernsten Materie klassenkämpferische Töne anzuschlagen, sei mir gestattet, nicht mit meinen eigenen Worten zu argumentieren (Abg. Wochesländer: Das glaub’ ich gern!), sondern zwei Zitate zu bringen.

Erstens: Der Katholische Familienverband Österreichs steht Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wie ich glaube, ja sehr nahe. Ich zitiere Ihnen die Meinung dieses Verbandes:

"Um die gute Idee nicht mit einer halbherzigen Umsetzung zu einer theoretischen Möglichkeit verkommen beziehungsweise einem Privileg für Reiche werden zu lassen, sollte zumindest eine teilweise existenzielle Absicherung der Betroffenen sichergestellt werden."

Weil gesagt worden ist – und das ist das zweite Zitat –, ein Wunsch der Caritas sei mit diesem Gesetz erfüllt, sei mir gestattet, Ihnen die APA-Aussendung des Präsidenten der Caritas, Küberl, vom 16. Mai in Erinnerung zu rufen. Küberl richtet an die Regierung die "dringende Bitte", "die gute Grundidee der Familienhospizkarenz zu einem guten Abschluss zu bringen".

Und weiters: "Es muss eine Existenzsicherung für die sozial Schwächsten geben, es darf nicht am Geld scheitern, dass Menschen am Ende ihres Lebens jene Betreuung und Sorge erhalten, die sie brauchen", so Caritas-Präsident Küberl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Sie von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß, dass sehr viele von Ihnen eine christlich-soziale Einstellung haben. Daher meine Bitte an Sie: Stimmen Sie unserem Initiativantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen, geschätzte Frau Abgeordnete Steibl, möchte ich sagen: Zerbrechen Sie sich bitte nicht den Kopf über die sozialdemokratische Fraktion! (Abg. Steibl: Nein, tu ich eh nicht!) Wir wissen, was wir zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich, weil wir ja ein Sozialthema behandeln, auch einige Bemerkungen zum Stil dieser neuen Bundesregierung, zum neuen Regieren hier anbringen, vor allem weil das auch immer im Zusammenhang mit Sozialgesetzen, mit sozialen Maßnahmen argumentiert wird. Lassen Sie mich zu diesem Zweck – und ich bin sehr froh darüber, dass der Herr Abgeordnete Gaugg jetzt hier anwesend ist – aus der Sitzung vom 18. April dieses Jahres hier im Hohen Haus zitieren. Vorerst ein Zitat aus der Rede des Herrn Abgeordneten Riepl.

Abgeordneter Riepl fragte Abgeordneten Gaugg: "Planen Sie persönlich im Zuge dieser Novelle in irgendeiner Weise einen Wechsel in die Sozialversicherung? – Man konnte das in den Zeitungen lesen." – Daraufhin gab es eine sehr große Aufregung beim Herrn Abgeordneten

Ich werde dann begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum das gerade auch im Zusammenhang mit der Sterbekarenz zu sehen ist: weil es nämlich den Stil der Regierung zeigt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann werde ich Ihnen – ich kann verstehen, dass Sie unruhig werden – einen Vorschlag zur Finanzierung machen. (Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat dann der Herr Abgeordnete Gaugg gesprochen, und es hat eine sehr große Erregung gegeben. Man hat gesagt, dass das eine persönliche Verunglimpfung darstelle und Ähnliches mehr. Er hat dann an meine Adresse gerichtet sogar gefragt, ob ich geisteskrank sei. (Abg. Wochesländer: Was soll denn das? – Abg. Böhacker: Unbeschreiblich!) Es ist dem Herrn Abgeordneten Gaugg nur ein schwerer Fehler passiert. Die "Prawda" hat Recht gehabt, Herr Abgeordneter Gaugg! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Wochesländer. )

Wie man den heutigen Zeitungen entnehmen kann, etwa "NEWS", ist das der Stil der neuen Regierung. Sie treffen eine Entscheidung für jene Menschen, die es sich leisten können, und so wie bei der Ambulanzgebühr und Ähnlichem geht es zu Lasten der armen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt, Sie haben für einen Topf, woraus man die Sterbebegleitung, die Sterbekarenz für Menschen, die es sich nicht leisten können, zahlen kann, eben nicht mehr Geld zur Verfügung. Ich werde Ihnen dann einen Vorschlag machen, wie Sie Geld in diesen Topf hineingeben können. Aber ich bitte Sie nur um zwei, drei Minuten Geduld. Der Vorschlag kommt schon noch. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat die Sterbekarenz nicht verdient, was Sie da von sich geben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in der Lage, Ihnen das gesamte Protokoll hier darzulegen. Da steht ganz groß oben, drei Mal: Vertraulich, nicht kopieren, nicht weitergeben. Das ist ein Protokoll vom 14. Mai dieses Jahres, 17.00 Uhr, Parlamentsklub. Anwesend sind der geschätzte Herr Bundesminister Haupt, Martin Graf, Abgeordneter Hofmann, Walter Tancsits und einige andere. (Abg. Dr. Pumberger: Das darf doch nicht wahr sein! Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident?) Da geht es darum, dass festgelegt wird, wer Generaldirektor in der Pensionsversicherung wird: der Herr Wetscherek, und Generaldirektor-Stellvertreter wird der Herr Reinhart Gaugg. (Abg. Wochesländer: Zur Sache!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Protokoll wirft natürlich einige Fragen auf. Herr Bundesminister Haupt, eine Frage, die Sie schlicht mit Ja oder mit Nein beantworten können: Waren Sie bei dieser Sitzung?

Nachdem der Herr Generaldirektor-Stellvertreter Gaugg, weil er ja mit schwarz-blauer Mehrheit gewählt wird, in die Hand Ihres Vertreters den Eid auf die Republik wird leisten können, frage ich Sie: Welche Fähigkeiten hat der Herr Abgeordnete Gaugg? Hat er die A-Prüfung? Hat er die B-Prüfung? Hat er Erfahrung in leitenden Funktionen? – Heutigen Zeitungen muss ich entnehmen, es scheitere oder spieße sich ein bisschen bei den Gehaltsvorstellungen des Herrn Gaugg. Vielleicht können Sie uns darüber Auskunft geben!

Herr Bundesminister! Geben Sie eine Antwort! Die Menschen haben ein Recht darauf, eine Antwort zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Lassen Sie mich nun noch mit einem Gerücht aufräumen. Es gibt in den Wandelgängen das Gerücht, dass es einen Pakt mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern in der Pensionsversicherung gibt. Ich versichere Ihnen: Kein einziger sozialdemokratischer Versicherungsvertreter wird für Herrn Gaugg als Generaldirektor-Stellvertreter stimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: ... nicht um Postenschacher!)

Ich würde erstens einmal den Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler bitten, kontrollieren zu lassen, ob da nicht Steuergeldverschwendung stattfindet, denn der zieht eine große Show ab und exekutiert nur einen Beschluss, den die Fraktionen bereits gefasst haben.

Jetzt mache ich Ihnen einen Vorschlag: Um die Gage des Herrn Jenewein, die Sie bezahlen, um zu begründen, dass der Herr Wetscherek und der Herr Gaugg Generaldirektor beziehungsweise Generaldirektor-Stellvertreter werden, könnten wir zig Menschen Unterstützung bei der Sterbehospiz geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon – ich sagte es schon –, dass der Abgeordnete Gaugg auf Grund der Mehrheitsverhältnisse diese Funktion sicherlich erreichen wird. (Abg. Wochesländer: Wen das zur Familienhospizkarenz interessiert ...!) Ich hoffe im Interesse der Versicherten nur, dass nicht seine erste Tätigkeit als Generaldirektor-Stellvertreter der Pensionsversicherung die sein wird, dass er die vier Buchstaben ASVG anders interpretiert, denn er hat ja Erfahrung darin, vier Buchstaben anders zu interpretieren.

An die Adresse derjenigen, die sich getroffen haben, gebe ich auch noch eine Empfehlung – es heißt da nämlich auch noch, dass man sich zu einem anderen Zeitpunkt wieder treffen wird, um die Postenbesetzung in den Landesdirektionen und Ähnliches zu vereinbaren –: Schreiben Sie dann, bitte, in größeren Buchstaben drauf: Nicht kopieren, vertraulich, nicht weitergeben!, sonst haben wir wieder das Protokoll. Sparen Sie auch da bitte und engagieren Sie keinen Herrn Jenewein, damit er uns dann erklärt, warum dieser oder jener Blau-Schwarze ein Landesdirektor wird!

Eine Adresse an dich persönlich, lieber Herr Abgeordneter Gaugg: Erste Empfehlung: In Zukunft dem Abgeordneten Riepl glauben! Zweite Empfehlung: In Zukunft der "Prawda" glauben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren, es mag das formale Recht eines Abgeordneten sein, sich auch beim Thema Sterbekarenz und Familienhospizkarenz zu Personalfragen im Bereich der Sozialversicherung zu äußern, gestatten Sie mir jedoch dazu die Anmerkung – ohne das abqualifizieren zu wollen –: Ein wenig unangemessen und ein wenig unpassend finde ich das schon, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

So, wie Herr Abgeordneter Nürnberger das Recht hat, sich hier im Hohen Hause zu äußern, habe auch ich das Recht dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leikam! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Sie sind der Letzte, der mir das freie Wort im Parlament nehmen wird – auch nicht als einem Mitglied der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema aktive Sterbehilfe hat vor einigen Monaten sozusagen seinen Anfang in Holland genommen – das hat uns natürlich schon damals Sorge bereitet –, und diese Entwicklung setzt sich jetzt offensichtlich leider auch in Belgien fort. Wenn man dem Chefredakteur-Stellvertreter der "Presse", Fleischhacker, Glauben schenken darf, dann ist es so, dass die Beschlusslage betreffend aktive Sterbehilfe in Belgien sogar noch um einiges kritischer ist als jene in Holland.

Wir in Österreich haben dazu den breiten nationalen Konsens, aktive Sterbehilfe abzulehnen. Aber noch besser, als diesen Konsens in Bezug auf eine Ablehnung zu haben, ist es, so meine ich, einen Konsens für eine Antwort zu finden, und wir haben, sehr verehrte Damen und Herren, in unserem Lande eine Antwort, über welche breiter Konsens herrscht, gefunden, vielleicht eine Teilantwort, aber immerhin eine Antwort, nämlich: Sterbekarenz, Hospizkarenz.

Gleichzeitig aber beginnt bei mir ein gewisses Bedauern seinen Anfang zu nehmen, da der bereits angesprochene Konsens – und zwar haben wir einen solchen vergangenen November in Form eines Vier-Parteien-Entschließungsantrages erzielt – seitens der Opposition "vergessen" worden sein dürfte.

Daher erinnere ich nochmals daran, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger: Es ist Stil dieser Bundesregierung, in solchen Fragen einen Konsens mit allen Parlamentsfraktionen zu suchen. Wir haben uns bemüht, einen Konsens in dieser Frage zu finden – und wir haben ihn auch gefunden, und das ist wichtig. (Abg. Silhavy: Aber gerade die ÖVP war schwer für dieses Gemeinsame zu gewinnen, Herr Minister!)

Ich bedauere, dass es selbst in solchen Fragen offensichtlich Stil der Opposition ist – nicht der Regierung! –, im Zuge der Umsetzung eines Vier-Parteien-Entschließungsantrages von diesem Konsens abzuweichen, um dann hier im Parlament die Zustimmung zumindest in Frage zu stellen und diese Lösung zwar als recht gut, aber als nicht gut genug zu bezeichnen und das im Ausschuss dann abzulehnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gehen wir doch vom Status quo aus: Welches Risiko haben denn heute Menschen in Kauf zu nehmen, wenn sie sich dazu bereit erklären, nahe Angehörige aus dem Leben zu begleiten? Wir wollen ja, dass Angehörige, dass Kinder in Zukunft – so wie Eltern ihre Kinder ins Leben begleiten – "ihre Eltern aus dem Leben begleiten können"; Zitat von Professor Zulehner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welche Risken haben sie denn heute in Kauf zu nehmen? – Da hat Herr Abgeordneter Nürnberger noch ernsthaft in der Sache argumentiert, und da hat er Recht gehabt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe macht diese nicht richtiger. – Das ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Praxis ist es so, dass das überwiegende Gros der Arbeitgeber Österreichs Verständnis dafür hat. Selbstverständlich! Es wird eine Karenzierung geben. Es wird eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz geben. Aber das wird nicht in allen Fällen so sein. Deswegen ist zum Ersten ein Rechtsanspruch auf Karenzierung, sehr unkompliziert, sehr schnell umzusetzen, eine ganz wichtige Sache. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zum Zweiten – und das gab es bis jetzt in keinem Fall, auch nicht bei Wohlwollen des Arbeitgebers – gibt es eine sozialrechtliche Absicherung, die Weiterversicherung in der Krankenversicherung, die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Das ist eine bahnbrechende Reform im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dritte – das, was heute vielleicht ohnehin selbstverständlich war –: Wir machen jetzt rechtlich wasserdicht, dass der Arbeitsplatz gesichert bleibt. Wer sich um die im Sterben liegende Mutter, die Schwiegermutter, den Schwiegervater

Das sind die drei wirklich substanziellen Inhalte der Familienhospizkarenz, die diese Reform so wichtig machen im Sinne der Arbeitnehmer, vor allem aber im Sinne der Menschlichkeit dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich finde es besonders erfreulich, dass es gelungen ist, auch für die Betreuung schwersterkrankter Kinder eine derartige Karenzierungsmöglichkeit zu schaffen. Nicht immer sind es im Sterben liegende Eltern, Schwiegereltern, es kann auch einmal ein sehr schwer erkranktes Kind sein, das der Begleitung bedarf.

Herr Abgeordneter Nürnberger – er ist jetzt nicht mehr im Saal – hat Herrn Präsidenten Küberl zitiert. Ich gehe davon aus, dass er richtig zitiert hat. Das Zitat war allerdings nicht vollständig. Die Caritas und der Katholische Familienverband sind der Auffassung, dass der Wunsch gerechtfertigt ist, auch eine existenzielle Absicherung für diejenigen zu schaffen, die sich in dieser Situation befinden und das eben brauchen. Wir sind ebenfalls dieser Auffassung.

Herr Kollege Haupt hat diesbezüglich wichtige Initiativen gesetzt, und zwar durch eine Zugriffsmöglichkeit auf den Familienhärteausgleichsfonds und durch Maßnahmen im Bereich des Pflegegeldes. Er wird das dann näher ausführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Ministerrat darauf verständigt, dass wir binnen zwei Jahren diese Reform, die Neuland darstellt, evaluieren und dann weitersehen werden. All das ist abgesprochen mit Herrn Präsidenten Küberl von der Caritas und auch mit Herrn Direktor Landau. In zwei Jahren werden wir, nachdem wir praktische Erfahrungen gesammelt haben werden, weitersehen.

Zu einer Fehlentwicklung, die wir aus Holland und aus Belgien kennen, die wir in Österreich absolut nicht wollen, sagen wir nicht nur nein – es ist auch wichtig, hier geschlossen nein zu sagen –, sondern wir sagen ja zu unserer Antwort, zur Familienhospizkarenz, wir sagen ja zu mehr Menschlichkeit in diesem Lande. Es handelt sich um eine einmalige Reform im Sinne der Menschlichkeit dieses Landes.

Zuletzt möchte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, trotz aller Polemik in Sachen Postenbesetzung im Bereich der Sozialversicherung dazu auffordern, bei diesem so wichtigen Thema doch noch ein wenig in sich zu gehen und gemeinsam mit den Grünen wiederum auf den Weg zurückzukehren, der ja gefunden war, auf diesen Weg des Gemeinsamen im Zuge des Vier-Parteien-Entschließungsantrages, der noch nicht einmal ein halbes Jahr alt ist. Kehren Sie zurück auf den Weg der Gemeinsamkeit, und machen Sie aus diesem Thema ein Thema, dem alle vier Fraktionen im Parlament die Zustimmung geben können! – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auftritt des Kollegen Nürnberger war im Prinzip ein peinlicher Auftritt, geschmacklos und unangemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Herr Kollege Nürnberger, ich möchte nur eines dazu sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Es wird wohl jedem österreichischen Staatsbürger freistehen, sich im Rahmen einer Ausschreibung zu bewerben. Wir leben nicht in einem "Linksstaat", sondern in einem Rechtsstaat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Postenschacher!)

Aber auf jeden Fall ist es beschämend, dass sich ein Abgeordneter dieses Hauses bei der Behandlung einer so wichtigen Materie wie der Familienhospizkarenz über solche Dinge äußert. Kollege Nürnberger! Du hast im Rahmen der Dringlichen Anfrage, in der Arbeitsmarktthemen behandelt werden, noch genügend Gelegenheit, darüber zu sprechen. Aber so ist es eben. Sie treten so ein wichtiges Gesetz mit Füßen. Daran zeigt sich, wie Familienarbeit in den Reihen der SPÖ mit Füßen getreten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Familienhospizkarenzgesetz ist für mich ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch das Familienhospizkarenzgesetz werden die Sterbebegleitung naher Angehöriger, Eltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Geschwister, Adoptivkinder und die Betreuung schwersterkrankter Kinder ermöglicht und erleichtert.

Die Sozialdemokraten hätten ja in den vergangenen Jahren die Möglichkeit gehabt, für eine Erleichterung und Änderung in dieser Hinsicht zu sorgen. Jeder Arbeitnehmer, der bisher mehr Zeit für die Pflege eines Mitgliedes seines Familienverbandes aufgewendet hat, als seiner Freizeit entsprochen hat, oder einen Sterbenden begleitet hat, hat bisher seinen Arbeitsplatz gefährdet. In Zukunft hat ein Arbeitnehmer bei Betreuung von Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Herabsetzung der Normalarbeitszeit, auf Änderung der Normalarbeitszeit oder auf eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes bis zu drei Monaten mit einer Verlängerung sogar bis zu einem halben Jahr. Während dieser Zeit sind diese Personen arbeitslosen-, kranken- und pensionsversichert. Das ist vor allem für Frauen sehr wichtig, die oft Schwierigkeiten haben, die entsprechenden Pensionsversicherungszeiten zu erwerben. Das ist hiemit gewährleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das muss einmal klipp und klar gesagt werden, weil es immer wieder heißt, die Pflege liege hauptsächlich in den Händen der Frauen. Die Kinder bekommen auch die Frauen. Es ist kein Mann ausgeschlossen von der Pflege von Angehörigen und von der Begleitung Sterbender, schon gar nicht durch dieses Gesetz. Es wird dadurch auch die professionelle Pflege keinesfalls in Frage gestellt, sondern diese ist ebenfalls möglich. Die Pflege und Begleitung einer Person, die im gemeinsamen Haushalt lebt, ist eher selbstverständlich, aber dies ist nicht die Voraussetzung. Es ist auch möglich, Familienangehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, zu pflegen.

Herr Kollege Öllinger, ich habe Verständnis dafür, wenn du sagst, diese Möglichkeit müssten auch Lebensgefährten eingeräumt bekommen, und trete auch dafür ein. Der Bereich der Anspruchsberechtigten könnte ausgedehnt werden. Aber das ist momentan nicht finanzierbar, weil die entsprechenden finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. (Abg. Reheis: Ihr braucht es für die Abfangjäger!) Auch die Forderung der SPÖ nach finanzieller Absicherung, und zwar in gleicher Höhe wie der Arbeitslosengeldanspruch, ausbezahlt durch den FLAF, ist momentan nicht umsetzbar. Das ist das Problem, das wir jetzt haben. Aber es wird in zwei Jahren eine Evaluierung geben. Wir werden uns das anschauen, und vielleicht können wir das in zwei Jahren dann auch umsetzen.

Familien, die durch die Anspruchnahme dieser gesetzlichen Möglichkeit in finanzielle Not geraten, haben die Möglichkeit, Geldaushilfen aus dem Familienhärteausgleichsfonds zu erhalten; ein Rechtsanspruch darauf ist gegeben. Der Herr Sozialminister hat angekündigt, er wäre auch bereit, einer Vorschussregelung, was das Pflegegeld betrifft, zuzustimmen, und zwar in dem Fall, wenn ein Sterbender aus dem Krankenhaus entlassen und dann zu Hause gepflegt wird. Wir wissen, dass die Einstufung hinsichtlich des Pflegegeldanspruches oft bis zu zwei Monate dauert. Es müsste eine Möglichkeit geschaffen werden, einen Vorschuss zu bekommen.

Wenn die SPÖ jetzt mehr fordert, dann muss ich dem entgegenhalten, das hätte sie schon vor zwei Jahren umsetzen können. Ich lade sie aber ein, hier mitzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! – Der andere Bundesminister ist mir kurz abhanden gekommen, obwohl ich einige Worte an ihn zu richten hätte.

Ich verstehe die Aufregung darüber, dass Kollege Nürnberger im Rahmen dieser Debatte einen Punkt angesprochen hat, der sicher nicht uninteressant ist, überhaupt nicht. Ich verstehe vor allem nicht die Phobie des Herrn Ministers Bartenstein, der immer glaubt, es werde ihm das Wort entzogen. Das Gegenteil war der Fall! Er hat versucht, sozusagen das Wort eines Kollegen, das dieser schon gesprochen hat, nachträglich madig zu machen. Ich will aber gar nicht weiter darauf eingehen.

Egal, ob es sich um die Ausführungen des Kollegen Nürnberger oder irgendeines anderen Kollegen handelt, möchte ich hier festhalten, dass ich in diesem Haus weder Wortverbote, Angst vor Wortverboten noch Denkverbote haben will. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das geht an die Adresse vor allem des Kollegen Pumberger, der eigentlich in einer unglaublich billigen, polemischen – ich spare mir jetzt die Worte, die mir noch dazu einfallen würden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das anderes als ein Wortverbot, wenn Sie ihm jetzt vorhalten, was er gesagt hat? Sie widersprechen sich ja selbst!) – , in einer unglaublich billigen, polemischen Art die Debatte um die Hospizkarenz auf ein Niveau gebracht hat, das ihrer nicht würdig ist.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich habe die Debatte im Ausschuss teilweise als sehr, sehr ehrlich erlebt. Mein Dank geht nicht nur an die Abgeordneten, die anlässlich der Behandlung dieser Thematik auch gedacht, und zwar weiter gedacht haben, sondern mein Dank geht auch an die beiden Minister. Mir ist aus der Debatte in der Vorbesprechung – das war nicht in der gestrigen Ausschusssitzung – noch gut erinnerlich, dass sich Minister Haupt – das gestehe ich ihm zu – um die materielle Absicherung bemüht hat, auch wenn ich – und das sage ich Ihnen auch gleich, Herr Bundesminister – mit dem, was Sie in Bezug auf das Pflegegesetz vorgeschlagen haben, in keiner Weise einverstanden bin. Das würde ich sogar für einen Punkt halten, bei dem der Rückschritt garantiert wäre. Aber wir diskutieren das das nächste Mal.

Was mir wichtig ist – und dafür bin ich dem Kollegen Dolinschek auch dankbar –, ist Folgendes: Einer der Punkte, der die Opposition nicht zuletzt in der Debatte um die Hospizkarenz bewegt, ist: Was ist es, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie bei der Entscheidung darüber, wer eine solche Karenz in Anspruch nehmen darf, ob das nur Verheiratete sein dürfen oder ob es sich nicht auch um Partner in außerehelichen Gemeinschaften handeln kann, so ungnädig und gnadenlos werden lässt? Warum wollen Sie den einen das versagen, was Sie den anderen zu Recht gewähren?

Sie können keinen Grund nennen, und es ist doch lächerlich, wenn Sie sagen, dass es am Geld scheitert. Das ist nicht der Aspekt, den wir hier in der Debatte um die Hospizkarenz diskutieren sollten. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Ich möchte den Ausdruck "Familie" im Zusammenhang mit der Hospizkarenz vermeiden, weil er bereits diese Einschränkung beinhaltet, Frau Kollegin Steibl.

Dann gibt es noch einen Punkt, Herr Bundesminister: Beim Zugang zu diesem Härtefonds sind wiederum die AIDS-Kranken ausgeschlossen, weil Voraussetzung für eine materielle Leistung dieses Härtefonds wäre, dass es sich um eine Familie oder die Kinder einer Familie handelt. Bei AIDS-Kranken, die durch Partner gepflegt werden, spielt es das eben nicht, wenn sie aus dem homosexuellen Milieu kommen und homosexuell sind. Das ist schlicht und ergreifend so.

Wenn man dieses Bild noch vor Augen hat – das war die erste Gruppe, die in der Öffentlichkeit so etwas wie Begleitung von todkranken Menschen vorexerziert und in unseren Köpfen als öffentliche Haltung sichtbar gemacht hat –, dann verstehe ich nicht, warum man diese Gruppe ausschließen will. Ich verstehe es nicht! Sie können auch kein logisches Argument dafür finden. Genau diese Menschen haben keine Möglichkeit. Warum werden die bestraft? Warum wird ihnen das vorenthalten, was Sie jenen, die in einer Familie mit dem Stempel leben, gewähren wollen? Erklären Sie mir das! Haben Sie einen Grund, eine Erklärung, außer dass hauptsächlich die ÖVP, vermute ich, in dieser Frage nach wie vor die Ideologie, nämlich Ablehnung aller anderen Lebensformen, über alles andere stellt? Gnadenlos sind Sie! Inhuman sind Sie! Ich kann es Ihnen nicht anders sagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, was Sie uns vorexerziert haben, meine Damen und Herren, ist eine scheinheilige Debatte, die unerträglich ist. Sie stellen sich her und sagen: Ach, die todkranken Menschen, wie wir uns um sie kümmern! – Das ist doch verlogen! Es tut mir Leid, ich kann das nicht anders charakterisieren. Würden Sie das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) – Nicht Sie, Frau Kollegin Steibl, aber wenn Sie diese Haltung einnehmen, dann tut mir das Leid für Sie. Ich kenne nur die Haltung der ÖVP Steiermark, die in dieser Frage Offenheit praktiziert hat. Warum stellen Sie sich nicht hier her und machen dasselbe? Warum nehmen Sie nicht die Debatte auf und treten dafür ein, dass auch diese Gruppen den Zugang zur Hospizkarenz erhalten? Warum tun Sie das nicht? Warum tun Sie das nur in der Steiermark und nicht hier im Parlament? – Das frage ich Sie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist keine Frage, die am Geld scheitern darf. Wenn wir dieses Recht Sterbenden gewähren wollen, dann muss es allen Sterbenden gewährt werden. Und wer sie pflegt, das ist ihre Angelegenheit. Wer sie begleitet – denn es geht nicht um Pflege, es geht um Begleitung –, das ist ihre Angelegenheit. Und wir haben das zu fördern und zu unterstützen. Von diesem Grundsatz gehen ich, die Grünen und auch die Sozialdemokraten aus.

Was Sie machen, ist eine bornierte ideologische Politik, die noch dazu mit einer scheinheiligen Krone versehen ist. Sie stellen sich her, Pater Filucius zum Quadrat, und sagen: Ach, wir sind ja so dafür – aber die Haltung der anderen verstehen wir nicht. Werte Sozialdemokraten und Grüne, was haben Sie denn gegen diese vorbildliche Regelung? – Ich habe Ihnen gesagt, was wir dagegen haben und was die Gründe dafür sind, die es uns so schwer machen, mit Ihnen gemeinsam zu einer Haltung zu kommen. Das sind die Gründe. Sie sollten sich wirklich schämen, dass Sie in dieser Frage nicht die Offenheit und Gnade besitzen, auch über Ihren eigenen ideologischen Schatten zu springen!

der Abgeordneten Öllinger, Haidlmayr, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhospizkarenz eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 1: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1045 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Familienhospizkarenz (1132 der Beilagen)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zuzuleiten, welcher folgende Grundsätze beachtet:

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der neuen Regelung darf keine Angelegenheit für wohlhabende Eliten werden; eine finanzielle Mindestabsicherung muss in jedem Fall gewährleistet sein.

Die Zugangsmöglichkeit zum neuen Recht dürfen für unterschiedliche Personengruppen, insbesondere für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose nicht unterschiedlich geregelt werden.

Die Zugangsmöglichkeiten zum neuen Recht müssen auch für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften sichergestellt sein.

Sicherstellung, dass diese Form der Karenz nicht die professionelle Pflege zurückdrängt.

Herr Bundesminister! Das ist genau der Punkt. Den werden wir hoffentlich nicht erst beim nächsten Mal diskutieren. Ich kann in der bisherigern Debatte Ihren Versuch erkennen, die Fragen der existenziellen Absicherung ernst zu nehmen. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie auch in der Frage der außerehelichen Partnerschaften – um den Terminus "gleichgeschlechtlich" in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn es betrifft nicht nur diese – noch einmal mit Ihrem Regierungspartner reden. Ich wünsche mir das. Es muss doch möglich sein, zu einer Haltung zu kommen, die diese engherzige und bornierte Position, die vor allem die ÖVP, aber auch nicht alle ÖVP-ler vertreten, zumindest in der Frage des Sterbens endlich einmal zurückdrängt. Das wünsche ich mir, und davon werden unsere weitere Haltung und die Zusammenarbeit in dieser Frage auch abhängig gemacht werden. Unser Angebot, weiter zu diskutieren, steht. Aber nehmen Sie es bitte ernst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Familienhospizkarenz diskutieren, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass die heutige Änderung

All jene, die sich mit dieser Frage tagtäglich in der Praxis, wie es Herr Professor Grünewald tut, beschäftigen, werden zugeben, dass bei Angehörigen in schwierigen Lebensphasen oft das Bedürfnis im Vordergrund steht, entweder Kinder zu pflegen oder Sterbende zu begleiten. Erst in zweiter Hinsicht werden dann Überlegungen hinsichtlich ihrer Absicherungen, auch sozialrechtlicher Fragen angestellt.

Ich glaube daher, dass das, was in der öffentlichen Diskussion als größter Mangel an der derzeitigen Gesetzeslage dargestellt wurde, mit der heutigen Gesetzesänderung behoben wird. Es werden eindeutig und klar die Rückkehr auf den Arbeitsplatz und die Weiterversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung in jener Zeit, in der sich jemand der Pflege widmet, geregelt. Diese Bestimmung gilt für bis zu drei Monate, wobei diese Frist bis auf sechs Monate ausgedehnt werden kann.

Um einige Punkte der Diskussion hier vorwegzunehmen, möchte ich sagen, dass ich in der 98. Regierungssitzung im Zusammenhang mit der Umorganisation der Bundessozialämter und der Diskussion darüber auch einen Antrag eingebracht habe, der von der Bundesregierung angenommen worden ist, in dem für den Bereich des Pflegegeldes zwei Schritte enthalten sind. Wenn der Zeitplan des Parlaments, so wie er mir heute vorliegt, eingehalten wird, dann sollte dieser Antrag im entsprechenden Ausschuss im Juni behandelt werden, sodass eine Beschlussfassung mit 1. Juli parallel zur heutigen Beschlussfassung möglich sein wird.

Ich bin der gleichen Meinung wie Sie, Herr Professor Grünewald. Wir hatten gestern in der Früh hier im Parlament auch die Gelegenheit, mit Vertretern Ihrer Fraktion, der Oppositionsparteien und der beiden Regierungsparteien nochmals den Versuch zu unternehmen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Ich bin auch durchaus dankbar dafür, dass Sie, Kollege Öllinger, aber auch andere die Position der beiden Regierungsparteien und auch der beiden Minister durchaus anerkannt haben, auch wenn wir im Ergebnis noch auseinander liegen.

Die gewährte Pflegefreistellung ist auch für Pflege zu verwenden, auch das Pflegegeld, auch wenn wir alle wissen, dass es hin und wieder für die Verwendung des Pflegegeldes durch jenen, der bezugsberechtigt ist, auch andere Entscheidungen geben kann, als sie der gesetzlichen Grundlage entsprechen. Im Gesetzestext ist festgehalten, wofür das Pflegegeld verwendet werden soll, was es abdecken soll und in welchem Umfang.

Wir alle wissen, dass die Gewährung von Pflegegeld entsprechenden formalen Kriterien unterliegt. Es handelt sich um Begutachtungen und Entscheidungen durch Beamte. Wir wissen aus der heutigen Praxis, dass nach Antragstellung beim Verlassen des Krankenhauses oft ein bis zwei Monate vergehen, bis das Pflegegeld tatsächlich angewiesen wird, weil die Begutachtung und die Bearbeitung eben so lange dauern.

Ich meine daher, es ist gut, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, dass für jemanden, der keine Pflegegeldstufe hatte, bevor er dermaßen erkrankte, dass schlussendlich im Sinne dieses Gesetzes ein Familienangehöriger berechtigt war, Familienhospizkarenz in Anspruch zu nehmen, ein Vorschuss von Pflegegeld zumindest der Pflegestufe 3 gewährt wird, und für jene, die die Pflegestufe 3 hatten, zumindest der Pflegestufe 4. Es zeigt sich in der Praxis, dass das in der überwiegenden Zahl der Fälle eine realistische Einschätzung ist, dass es gerechtfertigt ist, anzunehmen, dass sich infolge eines schweren Krankheitsverlaufes, der vermutlich in drei bis sechs Monaten zum Tod führen wird, oder bei der Begleitung eines schwer krebskranken Kindes etwa über mehrere Monate mit einer infausten Prognose eine Verschärfung der ursprünglichen Pflegesituation einstellen wird. Es wird bei dieser Bevorschussung auch ein unbürokratischer Weg beschritten.

Wenn sich der zu Pflegende dafür entscheidet, das Pflegegeld zu akquirieren, dann ist auch mit inkludiert, dass der zu Pflegende, wenn er in den häuslichen Bereich verlegt wird, neben der Pflege durch Familienangehörige oder sonstige in diesem Gesetz umschriebene Personen auch eine begleitende professionelle Pflege beanspruchen kann.

Wir sind uns, so glaube ich, alle einig – auch Sie, Herr Professor Grünewald, haben das in Diskussionen mehrfach zum Ausdruck gebracht –, dass auch im Bereich der Pflegehospiz eine begleitende Pflege durch ausgebildete Profis unverzichtbar ist, um für den Betreuten auch in der letzten Phase seines Lebens eine hohe Qualität der Versorgung neben der Betreuung in häuslicher Umgebung durch seine liebsten Angehörigen sicherstellen zu können.

Herr Kollege Öllinger! Die Argumente, die Ihre Fraktion eingebracht hat, wonach durchaus denkbar ist, dass in der letzten Phase andere Partner als die heute im Gesetz umschriebenen in die Pflege eintreten – siehe das Beispiel, das Kollege Öllinger hinsichtlich der AIDS-Kranken gebracht hat –, sind für mich durchaus nachvollziehbar. Ich werde mich im Rahmen der zweijährigen Evaluierungsfrist, die im Gesetz festgeschrieben ist, um eine Erweiterung bemühen, und zwar unter Bezugnahme auf die Erfahrungen, die die betroffenen Kreise gemacht haben, und nach Rücksprache auch mit jenen, die heute von der Caritas bis zum Diakoniewerk mit der Pflege betraut sind, um so zu einer größeren Menschlichkeit beizutragen.

Es gibt bei uns in Kärnten das Sprichwort: Das Hervorragende ist der Feind des Guten. Ich sage in aller Klarheit: Immer dann, wenn etwas in die Praxis umgesetzt wird, gibt es die Möglichkeit, etwas noch besser zu machen. Ich meine, angesichts der europäischen Entwicklung sollten wir nicht rückschrittlich ewig an Verbesserungen feilen. Das kostet alles Zeit und nimmt den zu Pflegenden vielleicht eine nicht mehr wiederkehrende Chance. Nach Holland, das der Ausgangspunkt der Vier-Parteien-Regelung war, hat nunmehr auch Belgien als zweites Land einen ähnlichen Schritt gesetzt. Ich glaube nicht, dass wir gut beraten wären, würden wir die österreichische Antwort auf die holländisch-belgische Lösung einfach so lange hintanhalten, bis wirklich der letzte Punkt in allen Details erfüllt ist und wir sagen könnten, ein Jahrtausendwerk für die nächsten 50, 60 oder 70 Jahre medizinischer Erkenntnis geschaffen zu haben.

Zum Härtefonds. Wir haben uns eigentlich in der Diskussion relativ angenähert, zumindest was die offiziellen Aussagen betrifft, die Kollege Öllinger formuliert hat, der von 6 000 bis 8 000 S gesprochen hat, die für ihn als Mindestgrundsicherung – im Vergleich etwa mit den Leistungen des Kinderbetreuungsgeldes und anderem – vorstellbar wären. Das ist eine nachvollziehbare, auch für die Öffentlichkeit durchaus sinnvolle Argumentation.

Nun zur Härtefondsregelung. Aus dem Härtefonds werden im Durchschnitt 36 000 S ausgezahlt. Wenn Sie also annehmen: 36 000 S durch sechs Monate – das ist die Längstbezugzeit in der derzeitigen Regelung der Familienhospizkarenz –, so kommt man diesen 6 000 S relativ nahe.

Ich glaube, dass auch hier die Standpunkte nicht sehr weit voneinander entfernt sind. Ich habe Ihnen allen gestern in der Früh auch versichert, dass ich bis zur Umsetzung der legistischen Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz 2001 und der entsprechenden Verordnungen durchaus gesprächsbereit und bereit bin, die Zuerkennung dieser Härtefondsregelung so zu gestalten, dass jene, die die Voraussetzungen erfüllen, auch tatsächlich das Geld bekommen und es hier nicht, was auch die Befürchtung war, zu qualitativen Verzögerungen kommt, dass nicht bei gleichen Grundlagen der eine Beamte in einem Bundessozialamt zuerkennt und ein anderer Beamter woanders in Österreich nicht zuerkennt.

Ich möchte noch auf den Kollegen Nürnberger und seine Stellungnahme eingehen. Als ich gestern spätabends aus Pressburg von der Europaratskonferenz der Sozialminister zurückgekommen bin, habe ich auch in einer österreichischen Zeitung das Faksimile eines angeblichen Protokolls gesehen. Ich darf Kollegen Nürnberger darauf aufmerksam machen, dass es vielleicht ihm und auch jenen, die im Sozialausschuss sind, nachvollziehbar ist, dass ich mich an dem Tag, der als Sitzungstag angegeben ist, und zu dieser im Protokoll angegebenen Zeit zumindest bis 17.41 Uhr nachweislich im Sozialausschuss befunden habe. Vielleicht bemessen Sie dann den restlichen Wahrheitsgehalt dieses Dokuments gleich wie die Zeitangaben auf diesem Dokument. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber in aller Klarheit zu den Fragen, die Sie releviert haben, sagen: Das Institut Jenewein wurde vom Überleitungsausschuss beauftragt, also von jenen, die dazu beauftragt sind. Ich darf Ihnen auch sagen, dass die Frage der Kostentragung auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner verabschiedet worden ist. Ich habe ein einziges Recht in diesem Verfahren, nämlich mit meiner Aufsichtsbehörde zu entscheiden, ob all die Kandidaten, die der Überleitungsausschuss gemeinsam mit dem Institut Jenewein vorschlagen wird, aus Sicht der Aufsichtsbehörde geeignet sind, diese Position zu bekleiden. Ich werde weder den Obmann noch den Stellvertreter, noch den leitenden Arzt, noch den Stellvertreter, noch sonst jemanden wählen, sondern das werden die gewählten Vertreterinnen und Vertreter machen.

Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kollege Nürnberger, dass die Vertreter der sozialdemokratischen Gewerkschaft dem Kollegen Gaugg die Zustimmung nicht geben werden, aber eines sage ich auch in aller Klarheit dazu: dass Kollege Gaugg das gleiche Recht hat, sich in dieser Republik um ein Amt zu bewerben, wie jeder andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Natürlich, das ist ja keine Frage!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Die Familienhospizkarenz ist ein Teil des österreichischen Weges im Umgang mit den letzten Phasen des Lebens, mit Sterben und Tod. Die österreichische Bundesregierung – mir tut es Leid, dass die Sozialistische Partei und auch die Grünen nicht bereit sind, dem zuzustimmen – geht hier einen zutiefst menschlichen Weg, den man mit einem Satz umschreiben kann: Wir stehen für begleiten statt töten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dieses Modell ist so angelegt, dass es wirklich Vorbild für Europa sein kann.

Ich muss sagen, ich bin erschüttert. Sie wissen, ich befasse mich vor allem im Europarat schon sehr lange mit diesem Thema. Ich wünsche mir auch die Unterstützung im Europarat von allen meinen Kollegen, die mich dort unterstützen können, dass wir alles daransetzen, dass es nicht weiter zu Tötung auf Verlangen, zu "Exit", zu Beihilfe zum Selbstmord oder zu Euthanasie kommt, so wie es jetzt in Holland und in Belgien der Fall ist.

Ich muss schon sagen, ich wundere mich sehr, dass es in Belgien jetzt diese Lösung gibt, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eindeutig erkannt, dass dies gegen Artikel 2 der Menschenrechtskonvention verstößt. Die Menschenrechtskonvention hat, auch für uns in Österreich, den Status eines Gesetzes im Verfassungsrang. Deswegen stelle ich die Forderung an den Europarat, dessen Präsidenten und Generalsekretär wir derzeit stellen, hiezu

Ein holländischer und ein deutscher Kollege, die in dieser Frage auch sehr engagiert sind, haben mich angerufen, und als ich gesagt habe, wir beschließen heute ein ganz neues Modell, das es in Europa noch nicht gibt, waren sie davon sehr angetan und haben gemeint, das müsse ich ihnen schicken, das müssten sie sich auch überlegen.

Ich glaube, man muss die Ängste der Menschen, sowohl der Angehörigen als auch des Sterbenden, ernst nehmen. Was sind die Ängste? – Es gibt viele Untersuchungen dazu. 80 Prozent der Menschen sagen: Ich möchte nicht allein gelassen werden. Ich habe Angst vor Schmerzen, und ich brauche die Menschen, die mir nahe stehen, in meinen letzten Stunden.

Wir haben wirklich sehr viel gearbeitet, um diesen Wünschen nachzukommen. Ich muss auch sagen, wir haben sehr spät damit angefangen, aber diese Bundesregierung hat damit angefangen. Wir haben geschaut: Was tut sich im Bereich der Palliativmedizin? – Da hat Österreich großen Nachholbedarf, das weiß jeder, und da sind wir auf einem guten Weg. Was können wir tun im Bereich der Hospiz, auch der ambulanten Hospiz? – Da tut sich sehr viel, und hier muss man vor allem heute einmal den unzähligen Menschen danken, die sich ehrenamtlich engagieren, um fremde Menschen in ihrer Freizeit zu begleiten, die Kurse machen et cetera. Diesen Dank muss man an dieser Stelle aussprechen, und das möchte ich hiemit tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die dritte wichtige Säule ist eben dieses Karenzierungsmodell. Ich bedanke mich jetzt vor allem bei Herrn Minister Bartenstein. Wir haben vor einem Jahr angefangen, die Eckpunkte abzustecken, und das ist uns wirklich gut gelungen. Ich bedanke mich auch bei Herrn Minister Haupt, der jetzt den zweiten Teil absichert, eben für Härtefälle. Ich möchte von meinen Kollegen zwei herausgreifen, die hier besonders engagiert waren: Ridi Steibl und natürlich auch Kollege Spindelegger vom ÖAAB, der von Anfang an mit dabei war. Herzlichen Dank!

Im Ausschuss sind immer wieder nur die negativen Punkte gekommen – gut, das ist die Sache der Opposition. Für mich – und ich habe mich wirklich viele Jahre mit diesem Thema befasst – sind einige ganz wichtige Punkte, von denen ich nie abgehen würde, in dieser Regelung der Familienhospizkarenz enthalten, und die möchte ich jetzt hervorheben.

Erstens: dass mehrere Menschen dieses Modell annehmen können. Frau Ex-Ministerin Prammer hat im Ausschuss gesagt, das sei ein Gesetz gegen Frauen. Das streite ich ab und möchte ich sofort widerlegen.

Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass Frauen länger als Männer leben. Ich sage immer, das ist ein Geschenk vom lieben Gott, dass Männer nicht so alt werden wie Frauen und von ihren Partnerinnen noch gepflegt werden können. Die Männer werden also meistens von ihren Lebenspartnerinnen, von ihren Ehefrauen zum Schluss betreut. Die alten Frauen haben dann keinen Lebenspartner mehr und sind ganz allein. Denken Sie an diese Frauen auch?

Und denken Sie auch an die Frauen, die sagen, es gibt mehr im Leben, ich bleibe jetzt mit 52 zu Hause, ich steige aus meinem Beruf aus, weil meine Mutter im Sterben liegt und mir das wichtig ist? Haben Sie an diese Frauen auch gedacht? Ist das für die von Nachteil, dass sie ab heute sagen können, ich steige aus, ich kann aber auf meinen Arbeitsplatz zurückkehren, ich bin während dieser Zeit kranken- und sozialversichert, ich habe volle Pensionszeiten? (Abg. Haidlmayr: Und wovon lebt sie in dieser Zeit?) Das heißt, die Regierung sagt, Betreuung ist eine wirklich wertvolle Arbeit, die mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen ist.

Ich verstehe nicht, was Sie daran schlecht finden. Wir wissen alle, dass gerade ältere Frauen auf dem Arbeitsmarkt dann fast keine Chance mehr haben, wieder einzusteigen. Wir Frauen

Wichtig ist, dass es möglich ist, dass sich mehrere in die Betreuung einbringen können. Ich lade natürlich auch meine Kollegen ein, das zu tun. Und damit komme ich jetzt zur Frage der finanziellen Absicherung.

Für mich steht es außer Frage, dass es einen Härteausgleich geben muss für junge Familien mit einem schwerstkranken Kind, die am Anfang ihrer Existenz stehen, und es ist ganz wichtig, dass beide Elternteile das Kind betreuen können. Wir wissen, für die Jungfamilien sind die Kosten für Anschaffungen so hoch, dass sie alle in den roten Zahlen leben. Da muss es also etwas geben.

Aber ist es nicht zumutbar, dass sich jemand mit 54, wenn man diese Existenzängste nicht mehr hat, von mir aus drei Schwestern, eine Karenzzeit, eine Auszeit nimmt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zwei Schwestern und ein Bruder, ich möchte das sofort korrigieren ... (Abg. Haidlmayr: Nein, Sie haben schon "drei Schwestern" gemeint!) Entschuldigung, ich habe zwei Schwestern, deswegen ist das für mich so "eingespeichert". Ich korrigiere das auch auf zwei Brüder und eine Schwester, die sagen: Wir betreuen unsere Mutter.

Ich weiß, dass viele, wenn sie zu Hause jemand betreuen, pflegen müssen, das körperlich und psychisch nicht schaffen. Mit diesem Modell ist es auch möglich, sich Karenzzeit zu nehmen und den zu Betreuenden, etwa den Vater, im Hospiz zu haben und ihn dort zu begleiten, zu besuchen, mit ihm zu sprechen und die letzten Dinge des Lebens mit ihm aufzuarbeiten. Das ist etwas ganz Wichtiges, und dafür schafft dieses Gesetz die Grundlage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden dieses Gesetz in zwei Jahren evaluieren, da es ja überhaupt keine Erfahrungswerte gibt, weder in Europa noch in der restlichen Welt, und schauen, wo die Schwächen sind, welche Gruppe es in Anspruch genommen hat und was wir noch verbessern können. Dazu lade ich Sie heute schon ein. Aber Sie haben kein einziges Argument bringen können, das Ihre Haltung, heute dieses Gesetz abzulehnen, berechtigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte auch mit dem Positiven beginnen, das diese Debatte gebracht hat, nämlich dass auch in Österreich über ein Thema gesprochen wird, über das niemand gerne spricht, weil wir lange Zeit so getan haben, als würde es uns nicht betreffen, nämlich das Sterben. Und dass wir darüber diskutieren, hat niemand in Österreich ausgelöst; ausgelöst haben diese Debatte Holland und Belgien. Das müssen wir ganz ehrlich zugeben. Das ist auch der Grund dafür, warum in Österreich lange nicht nachgedacht wurde darüber, wie denn ein österreichischer Weg in dieser Frage ausschauen könnte.

Meine Damen und Herren und speziell auch Frau Abgeordnete Gatterer! Ich habe auch keine Antwort, und ich hoffe, Sie können sich hier herstellen und das Gleiche sagen, nämlich dass Sie auch keine Antwort haben, wenn ich Sie frage, was Sie zum Beispiel jener Britin sagen, die zum Menschenrechtsgerichtshof gegangen ist – ich habe sie im Fernsehen gesehen. Ich bin nicht die Verfechterin der Sterbehilfe. (Abg. Gatterer: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht zustimmen können!)  – Nein, ich bin es nicht! Ich glaube nicht, dass Holland und Belgien den richtigen Weg gehen. Aber dieser Frau zu sagen, es gibt jetzt drei Monate Sterbekarenz, ist auch ein gewisser Hohn, meine Damen und Herren!

Ich meine, dass diese Debatte hier dazu angetan ist, weiter darüber nachzudenken, wie wir diesen sterbenden Menschen – das hat uns natürlich auch die moderne Medizin gebracht –

Deswegen sind wir ja auch so verwundert über Ihr Stehenbleiben in der Mitte der Debatte. Sie haben gesagt, Frau Gatterer, völlig zu Recht, sterbende Menschen wollen nicht allein sein. Diese Sterbekarenz soll genau das ermöglichen, dass diese Menschen eben nicht allein sind. Herr Kollege Öllinger und andere haben schon gefragt: Was tut dann ein homosexueller Mann oder eine homosexuelle Frau, die auch gerne bei ihrem Partner, bei ihrer Partnerin sein möchten? – Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals den Film "Philadelphia" angeschaut haben. Wer diesen Film gesehen hat, weiß, worum es geht. Allen, die ihn nicht gesehen haben, würde ich empfehlen, sich Tom Hanks in der Rolle dieses AIDS-kranken Mannes anzuschauen, denn das bringt Ihnen sehr nahe, was da eigentlich stattfindet, was Sie hier mit diesem Beschluss, den Sie heute fassen werden, vielen Menschen nicht ermöglichen.

Es geht auch um Freunde. Es geht nicht nur um Familienangehörige, es geht auch um Freunde! Und manches Mal sogar wesentlich mehr um Freunde als um Familienangehörige. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das haben Sie aus Ihrem Bewusstsein gestrichen, weil es nicht Ihre Philosophie ist, weil Sie ein Dogma in diesem Land festzulegen versuchen, wie Menschen zu leben haben – und wer dieses Dogma nicht erfüllt, bekommt auch nicht die Vorzüge Ihrer Gesetze zu spüren. Das ist eine falsche Vorgangsweise, und das haben wir ganz klar immer wieder zum Ausdruck gebracht.

Nun zu den Frauen. Es ist tatsächlich ein Gesetz gegen die Frauen, und zwar gegen einen ganz bestimmten Teil von Frauen. Ich habe auch da eine ganz bestimmte Person vor mir: eine gute Freundin. Sie war immer Alleinerzieherin, ist Akkordarbeiterin und hat ihre Mutter verloren. Diese Frau hatte nicht die Möglichkeit – in der Vergangenheit, das gebe ich zu, aber sie hätte sie auch in der Zukunft nicht –, diese Karenz in Anspruch zu nehmen. Da ist keine Schwester, da ist kein Bruder, da ist niemand – da ist sie allein. Und sie soll jetzt plötzlich drei Monate oder ein halbes Jahr aus dem Beruf ausscheiden und sagen, ich schenke meiner Mutter diese drei Monate oder dieses halbe Jahr? Das kann sie nicht herschenken, denn sie kann nicht etwas herschenken, das sie ganz einfach nicht hat.

Da wird unter Umständen auch der Härteausgleich beziehungsweise der Härtefonds nichts nützen. Da bin ich schon sehr skeptisch, Herr Minister. Ich habe mir sagen lassen, Sie haben gestern noch von 20 000 S gesprochen, jetzt sprechen Sie von 36 000 S. Diese Frau zum Beispiel hat ihre Lebenshaltungskosten, sie muss ihre Miete weiter bezahlen, sie kann nicht darauf vertrauen, dass es nachher schon irgendwie weitergehen wird. Sie hat auch keine Ersparnisse, denn als Akkordarbeiterin wird man sich schwer Ersparnisse ansammeln können.

An diese Gruppen haben Sie alle nicht gedacht. Auch da haben Sie wieder nur an jene Menschen und Lebensformen gedacht, die dem entsprechen, wie Sie glauben, dass die Menschen zu leben haben: in fixen Partnerschaften mit Trauschein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Und wer das nicht vorzuweisen hat, hat eben Pech gehabt. Das ist nicht unsere Philosophie.

Sogar das Sozialrecht wird von Ihnen neu definiert, Sozialrecht, das für uns immer zwei Standbeine hatte: auf der einen Seite das Recht, aber auf der anderen Seite natürlich auch die Ökonomie, die dahinter zu stehen hat. Das haben Sie ganz draußen gelassen; Sie behaupten mittlerweile im Vier-Parteien-Antrag, im Rahmen dieser sozialrechtlichen Bestimmung wäre gar nicht an die Ökonomie gedacht gewesen. – Natürlich brauchen Menschen auch finanzielle Absicherungen!

Weil ich gerade beim Sozialrecht bin, noch ein paar Worte dazu. Ich lese im "WirtschaftsBlatt", dass Herr Staatssekretär Waneck noch lange nicht das Thema abgehakt hat, die Krankenversicherung völlig umzukrempeln. Das schaue ich mir an, wie das dann dort funktioniert, wenn

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bedauere es wirklich zutiefst, denn es gab wirklich eine Chance, über dieses Thema emotional und inhaltlich zu reden, und Sie sind auf halbem Wege stecken geblieben. Geben Sie sich noch einmal einen Ruck, und gehen wir weiter, als Sie bislang in der Lage waren zu gehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Freigaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss noch einmal auf die Ausführungen von Frau Silhavy zurückkommen. Ich frage mich, warum die Sozialdemokratische Partei in den letzten 30 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung in diesem Bereich überhaupt nichts gemacht hat. Sie schieben jetzt alles auf Holland – das ist zu wenig! Hätten Sie etwas getan in dieser Hinsicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wie eine tibetanische Gebetsmühle!)

Hätten Sie sich früher einmal Gedanken über die Kranken und die Sterbenden gemacht! Der Gedanke an sie ist Ihnen bis jetzt noch gar nicht gekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist eine Peinlichkeit, was Sie da sagen!)

Frau Prammer, ich sage Ihnen Folgendes, um auf Sie einzugehen: Hätten Sie und die SPÖ während der 30-jährigen Regierungsbeteiligung den Staat nicht derart verschuldet und in Schulden gestürzt, wären uns jetzt die Hände nicht so gebunden, und wir könnten noch mehr für die Pflegenden ausgeben. Das wäre für uns überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass wir uns anders als die Niederländer und die Belgier gegen die Sterbehilfe und für die Sterbebegleitung ausgesprochen haben. (Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Peinlich!) Uns Freiheitlichen ist aber nicht nur die bestmögliche Begleitung der Schwerkranken und in der Folge der sterbenden Menschen durch Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Hospizen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Seien Sie still, jetzt rede ich! Und wenn Sie dran sind, reden Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Unerhört! Das Letzte vom Letzten! Letztklassig!) Ich lasse Sie auch ausreden, wenn Sie reden! Also lassen Sie mich auch ausreden! Wenn Sie nicht still sein können, dann gehen Sie raus! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Uns Freiheitlichen ist aber nicht nur die bestmögliche Begleitung der Schwerkranken und in der Folge der sterbenden Menschen durch Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern, Hospizen oder Ambulanzen ein wichtiges Anliegen, sondern für uns ist die Familienhospizkarenz ein logischer und notwendiger nächster Schritt.

Viele Angehörige sind in der Lage und haben den Wunsch, ihre Kranken zu Hause zu pflegen, und auch die Kranken haben den Wunsch, ihre letzten Tage zu Hause zu verbringen. Dazu bedarf es einer guten Zusammenarbeit von Ärzten und mobilen Pflegediensten einerseits und der Möglichkeit für die Angehörigen andererseits, diese Betreuung überhaupt durchführen zu können. Bisher war es so, dass der Pflegende, wenn er seinen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeurlaub aufgebraucht hatte, auf seinen Jahresurlaub zurückgreifen und, wenn dieser nicht ausreichte, seinen Arbeitsplatz aufgeben und kündigen musste.

Ich komme aus dem Pflegebereich und weiß aus Erfahrung, dass die liebevolle Begleitung des Sterbenden für den Angehörigen zu schweren seelischen und körperlichen Belastungen nicht nur führen kann, sondern tatsächlich auch führt. Da muss ich Herrn Öllinger schon sagen, Pflege und Begleitung sind fast immer untrennbar. (Abg. Haidlmayr: Da sind Sie aber gewaltig im Irrtum!)  – Fast immer, habe ich gesagt! Fast immer! (Abg. Öllinger: Da haben Sie nicht

Es muss daher unser Bestreben sein, dem Pflegenden nach Vollendung seines Dienstes am Schwerkranken die Möglichkeit zu bieten, wieder an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren, ihm zumindest existentielle Unsicherheiten und Ängste zu nehmen und ihn in dieser Hinsicht bestmöglichst zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist daher wichtig und richtig, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Familienhospizkarenz zu schaffen und diese arbeitsrechtlich und sozialrechtlich abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, wo Herr Minister Haupt geblieben ist. (Abg. Leikam: Ist schon gegangen!) Es ist schade, dass er nicht da ist, ich hätte ihn so gerne dabei gehabt, weil ich in einigen Punkten doch das Gefühl habe, dass es einen Konsens geben könnte. Vielleicht kann es ihm jemand ausrichten, ich sehe ihn zumindest jetzt nicht. (Abg. Leikam: Ist schon gegangen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was war geplant? Geplant war, dass wir in Österreich ein Gesetz schaffen, das sterbenden Menschen das Recht gibt, dass sie zu Hause entsprechend begleitet werden können, von Menschen, die ihnen wichtig sind oder wichtig waren, ein Gesetz, das sicherstellt, dass sich der Sterbende aussuchen kann, ob er von seiner Freundin, Nachbarin oder von seiner Tochter, seinem Sohn et cetera begleitet werden will, ein Gesetz, das ihm dieses Recht zuerkennt.

Dieses Recht setzt natürlich voraus, dass sich jene Person, die die Sterbebegleitung übernimmt, das auch leisten kann. Das heißt, dass sie finanziell so abgesichert ist, dass sie auf ein Einkommen im Interesse des Sterbenden verzichten kann. Aber es gibt nur ganz wenige, die sich das zum Nulltarif leisten können. 80 Prozent oder mehr müssen ihre Lebenskosten auch während dieser Zeit weiter bestreiten und können Sterbebegleitung nicht zum Nulltarif anbieten. Darauf wurde uns entgegnet, es gebe ja den Familienhärteausgleichsfonds. Dieser Fonds bietet aber in der Regel nur ganz wenigen Menschen die Möglichkeit, Geldleistungen aus diesem Fonds zu bekommen, nämlich nur dann, wenn sie einem traditionellen Familienbild entsprechen, das heißt, wenn sie die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen, wonach sie Familienmitglied sein müssen. Anspruch haben also nur Frauen, die in einer Familie leben – und natürlich auch Alleinerziehende von Kindern. Dieser Personenkreis ist sehr klein. Was ist mit Personen, die Freunde sind, die gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen sind, die einfach gute NachbarInnen sind und diese Betreuung übernehmen wollen? All die haben keinen Anspruch auf Mittel aus dem Familienhärteausgleichsfonds, und das muss entsprechend geändert werden.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Öllinger, Haidlmayr, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhospizkarenz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem bezüglich des Familienhärteausgleichs eine Anpassung an das EU-Recht erfolgt. Die derzeit im § 38a Abs. 3 vorhandene Bindung an die österreichische Staatsbürgerschaft ist unzulässig und auch deshalb

Des Weiteren muss umfassend festgelegt werden, dass der Personenkreis, welcher den Familienhärteausgleich in Anspruch nehmen kann, deckungsgleich mit jenem Personenkreis ist, der die Familienhospizkarenz beanspruchen kann.

Das heißt, auch AusländerInnen, die Sterbebegleitung leisten, müssen Anspruch auf Mittel aus dem Härteausgleichsfonds haben.

Aber jetzt möchte ich noch einen Punkt einbringen, damit Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass es so, wie Sie es sich vorstellen, einfach nicht spielt im Leben – und im Ableben noch viel weniger.

Ich möchte nur ein Beispiel anführen: Stellen Sie sich vor – oder vielleicht kennen Sie sogar jemanden –, jemand ist an MS erkrankt. Menschen mit MS bedürfen bereits im Laufe ihres Lebens eines sehr intensiven, hohen Pflegeaufwandes, und in der Regel erhalten sie in den letzten Jahren ihres Lebens bereits Pflegestufe 7. Diese Menschen können dann nicht mehr um eine Erhöhung des Pflegegeldes ansuchen, weil sie das Pflegegeld bereits ausgeschöpft haben. Jetzt hätten sie die Möglichkeit, dann, wenn sie Sterbebegleitung brauchen oder wollen, auf professionelle Pflege, die sie seit Jahren haben und in Anspruch nehmen müssen, zu verzichten, um sich eben mit einem Teil dieses Geldes Sterbebegleitung leisten zu können.

Frau Hartinger, das wird nicht gehen! Jemand, der pflegebedürftig ist und bereits Stufe 7 erhält, wird nicht darauf verzichten können, dass er verbunden wird, dass er gewaschen wird, dass er gebadet wird, dass ihm das Essen gebracht wird, dass er gefüttert wird. Darauf wird er nicht verzichten können, und diesen Bedarf wird auch jene Person nicht abdecken können, die die Sterbekarenz leistet, sondern das müssen weiterhin jene Personen machen, die es bisher gemacht haben. Das wird aber nicht mehr möglich sein, denn dann muss jene Person, die die Familienhospizkarenz in Anspruch nimmt, auf ihr Geld verzichten; das Pflegegeld ist eben nicht unendlich, und spätestens bei Stufe 7 ist ganz einfach Schluss. Was dann?

Deshalb halte ich die Lösung, dass Familienhospizkarenz vom Pflegegeld bezahlt werden soll, für eine der dümmsten, sage ich jetzt einmal, für eine der am wenigsten oder am schlechtesten durchdachten Lösungen. Es kann nicht zu einer Reduktion der Pflege kommen, nur weil es Sterbekarenz gibt. Das muss parallel laufen, beides muss seinen Platz haben, und beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss finanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Beides ist auch finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn man es will! Ich denke, wir sollten uns ehebaldigst zusammensetzen, unsere Ideen, wie eine solche Finanzierung ausschauen könnte, einbringen und gemeinsam diskutieren. Sie können uns glauben, auch wir haben prima Ideen, Sie sind nur nie dazu bereit, unsere Ideen auch umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie sich doch nicht die Chance auf eine Diskussion und eine Umsetzung unserer Ideen, wie man Familienhospizkarenz finanzieren kann. – Wir wissen es, wir werden es Ihnen sagen, und Sie müssen es dann umsetzen!

Die Lösung über das Pflegegeld ist die schlechteste Lösung, und dieser Lösung werde ich im Interesse aller PflegegeldbezieherInnen nie und nimmer zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich sehe Handlungsbedarf in Richtung einer klaren Finanzierung. Jene Personen, die Familienhospiz leisten, sollen nicht nur sozialversicherungsrechtlich, sondern auch materiell abgesichert sein, sie sollen für ihre Leistungen monatlich mindestens das Gleiche bekommen wie eine Frau,

Sie haben es in der Hand, ob Pflegehospizkarenz zum Nulltarif auf Kosten der Frauen gehen soll oder ob Sie dem Ganzen einen Wert geben müssen oder wollen. Wenn ja, dann müssen Sie auch den Frauen, die diese Leistung erbringen, einen Wert geben, indem Sie ihnen ein Einkommen zugestehen, mit dem sie zumindest überleben können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin, aber auch Frau Kollegin Prammer haben dargestellt, was alles an dem neuen Gesetz schlecht ist. Unzählige Male ist das Wort "muss" verwendet worden, unzählige Male ist angeführt worden: Wir haben die Ideen, wir wissen genau, wie es geht, aber es fehlt uns die Finanzierungsbasis. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht! Wir haben vier Modelle vorgelegt!) Ich muss sagen, für mich ist es einigermaßen unverständlich, Frau Prammer, mit welchem Ansatz Sie an die Bewertung eines Gesetzes herangehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie führen Extrembeispiele an, Sie führen Ausnahmebeispiele an – auch ich, muss ich Ihnen sagen, kann für alles ein Beispiel finden! Sie würden vermutlich auch meinen, so könne man das System nicht bewerten oder dem System werde Unrecht getan, wenn ich sagen würde: Möglicherweise wird jemand diese neue Systematik nutzen und sie missbrauchen. Jemand hat irgendwo einen Pflegefall, den man nicht genau überprüfen kann, im Ausland, wo man nicht hinreisen kann, und der wird das und das in dieser oder jener Form tun, nur um seinen Arbeitsplatz für die Saisonmonate so und so zu sichern. – Da werden Sie wahrscheinlich sagen: Ungerecht, so kann man das System nicht beurteilen!

Genau das ist aus meiner Sicht auch der falsche Zugang. Sie sollen nicht sagen, das sei ein Gesetz gegen die Frauen, sondern Sie sollen überlegen: Was war der Status quo, und was wird vom Status quo für die Frauen verbessert? – Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass Sie die gesamte Problematik und diese Neuregelung ausschließlich aus der Perspektive der Existenzabsicherung bewerten und die anderen, positiven Verbesserungen überhaupt nicht sehen wollen.

Ich sage Ihnen jetzt aus meiner Sicht als Wirtschaftsvertreter – Sie haben ja manchmal auch mit Betrieben zu tun –, dass in einem Betrieb eben eine besondere Ablaufproblematik oder Situation besteht, weil das ein Räderwerk ist. In dem Räderwerk gehe ich davon aus, dass mein Mitarbeiter, dem ich für seine Leistungen auch Geld bezahle, tatsächlich etwas leistet. Wenn nun der Mitarbeiter die Möglichkeit hat, nicht da zu sein, wenn der Mitarbeiter nur fünf Tage vorher sagen kann, dass er für drei Monate in Pflegekarenz geht, wenn er einen Kündigungsschutz hat, einen verbesserten gegenüber allem, was wir bis jetzt haben, wenn er einen Rechtsanspruch auf Rückkehr hat, dann, würde ich sagen, ist das doch eine Verbesserung! Da sind die Betriebe ganz sicher über ihren Schatten gesprungen, haben das Thema in der Öffentlichkeit niemals diskutiert, weil es ein sehr sensibles Thema ist, und wir haben es einigermaßen unbürokratisch geregelt.

Das ist doch im Vergleich zum bestehenden System ein eindeutiger Verbesserungsansatz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist auch ein Verbesserungsansatz, dass jetzt

Jetzt bin ich genau da, wo es um die Existenzabsicherung geht. Ich glaube, es ist richtig, diese Regelung so zu gestalten. Warum? – Würde das eine Art Anspruch sein, ein Karenzgeldanspruch, dann hätte man andere Dinge genauer regeln müssen, nämlich: Ich kann – das steht im Gesetz – die Begleitkarenz ausweiten auf Verwandte in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad hin. Es reicht die Erklärung des Arbeitnehmers für die Inanspruchnahme aus, man braucht kein ärztliches Attest, gar nichts in dieser Form. Die Sterbebegleitung ist auch im Ausland möglich – auch dort kann nichts überprüft werden. Und was noch erschwerend für die Betriebe hinzukommt, ist, dass auch mehrere Verwandte die Karenz in Anspruch nehmen können. Meine Damen und Herren! Wenn diese Verwandten alle in demselben Betrieb beschäftigt sind, dann ist das für diesen natürlich eine ausgesprochene Erschwernis. Daher halte ich die Vorgangsweise, wie sie hier beabsichtigt ist, für vollkommen richtig.

Es gibt für Härtefälle eine Absicherung, und es gibt vor allem die Evaluierung; ich sehe in der Evaluierung den großen Fortschritt überhaupt. Man muss erst einmal abwarten: Wie wird das Gesetz in der Auswirkung sein, wie stark wird es in Anspruch genommen? Gibt es, wie Herr Öllinger und auch andere angemerkt haben, eventuell noch Gruppen, die man einbeziehen muss? Wenn sich das bei der Evaluierung herausstellt, dann soll man das auch tun. Aber jetzt sollte man einmal davon ausgehen, dass ein Glas, das zur Hälfte gefüllt ist, nicht immer nur als halb leer zu sehen ist, sondern als Fortschritt gegenüber dem Status quo.

Aus diesem Grund ist es für mich absolut unverständlich, dass Sie dieses Gesetz nicht unterstützen, sondern nur die Negativpunkte oder die Verdreifachungspunkte herausgreifen. Ich halte es für eine sehr gute, eine beispielhafte Lösung, die wir hier gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hätte in der Tat ein Jahrhundertgesetz werden können, wenn Sie, meine Damen und Herren, den gemeinsamen Weg nicht so kurz vor der Ziellinie verlassen hätten. Wir haben Ihnen, wenn Sie so wollen, als Motor dieses Vier-Parteien-Antrages ohnedies jene Instrumentarien in die Hände gelegt, die es Ihnen sehr leicht ermöglicht hätten, auch noch das Kernstück dieses Vier-Parteien-Antrages, nämlich die existentielle Absicherung, in das nunmehr vorliegende Gesetz einzuarbeiten.

Wir verkennen auch nicht, Herr Dr. Mitterlehner, dass natürlich Teilbereiche dieses Vier-Parteien-Antrages in das nunmehr vorliegende Gesetz eingeflossen sind – ich möchte nur erwähnen, dass natürlich die Karenzierung bis zu sechs Monaten ein großartiger Fortschritt ist; das steht durchaus fest, Herr Dr. Stummvoll –, aber ein wichtiger Bereich, nämlich die existentielle Absicherung, ist leider in diesem Gesetz nicht vorhanden.

Herr Dr. Pumberger hat sich in seiner Rede wieder einmal als Prophet betätigt – er ist eben ein schlechter Prophet – und total ignoriert – und deshalb sei hier nochmals darauf hingewiesen –, dass die Einarbeitung der existentiellen Absicherung, die wir Sozialdemokraten begehrt haben, erstens nicht unmoralisch ist und dass wir uns damit zweitens in bester Gesellschaft befinden, denn in einem offenen Brief des Katholischen Familienverbandes Österreichs ist auch noch einmal genau diese Problematik angesprochen worden. In diesem Brief wird klar festgestellt, dass ein wesentlicher Teil fehlt, nämlich die existentielle Absicherung, und dass im Speziellen die Frauen von dieser Problematik betroffen sein werden. Auch die Caritas, auch der Caritas-Direktor in Vorarlberg hat angeregt, dass wir diesen Schritt noch setzen sollten.

Frau Kollegin Steibl – ich weiß nicht, ob sie jetzt anwesend ist –, auch Sie haben am 13. Dezember vergangenen Jahres, als dieser Vier-Parteien-Antrag zur Diskussion gestellt

Den absoluten Tiefpunkt, Herr Kollege Gaugg, haben ja wohl Sie gesetzt. Ich verstehe ja, dass Sie in letzter Zeit so sehr beschäftigt waren mit Ihrer eigenen Karriereplanung, aber vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie Pressemitteilungen in dieser Sache hinausgeben, ein bisschen um die Fakten kümmern. Es ist schon ein Tiefpunkt, was da von Ihnen so über die Medien geht. (Abg. Dolinschek: Lackner, du warst schon besser!)

Wenn Sie andeuten, dass neben der Möglichkeit der Karenzierung auch gewisse Förderungsmöglichkeiten da sind, dass, wie hier normiert wird, gemäß § 1 Familienhospizkarenz automatisch die Pflegestufe 3 gewährt wird und dann, wenn Pflegestufe 3 erreicht ist, automatisch Stufe 4, dann ist zu sagen, dass das Ganze natürlich jetzt schon wieder mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Hier möchte ich dann die Gleichheitsproblematik nicht ins Spiel bringen. (Abg. Gaugg: Was sind Sie vom Zivilberuf? Was haben Sie für einen zivilen Beruf?)  – Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen hat mir noch niemand das Denken verboten. Das ist der Unterschied, der uns zwei so auszeichnet, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Erzählen Sie uns einmal, was Sie im zivilen Beruf machen!) Sie müssen die Vorlage einmal lesen! Sie werden sie weder gelesen noch verstanden haben, Herr Kollege Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)

Fest steht, Herr Kollege Gaugg: Das ist die würdige Fortsetzung Ihrer Gesetzgebung, und sie wird kaum dazu geeignet sein – das muss man einfach sagen –, das Vertrauen in Ihre Gesetzgebung zu stärken. Das wird der nächste Flop – damit das auch klargestellt ist, meine Damen und Herren!

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Wir werden natürlich, auch wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird, Frau Kollegin Hartinger, nicht lockerlassen. Wir sind natürlich auch gesprächsbereit, Herr Staatssekretär, wenn es um das für uns so wichtige Thema der existentiellen Absicherung geht. Ich glaube, ich hoffe jedenfalls, dass wir auch dazu Ihre Zustimmung finden werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr ist jetzt leider nicht im Saal, aber man wird es ihr ausrichten: Natürlich sind wir nicht abgeneigt, auch Ihre Ideen aufzugreifen – wenn sie gut sind. Ich kann mich aber auch an eine Äußerung des Kollegen Grünewald erinnern, in der es um Sterbehilfe gegangen ist, und das lehnen wir entschieden ab! Das muss ich auch einmal klar sagen. Ideen ja, wenn sie gut sind, dann übernehmen wir sicher viele Dinge. Viele Dinge haben wir auch schon getan, aber nur, wenn sie wirklich vertretbar sind, und die Sterbehilfe ist für uns nicht vertretbar. (Abg. Dr. Grünewald: Wurde auch nicht beantragt!)

Aber ich möchte Ihre Wahrnehmung auf noch eine ganz andere Ebene führen, werte Kollegen! 80 Prozent der Menschen haben Angst vor dem Sterben, und sie wollen nicht allein sein. Ich möchte Ihnen einen Auszug aus einem Tagebuch nahe bringen, der, glaube ich, für sich spricht – ich zitiere:

Den Tod meiner Mutter hätte ich mit der Zeit akzeptiert. Die Widerstandskraft war bei ihr durch lange, schwere Krankheit erschöpft. Das Ende wurde für mich zum großen Schock meines Lebens, wie menschenunwürdig die letzten Stunden verliefen. Meine Mutter wurde wegen zusätzlicher Herzschwäche von der Normalstation auf die Intensivstation verlegt. Ich stand vor

Meine Damen und Herren! Ein herzloser Umgang mit Sterbenden und Angehörigen, wie er tagtäglich in unseren Krankenhäusern passiert. Dieser Auszug stammt aus dem Tagebuch einer damals jungen Steuerberaterin, Steuerberatungskonzipientin, die heute vor Ihnen steht. Vielleicht habe ich gerade auf Grund dieses Erlebnisses den Weg meiner Karriere im Gesundheitswesen, im Krankenhauswesen und in der Politik gehen müssen. Ich habe mich – und meine Kollegen wissen das – bereits im Landtag speziell für Palliativstationen, für mobile Hospizbetreuung und Familienkarenz eingesetzt. Die Begleitung eines Angehörigen in den letzten Tagen und Stunden ist eine Liebe, ein Wert in unserer Gesellschaft, der zum Teil durch High-Tech-Medizin, durch Verdrängen, durch Zeitdruck und durch Konsumstress verloren gegangen ist.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Es besteht auf Grund des uns hier vorliegenden Gesetzes die Möglichkeit, ohne Angst, seinen Job zu verlieren, höhere Werte unserer Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen. Ihr Entschluss, dieses Gesetz nicht mitzubeschließen, zeigt mir, welche Wertigkeit Sie zum Teil oft haben. Ich appelliere an Sie als Menschen, nicht das Geld im Vordergrund zu sehen, sondern die Liebe am Ende eines gemeinsamen Lebens. – Unseren beiden Ministern und Staatssekretären danke ich für dieses Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Regierungsvorlage, in der es um die Hospizkarenz geht, betrachtet, dann kann man sagen, dass es etwas Wichtiges und Gutes ist. Es geht darin um die Möglichkeit, einem lieben Menschen beizustehen und ihn aus dem Leben hinauszubegleiten. Schaut man sich aber die Möglichkeiten zur Umsetzung näher an, dann muss man feststellen, dass dieses Hinausbegleiten eines Angehörigen nur für eine bestimmte Gruppe möglich gemacht wurde, nämlich für jene, wo das Einkommen des oder der Betreuenden das auch zulässt.

Mit dieser Regierungsvorlage wird zwar für die Zeit der Betreuung, bis zu sechs Monate, gewährleistet, dass man kranken- und pensionsversichert ist, aber der pflegende Angehörige hat während der Zeit der Betreuung kein Einkommen. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 9 500 S oder 10 000 S netto, von denen es in Österreich Zigtausende gibt, nicht in der Lage ist, diese Hospizkarenz in Anspruch zu nehmen, da sie beziehungsweise er ja nicht, und sei es auch nur für den Zeitraum eines Monats, auf das Einkommen verzichten kann. Frau Abgeordnete Steibl, du kannst den Betroffenen ja sagen, warum sie das nicht in Anspruch nehmen können: weil das nicht eure Klientel ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Der Herr Bundesminister ist nicht mehr da. Ich hatte gehofft, da er ja ein Gespräch in Aussicht gestellt hat, dass Sie von ÖVP und FPÖ noch dazu zu bewegen sein würden, auch unsere Vorschläge, die wir eingebracht haben, zu akzeptieren. Kollegin Silhavy und auch Kollege Nürnberger haben schon eindeutig aufgezeigt, wie eine finanzielle Absicherung möglich wäre. Es könnte zum Beispiel eine Ersatzleistung aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familien

Meine Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wird, dass Härtefälle überprüft werden, dann frage ich: Wie soll das funktionieren? – Der Arzt sagt, der/die zu Pflegende hat nur noch ein bis zwei Monate zu leben. Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer, die/der sich einen Entgeltausfall nicht leisten kann, stellt ein Ansuchen. Bis die Überprüfung durchgeführt wird und die Entscheidung fällt, kann es für den Betroffenen aber schon zu spät sein.

Meine Damen und Herren! In der heute vorliegenden Regierungsvorlage fehlt ein wichtiger Punkt für die Gleichbehandlung, da die Familienhospizkarenz vom Einkommen abhängig gemacht wird, wie ich das schon in meinem Beispiel ausgeführt habe. Der Herr Bundesminister ist nicht da, aber ich hoffe, dass diesbezüglich doch noch eine Änderung möglich ist. (Abg. Donabauer: Wer soll es bezahlen?)

Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, werden weiterhin dafür kämpfen, dass dieser Rechtsanspruch für alle Menschen leistbar sein wird und nicht nur, so wie es jetzt umgesetzt wird, für jene, die finanziell besser gestellt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Thema verdient mehr Ernsthaftigkeit, nicht so leichtfertige Zwischenrufe, das darf ich Ihnen zum einen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Zweite: Tue Gutes und rede darüber! Aktive Sterbehilfe, meine Damen und Herren, ist ein Schreckgespenst in einigen europäischen Ländern. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie Zeitungen, verfolgen Sie die Berichte in den Medien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das darf in Österreich keinen Platz haben, und das hat keinen Platz, dafür sorgt diese Regierung!

Das Wertebild vor allem meiner Partei ist, dass der Mensch im Mittelpunkt unseres Lebens und der politischen Entscheidungen zu stehen hat und dass auch in der sozialen Gesetzgebung mit aller Sensibilität in diese Richtung gearbeitet werden muss. Es ist nicht nur auf die traditionellen Risken im Sozialbereich, wie Unfall, Krankheit oder Alter Bedacht zu nehmen, sondern die heutige Zeit braucht auch Antworten auf eine Reihe neuer Herausforderungen, wo Menschen in besonderen Lebenssituationen Hilfe erwarten dürfen.

Durch die Auflösung des traditionellen Familienbildes und des Familiensystems – leider, es ist so – und durch eine immer größer werdende Vereinsamung der Menschen entsteht das Problem, dass Hilfe und Unterstützung gebraucht werden, aber auf Grund der fehlenden Familienstruktur einfach nicht mehr vorhanden sind.

Dazu kommt noch – da gebe ich vielen Kolleginnen und Kollegen Recht –, dass die berufliche Verpflichtung heute umfassend gesehen werden muss, sodass immer weniger Zeit für Betreuung und für Pflege von Angehörigen bleibt. Dies ist umso dramatischer, als unsere Gesellschaft bereits einen starken Trend zur Überalterung aufweist. Auch das müssen wir sehen, auch darauf sollen wir Bezug nehmen. – Wir nehmen auch Bezug darauf mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes.

Es war Handlungsbedarf gegeben, und wir haben diese Herausforderung nicht aufgeschoben, sondern wir haben sie angenommen. Wir haben uns in einer Enquete mit dieser Frage beschäftigt; ich war glücklich, weil alle mitgearbeitet haben. Wir haben mit Experten über diese äußerst schwierige und sensible Materie diskutiert. Wir haben einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag formuliert. Ich habe gemeint, dass wir nun den Durchbruch geschafft haben

Es geht schlicht und einfach darum, dass unselbständig Erwerbstätige für die Zeit der Intensivpflege und Betreuung von Angehörigen nunmehr auch einen Anspruch – und das sollen Sie hervorkehren: einen Anspruch! – auf Dienstfreistellung haben. Wichtig ist, dass die sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Absicherung während dieser Zeit gewährleistet ist. Ist Ihnen das nicht auch etwas wert? Damit setzen wir einen Meilenstein in der sozialen Familienpolitik – nicht nur in Österreich, sondern in Österreich für ganz Europa! Die besondere Qualität besteht darin, dass nicht nur der arbeitsrechtliche Schutz, sondern eben auch die sozialrechtliche Absicherung, gerade auch für Frauen, die – so ist es eben – diese Aufgaben zum überwiegenden Teil zu erfüllen haben, gewährleistet ist.

Obwohl wir eine sehr engagierte Hospizbewegung haben, obwohl durch die Palliativmedizin ein umfassendes Versorgungs- und Betreuungsangebot gegeben ist, ist die familiäre und persönliche Zuwendung heute wichtiger denn je. Die Sehnsucht, in einer oft ausweglosen Situation seinen Angehörigen in seiner Nähe zu wissen, ist bei jedem Menschen in irgendeiner Weise vorhanden.

Die Familienhospizkarenz ist nicht nur ein Meilenstein, sondern ein Gesetz der Menschlichkeit, das, von dieser Regierung eingebracht, heute vom Parlament leider, wie sich zeigt, nur mit Zustimmung der Regierungsparteien beschlossen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich klar in den Raum stellen, dass unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel immer wieder sagt, er werde sich mit dieser Regierung dafür verwenden, dass Österreich das familienfreundlichste Land Europas wird. – Wir sind auf dem besten Weg dorthin. Freuen Sie sich mit uns für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dieser schwierigen Situation haben die Bundesminister Bartenstein und Haupt in vielen Diskussionen, mit großem Einsatz ihr Bestes gegeben. Lassen Sie mich aber auch zwei Kolleginnen namentlich anführen – in alphabetischer Reihenfolge –: zum einen Edeltraud Gatterer, die diese wichtige Frage thematisiert, gesellschaftsfähig gemacht hat, die dafür gesorgt hat, dass man über diese Frage redet (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass man die Kraft und den Mut hat, sich damit zu beschäftigen, und zum anderen unsere Ridi Steibl, die in ihrer Funktion im Familienausschuss dafür gesorgt hat, dass wir diese Vorlage heute hier beschließen können. – Danke Edeltraud, danke Ridi! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade mit dieser Entscheidung können wir unter Beweis stellen, dass all Ihre Argumente betreffend soziale Kälte, betreffend Ausgrenzen sinnloses Gerede sind. Gerade durch diese Maßnahme beweisen wir nämlich, dass menschliche Wärme, Zuwendung und Verständnis in ausweglosen Situationen das Ziel dieser Regierung sind. Wir werden dem auch in höchstem Maße entsprechen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Horn. – Bitte.

Abgeordneter Josef Horn (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Text der Regierungsvorlage zum Thema Familienhospiz soll durch die Schaffung des Anspruchs auf die Unterbrechung einer Beschäftigung bis zu einem maximalen Zeitraum von sechs Monaten eine humane Sterbebegleitung naher Angehöriger ermöglichen.

Es gibt wohl keine schwerere Zeit im Familienverbund, als wenn ein lieber Mensch Abschied für immer nimmt. Dass die Sterbebegleitung ein wichtiger Schritt sein wird und dass das heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz die Grundlage für alle arbeitsrechtlichen Sicherheiten bietet, ist sehr wohl positiv zu sehen. – Das ist die gute Seite der Regierungsvorlage.

Die sozialdemokratische Fraktion tritt dafür ein, dass das Einkommen in dieser Zeit erhalten bleibt. Ich nehme an, dass die Frauen in den Regierungsparteien, allen voran Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, "Frau Bundesminister Haupt" – oder Frauenminister Haupt –, Frau Ministerin Gehrer, Frau Ministerin Ferrero-Waldner, Frau Staatssekretärin Rossmann, weiters elf Frauen der zweitstärksten Fraktion und 13 Frauen der drittstärksten Fraktion dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen werden.

Vielfach sind die Vorlagen zu Gesetzesänderungen von den Regierungsparteien zu grob gefasst. Die Details, auf die es letztendlich ankommt, sind Ihnen von ÖVP und FPÖ nicht wichtig genug. Wir haben aber die Aufgabe, für alle Österreicherinnen und Österreicher die besten Gesetze zu machen und keine Lücken oder Hindernisse stehen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht zu viel verlangt, dafür Sorge zu tragen – und die sozialdemokratische Fraktion bringt einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein –, dass jenen geholfen wird, die zwar Freizeit und eine arbeitsrechtliche Absicherung erhalten, jedoch wegen des Einkommensausfalls die Hospizkarenz nicht antreten können, diese gute Sache also nicht annehmen können. Die von verschiedenen Mitgliedern der Regierungsparteien in Presseaussendungen angesprochene Unfinanzierbarkeit eines weiterlaufenden Einkommens für jene, die eine Erwerbsarbeit unterbrechen, erscheint mir typisch und erinnert an andere halbfertige Lösungen dieser Regierung.

Dass die Betriebe nicht für die Weiterbezahlung während der Karenz herangezogen werden können, ist verständlich. Da aber alle ArbeitnehmerInnen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten, wäre eine Zugriffsmöglichkeit auf diese Leistungen in der wohl schwersten Zeit im Leben eines Menschen eine ganzheitliche Lösung, die Sie im Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion nachlesen können.

Stimmen Sie dieser Lösung zu, die den Betroffenen zumindest eine Chance auf die Annahme dieser Familienhospizkarenz mit aller Absicherung geben kann! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die Aufforderung: Du musst irgendetwas tun! – Diesem Zwang können Sie nachgeben oder auch nicht, es liegt an Ihnen. Eines vereint uns jedoch, meine Damen und Herren, eines müssen wir alle: sterben.

Wie wir mit schwerer Krankheit, wie wir mit dem Tod umgehen, ist ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Einstellung. Wir leben in einer Zeit großer Egos. Wir leben in einer Zeit der Vereinsamung. Nicht selten, gerade in großen Städten, wird ein Mensch erst nach mehreren Tagen in seiner Wohnung tot aufgefunden.

Das eigene Ich, Schönheit, Jugend, Erfolg, Reichtum werden uns als die echten Lebensziele suggeriert. Und Gesundheit, meine Damen und Herren, gilt als selbstverständlich. Ja manche fordern sogar ein Grundrecht auf die Gesundheit. Dabei ist Gesundheit ein Zustandsbild genauso wie Krankheit, und sie gehört zum Leben genauso wie die Geburt und genauso wie der Tod.

Dass der Tod nicht verlassen und allein, sondern in Begleitung nahe stehender Menschen möglich ist, das ist der Sinn dieses Gesetzes. Es gibt nichts Schlimmeres als den Tod des

Es ist Ihnen vielleicht selbst schon so ergangen: Oft erst, wenn die Eltern tot sind, denkt man oder hat man das Gefühl, irgendetwas versäumt zu haben; man war zu wenig da. Jetzt ist es möglich, Mutter und Vater bis in den Tod zu begleiten. Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, gibt es dieses Gesetz der Sterbebegleitung. Das ist eine Wertschätzung für unsere kranken und schwachen Mitbürger, und es kann dem Sterben viel Angst und Schrecken nehmen.

Ich bin froh über diese Gesetzesvorlage. Und wer hier nicht zustimmt, zeigt damit ganz deutlich, dass ihm Kranke und Schwache in dieser Gesellschaft nichts wert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung steht für eine neue Sozialpolitik. Es gilt, neue soziale Fragen festzumachen, sie zu definieren, aber auch, für diese neuen Sozialfragen Lösungen auszuarbeiten und sie anzubieten.

Wir können dafür zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit anführen, die bereits in dieser Legislaturperiode umgesetzt worden sind. Ich möchte sie hier nicht alle wiederholen. Ich hoffe, dass sich diese auch bei der Opposition langsam durchsprechen und auch dort zur Kenntnis genommen werden. Ich möchte hier nur auf ein Beispiel hinweisen, nämlich auf das Jahrhundertprojekt "Abfertigung neu", das noch vor dem Sommer in diesem Haus verabschiedet werden wird.

Der Höhepunkt aber und quasi ein Meilenstein in dieser neuen Sozialpolitik ist die Umsetzung der Familienhospizkarenz, die wir heute hier beschließen werden. Sie ist die Antwort auf die Tendenz, die in Nordeuropa vorhanden ist, Sterbehilfe zu leisten, was in zwei Ländern mittlerweile auch gesetzlich erlaubt ist. Wir wollen das nicht! Wir wollen gegensteuern.

Ich freue mich, dass ein Vier-Parteien-Antrag in diesem Haus das auch deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Was mich allerdings nicht freut, ist, dass dieser gemeinsame Weg verlassen wurde. Was mich nicht freut, ist, dass die Opposition heute auf Grund irgendwelcher Ausreden, irgendwelcher Ausflüchte nicht mehr bereit ist, mitzugehen und den zweiten Schritt zu setzen.

Sie meinen, unser Weg geht nicht weit genug. Ich aber sage Ihnen: Sie wollen nicht, dass diese Regierung erfolgreich ist. Sie wollen nicht, dass diese Regierung Lösungskompetenz zeigt. Das ist der Grund, warum Sie heute hier nicht mitgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dabei ist es überaus erfreulich, dass die Wirtschaft von Anfang an mit im Boot war, dass sie von Anfang an bereit war, diese Herausforderung anzunehmen, auch wenn dadurch die Dispositionsfähigkeit ihrer Betriebe wesentlich beeinträchtigt und eingeschränkt wurde. Die Wirtschaft hat sich ihrer Verantwortung gestellt und trägt diese Lösung mit. Ich bedanke mich hier in aller Form für dieses Entgegenkommen und für die Bereitschaft, das mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Verhältnis zum Status quo ist dieses Gesetz ein großartiger Schritt in Richtung einer neuen Familienpolitik und ein großartiger Beitrag zur Vereinheitlichung und zur leichteren Vereinbarung von Beruf und Familie. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen: Wir sind das einzige Land in Europa, das einzige Land auf der Welt, das eine solche

Sie versuchen jetzt, dieses Gesetz schlecht zu machen, weil es Ihnen nicht weit genug geht. Meine Damen und Herren! Sie haben aber nicht einmal die Kraft, diesen kleinen Schritt, der Ihnen zu klein ist, mitzugehen. Ich bitte Sie nachdrücklich: Nehmen Sie diese Herausforderung an! Springen Sie über Ihren Schatten und gehen Sie heute bei diesem Gesetz mit! Die Familien, aber auch die Sterbenden in diesem Land werden Ihnen dafür dankbar sein.

Wir schaffen heute mit dem Beschluss dieses Gesetzes eine sozialrechtliche Absicherung, eine arbeitsrechtliche Absicherung, und wir sichern den Abfertigungsanspruch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Aber eines darf ich Ihnen sagen: Sie gehen von einem rein materialistischen Ansatz aus. Sie glauben, dass mit Geld alles erreicht werden kann. Ich aber sage Ihnen: Was wir den Menschen bieten, das ist Zeit, Zeit für ihre Angehörigen, und Zeit können Sie in Schilling und Euro nicht bemessen, Frau Kollegin Silhavy. Das ist der entscheidende Unterschied, der uns hier und heute trennt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!)

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz unter Beweis gestellt haben, dass auch in Zeiten einer konjunkturellen Schwäche neue Wege der Sozialpolitik möglich sind – wenn man will, wenn man kreativ ist und wenn man die Kraft hat, diese Kreativität auch umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Familienhospizkarenz, über die wir heute diskutieren und abstimmen, ist ein sozial- und gesundheitspolitischer Meilenstein in Österreich. Bei uns in Österreich steht im Gegensatz zur holländischen und belgischen Lösung die Solidarität mit dem Sterben nicht im Vordergrund. Wer keine aktive Sterbehilfe will, muss für eine optimale Sterbebegleitung sorgen.

Erstmals in der Geschichte der österreichischen Sozialpolitik wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Familienhospizkarenz die Sterbebegleitung von nahen Angehörigen beziehungsweise die Betreuung schwerst erkrankter Kinder erleichtert. In Richtung der Sozialpolitiker der SPÖ möchte ich anmerken, dass es die SPÖ in 30 Jahren nicht geschafft hat, hier irgendwelche Weichenstellungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während Ihrer Regierungszeit musste beispielsweise jemand in Kauf nehmen, den ganzen Tag im Supermarkt an der Kasse zu stehen, während daheim die Mutter im Sterben lag. Das ist eine Tatsache, das war so, das ist so. Sie wissen das. (Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Solche gravierenden und auf das totale Versagen der SPÖ zurückzuführenden Missstände wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wir werden gemeinsam mit dem Sozialministerium auch bezüglich finanzieller Zuwendungen in Notfällen das Entsprechende erarbeiten und ausführen.

Als besondere Eckpunkte möchte ich hervorheben: die Begleitung Sterbender und schwerst erkrankter Kinder, den Kinderschutz, die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung wie zum Beispiel Krankenversicherung, Pensionsversicherung, besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz sowie die teilweise bis vollständige Freistellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Pflege ihrer sterbenden Angehörigen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Unsere Gesellschaft ist tagtäglich mit dem Tod konfrontiert: mit einem Flugzeugabsturz, mit Katastrophen, mit dem Selbstmord eines zehnjährigen Mädchens, und das alles wird uns via Fernsehen ins Haus geliefert, ganz zu schweigen von den vielen Morden, die tagtäglich im Fernsehen gezeigt werden.

Das heißt, der außergewöhnliche Tod ist allgegenwärtig, aber unsere Gesellschaft hat es geschafft, über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg den ganz gewöhnlichen Tod zu verdrängen, wegzuschieben, abzudrängen. Nicht einmal im Krankenhaus durfte man im Krankenzimmer sterben, sondern man hat die Sterbenden aus dem Zimmer geschoben und ins Badezimmer oder auf Gänge verlegt, um andere Patienten nicht zu belästigen.

Ich behaupte, dass das dazu geführt hat, dass vor allem die Lebenden Probleme haben, psychische Probleme haben, weil sie mit diesem Tod nicht mehr konfrontiert werden. Das, was vor hundert Jahren noch selbstverständlich war, dass das Leben und das Sterben zu Hause passiert ist, ist in unserer modernen Gesellschaft weggedrängt worden.

Gott sei Dank hat es vor wenigen Jahren eine Umkehr gegeben. Gott sei Dank hat unsere Gesellschaft erkannt, dass es notwendig ist, nicht nur ein Kind ins Leben zu begleiten, sondern auch einen Sterbenden aus dem Leben zu begleiten, ihm Angst zu nehmen und ihm in den letzten Stunden Beistand zu leisten. Dieser Umstand ist vor allem jenen Gruppen von Menschen zu verdanken, die sich der Hospizbewegung gewidmet und damit auch Bewusstseinsbildung geleistet haben.

Meine Damen und Herren! Dass die Politik und eine Bundesregierung diese Thematik jetzt aufgreift und gesetzlich erstmals in Europa regelt, ist meines Erachtens ein weiterer sozialpolitischer Meilenstein, den diese Regierung gesetzt hat. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstmals wird es nicht nur möglich sein, für Kinder, die ins Leben begleitet werden, eine Auszeit aus dem Beruf zu nehmen, sondern auch für sterbende Angehörige, um sie in ihren letzten Stunden nicht alleine zu lassen. Ich möchte für diese Initiative ganz besonders den beiden zuständigen Ministern und dem Staatssekretär danken, unserem Minister Martin Bartenstein, Minister Haupt und Staatssekretär Waneck, die unter der Regierung Wolfgang Schüssel diesen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt haben. (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist uns klar, dass das ein Anfang ist, ein Gesetz, das erstmals diese Möglichkeit bietet, dass wir es evaluieren müssen und dass es sicher noch Möglichkeiten geben wird, es zu verbessern.

Ich darf meine Ausführungen mit ein paar ganz persönlichen Worten abschließen: Ich habe meinen Vater mit 17 Jahren verloren, 1966, in einem Krankenhaus, in dem die Sterbenden auch ins Badezimmer verlegt wurden. Ich habe meine Mutter 1995 in einem geistlichen Spital verloren, wo es während der letzten Tage möglich war, auch in der Intensivstation Tag und Nacht bei ihr zu sitzen und sie zu begleiten. Und ich hatte im Jänner dieses Jahres die Möglichkeit, die sterbende Mutter einer lieben Freundin zu begleiten, und zwar im Hospiz der Caritas Socialis am Rennweg, wo ich erlebt habe, wie qualitätvoll Hospizarbeit sein kann. All

Ich glaube, dass wir in diesen vier Jahrzehnten ganz wichtige Schritte gegangen sind, nicht nur für die Sterbenden, sondern vor allem für uns Lebende, und ich bitte Sie, diesen Weg mit uns mitzugehen. Vielleicht können Sie von der SPÖ sich doch noch überwinden und mitstimmen, damit wir dieses Jahrhundertgesetz gemeinsam beschließen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss der Debatte all jenen danken, die sich auf eine sehr sachliche Art und Weise mit den Argumenten der Opposition auseinander gesetzt haben. Das waren leider nur sehr wenige. Die Debatte war, gerade was unsere Argumente, unsere Anforderungen an das Hospizkarenz-Gesetz betroffen hat, geprägt von Unterstellungen, Vorwürfen und Vorverurteilungen. Und von Vorverurteilungen – das sage ich besonders nachdrücklich – habe ich schon genug gehört in diesem Haus! Da brauchen Sie nicht noch ein Schäuferl draufzulegen. Das kennen wir schon zur Genüge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ich habe gerade bei Ihren Ausführungen gut zugehört, auch als Sie das Beispiel angeführt haben, in dem es um die Pflege der Mutter einer Freundin ging. – Genau darum geht es uns! Niemand hier oder außerhalb des Hohen Hauses wird erklären können, warum ein AIDS-kranker Mensch – nicht nur die Freundin oder die Mutter der Freundin – nicht das Recht haben sollte, im Rahmen einer Hospizkarenz begleitet zu werden. Genau das verhindern Sie aber mit diesem Entwurf.

Unsere Anforderung an die Regierungsparteien war neben der Lösung der finanziellen Frage, die wir noch weiter diskutieren, nur eine: Gebt allen, die sterben, die Chance, begleitet zu werden! Seien Sie nicht hartherzig, indem Sie das nur auf die Familien einschränken!

Diesen Appell richte ich noch einmal an Sie von den Regierungsparteien. Sie haben jetzt in der zweiten Lesung noch die Möglichkeit, dem Antrag der Opposition, der vorsieht, allen, die begleiten wollen, diese Möglichkeit zu geben, zuzustimmen. Und diesen Appell richte ich an Sie, weil es der Sache angemessen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Sozialdemokratie war es immer wichtig, eine Möglichkeit zu schaffen und alles zu tun, damit Menschen in Würde sterben können und die Möglichkeit haben, das auch in einem Kreis von Vertrauten tun zu können, eingebettet im Kreis der Familie. (Abg. Dr. Pumberger: Erklären Sie, warum Sie etwas Gutes ablehnen!) Das war und ist uns Sozialdemokraten immer ein Anliegen, dass man alles tut, um in Würde sterben zu können, wenn man am Ende eines oft sehr erfüllten Lebens steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder kennt Beispiele dafür, wie schwierig so eine Situation ist, wie belastend so eine Situation ist, wenn man davor steht, einen nahen Angehörigen zu verlieren. Jeder kennt Beispiele dafür, was das bedeutet und wie schwer es ist, damit umzugehen. Und daher ist es die Aufgabe der Gesellschaft, hier Hilfeleistung zu bieten.

Unser Ansatz war der, dass genau diese Begleitung beim Sterben kein Luxus sein darf, dass diese Möglichkeit, jemandem begleitend zur Seite zu stehen, auch wirklich alle haben sollen,

Wir haben angesichts der heutigen Debatte gehofft, dass Sie Ihrem Herzen einen Ruck geben und einsehen werden, dass es hier nicht darum geht, etwas zu schaffen, wovon nur einige wenige Gebrauch machen können und was der Großteil nicht in Anspruch nehmen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich nicht verständlich, warum wir einerseits zwar zu Recht sagen, die Betreuung von Kleinstkindern ist eine gesellschaftliche Aufgabe, und daher helfen wir, indem wir Karenzmöglichkeiten und auch eine Existenzsicherung anbieten, andererseits aber bei der Betreuung Sterbender diese Hilfe nicht in diesem Umfang vorsehen. Uns ist es nur darum gegangen, dass das, was wir für die Betreuung von Kleinstkindern anbieten, auch jenen zugute kommt, die sterbende Menschen in dieser schwierigen Zeit begleiten und bei ihnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns ist es um eine Existenzsicherung gegangen, und wir haben einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht. Wir haben, wie gesagt, während dieser Debatte gehofft, dass Sie Ihrem Herzen einen Ruck geben und Sterbehilfe nicht als Luxus sehen, sondern als Möglichkeit, die alle in Anspruch nehmen können sollen.

Auch wir hoffen – ich schließe mich da der Hoffnung des Kollegen Öllinger an –, dass Sie in der zweiten Lesung diesem Abänderungsantrag zustimmen und damit sozusagen auch bei der Umsetzung dieses Gesetzes helfen. Wir werden Ihnen in der zweiten Lesung noch einmal die Chance geben, unserem Antrag zuzustimmen. Und die Sozialdemokratie wird diesem Gesetz, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, trotzdem in dritter Lesung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zu den Abstimmungen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1132 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Silhavy, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 3 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Silhavy, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 3 bezieht.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 1 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 4 in Art. 1 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnungen bezieht.

Jene Abgeordneten, die sich hierfür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig in dritter Lesung angenommen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wir sind ja beweglich, im Gegensatz zu Ihnen!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhospizkarenz, Zuleitung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhospizkarenz, Anpassung des Familienhärteausgleichs an das EU-Recht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Seine Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Diskussion um den Antrag betreffend die Unterstützung der Kandidatur der Stadt Salzburg und des Bundeslandes Tirol für die Olympischen Winterspiele 2010 war im Vorfeld durch den Versuch gekennzeichnet, hier zu einer Vier-Parteien-Einigung zu kommen. Das zu erreichen ist leider nicht gelungen.

Lassen Sie mich zuvor noch zur Vorgangsweise etwas sagen: Es hat unsererseits das sehr ehrliche Bemühen gegeben – ich würde es auch auf jeden Fall dem Kollegen Maier von der sozialdemokratischen Fraktion zugestehen –, hier zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich war allerdings gestern etwas verwundert, als mir Kollege Grollitsch mitgeteilt hat, wir könnten über den Text gar nicht verhandeln, weil die Frau Vizekanzlerin nicht erreichbar wäre und daher das, was uns vorgelegt worden ist, von uns so mitzutragen sei, zwar in einer abgewandelten Form, jedoch in einer, über die wir eigentlich nie Vier-Parteien-Gepräche führen konnten. (Abg. Dr. Grollitsch: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege!)  – Das ist die Wahrheit, und diese Wahrheit ist wohl nicht anders zu sehen, als sie hier gesagt wird.

Wenn man einen parlamentarischen Initiativantrag einbringt und darüber auch Vier-Parteien-Gespräche führt, dann sollte es doch möglich sein, hier im Hohen Haus darüber zu einer Einigung zu kommen. Es war gestern aber leider nicht mehr möglich, über Teile, die inhaltlich an sich gar nicht so weit auseinander gewesen wären, zu einer Einigung zu kommen.

Was wir von Anfang an an dieser Form des vorliegenden Antrages kritisiert haben, war der Umstand, dass aus unserer Sicht die Rahmenbedingungen nicht hinreichend geklärt waren. Wir hätten es gerne gehabt, dass einige Punkte explizit benannt worden wären. Ich weiß nicht, ob Sie beim ursprünglichen Antrag bleiben werden oder bei jenem, den Sie überarbeitet haben. Letzterer ist auf jeden Fall wesentlich besser als das, was zunächst eingebracht worden ist, weil in einigen Bereichen, die uns wichtig sind, Fortschritte erzielt worden sind.

Wir haben gesagt, grundsätzlich könnten wir uns dann eine Zustimmung vorstellen, wenn die Kriterien einer finanziellen Verantwortung, die Kriterien einer ökologischen Verantwortung und auch das Kriterium einer behindertengerechten und barrierefreien Ausgestaltung der Austragungsstätten und der Austragungsorte gewährleistet wären, und wir haben versucht, das auch in einem Antrag festzuhalten. In jenem Antrag, den Sie eingebracht haben, ist eine Pauschalunterstützung für die Olympischen Spiele formuliert, aber er enthält keine detaillierten Angaben, was diese Bereiche betrifft. Wir bringen daher einen eigenen Entschließungsantrag ein, den ich jetzt in seinen Grundzügen erläutern werde. Der Antrag umfasst acht Punkte, und ich werde beim jeweiligen Punkt dazusagen, was unsere wichtigsten Aspekte gewesen wären.

Die ersten drei Punkte unseres Antrages beziehen sich auf Bedingungen, die vom IOC von den jeweiligen Regierungen verlangt werden, um eine Unterstützung überhaupt möglich zu machen. Dazu gibt es von unserer Seite keine Einwände.

Der vierte Punkt enthält die Forderung nach einem Bekenntnis des Bundes zu einer Drittelfinanzierung der Sportstätten, und zwar verbunden mit einer klaren Vorlage von Nachnutzungskonzepten. Da war unser Anliegen, diese auch hier im Parlament besprechen zu können.

Es ist nicht so, dass Olympische Spiele nur eine Chance darstellen, wie richtig im Antrag steht, sondern damit sind auch diverse Risken verbunden. Unter anderem ist die Frage zu klären, was nachher mit den Austragungsstätten passiert, ob es Möglichkeiten gibt, sie auch nachher entsprechend zu nutzen. Wenn es schlecht läuft, können sozusagen Ruinen übrig bleiben, die nachher kaum Verwendung finden. Daher müssen Nachnutzungskonzepte erstellt werden.

Der fünfte Punkt betrifft den Bereich Verkehr und Technologie. Da ging es uns darum, klar festzuschreiben, dass wir eine klare Priorität für den öffentlichen Nahverkehr und für den öffentlichen Verkehr haben wollen. Vor allem im Bereich des Schienenverkehrs sehen wir einen zentralen Punkt, der berücksichtigt werden muss. Es ist nämlich zu befürchten, dass, wie wir es bei Großprojekten schon öfter erlebt haben, zwar versucht wird, großteils mit öffentlichen Ver

Der sechste Punkt bezieht sich auf die Frage – und das ist das, woran das Ganze meiner Meinung nach letztlich gescheitert ist –, wie Umweltexpertinnen und -experten einbezogen werden. Es bestand Konsens darüber, dass sie einbezogen werden sollten. Was es aber nicht gab, war ein Konsens darüber, welchen Stellenwert sie haben sollen. Das Einbeziehen von Expertinnen und Experten allein ist zwar löblich, es muss aber noch gar nichts bedeuten, wie wir das in vielen Bereichen gesehen haben.

Wir wollten klargestellt haben, dass das, was von den Expertinnen und Experten gemeinsam erarbeitet wird, und zwar auch mit den Landesumweltabteilungen, verbindlich umgesetzt werden muss. Das war der zentrale Punkt, und bei diesem war es nicht möglich, eine Einigung zu erzielen und das auch in den Antrag aufzunehmen.

In Punkt 7 wird die Bundesregierung aufgefordert, eine finanzielle Risikoabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Winterspiele zu erstellen und darüber dem Nationalrat Bericht zu erstatten. Das betrifft nochmals den Punkt, dass es Chancen und Risken dabei gibt.

Punkt 8 enthält die Forderung nach einem klaren Bekenntnis, die Olympischen Winterspiele 2010 so auszugestalten, dass sie auch für behinderte Menschen barrierefrei erreichbar sind, nämlich vor allem vor dem Hintergrund, dass die Paralympics unmittelbar nach den Olympischen Winterspielen, und zwar ebenfalls in Salzburg, ausgetragen werden sollen. Da geht es nicht nur darum – meine Kollegin Haidlmayr hat darauf ausdrücklich aufmerksam gemacht –, mit Busdiensten die behinderten Menschen zu den Austragungsstätten zu bringen, sondern auch darum, dass die Chance wahrgenommen wird, im Bereich des öffentlichen Verkehrs – gerade in Salzburg gibt es da mehr Probleme als in anderen Landeshauptstädten – zu einer nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung zu kommen.

Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Wir wären bereit gewesen, einen gemeinsamen Antrag mitzutragen. Unser Entschließungsantrag bedeutet ja auch eine Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg und der Bundesländer Salzburg und Tirol für die Olympischen Winterspiele 2010. In der unbestimmten Form, in der der vorliegende Antrag eingebracht worden ist, war es uns jedoch nicht möglich, hier einer Vier-Parteien-Einigung zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ist auf Grund seines Umfanges auch zur Verteilung freigegeben und steht mit zur Verhandlung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung ausreichend bekannt sind.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Mein Vorredner, Kollege Brosz, hat soeben behauptet, dass das Zustandekommen eines Vier-Parteien-Antrages zur Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010 daran gescheitert sei, dass ich keine Möglichkeit gesehen hätte, die Frau Vizekanzlerin von einem gemeinsamen Produkt in Kenntnis zu setzen.

Wahr ist vielmehr, dass ich zwei Wochen lang intensiv bemüht war, einen solchen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen, dass es aber bis zum gestrigen Spätabend nicht möglich war, seitens der grünen Fraktion einen akkordierten Vorschlag zur Verfügung gestellt zu bekommen. Zunächst in Tages- und dann in Stundenabständen wurden die Vorschläge erweitert und verändert, und Sie haben nicht die Möglichkeit geboten, tatsächlich – Kollege Brosz, bleiben wir bei der Wahrheit! – einen kompletten Antrag mit Ihnen gemeinsam zu formulieren.

Das war unser Ziel! Sie haben es verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger  – in Richtung des Abg. Brosz –: Keine persönliche Erwiderung bedeutet Bestätigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedauere es, dass es hier zu keiner Vier-Parteien-Einigung gekommen ist – die Gründe dafür wird mein Kollege Maier noch ausführen –, denn ich meine,

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang beim Kollegen Maier und bei allen, die sich bemüht haben, die Verhandlungen darüber zu führen und die Präsentation in das Hohe Haus zu bringen, die wir am 16. April hier bewundern und an der wir teilnehmen konnten, bedanken, denn sie hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig und wie wertvoll es nicht nur für die betreffende Region, sondern für unser ganzes schönes Land sein wird, Olympia nach Österreich zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Olympische Winterspiele in Österreich zu haben, das bedeutet natürlich Impulse für die Wirtschaft, bedeutet einen hohen touristischen Werbewert und bedeutet auch Werbeeinnahmen aus Fernseh- und Marketingrechten. Impulse für den Wintersport in Österreich und für die Sport treibende Bevölkerung zu setzen, sehe ich als einen wichtigen Auftrag, den wir hier zu erfüllen haben. Es muss uns allen ein Anliegen sein, sportliche Betätigungen zu unterstützen und zu fördern, und zwar auch an den Schulen, wo Sport einen Schwerpunkt darstellen soll. In diesem Bereich leisten die Schulen wertvolle Arbeit, die wir zu fördern haben.

Ich kann Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass uns die Sparwut der Bundesregierung in der Bildungspolitik auch in diesem Bereich Schwierigkeiten bereitet. So kommt es etwa an den Sportschwerpunkt-Schulen zu Stundenreduzierungen, und wir sollten darüber nachdenken, ob das tatsächlich notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei Olympischen Spielen bedarf es einer jahrelangen entsprechenden Vorbereitungsarbeit. Es geht da aber nicht nur um die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010, sondern auch darum, dass es, um einem Olympiasieger Medaillen umhängen zu können, mindestens sechs bis sieben Jahre sportlicher Vorarbeit bedarf. Das heißt, dass wir eine Vereinsstruktur brauchen, die das trägt, dass wir Trainer brauchen, dass wir Trainingslager brauchen, die organisiert werden müssen, dass wir Sportstätten brauchen, die erhalten und geführt werden müssen, und dass Wettkämpfe organisiert und ausgetragen werden müssen. Ein enormer Einsatz der Ehrenamtlichen ist also gefordert, um dann tatsächlich einen Olympiasieger am Stockerl zu haben. Dafür sich einzusetzen, dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen, das ist uns allen ein großer Auftrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Die direkte Arbeit bei den Olympischen Spielen findet erst dann als kleinster Teil statt. Neun Zehntel der Arbeit geschehen, wie Sie sicherlich alle wissen, im Vorfeld. Den Dank den Funktionärinnen und Funktionären, die das machen, auszusprechen ist ganz sicher einer unserer wichtigsten Aufträge.

Die Bundesregierung hat allerdings im "Jahr des Ehrenamtes" den Funktionären nicht nur den Dank ausgesprochen, sondern ihnen auch noch ein neues Vereinsgesetz auf den Weg mitgegeben. Sie können mir glauben, dass es mir ein wichtiges Anliegen ist, diese Funktionäre zu unterstützen. Es mussten nämlich gestern bei einer Enquete der BSO Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums und des Innenministeriums im Gespräch mit den dort anwesenden Experten und hochrangigen Funktionären zugeben, dass es in diesem Bereich ein Gesetz gibt, das in einzelnen Teilen dringend reparaturbedürftig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, das noch einmal zu überdenken und die Mängel, die jetzt im Vereinsgesetz festgestellt wurden, zu beseitigen. Ein Beispiel dafür: Wenn ab 3 Millionen € ein Wirtschaftsprüfer tätig werden muss, der logischerweise auch von den Subventionsgeldern im Sportbereich bezahlt werden muss, dann fehlt dieses Geld dem Sport. Solche Dinge müssen im Gesetz repariert werden. Ich bitte sehr darum, das noch einmal zu überdenken und Nachbesserungen durchzuführen, die dringend notwendig sind. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ich appelliere an Sie, hier tätig zu werden. Das ist eine dringend notwendige, ja momentan die wichtigste Voraussetzung für den autonomen Sport in Österreich. Da müssen wir zu einer baldigen Einigung kommen. Ich ersuche Sie, mit Finanzminister Grasser die Geldmittel für den autonomen Sport, die so dringend notwendig sind, auszuverhandeln. Ich ersuche Sie weiters, gemeinsam mit der BSO all das, was der autonome Sport in Österreich zur Sicherung seiner Arbeit und zur Sicherung des Sports in Österreich dringendst braucht, auszuverhandeln.

Die Funktionärinnen und Funktionäre warten darauf, denn von uns und von Ihnen allen wird mit Sicherheit immer mehr Professionalität verlangt. Ich habe es Ihnen schon gesagt – ich stehe dazu –: Diese erhöhte Professionalität ist notwendig, ist ein Zug der Zeit, dem wollen wir uns nicht verschließen. Aber wenn wir professionelle Budgets erstellen sollen, dann müssen wir, Frau Vizekanzlerin, zeitgerecht wissen, mit welchem Budget wir zu rechnen haben. Das müssten wir noch vor September/Oktober wissen, denn dann ist, wie auch Sie alle wissen, der Zeitpunkt da, zu welchem die BSO nach einem Plan, den es seit 1973 gibt, nach einem Aufteilungsschlüssel die Gelder zuweist.

Mein dringender Appell lautet, hier tätig zu werden und gemeinsam für den Sport zu agieren. (Abg. Dr. Grollitsch: Neuen Schlüssel vorlegen, Frau Kollegin!)  – Ja, Herr Kollege Grollitsch, diskutieren wir das nachher!

Die Verbände müssen wissen, welche Gelder für sie vorhanden sind, um professionell arbeiten zu können, um die Olympiasieger der Zukunft ausbilden zu können. Wenn wir jetzt über die Olympischen Winterspiele 2010 diskutieren, dann brauchen wir jetzt schon die finanziellen Mittel, um die Vorarbeit leisten zu können. Sie wissen, dass die wichtigste Arbeit im Vorfeld bei den Funktionären in den Vereinen, in den Verbänden passiert.

Abschließend möchte ich sagen: Ich wünsche uns allen ein Verhandlungsergebnis, das den autonomen Sport und die Geldmittel dafür sichert, und eine gemeinsame, gute und erfolgreiche Bewerbungsphase für die Olympischen Winterspiele 2010, die die Entscheidung am 2. Juli 2003 hoffentlich für Österreich, für den österreichischen Sport und für österreichische Sportler ausgehen lässt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin und Sportministerin! Eingangs meiner Ausführungen darf ich folgenden Zusatzantrag einbringen:

der Abgeordneten Böhacker, Haubner, Mag. Maier, Dr. Grollitsch, Lexer, Schasching und Kollegen betreffend die Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der dem Ausschussbericht 1120 der Beilagen beigedruckten Entschließung mit dem Wortlaut "Die Bundesregierung wird ersucht, die Bewerbung der Stadt Salzburg gemeinsam mit den Bundesländern Salzburg und Tirol um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2010 geeignet zu unterstützen, damit eine erfolgreiche Bewerbungsphase bis zur internationalen Entscheidung am 2. Juli 2003 ermöglicht wird," werden folgende Absätze angefügt:

Seitens der Bewerberstadt Salzburg und den Bundesländern Salzburg und Tirol sollte auf der Grundlage eines umfassenden Bewerbungskonzeptes eine Gesamtkostenabschätzung und eine Abschätzung der volkswirtschaftlichen Effekte der Olympischen Winterspiele 2010 erstellt werden.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, ebenso die Durchführung der Paralympics 2010 im Anschluss an die Olympischen Winterspiele entsprechend zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von den Grünen! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Drei-Parteien-Antrag nicht unterstützen werden und sich damit eigentlich außerhalb des rot-weiß-roten Konsenses für die Bewerbung der Olympischen Winterspiele 2010 stellen.

Ich verhehle aber nicht, dass ich es begrüße, dass Sie ein grundsätzliches Ja zu dieser Bewerbung sagen, wenn auch mit anderen Zugängen. Aber inhaltlich ist das, was wir hier mit diesem Zusatzantrag vorlegen, nahezu deckungsgleich mit den Anliegen der Grünen.

Meine Damen und Herren! Die positiven sportlichen und volksverbindenden Dimensionen von Olympischen Spielen sind allgemein anerkannt und stehen im Vordergrund. Trotzdem sollte man die wirtschaftliche Komponente von derartigen Großereignissen nicht aus den Augen verlieren und sich damit entsprechend beschäftigen. Schon allein die Bewerbung um Olympische Winterspiele bringt für die betreffenden Regionen, ja für ganz Österreich einen massiven Imagegewinn und damit einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg.

Aber ich sage eindeutig dazu: Das gelingt uns nur dann, wenn wir gemeinsam im Sinne des olympischen Gedankens an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Der Vergleich macht uns sicher!

Ich darf ein paar Zahlen von den letzten Olympischen Winterspielen in Salt Lake City hier zur Kenntnis bringen: 78 Bewerbe, 3 500 Athleten und Betreuer. 10 000 Medienberichterstatter haben sich tagtäglich ihre Finger wundgeschrieben, haben via elektronische Medien in die ganze Welt über diese Veranstaltung berichtet. Eine Million Zuseher vor Ort, an den Sportstätten, haben für Begeisterung bei den Bewerben gesorgt, und mehr als eine Milliarde Menschen haben sich via TV, via elektronische Medien diese Olympischen Spiele ins wohl temperierte Wohnzimmer geholt und waren begeistert davon.

Der Werbewert dieser Medienarbeit ist praktisch unbezahlbar, und es wäre daher grob fahrlässig, wenn die Republik Österreich, wenn Salzburg und Tirol, wenn die betreffenden Regionen diese Chance nicht ergreifen würden, um Ähnliches für unsere Heimat zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sollten uns daher gemeinsam mit ganzer Kraft bemühen, die Olympischen Winterspiele 2010 nach Österreich zu bringen. Wir wollen einfache, aber charmante Spiele mit Herz ausrichten, ohne jegliches finanzielles Experiment, mit einer klaren Absage an Gigantomanie und Protzerei à la Hollywood.

Wir wollen nicht nur die Herzen der Sportler erobern, sondern auch all jene Menschen, die vor Ort oder via Medien an diesen Olympischen Spielen teilnehmen, für die Schönheit unseres

Wir wollen bei diesen Olympischen Spielen natürlich einen schonenden Umgang mit der Umwelt in den Vordergrund rücken, aber wir haben es relativ leicht, weil der Großteil der Sportstätten für die alpinen und nordischen Bewerbe bereits vorhanden ist und es zu keinen nachhaltigen Eingriffen in die Natur wird kommen müssen.

Wir wollen mit diesen Olympischen Spielen kurzfristig 2 000 neue Arbeitsplätze schaffen, langfristig 500 neue Arbeitsplätze qualifizierter Art sichern und schaffen. Das ist gerade in einer Zeit schwieriger Arbeitsmarktsituation ein durchaus ambitioniertes Vorhaben.

Natürlich gibt es da und dort, wie bei allen Großereignissen, Zögerer, Zauderer, Zweifler. Wir sollten die Sorgen dieser Menschen wirklich ernst nehmen, wir sollten uns damit auseinander setzen und gleichzeitig gemeinsam versuchen, diese Menschen von der Sinnhaftigkeit, von der nachhaltigen wirtschaftlichen Wirkung dieser Olympischen Spiele zu überzeugen und zu begeistern.

Da gibt es auch die Aussage, selbst die Bewerbung mache keinen Sinn, weil wir ohnehin keine Chance hätten. All diesen Zweiflern, Zögerern und Zauderern rufe ich zu und lade sie ein, gemeinsam im Geiste des Olympischen Eides, den die Athleten bei den Special Olympics leisten, zu handeln: Lasst uns gewinnen, und wenn wir nicht gewinnen können, so lasst es uns zumindest mutig versuchen! Gemeinsam schaffen wir es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der vom Abgeordneten Böhacker vorgetragene Zusatzantrag ausreichend unterstützt ist, in einem sachlichen Zusammenhang steht und damit auch mit zur Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich als Wintersportland Nummer eins ist geradezu prädestiniert dazu, Olympische Winterspiele durchzuführen. Deshalb hat auch das Österreichische Olympische Comité die Stadt Salzburg als so genannten Host-City-Kandidaten in das Rennen um das größte Sportereignis der Welt geschickt. Die Kombination der Kulturweltstadt Salzburg mit den Wintersportregionen um Kitzbühel und den Austragungsregionen Skiverbund Amadé ist ein bestechendes Argument für die Spiele in unserer Heimat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Viele Unterstützungen haben wir bereits erhalten. Vor einigen Jahren haben fast 80 Prozent der Salzburger Bevölkerung ja zu Olympia gesagt. Die Tiroler und die Salzburger Landesregierung haben unser Vorhaben unterstützt, und die Stadt Salzburg hat vor kurzem mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, sich für die Olympischen Winterspiele 2010 zu bewerben.

Viele Sponsoren sind dem Projekt beigetreten, was zeigt, dass auch die Wirtschaft großes Interesse an diesem Vorhaben hat. Hier im Parlament erhalten wir heute eine Unterstützung, die sehr wichtig ist, um internationalen Wind für unsere Bewerbung zu bekommen. Momentan ist Salzburg so genannte applicant city, Anwärterstadt auf eine Olympiabewerbung. Diese heutige Unterstützung ist sehr wichtig, damit Salzburg auch Kandidatenstadt wird. Die Entscheidung darüber fällt Ende August, und dann sind wir erst so richtig im internationalen Rennen.

Was gibt es Schöneres, als Olympiasieger zu werden? Jeder Sportler wünscht sich, dieses Ziel zu erreichen. Das Schönste ist es sicher, Olympiasieger in der eigenen Heimat zu werden, und das wird viel Motivation für unsere jungen Sportler in unserem Land auslösen.

Weitere Trümpfe unserer Bewerbung sind die baulichen Einrichtungen, wie zum Beispiel ein Medienzentrum, das im Salzburger Messezentrum untergebracht werden kann, das Olympische Dorf, das in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg ausgebaut werden und eine Nachnutzung für die Bevölkerung erhalten soll, die touristische Infrastruktur mit weit über 200 000 Betten in der Region, die es gewährleisten, dass alle Gäste und die olympische Familie qualifiziert Platz finden, und Erfahrung bei der Durchführung von Behindertenspielen, womit auch garantiert ist, dass die Paralympics im Anschluss an die Olympischen Winterspiele in Salzburg stattfinden können.

Ein wesentlicher Teil sind die gesteigerten Anforderungen an die Sicherheitsbestimmungen des Internationalen Olympischen Komitees. Da ist gerade unsere Exekutive Garant dafür, dass diese Spiele ohne Probleme in Salzburg und Umgebung durchgeführt werden können. Positive Beispiele wie der Weltwirtschaftsgipfel im letzten Jahr haben gezeigt, dass wir da die beste Arbeit leisten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade die sympathischen Spiele von Lillehammer haben gezeigt, dass die Weltbevölkerung in einen Ort schauen kann, weil dort etwas Positives passiert: Dort sind 50 neue Betriebe gegründet worden, 6 200 neue Gästebetten entstanden, und vor allem kam es zu einer Beschleunigung der infrastrukturellen Maßnahmen. Der Bürgermeister von Lillehammer hat vor kurzem in Salzburg gesagt, dass sich der Tourismus in seinem Land beziehungsweise in dieser Region dort in den letzten acht Jahren verdoppelt hat. Man sieht also auch da die positiven Auswirkungen der Olympischen Spiele.

Meine Damen und Herren! Um erfolgreich sein zu können, ist der heutige Beschluss ein wichtiger Beitrag – für Österreich, für das Österreichische Olympische Comité und für die Stadt Salzburg und vor allem für den Sport. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste spricht Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Olympische Spiele sind die bedeutendsten Sportereignisse der Welt, und die olympische Bewegung vermittelt Werte, wie das Herr Kollege Böhacker schon gesagt hat, die weit über die Welt des Sports hinaus wirken und eine friedliche Begegnung von Menschen, unabhängig von ihrer geographischen, sozialen oder kulturellen Herkunft, ermöglichen. Österreich hat am olympischen Gedanken immer großen Anteil genommen und den Wert dieser Idee stets auch aktiv mitgetragen.

Die Austragung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2010 bietet für ganz Österreich die einmalige Chance, sich der Welt zu präsentieren und auch die Leistungen unserer Wintersportler entsprechend darzustellen. Selbstverständlich bewegt der Sport auch wirtschaftlich enorm viel, und natürlich hat die Austragung von Olympischen Winterspielen auch eine wirtschaftliche Komponente, eine große Bedeutung für den österreichischen Tourismus, insbesondere für die Regionen um Kitzbühel und Salzburg, und einen entsprechenden Werbewert, der daraus resultiert.

Es hat lange Zeit keine Berechnungen über den wirtschaftlichen Stellenwert des Sports und über die Wertschöpfung durch den Sport gegeben, aber vor einigen Jahren ist eine sehr umfassende Studie darüber erstellt worden. Diese geht in Österreich von einer Wertschöpfung durch den Sport von ungefähr jährlich einer Milliarde Schilling aus. Experten sagen, dass bei Olympischen Winterspielen – und die Winterspiele der letzten Jahre haben das gezeigt; Lillehammer ist zum Beispiel erwähnt worden – Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt wurden und dass sich Winterspiele bei guter und effizienter Abwicklung auch selbst finanzieren.

Genauso wichtig sind aber auch die Freude der Sportler an der sportlichen Betätigung und die Emotion und Begeisterung, Menschen aus anderen Kulturen sportlich zu begegnen. Sportveranstaltungen, insbesondere Olympische Spiele, sind Impulsgeber für die Jugend. Viele Jugendliche werden dadurch zum Sport motiviert, und das ist in mehrfacher Hinsicht wichtig, zum Beispiel für die Volksgesundheit. Die Studie "Sport und Gesundheit" , die Ihnen sicherlich bekannt ist, brauche ich in ihren Ergebnissen nicht im Einzelnen darzustellen, denn Sie wissen um die hohe Bedeutung in diesem Zusammenhang.

Österreich hat viel Erfahrung bei der Organisation von Sportgroßveranstaltungen. Wir waren schon zweimal Austragungsort von Olympischen Winterspielen, wir haben aber auch andere Veranstaltungen im Bereich des Wintersports in den letzten Jahren sehr erfolgreich ausgerichtet: die Nordische Weltmeisterschaft in der Ramsau im Jahre 1998, die Alpine Ski-WM in St. Anton im Jahre 2001, aber auch die Leichtathletik-Europameisterschaft in Wien in diesem Jahr. Selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung diese Olympia-Bewerbung, und sie wird sich genauso wie auch bei der Fußballeuropameisterschafts-Bewerbung für 2008 verpflichten, alle notwendigen Voraussetzungen für die Austragung zu schaffen, und zwar gemeinsam mit den Gebietskörperschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier. )

Der Erfolg einer solchen Bewerbung hängt jedoch sehr entscheidend davon ab, dass alle an einem Strang ziehen und dass ganz Österreich geschlossen hinter einer solchen Bewerbung steht. Das möchte ich doppelt unterstreichen, weil wir gerade in Tirol in den letzten Jahren zweimal die bittere Erfahrung gemacht haben, dass eine solche Bewerbung natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, wenn es parteipolitische oder sonstige Auseinandersetzungen über ein solches Projekt gibt. Ich möchte mich daher bei allen, bei den Regierungsparteien, aber auch bei der SPÖ, dafür bedanken, dass der heute hier im Parlament vorliegende Entschließungsantrag mit so großer Mehrheit unterstützt wird.

Ich bedauere, dass es Kollegem Brosz nicht möglich war, auch für die Grünen die Zustimmung zu geben, weil ich glaube, dass es inhaltlich eigentlich überhaupt keine Unterschiede gab. Wir haben ja in der letzten Sitzung des Sportausschusses auch sehr intensiv darüber diskutiert, sodass ein gemeinsamer Antrag, so wie wir ihn schon entworfen hatten, eigentlich möglich gewesen wäre. Ich vermute, dass der Hintergrund eher auf der lokalen Salzburger Ebene zu suchen ist, was ich wirklich bedauere. Ich glaube aber, dass wir heute mit diesem Antrag trotzdem ein ganz starkes Zeichen dafür geben, dass Österreich, und zwar ganz Österreich, hinter dieser Olympia-Bewerbung steht! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erwarte mir von den Bewerbern ein perfektes Bewerbungskonzept sowie eine solide und verlässliche Partnerschaft zwischen den beiden Austragungsorten. Besonderen Wert müssen wir natürlich auf den sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern legen. Für uns war es daher wichtig, und das war auch ein Ersuchen des Bundes, dass wir einen Controlling-Beirat einrichten, der sich den vielen finanziellen Fragen gewissenhaft widmet. Wir wenden diese Vorgangsweise im Übrigen, seit ich diese Ressortverantwortung innehabe, bei allen großen Infrastrukturprojekten an, bei allen Projekten, die wir mit Mitteln der Bundessportförderung

Die Bewerbergesellschaft war vor zwei Tagen in meinem Ministerium und hat uns das Konzept für 2010 präsentiert und damit auch den Startschuss für eine Top-Bewerbung gegeben. Ich kann nur alle Beteiligten ersuchen, sich mit dem notwendigen Engagement und mit großer Kompetenz einzubringen, damit wir diese große Chance für Österreich realisieren können.

Auf Basis dieses Konzepts, das uns jetzt vorliegt, werden wir auch die Höhe der Beteiligung des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften prüfen und entscheiden. Es geht hier um eine ganze Reihe von Projekten, die nicht nur mein Ressort betreffen, sondern es geht auch um Infrastrukturprojekte, die mit dem Infrastrukturministerium zu besprechen sein werden. Aber auch das Wirtschaftsministerium und andere Ressorts sind hier natürlich in enger Kooperation eingebunden.

Ich gehe davon aus, dass Uneinigkeiten und persönliche Interessen und Streitigkeiten, die es in den letzten Wochen vereinzelt gegeben hat, nun im Hintergrund stehen werden und sich alle Beteiligten auch mit voller Kraft einer optimalen Bewerbung widmen. Eine solche Olympia-Bewerbung ist keine parteipolitische Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit für ganz Österreich, und daher müssen wir auch alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Österreich wird – und das möchte ich in seiner Bedeutung unterstreichen –, wenn wir Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2010 sein werden, auch Gastgeber für die Paralympischen Spiele sein. Wir können dabei auch zeigen, welchen Stellenwert der Behindertensport in Österreich einnimmt, und wir haben das auch in den letzten zwei Jahren sehr intensiv unterstrichen: Wir haben Prämien für die Sportler, für die Medaillengewinner von Sydney und Salt Lake City bei den Paralympischen Spielen ausgelobt, in einer Höhe, in der es das in Österreich noch nie gegeben hat, weil ich glaube, dass anerkannt werden muss, dass auch diese Sportler sportliche Höchstleistungen und Spitzenleistungen erbringen. Daher auch die Einbindung in "Top Sport Austria" und erstmals auch die Möglichkeit für Behindertensportler, "Top Sport"-Mittel, Spitzensportförderungsmittel in Anspruch nehmen zu können. Wir haben jetzt gerade eine Rubbellosaktion zugunsten des Behindertensports laufen, die Franz Klammer promotet und die dem Behindertensport auch entsprechende Mittel bringen wird. Wir haben sportwissenschaftliche Betreuung für Behindertensportler durch das IMSB, und ich hoffe auch sehr, dass die BSO ihre Zusage wahr machen wird – und das ist eine Forderung, die wir seit vielen Jahren stellen –, den Behindertensportverband nicht nur als Mitglied ohne Mittel, sondern als vollwertiges, gleichberechtigtes Mitglied auch mit finanziellen Zuwendungen der BSO aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass das im heurigen Jahr noch umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist vorher die finanzielle Ausstattung des Sports angesprochen worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir natürlich auch in der Vorbereitung dieser Olympischen Spiele die sportliche Vorbereitung in den Mittelpunkt stellen, genauso wie wir auch bei der Fußballeuropameisterschaft mit dem Projekt "Challenge 2008" gemeinsam mit dem ÖFB die sportliche Vorbereitung auf dieses Großereignis entsprechend unterstützen und finanzieren.

Was die Lotto-Toto-Mittel betrifft, so ist es richtig, dass die gesetzliche Grundlage Ende dieses Jahres ausläuft und dass das natürlich in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium ein ganz entscheidender Punkt sein wird. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir hier vielleicht auch neue Wege gehen müssen, denn hätte die BSO vor einigen Jahren dem Angebot des damaligen Bundeskanzlers Klima zugestimmt, der angeboten hat, für die Lotto-Toto-Mittel keine Ober- und Untergrenzen, sondern eben einen Prozentsatz festzulegen, dann hätte der Sport in den letzten drei Jahren um 200 Millionen Schilling mehr aus diesen Mitteln lukrieren können als mit der derzeitigen Regelung.

Ich bekenne mich also klar und deutlich zu mehr Mitteln für den Sport, ich sage aber auch dazu, dass das System der Gießkanne meiner Meinung nach nicht das Richtige ist, sondern dass wir mit diesen Mitteln auch Schwerpunkte und Zweckwidmungen verbinden werden, um die Nachwuchsausbildung, die Trainerausbildung, die verbesserte Nachwuchsarbeit in diesem Bereich entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben mit einer solchen Bewerbung natürlich auch die Möglichkeit, die Sportanlagen einem Modernisierungsschub zu unterziehen, das heißt, im Sportinfrastrukturbereich entsprechende Investitionen zu tätigen. Wenn man zum Beispiel Barcelona vor den Olympischen Spielen gekannt hat und sich diese Stadt nachher angeschaut hat, dann weiß man, was in einer Stadt mit Investitionen in diesem Bereich erreicht werden kann. Wir wollen auch entsprechende moderne Trainings- und Wettkampfstätten schaffen. Ich glaube aber, dass wir das nicht isoliert von den sportpolitischen Zielsetzungen sehen können. Wenn man sich vor Augen hält, dass wir in den letzten zehn bis 15 Jahren Eishallen um viele Millionen Schilling in ganz Österreich gebaut haben, aber es gleichzeitig verabsäumt haben, eine österreichische Eislaufszene auf Topniveau zu entwickeln, dann muss man sagen, dass wir diese Investitionen den Bürgern schlecht erklären werden können. Das heißt, wir müssen bei allen Sportstätten-Infrastrukturinvestitionen auch entsprechende Schwerpunkte setzen und sportpolitische Ziele damit verbinden.

Wir haben zum Beispiel jetzt gerade ein sehr interessantes Projekt, was das Rodeln betrifft, in Diskussion, nämlich ein Bundesnachwuchszentrum in Innsbruck. Markus Prock, unser Rodel-Olympiamedaillen-Gewinner, hat diese Idee gehabt. Ich glaube, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir ohne eine entscheidende Nachwuchsarbeit in diesem Bereich mit den schönsten Sportstätten nichts ausrichten werden können, wenn wir nicht mehr die Sportler haben, die darin auch erfolgreich ihrem Wettkampf nachgehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Gedanke der Fairness steht im Mittelpunkt des Sports, ganz besonders auch bei Olympischen Spielen. Deswegen ist es auch wichtig, dabei zu erwähnen, dass Doping diesem Gedanken zutiefst widerspricht und dass wir alle gemeinsam die Verantwortung haben, strenge Doping-Kriterien und -Kontrollen bei großen Sportveranstaltungen wie auch bei Olympischen Spielen mit den Wettkämpfen zu verknüpfen. Wir haben jetzt gerade – ich glaube, vor zwei Wochen – ein Bundes-Sportförderungsgesetz in Begutachtung geschickt, in dem die Anti-Doping-Bestimmungen der europäischen Anti-Doping-Konvention gesetzlich verankert werden. Das heißt, dass bei Verletzung dieser Bestimmungen auch Förderungen außer Kraft gesetzt werden und zurückgezahlt werden müssen. Zur Vollziehung werden wir eine §-8-Kommission einrichten, die sich neben Vertretern meines Ressorts aus je einem Vertreter des Sozial- und Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums, des BMVIT und des Innenministeriums zusammensetzen wird. Die Kommission wird demnächst auch ihre Arbeit aufnehmen.

Das ist der zweite Schritt nach der Änderung des Arzneimittelgesetzes und der Reform in diesem Bereich, wonach Dopingvergehen nicht nur Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, sondern auch strafrechtlich geahndet werden. Ich glaube, dass das im Interesse des Sports auch tatsächlich notwendig ist und dass wir daher in diesem Bereich die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für faire Wettkämpfe geschaffen haben.

Wir müssen auch erkennen, dass der Sport eine besondere Bedeutung bei der Drogenprävention für Jugendliche und Kinder hat. Das ist ein Problem, mit dem wir alle in letzter Zeit vermehrt

Wir haben gerade ein Pilotprojekt in Angriff genommen, nachdem zwei Vertreterinnen der Drogenberatungsstelle Kolping bei uns waren und uns von den Erfolgen berichtet haben, die sie bei ehemaligen drogensüchtigen Jugendlichen im Entzug auch mit dem Sport erreichen konnten, indem es möglich wurde, ihnen einen neuen Lebenssinn und eine neue Motivation zu geben. Im Rahmen dieses Pilotprojekts werden diese Sportaktivitäten gefördert und wird dafür Sorge getragen, dass Jugendliche die Bundessport- und Freizeitzentren für ein Trainingslager nutzen können, dass es Schnupperkurse für Karate, Judo und auch andere Sportarten gibt, dass dieses Projekt von professionellen Trainern betreut wird und dass damit auch neue Lebensperspektiven für Jugendliche geschaffen werden.

Wir wollen darüber hinaus – und dafür bitte ich auch dieses Haus um Unterstützung – eine Enquete zu diesem Thema, wie wir mit Sport Drogenprävention und Alkoholprävention bei Jugendlichen umsetzen können, mit NGOs, Regierungsstellen und den Parlamentariern starten, zu der ich herzlich einlade und für die ich auch um die notwendige Unterstützung in diesem Bereich bitte.

Ich glaube, dass wir in diesem Sinne die Olympischen Winterspiele 2010 nicht nur unter dem wirtschaftlichen und unter dem sportlichen Gesichtspunkt, sondern unter dem Gesichtspunkt der Gesamtbedeutung für Österreich sehen sollten und dass wir, wenn wir uns, wie Herr Abgeordneter Böhacker schon gesagt hat, alle gemeinsam anstrengen, wenn alle wirklich hinter diesem Projekt stehen und wenn wir auch die Mitbewerber kennen, realistische und sehr gute Chancen haben, diese Olympischen Spiele nach Österreich zu holen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vizekanzlerin, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre klaren Worte, dass eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele keine Angelegenheit der Parteipolitik sein darf. Sie muss ein gemeinsames österreichweites Anliegen sein, und daher ist es auch zu dem heute hier vorliegenden Entschließungsantrag gekommen.

Ich bedauere es, dass es nicht zu einer Einigung mit der grünen Fraktion gekommen ist – Kollege Brosz hat ja bereits darauf hingewiesen: Uns trennte nicht viel. Es ging um Formulierungen und Festlegungen. Ich möchte das zur Klarstellung auch ein wenig deutlich machen:

Natürlich sind auch wir dafür, dass ökologische Kriterien erstellt werden. Kollege Brosz weiß es auch. Ich darf berichten: Der im Zusammenhang mit der Bewerbung von Salzburg um die Olympischen Winterspiele 2010 gebildete Arbeitskreis Umwelt unter Führung der Salzburger Umweltanwaltschaft und des Ökologieinstituts legt in seinen Sitzungen einen Kriterienkatalog fest, der für die anderen Arbeitskreise sowie für die Detailplanung der Olympischen Winterspiele nach positivem Zuschlag für die Region Salzburg verbindlich ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo! Das ist es!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen: Dieser Kriterienkatalog, der vom Öko-Institut und der Salzburger Umweltanwaltschaft erstellt wird, ist für Planung und Ausführung verbindlich, und wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In unserem Konzept ist eine ökologische Bauweise, ist die Nachhaltigkeit der Anlagen und der Errichtung vorgesehen, und es ist vorgesehen, eine Umweltprüfung durchzuführen, und zwar über die gesetzlichen Grundlagen hinaus: Es gibt das Projekt, die Olympischen Winterspiele 2010 einer freiwilligen Umweltprüfung nach der EU-Richtlinie zu unterziehen.

Ich glaube daher, dass wir es vielleicht geschafft hätten. Aber ich bedanke mich auch – das sage ich ganz offen – bei der grünen Fraktion für eines: Auch die grüne Fraktion bekennt sich zur Unterstützung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2010. Das Hohe Haus sollte daher zur Kenntnis nehmen: Alle vier Parteien bekennen sich zu dieser österreichischen Bewerbung – und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es in Österreich noch nie gegeben. Daher mein Dank auch an die grüne Fraktion! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über die Bewerbung für Olympische Winterspiele diskutiert, dann geht es natürlich um Infrastrukturmaßnahmen, dann geht es natürlich um den Sport, und dann geht es – Frau Vizekanzlerin, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht – auch darum, dopingfreie Spiele zu garantieren. Wir müssen garantieren, dass es die Null-Toleranz für Doping gibt! Das ist auch ein Anliegen der Europäischen Union.

Ich möchte in diesem Zusammenhang hier auch folgendes Anliegen zum Ausdruck bringen – ich habe es auch im Sportausschuss bereits erwähnt –: Es gibt noch mehrere Probleme im Dopingbereich. Durch die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes werden nicht alle Probleme gelöst, sondern nur für jene Sportarten, die in der BSO vertreten sind beziehungsweise die Bundesmittel erhalten. Wir haben aber auch noch andere Sportarten, bei denen dies nicht der Fall ist. Ich denke da beispielsweise an den Trabrennsport und halte fest, dass der Pferdesport (Abg. Böhacker: ... in eigener Sache!) auch durch diese Regelungen nicht erfasst ist. (Abg. Schwarzenberger: Betrifft seinen Bruder!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das Parlament wird im Zusammenhang mit dieser Bewerbung noch einige Aufgaben wahrnehmen müssen. Wir Salzburger Abgeordneten stellen uns beispielsweise vor, auch die parlamentarischen Freundschaftsgruppen einzubeziehen, um diese Bewerbung zu unterstützen. Helfen Sie daher mit, dass diese Bewerbung erfolgreich wird, sodass es am 2. Juli 2003 heißt: Salzburg ist Ausrichter der Olympischen Winterspiele 2010! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Der Jacky hätte Erstredner sein sollen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gegenständliche Antrag ist aus einem Gespräch meiner Wenigkeit mit Dr. Leo Wallner, dem österreichischen Vertreter im IOC, entstanden, und ich habe über einen längeren Zeitraum den ehrlichen Versuch unternommen, zu einer Allparteieneinigung, zu einem Allparteienantrag zu kommen.

Herr Kollege Brosz hat mir unterstellt, dass ich gestern die Gespräche abgebrochen hätte, und hat auch die Begründung dazu vorgebracht. Ich habe das in meiner tatsächlichen Berichtigung bereits klargestellt. – Kollege Brosz, bitte, der Fairness halber: Ich bin sechsmal in Bezug auf dieses Thema auf Sie zugekommen – sechsmal! Kein einziger Versuch Ihrerseits, auf mich zuzukommen, ist dem entgegenzustellen.

Nichtsdestoweniger hat Kollege Maier lobend darauf hingewiesen, dass wir letztendlich doch einen gemeinsamen Nenner gefunden haben und dass wir alle ja zu Olympia 2010 in Salzburg sagen.

Dass dieses gemeinsame Ja zustande gekommen ist, liegt in erster Linie auch an der Kompetenz unserer Frau Vizekanzlerin und Sportministerin. – Liebe Frau Vizekanzlerin! Ich habe zwei Jahre lang als Sportsprecher unserer Fraktion miterlebt, wie das rot-schwarze

Es gibt ja viele parlamentarische Vorhaben im Zusammenhang mit dem Berufssportgesetz, aber Sie werden nicht wissen, dass es in absehbarer Zeit eine Menge von Weltmeisterschaften geben wird, die in Vorbereitung sind. Schon in allernächster Zeit findet die Mountainbike-WM in Kaprun statt, im nächsten Jahr übrigens die Mountainbike-EM in Graz – Veranstaltungen, die Signalwirkung dafür haben, dass Österreich auch am Sektor Mountainbike-Sport seine Möglichkeiten hat. Wir haben ja in diesem Haus sehr lange, sehr breit und sehr oft zu dieser Thematik gestritten. Es hat sich bei dieser Auseinandersetzung letztlich die konstruktive Form, nämlich den Mountainbike-Sport sukzessive wachsen zu lassen, als erfolgreich herausgestellt. Diese beiden Veranstaltungen signalisieren das.

Es findet im nächsten Jahr die Snowboard-WM statt, wir haben die Eis- und Stocksport-WM in Graz – die Steiermark tut sich hier als Sportveranstalter wieder einmal hervor –, wir haben weiters die Biathlon-WM in Hochfilzen, und wir haben die Eishockey-A-Gruppen-WM nach Innsbruck und Wien geholt.

Österreich etabliert sich also als zentraler Veranstalter für Großsportereignisse, und das hat nicht zuletzt auch mit der Aufgeschlossenheit dieser Reformregierung zu tun.

Wir bereiten, wie erwähnt, die Fußballeuropameisterschaft für Österreich und die Schweiz für das Jahr 2008 vor. Es wird im August Besuch seitens der UEFA zu uns kommen, und im Dezember wird die Entscheidung über diese Zuteilung erfolgen. Ich darf Sie alle einladen, in Ihren Bereichen, in den Regionen, in den Sportvereinigungen für diese Veranstaltung Lobbying zu betreiben. Wir können hier die Unterstützung auf allen Ebenen benötigen. Es geht dabei vor allem um die Ausstattung der Fußballstadien, der Sportanlagen. Salzburg ist ja in Bau, Klagenfurt in Planung, aber auch das Nachrüsten in Innsbruck und Wien wäre ein Erfolg oder ein Ergebnis dieser Bewerbung.

Ich bitte Sie also, auch diese Bewerbung für die Fußball-EM 2008, die wir gemeinsam mit der Schweiz austragen wollen, rundherum zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil zwei Bemerkungen gefallen sind, die ich so nicht stehen lassen kann.

Erstens haben Sie, Frau Vizekanzlerin, gesagt, dass unsere Haltung gegenüber dem Antrag offenbar lokale Gründe hatte. – Das war so nicht der Fall, denn der Antrag, den wir als eigenen Entwurf eingebracht haben, war mit Salzburg auch akkordiert und war gemeinsam abgestimmt.

Ich verstehe in der Analyse all dessen nur eines nicht: Kollege Maier hat soeben klargestellt, dass genau jener ökologische Kriterienkatalog, dessen verbindliche Übernahme wir als zentralen Punkt genannt haben, sogar in Salzburg beschlossen ist. Ich verstehe daher nicht, warum es nicht möglich ist, so etwas in den gemeinsamen Antrag hier hineinzuschreiben! – Vielleicht könnte man das erklären, warum das als der Knackpunkt nicht ... (Abg. Böhacker: ... semantisch! Inhaltlich steht es drinnen!)

Das kann sein, aber es wäre ja in der Formulierung darum gegangen, dass man darum ersucht, das sicherzustellen. Auch das wäre möglich gewesen. An all dem kann es also nicht scheitern. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie können nicht einen Vertrag zu Lasten Dritter ...!)

Das wäre doch möglich, weil eine Drittel-Finanzierung des Bundes auch ermöglichen würde, Kriterien zu benennen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme noch einmal auf Kollegen Grollitsch zurück. – Ich weiß zwar nicht, wann Sie mit mir sechsmal Kontakt aufgenommen haben, aber der Punkt war: Es war ein Procedere vereinbart. Wir haben unseren Teil auch schon vor dem Ausschuss geliefert. Wir haben einen Antrag eingebracht, und es gab dann die Vereinbarung, dass man versuchen wird, einen gemeinsamen Entwurf zu erstellen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Den gibt es bis jetzt nicht!)

Was heißt "bis jetzt nicht"? – Der Antrag war im Ausschuss bereits vorgelegt, und auf Basis dieses Antrages hat Kollege Pelousek versucht, einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen – und Sie sagen, wir haben keinen vorgelegt! Das geht ja an der Realität vorbei! Der Punkt war, dass das, was dann gekommen ist, uns vorgelegt wurde und dass es daraufhin geheißen hat: Entweder – das haben Sie mir gestern gesagt – so, wie es vorgelegt wird, oder es geht eben nicht!

Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag stelle ich mir etwas anders vor. Wir hätten ja darüber reden können, ob wir vielleicht noch zu einer Einigung kommen! Vor allem, und das ist das, was für mich bemerkenswert ist, es war inhaltlich – da gebe ich Ihnen Recht – ... (Abg. Böhacker: Aber ein Kompromiss kann keine Einbahnstraße sein!)  – Es war auch keine Einbahnstraße, überhaupt nicht, weil sehr vieles von dem, was drinnen gestanden ist, auch gemeinsam zu tragen gewesen wäre. Nur: Wenn wir von Anfang an sagen, die verbindliche Übernahme ist unser zentraler Punkt, den wollen wir drinnen haben (Abg. Dr. Grollitsch: Das waren Scheinverhandlungen! Scheinverhandlungen haben Sie geführt! Das Volk weiß schon, was ...!), und Sie sagen dann, dieser Punkt ist sowieso drinnen, nehmen ihn aber nicht hinein, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Sonntag, 14. Februar 2010: Olympia-Abfahrt am Hahnenkamm. Der ORF überträgt in bekannter Qualität seit einer halben Stunde die schönsten Bilder aus der Region Kitzbühel. Millionen aus aller Welt sitzen vor den Fernsehgeräten oder hängen an ihren digitalen TV-Handys, und Österreich zeigt sich von seiner schönsten Seite.

Eine Woche später: Beginn der Olympia-Langlaufbewerbe in der Sportwelt Amadé und Finale des Eishockey-Bewerbes aus der zum Großteil mit dem Baustoff Holz errichteten Olympia-Eishalle. Der ORF präsentiert, ebenfalls in bester Weise, im Vorspann die Kulturstadt Salzburg und rückt das kulturreiche Österreich ins Zentrum des Weltgeschehens.

14 Tage lang gehen Bilder einer wunderschönen Landschaft mit hoch technisierten und umweltgerechten Wintersportanlagen rund um den Globus. Der Sohn und/oder die Tochter von Roswitha Stadlober-Steiner gewinnt den Langlaufwettbewerb und Janko Zwitter aus Achomitz in Kärnten die Goldmedaille auf der Naturschanze in Bischofshofen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Große Ideen – und Olympia ist eine solche – müssen herzhaft und mit Entschlossenheit angegangen werden, und daher ist diese zaudernde, kleinliche Herumtaktiererei der Grünen aus meiner Sicht nicht angebracht, zumal wir wissen, dass sie im Grunde ohnedies dafür wären. Man kann das Ganze nämlich auch umdrehen und sagen: Wenn in Salzburg ohnedies schon alles feststeht, dann brauchen wir es hier nicht extra noch zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: ... steht in unserem Antrag!)

Ich glaube, dass bei einer solchen Bewerbung auch bereits in der Projektphase eines sehr wichtig ist, und das ist, dass Vertrauen – Vertrauen, dass alle positiv dieses Projekt entwickeln – zwischen der Stadt Salzburg, dem Land Salzburg und dem Land Tirol und dem Nationalrat und der Bundesregierung hergestellt wird. Es ist völlig klar, dass in ökologischer und verkehrspolitischer Hinsicht alle neuen Erkenntnisse in das Projekt Eingang finden müssen, und es ist logisch, dass sich alle Beteiligten auch nach Maßgabe der jeweiligen Möglichkeiten und der zu erwartenden Profite finanziell engagieren.

Diese Bewerbung kann nur erfolgreich sein, wenn alle am olympischen Strang mitziehen, und daher glaube ich, dass wir, die wir das heute hier beschließen, schon heute auf der Siegerstraße sind. Ich danke daher auch der SPÖ und all jenen, die diese Bewerbung unterstützt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich bin den Initiatoren des gegenständlichen Antrages sehr dankbar, haben wir doch dadurch heute die Gelegenheit, hier im Nationalrat größtmögliche Geschlossenheit für das Vorhaben zu zeigen, Olympia nach Salzburg zu bringen – ein Vorhaben, das in Österreich schon zwei Mal verwirklicht werden konnte –, hier eben darüber zu diskutieren und, was die Zukunft betrifft, mit gleicher Zunge zu sprechen, was ja in der Vergangenheit nicht immer so war.

Salzburg hat ja, wie wir wissen, den Anlauf, Austragungsort der Olympischen Spiele zu werden, bereits ein Mal genommen, aber die Querelen innerparteilich beziehungsweise in dieser Region selbst haben damals dazu geführt, dass wir uns diesbezüglich nicht einmal in Österreich durchsetzen konnten.

Über diese "Klippe" sind wir also jetzt hinweggekommen, und daher bin ich sehr optimistisch, dass das gelingen wird, wenn eben auch die Politik in Salzburg zu diesbezüglicher Einheit findet – was ja jetzt tatsächlich so aussieht; in der Vergangenheit war ja ein bisschen etwas anderes darüber zu lesen.

Ich möchte hier im Hohen Hause diesen Eindruck von etwas "Zerrissenheit" zwar jetzt noch einmal darlegen, jedoch versichern, dass es darüber in letzter Zeit einen wirklichen Schulterschluss gegeben hat.

Zu diesem Thema konnten wir ja bereits verschiedenste Dinge hören, daher nur ganz kurz: Wir haben das Problem, aber auch das Glück, zwei tragende Politiker in unserem Land Salzburg zu haben, die für sich selbst und für das Land Berge versetzen würden, eben der Landeshauptmann und der Bürgermeister der Stadt Salzburg. Ich brauche jetzt auch gar nicht die Namen zu nennen, denn jeder hier weiß Bescheid. Beim "Berg Olympia" haben sich die beiden allerdings ein bisschen schwer getan, weil sie nicht wussten, wie sie dem jeweils anderen sozusagen auf die Zehen steigen könnten, um vielleicht selbst als der jeweils "bessere Olympionike" dazustehen.

Unsere Jugend braucht einen klaren Blick in die Zukunft, und wir alle sollten erkennen, dass Sport eine gewaltige Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens darstellt – und das nicht nur, weil ein Sportler nicht zur Droge greift oder nicht im Gasthaus sitzt, das ist leider nicht ganz so, sondern weil man durch Sport solche Probleme in den Griff bekommen beziehungsweise dazu beitragen kann, einer solchen Versuchung erst gar nicht zu erliegen.

Gemeinsam sollten wir alles daransetzen, diesen Weg zu erreichen, aber letztendlich sollten wir uns alle darüber im Klaren sein, was uns die große Chance Olympia alles bieten würde: ökonomische und ökologische Vorteile, ebenso sozialpolitische, die wir nicht brachliegen lassen dürfen.

Wir haben aber auch die Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass unsere jungen Sportler in die Lage versetzt werden, bei dieser Olympiade bestehen zu können. Was die Schifahrer, Schispringer oder Langläufer betrifft, mache ich mir keine Sorgen. Auch die österreichischen Rodler – das haben wir ja schon in der Vergangenheit gesehen – waren und sind stark genug, Medaillen zu erringen.

In diesem Zusammenhang denke ich vielmehr an die kleinen "Rand-Sportarten", an jene Sportarten, die die Fülle an Sportbetätigung ausmachen, für die aber auch eine gewisse Grundlage geschaffen werden muss. Es kann doch nicht so sein, dass dann, wenn Bund, Land oder die Gemeinde nichts zahlen, Vereine nicht einmal in der Lage sind, an Meisterschaften teilzunehmen oder Bewerbe durchzuführen!

Meiner Ansicht nach – daher möchte ich meinen Vorschlag, den ich bereits in einer Sitzung des Sportausschusses gemacht habe, hier wiederholen – sollten wir die Chance ergreifen, den Fachverbänden jene Bewegungsfreiheit zu geben, damit diese für sich Mittel, die privat, die durch Sponsoren zu erreichen sind, lukrieren können. Wir müssen ihnen die Chance geben, eine Plattform zu finden, damit jene Sponsoren, die bereit sind, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, davon auch einen Nutzen haben. Mein konkreter Vorschlag dazu: via "TW 1" einen Sportkanal zu installieren, damit sich die Fachverbände, die ja verpflichtet sind, nationale sowie internationale Bewerbe auszuschreiben, um dann bei Europa- oder Weltmeisterschaften mitmachen zu können, bei diesem nationalen Bewerb in Österreich positionieren können.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit, als es für den Ringer-Verband den "Großen Preis von Österreich" auszuschreiben galt: Das größte Problem war, wie man das finanzieren soll. Sage und schreibe 150 000 S stellten da wirklich eine Existenzfrage für den österreichischen Verband dar und entschieden darüber, ob Sportler aus 15 verschiedenen Nationen zu uns zu einem sportlichen Wettbewerb kommen können.

Rund um diesen Themenkomplex haben wir ja immer wieder verständnisvolle Beamte im Bundesministerium angetroffen, aber so kann es doch in dieser Sache nicht weitergehen! Vielmehr sollte in Zukunft das Engagement der Vereine unterstützt und gestärkt werden.

Ich bitte also nochmals, alles daranzusetzen, dass Vereinen und Verbänden die Möglichkeit gegeben wird, Gelder lukrieren zu können. Umgekehrt sollten aber auch jene, die finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen, etwas davon haben – und das, ohne dass die öffentliche Hand belastet wird.

Meine Damen und Herren! Wenn es in Zukunft gelingt, Jugendlichen zu ermöglichen, jene Sportart auszuüben, für die sie jeweils prädestiniert sind, werden wir eine Gesellschaft haben, auf die wir für die Zukunft bauen können.

Daher noch einmal auch hier im Nationalrat die Bitte: Unterstützen Sie uns! Dürften wir Olympia-Austragungsregion werden, so würde uns das selbstverständlich alle sehr, sehr freuen. Gutes Gelingen könnten wir jedenfalls jetzt schon garantieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Geschätzte Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Olympische Winterspiele 2010   – eine Riesenchance für das sportbegeisterte Österreich; sowohl touristisch als auch wirtschaftlich eine Herausforderung! Zwei Bundesländer, das Land Salzburg mit seiner Sportwelt Amadé und das Land Tirol mit seiner zweimaligen Olympiaerfahrung, mit der Stadt Salzburg und ihrer Tradition von Musik und Kultur und der Hahnenkamm-Stadt Kitzbühel: Die Bekanntheit dieser beiden Städte und ihr Ruf, meine Damen und Herren, werden sich bei dieser Bewerbung sicherlich als positiv erweisen; einerseits eben die Festspiel-Stadt Salzburg und andererseits die weltbekannte Stadt Kitzbühel mit ihrer Erfahrung in Sportgroßveranstaltungen. ATP-Tennisturnier und Rad-WM der Senioren im Sommer – und im Winter ruft der klassisch berüchtigte Hahnenkamm. Kitzbühel mit seinem Ehrenbürger Toni Sailer, dieser einmaligen Ski-Legende, auch "Sportler des Jahrhunderts", der ein Verfechter dieser Olympischen Spiele ist, ein Bekenner generell für Olympia.

Meine Damen und Herren, denken Sie daran: Kitzbühel mit seinem Flair und seinem Ruf als Ski-Metropole; Salzburg und Kitzbühel, ein gutes Gespann also in der Tourismusregion Amadé und in den Kitzbühler Alpen!

Zu begrüßen ist dieser Drei-Parteien-Antrag. Schade, dass sich die Grünen offensichtlich nicht dazu durchringen können, bei diesem Antrag mitzugehen. Ich schaue mir an, wie die Grünen das in Tirol begründen werden, wenn sie hier im Nationalrat nicht mitstimmen.

Nunmehr geht es um die Unterstützung für die Olympia-Bewerbung 2010, und zwar fernab aller Parteigrenzen. Es geht um Österreich, um Österreichs Sportler, um unsere sportliche Jugend, um den Tourismus sowie um unsere Freizeitwirtschaft. Der olympische Gedanke Gemeinsamkeit ist angesagt, damit Olympia 2010 in unserem Lande stattfinden kann. Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als Tourismussprecher der ÖVP möchte ich jetzt ein bisschen mehr auf den rein touristischen Aspekt von Winterspielen eingehen. Wir haben ja bereits sehr viel über Sport, über sportliche Leistungen oder auch über den Anreiz für möglichst viele Medaillen gehört, ich meine jedoch, dass insbesondere Olympische Spiele auch dazu da sind, ein Land für eine bestimmte touristische Attraktion bekannt zu machen.

Ich erinnere mich beispielsweise daran, wie ich damals als Jugendlicher in der Eishalle in Innsbruck war und mir mit rund 20 Zusehern ein Eishockeyspiel angeschaut habe. Heute verfolgen ein Eishockeyspiel 10 000 Zuschauer. Damals gab es darüber einen Bericht von einigen wenigen Minuten Länge im Fernsehen – heute gibt es stunden-, ja tagelange Live-Übertragungen. Über die letzten Olympischen Winterspiele wurde in über 160 Staaten der Welt berichtet; das ist eine Reichweite von über 80 Prozent aller Staaten dieser Welt, in denen über die Olympischen Winterspiele berichtet wurde. Allein diese Zahlen zeigen, wie sehr wir auch gerade aus touristischer Sicht unser Land wiederum in den Mittelpunkt stellen sollten.

Salzburg und Tirol bieten sich geradezu ideal an, Olympische Winterspiele zu veranstalten; ebenso diese Kombination von Kultur und Gastlichkeit sowie die bereits bestehende Infrastruktur. Man muss bedenken, dass Österreich schon jetzt als europäisches Wintersportland Nummer eins über eine hohe Dichte an verschiedenen Veranstaltungsstätten verfügt und daher dann wirklich nur mehr minimale Eingriffe in die Natur erforderlich wären.

Man sieht also, meine Damen und Herren, Österreich ist mit Wintersportveranstaltungen auch in den letzten Jahren sehr gut gefahren. Denken wir doch etwa nur an die Region Arlberg, in der vergangenes Jahr Weltmeisterschaften im alpinen Skilauf abgehalten wurden. In dieser Region ist im heurigen Jahr – trotz bereits sehr hoher Nächtigungszahlen in der Vergangenheit – noch einmal eine Steigerung der Nächtigungszahlen um 15 Prozent zu verzeichnen, woran man also klar erkennen kann, welche Bedeutung derartige Veranstaltungen haben.

In der Tourismusbranche müssen wir uns in den nächsten Jahren, und zwar auf Grund rückläufiger Nächtigungszahlen im Sommer, eben gerade auch für diese Jahreszeit etwas überlegen und uns ganz speziell darauf konzentrieren. Winterspiele bieten uns für den Winter die Gelegenheit, entsprechende Nächtigungszahlen zu erreichen und vielleicht frei werdende Mittel vermehrt in den Sommertourismus zu stecken. Natürlich müssen wir aber auch für das Sommer-Urlaubsland Österreich auch im Winter Werbung machen.

Auch wenn es hiefür breite Befürwortung gibt, ist es doch so, dass – was mir sehr Leid tut – die grüne Fraktion da heute nicht mitgeht. Ich glaube aber, dass wir nur dann echte Erfolgsaussichten auf Austragung der Olympischen Winterspiele 2010 in unserem Lande haben, wenn die gesamte Bevölkerung – und dazu zähle ich in erster Linie auch die Volksvertretung, den Nationalrat als beispielgebend – ohne größere Einschränkungen hinter dieser Aktion steht. Wir müssen, um Erfolg zu haben, wirklich gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, worum ich hiemit auch alle bitten darf.

Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen möchte ich ersuchen, sich doch eines anderen zu besinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Kollege Schweisgut hatte vollkommen Recht, als er soeben die Abhaltung von Olympischen Spielen in unserem Lande mit der großen Bedeutung derselben für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft Österreichs gleichgesetzt hat.

Ich habe allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr genau zugehört, und ich möchte daher sagen: Wichtig ist es, dass nicht nur wir hier herinnen die Appelle zu gemeinsamer Vorgangsweise hören und mitnehmen, sondern dass wir diesen Appell zu einer gemeinsamen Vorgangsweise auch hinaustragen, denn ganz werde ich das Gefühl nicht los, dass nach wie vor die Olympia-Bewerbung Salzburgs für 2010 ein bisschen als "Ersatzparkett" für politische

Tatsache ist, dass es gerade im Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft in den nächsten Jahren zu sehr großen Veränderungen kommen wird, dass die Besucherströme eine gewaltige Veränderung erfahren. Und Tatsache ist weiters, dass Österreich in den vergangenen Jahren Verluste auf dem Tourismusmarkt zu verzeichnen hatte. Unser aller Aufgabe muss es daher sein, diesen negativen Trend zu stoppen.

Egal, ob Österreich, ob Salzburg den Zuschlag bekommt oder nicht – das sage ich ganz offen –: Unsere erste und wichtigste Chance beziehungsweise Aufgabe ist eine professionelle, weltweite Bewerbung. (Allgemeiner Beifall.)

Die "Marke Österreich", die "Marke Salzburg, Kitzbühel, Tirol" in die Welt hinauszutragen und bekannt zu machen, die Einzigartigkeit dieser Region vorzustellen, ist unsere große Chance und Herausforderung. Daher ist es sinnvoll und wichtig, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, ist es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen hiefür zu beschließen, aber den "Rest", alles andere – ich denke, da sollten wir einer Meinung sein – sollten Profis machen. Die Profis der Tourismuswirtschaft, die Profis für Infrastruktur, all das, was man eben braucht, sollen das Weitere übernehmen, denn nur sie kennen die Besonderheiten des Marktes, kennen die Notwendigkeiten, wie Österreich erfolgreich dargestellt werden kann. Mir blutet nach wie vor das Herz, wenn ich daran denke, dass die Bewerbung für das Jahr 2006 – 250 Jahre Mozart und Olympia! – nicht funktioniert hat, denn das hätte eine Einmaligkeit dargestellt, die es bei Olympischen Spielen wirklich noch nie gegeben hätte.

Was ich mir erhoffe und erwarte, ist, dass aber die Bewerbung für 2010 – die Frau Vizekanzlerin hat das bereits angesprochen – auch dazu genutzt wird, die Kultur Österreichs und den Sport in enger Verbindung darzustellen, denn das sind unsere Stärken, und diese müssen wir noch mehr hervorkehren und unterstreichen.

Meine Damen und Herren! Es genügt nicht, wenn wir wissen, welche Qualität unser Land da hat, sondern das muss allen Menschen dieser Erde bewusst gemacht und vor Augen geführt werden, sodass eben alle neugierig werden und sich sagen: Wir reisen nach Österreich!

Die erste Reaktion auf diese Bewerbung war, meine Damen und Herren, gleich ein Streit innerhalb der Bezirke Salzburgs, wer was bekommt beziehungsweise eben nicht. Ich habe mich damals ganz bewusst aus dieser Diskussion herausgehalten, und zwar deshalb, weil ich mir gesagt habe: Ob ein Veranstaltungsort im Bezirk St. Johann, ist gleich Pongau, liegt – oder im Pinzgau, ist doch relativ gleich; das ist einem Japaner oder Amerikaner doch völlig egal!

Das Entscheidende ist doch, dass wir die Olympischen Spiele 2010 bekommen, und das Entscheidende ist, dass wir Olympische Spiele sportlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen. Zur Zusammenarbeit dazu lade ich Sie alle ein, meine Damen und Herren, damit unsere Bewerbung letztendlich zum Erfolg führt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Von Vorrednern wurde ja bereits ausführlich darauf hingewiesen, welche Bedeutung Großveranstaltungen im Sport eben gerade für den Sport in einem Land haben: als Vorbildwirkung, als Animation auch für andere Sporttreibende beziehungsweise Noch-nicht-Sporttreibende. Vereinzelt wurde hier auch angesprochen, welche Bedeutung Großveranstaltungen auch für das wirtschaftliche Umfeld rund um diese Veranstaltungen, aber auch weit darüber hinaus haben.

Am Beispiel dieser Studie für die Fußball-EM 2008 zeigt sich, dass beispielsweise durch diese Veranstaltung alleine in Österreich 6 600 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden: davon 2 200 in der Baubranche und 4 400 im Tourismus. Das würde aber auch Effekte für die Werbebranche nach sich ziehen, und zwar in Höhe von rund 100 Millionen €. Aus diesem Titel heraus würde auch das Steueraufkommen um etwa 50 Millionen € steigen; ebenso sind in diesem Zusammenhang Investitionen plus Tourismusausgaben anzuführen.

Einen Satz aus dieser Studie möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, in dem der Verfasser dieser Studie sagt, dass vor allem die Imageverbesserung der Tourismus-Destination Österreich einen wirtschaftlichen Impuls erfahren würde, der weit über das Jahr 2008 – umgelegt auf die Olympischen Spiele: weit über das Jahr 2010 – hinaus reichen würde.

All das sind Argumente dafür, dass es sich hiebei nicht nur – auch wenn das im Vordergrund stehen soll – um eine sportliche Veranstaltung handelt, sondern sehr wohl auch um eine Veranstaltung, die für unser Land, für die Wirtschaft unseres Landes, für das Image unseres Landes große Bedeutung hätte. Ich meine, es lohnt sich daher auch aus dieser Überlegung heraus für uns alle, dass wir uns für diese Veranstaltungen sowie für die Bewerbungen um deren Austragung in unserem Land einsetzen.

Frau Vizekanzlerin! Ich möchte auch Ihnen sehr herzlich dafür danken, dass Sie sich in ganz besonderem Maße – gemeinsam mit den nationalen Verbänden – für diese beiden Großveranstaltungen und für die Bewerbung dazu einsetzen. Ich glaube, es wäre gut und richtig – und ich freue mich darauf, dass das geschehen wird –, dass zumindest die drei großen Fraktionen dieses Hauses mit diesem Entschließungsantrag ein deutliches Bekenntnis zu dieser Veranstaltung, in diesem Fall Olympische Spiele Salzburg/Kitzbühel im Jahr 2010, abgeben. Ich bedanke mich jetzt schon recht herzlich dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwemlein. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Mag. Langreiter ist der nächste Redner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Heute ist naturgemäß ein olympischer Wettkampf-Großtag der Tiroler und Salzburger Abgeordneten. Aber die Idee spricht für sich. Die Idee Olympia, die Sport, Kultur, Jugend, Behindertensport und Wirtschaft verbindet, ist es natürlich wert, dass darüber debattiert wird. Ich spreche nicht nur von der "Host-City" Salzburg und von Kitzbühel, von diesen zwei weltberühmten Städten, sondern vor allem auch von den Austragungsorten in der ländlichen Region im Bezirk Pongau.

Die Vorbereitungen in der Bewerbungsphase für Olympische Spiele bestehen nicht nur in der Erstellung von Kriterienkatalogen, Konzepten und Unterlagen, sondern vor allem auch darin, dass man in der Bevölkerung und bei den Menschen vor Ort verstärkt Bewusstseinsbildung fördert und Überzeugungsarbeit leistet. Dazu bedarf es auch eines Beschlusses oder zumindest einer Debatte im Nationalrat und einer gemeinsamen Vorgangsweise, weil das Hohe Haus stellvertretend für die Österreicherinnen und Österreicher spricht.

Unsere Aufgabe in dieser heutigen Debatte ist es vor allem, Bereitschaft für diese großartige Idee, für die Olympischen Winterspiele im Jahre 2010, zu signalisieren. Reklamieren wir dabei nicht Dinge hinein – das ist meine Bitte –, die ohnedies die Experten, die Touristiker und Event-

Wir brauchen zuerst die Spiele im Kopf und im Herzen, dann können wir sie auch entsprechend umsetzen. Das ist ganz besonders wichtig. Befürchtungen, dass es sich künftig um ein ökologisches Desaster handeln könnte, sind meiner Ansicht nach ausgeräumt, die Richtlinien und der Kriterienkatalog für das ökologische Werden dieser Olympischen Winterspiele sind vorhanden. Allein schon die Bewerbungsphase bis zum 2. März 2006 ist für die Tourismuswirtschaft in unserer Region ein ungemein wichtiger Aspekt. Das sind nicht nur Spiele für Tirol und für Salzburg, sondern das sind Spiele für das ganze Land, für unsere wunderschöne Republik!

Allen Skeptikern möchte ich, vor allen Dingen in Richtung der grünen Fraktion, folgenden Rat geben: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der grünen Fraktion, besuchen Sie unsere Region! Sprechen Sie mit den Menschen vor Ort, und Sie werden unter Umständen ein ganz anderes Bild bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem möchte ich mein Dankeschön dafür zum Ausdruck bringen, dass dieser Antrag oder zumindest die Olympischen Winterspiele von allen Fraktionen entsprechend vertreten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1120 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Dazu haben die Abgeordneten Böhacker, Haubner, Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die dem Ausschussbericht 1120 der Beilagen beigedruckte Entschließung in der Fassung des Zusatzantrages der Abgeordneten Böhacker, Haubner, Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 134.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010. (Abg. Auer: Ach so, das ist eine besondere Logik!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz zu den vier nunmehr zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegenden Gesetzesmaterien Stellung nehmen.

Mit der KAG-Novelle werden einige Bereiche geregelt, die durchaus auch unsere Zustimmung finden, Herr Dr. Pumberger. Es handelt sich hier um die Aufnahme eines Vertreters von Behindertenorganisationen in die Ethikkommission, was durchaus auch für uns akzeptabel und in Ordnung ist. Ein weiterer Punkt, dem wir ebenfalls unsere Zustimmung erteilen können, ist die Installierung von Arzneimittelkommissionen in Krankenanstalten, weil auch das von uns begrüßt wird und durchaus ein Beitrag ist, um die Medikamentenkosten künftig vielleicht doch etwas besser in den Griff zu bekommen.

Nicht unsere Zustimmung wird die Ausweitung des Behandlungsbeitrages auf Sonderklassepatienten finden, weil diese Anpassung die Bestimmung an sich nicht besser macht. Ich habe mich bei verschiedenen Anlässen schon mehrmals dazu geäußert, dass dieser Beitrag alles andere als ein Beitrag zur konstruktiven Bewältigung dieses Problems ist. Das kommt mir nämlich ungefähr so vor, Herr Dr. Pumberger, als wenn ich mich für die Eventualität, auf dem Gehsteig angefahren zu werden, versichern lassen muss. Daher ist diese Regelung lediglich die zweit-, wenn nicht sogar drittbeste Lösung. Ich befinde mich mit dieser Meinung in bester Gesellschaft, weil niemand Geringerer als der Herr Staatssekretär mir darin beigepflichtet hat, dass diese Lösung bestenfalls als Zwischenlösung betrachtet werden kann, aber sicherlich nicht endgültig sein wird. (Abg. Böhacker: Besser eine Zwischenlösung als gar keine!)

Herr Kollege Böhacker! Ich glaube, Sie sollten sich eher Finanzvorlagen zuwenden, weil ich glaube, von diesem Bereich ... (Abg. Böhacker: Danke! Da kenne ich mich auch aus!)  – Genau richtig, das wollte ich damit sagen.

Ebenfalls nicht unsere Zustimmung findet die Ausnahme der Privatkrankenanstalten von der ökonomischen Verschreibweise, weil das sicherlich niemandem erklärbar ist, noch dazu jetzt, nachdem wir vor kurzem ein Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz beschlossen haben, wodurch auch jenen Krankenanstalten öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden daher in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung verlangen und in dritter Lesung dieser KAG-Novelle unsere Zustimmung nicht erteilen.

Sehr geehrter Herr Minister! Mehr oder weniger zufällig habe ich diesen Spitalführer für den Bereich Wien und Niederösterreich, "Spitäler 2002", in die Hand bekommen. Meine – wenn Sie so wollen: sprichwörtliche – Neugierde wurde geweckt, weil an und für sich nichts dagegen einzuwenden ist, wenn Sinnvolles in der Öffentlichkeit verbreitet wird. Ich habe dann versucht,

Ich habe das weiter durchgesehen und mir gedacht: Wenn der Herr Staatssekretär für Gesundheit sich schon einmal die Ehre gibt, Wesentliches zum Thema Gesundheit von sich zu geben, dann sollte man wenigstens den Versuch machen, dies auch zu lesen. Es kommt ja nicht sehr oft vor, dass er etwas von sich gibt, was wirklich bemerkenswert ist.

Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass meine böse Vorahnung – wenn man so will – nicht enttäuscht worden ist, was diesen Beitrag betrifft, denn dieser Beitrag ist eine einzige Bankrotterklärung Ihrer Gesundheitspolitik und eine einzige Offenbarung. Die politische Agitation, die darin stattfindet – noch dazu öffentlich finanziert, meine Damen und Herren! –, ist wirklich eine Anfrage wert. Wir haben daher zu diesem Bereich eine Anfrage an den zuständigen Minister gerichtet.

Aber lassen Sie mich nunmehr zu diesem – Pamphlet, hätte ich fast gesagt, kommen. Anders ist dieses Werk nicht zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Darin wird zunächst einmal die verschuldensunabhängige Patientenversicherung in den höchsten Tönen gelobt. Ich habe bereits mitgeteilt, dass diese Lösung nur die zweit-, wenn nicht sogar drittbeste Lösung sein kann. Selbst der Herr Staatssekretär ist dieser Ansicht, und es wundert mich, dass er dies nicht auch zum Besten gegeben hat und mit keinem Wort erwähnt, dass er daran denkt, irgendwann einmal – wahrscheinlich wird er dazu gar nicht mehr in die Lage versetzt werden – der staunenden Öffentlichkeit noch eine bessere Lösung zu präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Nein, der Herr Staatssekretär wird sie nicht mehr präsentieren können, weil er dann nicht mehr in der Regierung sein wird, Frau Kollegin, das wird das große Problem sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jedenfalls ist diese Lösung bestenfalls die zweitbeste Lösung. (Abg. Wochesländer: ... sagen wollen! Ich höre immer nur ...!)  – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen. Die Zukunft wird es weisen, und ich denke, wir sind auf dem besten Weg.

Das Nächste war der Beitrag zur Ambulanzgebühr. Dieser ist bestenfalls eine Prolongierung Ihrer Rechtfertigungsstrategie, aber kein konstruktiver Beitrag zur endgültigen Beseitigung dieser unsozialen Krankenstrafsteuer.

Meine Damen und Herren! All das, was hier sonst noch angeführt worden ist, einmal mehr näher zu erläutern, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. (Abg. Wochesländer: Wer hat das eingeführt, Herr Kollege? Wer war das?) Die Milchmädchenrechnung des Herrn Staatssekretärs eignet sich bestenfalls für den FPÖ-Stammtisch. (Abg. Böhacker: Na!) Aber einer wirklich objektiven Bewertung und Überprüfung hält diese Milchmädchenrechnung wohl nicht stand, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: ... den SPÖ-Stammtisch in Vorarlberg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da sich der Herr Staatssekretär so sehr dafür rühmt, was alles ausgenommen ist und dass von ihm sozusagen mehr oder weniger ohnehin die heile Welt verkauft wird, darf ich ihm mitteilen, dass es doch noch einige Bereiche gibt – zum Beispiel die Österreichische Krebsliga, die Problematik der Nachsorge von Patienten oder die Gehörlosenproblematik –, die ihm offensichtlich entgangen sein dürften. Herr Kollege Rasinger schaut ganz erstaunt. Aber aus einer Meldung unter dem Titel "Salzburger Landesrätin: Keine Ambulanzgebühr für Hörbehinderte" ist zu schließen, dass sich das mittlerweile doch zumindest bis zu Ihren Landesräten durchgesprochen haben dürfte, denn ... (Abg. Böhacker: Die Zeit ist abgelaufen!)

Das macht nichts. Ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Kollege (Abg. Böhacker: Ach so!), und kann auch ein bisschen ... (Abg. Böhacker: Ich bin sehr genau bei den Zahlen!)  – Ja, das weiß ich. Aber das hilft dann oft nichts, und das ist das Schlechte.

Zum Schluss dieser Ausführungen richtet er auch eine Aufforderung an die Opposition, parteipolitische Interessen hintanzuhalten. Das dürfte offensichtlich ein Appell an die eigene Adresse gewesen sein, denn bisher ist von Ihrer Seite mehr oder weniger nichts Wesentliches zum Thema Gesundheitspolitik vorgelegt worden. Wenn da überhaupt etwas geschieht, meine Damen und Herren, sind es Anträge von der Opposition, die Sie dann in fundamentaler Opposition zur Opposition meistens ablehnen!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich Ihnen ganz kurz einen Ausschnitt aus einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten" unter dem Titel "Einen Miraculix für den Patienten Gesundheitssystem!" präsentieren. Darin schreibt Frau Sylvia Wörgetter ganz nett Folgendes:

"Ganz so wie dem armen Comic-Patienten geht es dem Gesundheitssystem in Österreich. Es wird zunehmend zum Spielball von politischen, regionalen und lobbyistischen Partikularinteressen. Und kein Sozialminister, kein Gesundheitsstaatssekretär, der ein in sich schlüssiges Konzept hätte, wie es weitergehen soll. Gottlob ist Österreichs Gesundheitssystem noch in weit besserem Zustand als der bemitleidenswerte Claudius Incorruptus. Doch ewig hält" auch dieses Gesundheitssystem Ihre Politik nicht aus.

Herr Minister! Der Herr Staatssekretär ist der Fahnenträger dieser Politik. Ich darf nur erwähnen: Das Einzige, was bei Ihnen funktioniert, ist das Vergeben von Jobs; das funktioniert natürlich gut. (Abg. Wochesländer: Hahaha, das traut sich ein SPÖler zu sagen! Das ist unglaublich!) Wir haben heute wieder darüber gesprochen: Kollege Gaugg steht kurz vor einem Karrieresprung, Kollege Hrabcik, Herr Günther und so weiter – diese Liste ließe sich x-beliebig und lange fortsetzen. (Abg. Wochesländer: Der Witz des Jahres, dass ein SPÖ-Abgeordneter ...!)  – Ich weiß gar nicht, was Sie da zu lachen haben! Es ist einfach so. Sie haben eine unheimliche Verdrängung. Sie schaffen das, wofür andere wesentlich länger gebraucht haben oder was sie überhaupt nie erreicht haben, in zwei Jahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend schreibt Frau Wörgetter:

"Den eingangs erwähnten ‚Claudius Incorruptus‘ hat schließlich der gallische Druide Miraculix gerettet. Ein Wunderdoktor fehlt nur leider hierzulande."

Da muss ich Frau Wörgetter Recht geben, denn klar ist: Sie werden diesen Wunderdoktor nicht mehr stellen. Sie hatten genug Zeit, und Sie haben im Bereich der Gesundheitspolitik schlicht und ergreifend versagt! (Abg. Dr. Rasinger: Du bist aber auch nicht der Wunderdoktor!)  – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner, seien Sie froh, dass es mich gibt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sonst hätte Ihnen heute nämlich überhaupt niemand zugehört. Ihre gesamte Fraktion war mit sich selbst beschäftigt, während Sie sich hier in einer Vorwahlkampfrede erprobt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben, damit Sie berechtigt sind, Erstredner zu sein, ein Härchen in der Suppe gefunden und haben die verschuldensunabhängige Patientenversicherung kritisiert, die jetzt wieder verbessert worden ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!) Sie haben in 30 Jahren Sozialpolitik mit Ihren Gesundheits- und Sozialministern überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ganze gesundheitspolitische Paket, das heute hier verabschiedet wird, ist ein hervorragendes Paket. Es hat einer Riesenarbeit bedurft, dass es so weit gekommen ist, dass wir uns hier im Plenum einen ganzen Tag lang der Gesundheitspolitik widmen können! Auch die Sterbebegleitung ist in wesentlichen Teilen Gesundheits- und Sozialpolitik. Auch die Sportpolitik – sehr wichtig, wie die Frau Vizekanzlerin gesagt hat! – spielt groß in den Gesundheitsbereich hinein: Drogen, Antidoping und vieles andere mehr. Jetzt haben wir einen Punkt nach dem anderen, bis in die späte Nacht hinein – unterbrochen nur durch eine unnötige Dringliche Anfrage –, zum Thema Gesundheitspolitik: kreative Gesetze, die zur Verbesserung führen, und zwar in jenem Gesundheitswesen, das Sie uns in einem maroden Zustand übergeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute werden nicht nur das Krankenanstaltengesetz und das Ärztegesetz, sondern auch das Hebammengesetz geändert. Es wird außerdem gegen die Gesetzesflut vorgegangen und ein Gesetz aufgehoben. Das Polioimpfgesetz wird aufgehoben, weil wir in der Impfproblematik viel bessere Lösungen gefunden haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Novelle zum Krankenanstaltengesetz. Einer der darin enthaltenen Punkte betrifft die Behinderten. Wir haben heute schon einmal über Behinderte diskutiert, Herr Kollege Grünewald, und Sie haben, wie ich jetzt weiß, nicht so viel Verständnis für Behinderte, wie ich angenommen habe. (Heiterkeit des Abg. Schwemlein.  – Abg. Dr. Grünewald: Was?) Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass in die Ethikkommissionen in den Spitälern jeweils auch ein – von den Behindertenorganisationen schon lange gewünschter – Behindertenvertreter entsandt wird. Das ist sehr wichtig und trägt zur Respektierung der Interessen der Behinderten bei. Ich glaube, dass das sehr gut ist.

Zur verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung. – Kollege Lackner ist jetzt draußen; man sieht ihn auch sonst nur selten, und jetzt ist er wirklich draußen. Es war ohnehin egal, weil sich, auch während er gesprochen hat, niemand um ihn gekümmert hat. Es kann daher so bleiben, er soll hier die Veranstaltung und die Reden von draußen beobachten. Das wird niemandem schaden.

Im Spital wird jetzt, weil wir auch im Spitalswesen die Arzneimittelkosten zu senken trachten, eine Arzneimittelkommission eingesetzt. Darüber wird Frau Kollegin Hartinger noch genauer berichten. Es ist sehr wichtig, dass auch im Spital danach getrachtet wird, dass bei gleich guter Versorgung mit Medikamenten zu billigeren, ökonomischeren Alternativen gegriffen wird, dass das von einer Kommission beurteilt wird und somit indirekt auch im extramuralen Bereich Arzneimittelkosten gespart werden können, weil im Arztbrief Empfehlungen stehen, die für die niedergelassenen Ärzte zur Weiterbehandlung Ziele vorgeben, sodass auch dort billiger verordnet werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ärztegesetz gibt es eine Übergangsregelung, die jetzt ausläuft. Zahnärztestudium hatten wir früher kein eigenes, von jetzt an wird auch das der Fall sein. Dabei handelt es sich um eine Anpassung an EU-Recht. Das ist eine gute Sache und unbedingt notwendig.

Das Hebammengesetz hat als typischer Fall gezeigt, wie eine ganze Berufsgruppe – in diesem Fall meine Berufsgruppe – durch Fehlinformation der Opposition aufgewiegelt wurde. Gynäkologen, Spitäler und ganze Ärztekammern von Bundesländern haben uns Protestbriefe noch und nöcher geschrieben, in denen es hieß: Man kann doch nicht zulassen, dass Hebammen die Rezepturbefugnis bekommen!

Wir haben das elegant gelöst. Die Hebammen dürfen sich jetzt – und das ist ein Anliegen der Hebammen, das wir erfüllen konnten – die für ihre Berufsausübung notwendigen Medikamente in den Apotheken besorgen. Das ist gut so, und da hat niemand einen Geschäftsneid zu haben! Das steht den Hebammen zu, und das ist, glaube ich, für die Hebammen eine gute Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polioimpfung ist jetzt in einer so genannten Sechsfachimpfung integriert. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Sechsfachimpfungen – Diphtherie-, Tetanus-, Keuchhusten-, Hepatitis-B-, Haemophilus- und Polioimpfung – flächendeckend in ganz Österreich kostenlos durchgeführt werden. Darin ist auch die Kinderlähmungsimpfung enthalten.

Es wäre nur wichtig, dass wir die Durchimpfungsrate in Österreich, insbesondere was einzelne Kinderkrankheiten anbelangt, noch weiter anheben. Ich erinnere hier an die Masernimpfung. Da gibt es Strömungen insbesondere von Seiten der Grünen, die immer wieder Impfskepsis verbreiten und die Bevölkerung verunsichern. Ich bitte Sie: Nehmen Sie davon Abstand! Kollege Grünewald wird Sie in Ihrer Fraktion unterstützen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bin geimpft! – Abg. Mag. Stoisits: Wir sind alle geimpft, Herr Dr. Pumberger! Vor allem gegen Sie!)

Sorgen Sie dafür, dass auch von dieser Seite her der Impfwille gefestigt und gestärkt wird und dass wir damit einen Beitrag zu einer besseren gesundheitlichen Versorgung unserer Kinder leisten können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Pumberger, Sie bringen in diese Sitzung eigentlich mehr Dramatik, als die Tagesordnung hergibt. Vielleicht nur einen Satz dazu: Wenn Sie meinen, Sie hätten heute irgendwo herausgehört, dass ich kein Freund der Behinderten bin, muss ich sagen, dass Ihre Zunge spitzer ist als der Ort, aus dem Ihre Gedanken stammen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. ) Das war wirklich nicht der Fall. Da bin ich etwas empfindlich, weil man mit Wahrheit vorsichtig umgehen soll. – Aber gut.

Worum dreht es sich heute? – Es sind Veränderungen, die Pumberger angesprochen hat. Erstens – damit auch die Zuhörer wissen, worüber man da spricht – hat eine Ausbildungsänderung bei Zahnärztinnen und Zahnärzten stattgefunden, weil es das Gemeinschaftsrecht der EU so verlangt. Nicht geregelt wurden vorläufig standespolitische, berufspolitische Belange. Aber okay, dagegen ist nichts einzuwenden.

Es ist sicherlich viel Arbeit notwendig gewesen, das gebe ich auch zu. Dafür muss man den Beamtinnen und Beamten Dank sagen. Aber es ist nicht spektakulär. Dem kann man natürlich auch zustimmen.

Dass im Hebammengesetz beschlossen wird, dass sich Hebammen notwendige Medikamente, von denen man genau überprüft hat, ob sie auch in die Hand von Nichtärztinnen und -ärzten gelangen können, und die sie im täglichen Berufsleben immer wieder brauchen, auch selbst verschreiben dürfen und nicht extra zu einem Arzt gehen müssen, der ihnen ein Rezept ausstellt, ist auch nichts Ungewöhnliches. Es ist vernünftig. Nur eine einzige Einschränkung ist

Auch die dritte Regelung, die heute zur Abstimmung ansteht, ist nicht spektakulär. Es wurde ein Gesetz aus den Bundesgesetzblättern genommen, das die Regelungen über die Schluckimpfung bei Kinderlähmung zum Inhalt hatte. Da es hier medizinische Fortschritte gegeben hat und eine bessere Impfung möglich geworden ist, ist es nur logisch, dass man dieses Gesetz streicht. Das ist also auch nicht spektakulär und natürlich auch kein Gegenstand der Kritik.

Jetzt kommen wir aber zu anderen gesetzlichen Initiativen. Das sind die Änderungen des Bundeskrankenanstaltengesetzes, sozusagen die letzte kleine und leider immer noch etwas schwache Domäne der Gesundheitspolitik des Bundes, weil sehr viel auf Länderebene abgegeben wurde, sodass hier der Handlungsspielraum – das muss ich zugestehen, und zwar so wie manch andere auch zähneknirschend –, die Gestaltungsmöglichkeit der Politik im Parlament und auch im Ministerium nicht gigantisch ist. Das sei gelegentlich zur Entschuldigung angeführt.

Bei diesen Änderungen des Bundeskrankenanstaltengesetzes steht etwas zur Debatte, was von der Regierung relativ hopp-tropp und relativ salopp eingeführt wurde, und zwar – das ist sehr spannend für alle Zuhörer – eine Regelung, wie sich Patienten selbst durch finanzielle Beiträge für den Fall absichern, dass ihnen durch Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenanstaltenträger, durch Angehörige der Gesundheitsberufe im stationären Bereich der Behandlung Schäden entstehen – so genannte Kunstfehler, salopp gesagt.

Jetzt wundern sich viele – und nicht nur ich – darüber, dass man zu solch einer Regelung kommt. Stellen Sie sich vor, Sie lösen auf einem Bahnhof eine Fahrkarte, und man sagt dort: Gut, das kostet 50 €, aber es macht leider 52 € aus, weil heute vielleicht der Lokführer nicht gut drauf sein könnte, oder vielleicht ist einmal eine Weiche falsch gestellt, und für den Fall, dass Ihnen da etwas passieren sollte, zahlen Sie lieber gleich bei uns ein; wir werden das dann schon irgendwie ausgleichen – zwar ohne Rechtsanspruch, aber wir werden dann schon schauen, vielleicht lässt sich da etwas machen.

Da würde jeder sagen: Irgendwo würde ich mir schon erwarten, dass man versucht, diese Fehler zu minimieren, und dass, wenn es dazu kommen sollte, diejenigen für Fehler haften und aufkommen, die sie verursacht haben, nicht jedoch der Patient. – Weit gefehlt, Sie irren sich: Man hat das anders gelöst!

Daher kann ich jedenfalls diesem Teil des KAG nicht zustimmen, weil ich eine andere Konzeption von Patientenentschädigung und Medizinhaftung verfolge, bei der die Patientinnen und Patienten endlich am längeren und nicht am kürzeren Ast sitzen. (Abg. Wochesländer: Erklären Sie uns das mit dem längeren Ast!) Das habe ich Ihnen schon oft erklärt. Wir haben von einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung gesprochen, das wurde immer wieder debattiert, und auch Staatssekretär Waneck hat das begrüßt. (Abg. Dr. Pumberger: Sie vergessen auch schon manches!)  – Nein, ich vergesse nicht manches, ich habe mir ja nicht Sie zum Vorbild genommen. Aber halten Sie mich bitte jetzt nicht auf! (Abg. Wochesländer: Das zu erklären wäre zu schwierig, was?) Man kann also nur dagegen sein, weil es einer anderen Regelung bedarf. (Abg. Wochesländer: Das hab ich gern: Etwas andeuten – und dann nichts dazu sagen!)

Änderungen in den Ethikkommissionen, wodurch Betroffene aus dem Kreis der Behinderten zu ständigen Mitgliedern werden, sind günstig. Was haben Ethikkommissionen zu tun? Sie haben in Krankenanstalten dafür Sorge zu tragen, dass medizinische Versuche mit neuen Medikamenten am Menschen bestimmten ethischen Normen entsprechen und Sicherheitsbedürfnisse der Patienten gewährleistet sind. Das ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen. )

Zum Abschluss – das Lämpchen leuchtet schon in einer der Farben der Opposition – (Abg. Wenitsch: Das "ewige Licht"!): Ich würde gerne sehen, dass man im Ausschuss für Gesundheit nicht zehn Themen ohne große Diskussion runterhudeln muss, wobei dann auch solche Fehler passieren, sondern dass man sich einfach Zeit nimmt, das breiter zu diskutieren. Das wäre gut, denn dann würden viele weniger vergessen, hätten viele mehr Gelegenheit, darüber nachzudenken, worüber sie abstimmen, damit nicht solche Gesetzesfehler passieren, wie man sie heute für die Regierung korrigieren muss, Herr Pumberger! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Abgeordneter Lackner, was Sie heute abgeliefert haben, war ja wirklich ein Kunststück. Wie kann man gegen das sein, was wir heute vorschlagen? Wie kann man gegen das neue Impfschadengesetz sein? Wie kann man gegen das Hebammengesetz sein? Wie kann man gegen die Regelungen im Krankenanstaltengesetz sein? Sie haben wirklich das Kunststück geschafft, am Thema völlig vorbeizureden. Sie haben sich das Nichtgenügend wirklich mühsam erredet, kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!)

Herr Abgeordneter Pumberger hat es schon gesagt: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hat Ihnen mehr zugehört. Wie Sie als Gesundheitssprecher der SPÖ es schaffen, zu begründen, dass es unsinnig sei, wenn wir auch von Privatpatienten 10 S für die Patientenentschädigung einheben, das müssen Sie mir einmal erklären. Erklären Sie mir einmal, wie Patienten dazukommen, dass sie nichts kriegen, während die anderen sehr wohl etwas bekommen aber nichts dafür zahlen. Erklären Sie mir das einmal! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Ich habe einen ganz anderen Verdacht: Sie haben die heutige Rede nur dazu benützt, um überhaupt einen Punkt dagegen zu finden. In Ihrer ganzen Rede war außer Jammern kein einziger positiver Vorschlag enthalten. Und am Schluss war der Höhepunkt Ihrer Rede, dass Sie aus den "Salzburger Nachrichten" über einen Wunderdoktor vorgelesen haben. Ich kann Ihnen sagen: Sie sind sicherlich nicht der Wunderdoktor, der das österreichische Gesundheitswesen reformieren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verstehe überhaupt nicht, dass man positive Dinge nicht positiv darstellen kann. Welcher Stein fällt Ihnen denn aus der Krone, wenn Sie sagen, es ist positiv, dass die Hebammen in Zukunft Hausgeburten besser betreuen können, weil sie einen leichteren Zugang zu Medikamenten haben? Ich verstehe überhaupt nicht, wie man dagegen sein kann, dass man die Polioimpfung noch sicherer macht. Früher kam auf 900 000 Impffälle ein Impfschaden, durch den eine Lähmung aufgetreten ist. Künftig wird weniger geimpft, weil es ein Sechsfachimpfstoff ist, die Kinder müssen weniger oft gestochen werden, und wir schützen mehr Leute, mehr Kinder, mehr Erwachsene. Wie man da als Gesundheitssprecher dagegen sein kann, das müssen Sie mir einmal erklären. Sie haben eine erhöhte Verantwortung zu tragen.

Alle, die hier zuhören, haben das Recht, zu wissen, was im Gesundheitswesen überhaupt vor sich geht. Nur alles krankzureden, ist sicher zu wenig.

Was soll schlecht daran sein, wenn die Ärzte im Spital bei den Medikamenten auch ein bisschen auf die Ökonomie schauen? Wir Ärzte im niedergelassenen Bereich – und ich bin ein

Und dass nunmehr ein Behindertenvertreter in der Ethikkommission ist, das ist doch positiv, da kann man doch nicht dagegen sein.

Wie gesagt: Wenn man Haarspalterei betreiben will, wird man immer etwas finden. Lieber die Patienten jahrelang ohne Geld prozessieren lassen, als 10 S einzuheben!

Wir von der ÖVP sind der Meinung: Auch kleine Schritte sind Schritte, die erwähnenswert sind, und wer schnell hilft, der hilft doppelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die noch verbleibende kurze Zeit dazu nützen, in der Debatte über die vier Gesetzesmaterien kurz den Standpunkt meines Ministeriums mitzuteilen.

Herr Kollege Lackner, da Sie selbst in der Verwaltung eines öffentlichen Krankenhauses im Bundesland Vorarlberg tätig sind, kann es selbstverständlich nicht verwundern, dass Sie mit entsprechend großem Interesse die Aussendungen meines Hauses zur Gesundheitspolitik lesen. Es hätte mich überrascht, wenn Sie die Meinung des Herrn Staatssekretärs auf Punkt und Beistrich unterstützt hätten. Das wäre mit Ihrer Rolle als Oppositionssprecher im Bereich Gesundheitspolitik nicht kompatibel gewesen.

Dennoch meine ich, dass der Herr Staatssekretär mit seinen Feststellungen in beiden Artikeln Recht hat, beispielsweise damit, dass mit der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung endlich eine Gesetzeslücke im Interesse der Patienten geschlossen werden konnte, wobei die derzeitige Lösung – und da gebe ich Herrn Professor Grünewald durchaus Recht – noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. All das muss sich erst in der Praxis bewähren, und man kann selbstverständlich auf Wegen, die einmal begonnenen worden sind, weitere Überlegungen und Maßnahmen folgen lassen.

Dazu, dass Herr Professor Grünewald gemeint hat, dass es keine spektakulären Schritte seien, möchte ich Ihnen aber schon auch noch etwas sagen: Die nicht-spektakulären Schritte dieser Bundesregierung haben immerhin etwa gemäß Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis aus 1995 dazu geführt, dass Gruppenpraxen nunmehr auch einen behindertengerechten Zugang haben müssen, dass endlich Qualitätskriterien der medizinischen Behandlung, wie in allen anderen Bereichen des Lebens auch, im Gesetz enthalten sind und man damit in die Umsetzungsphase eintritt. Das sind zumindest Schritte im Interesse der Patienten und der Qualitätssicherung, die die vorangegangene Bundesregierung in diesem Bereich nicht zustande gebracht hat.

Was die kleine Änderung im Hebammengesetz betrifft, gemäß der die Hebammen, die seit 1995 Oxytocin und andere Medikamente zur Geburtseinleitung im eigenen Bereich verwenden durften, nunmehr auch die Rezeptur selbst machen dürfen, so mag man das als kleinen Schritt ansehen, aber wenn man sich die Reaktionen der Interessenvertretungen, die beteiligt sind, angehört hat, weiß man, welch großer Schritt das war. Wenn ich mir die Diskussion hiezu in Erinnerung rufe – und Sie, Herr Kollege Lackner, als Gesundheitssprecher Ihrer Fraktion werden ähnliche Schreiben erhalten haben –, dann muss ich sagen, dass da der Eindruck erweckt wurde, es würde mit dieser Regelung geradezu der Rubikon überschritten, nämlich dahin gehend, dass man die ärztliche Kunst in Österreich nunmehr nachrangig behandeln würde. Ich bin nicht dieser Meinung und befinde mich damit in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Obersten Sanitätsrates, der in einem privaten Gespräch gemeint hat, dass das, was man seit 1995 darf und was nur mit der "Krücke" von Medikamentenverschreibungen im Nachhinein für

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die Regelungen für alle Gesetzesmaterien, bis hin zu den Regelungen für Privatkrankenanstalten, richtig sind. Herr Kollege Lackner, Sie wissen so gut wie ich, dass die privaten Krankenanstalten etwa zehn Prozent der Gesundheitsbasisversorgung in Österreich erbringen, und daher halte ich es auch für gerechtfertigt, dass diesem Bereich unter diesem Titel eine Milliarde Schilling zugemittelt worden ist, die dann endlich auch nach dem LKF-System, also nach einem objektiven System abgerechnet wird. Sie wissen so gut wie ich und auch alle anderen, die in den Strukturfonds der Länder sitzen, dass wir in der Krankenanstaltenlandschaft endlich einen Harmonisierungsschritt gesetzt haben, und zwar hin zu dem, was noch Ihre Fraktion federführend in diesem Hause eingeführt hat, nämlich eine LKF-Abrechnung für nahezu alle Krankenanstalten Österreichs. Drei fehlen uns noch, die Universitätskliniken, aber das wird vielleicht auch noch einmal möglich sein. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich darf nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 6 der heutigen Tagesordnung unterbrechen, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3933/J. Da diese inzwischen vervielfältigt und verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, und ich darf ihm daher nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen. Die Redezeit für die Begründung einer Dringlichen Anfrage beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Mit Ende April sind 230 000 Menschen in Österreich arbeitslos, und was das besonders Bedrückende daran ist, ist der Umstand, dass es um 40 000 Österreicherinnen und Österreicher mehr sind als im vergangenen Jahr. Das ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine große Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, eine Krise, die man nicht unkommentiert und undiskutiert vorbeigehen lassen darf, weil die Betroffenen 230 000 Österreicherinnen und Österreicher sich von der Politik Antworten erwarten, und sie erwarten sich diese Antworten zu Recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, hat im vergangenen Jahr die Eintrübung der Konjunktur monatelang geleugnet. Sie haben gesagt, es sei nicht notwendig, irgendwelche Gegenmaßnahmen zu setzen, und Sie setzen sich auch mit der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht auseinander. Ganz im Gegenteil: Wortreich wird zu allem Möglichen Stellung genommen, aber nicht zu den dringendsten Problemen der Österreicherinnen und Österreicher. Die Gegenmaßnahmen, die man in Bezug auf den Arbeitsmarkt braucht, liegen klar auf dem Tisch, was die Mängel der bisherigen Politik betrifft.

Die Nervosität der FPÖ in dieser Frage ist wie immer völlig einsichtig. Die ehemalige Partei der "kleinen Leute" tut absolut nichts, um die Situation der Arbeitslosen in Österreich zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Für die Menschen, die arbeitslos sind, braucht man dringend Maßnahmen zur Qualifikation, Maßnahmen zur Weiterbildung, damit diese wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Mittel dafür werden von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in unserem Land in der Arbeitslosenversicherung aufgebracht. Aber was geschieht mit diesen Mitteln? – Diese Mittel kommen nicht zur Gänze zum Arbeitsmarktservice, sie kommen nicht denjenigen zugute, die sie dringend brauchen, sondern der Finanzminister holt sich das ab, um seine Budgetlöcher zu stopfen, und lässt die Arbeitslosen in Österreich mit ihrem Schicksal völlig allein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitslosenversicherungsgelder sind keine Steuergelder. Es sind, wie es richtig heißt, Versicherungsbeiträge, und durch diese Versicherung sollen Arbeitslose die Möglichkeit erhalten, ihre Existenz zu sichern, während sie arbeitslos sind, und zum Zweiten müssen damit jene Maßnahmen finanziert werden, die Arbeitslosen die Möglichkeit geben, wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Daher sind Arbeitsmarktmaßnahmen, offensive Arbeitsmarktpolitik nicht Almosen, sondern ein Rechtsanspruch aller österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber wie immer ist das Schicksal der Betroffenen dieser Regierung völlig egal, und – ich warte ja schon darauf – der Herr Bundeskanzler wird wieder wortreich auf internationale Vergleiche und Statistiken hinweisen. (Abg. Dr. Khol: Er kennt sein Schicksal! – Abg. Mag. Schweitzer: Was machst denn du jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich weiß, Herr Abgeordneter Khol, Ihre gespielte Heiterkeit drückt nur die Herzlosigkeit und Arroganz dieser Bundesregierung aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verweis darauf, dass es auch in anderen Ländern Arbeitslosigkeit gibt, dass es auch in anderen Staaten wirtschaftliche Probleme gibt, nützt den österreichischen Arbeitslosen, den österreichischen Arbeitnehmern überhaupt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und allgemeine Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Was die FPÖ gerne beantworten wird, ist folgende Frage (demonstrative Heiterkeit der Abg. Wochesländer ): In Österreich befinden sich 15 Prozent der Arbeitslosen in einer Weiterbildungsmaßnahme, insgesamt also nicht einmal 35 000 Menschen. Gleichzeitig holt diese Bundesregierung 80 000 Saisonniers, also Arbeitnehmer zweiter Klasse, in unser Land. Für die Aus- und Weiterbildung der Österreicherinnen und Österreicher wird nichts gemacht, aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, dafür ist diese Bundesregierung gut, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Skandal! – Abg.

Wie es ja überhaupt ziemlich einfach ist: Auf der einen Seite ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Gusenbauer, einen Moment! – Meine Damen und Herren! Der nächste Redner wird der Herr Bundeskanzler sein, und ich bin dafür, dass der Obmann der größten Oppositionspartei und der Regierungschef ihre Argumente in Ruhe austauschen können. Ich werde dem Bundeskanzler Ruhe und Aufmerksamkeit verschaffen, aber in einem demokratischen Parlament gilt das auch für den Obmann einer Oppositionspartei! Ich denke, darauf können wir uns einigen, und ich bitte Sie darum.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, setzen Sie fort.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung ist ja verständlich! Auf der einen Seite ruft die österreichische Wirtschaft täglich nach neuen Facharbeitern und Fachkräften, die sie zusätzlich braucht. Gleichzeitig wird die Zahl der Lehrstellen, die in Österreich zur Verfügung gestellt werden, immer geringer. Zugleich wird immer weniger für die Requalifikation der Arbeitslosen gemacht. Die Schlussfolgerung, die die Regierung daraus zieht, ist nicht, dass man die Anstrengungen im Bereich der Weiterbildung verstärkt, die Konsequenz daraus ist nicht, dass man den Österreicherinnen und Österreichern mehr Chancen bietet, sondern die Lösung, die vielleicht für die Wirtschaft tauglich ist, aber für die Arbeitnehmer nicht, besteht darin, dass 80 000 Saisonniers ins Land geholt werden. Das ist keine gute Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schaut konkret die Praxis in Österreich aus? – Auf Grund der begrenzten Mittel für das Arbeitsmarktservice bekommen unter Umständen Menschen bis zum 40. Lebensjahr die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung. Diejenigen, die zwischen 40 und 50 sind, bekommen diese Möglichkeit nur mehr dann, wenn Geld übrig ist, und über 50-Jährige haben in Anbetracht der begrenzten Mittel, die hiefür vorhanden sind, nahezu überhaupt keine Chance auf Aus- und Weiterbildung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig sagt man aber auch, dass die Menschen in Österreich länger arbeiten sollen. Da frage ich mich: Wie sollen die Menschen in Österreich länger eine Beschäftigung haben, wenn in 50-Jährige in unserem Land nicht mehr investiert wird?

Wir Sozialdemokraten akzeptieren es nicht, dass nach dieser Regierung jeder, der arbeitslos ist, gleichzeitig auch chancenlos ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Allerschlimmste ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich enorm angestiegen ist. Es sind bei den 15- bis 25-Jährigen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )  – Man möge sich nur den Kollegen Pumberger anschauen, der sich über das Schicksal der jungen Arbeitslosen in Österreich lustig macht! Das charakterisiert die Herzlosigkeit dieser Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

41 000 junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren sind in Österreich arbeitslos, das ist um ein Drittel mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Gleichzeitig suchen 3 400 junge Österreicherinnen und Österreicher eine Lehrstelle. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle Ihnen die Frage ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einmal eine Garantie des Herrn Klima gegeben! Klimas "Lehrlingsgarantie" war das!) – Herr Westenthaler, dass Sie die Probleme der Menschen nicht interessieren, das ist in Österreich weithin bekannt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die "Lehrlingsgarantie" der SPÖ wird heute in Argentinien durchgeführt!)

Aber was Schlimmeres kann es für eine Gesellschaft geben, als dass 41 000 junge Menschen auf der Straße stehen, keinen Arbeitsplatz haben? Wie soll diesen Menschen eine Perspektive

Herr Arbeitsminister Bartenstein, da Sie dieser Debatte beiwohnen, muss ich gleich eine Frage an Sie richten. Mich würde interessieren, wie Sie Ihr Versprechen vom Beginn dieses Jahres, das ich für richtig halte, nämlich dass jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle findet, zumindest einen Ausbildungsplatz bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie vom Klima noch, gell? Das hat aber nicht gehalten!), in Bezug auf all die Lehrstellensuchenden in Österreich einlösen werden. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie Konzepte dazu vorlegen. Für den Fall, dass Sie keine haben: In unserer Dringlichen Anfrage finden Sie ein 10-Punkte-Programm (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), das zeigt, wie man die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt deutlich verbessern kann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine dritte Gruppe von Österreicherinnen ist auf dem Arbeitsmarkt schwer betroffen: Immer schlimmer wird die Problematik jener Frauen, die nach einer Babypause in den Beruf zurückkehren wollen. Es fehlt in Österreich an Kinderbetreuungseinrichtungen, und natürlich haben diese Frauen den dringendsten Bedarf an Aus- und Weiterbildungsplätzen; in diesem Bereich ist der Mangel am allergrößten.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie die Verpflichtungen der Europäischen Union mit unterstützt haben und wenn wir in Österreich gemeinsam die Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent erhöhen wollen, dann ist es doch das Dringendste, die Möglichkeit zu schaffen, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren, dann ist es doch das Dringendste, in Österreich die erforderlichen 100 000 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, damit die Frauen die Chance haben, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber es geht nicht nur um die Kinderbetreuungsplätze. Wenn man über die Lebensrealität der österreichischen Mütter, der österreichischen Frauen redet, mit ihnen darüber redet – ich konnte das bei den vielen Diskussionen, die ich in den letzten Monaten geführt habe, feststellen –, dann kommen immer wieder die gleichen Wünsche: ein Kinderbetreuungsplatz; das Recht auf Teilzeit bis zum 6. Lebensjahr des Kindes, damit man bei Problemen mit kleineren Kindern die Möglichkeit hat, geblockt zu Hause zu bleiben. Weiters kommt immer wieder der starke Wunsch nach Weiterbildungsmaßnahmen, die entweder die Rückkehr in den gleichen Beruf oder den Einstieg in einen neuen Beruf ermöglichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen die österreichischen Kinder, die österreichischen Frauen und die Beschäftigung der Frauen am Herzen liegen, dann stimmen Sie unserem Frauenförderungsprogramm zu, das den Frauen in Österreich eine Chance gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung beschäftigt sich weniger mit den konkreten Fragestellungen der Menschen in Österreich, sie ist aber dann ganz penibel, wenn es um Postenschacher geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da setzt man sich in Hinterzimmern zusammen und versucht zum Beispiel, in der Pensionsversicherungsanstalt bis ins kleinste Detail, bis hinunter zu den leitenden Ärzten die Posten zu verteilen. Bei der Machtaufteilung, beim Postenschacher, beim Einfluss und bei den Privilegien, da ist diese Regierung genau – um die Menschen in unserem Land kümmert sie sich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Die Frau Abgeordnete wird besonders nervös, denn ein anderes Charakteristikum dieser Regierung ist, dass sie angetreten ist mit dem Anspruch, Vollbeschäftigung in Österreich zu

Diese Regierung ist angetreten mit der Ankündigung, die Zukunft werde schuldenfrei sein. – Gut, dass Sie mir dieses Stichwort liefern. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wofür diese Regierung Schulden macht? – Sie macht sie nicht, um Arbeitslosen zu helfen, nicht, um zu investieren, nicht, um das Land nach vorne zu bringen, sondern das Einzige, wofür sie bereit ist, Schulden zu machen, ist der Ankauf von Abfangjägern. Das charakterisiert die Arbeit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher haben wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion, die den Großteil der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, die Verantwortung, hier Vorschläge zu machen, die die Lebenssituation und die Chancen der Bevölkerung wirklich verbessern. Wir schlagen vor: Verdoppeln wir die Zahl jener Menschen, die im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geschult werden, denn das würde bedeuten, dass 35 000 Menschen mehr in Österreich eine Chance haben. Das wäre ein konkreter Beitrag, den wir gemeinsam leisten könnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schlagen vor, dass in den nächsten fünf Jahren die fehlenden 100 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich geschaffen werden, auch für Kinder unter drei Jahren (Abg. Dr. Ofner  – in Richtung SPÖ –: Warum habt ihr das nicht gemacht?), damit Kind und Beruf, Karriere und Muttersein miteinander vereinbar sein können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schlagen vor, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnimmt; die Wirtschaft, die mit Recht darauf pocht, dass man in Österreich Fachkräfte braucht, die aber nur in einem geringeren Ausmaß bereit ist, wie sie gestern selbst festgestellt hat, diese Fachkräfte auszubilden.

Wir sind für Gerechtigkeit und Solidarität. Wieso soll nur ein Teil der Betriebe die Ausbildung in Österreich leisten, während der andere Teil der Betriebe davon nur profitiert? Daher schlagen wir vor, dass es einen Lehrlingsfonds geben soll, mit dem die Ausbildung der Lehrlinge in unserem Land finanziert wird. Das ist keine Strafsteuer, sondern Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... der Sohn vom Klima verwalten! – Heiterkeit.)

Passen Sie ganz genau auf: Zur Abwechslung ist Abgeordneter Ofner im Haus, mit einer sehr "sinnstiftenden" Wortmeldung, die die österreichischen Arbeitslosen nicht weiterbringen wird, wie man gerade gemerkt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Vielleicht könnte der Sohn vom Klima ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch notwendig, neben den konkreten Maßnahmen eine Steuerpolitik zu machen, die dazu führt, dass in Österreich investiert und ein Beitrag zum Wachstum geleistet wird. Das Wichtigste in diesem Bereich ist, die österreichischen Arbeitnehmer, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die durch die schwarz-blaue Regierung massiv be lastet worden sind, mit einer sozial gerechten Steuerreform zu ent lasten. Das bringt soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und Investitionen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch notwendig, dass jene Betriebe, die in Arbeitsplätze investieren, die neue Investitionen schaffen, dazu motiviert werden. Daher plädieren wir Sozialdemokraten dafür, dass der Investitionsfreibetrag, der von der schwarz-blauen Regierung abgeschafft wurde, in einer neuen Form wieder eingeführt wird, damit in Österreich wieder investiert wird und man nach vorne blicken kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einer Politik der Herzlosigkeit und der Arroganz lassen sich die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher nicht lösen. Mit dem Verweis auf internationale Vergleiche wird kein einziger Arbeitsplatz in Österreich geschaffen. Mit Ihrem "Ausräumen" des Arbeitsmarktservice machen Sie eine Politik, die bedeutet: Arbeitslos ist gleich chancenlos!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst wiederum herzlichen Dank für diese wichtige Dringliche Anfrage, die uns die Chance gibt, die Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Österreichs objektiv und ausgewogen darzustellen. (Abg. Parnigoni: Da werden Sie sich jetzt schwer tun!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es sind Ihnen einige Maßnahmen dieser rot-weiß-roten Regierung entgangen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da "rot-weiß-rot"?) Wir haben nach dem 11. September sofort die Sozialpartner und Wirtschaftsforscher zusammengeholt, um an einem Konjunkturbelebungsprogramm zu arbeiten. (Abg. Parnigoni: Schwarz bis in den Tod!) Es war bereits im Dezember fertig, ist vom Hohen Haus bereits beschlossen und enthält einige sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.

1,5 Milliarden € an steuerlichen Anreizen für die Betriebe – genau in dem Sinn, wie Sie es vorhin eingemahnt haben – sind längst beschlossen, nämlich: die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages von 10 Prozent zusätzlich zu dem jetzt schon bestehenden Forschungsfreibetrag von 25 Prozent; eine Klein- und Mittelbetriebsprämie von 3 Prozent an Forschungen, die vom Freibetrag nicht profitieren; Anhebung des Bildungs-, Ausbildungsfreibetrages von 9 auf 20 Prozent, alternativ eine 6-prozentige Prämie; die vorzeitige Abschreibung in der Höhe von 7 Prozent, um im Jahr 2002 die Bauwirtschaft zu stimulieren; eine unbefristete Verlängerung des Betriebsneugründungsgesetzes und die Ausweitung auf Betriebsübernahmen; dazu noch 20 Milliarden € für vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen, die bereits in diesen Wochen und Monaten vergeben werden.

Ich denke, dass wir damit Maßnahmen gesetzt haben, die langfristig sehr wichtige und positive Impulse für den Arbeitsmarkt bringen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, wir würden uns nicht mit den wichtigen Themen beschäftigen, wir würden quasi nichts arbeiten. Ich darf Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen: Seit der letzten Plenarsitzung vor einem Monat hat diese rot-weiß-rote Regierung, natürlich mit Unterstützung unserer Regierungsfraktionen, Folgendes auf die Reise geschickt: Statt dass 15 Prozent der Arbeitnehmer eine Abfertigung bekommen, sollen 100 Prozent eine Mitarbeitervorsorge erhalten. – Ein Jahrhundertgesetz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  

Die Ihnen jetzt vorliegende Universitätsreform soll dazu beitragen, dass unsere Universitäten und Hochschulen erstklassige Ausbildungsstätten mit Weltklasseniveau für die Jugend von heute und von morgen darstellen, weil dies den Standort und die Arbeitsplätze in Österreich nachhaltiger und viel besser abzusichern hilft als Ihre Rhetorik hier am Rednerpult. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kommt ein modernes Unternehmerrecht, die neue Gewerbeordnung mit den Liberalisierungen bei der Gas-Reform. Wir wollen damit heuer schon einen Unternehmensgründungsrekord von 30 000 Jungunternehmern erreichen; eine Zahl, die früher undenkbar gewesen ist. Jeder Jungunternehmer schafft im Durchschnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze. Das ist aktive und angewandte Arbeitsplatzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die einstimmige Beschlussfassung in dritter Lesung bei der Familienhospizkarenz bedanken, weil sie aus meiner Sicht tatsächlich ein sozialpolitischer Meilenstein ist, der ganz bewusst eine gesellschaftspolitische Alternative zum belgischen oder zum holländischen Modell der Sterbehilfe vorsieht. Ich danke Ihnen für diese grundsatzorientierte Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters wird in diesen Tagen mit der Vergabe des Road-Pricing-Auftrags die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass es zu einer besseren Kostenwahrheit kommt und dass wir ... (Abg. Parnigoni: Seit 1996 haben Sie es verhindert!)  – Gut, Sie haben davon geredet, Herr Abgeordneter, wir machen es, und das ist eben der große Unterschied zwischen Ihnen und uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben es verhindert!)

Wenn wir schon beim beliebten Thema, wer mehr Herz, wer mehr Wärme und wer mehr Kälte hat, sind: Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben einige Besuche erwähnt, die Sie in den letzten Wochen gemacht haben. Sie dürften aber nicht in Wien und nicht in Niederösterreich gewesen sein, denn sonst würden Sie hier etwas anderes sagen. Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, das ich selbst gehört habe und das ganz deutlich beweist, wer Herz und soziale Wärme in der Politik hat.

Ein Vergleich der Kinderbetreuung – übrigens ein wichtiges Thema, da haben Sie 100-prozentig Recht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, und dann argumentieren Sie, ich freue mich schon darauf!

In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, gehen Sie nach Wien, reden Sie mit den Betroffenen, und dann beantworten wir die Frage, wer mehr Herz und wer vor allem mehr soziale Kompetenz hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Gehen Sie nach Niederösterreich, und fragen Sie, wie die Nachmittagsbetreuung ist!)

Ich bringe ein zweites Beispiel, und zwar hinsichtlich der Kompetenz, der Arbeitsplatzkompetenz, die natürlich wichtig ist, gar keine Frage – die Basis des gesamten wirtschaftlichen Erfolges rankt sich an den Arbeitsplätzen empor –: Sie haben Recht, wir hatten einen international bedingten Konjunktureinbruch. Wir haben gegenzusteuern versucht, trotzdem sind die Arbeitslosen daten höher als im vorigen Jahr, wenngleich die Arbeitsplatz daten höher sind als im vorigen Jahr.

Wir haben bereits eine leichte Trendumkehr. Es ist nicht mehr so, wie Sie gesagt haben, nämlich dass es 40 000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sind. Das waren noch die letztmonatigen Daten, mittlerweile ist es schon etwas besser geworden, es sind nämlich etwa 34 000. Dennoch ist es ein Problem.

Da Sie die Frauen erwähnt haben, sage ich Ihnen: Wien ist das einzige Bundesland, das eine rückläufige Beschäftigung bei den Frauen aufweist. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuer! Furchtbar!) Alle anderen acht Bundesländer haben steigende Arbeitsplatzdaten bei Frauen. Ich würde Ihnen an dieser Stelle einmal dringlich empfehlen (Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihr Augenmerk ein wenig in diese Richtung zu schärfen. – Mit Mikrophon bin ich lauter als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben richtigerweise auf die Notwendigkeit von Schulungen hingewiesen. Das ist ein absolut richtiger Punkt. (Abg. Parnigoni: Nur weiter so überheblich, Herr Bundeskanzler!)  – Nein, das ist nicht überheblich, das sind Fakten, Herr Abgeordneter! Hören Sie sich doch die Fakten an, und dann diskutieren wir darüber! (Abg. Parnigoni  – auf die Galerie blickend –: Die da oben sehen alle, wie überheblich Sie sind, wie Sie mit Abgeordneten umgehen!)

Sie sagen mit Recht, man müsse mehr schulen. – Richtig! Der Arbeitsminister hat die aktive Arbeitsmarktförderung nicht um einen einzigen Euro gekürzt. (Abg. Parnigoni: Sie reden von Herz – Sie haben nicht einmal Achtung vor Menschen!) Ich frage Sie aber jetzt: Warum sind die Schulungen in Wien gegenüber ihrem Wert vom Vorjahr um 27 Prozent reduziert worden? – Meine Herren von der SPÖ! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie brauchen nicht eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler zu richten, Sie sollten einmal eine dringliche Debatte im SPÖ-Parteivorstand darüber abwickeln, wie das mit Wien und den Arbeitsplatzzahlen so ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage es ja nur deshalb, weil derzeit eine Gewerkschaftsbund-Kampagne gegen die Senkung der Lohnnebenkosten läuft und Sie es ja auch in der Anfrage hier angesprochen haben. Erklären Sie mir, wieso dann eigentlich im Jänner dieses Jahres, am 18. Jänner, Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Michael Häupl wörtlich erklärt hat, zur Senkung – ich betone: Senkung! – der Lohnnebenkosten hätte man die Arbeitslosenversicherung kürzen können!

Ja was gilt jetzt eigentlich? Was wollen Sie eigentlich? Sie sagen das, Ihr Stellvertreter jenes! Sie beklagen die österreichischen Arbeitsmarktdaten, die unter anderem deswegen so schlecht sind, weil in Wien die Situation genau ins Gegenteil verkehrt wird. Wir machen Dinge, die Sie in Wien untergraben, und das bedauere ich zutiefst!

Diskutieren Sie daher, bitte, wirklich einmal im eigenen Kreis diese Fragen, denn letztlich sitzen wir alle ja gemeinsam in einem Boot und sollten daher zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was uns stolz macht, meine Damen und Herren, ist, dass sich in der Zeit dieser rot-weiß-roten Bundesregierung die Standortkriterien für Österreich nachhaltig und kontinuierlich Jahr für Jahr verbessert haben. Wir haben uns vorgearbeitet im Standort-Ranking: 1998: Platz 24, 1999: Platz 18, dann 15, 14, 13. Wir haben im heurigen Jahr bereits die Bundesrepublik Deutschland – bekanntlich mit rot-grüner Regierung – überholt, wo es in diesem Bereich jedes Jahr schlechter wurde. – Das ist der große Unterschied, und auf den können wir zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber nicht nur bei den Standortkriterien sind wir besser geworden. Wir sind dank der Ärzte, Schwestern, des gesamten medizinischen Personals auf Platz 1 in der Gesundheitsversorgung, und darauf kann man auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso sind wir hinsichtlich der Luftverschmutzung an niedrigster Stelle, also das beste Land, was die Luft- und die Lebensqualität betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen uns daher nicht in eine Krise reden zu lassen, Herr Abgeordneter, denn Österreich ist gut unterwegs und bleibt es auch, und solange wir regieren, wird sich dies auch nicht ändern. Da braucht es keine Wende zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben Recht: Die internationalen Vergleiche sind nur eine Seite und bei Gott nicht das ganze Bild. Viel wichtiger für uns ist, wie es mit den Investitionen ausschaut. Die Austrian Business Agency hat in den ersten zwei Jahren bereits 70 Prozent mehr Investitionen nach Österreich geholt als in den gesamten vier Jahren der letzten Legislaturperiode; und da sind jetzt die Großinvestitionen nicht eingerechnet. Ich möchte daher Martin Bartenstein als dem Arbeitsminister und Wirtschaftsminister wirklich sehr danken.

BMW, siebente Ausbaustufe, Hunderte Millionen €; General Motors ist dank eines kreativen Förderungspaketes in Österreich auch gesichert; eine Magna-Großinvestition in Graz; ein Großauftrag von Baxter in Niederösterreich – gefördert von Niederösterreich und dem Bund –, und in Wien ist eine zweite Ebene, die genauso wichtig ist, die wir mit dem Land Wien gemacht haben. Das sind die ganz konkreten Dinge, die meilenweit von der Rhetorik weg sind, die Sie hier am Rednerpult gepflogen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sagen, ich solle aufhören, Horrorszenarien über den Generationenvertrag an die Wand zu malen. – Ich bin der Letzte, der Horrorszenarien an die Wand malt, aber ich spreche die Wahrheit aus, Herr Abgeordneter. Mich würde schon auch interessieren, wie eigentlich das Konzept der Sozialdemokraten oder der Opposition aussieht. (Abg. Dr. Khol: Die haben ja keines! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Konzept gibt es nicht!)

Immerhin sagt der Internationale Währungsfonds in einer beachtlichen Studie auch über Österreich, dass Österreich in den nächsten Jahren, falls sich demographisch nichts ändert, 5 bis 10 Prozentpunkte seines Volkseinkommens für den Status quo seines Generationenvertrags zusätzlich wird aufwenden müssen.

Die Lösungsansätze des Internationalen Währungsfonds sind, entweder länger zu arbeiten, das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen, oder die "pension benefits", also die Höhe der Pensionen, zu kürzen. "The biggest risk is doing nothing!" – Das größte Risiko wäre es, nichts zu tun. Diese rot-weiß-rote Regierung, unterstützt von den Parlamentsfraktionen, hat daher gehandelt.

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern den Menschen rechtzeitig die Wahrheit sagen (Beifall des Abg. Dr. Khol ): Längere Lebenserwartung, sichere Pensionen erfordern auch rechtzeitiges Handeln – und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Barcelona ist – übrigens unterstützt von Ihrem Parteivorsitzenden – beschlossen worden (Abg. Parnigoni: Am besten, Sie heben das Pensionsalter an! Sagen Sie das denen da oben allen!)  – sie haben es ja gerade gehört! –, dass die Erwerbsarbeit längerfristig um fünf Jahre verlängert werden soll. Das ist das gemeinsame Ziel der Europäischen Union.

Es ist auch eine ehrliche Antwort, zu sagen, dass die Frühpensionen nicht die Lösung sein können. Wir haben ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, und das muss die Basis sein, um die sich alles dreht. Alles andere ist Schaumschlägerei und heißt, den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen. Das kann nicht unser Prinzip sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zu den Fragen im Einzelnen.

Wir rechnen im heurigen Jahr mit Mehrausgaben von rund 418 Millionen € im Vergleich zum Bundesvoranschlag. Das ist bedeckt, das werden wir tun. Für das Jahr 2003 laufen die Budgetverhandlungen im Sommer, wobei wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die Gebarung Arbeitsmarktpolitik ausgeglichen bilanzieren wird.

Zur Frage 2:

Die Lohnnebenkostensenkung, wie schon erwähnt, dient der Sicherung der Arbeitsplätze. Ein Teil ist bereits umgesetzt, ein weiterer Teil wird über den Sommer verhandelt und Ihnen im Herbst mit dem Budget vorgelegt werden.

Zur Frage 3:

Die Arbeitsmarktrücklage ist die eiserne Reserve, und ich würde sehr davor warnen, die eiserne Reserve der Arbeitsmarktrücklage anzutasten. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind völlig unverändert. Es hat noch nie mehr Geld dafür gegeben, auch nicht zur Zeit sozialdemokratischer Arbeitsminister. Jetzt haben wir über 800 Millionen € zur Verfügung – und damit kommen wir aus.

Zur Frage 4:

Da geht es um die Verwaltungskosten innerhalb des Arbeitsmarktservices. Ich sage Ihnen ganz offen: Unser Ziel muss es sein, die Verwaltungskosten insgesamt niedrig zu halten, dafür aber die Leistungen für die Betroffenen aufrechtzuerhalten. Diese 210 Millionen € sind gedeckelt, sie sind ausschließlich für die Verwaltung gedacht.

Ich möchte sehr lobend hervorheben, dass innere und organisatorische Reformen etwa dazu geführt haben, dass derzeit in Wien die Arbeitslosen nicht quer durch Wien zu ihrem nach Gewerkschaftsstrukturen organisierten Facharbeitsamt fahren müssen, sondern zu ihrer regionalen Geschäftsstelle im Bezirk gehen können. Wir haben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass forciert private Arbeitsvermittler tätig und überholte Meldeverpflichtungen abgeschafft werden. Insgesamt ist das ein absolut richtiger Weg, der hier von Martin Bartenstein und seinem Team gegangen wurde und wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 5:

Die arbeitslosen Pflichtschulabsolventen sind tatsächlich die erste Zielgruppe für Qualifikation. Die Zahl der in Schulung befindlichen Personen lag im April bei 35 000 und ist damit um fast 2 000 höher, um 5 Prozent höher, als der schon sehr hohe Vorjahreswert, wobei sich die Schulungsteilnehmer schwerpunktmäßig aus den Berufsgruppen Hilfsberufe, Handel, Metall und Elektroberufe rekrutieren.

Zur Frage 6:

Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich würde Ihnen sehr empfehlen – schon aus intellektueller Redlichkeit; wenn Sie erlauben, dass ich Sie hier aufklären darf –, nicht mit diesen Tourismus-Saisonnierzahlen zu operieren. Damit erweisen Sie sich wirklich keinen guten Dienst. Von 80 000 Saisonniers im Jahr zu reden ist absurd. Ich habe nachgerechnet, wie Sie darauf gekommen sind. Sie haben jedes Monat addiert: Jänner plus Februar plus März bis hin zum Dezember. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter! Das ist Ihrer nicht würdig. So kommen Sie nämlich auf 80 000 – und das kann es nicht sein. Bitte um Vergebung, aber das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im vorigen Jahr – und das ist eine überprüfbare Zahl, Sie können das ja jederzeit tun – sind, was die Tourismus-Saisonniers betrifft, in keinem Monat die erlaubten 8 000 überhaupt auch nur annähernd ausgeschöpft worden. Es wurde zusammen mit den Erntehelfern in der Land- und Forstwirtschaft in zwei Monaten, so glaube ich, die Zahl von 8 000 überschritten. Sie haben

Wir reagieren gezielt auf regionale Notwendigkeiten und haben dazu die Zustimmung der regionalen Sozialpartner. Wir gehen sehr behutsam und vorsichtig mit diesem wichtigen Instrument um.

Zur Frage 7:

Hier wird die Erwachsenenbildung richtigerweise angesprochen. Diese ist ein Schwerpunkt für uns. Wir haben derzeit eine sehr enge Kooperation zwischen dem Arbeitsmarktservice, dem bfi und dem Wifi. Im Wifi sind 7 400, im bfi 38 000 Menschen in Arbeit und Schulung. Zusammen werden dafür immerhin 72 Millionen € aufgewendet.

Zu den Fragen 8 bis 11:

Da geht es um die Altersteilzeit, die in der jetzigen Form als Begleitmaßnahme zur Pensionsreform 2000 eingeführt wurde. Wir haben in Österreich derzeit ungefähr 14 000 Personen in Altersteilzeit. Das ist sehr vernünftig, das wird quer durch alle Branchen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart und dient in den Saisonberufen als Mittel, Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten für ältere Bauarbeiter oder Kellner zu verhindern. Das führt zu einem Jahresblockmodell. Wir wollen das natürlich nicht abschaffen, um dies hier einmal sehr klar auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es gibt einige eklatante Missbrauchsfälle. Ich bin sicher, dass Sie das auch nicht wollen. Ich möchte nicht haben, dass ein Betrieb die Altersteilzeit in Anspruch nimmt und gleichzeitig einem Mitarbeiter sagt: Aber auf deine Arbeitsleistung verzichten wir! – Das ist nicht das, was wir wollten. Wir wollen, dass Menschen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit haben, einen bestimmten Teil ihrer Zeit in einem Arbeitsverhältnis zu verbringen.

Ein zweiter offensichtlicher Missbrauch ist, dass ein bereits Teilzeit arbeitender Arbeitnehmer kurzfristig, etwa einen Monat lang, in ein Vollzeitarbeitsverhältnis aufgenommen wird, damit natürlich einen höheren Level hat, dann wiederum auf die Altersteilzeit zurückgestuft wird, nur damit vom Betrieb vom AMS Geld genommen werden kann. Ich glaube – Herr Präsident Verzetnitsch nickt –, dass wir da gemeinsam mit den Sozialpartnern und mit den Fraktionen nach einem vernünftigen Modell Ausschau halten müssen, das natürlich die bewährten Elemente weiter absichern soll. Wir haben im Jahr 2001 rund 70 Millionen € dafür aufgewendet.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Bis 2005 sollen die Erwerbsquoten in der EU auf 67 Prozent insgesamt, jene der Frauen auf 57 Prozent angehoben werden. In Österreich haben wir dieses Ziel ohnehin schon beinahe erreicht. Daher setzen wir uns ein weiter reichendes, engagierteres Ziel: Wir wollen die Frauenerwerbsquote auf 65 Prozent anheben, was bedeutet, dass 70 000 bis 80 000 Frauen zusätzlich erstmals einer Beschäftigung nachgehen sollen. Ich glaube, dass das auch absolut möglich ist.

Wir haben weiters für Personen über 45 die Bildungskarenz attraktiver gemacht. Arbeitnehmer, die eine solche Karenz vereinbaren, bekommen ein Weiterbildungsgeld in der Höhe ihres durchschnittlichen Arbeitslosengeldes, und zwar in der Höhe von 735 €; früher waren dies 410 €. – Das ist wieder ein Beispiel für angewandte soziale Kompetenz und wirtschaftliche Vernunft, Herr Abgeordneter Gusenbauer!

Zu den Fragen 15 bis 19:

Bei den jugendlichen Arbeitnehmern von 15 bis 18 gab es einen Anstieg der Arbeitslosen um 616 Personen. Das sind um 616 zu viel – das ist schon richtig –, aber ich glaube, dass wir auch im Vergleich mit anderen Ländern beweisen können, dass wir diese Situation sehr gut im Griff haben. Wir haben für jetzt folgendes Zielgruppenprogramm: weitere 500 zusätzliche Plätze im

Geld steht dafür zur Verfügung – kein Problem –, und zwar 7 Millionen €. Damit nimmt Österreich international den ausgezeichneten zweiten Platz hinter den Niederlanden ein, auf den wir, so meine ich, wieder gemeinsam mit den Betrieben und den Sozialpartnern stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben im Augenblick eine Lehrstellenlücke von 446, dazu kommen aber 1 600 Personen, die sich in einem Lehrgang befinden. Wir haben über 15 Millionen € im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes zur Verfügung gestellt, womit wir beinahe 2 000 Lehrgangsplätze abdecken können. Die Lücke ist also gedeckt! Sie brauchen sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen, Martin Bartenstein hat das ausgezeichnet im Griff. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 20:

Das fällt in die Kompetenz der Länder. Die Länder unternehmen auf diesem Gebiet auch sehr große Anstrengungen. Das wird von uns auch nachhaltig unterstützt und begrüßt.

Zur Frage 21:

Ein Rechtsanspruch widerspricht dem Grundsatz der Privatautonomie zwischen den Vertragspartnern Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Übrigen glauben wir, dass wir durch das Kinderbetreuungsgeld und durch die echte Wahlfreiheit zum ersten Mal tatsächlich in diesem Bereich einen Meilenstein gesetzt haben und sich vor allem Mütter und Väter freier auf dem Arbeitsmarkt bewegen können.

Zur Frage 22:

Da gilt Ähnliches. Der Kündigungsschutz entspricht in seiner Dauer genau der Regelung vor Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, ist telquel mit übernommen worden. Dazu kommt, dass eine Kündigung während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes, bei Vorliegen einer entsprechenden Karenzvereinbarung, absolut sittenwidrig ist. Das sollten Sie nicht vergessen!

Zur Frage 23:

Da geht es um Schulungen und um Aufwendungen für weibliche Arbeitslose. Die durchschnittliche Frauenarbeitslosigkeit liegt um 20 000 unter jener der Männer. Trotzdem wenden wir 54 Prozent der AMS-Mittel für arbeitslose Frauen auf. Zusätzlich gibt es noch Förderungsmaßnahmen wie etwa "Mädchen in Technik", "Frauen in Technik" und Ähnliches mehr.

Zur Frage 24:

Da geht es um die Höhe der Steuer- und Abgabenquote. – Richtig, wir hatten im Jahr 2001 einen Hochstand in der Steuer- und Abgabenquote von 45,9 Prozent. Mit großer Freude darf ich Ihnen heute schon mitteilen: Wir werden heuer auf 45 Prozent kommen, und wir werden nächstes Jahr – ohne eine entsprechende Steuersenkung oder Lohnnebenkostensenkung – bereits auf 44,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen.

Zur Frage 25:

Wir wollen diesbezüglich weiter gehen; das Ziel ist, auf etwa 40 Prozent des BIP zu kommen, wobei wir, die Sozialpartner und die Bundesregierung, vereinbart haben – ich will das hier nur berichten –, dass eine allfällige Bewertung der Mitarbeitervorsorge im Rahmen der EU-Berechnung für die Abgabenquote nicht in diese Rechnung mit einbezogen werden kann, weil wir der Meinung sind, dass das Lohnbestandteil ist und nichts, was vom Staat angeschafft wurde.

Zur Frage 26:

Da werden wir uns sicher nicht in Klassenkampfüberlegungen einspannen lassen. Unser Ziel ist es, Maßnahmen zu setzen, um die Arbeitnehmer qualifiziert und den Wirtschaftsstandort Österreich wirklich attraktiv zu halten.

Mein Schlusswort: Meine Damen und Herren! Die Bilanz dieser rot-weiß-roten Regierung ist beachtlich: Selbst in der gegenwärtigen Konjunkturknicksituation haben wir 53 000 Arbeitsplätze mehr und 314 Arbeitslose weniger als unter dem letzten SPÖ-Kanzler oder dem letzten SPÖ-Arbeitsminister. – Darauf können wir gemeinsam mit Zufriedenheit blicken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden uns aber weiter anstrengen. Was uns Mut macht, ist, dass unser sehr innovatives und erstmaliges Modell, Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zu bündeln, Schule macht. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, hat sich genau dieses Modell von Österreich abgeschaut und will es jetzt – wenn er gewinnt, und davon bin ich durchaus überzeugt – erfolgreich nach Deutschland importieren.

Ich bedanke mich daher für diese Dringliche Anfrage: Es war mir ein Vergnügen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  – Abg. Auer: Fünf zu null!  – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap!  – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache wie immer darauf aufmerksam, dass jede Parlamentsfraktion eine Redezeit von je 25 Minuten zur Verfügung hat und dass kein Redner mehr als 10 Minuten sprechen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Eine Überschreitung von 3 Minuten ist möglich. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es tut mir Leid: Für die hier anwesenden Arbeitslosen – ich bin darüber informiert, dass auf der Zuschauergalerie auch Arbeitslose sitzen – war es kein Vergnügen, Ihren Ausführungen zu lauschen (Abg. Mag. Kukacka: Die gehen jetzt alle!), zumal Sie jenen 231 000, die zurzeit arbeitslos sind, keine Hilfe angeboten haben. Hier sollte man Klartext reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.  – Abg. Dr. Khol verlässt seinen Platz und blickt in Richtung Galerie.)

Sie haben einen sehr großen Teil Ihrer Ausführungen der Betrachtung der Situation in Wien gewidmet. Ich möchte ein paar Punkte klarstellen, was die Situation in Wien anbelangt: Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich befindet sich in Wien. Wenn man die 130 000 Pendler, die täglich nach Wien fahren, wegrechnet, dann hat Wien die exzellenteste Arbeitsmarktsituation des gesamten Bundesgebietes. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir haben in Wien mehr in die Qualifikation und in die Wirtschaftsförderung investiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Es werden doch nicht alle BAWAG-Direktoren Maurer werden!) Herr Bundeskanzler! Sie selbst sind derjenige, der erst vor kurzem in Wien-Aspern anwesend war, wo durch Initiativen der Stadt Wien – mit Unterstützung des Bundes, das will ich gar nicht ableugnen, aber auf Initiative der Stadt Wien – zusätzliche Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen werden. Seit dem Jahre 2000 hat mehr als die Hälfte der ausländischen Unter

Sie haben die Frauenbeschäftigung angesprochen: Von 100 Frauen sind 72 in Wien beschäftigt, im Bundesdurchschnitt 55. – Wer hat jetzt die bessere Arbeitsmarktsituation für Frauen: der Bund oder Wien? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie den Rückgang bei den Arbeitsplätzen in Wien ansprechen, dann sollten Sie nicht vergessen, dessen Ursache zu erwähnen: Wer hat denn Personaleinsparungspläne beim Bund, bei der Bahn, bei der Post, bei allen verstaatlichten Unternehmen vorgenommen: Wien oder diese Bundesregierung? (Abg. Parnigoni: Die Ursache?  – Der Herr Schüssel!) Die schwarz-blaue Bundesregierung war es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben hier verlauten lassen, dass eine Konjunkturbelebung stattfinden wird. Am Schluss Ihrer Rede haben Sie jedoch gemeint, dass es einen Konjunkturknick gebe. Seit dem Vorjahr ist tatsächlich ein Konjunkturknick feststellbar. Am 12. September des vorigen Jahres fand jene Sitzung statt, in der wir bei Ihnen mit den Wirtschaftsforschern zusammengesessen sind und bei der festgestellt wurde, dass ein Gegensteuern mehr denn je erforderlich ist.

Zu diesem Zeitpunkt wurde von Ihnen jedoch noch geleugnet, dass es einen Konjunktureinbruch gibt. (Abg. Dr. Cap: So war es!  – Abg. Dr. Khol: Die Rezession hat es nicht gegeben!) Unsere Meinung hat sich leider  – ich betone: leider!  – bewahrheitet. Es geht nun meiner Meinung nach darum, Gegenmaßnahmen zu setzen.

Der Präsident der Wirtschaftskammer hat das erkannt. Er hat erst vorgestern oder gestern gesagt, dass man mehr in die Ausbildung investieren muss.

Es ist ja interessant, dass jene Gruppe, die sich jahrelang dagegen gewehrt hat, gerade in die Jugendausbildung – auch im Zuge staatlicher Unterstützungen – zu investieren, jetzt gerade dieses Thema anspricht. Herr Leitl hat Recht: Es muss mehr für die Ausbildung von Jugendlichen getan werden, als nur nach 20 000 zusätzlichen Fachkräften zu rufen, was gleichzeitig mit dem Schließen von Lehrwerkstätten oder dem Entlassen von Ausbildnern erfolgt. (Abg. Dolinschek: Da hat er vollkommen Recht!)  – Das kann nicht das Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben die Abfertigung angesprochen – sicherlich ein Jahrhundertprojekt. Ich bin froh, dass es hier wahrscheinlich gelingen wird, eine gemeinsame Lösung zu finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst in der neuen Regierung!) Einen Ansatz möchte ich aber gleich hinzufügen, da Sie von Verwaltungskostenreform gesprochen haben: Ich bin nur froh, dass nicht das gekommen ist, was in der Regierungserklärung steht, denn das wäre nicht die optimale Lösung gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Verwaltungskosten angesprochen. Herr Bundeskanzler, tragen Sie mit dazu bei, dass die Verwaltungskosten bei den Mitarbeitervorsorgekassen nicht 3,5 Prozent und mit den Barauslagen sogar mehr betragen, sondern dass so wie bei den Krankenkassen ein wirklich einschränkendes Konzept vollzogen wird, denn das sichert den Leuten in Wirklichkeit einen höheren Ertrag, als er jetzt in diesem Konzept vorgesehen ist.

Wir erleben Kündigungen und den Wegfall von Arbeitsplätzen. Denken Sie an Semperit! In wenigen Tagen werden sich mehr als 1 000 Beschäftigte von Semperit die Frage stellen: Wo ist mein zukünftiger Arbeitsplatz? (Abg. Jung: Wer hat denn das angefangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat denn Semperit verkauft?) Was tun Sie dagegen, außer Zahlen zu zitieren? – Schaffen Sie Arbeit in diesem Bereich, dann haben Sie das Recht, zu kritisieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Bauwirtschaft angesprochen: Wie schaut es denn mit den Bemühungen bei der Bauwirtschaft aus, die Arbeitsstiftungen Wirklichkeit werden zu lassen? Wie hoch ist denn die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin über

Gestern sagte Herr Abgeordneter Stummvoll, das wichtigste Kapital sei das Humankapital. – Es mag ja besonders seltsam erscheinen, wenn einer, der in Wirklichkeit das Kapital vertritt, dies hier meint. – Ihre Worte gestern! Das stimmt völlig! Aber was tun wir, um dieses Humankapital in Arbeit zu bringen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht zugehört!)  – Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen! Ich bin überzeugt davon, dass es in Zukunft mehr denn je um diese Frage gehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie operieren hier mit Schlagworten, wie zum Beispiel, dass wir 20 000 Fachkräfte aus dem Ausland mehr brauchen, während es gleichzeitig 231 000 Arbeitslose im Inland gibt. – Die Industriellenvereinigung hat das verlangt. Sie wissen das ganz genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Industriellenvereinigung regiert zum Glück nicht in Österreich!) Da muss man meiner Meinung nach eine andere Antwort geben: Ausbildung für die Jungen, Ausbildung, um jeden Arbeitsplatz auch zukunftsfähig zu machen, das heißt auch Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer.