Stenographisches Protokoll

71. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

71. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, Platz zu nehmen. Hiermit eröffne ich die 71. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 69. Sitzung vom 10. Mai sowie der 70. Sitzung vom 11. Mai sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Hagenhofer, Verzetnitsch, Fink, Mag. Stoisits, Haller und Dr. Povysil.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Herr Innenminister Dr. Ernst Strasser wird durch Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde, deren Thema lautet:

Die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen hinsichtlich der Aktuellen Stunde sind Ihnen bekannt: Ein Redner erhält zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten, anschließend folgt eine Stellungnahme eines Regierungsmitgliedes, danach beginnt eine Debatte mit Diskussionsbeiträgen von je 5 Minuten.

Zur Begründung des Themas der Aktuellen Stunde erhält Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben die Aktuelle Stunde heute diesem Thema gewidmet, da man nach einer Entscheidung wie dem Verkauf der KELAG an einen deutschen Atomkonzern unserer Meinung nach nicht zur Tagesordnung übergehen kann, sondern solch eine Entscheidung vor dem Hintergrund der österreichischen Anti-Atompolitik diskutieren und kritisch hinterfragen muss.

Ich bin auch froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler bei der Diskussion über dieses Thema anwesend ist, denn wir haben in den letzten Wochen und Monaten ein bisschen das Gefühl bekommen, dass Anti-Atompolitik keine Chefsache mehr ist. (Abg. Großruck: Jetzt ist sie wieder eine!) Gerade dieser KELAG-Deal der drei Kärntner Parteien, der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP, verdient kritische Aufmerksamkeit.

Wer ist die RWE? Warum ist das so eine katastrophale Entscheidung? – Man muss sich das noch einmal vor Augen führen: Die RWE ist der größte Energiekonzern Deutschlands, der drittgrößte Europas, er produziert 20 Prozent seines Stromes in Atomkraftwerken (Abg. Mag. Schweitzer: 19! 19!), ist an sieben deutschen AKWs beteiligt, hat umfangreiche Verträge mit der französischen EdF, massive Interessen in Südosteuropa und ist nach dem Kauf des britischen Wasserversorgers auch der drittgrößte Player im internationalen Wassergeschäft.

Diese Firma hat jetzt 49 Prozent der Kärntner Energiegesellschaft übernommen. Was ist die KELAG bisher gewesen? – Die KELAG war das bislang sauberste Energieversorgungsunternehmen Österreichs: zu 85 Prozent Wasserkraft, große Trinkwasserressourcen – Karawanken, Speicherkraftwerke, Speicherseen mit Trinkwasserqualität –, und all das wurde nun "ausverkauft"!

Der Verkauf wurde in der Kärntner Landesregierung und auch im Landtag völlig unkritisch beurteilt. In der Landtagssitzung hat es nicht einmal eine Debatte darüber gegeben. Es waren sich alle drei Parteien darin einig, einen wesentlichen Teil unserer Anti-Atompolitik für 4,2 Milliarden Schilling einfach zu versenken! (Beifall bei den Grünen.)

Die Einstellung der österreichischen Bevölkerung ist allen Anwesenden, glaube ich, sehr wohl bewusst. Wir wissen, dass 91 Prozent der Menschen in Österreich den Import von Atomstrom generell ablehnen und dass 87 Prozent auch den Verkauf von österreichischen Energieunternehmen an ausländische Atomkonzerne massiv ablehnen.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie kommen drei Parteien in Kärnten dazu, eine derartige Bankrotterklärung der Umweltpolitik, der Anti-Atompolitik und der Energiepolitik einfach so über die Bühne gehen zu lassen, obwohl sie noch Monate vorher – eigentlich nur knapp zwei Monate vorher! – ganz andere Töne angeschlagen haben?

Konkret: Der Kärntner Landeshauptmann, der sich in der Vergangenheit vollmundigst gegen Temelin ausgesprochen hat, der mit dem Helikopter an die Grenzen gereist ist, der davor gewarnt hat, dass Österreich von ausländischen Atomkonzernen beherrscht werden könnte, und der sogar die Steirer gegeißelt hat, weil diese bereits 25 Prozent ihrer Energiegesellschaft an einen Atomkonzern verkauft haben, und der gesagt hat, diese hätten keinen Platz mehr in einer sauberen österreichischen Lösung, dieser Landeshauptmann macht einen Salto mortale und zwei Monate später genau das, was er vorher in den harschesten, schärfsten und kritischsten Worten gegeißelt hat. Er verkauft einen Teil unserer E-Wirtschaft an einen deutschen Atomkonzern, der, wie gesagt, massive strategische Interessen in Richtung Südosteuropa hat und sich im Vertrag auch noch ausbedungen hat, dass – das muss man sich einmal auf der Zuge zergehen lassen! – die KELAG die Betriebsplattform der RWE für Österreich werde.

Also: Die KELAG wird die Vertriebsplattform für Atomstrom aus Frankreich und Deutschland für Österreich und Südosteuropa!

Dass das unsere Verhandlungsposition schwächt und unsere Bemühungen im Bereich Anti-Atompolitik massiv konterkariert, da es in Slowenien, in Tschechien natürlich verfolgt wird, ist doch klar! Wie will man denn weiterhin gegen Krško oder gegen Temelin oder gegen Mochovce vorgehen, wenn sich die KELAG in einem Vertrag als die Vertriebsplattform für ausländischen Atomstrom verpflichtet?

Man kann natürlich sagen: Wer jemals geglaubt hat, dass es Landeshauptmann Haider mit seinen Aussagen in Bezug auf Umweltpolitik oder Anti-Atompolitik oder einer vernünftigen Energiepolitik nur in Ansätzen ernst ist, ist selber schuld, denn es lässt sich wahrscheinlich zu jeder Aussage von Landeshauptmann Jörg Haider eine gegenteilige Aussage von ihm finden.

Dies trifft natürlich auch im Bereich Anti-Atompolitik zu. Vor zwei Monaten wurde noch gewarnt, für eine saubere Stromlösung plädiert: Österreich müsse aufpassen, dass es nicht von Atomkonzernen aus dem Ausland beherrscht werde, Österreich müsse Herr im eigenen Haus bleiben! – All das sagte Haider vor zwei Monaten. Aber, wie gesagt: Wer Haider in dieser Frage jemals geglaubt hat, ist selber schuld. (Abg. Mag. Schweitzer: Rede ist schlecht vorbereitet!)

Dass diese Politik sich selber demaskiert hat, dass das eine massive Konterkarierung all unserer Bemühungen gegen Temelin und die anderen grenznahen AKWs ist, liegt auf der Hand. Und dass es auch der Tiefpunkt der österreichischen Energiepolitik ist, dass damit eine österreichische Lösung mit einem starken Wasserkraftkonzern massiv behindert wird und dass es zudem eine Bankrotterklärung für den Schutz der Trinkwasserressourcen ist, ist auch evident. (Beifall bei den Grünen.)

Aber auch die anderen beiden Parteien haben diesem Deal einfach zugestimmt. Das muss man auch noch einmal kritisch hinterfragen! Was hat eine Kärntner SPÖ dazu verleitet, was hat sie dazu getrieben, bei diesem Haider-Deal gegen die Interessen eines österreichischen Unternehmens, nämlich des Verbundes, auch nur in irgendeiner Weise mitzumachen? Was war wirklich der Hintergrund dieses ganzen Deals? Für mich ist das nicht nachvollziehbar!

Auch der Wirtschaftsminister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er das in den letzten Monaten mit einer "Laisser-faire"-Politik treiben hat lassen und in keiner Weise offensiv auf eine österreichische Lösung hingearbeitet hat. Es ist tatsächlich so, dass diese österreichische Lösung immer wieder von allen Parteien gefordert worden ist. Aber warum kommt sie dann nicht zustande? Da kann man sich nicht auf störrische Landeshauptleute ausreden. Diese sind zwar auch mitschuldig, aber es ist die Aufgabe des Energieministers, dafür zu sorgen, dass österreichische Interessen in einem strategisch vernünftigen industriepolitischen Konzept zusammengeführt werden.

Die ÖVP und die Freiheitlichen haben sich mit diesem Deal atompolitisch – ich muss es so formulieren – wirklich ins Knie geschossen. Die SPÖ in Kärnten verstehe ich in dieser Frage nicht. Aber wir möchten diesen Anlass nützen, um hier im Nationalrat eine Diskussion zu starten, ein klares Signal zu setzen und einen klaren Auftrag des Parlamentes in Richtung der Bundesländer zu geben.

Es stehen weitere Verhandlungen hinsichtlich der Energiegesellschaften anderer Länder an – das betrifft Niederösterreich und Oberösterreich, und das betrifft den Verbund. Um diese kreisen europäische Konzerne, die zum Teil Kriegskassen in der Größenordnung unseres Gesamtbudgets haben. Die E.ON, einer der weltweit fast größten Konzerne, hat eine Kriegskasse von 500 Milliarden Schilling! Ich halte es für unglaublich kleinlich und kurzsichtig, wenn neun Bundesländer nur ein Ziel haben: Wir möchten unsere Mehrheiten nicht verlieren!

Jetzt geht es darum, dass Österreich als Energieproduktionsstandort mittelfristig abgesichert wird, und dass wir nicht scheibchenweise in einem Bundesland nach dem anderen – zuerst die Steiermark, dann Kärnten, dann vielleicht Niederösterreich, dann vielleicht Oberösterreich, dann der Verbund – unsere Anteile verlieren und strategische Möglichkeiten, was unsere Anti-Atompolitik und unsere Energiepolitik betrifft, einfach aufgeben. Das wäre extrem kurzsichtig! Ich würde mir wünschen, dass der Nationalrat heute am Abend, wenn wir das Umweltpaket diskutieren, eine Entschließung verabschiedet, in der wir einen klaren Appell an die Landeshauptleute richten, große Bemühungen und Anstrengungen zu starten, um doch noch eine österreichische Stromlösung herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Zum Abschluss: Es geht nicht nur um Energiepolitik und um Anti-Atompolitik, es geht auch um den Schutz der österreichischen Trinkwasserressourcen. Wir wissen, dass gerade in den Speicherkraftwerken und in den Speicherseen hochwertiges Trinkwasser vorhanden ist. Wie mit dem Einstieg der RWE jetzt sichtbar wird, sind es die europäischen Stromgesellschaften, die massives Interesse auch an unseren Wasserressourcen haben. Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, was eine ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte nicht diskutieren, sondern den Schlusssatz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke! – Ich möchte noch einen letzten Appell vor allem an die Kollegen von den Freiheitlichen und der ÖVP richten: Es geht auch um die österreichischen Trinkwasserressourcen. Wenn man so fahrlässig mit diesen Ressourcen umgeht, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Opposition hier von diesem Pult aus die Bankrotterklärung der Umweltpolitik feststellen muss. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Seine Redezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des KELAG-Verkaufs ist natürlich nicht ein Thema des Nationalrates, sondern ein Thema des Kärntner Landtages. Das wissen Sie genau! (Abg. Mag. Posch: Minister Bartenstein hat nichts damit zu tun? Das ist mir neu!) Irgendwo sollten schon die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und auch die aktienrechtlichen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Aber ich bin Ihnen dankbar dafür, dass wir nun die Gelegenheit haben, über Energiepolitik zu sprechen, denn diesbezüglich hat diese Bundesregierung einiges an Positivem vorzuweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens können wir bei einer solchen Debatte nachweisen, dass es möglich ist, den gesamten Energiebedarf in Österreich – und weit mehr! – ohne Atomenergie abzudecken. Wir können ohne diese gefährliche Form der Energieerzeugung eine umweltschonende und umweltfreundliche Produktion garantieren, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens können wir damit beweisen, dass sich die österreichische Linie bei der Öffnung des Strommarktes bewährt. Wie beim Telefon spürt es jeder Gewerbetreibende und jeder Konsument: Es werden die Preise sinken! Und auch das ist in Zeiten, in denen manches teurer wird, eine erfreuliche Botschaft für die Konsumenten – übrigens dank unseres Wirtschaftsministers, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nicht ich, sondern das Wifo schätzt, dass die Stromkosten für die Haushalte um etwa 10 Prozent sinken werden, für die Gewerbetreibenden sogar um 15 Prozent. – Alle diese Erfolge wären nicht möglich gewesen, hätte man das langsame und zögernde Reformtempo – man könnte beinahe vom "gewagten Bremsmanöver" sprechen, das die Opposition in dieser Frage versucht hat – weiter verfolgt.

Jetzt aber, im offenen Strommarkt, liegt es natürlich auch bei den Konsumenten. Sie haben die Wahl, welche Form der Energieerzeugung sie bevorzugen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich!) Und das ist eine wichtige Verantwortung, denn der Marktteilnehmer entscheidet natürlich darüber, ob man Strom aus Wasserkraft, aus Windkraft, aus Kohlekraft oder gar aus importiertem Atomstrom in Kauf nimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich! Wir brauchen Atomstrom, damit die Konsumenten wählen können!?)

Österreich hat dabei gegenüber den anderen europäischen Ländern eine bevorzugte Stellung. Die EU hat sich für das Jahr 2010 das Ziel vorgenommen, 22 Prozent der gesamten Energieproduktion, des gesamten Energieverbrauches aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Wir beziehen bereits heute 25 Prozent unseres Gesamtenergieverbrauches und 74 Prozent des österreichischen Stroms aus erneuerbarer Energie!

Darauf können wir stolz sein, und dafür müssen wir auch denen danken, die in den letzten 20 Jahren 110 Milliarden Schilling in Wasserkraftwerke investiert haben, zum Teil gegen den erbitterten Widerstand gerade der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit der österreichischen Lösung ist es so eine Sache: Wir haben vor langer Zeit – damals war ich noch Wirtschaftsminister, und meine Nach-Nachfolger haben es genauso gemacht – darum gekämpft, dass es möglich ist, über den Kantönligeist hinaus, über die Landesgrenzen hinaus eine große österreichischen Wasserkraftlösung zu finden.

Dazu hätten wir einige Dinge gebraucht. Wir hätten beispielsweise eine verfassungsmäßige Öffnung der 51-Prozent-Klausel gebraucht, natürlich mit dem Ziel, dass man dann tauschen kann, dass man dann auch die Möglichkeit hat, an die Börse zu gehen. Bis Juni vergangenen Jahres, als wir das beantragt haben, gab es dazu ein absolutes Nein von der Opposition, die dafür natürlich die Verfassungsmehrheit hätte sichern müssen. Gestern kam dann ein Vorstoß des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der genau das Gleiche – eins zu eins! – gesagt hat, was Wirtschaftsminister Bartenstein schon vor Monaten vorgeschlagen, was damals aber keine Reaktion hervorgerufen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht er ja immer!)

Daher: Wenn wir "Österreich rot-weiß-rot" im Herzen haben, dann sollte man rechtzeitig auf die gescheiten Vorschläge der Regierung und der Regierungsmehrheit eingehen und nicht hintennach draufkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.  – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!)

In der Frage KELAG bin ich ganz bei Ihnen, Frau Abgeordnete. Ich verstehe da auch manches nicht. Soweit ich informiert bin – aber wir waren ja nicht eingeschaltet, wir sind auch nicht verantwortlich und zuständig dafür, wir hätten da absolut nichts zu sagen gehabt! –, hat – und ich habe das für sehr gescheit gehalten – die Verbundgesellschaft mehr angeboten als die RWE. Sie hat für 51 Prozent 4,5 Milliarden Schilling geboten, die RWE für 49 Prozent 4,2 Milliarden. Allerdings ist die Mehrheit, die Frage 49 oder 51 Prozent, gar nicht relevant, denn die Verbundgesellschaft hat heute schon 36 Prozent an der KELAG, und durchgerechnet aufs Ganze ist es bedeutungslos, ob ich dann 49 oder 51 Prozent dazu bekomme, ich habe auf jeden Fall die Mehrheit.

Warum daher das bessere Angebot in cash, von der Verbundgesellschaft, nicht angenommen wurde, weiß ich nicht. Aber dies ist auch nicht das Thema für dieses Haus, sondern Thema des Kärntner Landtages. Dort gehört das hin!

Ich glaube aber, dass es gescheit war, dass die Verbundgesellschaft ihre Karten auf den Tisch gelegt hat. Wir alle sollten ihr dafür dankbar sein, und ich bin sicher, dass die Bemühungen weitergehen werden.

So skeptisch und pessimistisch wie Sie in der Frage Steiermark bin ich gar nicht, denn dort laufen die Verhandlungen gar nicht schlecht. Ich hoffe sehr, dass dort eine kleine österreichische Lösung zustande kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Temelin. Wissen Sie: Reden ist eines und Handeln ein anderes. – Ich bin sehr dafür, dass wir den Melker Prozess weiterführen, weil er die einzige Chance ist, dass wir im

Bleiben wir also im Gespräch, bleiben wir bei der gemeinsamen Linie, die alle vier Parlamentsparteien in der Frage Temelin immer hatten, aber wählen wir den demokratischen Weg – nicht den Weg der Blockaden –, den Weg des Dialogs! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Die Redezeiten betragen, wie bekannt, jeweils 5 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht. Es wäre nämlich wirklich, so glaube ich, wenn es um die Sachkenntnis geht, gescheiter gewesen, Bundesminister Bartenstein hätte hier seine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich einmal Wirtschaftsminister waren, so muss ich feststellen, dass Sie all das, was Sie zu dem Thema wahrscheinlich einmal gewusst haben, gänzlich vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Bundeskanzler Schüssel für die Konsumenten in Österreich eine Preissenkung ankündigt, darf ich daran erinnern, dass mit der Erhöhung der Energieabgabe diese Preissenkung bereits vorweggenommen wurde; also werden wir erleben, dass es kaum zu Preissenkungen kommen wird. All das, was bisher angeboten wurde, ist reine Chimäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen zweifeln die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Anti-Atompolitik an. Ich frage: Wie glaubwürdig ist diese Bundesregierung in der österreichischen Stromlösung? – Wenn Wirtschaftsminister Bartenstein von der KELAG-Entscheidung leicht überrascht ist, dann bin ich mehr als erstaunt darüber. Natürlich hat Landeshauptmann Haider mehrmals auf die österreichische Wasserkraft-Gesellschaft, die er gerne hätte, hingewiesen und hat das des Öfteren ausgesprochen, aber er war anscheinend ebenso überrascht von der Reaktion von Bundesminister Bartenstein, der, wie er sagte, schon im Februar dieses Jahres angekündigt hat, endlich Gespräche über die österreichische Stromlösung führen zu wollen. – Passiert ist bis heute nichts!

Es ist so, wie gestern unser Vorsitzender Dr. Gusenbauer in der Pressekonferenz gesagt hat: KELAG passierte durch das Nicht-Handeln dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Allem Anschein nach ist die Bundesregierung, seitdem sie ihr selbstgewähltes Motto "Speed kills" aufgegeben hat, etwas ins Trudeln gekommen. Sie ist – wie man so schön sagt – aus dem Tritt gekommen. Im Großen und Ganzen ist das für die Österreicherinnen und Österreicher ja kein Unglück – so werden sie durch das Nicht-Handeln vor vielen Grauslichkeiten bewahrt –, aber es gibt auch Zwänge, die die Bundesregierung zum Handeln veranlassen sollten. Anscheinend ist sie so sehr mit dem Austauschen – und zwar mit dem sündteuren Austauschen – von Vorständen, von Köpfen, beschäftigt, dass sie gar keine Zeit findet, das zu machen, wozu sie eigentlich Bundesregierung ist – frei nach dem Motto: Blau sagt an und Schwarz vollzieht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir wissen, wovon wir sprechen: Wir sind in Österreich wahrhaft Stromzwerge; 2,4 Prozent des europäischen Stromaufkommens haben wir nur in Österreich, und wir sind bestens beraten, uns innerösterreichisch entsprechend zu stärken.

Und wenn hier zum wiederholten Male gesagt wurde, dass wir, die SPÖ als Oppositionspartei, nicht dazu bereit gewesen wären, über die Beteiligung der öffentlichen Hand, über diese 51 Prozent nachzudenken und Gespräche zu führen: Das ist schlicht und einfach unrichtig. Wir haben immer gesagt: Es gibt in dieser Frage für die Bundesregierung keinen Blanko-Scheck. Wenn die Bundesregierung ein klares, brauchbares Konzept auf den Tisch legt, dann sind wir auch dazu bereit, darüber zu diskutieren.

Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was wir gestern in der Öffentlichkeit vorgestellt haben: Wir sind durchaus dazu bereit, über eine österreichische Übertragungsnetz-Gesellschaft, über eine österreichische Wasserkraft-Gesellschaft und über eine österreichische Energie-Holding nachzudenken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (fortsetzend): Meine Herren von der Bundesregierung! Wir sind zu Gesprächen bereit. Wenn es um die österreichische Stromlösung geht, brauchen Sie sich beileibe nicht hinter der Opposition zu verschanzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas eigenartig, dass wir heute hier eine Kärntner Entscheidung zu diskutieren haben – eine Kärntner Entscheidung allerdings, die dort einstimmig gefallen ist. Das heißt, alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien haben dieser Kärntner Lösung ihre Zustimmung gegeben, weil das aus der Sicht Kärntens mit Abstand die beste Lösung ist, die für dieses Bundesland getroffen werden konnte. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Ich werde das auch erläutern, Kollege Öllinger. Der Grund für diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht einfach zu erklären, und diese Entscheidung bringt alle Vorteile, die man sich nur erträumen kann. Der Vorwurf, dass Atomstrom eine große Rolle spielen werde, steht noch im Raum – ich werde ihn entkräften. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Zuerst zu den Gründen für die Kärntner Entscheidung: Mit dieser Entscheidung wird die Position der KELAG enorm gestärkt. Es gibt eine zukunftsorientierte Wachstumsstrategie für die KELAG, indem sie Möglichkeiten, technologische Möglichkeiten, die die RWE in Deutschland entwickelt, entsprechend für den südosteuropäischen Markt nutzen kann. Das ist eine wirtschaftliche Überlegung, die bei Ihnen (in Richtung der Grünen) noch nicht Platz gegriffen hat, weil Sie da noch nicht so weit sehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dadurch gibt es jetzt eine Sicherung der Arbeitsplätze und die Möglichkeit, sehr viele neue Arbeitsplätze in diesem Bundesland zu schaffen (Abg. Öllinger: Atomkraftwerke!), was in Zeiten

Das ist also eine absolute Stärkung des Kärntner Wirtschaftsstandortes – jenes Bundeslandes, Frau Kollegin Glawischnig, aus dem Sie kommen. Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass dort der Kärntner Landeshauptmann, ein freiheitlicher Landeshauptmann, vorzeigt, wie es geht, und damit Vorbild für alle anderen Bundesländer in Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat dafür vorgesorgt, dass es in Kärnten zur Errichtung eines Kompetenzzentrums – was Sie ja freuen sollte – für Wasserkraft und regenerative Energie für den gesamten RWE-Konzern kommen wird. Der gesamte RWE-Konzern wird dort sein Kompetenzzentrum für Wasserkraft und regenerative Energie installieren – genau das, was Sie wollen! Also verstehe ich gar nicht, warum Sie überhaupt dagegen sind.

Herr Bundeskanzler! Die Verbundgesellschaft – das wissen Sie genau – kam deshalb nicht zum Zug, weil kein ausschreibungskonformes Anbot gelegt wurde. 49 Prozent waren ausgeschrieben, und die Verbundgesellschaft hat für 51 Prozent angeboten. Das heißt, das Anbot der Verbundgesellschaft hätte gar nicht zugelassen werden müssen, weil 49 Prozent ausgeschrieben waren und sie für 51 Prozent angeboten hat. – Das nur zur Klärung dessen, warum der Verbund mit einem etwas höheren Angebot nicht zum Zug gekommen ist.

Aber nun zur Atomstromgeschichte, die Sie der Kärntner Entscheidung unterzujubeln versuchen. (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Durch die Beteiligung der RWE an der KELAG wird es nicht zu Atomstromimporten kommen (Abg. Öllinger: Na!), Kollege Öllinger. Frau Kollegin Glawischnig hat hier ausgeführt, dass der Atomstromanteil bei der RWE besonders hoch ist. (Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!) Spitzenreiter bei der Atomstromproduktion ist die Electricité de France – das wissen wir – mit über 80 Prozent. An zweiter Stelle rangiert die E.ON mit 44,5 Prozent – die versucht gerade, in Niederösterreich einzusteigen –, und an dritter Stelle finden wir die RWE mit 19 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Der RWE-Konzern – hören Sie jetzt sehr gut zu, Frau Kollegin Glawischnig! – wird innerhalb kürzester Zeit aus der Atomstromproduktion, so wie mit dem grünen Minister Trittin in Deutschland vereinbart, aussteigen. Er wird deshalb aussteigen, weil eine ganz neue Technologie zur Marktreife geführt wurde. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!) Ich weiß nicht, ob Sie die gasbetriebene Brennstoffzelle mit angeschlossener Mikroturbine bereits kennen, die dort entwickelt wurde und die in den nächsten zwei Jahren auf den Markt kommen wird. Diese neue Technologie wird über die KELAG in Südosteuropa vertrieben werden und wird den 19-prozentigen Atomstromanteil der RWE komplett ersetzen. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!)

Die RWE hat eine neue Technologie entwickelt, mit der es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann wird die RWE – und damit auch die KELAG – der erste Konzern sein, der als großer Stromanbieter völlig atomstromfrei auf dem Markt ist. Kärnten ist dabei – und Sie haben einmal mehr das Nachsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist nicht nur ein reiches Land, es ist auch ein strukturell – vor allem auch in den ländlichen Raum hinein – gut entwickeltes, ja sehr gut entwickeltes Land. Daran hat auch die Entwicklung der österreichischen Energiewirtschaft einen ganz besonderen Anteil, weil wir nämlich schon sehr früh damit begonnen haben, unsere reichlich vorhandene Wasserkraft nutzbar zu machen, sie vor allem in regional kleinen Strukturen nutzbar zu machen, was es uns natürlich damals noch in einer geschützten Marktsituation er

Es ist bei uns im Land nur eines passiert: In den sechziger Jahren sind nahezu alle Länder der Fehleinschätzung unterlegen, in den folgenden Jahren einen Mangel an elektrischer Energie zu haben. Und es sind Entscheidungen – wie zum Beispiel in Österreich bezüglich Zwentendorf – gefallen. Wenn es eines Beweises für die Glaubwürdigkeit der österreichischer Energiepolitik, der Anti-Atompolitik bedarf, dann war es genau die Entscheidung – spät, aber doch –, dieses Monument, das sich unser Altbundeskanzler Kreisky in Zwentendorf hingestellt hat, nicht in Betrieb zu nehmen – auch wenn es wirtschaftlich noch so schwer gefallen ist –, dieses Atomkraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen und der ganzen Welt ein deutliches Signal dafür zu geben, dass wir es mit unserer Anti-Atompolitik ernst meinen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Andere Staaten, meine Damen und Herren, sind den anderen Weg gegangen: Sie haben in Atomkraftwerke investiert. Wir haben – wie der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt hat – in Österreich in den letzten 20 Jahren nochmals 110 Milliarden Schilling in den Ausbau unserer Wasserkraft, in die Nutzung der Wasserkraft investiert. Wir sind heute in Österreich bei einem Anteil von über 70 Prozent von Strom aus Wasserkraft – ein Spitzenwert, wie er in keinem anderen Land erreicht wird. Wir müssen natürlich sehen, dass sich die Marktsituation, die Wettbewerbssituation inzwischen völlig verändert hat. Wir leben im Stromüberfluss: Das führt zu einem völlig veränderten Marktverhalten. Globalisierung findet bei den Anbietern statt – und auch ein Überlebenskampf. Das müssen wir uns einmal vor Augen führen.

Die Politik kann da oder dort mit Wettbewerbsregeln Rahmen setzen, die einschränkend oder fördernd für erneuerbare Energieträger wirken. Klar ist aber Folgendes: Die kaufmännischen Prinzipien, die hinter der Führung solcher Unternehmen stehen, zwingen zu strategischen Allianzen, zwingen zu Fusionen. Was wir in der Politik tun können, ist, die rechtlichen Spielräume auszunützen. Und das hat Österreich wiederum in sehr vorbildlichem Maße getan. Das neue ElWOG beinhaltet eine Drittstaatenregelung, die den Import von Atomstrom aus Drittstaaten verhindert. Selbst der deutsche SPD-Wirtschaftsminister Müller hat diese Regelung als vorbildlich gelobt und sie der EU sogar als Beispiel für die gesamte EU vorgeschlagen. Die Kennzeichnungspflicht für die Herkunft des Stroms ist in diesem Gesetz für jeden einzelnen Stromhersteller verankert.

Darüber hinaus ist zu sagen: Wir nutzen auch unsere politischen – nicht nur die rechtlichen – Spielräume. Denken Sie nur daran, was sich in Temelin abspielt, was dem Herrn Bundeskanzler und Herrn Bundesminister Molterer in Melk bezüglich Temelin gelungen ist, nämlich: die Tschechen in einen Verhandlungsprozess zu bringen, ja zu zwingen, als einzige Chance, um ein Ausstiegsszenario für dieses Kraftwerk zu verhandeln und sicherzustellen.

Und was tun – um schließlich beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde anzukommen, Frau Kollegin Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig: Der Ausstieg wird nicht verhandelt! Es wäre schön, wenn es um den Ausstieg ginge!)  – die Grünen in diesem Augenblick, in dem wir mitten in einem Verhandlungs-, Entwicklungsprozess stehen? – Sie verabschieden sich von dieser gemeinsamen Anti-Atompolitik und opfern damit Österreichs Anti-Atompolitik auf dem Altar des Populismus oder vielleicht auf dem Altar der "Kronen Zeitung"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte, die als "Bundesländerdebatte" bezeichnet worden ist – es wurde auch gesagt, es sei unverständlich, dass man hier über Kärnten reden müsse –, ist letzten Endes eine Debatte über die Atomstrompolitik der Regierung.

Ich kann aber auch die Kollegen von der Sozialdemokratie nicht so ganz ungeschoren davonkommen lassen, denn wenn jemand sagt, dass der Kelag-Verkauf das Resultat der Regierungspolitik gewesen sei, dann kann er genauso gut behaupten, dass das Budgetdefizit Österreichs letzten Endes auf die Politik der Vereinten Nationen zurückzuführen sei. – Sich auf diese Weise aus der Affäre zu ziehen, das halte ich für nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herr Abgeordneter Schweitzer die Kelag-Lösung verteidigt, weil die Kelag dadurch nämlich eine Position am Markt einnehmen kann, die sie sonst nie erreichen würde, dann reißt das ja wirklich endlich einmal den Freiheitlichen in Bezug auf die Anti-Atompolitik die Maske vom Gesicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie den zweiten Teil nicht gehört?) Wenn es letzten Endes darum geht, eine Marktposition zu erobern, dann ist plötzlich alles gleichgültig, dann verkaufen Sie Kuh und Stall, dann ist alles Wurscht, dann gelten keine Prinzipien mehr! Die Argumentation, man müsse zuerst in den Atomstrom einsteigen, damit man dann beim Ausstieg dabei sein kann, ist geistiges Seifenkistenrennen, das ich in dieser Form nicht fortsetzen möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Der erste Sündenfall war in Wirklichkeit schon die Steiermark – das ist ja bereits richtig gesagt worden –, der zweite Sündenfall jetzt ist Kärnten, und letzten Endes wird das, was wir wollten und was wir fordern, nämlich dass es überhaupt eine österreichische Lösung geben kann, die auch eine klare Deklaration für die Energiekunden zulassen würde, verunmöglicht. Sie sehen ja sehr deutlich, dass es in der Vergangenheit – seien Sie doch ehrlich! – in Wirklichkeit den schwarzen Landesgesellschaften nur darum gegangen ist, dem Verbund so wenig Felder wie möglich offen zu lassen. Das führte dazu, dass die Bundesländer zwei unterschiedliche Wege eingeschlagen haben.

Der eine Weg – der zum Beispiel auch in meinem Heimatland Tirol beschritten wird – ist der Weg des regionalen Monopols: Die Energiewirtschaft, im engeren Sinn Stromwirtschaft, sowie Gas, Kommunikation und auch noch als neues Geschäftsfeld Müllverbrennung und Wasser sollen in eine Hand kommen. Mit dieser regionalen Monopolstellung sollen sozusagen alle wesentlichen Versorgungsschienen abgedeckt werden.

Der andere Weg – der Weg der Kelag und der Weg der Steiermark – ist jener, sich in die Arme der Atomriesen zu werfen, ganz scheinheilig zu sagen, es werde ja noch nicht einmal die Hälfte von Atomstrom verkauft, und von Bundesseite her auch noch – und das kritisiere ich ganz besonders – die heiße Kartoffel der Kennzeichnung von Atomstrom an die Länder weiterzuschupfen! (Beifall bei den Grünen.) Damit wollten Sie nichts zu tun haben, Herr Minister!

Das ist aus meiner Sicht eine verlorene Chance gewesen, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (zur Rednerin): Bitte, das geht nicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie hat es zurückgenommen. Sie hat verlorene Chance sagen wollen. Ich hoffe, dass ich sie richtig verstanden habe.

Setzen Sie Ihre Ausführungen bitte fort, und ich bitte um ein bisschen mehr Vorsicht in der Ausdrucksweise. (Bundeskanzler Dr. Schüssel  – in Richtung der etwas ratlos erscheinenden Rednerin –: Verlog ene Chancen oder verlor ene Chancen?)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Es hat verlorene Chance geheißen. Wenn Sie nicht zuhören können, dann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Herr Präsident hat gesagt, so geht es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist abgelaufen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt haben wir über diese Frage Klarheit. Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Folgendes muss zum Abschluss noch einmal klargestellt werden: Gerade in einer europäischen Situation mit deutschen, französi-schen, europäischen Stromriesen, die sich in unseren kleinen Markt einkaufen, um langfristig am Wassergeschäft teilnehmen zu können, keine Anti-Atompolitik fortzusetzen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, die Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Lichtenberger versucht, ohne Mikrophon weiterzusprechen. – Abg. Ing. Westenthaler: Man hört Sie nicht! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger. )

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sima. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal auf etwas eingehen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Er hat gemeint: Die Konsumenten haben die Wahl! – Das ist zurzeit leider überhaupt nicht so, da die Stromkennzeichnung Ländersache ist. Ich möchte von Ihnen, Herr Bundeskanzler, hier und jetzt ein klares Bekenntnis dazu, dass die Konsumenten in Zukunft wirklich die Wahl haben werden! Zurzeit denkt nämlich nur Wien daran, tatsächlich eine strenge Stromkennzeichnung festzulegen, damit die Konsumenten dann auch wirklich erkennen können, dass Atomstrom aus ihren Steckdosen kommt.

Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, die Konsumenten hätten ohnehin die Wahl, und das dann in jenen Ländern, wo schwarze Landeshauptleute das Sagen haben, nicht umzusetzen, das halte ich für absolut scheinheilig. Ich erwarte mir hier von Ihnen ein eindeutiges Bekenntnis zu einer Stromkennzeichnung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt zum Kollegen Schweitzer, der wohl aus guten Gründen den Saal verlassen hat. Herr Kollege Schweitzer! Ihre Rede heute war wirklich an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Abg. Mag. Trattner: Sie war sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine echte Expertenrede! Da kommen Sie nicht ran!) Ich hätte mich an Ihrer Stelle geniert, als Umweltsprecher der Freiheitlichen Partei beziehungsweise Obmann des Umweltausschusses hier von diesem Rednerpult aus so etwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Dann aber der Leikam mit!)

Die Leute lassen sich doch nicht für dumm verkaufen, Kollege Schweitzer! (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie, was der Leikam sagt!) Was Sie uns einzureden versucht haben, ist, dass die Kelag RWE zum Ausstieg aus der Atomkraft bringen wird. So etwas Lächerliches habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso spricht der Leikam nicht zu diesem Thema? – Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Leikam klatscht nicht!)

Herr Kollege Schweitzer! Etwas möchte ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Ich habe mich wenigstens dazu durchgerungen, kritische Worte auch zu meinen eigenen Parteikollegen zu finden, aber Ihnen ist absolut nichts eingefallen, außer zu sagen: Landeshauptmann Haider zeigt uns vor, wie es geht. – So etwas Peinliches zum Thema Atomkraft habe ich noch nie gehört! Ich an Ihrer Stelle würde mich genieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich es noch einmal erklären? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso klatscht der Toni Leikam nicht?)

Besonders erstaunlich war wirklich die Rolle des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in dieser ganzen Verkaufsgeschichte. (Abg. Böhacker: Warum hat die SPÖ-Kärnten zugestimmt?)

Ich möchte aus einem "Presse"-Kommentar vom 25.5.2001 zitieren; darin heißt es:

"Es ist aber in jedem Fall höchst schäbig, den Österreichern immer wieder etwas von heimischen Wasserkraftlösungen vorzugaukeln, um sich gleich im Umdrehen einen europäischen Atomstromriesen anzulachen."

Außerdem heißt es in diesem Artikel, und das bezieht sich eindeutig auf Jörg Haider: "Es ist sicher nicht die Erkenntnis des Jahres, daß sich die Taten eines Jörg Haider binnen weniger Augenblicke meilenweit von seinen Worten entfernen können."

Ich glaube, so deutlich, wie wir das jetzt in Kärnten gesehen haben, haben wir diese Tatsache schon lange nicht mehr demonstriert bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer:  ... gasbetriebenen Brennstoffzelle mit angeschlossenen Mikroturbinen!)  – Hören Sie doch bitte auf mit der gasbetriebenen Brennstoffzelle, das hat ja nicht einmal bei der ÖVP irgendjemand geglaubt. Sogar da haben alle gelacht, als Sie gesagt haben, dass das die große Zukunftstechnologie ist. Das ist doch, bitte, völlig absurd. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit dem Einstieg von RWE – daran möchte ich Sie noch einmal erinnern – fließt in Zukunft aus den Kärntner Steckdosen Atomstrom! Daran wird kein Weg vorbeiführen. Ab 1. Oktober gibt es durch die Stromliberalisierung Wahlfreiheit für die Stromkonsumenten. Ich möchte Sie ersuchen, wenigstens dafür einzutreten, dass es eine deutliche Kennzeichnung gibt. Es gibt da eine Initiative von Greenpeace, die wirklich unterstützenswert ist. Das ist Ländersache, und das muss umgesetzt werden, damit die Menschen tatsächlich wissen, welche Art von Strom aus ihrer Steckdose kommt.

Ich weiß, Herr Kollege Westenthaler, Sie nehmen das amüsiert zur Kenntnis. Ihnen ist die AKW-Problematik offensichtlich völlig Wurscht – wie auch dem Rest Ihrer Fraktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht sehr sachkundig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Bartenstein. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben Österreichs Stromkonsumenten ab Oktober dieses Jahres die freie Wahl einerseits des Stromlieferanten und andererseits auch der Art des Stromes, mit dem sie beliefert werden wollen. Verpflichtend wird auf allen Rechnungen die Kennzeichnung enthalten sein, aus welcher Erzeugungsquelle der an Österreichs Konsumenten gelieferte Strom stammt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreichs Stromwirtschaft und die Strategien für die Zukunft. – Im Wesentlichen stehen hier zwei Dinge im Vordergrund, nämlich zum einen – und das ist indirekt schon vom Herrn Abgeordneten Oberhaidinger angesprochen worden – die Stärkung der österreichischen Wasserkraft. Eine langfristige Strategie zur Schaffung einer österreichischen Wasserkraftgesellschaft macht Sinn. Diesbezüglich befinden wir uns nach wie vor auf einem guten Weg.

Österreich ist ein wesentlicher Wasserkrafterzeuger. Der Herr Bundeskanzler hat schon erwähnt, dass zwei Drittel bis drei Viertel – je nach Wasserführung – des Stroms in Österreich aus dem erneuerbaren Energieträger Wasserkraft kommen. Die Wasserkraft wird in Zukunft noch

Das macht Sinn, und diesen Weg sind wir auch schon mehrfach gegangen. In der Steiermark ist dieser Weg derjenige, der jetzt vertraglich fixiert wird. Es hat zum Beispiel auch die KELAG ihrerseits schon Wasserkraftkapazitäten eingebracht und hat auch eine 10-prozentige Beteiligung an der Austrian Hydropower. Es fanden Gespräche mit Niederösterreich und Wien statt, von mir geführt am 28.3. dieses Jahres. Leider Gottes haben die Eigentümervertreter selbst daran nicht teilnehmen können, sondern lediglich Vorstände als Vertretung geschickt. Außerdem gibt es auch Kontakte mit Oberösterreich. Es finden also Gespräche statt. Wenn es gelingt, dieses einmalige Asset der österreichischen Wirtschaft, nämlich die Wasserkraft, für dieses Land zu stärken, dann ist das gut. Wir werden diesen Weg weitergehen, auch wenn uns die Ereignisse in Kärnten in den letzten Tagen ein wenig irritiert haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit komme ich zu dem Vorwurf, hier hätte der Verbund seinerseits nicht entsprechend engagiert agiert. Was kann man darüber hinaus machen, als ein Angebot zu legen, über Verträge mit den Verkäufern zu verhandeln? So sagt mir der Vorstand, dass er der Meinung war, dass das sehr wohl auch dem Willen der Verkaufsseite entsprach, und man war allgemein überrascht ob der offiziellen Reaktionen, es hätte sich um ein nicht ausschreibungskonformes Angebot gehandelt, weshalb die Verbundgesellschaft aus dem Bieterkreis ausgeschieden worden wäre. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum nicht 49 Prozent?)

Das ist zur Kenntnis zu nehmen, das haben die Organe zu vertreten. Bemühungen seitens des Verbundes hat es jedenfalls gegeben, das kann ich Ihnen bestätigen!

Zum Schluss kommend möchte ich sagen, was mir für Österreichs Stromwirtschaft ähnlich bedeutsam wie die Stärkung der Wasserkraft zu sein scheint – Abgeordneter Oberhaidinger hat das in einem Nebensatz angeschnitten –: die Frage einer österreichischen Gesellschaft für Stromleitungen, für das Netz. Ich biete an, dass die Verbundgesellschaft ihrerseits ihre Netzaktivitäten, 220- und 380 kV-Leitungen, in eine Aktiengesellschaft einbringt und dass danach die Einladung – wiederum eine Einladung: man kann niemanden zwingen! – an die Landesversorger und in weiterer Folge dann auch an andere Netzbetreiber in Österreich, deren es viele gibt, ergeht, sich zu beteiligen, ihre Netze gegen Beteiligung einzubringen.

Im Gegensatz zu anderen Dingen handelt es sich bei Netzen allerdings um ein natürliches Monopol, Hohes Haus, und daher muss hier eine Mehrheit der Gebietskörperschaften – das muss nicht unbedingt der Bund sein – dieses Landes gegeben sein; 50 Prozent plus etwas. Für den Rest könnte man sicherlich auch die Phantasie in Richtung eines breiten Börsenganges aufbringen.

Das würde Sinn machen, das wäre der zweite Teil einer österreichischen Stromstrategie! Ich muss sagen, das, was ich am 28.3. vorgestellt habe, finde ich in hohem Maße wieder in den Äußerungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, und wenn es dazu gute Gespräche gibt, begrüße ich das sehr. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Ich glaube, wir alle wissen, dass zwischen 49 und 51 Prozent eben nicht nur 2 Prozent liegen, sondern dass es um sehr, sehr viel mehr geht: Es geht um Mehrheitsverhältnisse,

Frau Abgeordnete Sima! Sie bezeichnen es als "peinlich" für Jörg Haider, ein Geschäft zu machen, das mehr als doppelt so gut ist als jenes Geschäft, das Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister Manzenreiter in Villach gemacht hat. Ich glaube, dass das eher für Bürgermeister Manzenreiter als für den Landeshauptmann von Kärnten peinlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Glawischnig! Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie haben über den Ausverkauf des Wassers und der Wasserrechte gesprochen. Landeshauptmann Haider hat auch dafür Vorsorge getroffen, dass durch entsprechende Vereinbarungen und Verträge die Wasserrechte bei den Kärntnern bleiben, dass der Zugriff von RWE auf das Kärntner Wasser nicht gegeben ist. Ich glaube, auch das wissen Sie.

Im Übrigen sage ich Ihnen: Es ist den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer nichts hinzuzufügen. Wenn Sie, Frau Lichtenberger, nicht erkannt haben, dass RWE eine wirklich zukunftsfähige Technologie im Auge hat, dann lesen Sie bitte nach! Ich glaube, dass Konsens darüber besteht, dass die Brennstoffzellentechnik eine zukunftsweisende erneuerbare Energieform darstellt. Ich glaube, dass Sie auch wissen, dass Österreich in diesem Bereich der Technologie nicht mehr Spitzenreiter in Europa ist.

Wenn wir durch dieses Kompetenzzentrum, das mitangeboten wurde, das eben ein Bestandteil dieser Partnerschaft ist, einen Technologiestandort in Österreich erreichen, den wir dringend brauchen als ein Land, das von der Wasserkraft bestimmt ist, werden wir auch auf Europa dahin gehend einwirken können, auch auf diesen Markt zu gehen. – Ein guter Weg, wie ich glaube.

Wenn sich die Grünen in der letzten Sitzung des Umweltausschusses von einer gemeinsamen Linie, von einem gemeinsamen Weg in Sachen Anti-Atompolitik verabschiedet haben, dann haben sie das auch zu verantworten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen auch Erfolge bringt und ein einsames Vorgehen letztendlich das Scheitern zur Folge hat, das Sie vor den Menschen draußen, vor allem vor den Wählern, zu vertreten haben. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin ein Mensch, der immer davon ausgeht, Dinge, über die mit mir gesprochen wird, auch beeinflussen und mitentscheiden zu können, und diese Kooperation ist zwischen zwei Unternehmungen erfolgt. Diese Kooperationen sind nicht primär, sie sind sekundär. Wir alle müssen danach trachten, den Ausstieg aus der Atomkraft in Europa zu schaffen, und diese zukunftsweisenden Technologien können ein guter Weg in diese Richtung sein. Diesen Weg werden wir in Kärnten gemeinsam mit RWE gehen, weil wir glauben, dass die KELAG ihr Know-how auch richtig einsetzen kann.

Auch im ElWOG haben wir entsprechende Regelungen betreffend diese Stromkennzeichnung vorgesehen. Diese Stromkennzeichnung wird kommen. Aber letztendlich dürfen wir nie die Rechnung ohne den Wirt machen: Es liegt auch in der Entscheidung der Konsumenten, hier die Weichenstellungen vorzunehmen. Ich glaube, dass es, wenn die Stromkennzeichnung gegeben ist, in der Verantwortung der Unternehmen liegen wird, atomfreien Strom in Österreich anzubieten. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort mit gleicher Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, dass das Thema Energie- und Antiatompolitik ein gemeinsames Anliegen dieses Hohes Hauses sein sollte und nicht für parteipolitische Profi

Es gibt, Frau Kollegin, viele Felder parteipolitischer Auseinandersetzung, es sollte aber auch Themen politischer Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung geben, und die Antiatompolitik sollte ein solches Thema auch in Zukunft sein (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  – ein gemeinsames nationales Anliegen jenseits parteipolitischer Kleingeldmünzerei und jenseits taktischer Überlegungen der Opposition.

Die österreichischen Initiativen haben bereits eine erhebliche Diskussion in Tschechien über Sinn und Unsinn von Temelin ausgelöst, die durch die Kündigung des Stromabnahmevertrages seitens der E.ON noch verstärkt worden ist. Auf diesen Bewusstseinsprozess müssen wir, meine Damen und Herren, setzen, denn letztlich kann kein österreichischer Politiker und können auch wir hier im Parlament nicht eine Schließung von Temelin erzwingen.

Ich möchte aber auch sagen, dass wir zweifellos mit den bisher gesetzten Maßnahmen einen unbestreitbaren Erfolg erzielt haben – einen Erfolg, der auch international anerkannt wird. So hat etwa der deutsche Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 23.5.2001 unserem Umweltminister Molterer Folgendes geschrieben:

"Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Molterer,

ich beglückwünsche Sie zu Ihren Verhandlungserfolgen gegenüber der tschechischen Regierung in der Angelegenheit der UVP Temelin in Durchführung des Protokolls von Melk."

Das spricht eine klare Sprache, meine Damen und Herren!

Was sagt etwa der EU-Kommissar Verheugen? – Zum einen appelliert er an alle, den Melker Prozess fortzuführen, "konstruktiv und in gutem Geist fortzuführen".

Er sagt des Weiteren, "mit der in Melk vereinbarten UVP des Atomkraftwerkes Temelin habe Österreich ein großes Zugeständnis erreicht", und er betont, "die EU-Standards seien zu erfüllen", und er sagt, "gemäß der Rechtslage liege die Nutzung der zivilen Kernenergie allerdings in der Kompetenz der nationalen Regierungen".

Meine Damen und Herren! Das ist eine volle internationale Anerkennung der Verhandlungen, die wir mit Tschechien geführt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere jene von den Grünen! Sie sollten weiter Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, vor allem auf den deutschen Umweltminister, damit er weiterhin und verstärkt unsere Position auf internationaler Ebene unterstützt. Damit könnten Sie einen großen Beitrag für die nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes leisten, statt hier billige Oppositionsrhetorik abzuliefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Überhaupt, meine Damen und Herren von den Grünen: Ich als Oberösterreicher weiß noch, welch erbitterten Widerstand Sie etwa beim Wasserkraftwerk Lambach entgegengesetzt haben. Mit aller Konsequenz haben Sie zum Widerstand aufgerufen, haben Sie protestiert, haben Sie Widerstand organisiert. Sie müssen uns erst einmal nachweisen, dass Ihre Politik ...

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... sowohl zur Sicherheit unseres Landes als auch und vor allem zur Versorgung mit billigem und umweltverträglichem Strom beiträgt. Bisher jedenfalls haben Sie diesen Beitrag nicht geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Glaubwürdigkeit ist das eine Element, und die Nagelproben für die Glaubwürdigkeit sind das andere Element. Ich weiß nicht, wie oft Sie, meine Herren Vorredner – Herr Kollege Kukacka, Herr Kollege Kopf, aber auch Herr Minister Bartenstein und Herr Bundeskanzler –, das Wort Glaubwürdigkeit in den Mund genommen haben, aber meines Erachtens ist dieses Wort völlig fehl am Platz für die Glaubwürdigkeit einer Politik, wo die Nagelprobe, und zwar in Kärnten, völlig negativ ausgeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklären Sie das!)

Diese Nagelprobe hat gezeigt, Herr Kollege Schweitzer, dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, genauso wie Ihre Kollegen von der ÖVP und sogar die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ dann, wenn es darauf ankommt, dass die Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt werden soll, wenn die Nagelprobe in Richtung Antiatompolitik geliefert werden soll, und zwar im Sinne einer reinen Stromlösung, im Sinne eines atomfreien Stroms in Österreich, in einem Bundesland Österreichs, sich zurückziehen, die große Kassa machen wollen, einen "Technologiesprung" vorschützen. Völlig unglaubwürdig versuchen Sie, das in Gang zu setzen – ich kann es Ihnen gleich nachweisen –, indem Sie sich von einer Linie zurückziehen, die bei uns noch Anfang und Mitte der neunziger Jahre unbestritten war. Das ist für mich der entscheidende Fehlgriff, der entscheidende falsche Schritt! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist passiert!) Das ist das, wo Sie die Nagelprobe eindeutig verloren haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das waren jetzt 3 Minuten Nagelprobe!)

Ich darf Ihnen das noch einmal explizieren: Sie wissen, die RWE hat 44 Prozent Atomstromanteil. (Abg. Mag. Schweitzer: 19!) Sie wissen, dieser hohe Atomstromanteil ... (Abg. Mag. Schweitzer: 19!) Dann ist es halt die E.ON mit 44 Prozent und die RWE mit 19 Prozent. Aber trotzdem: Dieser 19-prozentige Atomstromanteil ist praktisch fast ein Fünftel. (Abg. Mag. Schweitzer: Wird mit Brennstoffzellen reduziert!) Wie wollen Sie dieses Fünftel von heute auf morgen mit Ihrer gasgetriebenen Brennstoffzelle mit Mikroturbine reduzieren? (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, genau!) Das müssen Sie mir einmal zeigen! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja fertig!)

Vergleichen Sie das Ganze mit der Einführung der Technologie der Windenergie! Die Windenergie kann von heute auf morgen etabliert werden. Herr Kollege Fallent! Es gibt gute Beispiele dafür, Sie wissen es besser. (Abg. Mag. Schweitzer  – auf Abg. Ing. Fallent zeigend –: Fallent ist er, Schweitzer bin ich!) Aber es hat lange gebraucht, bis einmal Windstrom eingespeist werden konnte. Rechnen Sie nach, Herr Kollege Schweitzer, wie lange dieser Technologieschub gebraucht hat, dann können Sie sich ausrechnen, wie lange das braucht, wenn einmal die gasgetriebene Brennstoffzelle mit Mikroturbine 19 Prozent des Atomstromanteils, den die RWE hat, übernimmt! (Abg. Mag. Schweitzer: Kärnten ist bei diesem Technologiesprung dabei!) Rechnen Sie sich das einmal aus!

Deshalb ist für mich das, was Sie heute gesagt haben, total unglaubwürdig. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Sie waren in Prag mit dabei und haben versucht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe das initiiert! Ich habe das organisiert!) Der Kollege Ellmauer aus Traunkirchen hat den Vorschlag gemacht, dort hinzufahren. Er hat diesen Vorschlag in einer Ausschusssitzung gemacht, und Sie haben das dann durchgeführt, nachdem wir ein Jahr darauf gewartet haben.

Leider habe ich keine Zeit mehr, den Melker Prozess und die Art und Weise, wie hier Ihre Glaubwürdigkeit sozusagen nicht unter Beweis gestellt wird, noch näher darzulegen.

Ich sage nur ein Wort dazu: Gemeinsame Atompolitik kann es geben, gemeinsame Anträge im Umweltausschuss sollte es geben. Der Initiativ-Vorstoß kam ja von unserer Seite: Die Kollegin Glawischnig hat wieder einen Atom-Antrag hier eingebracht. Wer ihn nicht mitgetragen hat, wer nicht die gemeinsame Linie verfocht, das waren Sie! (Abg. Ing. Fallent: Weil er sachlich falsch war! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt weiß ich, warum Sie nur Drittrednerin Ihrer Fraktion sind!)

Sie lassen sich auf den Melker Prozess ein, aus dem die Deutschen längst ausgestiegen sind, weil die sachliche Grundlage dafür nicht stimmt. Weil das keine UVP nach westeuropäischen, nach deutschen Normen ist, zogen die Deutschen ihre Fachkräfte, ihre Sachverständigen zurück und dokumentierten damit, dass dieses Feigenblatt "UVP-Management", das Sie jetzt im Sinne des Dialogs weiterziehen wollen ... (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Mühlbachler: Was wird damit erreicht?) Aber wir wollen keine Feigenblätter, sondern wir wollen glaubwürdige Politik, wir wollen Nagelproben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Rudolf Edlinger und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2517/J der Abgeordneten Edlinger an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zukunft der ÖIAG dringlich zu behandeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Kiss und Dr. Krüger beantragt haben, eine dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 98/A bis 30. Juni 2001 gesetzte Frist um ein Jahr, das heißt bis 30. Juni 2002, zu erstrecken.

Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristerstreckungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung einer Dringlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird die Kurzdebatte über den Fristerstreckungsantrag im Anschluss an die Debatte über die Dringliche Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Antrag findet dann unmittelbar nach Schluss der Debatte über denselben statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Reindl, Dr. Baumgartner-Gabitzer beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 438/A betreffend das Pensionsreformgesetz 2001 eine Frist bis 3. Juli 2001 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also am Schluss dieser Sitzung, zur Abstimmung gebracht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir für die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Vorschlag vor, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 bis 9, 10 und 11, 14 und 15, 17 bis 20 und 21 bis 26 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Da das nicht der Fall ist, werden wir so vorgehen und die genannten Vorlagen gemeinsam debattieren.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass diese Tagesblockredezeit mit der genannten Verteilung der Redezeiten einstimmig so festgelegt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den ersten drei Punkten der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte in einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt zu keiner der drei Vorlagen vor. Daher können wir sofort in die Debatte eingehen.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen, Herr Bundesminister, jetzt, um 10.16 Uhr, über das Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden.

Herr Bundesminister! Diese Tageszeit ist für viele Menschen, die um 6 Uhr oder noch früher ihre Frühschicht beginnen, der Zeitpunkt, zu dem sie die Jause einnehmen, das so genannte Gabelfrühstück. Herr Bundesminister! Jause habe ich uns keine mitgebracht, aber ein Häferl, auf Hochdeutsch gesagt, eine Kaffeetasse. (Die Rednerin hält eine beschädigte Kaffeetasse in die Höhe.)

Meine Damen und Herren! Dieses Häferl symbolisiert eines: die Art und Weise, wie Sie mit der Unfallrentenbesteuerung umgehen. Genau das symbolisiert dieses Häferl! (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber lustig!) Es ist ein Flickwerk, wie Sie sehen können. Es ist kaputt. Es ist gepickt, aber es ist trotzdem nicht ganz und auch nicht funktionsfähig. Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen nun symbolisch dieses Häferl übergeben. (Die Rednerin übergibt die erwähnte Kaffeetasse dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Warum sind Sie so aufgeregt? Hätten Sie ein gutes Gewissen, könnten Sie hier ruhig zuhören und darüber lächeln, aber offensichtlich sind Sie zutiefst betroffen, weil Sie wissen, dass ich mit dieser Argumentation Recht habe. (Abg. Neudeck: Da ist wieder nichts drinnen – wie in Ihren Reden! – Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage, die wir heute hier besprechen, nennen Sie irreführenderweise "Reparatur der Unfallrentenbesteuerung". Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben wider besseres Wissen hier eine gesetzliche Maßnahme beschlossen, nämlich die Besteuerung der Unfallrenten, und Sie wollen hier diese Rentenbesteuerung wieder reparieren, wie Sie sagen. Doch Sie wissen ganz genau, dass das ein Flickwerk ist, dass das zu weiteren Ungerechtigkeiten führen wird und dass Sie damit eine Reparatur bei weitem nicht erreichen werden.

Weder die Argumente, die Behindertenorganisationen und Behindertenverbände vor Einführung der Besteuerung der Unfallrenten geltend gemacht haben, noch der Versuch von uns als Opposition und von uns als SozialdemokratInnen, Sie auf die Ungerechtigkeit dieser Maßnahmen hinzuweisen, haben etwas daran geändert, dass Sie in Ignoranz die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen haben.

Meine Damen und Herren! Das ist Zynismus pur, das ist blanke Menschenverachtung! Das wollte ich Ihnen hier noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das klingt ja beinahe so, als ob Sie Dankschreiben und Dankesgrüße von den UnfallrentenbezieherInnen dafür verlangen würden, dass Sie in "großzügiger" Weise jetzt überall diese Behindertenmilliarde verkaufen und sie als Ihr gutes Werk darstellen. Sie tun dies, obwohl Sie wissen, dass damit netto noch immer eine Milliarde Schilling den Unfallrentenbeziehern und Unfallrentenbezieherinnen weggenommen wird.

Ich nehme an, Sie hätten diese Propaganda auch noch weiter so gefahren, wenn nicht ein gewisser Herr, der Vertragspartner beim Zustandekommen dieser Bundesregierung war, Ihnen auf einmal dasselbe über die Öffentlichkeit mitgeteilt hätte, was wir Ihnen schon immer gesagt haben, nämlich: Die Unfallrentenbesteuerung ist unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nachdem Ihnen, lieber Herr Kollege Schweitzer, das einfache Parteimitglied aus Kärnten dasselbe gesagt hat wie Behindertenverbände, Behindertenorganisationen, die SozialdemokratInnen und auch die Grünen – wenn das einfache Parteimitglied etwas sagt, dann funktioniert das bei Ihnen noch immer recht gut –, haben Sie beschlossen: Da muss man doch etwas tun! Auf einmal fanden sich in Ihrem Wortschatz Worte wie Härteausgleich, Reparatur; auf einmal sind diese Worte immer öfter aus Ihrem Mund gekommen. Sie nennen dieses Flickwerk, das Sie uns hier anbieten und von dem Sie uns sagen wollen, dass Sie damit Ungerechtigkeiten beseitigen, heute auch wieder großartig "Reparatur".

Herr Bundesminister! Dieses Gesetz, das als Reparatur bezeichnet wird, schafft neue Ungerechtigkeiten, und das wissen Sie ganz genau. Alle Menschen, die einen Arbeitsunfall haben werden, der nach dem 1. Juli 2001 passiert, werden von dieser Steuer in ungebremster Härte getroffen. Da gelten jene Maßnahmen, die Sie für Härtefälle in einem Abänderungsantrag, Herr Kollege Feurstein, genau definiert haben, auf einmal nicht mehr. Sind Familienbelastungen, Einkommensunterschiede, Ausgaben für Wohnraum nach dem 1. Juli dieses Jahres keine Härte mehr, sind sie es nur vorher? Können Sie mir irgendwie erklären, wo da eine Gerechtigkeit vorhanden ist? – Ich kann das nicht erklären, aber Sie werden das vielleicht schaffen. Sie werden, so nehme ich an, auch noch an das Rednerpult schreiten.

Herr Bundesminister! Oder wie schauen denn die Leistungen bei einem Selbständigen aus? – Ein Selbständiger weiß in der Regel erst nach zwei Jahren, wie viel Steuern er überhaupt bezahlt. Er kann sie drei Jahre geltend machen, da haben Sie schon Recht. Aber bevorschusst er jetzt die Steuer zwei Jahre dem Finanzminister, indem er zwei Jahre die Unfallrentenbesteuerung zahlt, das aber erst nachher geltend machen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Herr Kollege Feurstein! Er weiß ja vorher nicht, was er an Steuer zahlt, oder er muss das dann zurückzahlen, weil er zu viel bekommen hat. Aber Sie werden uns das sicherlich auch erklären. Es ist wahrscheinlich genauso unlogisch wie alle anderen Maßnahmen, die Sie in dieser Gesetzesvorlage zu beschließen gedenken.

Die UnfallrentenbezieherInnen, die das zurückfordern, haben darüber hinaus noch einen ganz gravierenden Nachteil, denn sie müssen ein Bürokratiemonster über sich ergehen lassen, Herr Bundesminister. Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung bekannt gegeben, wie vieler Posten mehr es bedarf, damit man diese Zuwendung überhaupt durchbringen kann. Das ist ein Verwaltungsmonster sondergleichen, doch Sie reden immer vom schlanken Staat! Aber dort, wo es um Ihre Maßnahmen, um Ihre Flickwerke, um Ihr Chaos geht, wird nicht mehr gespart, dort wird hinausgepulvert, statt dass Sie eine Reparatur machen, die gerecht wäre, nämlich eine unsoziale Maßnahme zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erkläre es Ihnen gerne, aber ich befürchte, dass es bei Ihnen nicht viel Sinn hat (Abg. Mag. Schweitzer: O ja! O ja!), aber ich versuche es zum wiederholten Male, denn ich bin ein Mensch, der andere Menschen mag. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wirtschaft fordert seit langen (Abg. Mag. Schweitzer: Langem ! Dritter Fall! Dativ!), dass die Probezeit bei Behinderten verdoppelt wird. Das haben Sie auch gemacht. Sie haben gesagt, die Ausgleichstaxe werde angehoben. (Beifall eines Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch bezeichnend, dass ein Wirtschaftskämmerer dazu klatscht, das sagt alles. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Sie haben die Ausgleichtaxe angehoben und haben im Abtausch dafür die Probezeit für behinderte Menschen verlängert. Sie haben die Interessen dieser Menschen verraten, und Sie haben nicht mit den Behindertenorganisationen gesprochen, Herr Kollege Feurstein, weil Sie wissen, dass die Behindertenverbände nach wie vor dagegen sind. Das ist unrichtig, was Sie uns im Ausschuss gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Ich finde es nicht passend, Herr Kollege Feurstein – ich habe Sie immer für einen seriösen Politiker gehalten –, dass Sie uns Sachen erzählen, die nicht den Tatsachen entsprechen, und sich auf einen Lebenshilfe-Landesverband zurückziehen, statt zum Beispiel den ÖAR und andere Verbände zu nehmen. Das halte ich für peinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Verdrehen Sie die Dinge nicht! Das ist unkorrekt, Frau Kollegin, was Sie gemacht haben!) – Nein, unkorrekt war das, was Sie uns gesagt haben, Herr Kollege Feurstein! Ich bedauere das zutiefst, denn ich denke mir, dass in der Sozialpolitik wieder Seriosität Einzug halten sollte und nicht Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Seriosität, Herr Kollege Trinkl, ist nicht nur etwas, das der Wirtschaft liegt, und das ist offensichtlich Ihre Position. Die Seriosität bedeutet gerade auch in der Sozialpolitik, eine Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer wahrzunehmen und einen Interessenausgleich durchzuführen. Das, was Sie machen, ist unausgewogen. Sie vertreten nur die Interessen der Wirtschaft und lassen die Menschen, die die Gesetzeslage brauchen, peinlich im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?)

Herr Kollege Trinkl! Vielleicht wollen Sie die Ausführungen des Herrn Professor Mazal in dieser Frage hören. Herr Professor Mazal hat diesbezüglich ein recht interessantes Interview gegeben. Auf die Frage zum Beispiel, ob diese Besteuerungsreparatur neue Härten bedeuten würde, hat er gesagt, das wolle er nicht beurteilen, denn was eine Härte ist, sei eine politische Entscheidung. – Das ist interessant! Aber dann fügt er hinzu, es könne natürlich durchaus vorkommen – er rechnet das auch an einem Beispiel vor –, dass sich Menschen gerade nach dieser Reparatur ungerecht behandelt fühlen.

Aber ich möchte Ihnen noch etwas Interessantes aus der Stellungnahme des Professors Mazal zitieren. Auf die Frage, ob diese Regelung rechtlich halten wird, zitiert er Herrn Professor Öhlinger. Herr Professor Öhlinger hat nämlich in einem Fernsehinterview gesagt, die Unfallrentenbesteuerung sei ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt. – Ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt, meine Damen und Herren! Stimmt Sie das nicht nachdenklich? – Herr Professor Mazal sagt, er glaube, dass der Drahtseilakt durch diese Härtefallregelung nicht ungefährlicher geworden ist.

Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Das heißt nichts anderes, als dass Ihnen namhafte Leute aus der Wissenschaft sagen, dass das, was Sie hier machen, verfassungsrechtlich ein sehr bedenklicher Akt ist. Das haben auch wir Ihnen schon gesagt, und ich befürchte, es wird gleich sein wie bei der Unfallrentenreparatur, bei der Sie zuerst darübergefahren sind, bei

Meine Damen und Herren! Um Sie vielleicht doch noch umzustimmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Dr. Pumberger! Es ist besser, wenn Sie schweigen, denn von Sozialpolitik verstehen Sie nichts, und als Arzt möchte ich Sie auch nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist trotzdem ein Versuch – wie gesagt, wir lieben Menschen, und der Mensch steht in unserer Politik im Mittelpunkt –, Sie zu überzeugen, einem Entschließungsantrag von uns zuzustimmen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Brunhilde Plank und GenossInnen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (573 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (650 der Beilagen)

Meine Damen und Herren! Ich habe schon versucht, Ihnen zu erklären, wie ungerecht eine Maßnahme ist, dass Sie trotz der Reparatur noch immer mindestens 1,4 Milliarden Schilling von den Unfallrentenbezieherinnen und Unfallrentenbeziehern nehmen. Daher bringe ich diesen Entschließungsantrag ein. Er lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält" – Herr Dr. Feurstein, bitte hören Sie zu!; vielleicht sind Sie belehrbar, ich gebe die Hoffnung einfach nicht auf –:

"Die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten wird mit 1. Jänner 2001 rückwirkend aufgehoben.

Die Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz wird mit 1. Jänner 2001 rückwirkend auf 4 800 ATS pro Monat erhöht.

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz muss bereits nach drei Monaten greifen."

Herr Kollege Feurstein! Sie wissen, dass das die einzige Möglichkeit ist, soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Ich appelliere an Ihre Vernunft – wenn schon nicht an das Herz, aber an Ihre Vernunft –: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie wissen, mit den 4 800 S haben Sie auch die Behindertenmilliarde tatsächlich auf Jahre gesichert drinnen. Sie wissen ganz genau, dass die Verlängerung der Probezeit eine soziale Härte für die behinderten Menschen ist – noch dazu, da wir merken, dass die Arbeitslosigkeit nicht in dem Ausmaß zurückgeht, wie das in den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit der Fall war.

Daher mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Wenn Sie schon nicht das Herz sprechen lassen, so lassen Sie wenigstens die Vernunft walten! (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!) 

Symbolisch für den Zustand der SPÖ wurde eine zu Bruch gegangene Tasse überreicht – symbolisch für den Scherbenhaufen in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. ) Ich gebe Ihnen gern wieder eine ganze Tasse zurück, Frau Kollegin Silhavy, damit Sie wieder alle komplett im Schrank haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag, den Sie soeben vorgebracht haben, kennen wir von seinem Inhalt her schon zur Genüge. Das ist ein ehemaliger Antrag des Abgeordneten Gusenbauer – ich vermisse ihn heute allerdings –, der in der Begründung dieses Antrags zur Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung schreibt, den Menschen mit Behinderungen würden durch diese Steuer insgesamt 2 Milliarden Schilling abgenommen. – Diese Begründung ist falsch! Er vergisst die Behindertenmilliarde, und er vergisst den Ausgleich durch die heute zu beschließenden Regelungen für Härtefälle.

Des Weiteren schreibt er in diesem seinem Antrag, der Großteil von jenen Leuten, die eine niedrige Pension bekommen, gerate durch die Besteuerung der Unfallrente in finanzielle Schwierigkeiten. – Das stimmt auch nicht, denn gerade für jene Personen, die eine niedrige Pension erhalten, wird heute der Ausgleich geschaffen!

Weiters heißt es in diesem Antrag, die SPÖ habe die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an abgelehnt. – Auch das stimmt nicht, denn die SPÖ war die erste Partei, die bereits 1988 mit Sozialminister Geppert und Finanzminister Lacina den Vorstoß zur Besteuerung der Unfallrenten gemacht hat, weil sie eine Gleichberechtigung der Unfallrenten herstellen wollten! (Abg. Silhavy: Herr Dr. Pumberger! Die Verantwortung für das, was heute beschlossen wird, tragen Sie! Es ist doch viel schlimmer!)

Frau Kollegin Silhavy! Schreien Sie nicht so! Schreien Sie nicht so, denn von sozialer Gerechtigkeit haben Sie in der SPÖ die allerwenigste Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Unfallrenten zahlen die Bauern beispielsweise viermal so hohe Beiträge wie Beamte, aber die durchschnittliche Unfallrente bei den Bauern beträgt 2 050 S, während bei den öffentlichen Bediensteten die durchschnittliche Unfallrente 5 213 S beträgt. Das ist die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten! All das sind Regelungen, die die Sozialisten in 30 Jahren Sozialpolitik gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Auch mit Schreien und Überstürzen der Stimmlage werden Sie das nicht wegschreien können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die durchschnittliche Vollversehrtenrente bei den Beamten beträgt 20 254 S, bei den Bauern 11 823 S. Das ist Gleichberechtigung bei den Sozialisten! – um Ihnen nur ein paar Zahlen zu nennen, Frau Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Da steht jemand draußen, der nicht weiß, wovon er spricht!) – Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Sie haben sich schon selbst disqualifiziert!

Diese Bundesregierung hat in der Behindertenpolitik in dieser kurzen Zeit bereits eine Meisterleistung vollbracht. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen, und es ist bereits zu wesentlichen Verbesserungen für unsere behinderten Mitmenschen gekommen. (Abg. Huber: Meisterleistung à la Pumberger!)

Gerade als praktizierender Arzt kann ich Ihnen sagen, dass mir die Anliegen der behinderten Mitmenschen sehr am Herzen liegen. Ich habe in meiner Praxis tagtäglich mit behinderten Men

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es wird eine neue Strukturierung des Unterstützungsfonds für unsere behinderten Menschen erfolgen, die dazu führen wird, dass es zu einer Beschleunigung und zu einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe kommt. Der Herr Bundesminister macht regelmäßige Berichte für unsere behinderten Menschen. Die Ausgleichstaxe wird um 700 S angehoben, Frau Kollegin Silhavy. Der Kündigungsschutz der Behinderten wird im Sinne der Behinderten geändert. Im Sinne der Behinderten! (Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!)

Die Behindertenmilliarde ist ein Meilenstein für unsere Behinderten. Schwerstversehrte bekommen 50 Prozent Zuschlag zu ihrer Versehrtenrente. Das Pflegegeld wird ab Geburt für unsere behinderten Kinder ermöglicht. Die Qualitätssicherung in der Pflegevorsorge wird ins Gesetz aufgenommen. Es gibt eine Verbesserung im Versorgungsrecht in maßgeblicher Art und Weise. Jetzt erhalten 60 000 behinderte Menschen 600 Millionen Schilling Steuererleichterung. 600 Millionen Schilling bekommen 60 000 Behinderte zurück! Das sind durchschnittlich 10 000 S, Frau Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Und wem werden sie aus dem Sozialbudget vorenthalten?)

Wenn Sie da nicht mitkönnen und die totale Aufhebung der Unfallrente im Sinne Ihrer Totaloppositionspolitik wollen, dann müssen Sie in Kauf nehmen, dass Sie die Behindertenmilliarde wieder abschaffen wollen und dass Sie die Aufstockung der Versehrtenhöchstrente auch nicht wollen. Das müssen Sie den Leuten sagen! Bis zu einem Gesamtjahreseinkommen von 230 000 S wird niemand auch nur einen einzigen Schilling an Behindertensteuer zahlen müssen. Das ist ein sozialer Ausgleich, den unsere Bundesregierung zustande gebracht hat. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Niemand unter dieser 230 000 S-Einkommensgrenze darf von dieser Besteuerung erfasst sein. Das wird durch die heutige Beschlussfassung der vorliegenden Regierungsvorlage sichergestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Generelle Ungerechtigkeit herrscht im Invaliditätsrecht in Österreich. Wir müssen dieses Invaliditätsrecht auf neue Stufen stellen. Jetzt überwinden wir die Härten, jetzt helfen wir den Schwerstversehrten, und für unsere Behinderten schaffen wir neue Arbeitsplätze. Das ist unsere Aufgabe! Der Erfolg ist dieser neuen Bundesregierung sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: Wer es glaubt, wird selig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich staune, der Sozialsprecher der Freiheitlichen, bei solchen Themen ansonsten krankheitsbedingt abwesend, ist hier nicht einmal bei der Debatte dabei, dafür übernimmt Kollege Pumberger die sozialpolitischen Anliegen der freiheitlichen Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das muss man auf der Zunge zergehen lassen: dass sich ein Mensch mit so viel sozialer Sensibilität wie Herr Pumberger hier herausstellt und absolut zynisch darstellt, wie sozial die Freiheitliche Partei im Bereich der Unfallrenten ist (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!), wie sehr und wie gerne die Freiheitliche Partei und mit ihr auch die ÖVP bereit ist, Verfassungsrecht zu brechen, wenn es darum geht, die Unfallrentner zu besteuern.

Man höre und staune, Herr Abgeordneter Pumberger hat – das ist wahrscheinlich kein zufälliger Versprecher von ihm gewesen – sogar von einer Unfallsteuer gesprochen. – Ja, das können wir uns vorstellen, Herr Abgeordneter Pumberger, dass die Unfallsteuer bei Ihrer Politik das Nächste ist, was Sie einführen werden, dass man auch noch dafür zahlen muss, wenn man

Niemand, meine Damen und Herren, der einen Angehörigen hat, der eine Unfallrente bezieht, versteht diese Regelung. Niemand in Österreich wird auch diesen komplizierten Härteausgleich, mit dem Sie versuchen, die sozialen Ungerechtigkeiten und die Verfassungswidrigkeiten zu überbügeln, über diese drüber zu bügeln, verstehen.

Eines ist klar, meine Damen und Herren: Sie werden nicht klarmachen können, warum einer, der vor dem 30.6.2001 einen Unfall hatte, anders gestellt ist als derjenige, der am 1.7.2001 einen Arbeitsunfall haben wird. Sie werden nicht klarmachen können, dass Ihre Regelung mit dem Härteausgleichsfonds, angesiedelt beim Sozialministerium, keine neue Bürokratie schafft, und zwar in einem Ausmaß, das unverständlich ist.

Sie werden nicht klarmachen können, meine Damen und Herren, dass Sie eine solche Regelung der Besteuerung, die ursprünglich 2 Milliarden Schilling einbringen sollte, aber nach Ihrer eigenen Milchmädchenrechnung wegen der Behindertenmilliarde 1 Milliarde Schilling weniger Ertrag bringt und jetzt noch zusätzlich 600 Millionen Schilling weniger einbringt, also in Summe dem Finanzminister nur 400 Millionen Schilling an Mehreinnahmen schafft, mit so viel Vehemenz und Zynismus verteidigen. Da kann man nur mehr den Eindruck haben, Ihnen geht es wirklich um nichts anderes als darum, die Unfallrentnerinnen und die Unfallrentner nach ihrem Arbeitsunfall noch ein zweites Mal zu schädigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Man könnte vieles sagen, auch den Herrn Sozialminister fragen: Wo bleibt denn der berühmte Mazal-Bericht? Herr Minister Haupt! Wo bleibt er denn? – Sie wissen, da gab es ursprünglich einmal einen Bericht über die soziale Treffsicherheit. Aus diesem hat sich die Regierung – wahllos kann man eigentlich nicht sagen – Maßnahmen herausgegriffen, darunter die Besteuerung der Unfallrenten, und diese durchgedrückt.

Dann sagt Herr Haider, diese Experten können uns gestohlen bleiben, all das, was die Experten da herausgefunden haben, sei nur Blödsinn. Dann wird just jener Experte, der für den Blödsinn, laut Haider, verantwortlich ist, damit beauftragt, die alte Unfallrentenregelung zu korrigieren. Was passiert? – Der Bericht dieses Experten verschwindet wieder in der Schublade, und es wird eine Unfallrentenreform beschlossen, die mit dem Bericht des Experten oder der Experten offensichtlich nichts zu tun hat.

Herr Bundesminister! Legen Sie den Bericht der Experten oder des Experten, Herrn Mazal, auf den Tisch! Warum haben Sie die Debatte in der Öffentlichkeit verweigert? Warum waren Sie nicht bereit und imstande, mit all jenen zu diskutieren, die mit Ihnen durchaus eines Sinnes waren? – Es soll nämlich schon möglich sein, irgendetwas zu besteuern, aber es muss sozial gerecht sein, und dazu gibt es Vorschläge noch und nöcher, und zwar auch im Bereich der Unfallrenten.

Auch wenn ich mit diesen Vorschlägen zur Besteuerung, wie sie etwa Herr Dr. Rudda vom Bereich der Selbständigen-Sozialversicherung vorgeschlagen hat, nicht einverstanden bin, muss ich sagen: Diese Vorschläge haben Hand und Fuß, sie sind durchdacht. Wenn man diese Vorschläge des Herrn Dr. Rudda liest, dann weiß man eines: Diese Regelung, Herr Dr. Feurstein, die Sie jetzt beschließen, ist genauso verfassungswidrig wie das elende Werk, das Sie vorher beschlossen haben.

Als nichts anderes als Elend ist es zu bezeichnen, dass die UnfallrentnerInnen für das Versagen, das auch Sie im Budget zu verantworten haben und das genauso Herr Dr. Stummvoll zu verantworten hat, zur Kasse gebeten werden. Seien Sie doch ehrlich! Sie lassen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner dafür büßen, dass es ein Budgetdefizit gibt. Das haben Sie offen erklärt.

Sie lassen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner dafür büßen, dass sie einen Arbeitsunfall hatten. Das haben Sie nicht offen erklärt, aber Sie tun es. Sie schaffen damit nicht das, was Sie vorgeben, zu schaffen, nämlich soziale Treffsicherheit und soziale Gerechtigkeit, sondern Sie

Das neue Handlungsprinzip der Bundesregierung ist: soziale Beliebigkeit und Zynismus gegenüber jenen, die die Solidarität dieses Hauses und der Politik verdient hätten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist; ich habe es Ihnen schon mehrmals erklärt. In den Erläuterungen für die Unfallrente wird auch ausgeführt, warum sie eingeführt wird, nämlich als Beitrag zu besserer sozialer Symmetrie, zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Verstärkung der Steuergerechtigkeit. Dazu nickt Herr Dr. Feurstein noch. (Abg. Dolinschek: Um Ungleichheiten zu beseitigen!) Er weiß, so wie alle anderen Mitglieder dieser Regierungsparteien, aber ganz genau, dass die Renten im Bereich des Heeres ausgenommen sind.

Ich weiß schon, diese meine Vorhaltungen Ihnen gegenüber waren Ihnen unangenehm. Sie haben dazu geführt, dass Sie sich vielleicht selbst mit der Frage auseinander gesetzt haben, warum die Renten nach dem Heeresversorgungsgesetz sozusagen steuerfrei gestellt sind. Daher findet sich jetzt auch in den Erläuterungen zu dieser Reparatur eine Anmerkung, und da erklären Sie, dass das zwar vergleichbar gemacht werden kann, aber trotzdem nicht vergleichbar ist. – Interessant!

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Dr. Feurstein: Sie wissen genauso gut wie ich, dass die privaten Unfallrenten, vor allem dann, wenn sie als Einmalbetrag bezogen werden, also wenn ich privat einzahle, um mir im Falle eines Unfalles eine Rente oder einen Einmalertrag holen zu können, steuerfrei sind. Sie wissen das. Jeder in der Republik weiß das, und jeder Steuerberater weiß das auch. Natürlich sagt der Gesetzgeber, wenn es eine Rente ist, dann muss man Steuern zahlen, aber niemand kann diesen Steuerertrag tatsächlich garantieren, weil es die Finanz nicht weiß. Daher wird jeder innerhalb der Finanz und auch jeder Steuerberater mir bestätigen müssen, dass private Unfallrenten, wenn sie als Renten bezahlt werden, zwar versteuert werden müssten, aber nicht versteuert werden.

Wenn ich die private Unfallrente als Einmalertrag kassiere, dann muss sie ohnehin nicht versteuert werden. Spannend! Das nennen Sie soziale Gerechtigkeit, dass man dann, wenn man eine private Unfallrente abschließt, keine Steuer zahlen muss?! Da erklärt mir dann Herr Westenthaler, dass es ungerecht sei, dass jemand mit Unfallrente und Einkommen 25 000 S oder 30 000 S hat, dass es doch ungerecht sei, dass der so viel Rente erhält. Aber er spricht nicht von jenem, der 50 000 S oder 100 000 S verdient und vielleicht 5 000 S monatliche Prämie für eine private Unfallversicherung zahlt und dann im Falle des Falles einen Ertrag in der Höhe von 5 Millionen oder 10 Millionen Schilling hat. Davon spricht er nicht, denn das wäre etwas unangenehm. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Vergleich hinkt!)

Wenn man das in die Debatte aufnähme, würde man draufkommen, dass unser Steuersystem etliche solcher Ungerechtigkeiten kennt. Man würde auch draufkommen – dafür gibt es auch schöne Beispiele im Beitrag des Herrn Dr. Rudda zu den Unfallrenten –, dass etwa jene Person, die 25 000 S Einkommen plus Unfallrente erhält, in Zukunft um 2 000 S bis 3 000 S mehr Steuern zahlen muss, obwohl die Unfallrente nur 5 000 S ausmacht. Diese Person hat überhaupt nichts von dem Härteausgleich, sie profitiert davon überhaupt nicht.

Meine Damen und Herren! Das, was Sie mit dem Härteausgleich geschaffen haben, ist Pfusch. Das ist verbunden mit einer Form von Zynismus gegenüber den Behinderten. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Fundamentalopposition!) Ich brauche mir nur die Regelungen, die jetzt schon angesprochen wurden, wie Verdoppelung der Probezeit und Erhöhung der Ausgleichstaxe, die jetzt wieder in diese Reparaturregelung einfließt, anzusehen. All das ist ein Zynismus gegenüber den Behinderten, die zunächst zur Kasse gebeten werden und dann ein geringfügiges Entgelt aus dem, was sich der Staat als Ertrag erwirtschaftet, erhalten sollen.

Ein Schweigegeld sollen sie erhalten, damit sie in Zukunft ein für alle Mal den Mund halten, wenn Sie weitere soziale Ungerechtigkeiten produzieren. Aber meine Kollegin Haidlmayr wird Ihnen dann auch noch erklären, dass das nicht passieren wird. Weder die Behinderten und ihre

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung dieser Novelle zur Besteuerung der Unfallrenten, die wir heute beschließen, haben wir uns sehr eingehend mit den verfassungsrechtlichen Bedenken, die von Professor Öhlinger, von Professor Mazal, aber auch von anderen Gutachtern, die wir den Beratungen beigezogen haben, geäußert worden sind, auseinander gesetzt.

Meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass es aus diesem Grunde im Sozialausschuss zu einem Abänderungsantrag gekommen ist, der diesen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung trägt. Wir haben Ihnen eine korrekte Lösung vorschlagen, meine Damen und Herren. Ich lasse mir nicht in die Schuhe schieben, dass wir diese Bedenken nicht berücksichtigt hätten. Das ist eine korrekte Lösung, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Härtefälle werden zunächst einmal berücksichtigt. Das ist das Erste. Daher haben wir die Grenze von 230 000 S Jahreseinkommen eingeführt. Bis zu diesem Jahreseinkommen wird die Lohnsteuer, die bezahlt worden ist oder bezahlt wird, in voller Höhe rückerstattet. (Abg. Haidlmayr: Kann rückerstattet werden!) – Das ist nicht wahr! Frau Abgeordnete! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit. Das Wort "kann" steht nicht im Gesetzentwurf. Es steht, dass rückerstattet wird, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Nach Maßgabe!) Ich lasse mir solche falschen Unterstellungen nicht mehr gefallen, auch von Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Frau Abgeordnete Haidlmayr, dass Sie immer wieder unkorrekt argumentieren. Mit dem Abänderungsantrag wird eindeutig festgestellt, dass rückerstattet wird. (Abg. Huber: Nach Maßgabe! Sie kennen Ihren eigenen Abänderungsantrag nicht!) Das ist eindeutig festgestellt. Wir wehren uns dagegen, dass Sie die Dinge falsch darstellen. Das ist eine Unkorrektheit, meine Damen und Herren, die Sie damit immer wieder zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: Bei Jahreseinkommen, die über 230 000 S liegen, gibt es eine Einschleifregelung, sodass das Einkommen in der Höhe von 230 000 S auf jeden Fall gesichert ist. – Alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte haben wir berücksichtigt.

Darüber hinaus haben wir die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigt, wie zum Beispiel Familienverhältnisse, ob Unterhaltsleistungen zu zahlen sind. Es wurde auch jenes Argument, das in den Diskussionen hier im Hohen Haus immer wieder vorgebracht worden ist, berücksichtigt, nämlich das Verhältnis zwischen dem eigenen Einkommen, also dem Einkommen ohne Unfallrente, und der Höhe der Unfallrente. Bei jemandem, der ein niedriges eigenes Einkommen hat, weil er sehr früh verunfallte, aber dafür eine hohe Unfallrente erhält, wird die Relation zwischen den beiden Einkommen berücksichtigt, und es kommt zu einer Rückerstattung der Lohnsteuer, die er bezahlen musste oder bezahlen muss. Dieser wichtige Gesichtspunkt wurde voll berücksichtigt, meine Damen und Herren!

Wir haben auch die Verpflichtungen des Betroffenen berücksichtigt. Auch wenn er seine Wohnung adaptieren musste, Wohnraum schaffen musste, Anschaffungen vornehmen musste, um die Mobilität zu fördern: All diese Dinge werden zusätzlich berücksichtigt. Die individuelle und die persönliche Situation des Betroffenen werden berücksichtigt – also das, was der Verfassungsgerichtshof im Jahre 1992 bei der Aufhebung Ihres Gesetzes kritisiert hat.

Nächster Punkt: Es wird uns immer wieder von Ihnen vorgeworfen, das Verfahren sei bürokratisch. Meine Damen und Herren! Wer hat dieses Verfahren, das wir hier anwenden, eingeführt? (Abg. Silhavy: Sie!)  – Es ist unter Minister Dallinger eingeführt worden, als der Nationalfonds für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. Dieses Verfahren im Nationalfonds wird auf Vorschlag von Minister Haupt nun vereinfacht, und zwar wesentlich vereinfacht. Der Fonds heißt jetzt "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen". Ein vernünftiges, einfacheres Verfahren greift nun Platz. (Abg. Haidlmayr: Ein Almosenverfahren!)

Meine Damen und Herren! Die Minister von der SPÖ haben in den neunziger Jahren eine Normverbrauchsabgabe vorgeschlagen, die rückvergütet wird. Auch eine Rückvergütung von Steuern, die Behinderte bezahlen müssen. Sie erfolgt über diesen Fonds, über dieses Bundesbehindertengesetz. Genau das machen wir hier. Wir bedienen uns eines Instrumentes, das sich seit mehr als zehn Jahren bewährt hat. Sie werden mir nicht vorhalten können, dass die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe nicht funktioniert hätte, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sie funktioniert! Genauso wird die Rückvergütung der Lohnsteuer funktionieren. Da ist eine Selbstbindung des Bundes eingebaut.

Ich verwahre mich gegen Vorhaltungen, der einzelne Beamte hätte nach freiem Ermessen oder nach Willkür zu entscheiden. Im Gegenteil: Die Selbstbindung, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vorgegeben ist, hat die gleiche Wirkung für den Betroffenen wie ein Bescheid, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Rechtsschutz?) Der Rechtsschutz ist durch die Aufsichtsbeschwerde gegeben. Sie wissen ganz genau, dass eine Aufsichtsbeschwerde an das Sozialministerium möglich ist. Wenn der Beamte des Bundessozialamtes falsch entscheidet, so wird im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde dieser falschen Entscheidung entsprochen werden, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Sie leugnen 150 Jahre rechtsstaatliche ...!) – Die Aufsichtsbeschwerde ist das Instrument. (Abg. Dr. Kostelka: Kammerjustiz ist Ihr Ziel!)

Meine Damen und Herren! Sie kritisieren die Behindertenmilliarde. Was ist mit dieser Behindertenmilliarde, die wir am 1. Jänner 2001 eingeführt haben, geschaffen worden? – Es sind rund 1 200 persönliche Integrationshilfen bereits gewährt worden. 500 Arbeitsplatzsicherungsbeihilfen sind gewährt worden. Über 500 Arbeitsplatzadaptierungen sind damit durchgeführt worden. 3 000 behinderten Menschen ist bereits unmittelbar geholfen worden.

Angesichts dessen bezeichnen Sie diese Behindertenmilliarde als Zynismus, meine Damen und Herren?! Das Gegenteil ist der Fall: Es ist eine ausgezeichnete Maßnahme. Ich verstehe, dass Sie auf diese Maßnahme, die diese Bundesregierung gesetzt hat, um den behinderten Menschen wirkungsvoll zu helfen, etwas neidisch sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Neidisch – ein kleiner Scherz!)

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind stolz darauf, dass wir diese Maßnahme setzen konnten (Abg. Edler: Da brauchen Sie nicht stolz zu sein!), und wir freuen uns darüber, dass wir auf diese Art und Weise – ja, ich freue mich! – den behinderten Menschen helfen können. (Abg. Edler: Schämen Sie sich! – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus! Das, was Sie sagen, ist Zynismus!) Ich freue mich darüber, dass auf diese Weise den behinderten Menschen geholfen werden kann.

Meine Damen und Herren! Auch die Ausgleichstaxenerhöhung ist eine Maßnahme zugunsten der Behinderten, eine Angelegenheit, die wir schon seit vielen Jahren immer wieder diskutiert haben. Jetzt wird die Ausgleichstaxe um über 20 Prozent, also um rund ein Viertel, erhöht.

Lassen Sie mich zur Änderung des Kündigungsschutzes auch etwas sagen: Ich weiß, es gibt Behindertenorganisationen, die für die Verlängerung des Kündigungsschutzes von drei auf sechs Monate sind, die das vehement fordern. Es gibt Behindertenorganisationen, die dieser

Ich meine, dass diese Verlängerung auf sechs Monate eine sehr vernünftige Maßnahme ist, zu der wir stehen. Wir stehen dazu, dass nun sechs Monate erprobt werden kann, ob ein behinderter Mensch im Erwerbsleben eine Chance hat oder nicht. Ich sage Ihnen: Diese Maßnahme wird vielen jungen Menschen überhaupt erstmals eine Chance bieten, in das Erwerbsleben eintreten zu können. Insgesamt können wir mit dieser Maßnahme zufrieden sein.

Wir werden alle wesentlichen Bedenken, die gegen diese Besteuerung vorgebracht worden sind, entkräften und beseitigen. Wir werden den behinderten Menschen mittels dieses Gesetzes, mit welchem die Ausgleichstaxe erhöht wird, mit welchem auch die Frage des Kündigungsschutzes auf eine vernünftige Basis gestellt wird, eine neue Chance bieten, sich im Erwerbsleben zu bewähren und damit noch mehr gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft werden zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner in dieser Debatte ist der Herr Bundesminister. Er hat das Wort.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich seit 1. Jänner 2001 erwiesen, dass die Besteuerung von Unfallrenten zu sozialen Härtefällen führt. Das heute zu beschließende Gesetz wird diese Härtefälle in weiten Bereichen ausgleichen. Ich bin all jenen Damen und Herren des Hohen Hauses dankbar, die mit der heutigen Beschlussfassung den behinderten Menschen in Österreich insgesamt 600 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden, damit diese Härtefälle in Zukunft ausgeglichen werden können. (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. )

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass durch die Regelungen im Ausgleichstaxfonds ab dem Jahr 2003 den behinderten Menschen jährlich insgesamt 230 Millionen Schilling zur Verfügung stehen werden, indem ihnen auf Grund der Zweckbindung Individualförderungen als Lohnkostenzuschüsse gewährt werden, in den integrativen Betrieben geschützte Werkstätten zur Verfügung stehen oder Förderungen nach der Opferfürsorge und Projektförderungen ermöglicht werden. Es wird also etwa ein Viertel des Volumens der heutigen Behindertenmilliarde langfristig, auch über diese Gesetzgebungsperiode hinaus, abgesichert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist von Kollegin Silhavy und von Kollegen Öllinger einiges zur sozialen Gerechtigkeit, aber auch zu den Expertisen von Professor Mazal gesagt worden. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass auf Seite 19 der Expertise von Professor Mazal vom 18. September 2000, die Ihnen ja allen zur Verfügung steht, unter Punkt 3.2.5 – Besteuerung von Renten aus der Unfallversicherung – Folgendes angeführt worden ist:

"Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rentenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wurde die Frage aufgeworfen, warum Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung steuerfrei sind. Dies ist sowohl im Vergleich zur Steuerpflicht für Invaliditätspensionen als auch im Vergleich zur Steuerpflicht für Renten aus privaten Unfallversicherungen auffällig."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann also keinen Zweifel darüber geben, dass im Rahmen der Steuergerechtigkeit die Einführung der Besteuerung der Unfallrenten durchaus systemkonform war.

Zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger möchte ich hinzufügen: Die Beschädigtenrente aus dem Heeresversorgungsgesetz wird aus dem Budget finanziert. Es handelt sich daher, Herr Kollege Öllinger, um eine Transferleistung. Sämtliche Transferleistungen, die derzeit gezahlt werden, sind steuerfrei, und daher ist also auch hier die Systemkonformität gegeben – eine Auffassung, die übrigens auch Universitätsprofessor Lang in einer Expertise zu diesem Punkt geteilt hat.

Zu den Fragen, die Sie im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen haben. – Die Bundesregierung geht davon aus – was auch Kollege Feurstein dankenswerterweise ausgeführt hat –, dass unter Berücksichtigung der eingebrachten Abänderungsanträge das vorliegende Gesetzesvorhaben insgesamt jeder Prüfung standhalten wird. Ich sage aber auch in aller Klarheit dazu: Nicht jede – nicht jede! – Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof ist eo ipso schon eine Aufhebung. Es ist das gute Recht jedes Einzelnen in diesem Rechtsstaat, wenn er glaubt, Verfassungswidrigkeiten festgestellt zu haben, diese von einem Höchstgericht überprüfen zu lassen. Der Entscheid des Höchstgerichtes wird – so wie bisher – selbstverständlich auch von der Bundesregierung zu prüfen beziehungsweise auch legistisch umzusetzen sein. (Abg. Silhavy: Auch solche des Verwaltungsgerichtshofes?)

Zur Diskussion bezüglich der 6-Monate-Frist darf ich Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, schon sagen, dass sehr viele Behinderte, die sich seit Jahren um einen Arbeitsplatz bemüht haben, dann, wenn sie laut Arbeitsrecht nach positiven Einstellungsgesprächen mitteilen mussten, dass sie zum Kreis der bevorzugten Behinderten gehören, diesen Arbeitsplatz, den sie eigentlich schon gehabt haben, verloren haben. (Abg. Silhavy: Aber das lösen Sie durch diese Maßnahmen nicht, Herr Minister!) Die Wirtschaft wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade die kurze Probezeit von drei Monaten ein maßgebliches Hindernis, eine maßgebliche Barriere darstellt, um aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung zu kommen.

Man muss auch sehen, dass bei behinderten Menschen in Bezug auf Arbeitsplätze eine deutlich geringere Fluktuation zu verzeichnen ist als bei allen anderen Arbeitnehmergruppen, auch die Zugehörigkeit zu Betrieben ist höher als bei allen anderen Arbeitnehmergruppen. Diese Erweiterung von drei auf sechs Monate kann also nicht eo ipso als Schlechterstellung der behinderten Menschen in dieser Republik betrachtet werden. Die Bundesregierung hält diese Maßnahme für notwendig im Sinne des Abbaus von Barrieren für Menschen, die arbeitslos sind, um ihnen den Weg in die Beschäftigung und damit den Weg zu einem eigenen Erwerbsleben und zu einer eigenen Anspruchsberechtigung auch hinsichtlich der Pension zu ermöglichen.

Nach zahlreichen Gesprächen mit behinderten Menschen und auch aus Gesprächen mit sehr vielen Menschen aus den Behindertenverbänden weiß ich, dass das dort nicht nur kritisch gesehen wird, sondern dass von Einzelnen innerhalb der Behindertenverbände – wie Kollege Feurstein auch im Ausschuss bereits erwähnt hat – für diesen Schritt auch Verständnis gezeigt wird.

Und wenn Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Erhöhung bei der Ausgleichstaxe von 2 060 auf 2 700 S kritisiert haben (Abg. Silhavy: Ich habe nicht die Erhöhung kritisiert, Herr Minister!), so darf ich doch darauf hinweisen, dass diese Ausgleichstaxenerhöhung die höchste ist, die es seit Einführung der Ausgleichstaxen gibt. Wenn man die jährlichen Valorisierungen näher betrachtet, wird man feststellen, dass diese Erhöhung der Ausgleichstaxe gleichzusetzen ist mit einem Valorisierungseffekt von acht bis zehn Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Behinderten darauf warten, dass dieses Gesetz heute hier beschlossen wird. Aus dem Briefverkehr meines Ministeriums mit den behinderten Menschen, mit jenen, die auf Grund der Besteuerung hart betroffen waren, die Härten hinnehmen mussten, wird nämlich deutlich, dass sich die behinderten Menschen durch die heutige Beschlussfassung dieses Gesetzes eine Verbesserung ihrer Situation, aber auch mehr Gerechtigkeit erwarten.

Sie, Frau Kollegin Silhavy, haben mir ein Stückwerk von einem Geschirr überreicht. – Das Stückwerk, das Sie mir – symbolisch – überreicht haben, ist das Stückwerk, das mir die Sozialdemokratie im Bereich des Behindertenrechts insgesamt hinterlassen hat. Frau Kollegin Silhavy! Sie können mir nicht einreden, dass es gerecht ist, wenn ein Schweißer, der im vierten Lehrjahr ein Auge verloren hat, mit 30 Prozent 1 400 S für diesen lebenslangen Schaden bekommt, während jemandem, der 40 000 S Einkommen hat und den gleichen Arbeitsunfall erleidet, eine ungleich höhere Summe zusteht. Sie können mir nicht einreden, dass in diesem Bereich Gerech

Ich habe daher im Einvernehmen mit der Bundesregierung einen Arbeitskreis eingesetzt, an dem dankenswerterweise die Behindertenorganisationen und alle Sozialpartner teilnehmen, um das gesamte Behindertenrecht in Österreich neu zu regeln, auch in dem Sinne, dass es für die gleiche Behinderung auch gleiche Entschädigungen und gleiche Schmerzensgeldzahlungen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es schafft gleichzeitig wieder Ungleichheiten!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, dass sehr viele Behinderte in Österreich mit Recht in diesen Arbeitskreis ihre Hoffnung setzen, dass sie darauf warten, dass das Behindertenrecht, das in Österreich vielfach ungerecht und stückhaft ist, vielleicht in Zukunft auf eine bessere Basis gestellt wird. Und ich glaube auch, Frau Kollegin Silhavy, dass es Ihnen gut anstehen würde, Ihnen und auch den von Ihnen vertretenen Organisationen, denen Sie angehören, hier mitzuarbeiten, denn viele Behinderte wissen – auch von den Beratungen der Arbeiterkammer, den Beratungen der Gewerkschaft –, wie ungerecht heute teilweise am Behinderten-Sektor die Entschädigung für erlittenen Schaden erfolgt.

Man sollte auch nicht vergessen, dass es in der Vergangenheit im Rahmen des Behindertenrechts, der Steuerfreiheit der Behindertenpensionen auch sehr viele Legendenbildungen gegeben hat. Wenn man sich die Vergangenheit des Behindertenrechts ansieht, die teilweise Einführung der Besteuerungen in den achtziger Jahren und die Aufhebung dessen durch den Verfassungsgerichtshof, ist festzustellen, dass das nicht aufgehoben worden ist, weil die Steuer insgesamt verfassungswidrig wäre, sondern weil der damalige 20-prozentige Sockelbetrag als Bemessungsgrundlage ein untaugliches Instrument war, etwas, das Sie offensichtlich von England abgeschrieben haben, wo es eine ähnliche Sockelbefreiung im Steuerrecht für temporäre Invaliditätspensionen gibt. Das ist aber, wie wir wissen, im österreichischen Recht nicht haltbar.

Ich glaube daher, dass wir alle gut daran tun, das Behindertenrecht in Österreich auf eine neue Basis zu stellen, weil das, was wir haben, in vielen Punkten ausreichend ist, aber in sehr vielen Punkten auch von den Behinderten als ungerecht empfunden wird. Als ungerecht empfunden wird auch die derzeitige Unterschiedlichkeit der Regelung je nachdem, wann und wo eine Behinderung eingetreten ist, ob in der Freizeit, im Haushalt, bei der unbezahlten oder der bezahlten Arbeit. Ich glaube daher, dass es an der Zeit ist, das Behindertenrecht endlich auf eine neue Basis zu stellen, und ich hoffe, dass uns die Arbeiten des Ausschusses und der erwähnten Arbeitsgruppe mit dem festgelegten Zeithorizont, nämlich Herbst 2002, für die Zukunft ein taugliches Instrument zur Abgeltung von Leistungsansprüchen behinderter Menschen in dieser Republik in die Hand geben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist das Ziel dieser Bundesregierung und der Damen und Herren Abgeordneten, die hinter diesen Regelungen stehen, damit in der Zwischenzeit soziale Härten ausgeglichen werden können.

Und noch etwas zur Bürokratie: Wir haben bei der Neuordnung des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung dafür gesorgt, dass die Bürokratie zurückgedrängt wird. Es sind nur mehr höhere Summen aus dem gesamten Bereich der Behindertenorganisationen einmal jährlich zu überprüfen, sodass wir kleinere Summen, die bis dato oft mit Verzögerungen von bis zu 16, 17 Monaten an den Adressaten gelangt sind, schneller und unbürokratischer als in der Vergangenheit übermitteln können.

Ich bin auch überzeugt davon, dass die Damen und Herren Beamten in den Bundessozialämtern in der Lage sein werden, auf Grund der Möglichkeiten der EDV-Verknüpfung mit dem Finanzministerium und den Unfallversicherungsanstalten und mit einer entsprechenden Aufklärung der behinderten Menschen darüber, welche Unterlagen sie zur Überweisung der Unterstützungen aus dem Fonds benötigen, diesen Ansprüchen möglichst schnell und möglichst unbürokratisch Rechnung zu tragen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es hat sich gezeigt, dass es nach der Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen kam. Im Oktober 2000 haben wir Ihnen das zum ersten Mal gesagt – und dann noch viele, viele Male. Sie aber haben diese Tatsache schlichtweg geleugnet, Sie wollten sie nicht zur Kenntnis nehmen.

Herr Dr. Feurstein! Sie haben sich dagegen verwahrt, dass man Ihnen von unserer Seite Zynismus vorwirft, und Sie haben darauf hingewiesen, dass es statt "kann rückerstattet werden" nun heißt: "wird rückerstattet". Das ist richtig, aber das hat keine wesentlichen Auswirkungen, solange es heißt: Zuwendungen können nach Maßgabe der für diesen Zweck verfügbaren Mittel gewährt werden. Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel, und wenn das Geld aus ist, wird trotz allem nichts mehr gewährt. So steht es in Ihrem Text: nach Maßgabe der Mittel. Herr Dr. Feurstein, das heißt, solange Geld da ist; und wenn keines mehr da ist, ist eben keines mehr da.

Und im Übrigen frage ich mich, Herr Dr. Feurstein, was es bedeuten kann, wenn Sie sagen: Ich lasse mir das von Ihnen nicht vorwerfen, und auch von Ihnen nicht, Frau Haidlmayr! Was heißt: "auch von Ihnen nicht"? Ist das eine andere Kollegin unter den Abgeordneten? Warum "auch" nicht von Frau Haidlmayr?

Herr Dr. Pumberger, einige Richtigstellungen zu Ihren Behauptungen. – Die SPÖ hat 1988 die geplante Unfallrentenbesteuerung zurückgezogen, und zwar vor In-Kraft-Treten, weil sie kritisiert wurde. Herr Dr. Pumberger, den Unfallrentnern werden 2 Milliarden Schilling abgeknöpft, auch wenn eine Milliarde davon angeblich in die Behindertenoffensive geht. Abgeknöpft werden den Unfallrentnern einmal 2 Milliarden Schilling. Herr Dr. Pumberger, wenn jetzt an zwei Drittel der Unfallrentner Almosen verteilt werden, zahlen also die verbliebenen 40 000 UnfallrentnerInnen die 1,4 Milliarden, die notwendig sind, das heißt: 35 000 S pro Unfallrentner, Herr Dr. Pumberger!

Herr Dr. Pumberger! Persönliche Beleidigungen von Kolleginnen – ich zitiere ein bisschen: Kreischen, Keifen, Hereinschreien, überschlagende Stimme – machen Ihre Argumente nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Pumberger, als Arzt wären Sie verpflichtet, genau hinzuschauen und zu analysieren und nicht die PR-Kampagne, wie diese Pseudo-ZiB-Kampagnen, die da im Fernsehen laufen, für diese unsoziale Politik hier fortzusetzen.

Herr Dr. Pumberger, Sie haben sich gerühmt, dass jetzt im Durchschnitt 10 000 S an die besteuerten UnfallrentnerInnen zurückgegeben würden. Vor einigen Wochen haben Sie noch bestritten, dass irgendjemand überhaupt so viel Steuer zahlt. Jetzt rühmen Sie sich, dass 10 000 S zurückgezahlt werden. – Herr Dr. Pumberger, nehmen Sie Ihre rosarote Brille endlich ab, wenn Sie Ihre eigene Politik bewerten!

Herr Dr. Pumberger, Sie haben gesagt, Sie überwinden mit Ihrer Politik jetzt Härten. Sie haben die Härten ja geschaffen! Sie tun so, als hätte jemand Allmächtiger diese Härten entstehen lassen. Sie haben mit dieser Unfallrentenbesteuerung die Härten geschaffen, und jetzt sagen Sie:

Herr Dr. Pumberger, Sie und Ihre Regierung haben die Härten geschaffen und verteilen jetzt Almosen. Denn: Dass die Unfallrentenbesteuerung unsozial und ungerecht ist, wissen wir; dass die Reparatur alles noch schlimmer macht, das wissen wir; dass mit der Regelung jetzt neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden, wissen wir; dass der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung unter die Lupe nehmen wird, wissen wir; dass Sie, Herr Bundesminister, keine Antwort gehabt haben auf die Frage, was Sie tun werden, wenn der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung kippt, wissen wir auch; vielleicht bekommen wir noch eine Antwort auf diese Frage. Und dass wir seit mehr als einem halben Jahr die Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung fordern, das wissen Sie ohnehin alle.

Sogar das "Mölzer"-Blatt kümmert sich wieder um die FPÖ und sagt: Ist für die FPÖ endlich Land in Sicht? Da heißt es zum Thema Unfallrenten: Na ja, speed kills halt auch das Gespür – was wir schon immer sagen: speed kills soziale Politik, speed kills. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben selbst mehrere Male gesagt, Sie seien nicht glücklich über die "Lösung" mit der Unfallrentenbesteuerungs-Reparatur. Sie tun aber nichts dagegen. Und ich meine, entlarvend sind immer die Darstellungen auch im Ausschuss. Herr Dr. Feurstein, Sie haben dort gesagt, man werde noch besser arbeiten, als man es jetzt schon plane, man werde die persönliche Situation der UnfallrentnerInnen mit einbeziehen. – Ich behaupte, da ist dann noch mehr Willkür möglich, und da ist es dann noch mehr Goodwill und nur davon abhängig, ob man helfen will.

Ich sage, helfen wollen ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, sondern gerechte Politik zu machen, sozial gerechte Politik zu machen. Das wäre Ihr Auftrag, und zwar mit Rechtsanspruch, und nicht Zuwendungen vergeben und Gnadenbrot verteilen, Herr Dr. Feurstein – das machen Sie nämlich mit dieser Regelung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kenne keinen einzigen Unfallrentner, keine einzige Unfallrentnerin, Herr Bundesminister – auch wenn Sie ständig von solchen sprechen –, der/die Ihre Lösung gutheißen würde. Aber ich sage: Diskutieren wir das grundsätzliche System der Unfallrenten; klären wir, ob es einen Schadenersatz gibt oder nicht; klären wir, ob Ungerechtigkeiten entstehen, je nachdem, wann ein Arbeitsunfall passiert ist. Und reden wir in diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, auch von Armutsgefährdung. Sie haben einen Plan zur Armutsbekämpfung vorgelegt, aber es gibt darin nur zwei Antworten: Kinderbetreuungsgeld und Behindertenmilliarde – und kein Wort von den vielen neuen Armutsfällen, die gerade durch Maßnahmen Ihrer Politik entstanden sind und noch entstehen werden.

Da hätten Sie uns als Partner und als Partnerinnen, wenn Sie das mit uns diskutieren wollen, aber ich fürchte, Sie wollen uns da gar nicht. Sie hätten uns auch als Partner haben können in der Diskussion um die Erhöhung des Ausgleichstaxfonds. Das wissen Sie genau; wir forderten sie seit langem.

Aber dieser Deal, der jetzt gemacht wurde beim Ausgleichstaxfonds, zuerst einmal die Indexanpassung für ein paar Jahre aussetzen und dann um 600 S und ein paar "Zerquetschte" erhöhen: Das ist eine Summe, die der Wirtschaft nicht wirklich wehtun wird, aber sie wird sie auch nicht motivieren, jetzt eher oder mehr behinderte Menschen anzustellen. Es brauchte vielleicht auch Unterstützung und Programme, die den UnternehmerInnen zeigen, dass es wertvoll sein kann, wenn man behinderte Menschen als engagierte Mitarbeiter hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Dr. Partik-Pablé! Ich höre immer sehr genau hin, was die Leute sagen. Sie waren es, die im Ausschuss auch für die Verlängerung der Probezeit mit diesem entsetzlichen Deal ATF-Erhöhung gesprochen hat und gesagt hat: Eine langjährige Forderung der Wirtschaft ist hier in Erfüllung gegangen, denn die UnternehmerInnen hatten Angst, sie werden ihre Behinderten nicht mehr los. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben es im Ausschuss gesagt: Die Unternehmer haben Angst, die behinderten Menschen sonst nicht mehr loszuwerden. Jetzt können sie sie sechs Monate anstellen – andere Menschen sagen dazu: ausbeuten –, und nach

Sie haben aber auch von Bewährungsfrist für die behinderten Menschen gesprochen – nicht von Probezeit, Sie haben gesagt "Bewährungsfrist" –, und jetzt gibt es eine Bewährungsfrist für die behinderten Menschen.

Zur Behindertenmilliarde hätte ich noch einiges zu sagen, leider ist meine Redezeit aus. Auch hier haben Sie uns bisher nur Zahlen über Projekte geliefert. Wir wissen bis jetzt noch nicht genau, wie viele Menschen zusätzlich beschäftigt werden können, wie viele davon im ersten Arbeitsmarkt, wie viele bleiben werden können und wie lange? Denn das Geld gibt es nur zwei Jahre lang. Also es gibt wohl Zahlen über Projekte, aber wie viele Menschen bis jetzt NutznießerInnen sind, das wissen wir nicht. – Sehr mager, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbegrenzung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 wurde vorgesehen, dass die Renten aus der Unfallversicherung mit 1. Jänner 2001 nicht mehr von der Besteuerung ausgenommen sind. Und als soziale Abfederung im Hinblick auf die Einbeziehung der Unfallrente in die Steuerpflicht wurde gleichzeitig die Zusatzrente für Schwerversehrte mit Jahresbeginn deutlich erhöht, nämlich auf 50 Prozent der Versehrtenrente, wenn mindestens eine 70-prozentige Verminderung der Erwerbstätigkeit vorliegt, und um 20 Prozent, wenn eine Verminderung der Erwerbstätigkeit unter 70 Prozent gegeben ist. Dadurch ist es Schwerversehrten möglich, eine Versehrtenrente in der Höhe von 100 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhalten.

Ziel ist es, Ungleichheiten im System zu beseitigen und eine Gleichstellung der Unfallrente mit der Invaliditätspension herbeizuführen, denn bisher gab es eine ungleiche Behandlung dieser beiden Leistungen. Nur ein Beispiel: Wenn jemand eine Invaliditätspension von 25 000 S brutto erhält, so hat er netto 20 200 S herausbekommen. Bei einer Unfallrente mit brutto 25 000 S erhält er ebenfalls brutto 25 000 S.

Ungerecht und unsozial ist meiner Meinung nach, dass die Unfallrente vom vorherigen Einkommen und nicht vom Behinderungsgrad abhängig war. Das heißt, wenn jemandem in seiner Ausbildung als Lehrling oder als Facharbeiter durch einen Arbeitsunfall ein Finger abgetrennt worden ist, hat er wesentlich weniger bekommen als jemand, der als Beamter auf einer Dienstreise durch einen Verkehrsunfall einen Finger verloren hat. Das ist der große Unterschied, und das ist ungerecht und unsozial. Es darf die Unfallrente nicht vom Einkommen abhängig sein, sondern nur vom Grad der Invalidität beziehungsweise der Behinderung.

Die Neudefinition wird in dieser Gesetzgebungsperiode noch umgesetzt.

Natürlich kann es auch nicht so sein, dass Leute mit einem geringen Einkommen bei der Unfallrente zum Handkuss kommen, und da sorgt man jetzt vor. Es darf nicht sein, dass jemand mit einem Einkommen bis zu 20 000 S im Monat weniger bekommt als früher. Diese Mehrbelastung eines Unfallrentners bei einem zu versteuernden Einkommen von 230 000 S pro Jahr wird auf Antrag zur Gänze von den Bundessozialämtern refundiert, einmal im Jahr. Und bei Einkommen über 230 000 S pro Jahr ist eine teilweise Abgeltung, also eine Einschleifregelung, vorgesehen, bis zu einem Einkommen von zirka 245 000 S. Diese Rückerstattung erfolgt über die Bundessozialämter, ganz gleich wie bei der Normverbrauchsabgabe für behindertengerechte PKW.

Außerdem hat die Koalition beziehungsweise die Bundesregierung eine Milliarde in die größte Offensive zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen investiert. Eine Behindertenmilliarde wird investiert für die Arbeitsassistenz, für die Berufsbegleitung, für junge

Weiters fördert diese Bundesregierung, fördert diese Koalition die Integration von behinderten Menschen in die Arbeitswelt; sie hat ihre Schwerpunkte auch dahin gehend festgelegt. So wird die Bundesregierung die Aufstockung des jetzigen Kontingentes von 600 Behinderten-Planstellen im Allgemeinen Teil des Stellenplanes für das Jahr 2001, das bereits zur Gänze ausgeschöpft ist – es langen laufend neue Anträge ein –, um weitere 50 Planstellen vorsehen, die auch notwendig sind.

Aus diesem Grunde bringe ich jetzt folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 erhält Artikel VI die Ziffernbezeichnung "1."

2. Nach der neu bezeichneten Ziffer 1 werden folgende Z. 2 und 3 eingefügt:

"2. Im Artikel VII wird der Punkt nach Z 13 durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z 14 angefügt:

,14. beim Voranschlagsansatz 1/60146 bis zu einem Betrag von 133 Millionen Schilling für die Finanzierung von Zuschüssen für außergewöhnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise entstehen (ausgenommen Tragung der Kosten der BSE-Schnelltests).‘

3. Im Allgemeinen Teil des Stellenplanes für das Jahr 2001 (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001) lautet im Punkt 3, Absatz 3 die Zahl ,650‘ anstatt ,600‘."

Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichzeitig werden Mittel für die Qualitätssicherung im Bereich des Pflegegeldes und für die bessere soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen bereitgestellt. Es kommt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe für behinderte Menschen, einer Verbesserung der nach wie vor unbefriedigenden Beschäftigungssituation und zu einer Anhebung der Ausgleichstaxe um 30 Prozent, von 2 060 S auf 2 700 S.

Und der Zeitraum bis zum Wirksamwerden des besonderen Kündigungsschutzes wird, was heute von sozialdemokratischer und grüner Seite kritisiert worden ist, von drei Monaten auf sechs Monate verlängert. Das ist auch eine Forderung der Behindertenorganisationen gewesen, weil die begünstigten behinderten Menschen eben wegen des besonderen Kündigungsschutzes in den Betrieben nicht eingestellt werden. Das ist eigentlich das Problem (Abg. Haidlmayr: Jetzt wissen wir es!), und durch diese neue Regelung kommt es hier zu einer Aufweichung und haben die begünstigten behinderten Menschen die Chance, in den Arbeitsprozess integriert zu werden und ihr eigenes Geld zu verdienen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind wesentliche Verbesserungen für die Behinderten. Und wenn Sie ein bisschen darüber nachdenken, dann müssen Sie dem auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte anfangs gleich etwas richtig stellen. Frau Abgeordnete Plank hat gesagt: "Frau Dr. Haidlmayr". Ich möchte Ihnen sagen, ich bin keine Doktorin, ich habe keinen Titel, und ich brauche auch keinen Titel. Bei den Grünen kann man auch sehr gut Politik machen, ohne einen Titel zu haben. (Abg. Neudeck: Nicht nur bei den Grünen!) – Bei den Freiheitlichen ist es schon wieder schwieriger, sonst würden sie sich nicht Titel aneignen, die sie nicht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hätte es sonst so nicht gesagt, aber Sie haben mich fast dazu gezwungen, das in dieser Art klarzustellen, und deshalb habe ich das auch gemacht.

Aber jetzt zu diesem Gesetzesbeschluss, der in wenigen Stunden hier gefasst werden soll, zur Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundesbehindertengesetzes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ich traue es mich nicht zu behaupten, wie viel Herr Pumberger von der Gesundheitspolitik versteht, aber das ist heute auch nicht das Thema. Eines aber kann ich behaupten: Von Behindertenpolitik, Herr Pumberger, verstehen Sie nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er ist Doktor, bitte!) Denn Sie sind nicht einmal in der Lage, zwischen Behinderung und Krankheit zu trennen. Sonst würden Sie nicht sagen ... (Abg. Dr. Pumberger: Aber geh!) Das ist einfach so! Das bringt wahrscheinlich ich weiß nicht was mit sich, aber so ist es. (Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie doch einmal das Gesetz!)

Alles, was heute von den Regierungsparteien so positiv zu diesen Gesetzesänderungen der Bevölkerung darzubieten versucht wurde, all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmt ganz einfach nicht.

Sie brauchen sich nicht zu rühmen, dass Sie die Rente aus der Unfallversicherung für Personen, die über 70 Prozent behindert sind, erhöht haben. Dafür brauchen Sie sich nicht zu rühmen. Sie haben das ja nur getan, um auch von diesem Betrag Steuern abschöpfen zu können. Tun Sie doch nicht so, als ob das etwas Positives wäre! Damit schöpfen Sie nur für Ihren Steuertopf ab. Den Ausgleich muss nämlich die Unfallversicherung bezahlen, und die Steuern kassiert der Finanzminister. Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da gibt es nichts zu beschönigen, so ist es ganz einfach. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Feurstein – er hat wahrscheinlich aus guten Gründen bereits den Saal verlassen – hat uns die ganze Zeit erklärt, dass UnfallrentenbezieherInnen ihre Steuern wieder aus dem ehemaligen so genannten Sozialfonds, jetzt Unterstützungsfonds für behinderte Menschen, zurückbekommen würden. Auch das ist die blanke Unwahrheit (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), denn es gibt auf diese Rückerstattung, die eben keine Rückerstattung ist, sondern nur mehr "Zuwendung" heißt, keinen Rechtsanspruch. Und ich zitiere Ihnen jetzt § 33:

"Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung können nach Maßgabe der für diesen Zweck verfügbaren Mittel außerdem jenen Personen gewährt werden, denen auf Grund der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung ihrer Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung Mehrbelastungen entstehen." – Können zurückerstattet werden! Sie müssen aber nicht zurückerstattet werden. Außerdem steht in diesem Gesetz ganz deutlich drinnen, dass es nicht mehr Leistungen, sondern nur mehr Zuwendungen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel gibt.

Das heißt, all jene Personen, die einen Antrag stellen, damit sie Geld aus diesem Topf bekommen, betreiben eigentlich nichts anderes als ein Lottospiel. Es kann sein, dass sie gewinnen,

Auch die Änderung beim Behinderteneinstellungsgesetz den BürgerInnen und den behinderten Menschen in Österreich als Verbesserung verkaufen zu wollen – meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie tief Sie noch sinken müssen, um endlich den Zynismus gegenüber behinderten Menschen aufzugeben.

Das ist keine Verbesserung, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Sie wissen ganz genau – und die Behindertenorganisationen haben es Ihnen in so dicken Briefen schriftlich zukommen lassen –, dass es durch die Verlängerung nicht der Probezeit, sondern der Bewährungsfrist – Herr Minister Haupt, so haben Sie es bezeichnet – nicht dazu kommen wird, dass mehr behinderte Menschen am ersten Arbeitsmarkt einen Job finden, sondern dass es dazu kommen wird, dass behinderte Menschen dann, wenn es einen Arbeitsstau in Unternehmen gibt, geholt werden und sie sich dann, wenn dieser Stau wieder abgebaut ist, wieder "vertschüssen" können. (Abg. Dr. Pumberger: So viel Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) Dann sind sie wieder arbeitslos und müssen wieder daheim bleiben und haben sich nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, denn mit bis zu 6 Monaten Berufstätigkeit besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Abg. Neudeck: Können Sie das belegen oder nur behaupten?)

Das ist Ausnutzen von behinderten Menschen und sonst gar nichts! Und ich kann es Ihnen belegen: Herr Mitterlehner von der Wirtschaftskammer fordert seit Jahren ganz laut, dass der Einstellungsschutz für behinderte Menschen abgeschafft wird. (Abg. Neudeck: Sehr gut, jawohl!) Was heißt das? Raus mit den Behinderten aus den Betrieben!

Herr Mitterlehner ist einer jener, der sich heute glücklich schätzt, dass die Bewährungsfrist für behinderte Menschen – nicht mehr die Probezeit, sondern die Bewährungsfrist! – verlängert wird. Herr Mitterlehner, ich "gratuliere" Ihnen zu Ihrer behindertenfeindlichen Einstellung. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Trinkl: Ungeheuerlich!)

Ich möchte auch noch schnell zu dieser von Ihnen so gerühmten Anhebung der Ausgleichstaxe Stellung nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Nur weil Sie behindert sind, brauchen Sie sich das auch nicht zu erlauben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie, dass ein einziger Unternehmer, weil er jetzt 2 700 S bezahlen muss, in Zukunft auch nur einen einzigen Gedanken daran verlieren wird (Abg. Neudeck: Viele, nicht einen!), ob er behinderte Menschen einstellt oder nicht? (Abg. Neudeck: Nicht nur einen, viele!) Das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie wissen ganz genau, dass die Zahlungen an den Ausgleichstaxfonds für die Nichterfüllung der Behinderteneinstellungspflicht vom Gewinn des Unternehmens abgezogen werden können. Das heißt, dieser Aufwand ist für das Unternehmen gewinnmindernd und stellt daher keinen Aufwand, sondern nur eine steuerliche Umschichtung dar und sonst gar nichts.

Herr Minister Haupt! Zur Behindertenmilliarde. Sie versuchen uns immer wieder zu erklären, was Sie nicht alles in dieser Richtung tun. Sie haben unter anderem gesagt, wie viel Sie heuer schon für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen für behinderte Menschen aufgewendet haben. Herr Minister Haupt, das ist ja der Beweis dafür, den Sie heute geliefert haben, dass Sie jetzt Mittel aus der Behindertenmilliarde verwenden, die vorher aus anderen Töpfen bezahlt worden sind, denn die Mittel zur Arbeitsplatzsicherung hat es ja immer gegeben. Die wurden vom Bundessozialamt bezahlt, die wurden vom AMS bezahlt, aber denen haben Sie die Töpfe ausgeräumt, und jetzt bezahlen Sie auch diese Maßnahmen aus der Behindertenmilliarde. Ich habe damit von Ihnen heute den Beweis geliefert bekommen, dass die Behindertenmilliarde keine zusätzliche Leistung ist, sondern nur eine Umschichtung von anderen Beträgen, die bis jetzt immer finanziert wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haidlmayr! Ich möchte Sie so wie im Ausschuss darum bitten, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungssystems in der gleichen Form weitergehen, dass die Förderungen aus den Bereichen, aus denen in der Vergangenheit Mittel für Behindertenarbeitsplätze aufgewendet worden sind, weitergehen (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!), dass zusätzliche Europa-Mittel für das AMS lukriert werden konnten, um Arbeitsplatzausgestaltung durchzuführen, und dass die Behindertenmilliarde eine zusätzliche und nicht eine Förderung anstatt ist.

Ich bitte Sie, das wirklich endlich zur Kenntnis zu nehmen und nicht die Menschen in diesem Lande weiterhin zu verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem von der Opposition! 30 Jahre sozialistische Finanzpolitik haben uns ein unbeschreibliches finanzielles Desaster hinterlassen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Tibetanische Gebetsmühle!) Diese Regierung musste darangehen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, und das ist uns in einer Zeit gelungen, um die uns viele beneiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Dieser Weg erfordert Mut, Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein für dieses Land. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es keine Sanierung ohne Einschnitte gibt, und Einschnitte tun mitunter auch wirklich weh. Und weil das so ist, stand das Streben nach sozialer Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Überlegungen. Dies gilt auch für die Frage der Besteuerung der Unfallrenten, und ich gebe zu, dass diese Frage von Anfang an heikel war und in Wahrheit niemanden gefreut hat. Aber es war nach Ansicht vieler Experten notwendig, diese Thematik in die Überlegungen miteinzubeziehen, und es kam zur bekannten Regelung, wie sie uns heute vorliegt.

Heute aber erkennen wir, dass es notwendig ist, Nachbesserungen des Systems vorzunehmen, um soziale Härten abzufangen.

Die Opposition schreit jetzt Zeter und Mordio, weil wir diese Härten beseitigen wollen. Sie werfen uns Zynismus vor, ich darf Sie aber fragen: Wo waren Ihre Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit? Wo waren Ihre Vorschläge, um die Systeme leistungsfähig zu erhalten? – Keine Antwort. Ich darf Ihnen die Antwort geben: Sie haben null Vorschläge in die Diskussion eingebracht, null Ideen, null Perspektiven.

Frau Kollegin Haidlmayr! Können Sie irgendjemandem erklären, warum private Renten besteuert werden, Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung aber nicht versteuert werden? Oder: Können Sie mir aus Ihrem Verständnis der sozialen Gerechtigkeit erklären, warum eine Invalidenpension von 13 000 S zu versteuern ist, eine Unfallrente von 23 000 S jedoch unversteuert bleibt? Können Sie mir eine Antwort darauf geben? (Abg. Murauer: Da gibt es keine Antwort!)  – Ich gebe zu, es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, für die Opposition wahrscheinlich zu schwierig.

Doch wir können heute dem Hohen Haus eine Lösung vorlegen, die auf die Schwachen Rücksicht nimmt und jenen hilft, die tatsächlich Hilfe brauchen. Mit dieser Lösung kommen 60 000 Bezieher einer Unfallrente in den Genuss des Härteausgleichs. Diesen Beziehern wird nicht nur die Steuer refundiert – Herr Kollege Feurstein hat das ja bereits ausgeführt –, sondern

Wir haben uns die Lösung nicht leicht gemacht, und wir hätten eigentlich erwartet, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie dieses Bemühen zumindest anerkennen. Nein, das tun Sie heute nicht. Sie versuchen, auf dem Rücken der Betroffenen politisches Kleingeld zu schlagen. Sie verunsichern, verunglimpfen, betreiben wie immer und überall Fundamentalopposition, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Integration muss in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden. Integration kann man nicht verordnen, sie muss in den Köpfen der Menschen stattfinden. Und unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dieses Bemühen zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit der Behindertenmilliarde werden den Behindertenverbänden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, und sie hilft auch jenen ehrenamtlichen Mitarbeitern, die zu Tausenden Initiativen in allen Teilen dieses Landes unterstützen und hier Bürgergesellschaft im besten Sinne des Wortes auch tatsächlich leben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Behinderte brauchen nicht nur Geld, sie brauchen auch Zuneigung, Verständnis und Liebe von Menschen. Diese Liebe von Menschen für Behinderte gibt es in reichlichem Maße. Ich stehe nicht an, all jenen, die sich in diesen Organisationen betätigen, von dieser Stelle aus herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Behindertenmilliarde haben wir geschaffen, um behinderten Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Es wird am AMS liegen, diese Bemühungen entsprechend zu unterstützen. Ich setze hier sehr, sehr stark auf die Arbeitsassistenz, die den Betrieben beratend zur Seite stehen soll.

Meine Damen und Herren! Zur Unterstützung dieser Bemühungen wurde auch die Erhöhung der Ausgleichstaxe vorgesehen. Aber ich gebe zu – Frau Kollegin Silhavy hat mir das unterstellt –: 30 Prozent Erhöhung der Taxe bedeuten auch für die Wirtschaft ein Opfer. Ich bitte Sie, das anzuerkennen, und ich verstehe nicht, dass man alles in Grund und Boden reden muss. Für die Opposition ist das natürlich nicht genug: Die SPÖ fordert den doppelten Betrag, die Grünen fordern überhaupt gleich das durchschnittliche Arbeitereinkommen des jeweiligen Betriebes als Ausgleichstaxe. Sie wollen strafen, Sie wollen Zwang – ich darf Ihnen von hier aus aber sagen: Damit erreichen Sie überhaupt nichts!

Wir wollen Betriebe motivieren, mit den neuen Möglichkeiten behinderten Menschen wieder eine Chance zu geben, und wir werden Betriebe davon überzeugen, dass es kein unkalkulierbares Risiko ist, einen behinderten Menschen in den Betrieb aufzunehmen.

Die jetzige Form des Behinderteneinstellungsgesetzes, das wissen Sie, ist ein zweischneidiges Schwert, weil der derzeit geltende Kündigungsschutz einfach viele Betriebe von der Aufnahme von Behinderten abhält. Aus dieser Sicht ist die Verlängerung des Zeitraumes, der eine Auflösung ermöglicht, von drei auf sechs Monate ein richtiger Schritt. Dadurch ist kein einziger Arbeitsplatz gefährdet – bitte, nehmen Sie das auch zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Opposition –, sondern wir geben jenen 30 000 arbeitslosen Behinderten eine Chance, überhaupt einen Job zu bekommen.

Man kann jedes Ding auch von der anderen Seite betrachten, und ich bitte Sie, das auch wirklich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Den Behinderten eine Chance zu eröffnen ist das Ziel dieser Bundesregierung. 30 Jahre SPÖ-Sozialpolitik haben für die benachteiligten Menschen in diesem Land nicht so viele Vorteile gebracht wie ein Jahr Regierung Schüssel, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Durch den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen soll diesen unseren Mitmenschen in Zukunft rascher und möglichst effizient geholfen werden. Diese finanzielle Hilfe beziehungsweise die Zuwendungen aus dem Fonds sollen durch rasche Hilfeleistungen schwierige Lagen mildern und beseitigen helfen, insbesondere dann, wenn Personen im Zusammenhang mit Behinderungen in soziale Notlage geraten.

Die Zuwendungen zur Unterstützung von Beziehern von Renten aus Unfallversicherung sollen nun die Möglichkeit eines Ausgleiches schaffen. Dieser Härteausgleich ist für Bezieher kleiner Einkommen insbesondere aus Pensionen vorgesehen. Rund 60 000 Personen werden vorläufig in den Genuss dieser Härteausgleichsregelung kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die berufliche Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich in den zehn Jahren vor den letzten Nationalratswahlen dramatisch verschlechtert. Das damals zuständige Sozialministerium beziehungsweise die zuständigen SozialministerInnen haben entweder den Ernst der Lage nicht erkannt oder die Problematik ganz einfach verdrängt.

Im Jahre 1998, als im Jahresdurchschnitt bereits 40 540 behinderte Personen offiziell als arbeitslos vorgemerkt waren, hat man viel lieber zweifelhafte Projekte gefördert, wie jene des Herrn Stuhlpfarrer und seines "Euroteam", als Behinderten eine Chance zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ohne Controlling-Maßnahmen wurden AMS-Mittel von der Behindertenberatung und -vermittlung abgezogen und die arbeitslosen Behinderten kurzfristig weitgehend ihrem Schicksal überlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll nun mit den Mitteln der Behindertenmilliarde für die Jahre 2001 und 2002 geschehen? Und was ist das oberste Ziel? – Natürlich: die Integrationschancen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Integration zu ermöglichen. Das muss das erste Ziel sein.

Die Belange behinderter Menschen sollen viel stärker als bisher in das allgemeine Bewusstsein gerückt werden. Dafür ist zu sorgen. Die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage eines regelmäßigen Berichtes soll gegeben sein, damit man die Maßnahmen verfolgen und kontrollieren kann, sodass nicht wieder Situationen wie in den letzten zehn Jahren eintreten.

Natürlich ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belange der Menschen mit Behinderungen notwendig. Dann werden auch die Schreckensszenarien, die hier an die Wand gemalt wurden, nicht eintreten.

Ein Ziel all dieser Bemühungen sollen Arbeitsplätze für Behinderte sein. Manchmal wird der Start ins Berufsleben aber nicht ohne weiteres möglich sein, sondern es wird die Mithilfe von Schulungsinstitutionen und geschützten Werkstätten erforderlich sein.

Ich bin nicht der Auffassung von Frau Haidlmayr, dass geschützte Werkstätten in erster Linie dazu da sind, Ghettos für Behinderte zu schaffen, sondern sie sollen die erste Phase der Hilfe zur weiteren Entwicklung der beruflichen Möglichkeiten darstellen. Wir werden uns das sehr genau anschauen und werden hier entsprechend mittun.

Über die Erhöhung der Ausgleichstaxe wurde schon gesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl für die Behinderten als auch für die Betriebe ist es zum besseren Kennenlernen und zur Auslotung der Chancen für einen längerfristigen Arbeitsplatz ein großer Vorteil, den Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte nunmehr erst sechs Monate nach Beginn des Dienstverhältnisses wirksam werden zu lassen. Wir erwarten uns auch davon Erfolge.

Was das AMS und die Meldungen, dass sich das AMS abgemeldet hat, betrifft, kann ich nur von einem Märchen sprechen. Allein in der Steiermark sollen durch Maßnahmen der Stabilisierung der beruflichen Rehabilitation entsprechend dem Arbeitsprogramm des AMS Steiermark 310 behinderte Personen profitieren. Sehen Sie sich die Arbeitsprogramme der Landesgeschäftsstelle des AMS an! So ähnlich schaut es in ganz Österreich aus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation für viele arbeitslose behinderte Personen durch die von dieser Regierung gesetzten Maßnahmen und den sinnvollen und effektiven Einsatz der Behindertenmilliarde durch das Bundesministerium und Herrn Bundesminister Haupt in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wird. Darauf können wir stolz sein, das ist das Wahrnehmen sozialer Verantwortung, wie wir es verstehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals von Zynismus geredet worden und von allen möglichen Unterstellungen, würde ich sagen, im Zusammenhang mit der Besteuerung der Unfallrenten. Herr Bundesminister Haupt hat dargestellt – und das war sehr plausibel –, dass es Legendenbildungen um die Besteuerung der Unfallrenten und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gibt.

Es ist richtig: In den neunziger Jahren hat es die Besteuerung der Unfallrenten gegeben. Wir hatten damals eine sozialistisch dominierte Bundesregierung, aber ich konnte in der historischen Betrachtung keine Initiative erkennen, diese "Ungerechtigkeit" abzustellen. Daher ist auch heute die Frage berechtigt, ob nicht die Besteuerung der Unfallrenten von der Steuergerechtigkeit her grundsätzlich richtig ist. Meines Erachtens ist sie eine richtige Maßnahme, weil wir damit eine Ausnahme beseitigen.

Herr Öllinger! Sie haben die Renten nach dem Heeresversorgungsgesetz angesprochen, gesagt, dass sie sozusagen steuerfrei gestellt sind – man sollte auch diese Ausnahme beseitigen. Wenn man hier eine Systematik hat, ergibt sich natürlich die Frage, ob man nicht Härtesituationen beseitigen soll.

Daher: Wir reparieren nichts, wir beseitigen Härten. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten im Steuerrecht Einschleifregelungen gemacht, aber diese Vorgangsweise ist durchaus engagiert, ein Versuch, auf die spezielle persönliche Situation einzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Natürlich muss man sich in diesem Zusammenhang fragen, ob nicht eigentlich die Abstraktheit der Unfallrenten, was den Schmerzensteil anlangt, überprüft werden

Es ist klar, dass ich, wenn ich Härteregelungen beseitige, einen Stichtag brauche. Jeder weiß dann, welche Regelung für ihn gilt, und kann sich darauf einstellen, wie auch ein Bezieher einer Invaliditätsrente, einer Versehrtenrente, die entsprechend zu versteuern ist.

Meine Damen und Herren! Es wurde hier auch schon angesprochen, dass dieser Fonds zum Großteil oder zu einem Teil durch eine Erhöhung der Ausgleichstaxe zu speisen ist. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, Frau Haidlmayr – ich sehe sie zwar jetzt nicht hier im Saal –, dass Sie kein Monopol darauf haben, in Behindertenfragen die richtigen Interessen zu vertreten, und dass auch die Einschätzung nicht richtig ist, dass ausschließlich Sie diese Interessen vertreten. Man muss sich schon zuerst einmal die Problematik zu Gemüte führen und kann erst danach reden.

Die Ausgleichstaxe ist für denjenigen fällig, der nicht auf 25 Mitarbeiter einen Behinderten einstellt. Schauen Sie sich die Situation am Arbeitsmarkt an: Im März dieses Jahres gab es 33 000 vorgemerkte – unter Anführungszeichen – "behinderte" Arbeitslose, jedoch lediglich 3 000 mit Begünstigungsschein. Was bedeutet das wirklich? – Das Arbeitsmarktservice definiert Behinderung anders als das Behinderteneinstellungsgesetz. Der Unternehmer zahlt zwar die Ausgleichstaxe, es gibt aber in ganz Österreich nur 3 000 Vorgemerkte mit Befreiungsschein. (Abg. Haigermoser: So ist es!)

Im Klartext: Jedem Unternehmer, der jetzt kommt und sagt: Ich möchte einen mit Befreiungsschein einstellen!, wird vom Arbeitsmarktservice gesagt: Wir haben leider keinen! Sie haben dann zwar Vermittlungsmöglichkeiten für – unter Anführungszeichen – "schwer Vermittelbare", aber nicht für solche mit Befreiungsschein. Daher könnte ich als Unternehmer argumentieren: Der wahre Zynismus ist es, wenn für mich die Ausgleichstaxe auf 2 700 S erhöht wird – Frau Silhavy möchte überhaupt 4 800 S haben, Frau Haidlmayr sogar die Höhe eines Monatsentgelts –, ich aber eigentlich gar niemanden bekomme!

Daher ist die Maßnahme, die als Zwischenschritt gesetzt wird, nämlich die Verlängerung der Probezeit, keine nachteilige Maßnahme für die Behinderten. Es gibt viele Behinderte, die auf dem Arbeitsmarkt ganz normal behandelt werden wollen. Und das ist eine Möglichkeit, hier nicht mit übertriebenen Schutzbestimmungen, sondern mit Anreizen zu agieren. Es gibt Behindertenverbände, die diese Maßnahmen durchaus wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Der Weg, den diese Regierung einschlägt, ist richtig, nämlich mit Anreizen, mit Motivation zu agieren, aber nicht mit einer Strafsteuer. Wir wollen Behinderte in das Arbeitsmarktsystem integrieren und nicht übertriebene Schutzbestimmungen schaffen, die ihnen überhaupt nicht helfen, sondern in der Praxis dazu führen, dass die arbeitslosen Behinderten in der Vermittlung hängen bleiben. In diesem Sinn kann man das Paket der Regierung nur unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Silhavy hat heute dem Sozialminister Scherben überreicht. Es ist schon amüsant oder eigentlich paradox, wenn ein Vertreter derjenigen, die den Konkurs verursacht haben, dem Sanierer Scherben überreicht. Und jeder in Österreich weiß bereits, dass die von der SPÖ

Und deshalb – und nur deshalb! – sind ja Maßnahmen notwendig, die auch belastend wirken. Ich glaube, das müssen auch Frau Silhavy, die gesamte SPÖ-Fraktion und die Grünen zur Kenntnis nehmen.

Da Sie, Frau Silhavy, dieser Bundesregierung vorwerfen, dass den Ärmsten der Armen 2 Milliarden Schilling weggenommen werden, aber nur 1 Milliarde Schilling zurückgegeben wird – Sie bezeichnen das als Zynismus –, möchte ich Sie bitten, Ihr Gedächtnis ein bisschen aufzufrischen, denn die SPÖ-dominierte Bundesregierung hat vor noch nicht allzu langer Zeit die Behinderten bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling herangezogen, ohne ihnen auch nur einen Groschen zurückzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist also dringend notwendig, dass Sie sich das in Erinnerung rufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zynismus ist es auch, wenn man alles, was die Regierung macht, auch das Positive, ganz einfach ins Negative verkehrt und ununterbrochen nur behauptet, diese Bundesregierung hätte ohnehin nur schlechte Absichten.

Ich möchte Sie wirklich auffordern, Frau Haidlmayr, Frau Silhavy, Frau Plank, Ihre Verunsicherungskampagne einzustellen. (Abg. Haidlmayr: Eine Aufklärungskampagne!)

Frau Plank! Warum sprechen Sie beim Härteausgleich für Unfallrentner von Almosen? Warum tun Sie das? (Abg. Haidlmayr: Weil es stimmt!) Das ist doch ganz einfach kein Almosen.

Warum bezeichnen Sie die Reparatur als schlimmer als das Ursprungsgesetz? Machen Sie das nur, weil es Ihnen nicht recht ist, dass die Regierung etwas, wovon sie eingesehen hat, dass es nicht gut war, wieder verbessert? Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass Sie das nur deshalb tun, weil Sie ganz einfach jede positive Aktivität der Bundesregierung verteufeln wollen. Ich finde, das sollten Sie einstellen. Sie verbessern die Situation nicht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Frau Haidlmayr! Sie verbessern die Situation der Behinderten nicht, wenn Sie pausenlos verunsichern, ganz im Gegenteil, Sie verschlechtern die Situation der Behinderten, wenn Sie ein Klima schaffen, in dem selbst das Positive heruntergemacht wird. Merken Sie sich das doch endlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über alle Vorteile, die wir heute für die Behinderten beschließen, gehen Sie ganz einfach hinweg. Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Feurstein, hat schon wesentliche Punkte detailliert dargestellt, wo es Verbesserungen gibt. Schauen Sie, die Ausgleichstaxe wird um 30 Prozent erhöht, darüber ist heute schon mehrfach berichtet worden. In der gesamten sozialistisch dominierten Zeit hat es keine derartige Erhöhung gegeben. Warum anerkennen Sie das denn nicht? Durch diese Maßnahme der Bundesregierung wird es den Unternehmen jetzt erschwert, Behinderte nicht anzustellen. (Abg. Öllinger: Das passt nicht zusammen!) Im Übrigen gebe ich dem Abgeordneten Mitterlehner Recht, der gemeint hat, dass Ausgleichstaxen in astronomischer Höhe nichts bringen. Es gibt nämlich Unternehmer, die Behinderte einstellen wollen, aber ganz einfach keine bekommen.

Die Ausgleichstaxe muss spürbar sein. Mit diesem Betrag von 2 700 S wird sie jetzt auch spürbar sein, so dass jeder, der sich nur scheut, Behinderte aufzunehmen, anfängt zu überlegen, ob das nicht doch für ihn besser wäre. Und bitte hören Sie, Frau Haidlmayr, doch auf, beim Punkt Verlängerung der Probezeit davon zu reden, dass die Unternehmer die Behinderten ausnützen werden. Bitte zeigen Sie mir einen Unternehmer, der in einer Situation, in der er unter Druck steht, einen Behinderten aufnimmt, damit er einen besseren Output hat. Das ist völlig irrational! Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie von der Wirtschaft überhaupt keine Ahnung haben, sonst kämen Sie nicht auf solche Unterstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie, wir verlangen keinen Applaus von Ihnen, und, Frau Haidlmayr, es rühmt sich auch niemand der Maßnahmen. Aber ich bitte Sie, dass Sie jene Maßnahmen, die eine Verbesserung für die Behinderten bringen, wenigstens anerkennen und nicht in Ihrer Strategie der destruktiven Oppositionspolitik fortfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegin Haidlmayr! Wenn Sie wirklich etwas Positives für Behinderte bewirken wollen, dann muss ich sagen, dass der von Ihnen im Ausschuss eingebrachte Antrag wirklich nicht der richtige und zielführende Weg war. Wenn Sie Dienstgeber fragen, warum sie die Behindertenquote in ihrem Unternehmen nicht erfüllen, dann hören Sie nicht, weil es billiger ist, die Ausgleichstaxe zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Nein, das Hauptargument für die Verweigerung der Wirtschaft ist, dass die Behinderten mit einem die Einstellung der Behinderten diskriminierenden Gesetz zu tun haben. Wie so oft hat sich auch in diesem Fall gezeigt, dass eine Überreglementierung das Gegenteil dessen bewirkt, was gewollt war.

Mit der Erhöhung der Ausgleichstaxe schaffen Sie keinen Arbeitsplatz für Behinderte. Auf Grund der Höhe, die Sie fordern, vernichten Sie Arbeitsplätze für bisher Beschäftigte, weil Sie damit Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern schaffen. Sie haben für sich die gleichen Möglichkeiten, hier im Haus zu sein, wie jeder andere. Sie stellen sich jeder Wahl, und Sie haben keine längere Legislaturperiode als andere. Geben Sie also den Behinderten, die Arbeit suchen, die gleichen Chancen, wie Sie sie haben! Verlangen Sie nicht diskriminierende Maßnahmen, die es auf Grund überzogener Kündigungsbeschränkungen der Wirtschaft unmöglich machen, Behinderte einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wird heute hier eine Maßnahme diskutiert, die sehr viele Menschen in unserem Land als Drohung empfinden und die für sehr viele Menschen eine wesentliche Hürde im täglichen Lebensablauf ist.

Der Herr Minister hat meiner Meinung nach vorhin eine Drohung ausgesprochen, als er gemeint hat, er wolle das Behindertenrecht auf eine neue Basis stellen. Denn die erste Maßnahme, die heute hier diskutiert wird, diese Reparatur, dieses Herumpfuschen bei der Besteuerung der Unfallrenten, zeigt nur die Doppelbödigkeit der Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Denn 2 Milliarden Schilling werden jenen Menschen genommen, die schwere Schicksalsschläge getroffen haben, und 1 Milliarde Schilling wird ihnen gegeben, damit sie sich besser ins gesellschaftliche Leben einfügen können. Einer meiner Vorredner hat sehr treffend aufgezeigt, wie von Seiten dieser Regierung mit den behinderten Menschen in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Sie sollen nämlich Liebe, Zuneigung und Unterstützung erfahren. Dass sie aber als gleichberechtigte Menschen in unserer Gesellschaft akzeptiert werden wollen, als gleichberechtigte Bevölkerungsgruppen, die Förderungen erfahren, das alles kommt in diesen Maßnahmen nicht zum Ausdruck, und das zeigt ganz einfach, dass bei dieser Wendepolitik der jetzigen Regierung, wie das gestern der Herr Präsident gesagt hat, sehr viele Leute durch die Wendemanöver über Bord gehen werden und sich dann schön bedanken werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch Kollegin Partik-Pablé im Wiener Wahlkampf herumgetourt und hat gemeint, sie werde sich dafür stark machen, dass die Besteuerung der Unfallrenten abgeschafft wird. Man hat gesehen, wie stark sie sich gemacht hat. Aber die Wienerinnen und Wiener haben gezeigt, wie sie mit Wahlversprechen von Seiten der FPÖ umgehen: Diesen wird nämlich eine klare Absage erteilt, und so wird auch weiterhin damit umgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen mit Schicksalsschlägen zahlen sich die Programme zur besseren Integration selbst. Das zeigt auch wiederum, wie Sie den Gedanken der Solidarität in unserer Gesellschaft betrachten. Jene, die manchmal abseits der Gesellschaft stehen, sollen sich das selbst ausmachen, während die Politik für jene zuständig ist und Maßnahmen setzt, die eher den Gutsituierten in unserer Gesellschaft angehören. Gegen solche Maßnahmen wehren wir uns, und deswegen werden wir auch heute dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, denke ich mir, ist auch die Frage des Umgangs mit der Sprache. In dieser Vorlage wurde der Begriff "Leistung" durch den Begriff "Zuwendung" ersetzt. Das heißt, wenn jemand diese Steuer abgeknöpft bekommen hat und sie zurückhaben will, dann muss er sich um diese Zuwendung bemühen. Und das zeigt ein gesellschaftspolitisches Bild oder eine gesellschaftspolitische Haltung von Seiten der Regierungsparteien, die nicht mehr für das 21. Jahrhundert tauglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In den einleitenden Sätzen ist auf das mangelnde öffentliche Bewusstsein für die Anliegen behinderter Menschen hingewiesen und bemerkt worden, dass dieser Mangel aufgehoben und ein entsprechendes Bewusstsein entwickelt werden soll. Aber ich fürchte, dass das von Seiten dieser Regierung nicht funktionieren wird.

Es stellt sich die Frage: Können dann die Menschen zum Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gehen? Der Herr Minister hat gemeint, sie könnten dann in seinen Ämtern eine kompetente Abwicklung erfahren. Diese Ämter werden ausgegliedert, und diese Ämter arbeiten bereits jetzt schon effizient und intensiv für die Belange der behinderten Menschen in unserer Gesellschaft. Ihnen werden jetzt zusätzliche Verwaltungsverfahren aufgebürdet, und sie werden mit sehr vielen Fragen konfrontiert. Ich finde, das ist genau das Gegenteil von Kundenorientierung, Verwaltungsvereinfachung und politischer Verlässlichkeit.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die heutige Diskussion eigentlich zeigt, dass das gesellschaftspolitische Bild der Regierungsparteien gegen die Menschen in unserem Staat wirkt. Deswegen treten wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehr stark für die rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ein und bringen auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Vielleicht überlegen auch einige Abgeordnete von Ihnen, ihm beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Mag. Christine Lapp hat behauptet, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz darangeht, gerade für die Betuchten und die Besserverdienenden in dieser Gesellschaft eine Reparation zu machen. – Frau Kollegin, ich darf Sie doch dringend bitten, das Gesetz durchzulesen. Dann werden Sie nämlich draufkommen, dass die Ausnahmeregelungen, bis 20 000 S generell alles zu ersetzen, dann die Einschleifregelungen und die steuerliche Progression gerade das Gegenteil davon sind (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) und in der Praxis das Gegenteil von dem beweisen werden, was Sie jetzt behauptet haben, weil nämlich die sozial Schwächsten bis 10 000 S überhaupt keine Steuern zahlen, dann voll restituiert werden und darüber hinaus die Härtefälle restituiert werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist schon ein sehr deutlicher Hinweis, wenn Sie hier von Steuergerechtigkeit, aber nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen, obwohl Sie sich Sozialminister dieser Bundesregierung nennen. Ich möchte Ihnen ehrlich noch einmal etwas sagen: Sie sollten wirklich an die Sozialproblematik denken und nicht von finanzieller Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit reden. Das steht vielleicht dem Herrn Finanzminister zu. Ihnen würde zustehen, von sozialer Gerechtigkeit zu reden und auch sozial gerechte Maßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Oberlehrer! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Dr. Partik-Pablé, ich wäre an Ihrer Stelle auch etwas nervös, das ist mir schon klar. Wenn man mit falschen Versprechungen in einen Wahlkampf zieht, diese Versprechungen dann aber bricht, dann tut es natürlich weh, wenn man so wie Sie überführt wird, die Unwahrheit gesagt zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich möchte hier noch einmal festhalten: Die Bemessungsgrundlage für Unfallrenten ist 66 Prozent. Das heißt, Unfallrenten werden nicht von 100 Prozent, sondern von 66 Prozent der Bemessungsgrundlage berechnet. Und diese Unfallrenten besteuern Sie noch einmal, und das ist eine soziale Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 650 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vom Abgeordneten Dr. Kostelka vor.

Ich werde daher über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 3 bezieht.

Wer hiefür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel 3 bezieht. Für diesen Teil des Zusatzantrages ist, wie oben erwähnt, getrennte Abstimmung verlangt worden.

Ich ersuche daher jene Abgeordneten, die für diesen Teil des Zusatzantrages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 651 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 652 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen .

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aus der Fülle von Vorlagen, die wir jetzt diskutieren, möchte ich mich mit einem Thema, nämlich mit dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz beschäftigen, weil ich weiß, dass viele Männer in diesem Land auf diesen heutigen Tag gewartet haben, darauf, dass dieses Unrecht, das im Herbst vergangenen Jahres beschlossen wurde, heute beseitigt wird.

Schon bei der Beschlussfassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im vergangenen Herbst gab es zahlreiche Proteste. Sie alle wissen das. Besonders die Pensionistenorganisationen haben es nicht verstanden, dass Kriegsgefangene, die in verschiedenen westeuropäischen und überseeischen Ländern festgehalten worden sind, von der Entschädigung, die jenen Kriegsgefangenen gewährt wurde, die in Mittel- und Osteuropa gefangen waren, ausgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Pensionistenverbände haben einige Tausend Männer und deren Schicksale erfasst, haben Protestaktionen organisiert und an die Parlamentsparteien appelliert. Ich möchte aus einem solchen Appell des Pensionistenverbandes vorlesen, in dem es heißt: Es ist durch nichts erklärbar, dass Österreicher, die in Frankreich und Belgien in Kohlegruben unter unmenschlichen Bedingungen geschuftet haben, die in Steinbrüchen und Schwefelhöhlen Nordgriechenlands arbeiten mussten oder in marokkanischen Gefängnissen festgehalten waren, keine Entschädigung bekommen sollen.

Meine Damen und Herren! Nach mehreren Monaten sachlichen Vorbringens dieses Unrechtes ist die Geduld der Betroffenen wahrlich am Ende und sie erwarten sich gerade heute von diesem Haus eine Reparatur dieses Gesetzes. Die Seniorenvertreter aller Fraktionen schöpften Hoffnung, als Sie, Herr Bundesminister, die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates zu konkreten Gesprächen einluden, um mit ihnen über diese Novelle zu diskutieren. Auch Sie, Herr

Es wurde auch über den Vorschlag diskutiert – der, wie ich meine, sachlich sehr einleuchtend ist –, dass als Variante an die Stelle der monatlichen Zahlungen für hochbetagte Personen wahlweise Einmalzahlungen treten könnten, was für diese Menschen eine gerechtere Abfindung bedeuten würde. Sie, Herr Bundesminister, zeigten sich gesprächsbereit, und daher waren auch viele davon überzeugt oder haben gehofft, dass heute eine entsprechende Änderung erfolgt. Was alle erwartet haben, nämlich einen konkreten Novellierungsvorschlag, der im Konsens mit den Seniorenvertretern ausgearbeitet werden sollte, fehlt heute als Vorlage. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was diese Regierung heute dem Parlament mit dem Versorgungsrechts-Änderungsgesetz vorgelegt hat, ist schlichtweg eine Schande! Sie hätten die Gelegenheit wahrnehmen können, um dieses Unrecht zu beseitigen. Es erhebt sich eine Reihe von Fragen, Herr Bundesminister, und ich weiß nicht, ob Sie mir diese beantworten können.

Sollen die Entschädigung wirklich nur jene bekommen, die in osteuropäischen Staaten in Kriegsgefangenschaft geraten sind? Was ist mit jenen, die in anderen Gebieten, etwa in Frankreich, Italien oder Großbritannien – ich habe schon Beispiele angeführt – gefangen gehalten wurden? Wie wird die Unterscheidung in zwei Klassen von Kriegsgefangenen, nämlich in Ost- und in West-Gefangene, gerechtfertigt? Warum sind die einen unterstützungswürdig und die anderen nicht?

Die ausbezahlten Beträge sind ja keine großen Summen, sie reichen von 200 S bis 500 S monatlich – 500 S bekommt einer, der mindestens sechs Jahre lang in Gefangenschaft war –, sind also so gehalten, dass sie das Budget nur wenig belasten. Die meisten Anspruchsberechtigten sind mittlerweile sehr alt. Viele von ihnen werden den monatlichen Betrag nicht mehr lange in Anspruch nehmen können. Daher wäre eine sofortige angemessene Einmalzahlung, wie ich meine, wirklich besser. Herr Bundesminister! Ich frage Sie ganz konkret: Könnten Sie sich diese Einmalzahlung vorstellen?

Auch die Ausschlussbestimmungen des § 2 sind unklar.

Dass wir mit unserer Kritik nicht allein stehen, habe ich schon ausgeführt. Es gibt aber auch zahlreiche Unterstützer für dieses Gesetz.

Ich zitiere aus einer Pressemeldung des FPÖ-Abgeordneten Bösch vom 14. Mai, in der es heißt: Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg und Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard Bösch fordert im Sinne der Gleichbehandlung Entschädigungszahlungen auch für jene österreichischen Kriegsgefangenen, die in Gefangenschaft der West-Alliierten gerieten. – Er sagt selbst, dass das Gesetz vom Herbst ein erster Schritt sei und erklärt dann wörtlich: Als zweiten Schritt müsse man nun auch jene berücksichtigen, die in Westeuropa oder in Übersee in amerikanischen, britischen oder französischen Kriegsgefangenenlagern oftmals unter extrem harten Bedingungen inhaftiert wurden.

Ja, wir stimmen dem zu, und ich hoffe, Herr Abgeordneter Bösch wird auch unserem Abänderungsantrag heute die Zustimmung geben.

Oder: Der Kärntner Landtag hat mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ einen Antrag auf eine entsprechende Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes beschlossen. Und im Linzer Gemeinderat – die Oberösterreicher werden es vielleicht schon wissen – wird die freiheitliche Fraktion heute einen diesbezüglichen Antrag einbringen. (Abg. Dr. Pumberger: In Linz ist aber die SPÖ dagegen!)

Wenn schon so viel Konsens über eine Änderung besteht, warum drücken Sie dann mit aller Gewalt eine Novelle durch, die eigentlich allen Regeln widerspricht? Nehmen Sie diesen Vorschlag zurück und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Stimmen Sie in Linz zu!)

Ich darf Sie wirklich bitten, diesem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben. Geben Sie sich selbst die Chance, nicht bewusst einen Fehler zu machen, Herr Bundesminister! Geben Sie sich selbst die Chance, auch jenen Menschen Hoffnung zu geben, die heute noch enttäuscht und verärgert über die Politik dieser Bundesregierung sind!

Und wenn Sie schon dem Abänderungsantrag nicht zustimmen können, dann hätten Sie ja noch die Möglichkeit, zumindest diesen Gesetzesteil mit einem Rückverweisungsantrag an den Ausschuss rückzuverweisen, um noch einmal sachlich darüber zu beraten.

Ich bitte Sie, nicht bewusst einen Fehler zu machen, denn die Menschen haben es verdient, hier gerecht behandelt zu werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: "In Linz beginnt’s!" – Stimmt ihr mit?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Dietachmayr, Genossen und Genossinnen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn im Sinne des § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.

Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

der Abgeordneten Dietachmayr und GenossInnen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 658 der Beilagen über die Regierungsvorlage (575 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz, das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 – VRÄG 2002)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Würden wir die Krokodilstränen, die die SPÖ-Abgeordneten in diesem Hause vergießen, in die Donau lenken, dann hätten wir wahrscheinlich Hochwasser in Wien.

Herr Kollege Vorredner, eine Frage an Sie: Da gab es jetzt Erklärungen und Vorschläge und Wünsche und Abänderungsanträge. Aber ich frage Sie: Wo waren Sie und Ihre Partei in den letzten 30 Jahren? In den letzten 30 Jahren haben Sie mit Ihrem Bundeskanzler, Ihrem Finanzminister und Ihrem Sozialminister Gelegenheit gehabt, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ins Leben zu rufen. Daher sind Sie auch in dieser Frage höchst unglaubwürdig! Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist nicht da! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen seit 4. Februar vergangenen Jahres bei allem, wie es besser geht. 30 Jahre lang haben Sie Ihre Chancen vertan! Sie von der SPÖ waren es, die Österreich in einen Schuldenturm geführt und die Armut verstärkt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir versuchen jetzt, die Schulden wegzuräumen, die Sie verursacht haben, etwa mit der Verstaatlichten. Wie ich höre, wird bei der Sozialversicherung eine Zweiklassengesellschaft ins Leben gerufen. Sie waren es, die das immer wieder forciert und protegiert haben!

Herr Kollege, wo waren Sie denn in den letzten 30 Jahren? Ihrer Kollegin Lapp gestehe ich ja noch zu, dass sie das Glück der späten Geburt hat, aber Sie sitzen schon Jahre oder bald Jahrzehnte lang hier herinnen! Sie hätten das alles ja schon tun können!

Daher muss ich sagen: Wenn wir einen Schritt in diese richtige Richtung setzen, dann gehen Sie doch einmal mit! Und seien wir froh, dass wir nunmehr eine Entschädigung zumindest für jene, die im Osten inhaftiert waren, erreichen können.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wird Ihnen nicht gelingen – und wenn Sie noch so oft hier heraus gehen –, alles schlecht zu machen, was diese Regierung tut. Alles, was die SPÖ gemacht hat, war natürlich in Ihren Augen bestens, aber ich frage mich: Warum lebt dann in dieser Republik nach 30 Jahren SPÖ-Vorherrschaft eine Million Menschen an der Armutsgrenze?!

Gott sei Dank wird die breite Öffentlichkeit nie erfahren, wie die SPÖ diesen Staatshaushalt saniert hätte! Ähnlich wie den "Konsum"? – Ausradiert! 15 000 Arbeitsplätze weg! Wie die Verstaatlichte Industrie? – Ruiniert, weg, es gibt sie nicht mehr! – Und Sie erteilen der neuen Re-gierung großartige Ratschläge!

Ich frage mich auch: Wo war die SPÖ in der Frage der Behinderten? Wo hat es bei der SPÖ einmal eine Behindertenmilliarde gegeben? Wo war die Anhebung der Ausgleichstaxe? Wo war sie?! – Sie fordern nunmehr die Valorisierung des Pflegegeldes ein, und, und, und. Warum haben Sie das nicht selbst getan? Wir hätten in vielen Bereichen keinen so großen Nachholbedarf, wenn Sie ordentlich, seriös und solide gewirtschaftet hätten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Bures. )  – Dank uns gibt es jetzt Besserstellungen in diesem Bereich.

Ihr berühmter roter Faden zieht sich durch alle Reden bis zu den Ausführungen von Herrn Edlinger. Er ist jetzt nicht da – wahrscheinlich bereitet er sich für seine Dringliche Anfrage vor; ein solches Pamphlet wie das, was heute kommt, habe ich überhaupt noch nicht gesehen! Diese Dringliche Anfrage der SPÖ wird heute ein Sich-selbst-Anschütten erster Ordnung werden, weil sie von einem Ex-Finanzminister stammt, der ein finanzielles Desaster verursacht hat (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler ), der aber sich und seine Freunde immer bestens versorgt hat, wie wir wissen. Wir sollten die Namen Scholten und Co. ja nicht vergessen. Alle diese Leute sind heute in höchsten Positionen. Weil sie politisch nicht mehr gebraucht werden, sind sie in Vorstandsetagen entsprechend versorgt, und Herr Draxler ist auf einmal das Wunderkind und Ähnliches mehr.

Ich sage Ihnen Eines: Es wird uns nicht nur in der Frage der Kriegsgefangenenentschädigung etwas gelingen, sondern es ist ja auch unter anderem eine Verbesserung bei den Pflegegeldzahlungen vorgesehen. Bereits ab der Geburt von behinderten Kindern wird in Zukunft Pflegegeld gezahlt. Auch das hätte der SPÖ gut angestanden, es hätte ihr gut getan, in diesem Bereich einmal tätig zu sein. Aber nichts, gar nichts ist Ihnen eingefallen! Und seit 4. Februar 2000 wird von Ihnen nur noch polemisiert.

Ich lade Sie ein, gerade auch in der Frage des Pflegegeldes an einer Verbesserung mitzuarbeiten, weil letztlich durch die Stärkung und die Qualitätssicherung der Einrichtung des Pflegegeldes die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Zustand eines Pfleglings verschlechtert, geringer wird. Das heißt, letztlich ist es auch eine humanitäre Leistung und nicht nur eine finanzielle, dass

Daher würde ich mir erwarten, dass die SPÖ einmal mit tut, aber außer Destruktion gibt es bei ihr im Augenblick nichts; vielleicht noch da und dort ein bisschen Beleidigtsein. Sie sind jedenfalls eingeladen – weil Sie immer so tun, als wären Sie die Sozialexperten –, endlich wieder konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Freiwillige Redezeitbeschränkung, Frau Abgeordnete: 8 Minuten.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der vorgefertigten Meinung der Frau Abgeordneten Pablé, wir würden hier alles ablehnen, was von der Regierung kommt, möchte ich Ihnen vorweg gleich sagen, wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen, obwohl nicht alle Forderungen, die auch von Ihnen gestellt worden sind, als Sie, die Freiheitlichen, noch in Opposition waren, in dieser Novellierung berücksichtigt wurden.

Wir finden es positiv, und es ist ein großer Erfolg der Grünen, denn wir haben seit 1993 jedes Jahr unzählige Anträge eingebracht, damit das Pflegegeld für behinderte Kinder schon ab der Geburt ausbezahlt wird und nicht erst ab der Vollendung des dritten Lebensjahres.

Dieser Kampf der Grünen hat gefruchtet, und wir haben die Bundesregierung dazu gebracht, unsere Forderung endlich zu übernehmen und in das Gesetz aufzunehmen. Das bedeutet eine wesentliche Besserstellung für die Eltern von behinderten Kindern. Darüber sind wir Grünen ungeheuer froh, und wir freuen uns, dass wir damit endlich auch diese Bundesregierung ein Stück von dem überzeugen konnten, was positive Behindertenpolitik sein kann! (Beifall bei den Grünen.) Das ist auch der Grund dafür, dass wir, wie gesagt, diesem Gesetz zustimmen werden.

Es gibt in dieser Novelle aber auch sehr große Probleme. Ich weiß schon, dass es Ihr vordergründiges Ziel ist, immer mehr an Daten von Menschen heranzukommen, und mit dem Datenschutz haben Sie ohnehin nichts am Hut. Es hat sich ja in der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es Ihnen ist, viele Daten von vielen Menschen zu bekommen, um dann unter Umständen auf Daten und Informationen zurückgreifen zu können. Das haben Sie jetzt auch im Pflegegeldbereich verstärkt.

Ich weiß nicht, und wir werden es prüfen lassen, ob es datenschutzrechtlich überhaupt rechtens ist, dass die pflegegeld- und pflegebezogenen Daten freigegeben werden müssen und dass es eine Selbstverständlichkeit für Sie werden soll, dass auch intimste Daten mehr oder weniger mit sämtlichen anderen Daten von Versicherungsträgern verknüpft werden können und dürfen. Das halten wir für äußerst gefährlich, und das ist – das muss man schon sagen – wieder ein Anschlag auf unsere Grundrechte, wieder ein Anschlag auf den Datenschutz. (Abg. Dr. Pumber-ger: Bürokratische Erschwernisse für Behinderte!)

Herr Minister Haupt! Noch etwas wundert mich sehr. Sie behaupten einerseits, die Valorisierung könne nicht stattfinden, der Bund habe kein Geld, und das Pflegegeld sei bereits in eine Dimension gewachsen, die budgetär kaum mehr zu verkraften sei. – Das sind immer Ihre Argumente gegen die Valorisierung und gegen die Rückgabe des Taschengeldraubes gewesen. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Jetzt, Herr Minister – und das ist nicht uninteressant! –, sind plötzlich aus dem Pflegegeldbereich Mittel vorhanden, etwa für die Schulung von Betreuungspersonen, jetzt sind plötzlich Gelder für Projekte der Pflegeorganisationen da, jetzt gibt es plötzlich Geld für die Herausgabe von fachspezifischen Informationen. – Herr Minister, wissen Sie, dass das eine Zweckentfremdung des Pflegegeldes par excellence ist?

Herr Minister, das halte ich wirklich für skandalös! Das ist absolut nicht im Sinne des Pflegegeldgesetzes gewesen und widerspricht im höchsten Maße den Verbindlichkeiten aus den Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern! (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir, Herr Minister, dass Sie dazu Stellung nehmen und erklären, warum es jetzt plötzlich einen solchen Überschuss gibt und trotzdem keine Valorisierung stattfinden kann.

Ich wünsche mir auch eine Stellungnahme dazu, warum es auf der einen Seite plötzlich einen solchen Überschuss gibt, dass man jetzt Ausbildung, Projekte et cetera über das Pflegegeld finanzieren kann, warum man aber andererseits das Taschengeld nicht zurückgibt.

Ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Erhöhung der Treffsicherheit des Bundespflegegeldgesetzes

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 31.12.2001 eine Regierungsvorlage eines Bundespflegegeldgesetzes folgenden Inhalts vorzulegen:

Das Taschengeld bei Spital- oder Heimaufenthalt wird wieder auf die ursprüngliche Höhe von 20 vH des Pflegegeldes der Stufe 3 erhöht.

Herr Minister! Das muss locker drinnen sein, wenn Sie jetzt auch schon bereit sind, die Kosten der Länder zu übernehmen. Ich glaube, Sie haben wirklich Erklärungsbedarf. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich an die Ausführungen von Frau Kollegin Haidlmayr anschließen: Mir ist es als Sozialpolitikerin sehr wohl ein Anliegen, dass es in Zukunft für die Qualitätssicherung auch von Seiten des Bundes ganz wesentliche Unterstützung und Maßnahmen gibt. Wir brauchen einfach eine noch bessere Qualitätssicherung, wir brauchen eine Qualitätskontrolle, und dabei sind wir im gesamten Bundesbereich auf die Mitarbeit der freien Wohlfahrtsträger angewiesen, damit sie Weiterbildung betreiben, damit sie ihre Mitarbeiter ausbilden, damit es Seminare und fachspezifische Tagungen gibt. Die Regierung steht dazu und bekennt sich dazu, dass das ein ganz wichtiger Teil der Arbeit im Bereich der Pflegevorsorge ist,

Vielleicht gerade, weil die Pflege weiblich ist, möchte ich jetzt einmal eine andere Perspektive einnehmen, als Frau Kollegin Haidlmayr es getan hat, die in erster Linie die Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt gestellt hat – was richtig ist –, und auch die Pflegenden – und das sind nun eben einmal zu 80 Prozent Frauen – in den Mittelpunkt stellen. Gerade mit der Qualitätssicherung soll diesen Frauen, die sich manchmal sehr verlassen fühlen, die sich überfordert fühlen, ein besseres Netzwerk geboten werden, über das sie Hilfe und Unterstützung oder auch Information bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man muss sich, wenn man sich mit diesem Thema befasst, eingestehen, dass die Pflege zum größten Teil in den Familien geleistet wird. Ich bin sehr froh, dass aus allen hiezu durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, dass in den Familien überwiegend sehr gut, um nicht zu sagen vorbildlich gepflegt wird, wobei dies aber, wie bereits erwähnt, zu 80 Prozent durch Frauen erfolgt. Ich denke, dass hier die Männer gefordert sind, künftig mehr Partnerschaft an den Tag zu legen und sich im Pflegebereich einzuklinken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Von diesen 80 Prozent Frauen steht ein Drittel noch im Erwerbsleben, und für diese Frauen bedeutet das, dass sie neben ihrer Doppelbelastung durch Familie und Beruf oft über sehr lange Zeit hinweg noch Pflegearbeit leisten müssen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Enquete zum Thema Sterbebegleitung verweisen, bei der auch gesagt wurde, wir müssen uns überlegen, wie wir für jene Menschen, die Eltern, Partner oder – Gott verhüte es! – Kinder pflegen müssen, zumindest in der terminalen Phase, in der Endphase eine Pflege-Freistellung bekommen. Das ist ein wichtiges Thema, aber das ist, glaube ich, der richtige Weg, auf dem wir uns weiterbewegen müssen, und wir müssen wahrscheinlich auch noch genauer untersuchen, wie die sozialrechtliche Absicherung im Pflegebereich vielleicht noch weiter verbessert werden könnte, und müssen vielleicht auch noch mehr Information zu diesem Thema anbieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Generell ist zu diesem Gesetz zu sagen, dass es nicht nur insofern eine Änderung bringt, als es erstmals die Höhe der Pflegevorsorge, des bei Vorliegen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderungen auszuzahlenden Pflegegeldes in Euro festlegt, nämlich mit einem Betrag von 145,40 j bis 1 531,50 j , und insofern, als mit diesem Gesetz die Qualitätssicherung erstmals bundesweit auf solide Schienen gestellt wird; darüber hinaus wird es auch dem langjährigen Wunsch gerecht, der von vielen Sozialpolitikern, aber auch von Behindertenverbänden und vor allem auch von Müttern immer wieder an uns herangetragen wurde, nämlich das Pflegegeld bei behinderten Kindern ab der Geburt zu gewähren.

In diesem Zusammenhang muss man fairerweise sagen, dass das nicht der Wunsch einer einzelnen Gruppierung ist, sondern dass sehr viele, die mit diesem Problem befasst sind, immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das im Grunde ein Mangel ist, dass es hier nur eine bürokratische Regelung über einen Härtefonds gibt beziehungsweise dass diese Regelung nicht in allen Ländern gleich gehandhabt wird. Dieses Gesetz macht es jetzt möglich, das Pflegegeld ab der Geburt des Kindes zu beziehen – es gewährt einen Rechtsanspruch darauf! –, und es stärkt damit ganz wesentlich die Position der Pflegebedürftigen, vor allem der pflegebedürftigen Kinder und ihrer Familien.

Ich glaube, der gesamte Bereich des Pflegegeldes und der Regelungen betreffend die Betreuer ist ein Bereich, der ständig in Bewegung sein muss. Viele Schritte in diesem Bereich haben wir bereits gesetzt: Es gibt ungefähr 270 000 Menschen in Österreich, die Pflegegeld bekommen, und das macht, wenn ich es aus den Budgetzahlen richtig in Erinnerung habe, rund 19 Milliarden Schilling aus. Ich glaube, damit leisten wir eine sehr, sehr große Anstrengung. Darüber hinaus setzen wir immer wieder neue Schritte, wie zum Beispiel jetzt die Schaffung eines Rechtsanspruchs ab der Geburt.

Was die Situation der Familien anlangt, so möchte ich, weil heute in der vorangegangenen Debatte die Behindertenpolitik der Regierung im Grunde sehr negativ bewertet wurde, schon hervorheben, dass – darauf hat der Herr Bundesminister in der Sitzung des Sozialausschusses hingewiesen – immerhin 5 900 Frauen mit Behinderung in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten konnten. Das zeigt, dass wir in dieser kurzen Zeit schon sehr viel Positives bewirken konnten.

Wenn hier immer wieder gesagt wird, dass wir den Familien etwas wegnehmen, dann darf ich in diesem Zusammenhang nochmals auf den neuen Schritt verweisen, den wir mit diesem Gesetz setzen, indem wir das Recht auf Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt schaffen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir auch ganz wichtige andere Unterstützungen für die Familien mit behinderten Kindern nie in Frage gestellt haben, zum Beispiel die erhöhte Familienbeihilfe, die Zuschüsse für den behindertengerechten Auto-Umbau, die Schulfahrtsbeihilfe für Eltern mit behinderten Kindern oder den Kostenersatz für Hilfsmittel.

Ich bin sehr froh darüber, dass es mit dem Kinderbetreuungsgeld und mit der Festschreibung der Verpflichtung zur Mutter-Kind-Pass-Untersuchung jetzt wieder möglich wird, die Chancen auf Früherkennung von Mängeln oder Behinderungen bei Kindern noch weiter zu erhöhen, weil wir leider feststellen mussten, dass eben diese Permanenz der Untersuchung gelitten hat. Ich glaube, diese Festschreibung bedeutet eine aktive Unterstützung für Kinder und für Familien mit Behinderten.

Eltern eines Neugeborenen, das gesundheitliche, körperliche Mängel hat, sind in einer sehr, sehr schwierigen Situation – alle Untersuchungen zeigen das. Mit dieser Gesetzesvorlage setzen wir einen, wenngleich nicht sehr großen, so doch sehr wichtigen Schritt, um diesen Eltern zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz beinhaltet zunächst einmal eine Euro-Umstellung.

Zu dieser ist anzumerken, dass die Euro-Umstellung in dieser Form grundsätzlich nicht notwendig wäre, dass wir aber darauf gedrungen haben, das in gesetzlicher Form festzuschreiben, um schon jetzt die volle Rechtsklarheit in diesem Bereich für die Betroffenen herzustellen und dem, was vielfach an Unkenrufen in der Öffentlichkeit zu hören ist und Verunsicherung bewirkt, nämlich dass durch die Euro-Umstellung den Leuten Geld weggenommen werden könnte, klar und deutlich entgegentreten zu können. In diesem Gesetz kommt klar zum Ausdruck, dass dem nicht so ist, sondern dass im Gegenteil durch die Glättung im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung etwa 600 000 S mehr für die betroffene Gruppe zur Verfügung gestellt werden.

Zum Zweiten darf ich darauf hinweisen, dass bei behinderten Kleinkindern und Säuglingen durch die Öffnung des Zeitraums von 0 bis 3 Jahren für den Bezug von Pflegegeld nunmehr eine deutliche Verbesserung im Bereich des Pflegegeldes vorgesehen ist. Manche Länder haben das ja bereits vorweggenommen, andere regelten dies über einen Härteausgleich. Ich halte es für notwendig, dass durch dieses Gesetz nunmehr eine generelle Regelung geschaffen wird.

Ich darf weiters darauf hinweisen, dass im Rahmen dieses Gesetzes auch Ausnahmeregelungen dahin gehend geschaffen werden, dass die Weiter- und Selbstversicherung für Angehörige von Pflegegeldbeziehern im Fall von Krankenhaus-Aufenthalten, die bisher weggefallen ist, nun

Frau Kollegin Haidlmayr kann ich insofern beruhigen, als ich darauf hinweisen darf, dass bei einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Schilling im Bereich des Pflegegeldes die beiden Projekte, die einerseits von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und andererseits von der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern durchgeführt werden, insgesamt 2 Millionen Schilling umfassen und dass das Geld einerseits aus den Fördertöpfen und andererseits aus dem Verwaltungskostenbudget stammt, also nicht vom Pflegegeld selbst, nicht von den Behinderten weggenommen wird.

Wir glauben, dass mit beiden Projekten ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung geleistet wird. Wir glauben einerseits – und wir wissen das auch aus Studien –, dass die im Familienbereich geleistete Pflege großteils von sehr guter Qualität ist, wir sind auf der anderen Seite aber der Meinung, dass diese beiden Studien notwendig sind, damit qualitativen Mängeln, die trotz allem hin und wieder, da und dort auftreten, in Zukunft begegnet werden kann, dass diese also abgestellt werden können, damit langfristig für die behinderten Menschen durch mehr Qualität auch ein besserer Gesundheitszustand gewährleistet werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Richtung des Kollegen Dietachmayr möchte ich hier das anmerken, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege Dietachmayr, dass eine Reihe von Personen sich an Sie gewandt hat – es haben sich solche übrigens auch an mich gewandt –, die bei den Westalliierten ihre Kriegsgefangenschaft erleben und Zwangsarbeit leisten mussten.

Ich darf hinzufügen, dass, wie ich bereits auch im Ausschuss gesagt habe, darüber hinaus auch noch eine Gruppe, die Sie selbst in Ihrem Antrag nicht apostrophiert haben, betroffen ist, die diesbezüglich nunmehr auch vorstellig geworden ist, weil sie glaubt, dass mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges auch für sie die Zeit gekommen ist, symbolische Entschädigungsleistungen zu erhalten, nämlich jene Personen, die Zivilpersonen und Angehörige ehemaliger österreichischer Minderheiten waren, etwa in Rumänien, in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei und am Balkan, die dort ebenfalls interniert worden sind und teilweise auch in Ostdeutschland mehrere Jahre hindurch beispielsweise bei Demontierungen von Wirtschaftsbetrieben Zwangsarbeit leisten mussten, dann mit den Wirtschaftsbetrieben nach Russland gebracht wurden, wo sie die Betriebe wieder aufgestellt haben, die Maschinen wieder aufgebaut und in Betrieb genommen haben und dann erst 1947 oder 1948 hierher gekommen sind und die sich jetzt auch entsprechende Leistungen erwarten.

Ich sage aber auch ganz klar – und das habe ich auch den Damen und Herren, die bei mir vorgesprochen haben, gesagt –, dass es, um all diese Leistungen entschädigen zu können, notwendig sein wird, das dafür erforderliche Geld in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister zur Verfügung gestellt zu bekommen, weil all diese Entschädigungsleistungen sich insgesamt auf ungefähr 1,1 Milliarden Schilling belaufen und dieses Geld derzeit in meinem Ressort – wie Sie ja auf Grund des verabschiedeten Budgets wissen – nicht vorhanden ist.

Es ist für mich aber auch erfreulich gewesen, dass alle, die bei uns im Ministerium vorgesprochen haben, auch eines anerkannt haben, dass nämlich erst diese Bundesregierung es war, die nach mehr als 50 Jahren Interregnum in der Frage der Entschädigungsleistungen für Kriegsgefangene wieder tätig geworden ist, denn die letzten Leistungen, die diese Gruppe der Spätheimkehrer erhalten hat, wurden im Jahr 1949 durch das damalige Gesetz festgelegt. Seit dieser Zeit aber hat sich in all den Jahren, Herr Kollege Dietachmayr, in denen Ihre Fraktion die Regierungsverantwortung innegehabt hat, in dieser Frage nichts bewegt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Null!) Das haben alle der derzeitigen Regierung zugebilligt, dass sie es war, die dieses Thema endlich einmal angegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum jene Gruppe, die heute diese Entschädigungsleistungen erhält, als erste Gruppe Leistungen zugesprochen bekommen hat, habe ich schon mehrfach ausgeführt, und ich stehe nicht an, dies nochmals zu tun. Diese Gruppe, die im ehemaligen Ostblock ihre Zwangsarbeit leisten beziehungsweise ihre Kriegsgefangenschaft – auch teilweise über die damals laut Haager Konvention geltenden Fristen hinaus – erleiden und erdulden musste, ist jene Gruppe, deren Leistungen auch für die Senkung der Reparationszahlungen, die für die Gewinnung des Staatsvertrages und die Freiheit Österreichs zu leisten waren, im Staatsvertragsübereinkommen ausdrücklich anerkannt worden sind.

Daher ist es, wie ich meine, auch sinnvoll und richtig, dass diese Gruppe als erste die Entschädigungsleistungen bekommen hat. Ich übersehe aber nicht, dass auch die anderen Gruppen dieses Recht haben und dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus moralischer Sicht dazu angehalten ist, dieser Gruppe Entschädigungsleistungen zu gewähren – für ihre Zwangsarbeit und für ihre Kriegsgefangenschaft, wo immer sie diese geleistet beziehungsweise erlitten hat, von Marokko bis Neuseeland und von Deutschland über Ostdeutschland bis hin nach Kanada und in alliierten Staaten wie Frankreich beziehungsweise in anderen Ländern auf Seiten der Alliierten wie Spanien, Griechenland und in anderen Teilen der Welt.

Wir haben das Ziel nie aus den Augen verloren, wir befinden uns in Verhandlungen, und ich glaube, dass wir guten Mutes sein können, auch diese Frage – dann, wenn die Einsparungsziele dieser Bundesregierung im Jahr 2002 erreicht worden sind – einer Lösung zuzuführen.

Noch ein Punkt: Frau Kollegin Haidlmayr hat die entsprechenden Leistungen für Pflegegeldbezieher angeführt. – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Haidlmayr, dass im Regierungsübereinkommen Einmalzahlungen für den Bereich der Pflegegeldbezieher für diese Legislaturperiode festgeschrieben sind, und darf Sie weiters darüber informieren, dass in der Sitzung der Sozialreferenten zwischen 3. und 5. Juni dieses Jahres in Schladming alle Bundesländer endlich übereingekommen sind, auch einer Valorisierung des Pflegegeldes zuzustimmen. Es ist ja auch von Seiten der Bundesländer ein Anteil zu tragen, und eine einseitige Lösung von Seiten des Bundes ist für mich nicht gerechtfertigt. Es können erst seit diesem Zeitpunkt, seit diesbezüglich die Übereinstimmung mit den Bundesländern erzielt werden konnte, nunmehr von mir die nächsten Schritte getätigt werden, nämlich innerhalb der Bundesregierung darüber die Verhandlungen mit dem Finanzminister zu führen, um das notwendige Geld für die Pflegegeldbezieher für diesen Bereich zu bekommen.

Beide Themenkreise sind mir bewusst, und der zweite Themenkreis ist auch im Regierungsübereinkommen in Form einer Einmalzahlung verankert, sodass ich mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass in dieser Legislaturperiode auch dieses Problem einer Lösung zugeführt werden wird.

Ich glaube daher, dass die heute vorliegende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz in ihren Grundzügen ausschließlich Besserstellungen für die Betroffenen beinhaltet, wobei ich keinesfalls übersehe, dass es mehr Wünsche gibt, als wir heute erfüllen können. Aber ich sage auch dazu: Dieses Mehr an Wünschen werden wir erst dann erfüllen können, wenn wir auch unsere Fleißaufgaben in budgetärer Hinsicht, nämlich die Erreichung des Nulldefizits, erfüllt haben. Dann werden wir darauf zugehen können, in einer zweiten Offensive mehr zu geben als das, was wir heute zu gewähren in der Lage sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute über Ihre Sozialpolitik. Wir sprechen über die Sozialpolitik einer christlich-sozialen Partei und über die Sozialpolitik einer Partei des – unter Anführungszeichen – "kleinen Mannes". Dass das, was Sie zu sein vorgeben, mit dem, was Sie machen, absolut nichts zu tun hat, das zeigt sich allein darin, dass Sie lange versucht haben, einen Sozialausschuss zu verhindern (Abg. Dr. Feurstein: Was? Aber Entschuldigung, bitte!), und ich glaube, aus gutem Grund – für Sie aus gutem Grund! (Abg. Dr. Feurstein: Aber wirklich nicht! Wirklich nicht!) Denn dass Sie auf Ihre Sozialpolitik nicht stolz sein können, Herr Abgeordneter Feurstein, das belegt unter anderem die Tatsache, dass Sie leider die Streicher und Reparierer der Nation geworden sind – und darauf wäre ich auch nicht stolz, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber aus Fehlern kann man lernen, das war oft zu hören in letzter Zeit, etwa von Herrn Abgeordnetem Westenthaler und auch von anderen Kolleginnen und Kollegen. Auch beim vorliegenden Gesetzentwurf geben wir Ihnen die Möglichkeit, eventuell aus Fehlern zu lernen. Wir bieten sie Ihnen, indem wir heute nämlich auch einen entsprechenden Antrag einbringen wollen. Ich glaube, dass es in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig ist, einige Fakten in Bezug auf das Bundespflegegeld aufzuzeigen beziehungsweise in Erinnerung zu rufen – wenn Sie so wollen, eine Art kleiner Nachhilfeunterricht.

Es gibt nämlich sozialdemokratische Fakten wie etwa die umfassende Reform der Pflegevorsorge 1993, meine Damen und Herren. 1993 wurde ein abgestuftes, bedarfsorientiertes Pflegegeld eingeführt, auf das – unabhängig vom Einkommen und Vermögen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit – ein Rechtsanspruch besteht. Parallel dazu wurde zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen abgeschlossen. Außerdem wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der die Entwicklung der Pflegevorsorge begleitet und in wichtigen Fragen Empfehlungen und Vorschläge erstattet. Und natürlich gibt es seit 1996 auch einen Arbeitskreis zur Qualitätssicherung in der Pflegevorsorge. (Abg. Dr. Pumberger: Heute wird das verbessert!) Auch das ist also nichts Neues.

Eine Studie von Professor Badelt aus dem Jahr 1997 über die praktischen Auswirkungen des Pflegevorsorgesystems bestätigt, dass die Ziele der Reform in hohem Ausmaß erreicht wurden. Auf Basis dieser Erfahrung novellierte die damalige sozialdemokratische Ministerin Lore Hostasch das Bundespflegegeldgesetz insofern, als ein erleichterter Zugang zur Pflegegeldstufe 4 geschaffen wurde. Das war Anfang 1999.

Seit 1998 gibt es auch eine kostenlose Beratung für Pflegende und eine Verbesserung der Position der Pflegenden. (Abg. Dr. Pumberger: Wer hat die Stufe 1 gekürzt? Sagen Sie uns das! Wer hat die Stufe 1 gekürzt?) Die Möglichkeit einer begünstigten Weiterversicherung in der Pensionsversicherung wurde ebenfalls im Jahr 1998 gesetzlich geregelt.

Meine Damen und Herren! Diese Darstellung der Entwicklung des Bundespflegegeldes ist deswegen so wichtig, damit Sie auf der einen Seite nicht behaupten können, das alles gebe es erst, seit Sie an der Regierung sind (Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie mit der Stufe 1 gemacht?), und auf der zweiten Seite sollten Sie daran erinnert werden, dass die solide Basis, auf der Sie jetzt arbeiten können, einfach die sozialdemokratische Basis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt: Wir begrüßen grundsätzlich die Tatsache, Herr Abgeordneter Pumberger, dass nun bereits ab der Geburt eines Kindes Pflegegeld gewährt werden kann. (Abg. Dr. Pumberger: Was war mit der Stufe 1?) Das war freilich auch bisher schon möglich – in den 14 Fällen, die es österreichweit gab, wurde es in 13 Fällen zuerkannt –, aber ich gestehe ein, dass der Wegfall der Härteklausel für Familien, wenn sie ein behindertes Neugeborenes haben, natürlich eine wesentliche Verbesserung darstellt.

Da wir Sozialdemokraten natürlich konstruktive Oppositionspolitik betreiben, werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen, aber leider hat Sie der Mut wieder einmal ein bisschen verlassen, meine Damen und Herren. Es fehlen nämlich zwei wichtige Bereiche, die Sie schon immer gefordert haben; auch Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé. Herr Minister Haupt hat im März in einer Presseaussendung gesagt, er möchte das Pflegegeld um ein Prozent erhöhen und sei bereits in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister. – Jetzt redet er von einer Einmalzahlung. Ich weiß nicht, was ich glauben soll. (Abg. Dr. Pumberger  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Genau lesen und ordentlich zuhören!)

Valorisierung und Erhöhung des Taschengeldes erscheint uns gleich wichtig, und ich gebe zu, in diesem Bereich ist länger nichts passiert, meine Damen und Herren. Das ist richtig, es ist aber genauso richtig, dass wir mutig genug sind, das zuzugeben, und zwar mit dem Willen, es auch zu ändern. Ich weiß, dass wir offene Türen einrennen, weil der Herr Bundesminister im März das gesagt hat. Und ich weiß auch, dass Frau Kollegin Partik-Pablé im April 1999 – es wurde im Plenum dann auch diskutiert – einen entsprechenden Antrag formuliert und eingebracht hat und dass er diskutiert wurde. – Okay! Wir wollen das auch! Wir wollen Ihnen helfen, Ihre Forderungen umzusetzen. Wir sind konstruktiv. Seien Sie es auch!

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Brunhilde Plank, Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (574 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (653 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält:

Die Wiedereinführung der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Anpassungsfaktor nach § 108 ASVG rückwirkend mit 1.1.2001.

Die Erhöhung des Pflegetaschengeldes, bei stationärer Unterbringung, auf 20 Prozent der Pflegestufe 3."

Wenn Sie 200 Millionen Schilling für eine Imagekampagne haben, wenn Sie Ihre Ministerbüros aufblähen, bis sie fast platzen und dafür viel Geld ausgeben, wenn Sie fast 18 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld haben, dann werden Sie doch auch die rund 300 Millionen Schilling für diese Valorisierung haben. Tun Sie das, was Sie schon immer wollten und gefordert haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt und steht daher auch mit in Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, wir seien die Reparierer der Sozialpolitik. Es ist klar, warum wir die Reparierer sind (Abg. Heinisch-Hosek: Zuerst streichen, dann reparieren! Sie müssen besser zuhören!): Dank Ihrer Sozialpolitik, die so unsozial war, müssen wir Ihre Politik reparieren. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn wie sonst, liebe Frau Kollegin, kommt es zu folgender Aussage: "Der Sozialstaat ist nur ein Kostenfaktor!"? – Wissen Sie, wer diese Aussage getroffen hat? – Hostasch war das. Das war Ihre Politik: Die Sozialpolitik ist ein Kostenfaktor. So haben Sie die Sozialpolitik verstanden. (Abg. Silhavy: Natürlich! Das ist ja wohl klar! Sozialpolitik kostet einfach etwas!) Das Ergebnis, die Auswirkungen waren entsprechend: willkürliche Belastungen, willkürliche Streichungen, einfach keine Sozialpolitik mit Herz, keine Sozialpolitik mit Hirn. Das war Ihre Politik. (Abg. Heinisch-Hosek: Erst streichen, dann reparieren!)

Unser Sozialminister Herbert Haupt hat Herz für die Menschen und setzt die dafür notwendigen Dinge mit Verstand und mit Durchsetzungskraft um. Das hätte ich mir von Ihnen einmal gewünscht. (Abg. Silhavy: Darum reparieren Sie ja dauernd Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben!) Ihre Gesetze werden repariert, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Ihre Gesetze müssen Sie reparieren! Das haben Sie zu verantworten!) Sie haben 30 Jahre Zeit gehabt, Sozialpolitik zu machen, und jetzt stellen Sie sich her und sagen, wir sollen diese Dinge machen. Also das ist wirklich eine Sauerei sondergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig! Das ist wirklich eine Sauerei!)

Meine Damen und Herren! Alter darf nicht als reduzierte, sondern muss gegenüber früheren Lebensstufen als modifizierte Lebensform gesehen werden. Das Erbringen von Pflegeleistungen sollte sich auch an der Lebensqualität der älteren Menschen orientieren. Qualitätsvolle Leistungen sind dann gegeben, wenn sie von den alten Leuten als Freundlichkeit, Aufmerksamkeit und Wertschätzung erlebt werden können und nicht als vordergründige, technokratisch ausgerichtete Dienstleistung erbracht werden.

Außer Streit steht wohl für uns alle, dass das altersbedingte Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess und die Unfähigkeit zur eigenständigen Lebensführung im hohen Alter nicht das Lebensende bedeuten, sondern vom Wohlfahrtsstaat als gesellschaftlich zu lösende Aufgabe verstanden werden sollen. Durch das Pflegegesetz sind die pflegebedingten Mehraufwendungen pauschaliert abgedeckt, damit eben die betroffenen Personen nach Möglichkeit weiter ein selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben führen können.

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat im März mit 272 067 einen Höchststand erreicht. Um nun weiter eine Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zu erreichen, wurde beim Pflegegeld der Entfall der Altersgrenze umgesetzt, damit die Zuerkennung – und das war lange eine unserer Forderungen – des Pflegegelds bereits ab der Geburt eines behinderten Kindes ermöglicht werden kann. Von Ihnen wurde dies nie umgesetzt, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek: Das war doch schon bisher möglich! Es hat nur die Härteklausel gegeben!) Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt? 30 Jahre lang haben Sie dazu Zeit gehabt! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ich begrüße es ja!)

Eines, meine Damen und Herren, ist mir als Insider allerdings sehr wichtig. Gerade die Pflege älterer Menschen, die oft keine Angehörigen mehr haben, die sich nicht mehr wehren können, fordert Qualitätskriterien und die Kontrolle dieser Qualität. Wenn aus ökonomischen Gründen Maßnahmen bei Pfleglingen getroffen werden, die diese ruhig stellen, oder wenn eine künstliche Ernährung eingeleitet wird, sprich PEG-Sonden, weil das Füttern zu viel Zeit kostet, dann schreit dieser Tatbestand nach Kontrolle und Qualitätsstandards. Sowohl die Struktur als besonders auch die Prozessqualität der Pflege, egal ob intra- oder extramural, muss für betroffene Pfleglinge in Österreich gewährleistet werden können.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird Ihnen jetzt schwer fallen! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach, Herr Haigermoser, Kollege Haigermoser!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, nach den fast lyrischen Beschwörungs- und Huldigungsformeln, die Frau Kollegin Hartinger hier von sich gegeben hat, wird es, wie Kollege Haigermoser richtig feststellt, schwer fallen, hier mitzuhalten. Ich sehe es allerdings nicht als unsere Aufgabe – auch nicht als jene von Regierungsabgeordneten – an, uns in Huldigungs- und Beschwörungsformeln zu ergehen und Weihrauch zu verstreuen. (Abg. Mag. Hartinger: Der Herr Minister macht jetzt endlich das, was Sie versäumt haben!) Weihrauch und Myrrhe sind nicht die Elemente, die in diesem Haus benützt werden sollten. Heben Sie sich das für die Heiligen Drei Könige auf und feiern Sie Weihnachten und die Heiligen Drei Könige so, wie das passt, aber bitte verschonen Sie uns mit Ihrem Weihrauch hier in einer politischen Debatte, Frau Kollegin Hartinger! (Abg. Mag. Hartinger: Ihre Frau Kollegin Haidlmayr hat das auch gefordert!)

Ich möchte, nachdem das Gesetz den gar nicht so lyrischen Namen "Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002" erhalten hat und darin eine Reihe von Gesetzen abgeändert werden, ganz kurz auf zwei Gesetze eingehen. Das eine ist schon angesprochen worden, nämlich das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.

Ich denke, Herr Bundesminister, wir haben schon in der Debatte um das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz klargemacht, dass wir diesem Gesetz, so wie es vorgelegen ist und wie es jetzt abgeändert wird, nicht unsere Zustimmung erteilen. Daher ist Ihr Anspruch, den Sie vorhin vertreten haben, Herr Bundesminister, dass alle diesem Gesetz zugestimmt hätten, insofern zu berichtigen, als die Grünen da nicht mitmachen. Und ich sage Ihnen auch, warum nicht.

Ich will die schwierige Situation von manchen beziehungsweise sehr vielen Kriegsgefangenen nicht verkennen, aber solange ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nicht sicherstellen kann und nicht sicherstellen will, dass Kriegsverbrecher – sei es in der Uniform der Waffen-SS, sei es als Angehörige der SS – nicht auch eine Entschädigung erhalten, und das nicht ausschließen will – und dieses Gesetz kann und will das nicht ausschließen –, so lange werden wir einem solchen Gesetz nicht die Zustimmung erteilen.

Herr Kollege Dietachmayr! Das ist gleichzeitig – obwohl ich das Ansinnen in Ihrem Antrag durchaus achte – eine Antwort auf Ihren Abänderungsantrag. Ich halte es für ungehörig und unpassend, wenn auf der einen Seite Kriegsverbrecher eine Entschädigung erhalten und das dadurch kompensiert oder irgendwie aufgewogen werden soll – ich weiß nicht –, dass auch überzeugte Demokraten, die als Frei

Die Republik Österreich hat anders mit ihrer Geschichte umzugehen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen), als das hier mit einem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geschieht, das nach der Art der Geschichtsvertuschung gestrickt wird und mit dem ein einheitlicher grauer oder brauner Schleier über die Kriegsgefangenschaft drübergelegt wird.

Meine Damen und Herren! Ich betone noch einmal seitens der Grünen: Wir sind uns bewusst, es hat im Krieg und nach dem Krieg viele Menschen gegeben, die zu Unrecht gelitten haben für ein Unrechtssystem. Aber es ist die Aufgabe eines Gesetzes in der Zweiten Republik, ein Unrechtssystem auch als solches zu kennzeichnen. (Beifall bei den Grünen.) Und alle, die freiwillig dafür gearbeitet haben, dass hier in Österreich ein Unrechtssystem eingeführt wurde, dass es sich etablieren konnte, die ein Unrechtssystem nicht nur unterstützt haben, sondern aktiv daran mitgewirkt haben, dass dieses Unrechtssystem sich mit Gewalt und Terror durchgesetzt und Gewalt und Terror über ganz Europa gebracht hat, alle diejenigen können und wollen wir nicht unter dem Mantel eines Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes entschuldigen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, meine Damen und Herren, sei Ihnen zum Thema geschichtliche Wahrheit und geschichtliche Anerkennung von Leistungen gesagt!

Damit komme ich gleich zum nächsten Gesetz, zu dem wir im Rahmen dieser Debatte auch einen Abänderungsantrag einbringen werden. Denn es ist bezeichnend und durchaus vergleich-bar mit dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, mit dem Sie auf der einen Seite unter diesem "schönen" grau-braunen Schleier auch Waffen-SSler, SSler und schwer belastete Nazis mitentschädigen wollen – oder müssen, weil Sie nicht differenzieren in diesem Gesetz, ob der eine zu dieser Gruppe gehört oder nicht gehört –, es ist bezeichnend, dass Sie in der Debatte im Sozialausschuss – und wir haben sie wieder einmal geführt, Herr Kollege Feurstein – jenen Opfergruppen des Naziregimes, die nach wie vor keine Anerkennung durch die Republik im Sinne des Rechts als Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz finden, diese Anerkennung verweigern.

Es handelt sich dabei um die Opfergruppe derjenigen, die aus sexuellen Gründen vom Naziregime verfolgt wurden – also homosexuelle und lesbische Personen –, und es handelt sich um die so genannte Opfergruppe der Asozialen. Das sind jene Personen, die etwa in der Anstalt "Am Spiegelgrund" zu Tode gebracht wurden, als Kinder von einem Arzt zu Tode gespritzt wurden, der noch immer eine Plakette dieser Republik trägt und sie von dieser Republik offiziell verliehen bekommen hat. Da winden sich alle und meinen: Wir können dem Dr. Gross diese Plakette nicht aberkennen, wir haben sie ihm einmal zuerkannt. – Aber die Opfer, die werden noch immer nicht anerkannt, ganz egal, ob sie zu Tode gebracht wurden oder einfach nur im Er-ziehungsheim "Am Spiegelgrund" mit Spritzen von Dr. Gross drangsaliert und körperlich geschädigt wurden und deshalb als Asoziale gelten. Und es handelt sich um die Opfergruppe der Zwangssterilisierten.

Und da, Herr Dr. Feurstein, möchte ich schon die Argumentation, die Sie als Vertreter der ÖVP in der Vergangenheit und auch diesmal in veränderter Form angesprochen haben, aufgreifen. In der Vergangenheit haben Sie sich bei diesen Debatten immer hingestellt und haben gesagt: Solange die Opferverbände, also die klassischen Verbände der politisch Verfolgten, nicht zustimmen, gibt es keine Zustimmung der ÖVP. – Dieses Ihr Gebäude ist zusammengebrochen, weil die Opferverbände zustimmen; vielleicht mit Ausnahme der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, aber alle anderen Opferverbände stimmen zu, dass diese Menschen als Opfergruppen anerkannt werden. Also haben Sie Ihre Argumentation geändert und sagen jetzt: Wir haben das geprüft. In den letzten fünf Jahren hat aus der Opfergruppe der wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgten niemand einen Antrag versucht.

Wissen Sie, welche Ungeheuerlichkeit Sie damit eigentlich ausgesprochen haben? – Da verfolgt die Zweite Republik nach wie vor Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung, wie nicht zuletzt die Debatten um den § 209 zeigen, da verfolgt die Zweite Republik nach wie vor auch andere Gruppen, und Sie sagen: Aber es steht jedem frei, einen Antrag zu stellen!

Es ist auch das Vermächtnis dieser Zweiten Republik, dass sie von ihrer nationalsozialistischen Erblast offensichtlich noch nicht Abstand genommen hat, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das ist unverschämt! Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine Unverschämtheit! Nehmen Sie das zurück!)

Herr Kollege Feurstein! Ich behaupte das hier mit Fug und Recht, solange ein Arzt wie Dr. Gross eine Auszeichnung dieser Republik trägt, solange seine Opfer, die so genannten asozialen Opfer des Dr. Gross, hier in dieser Republik keine Anerkennung finden. Solange Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung, und zwar ausschließlich wegen ihrer sexuellen Orientierung

Ich würde es Ihnen vergönnen, Herr Dr. Feurstein, den Leidensweg einer dieser Personen, die einen Antrag gestellt haben – ich habe mit einigen gesprochen, und es ist nach wie vor ein Leidensweg, in Österreich um die Anerkennung als politisches Opfer aus einem dieser Verfolgungsgründe ansuchen zu müssen –, ich würde Ihnen vergönnen, diesen Leidensweg mitzumachen. Jede Frage eines Beamten wird von diesem Opfer als eine neue Frage nach möglicher politischer Verfolgung interpretiert, auch wenn es nicht stimmen mag, auch wenn der Beamte, der diesen Antrag prüft, nicht gleichzeitig derjenige Beamte ist, der nach § 209 oder einem anderen Strafrechtsparagraphen fragen wird. Es sind Opfer, sie haben ein Leiden hinter sich gebracht, und es stünde dieser Republik gut an, diese Opfer zu entschädigen.

Deshalb bringe ich den folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde zum Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 (575 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (658 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Artikel 2 wird vor der bisherigen Ziffer 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz, das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes und das Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz geändert werden (575 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (658 der Beilagen) folgende neue Ziffer 1 eingefügt:

"1. § 1 Abs. 2 erster Satz lautet:

(2) Als Opfer der politischen Verfolgung im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen anzusehen, die in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, aufgrund einer Behinderung oder als "asozial" Verfolgte durch Maßnahmen eines Gerichtes, einer Verwaltungs- (im besonderen einer Staatspolizei-) Behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen in erheblichem Ausmaß zu Schaden gekommen sind (einschließlich Zwangssterilisationen)."

2. Die bisherigen Ziffern 1 bis 20 des Artikels 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz, das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes und das Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz geändert werden (575 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (658 der Beilagen) lauten 2 bis 21.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen und werden Ihnen auch in Zukunft nicht ersparen, dass Sie sich mit dieser unserer Vergangenheit auseinander setzen müssen. Ziehen Sie endlich Konsequenzen im Sinne der Opfer! (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Vielleicht würden manche Debattenredner ihrem Gemüt und der österreichischen Politik einen guten Dienst erweisen, wenn sie sich mehr der Sache und weniger dem ewigen Kritisieren widmen würden.

Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Die österreichische Sozialpolitik, die es zurzeit gibt und von der heute ein Teil diskutiert wird, kann sich in ganz Europa und in der ganzen Welt sehen lassen. Einmalig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Da haben wir auch schon ganz was anderes gehört! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin Silhavy! Da Sie immer meinen, Sie müssten das kritisieren: Sie haben von 1945 bis zum Jahr 2000 daran gearbeitet. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Lediglich vier Jahre lang waren Sie nicht allein verantwortlich, in dieser Zeit haben Sie aber mitgearbeitet. Diese Sache ist nicht schlecht!

Das Bundespflegegeldgesetz, über das wir heute sprechen, ist ein Meilenstein der Sozialpolitik, und dieser Meilenstein trägt die Namen Hesoun und Dr. Feurstein. Das waren die Männer, die das zustande gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Öllinger! Als exzellenter Sozialpolitiker verdient sich Herr Dr. Feurstein nicht dauernd Ihre Vorträge. Bei jeder Ausschusssitzung, in jeder Plenardebatte halten Sie immer denselben Vortrag. So dramatisch die Angelegenheit auch sein mag, bitte gehen Sie doch endlich auch einmal dazu über, die Dinge sachlich zu diskutieren! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Damit auch Sie zum Thema Pflegegeld zurückfinden, möchte ich zunächst einmal feststellen: Es funktioniert! An die 320 000 Bürgerinnen und Bürger Österreichs beziehen unter diesem Titel eine Leistung. In diesem Zusammenhang gehört auch einmal den Beamten des Ministeriums, etwa dem hier anwesenden Sektionschef Dr. Gruber ein Kompliment ausgesprochen. Das sind Leute, die hervorragend an der Umsetzung mitwirken. Das sind die positiven Merkmale der Sozialpolitik, über die wir reden sollten!

Anlässlich dieser Beschlussfassung ist auch ein Klimawechsel zu konstatieren. – Das hat nichts damit zu tun, dass Ihr Herr Klima woanders hin gewechselt hat! – Sie sprechen dauernd von sozialer Kälte. Nun können Sie Wärme verspüren, wenn heute zum Beispiel mit diesem Gesetz festgelegt wird, dass Kinder nunmehr von Geburt an in die Leistung einbezogen sind. Sie wurden zwar auch bislang mit Leistungen aus einem Härtefonds berücksichtigt, aber die neue Lösung hat eine andere Qualität, und das muss einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt in dieser Gesetzesmaterie auch eine Klarstellung zu den Rückforderungen zu Unrecht bezogener Leistungen. Jawohl, auch das gibt es! Das war bis jetzt für den Sozialversicherungsträger eine ungemein schwierige Situation. Nunmehr ist das rechtlich klargestellt.

Es wird auch festgehalten, dass jene Personen, die freiwillig pensionsversichert sind, weil sie einen Angehörigen pflegen, für die Zeit des Ruhens des Pflegegeldes von der Allgemeinheit, vom Staat, aus dem Sozialtopf die Leistungen für die Pensionsversicherung bekommen. Das ist Wärme in dieser Materie! Das sollten Sie sich auch einmal vor Augen führen!

Die behandelte Materie beinhaltet auch Regelungen zur Qualitätssicherung. Ich höre sehr oft, dass die Leute sagen, dass die Pflege nicht in der entsprechenden Qualität erbracht wird, weil eben mitunter auch die Aufgaben unerwartet schnell auf die Menschen zukommen. Daher müs

Es wurde nun ein Weg gefunden, qualitätvolle Pflege und auch deren Kontrolle zu ermöglichen. Das Geld soll der bekommen, der Pflege braucht . Das Geld soll aber an den weitergegeben werden, der die Pflegeleistung erbringt . Und das läuft in der Praxis nicht immer ganz richtig. Nunmehr gibt es erstmals auch die Möglichkeit – natürlich nur mit Zustimmung des Pflegegeldbeziehers, aber immerhin –, Nachschau zu halten, Beratungen durchzuführen, um so vielleicht auch in mancher Familie mithelfen zu können, Konflikte besser zu lösen. Ich finde, dass das ein ganz entscheidender und positiver Schritt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute wurde wiederholt in Entschließungsanträgen gefordert, das Taschengeld zu erhöhen. Es war jedoch Bundesminister Franz Hums, der eine Absenkung der Taschengeldleistung verlangt hat, weil das ansonsten nicht finanzierbar sei. Frau Silhavy! Das ist wahr! Sie können es in den Protokollen nachlesen, es war so! (Abg. Silhavy: Herr Donabauer! Ich weiß, was Sie und ich und alle beschlossen haben!)

Sie reden immer von Valorisierung, und man kann Ausführungen zu diesem Thema lesen, seit es das Pflegegeld gibt. Sie finden kein Land in ganz Europa, das für die Pflegevorsorge solche Leistungen erbringt wie Österreich. Und ich sage Ihnen noch etwas: Kein Bürger spricht mich wegen einer Valorisierung an! (Abg. Silhavy: Dann reden Sie aber mit wenigen Bürgern!) Jeder sagt: Seien wir froh, dass wir das haben! Diese Forderung ist nur ein parteipolitisches Thema, und das soll man auch in der gegenwärtigen Debatte einmal so sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Dietachmayr! Sie haben uns einen Vortrag darüber gehalten, für wie fehlerhaft Sie das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz halten. Darf ich Sie daran erinnern, dass es bis zu einer echten Leistungserbringung 55 Jahre gedauert hat? Die ganze Zeit über waren Sie maßgeblich an der Regierung beteiligt. Warum haben Sie es nicht besser gemacht? Wir setzen heute einen ersten Schritt. Verzeihen Sie, dass wir aus rein budgetären Gründen derzeit den zweiten noch nicht setzen können! Der Minister hat aber bereits erklärt, dass wir weitergehen werden. Sie können darauf vertrauen, dass wir auch diese Frage sorgfältig weiter diskutieren werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was heute beschlossen wird, sind eine Reihe von wirklichen Verbesserungen und ein leichterer Zugang zu den Leistungen – das können Sie alles im Gesetz nachlesen, das ist alles sehr gut ausgeführt –, sodass der Bürger in Zukunft auch im Gemeindeamt Unterstützungen und Leistungen beantragen kann und damit nicht mehr zu Bundes- und Landesdienststellen gehen muss. Darüber hinaus gäbe es noch eine Reihe von Dingen, die zu erwähnen wären, was ich Ihnen aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr zumuten will.

Herr Bundesminister! Ich möchte nur noch sagen: Wir können diese Sozialpolitik herzeigen, im Land, in Europa und in der ganzen Welt. Viele wären glücklich, wenn sie nur einen Teil von dem hätten, was wir als Selbstverständlichkeit ansehen. Deshalb werden wir selbstverständlich allen Gesetzesvorlagen zustimmen, weil sie Weiterentwicklungen und Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das hätte ich mir aber nicht gedacht! – Abg. Silhavy: Na sowas!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon sehr viel Grundsätzliches gesagt, und wir haben unsere Bedenken zu diesem Tagesordnungspunkt begründet dargelegt. Als Wehrsprecher möchte ich mich im Besonderen mit den Änderungen im Heeresversorgungsgesetz beschäftigen. Ein kleiner Lichtblick! Es geht um Verbesserungen für alle Wehrpflichtigen, die sich zu einem Auslandseinsatz gemeldet haben. In Hinkunft gibt es bereits ab der ersten Grunduntersu

Im Rahmen des europäischen Krisenmanagements ist Österreich bekanntlich verpflichtet, 2000 Soldaten, Frauen und Männer, für einen bis zu einem Jahr dauernden Einsatz zur Verfügung zu stellen. Daher ist jede Maßnahme zu unterstützen, die der Personalgewinnung dient. Es fehlen allerdings leider noch die erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen von Seiten des Verteidigungsministeriums, die diesen österreichischen Beitrag sicherstellen würden.

Meine Damen und Herren! Durch die letzte Novelle des Wehrgesetzes wurde es auch Frauen ermöglicht, nach Ableistung des Ausbildungsdienstes eine Miliztätigkeit auszuüben. Nun wird dieser Versicherungsschutz auch auf die Frauen in der Miliz ausgedehnt, und sie genießen in Zukunft den gleichen Schutz wie ihre männlichen Kollegen.

Mit den Änderungen des Heeresversorgungsgesetzes werden die Leistungen für die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, vor allem für die Freiwilligen und die freiwillig Dienst leistenden Frauen verbessert und somit auch Forderungen der SPÖ erfüllt. Es gibt daher hierzu von unserer Seite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)