Stenographisches Protokoll

17. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

17. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 17. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 16. Sitzung, die vom 16. bis zum 19. April gedauert hat, ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Dkfm. Bauer, Verzetnitsch, Nürnberger, Dipl.-Ing. Hofmann, Gatterer, Dr. Schwimmer, Ing. Reichhold, Dr. Karlsson, Elmecker und Moser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Herr Bundesminister Dr. Scholten wird in seiner Funktion als Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst durch Bundesminister Dr. Michalek, in seiner Funktion als Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr durch Frau Bundesministerin Dr. Konrad vertreten.

Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Klima wird durch Herrn Bundesminister Dr. Einem vertreten.

Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Krammer wird durch Herrn Bundesminister Hums vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die von 20 Abgeordneten unterstützten Verlangen gestellt worden sind, daß über die Beantwortung 109/AB sowie 64/AB der Anfragen 71/J sowie 28/J der Abgeordneten Dr. Haider beziehungsweise Mag. Trattner und Genossen betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing sowie betreffend Gutachten, Umfragen und Studien, die in den Jahren 1992 bis 1995 durch den Herrn Bundesminister für Inneres beziehungsweise den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Auftrag gegeben wurden, vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfinden möge.

Gemäß § 92 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich diese Besprechung an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus, und zwar in der angegebenen Reihenfolge.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es gegen diese Zusammenfassung einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein, und ich gebe bekannt, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung wie folgt erzielt wurde:

Demgemäß soll für den heutigen Sitzungstag sowie für die folgenden Sitzungstage bis einschließlich 26. April 1996 jeweils eine Blockredezeit von 11 Wiener Stunden festgelegt werden, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 165 Minuten, ÖVP 154 Minuten, Freiheitliche 143 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 99 Minuten Redezeit.

Spricht ein Mitglied der Bundesregierung in der Debatte länger als 20 Minuten, so würde das Ausmaß der Überschreitung in die Redezeit der jeweiligen Fraktion eingerechnet werden. Der Herr Bundesminister für Justiz bleibt dabei außer Betracht.

Über diesen Vorschlag ist in der Präsidiale Konsens erzielt worden. Der Nationalrat hat nunmehr darüber zu befinden.

Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann liegt einhellige Zustimmung zu dieser Vorgangsweise vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies die Berichte des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 und Zu 70 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen und über die Regierungsvorlage (71 und Zu 71 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist der Herr Abgeordnete Fink, und ich darf ihn ersuchen, in die Debatte einzuführen. – Bitte, Herr Berichterstatter.

Berichterstatter Ernst Fink: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses erstatte ich den Bericht über die Regierungsvorlage (70 und Zu 70 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen.

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 19. März 1996 die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997 vorgelegt.

Die Beratungen wurden am 25. März 1996 mit einem Hearing zu den Themenschwerpunkten Budget- und Wirtschaftspolitik, Steuern und Wirtschaft, Gesundheit sowie Wissenschaft, zu dem einige Experten eingeladen wurden, eingeleitet.

Zur Vorbehandlung der genannten Vorlage wurde ein Unterausschuß eingesetzt. Am 29. März sowie vom 10. bis 12. April 1996 wurden die Beratungen durchgeführt. Die Debatte war wie folgt gegliedert: Oberste Organe, Landwirtschaft, Inneres, Gesundheit, Unterricht, Landesverteidigung, BKA und Frauenangelegenheiten, Justiz, Äußeres, Wirtschaftliche Angelegenheiten sowie sonstige Teile der Regierungsvorlage.

Über die Vorlage wurde kein Einvernehmen erzielt.

Am 12. April 1996 berichtete der Unterausschußobmann dem Budgetausschuß über das Ergebnis der Beratungen.

Bei der Abstimmung im Budgetausschuß wurde der Text des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mehrstimmig angenommen.

Die Anlage I – Bundesvoranschlag 1996 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner, Dr. Heide Schmidt und Dr. Alexander Van der Bellen sowie mehrerer Abänderungsanträge der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner einschließlich Gesamtsübersichten (Anlagen Ia bis Ic), diese unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge, sowie der Konjunkturausgleich-Voranschlag (Anlage II) teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner betreffend das Kapitel 10 fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Die Anlage III – Stellenplan für das Jahr 1996 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ferner wurde die Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1996 in der Fassung der Regierungsvorlage vom Ausschuß mehrstimmig beschlossen.

Der Budgetausschuß stellt somit den Antrag , der Nationalrat wolle beschließen:

Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996 in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen sowie dessen

Anlage I – Bundesvoranschlag in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen zu den Kapiteln

02: Bundesgesetzgebung, 06: Rechnungshof, 14: Wissenschaft und Forschung, 15: Soziales, 17: Gesundheit und Konsumentenschutz, 18: Umwelt, 19: Jugend und Familie, 50: Finanzverwaltung, 51: Kassenverwaltung, 52: Öffentliche Abgaben, 53: Finanzausgleich, 54: Bundesvermögen, 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung), 59: Finanzschuld, Währungstauschverträge, 60: Land- und Forstwirtschaft, 63: Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr, 64: Bauten und Technik, 65: Öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

Anlagen Ia bis Ic – Gesamtübersichten unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen,

Anlage II – Konjunkturausgleich-Voranschlag samt dessen summarischer Aufgliederung in der Anlage IIa,

Anlage III – Stellenplan in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen,

Anlage IV – Fahrzeugplan in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen und

Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen

(70 und Zu 70 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Weiters erstatte ich den Bericht über die Regierungsvorlage (71 und Zu 71 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen.

Hinsichtlich der Strukturierung der Beratungen im Budgetausschuß sowie in dem hierfür eingesetzten Unterausschuß verweise ich auf meine Ausführungen zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996.

Bei der Abstimmung am 12. April 1996 wurde der Text des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1997 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner mehrstimmig angenommen.

Die Anlage I – Bundesvoranschlag 1997 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dkfm. Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Dr. Van der Bellen sowie mehrerer Abänderungsanträge der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner einschließlich Gesamtübersichten (Anlage Ia bis Ic), diese unter Berücksichtigung der angenommen Abänderungsanträge, sowie Konjunkturausgleich-Voranschlag (Anlage II) teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner betreffend des Kapitel 10 fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Die Anlage III – Stellenplan für das Jahr 1997 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1997 wurde vom Ausschuß in der Fassung der Regierungsvorlage mehrstimmig beschlossen.

Der Budgetausschuß stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1997 in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen sowie dessen

Anlage I – Bundesvoranschlag in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen zu den Kapiteln

02: Bundesgesetzgebung, 06: Rechnungshof, 14: Wissenschaft und Forschung, 17: Gesundheit und Konsumentenschutz, 18: Umwelt, 19: Jugend und Familie, 50: Finanzverwaltung, 51: Kassenverwaltung, 53: Finanzausgleich, 54: Bundesvermögen, 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung), 63: Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr, 65: Öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 75: Alkohol (Monopol),

Anlage Ia bis Ic – Gesamtübersichten unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen,

Anlage II – Konjunkturausgleich-Voranschlag samt dessen summarischer Aufgliederung in der Anlage IIa,

Anlage III – Stellenplan in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen,

Anlage IV – Fahrzeugplan in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen und

Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen

(71 und Zu 71 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Abgeordneten Fink für die Berichterstattung über die Beratungen im Ausschuß über die beiden Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997.

General- und Spezialdebatte werden unter einem abgeführt.

In der Präsidialkonferenz ist Einvernehmen darüber erzielt worden, folgende Gliederung der Debatte vorzunehmen. Wir haben zu debattieren

den Teil Oberste Organe sowie BKA/Frauenangelegenheiten,

den Teil Landesverteidigung,

den Teil Äußeres,

den Teil Wirtschaftliche Angelegenheiten,

den Teil Unterricht und Kunst,

den Teil Gesundheit und

einen weiteren Teil, der die sonstigen Kapitel der Bundesvoranschläge, den Text der Bundesfinanzgesetze, die Stellenpläne, Fahrzeugpläne und Pläne für Datenverarbeitungsanlagen enthält.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun als erstes zur Verhandlung des Teils Oberste Organe sowie Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten.

Die Redezeiten sind bekannt. Ich wiederhole sie noch einmal: 165 Minuten SPÖ, 154 Minuten ÖVP, 143 Minuten Freiheitliche und je 99 Minuten Liberales Forum und Grüne.

Als erster Kontraredner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Kapitel Oberste Organe betrifft nicht nur die Budgetpolitik im engeren Sinne, sondern gibt uns auch Gelegenheit, über die Frage der Staatsverfassung, den Zustand unserer obersten Organe, nicht nur, was den Verwaltungsbereich betrifft, sondern auch, was die Rechtsschutzorgane anlangt, etwa die Höchstgerichte, den Verfassungs-, den Verwaltungsgerichtshof oder direkte Bürgerschutzorgane wie die Volksanwaltschaft oder den Rechnungshof, einige Gedanken anzustellen.

Ich tue dies deshalb, weil ich glaube, daß gerade die letzte Debatte in den Ausschüssen um das Zustandekommen des nunmehr zur Beschlußfassung anstehenden Budgets bei vielen Bürgern auch in der Öffentlichkeit eine gewisse Nachdenklichkeit gefördert hat und selbstverständlich auch in den Reihen der Regierungsabgeordneten ein Unbehagen hervorgerufen wurde durch die Art und Weise, wie letztlich mit der Verfassung dieses Landes umgegangen wird.

Diese Nachdenklichkeit wurde noch dadurch gefördert – woran die Opposition Kritik übt –, daß es nicht nur ein Schnellsiedeverfahren bei wichtigen budgetären Entscheidungen gibt, sondern daß man vor allem mit Verfassungsbestimmungen, die mehr oder weniger willkürlich gewählt worden sind, versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen und damit das Konzept des Rechtsschutzes einfach zu durchbrechen.

Darüber hinaus ist dadurch – wie es eine Landesregierung in ihrer Begutachtung feststellt – ein derartiges Durcheinander in der Gesetzgebung verursacht worden, daß man im Zusammenhang mit diesem Budgetkonsolidierungskonvolut, wie es die Kärntner Landesregierung und der Verfassungsdienst bezeichnen, nur mehr von einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur, der ein neuer Glanzpunkt im negativen Sinne aufgesetzt worden ist, sprechen kann.

Meine Damen und Herren! Es sollte uns als Angehörige einer gesetzgebenden Körperschaft nachdenklich stimmen, daß wir Parlamentarier nicht nur die Kritik einstecken müssen, daß ein

Wie diese Gesetzgebung dann ausschaut, das sieht man auch anhand der Entscheidungen der Höchstgerichte, die sagen, die Gesetzgebung ist so schlampig und so unausgegoren, daß sie dem normalen Bürger nicht mehr verständlich ist. Ich zitiere den Verfassungsgerichtshof zu einem Gesetz, das er begutachtet hat: "Diesem Erfordernis eines klaren, bürgernahen Verständnisses entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigungen und Erfahrungen sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksportaufgaben notwendig sind."

Das heißt, der Verfassungsgerichtshof sagt selbst: Gesetzgeber, was mutest du dem Bürger zu? Der Bürger muß eine gewisse Lust zum Lösen von Denksportaufgaben haben, damit er dahinterkommt, was in diesen komplizierten Gesetzen, in diesen verwirrenden Materien, die wir ihm servieren, drinsteht.

Deshalb muß es vorrangiges Ziel einer grundlegenden Erneuerung der Verfassungsinstitutionen dieses Staates sein, diese Regierungsgesetzgebung zu beenden, dem Parlament einen legistischen Apparat zu geben und die Abgeordneten wieder in die Lage zu versetzen, selbst Gesetze zu machen, die erprobt, praxisnah und auch durchführbar sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser schlampige Umgang mit dem Rechtsstaat führt dazu, daß dann, wenn man mit den Gesetzen nicht mehr zu Rande kommt, schnell eine Verfassungsbestimmung beschlossen wird, damit – so wie jetzt beim Strukturanpassungsgesetz 1996 – der Verfassungsgerichtshof und die Höchstgerichte ausgeschaltet werden. Was ist das für ein rechtsstaatliches Verständnis, meine Damen und Herren, wenn die Regierung dem Rechtsschutz suchenden Bürger den Weg zum Höchstgericht dadurch verschließt, daß diese Bestimmungen in Verfassungsrang erhoben werden? – Man sagt ganz einfach: Wir wollen nicht, daß beim Höchstgericht darüber nachgedacht wird, ob Steuergesetze rückwirkend beschlossen werden dürfen oder nicht und was das für den Bürger bedeutet. Es soll auch nicht ein Familienvater, der sich über eine ungerechte Familienbesteuerung beklagt, zum Höchstgericht gehen und diese zu Fall bringen können.

Was ist das für ein Verständnis vom Rechtsstaat, wenn diese Unkultur, wie sie jetzt eingerissen ist, weiter fortschreitet? – Meine Damen und Herren! Das ist der Weg in eine Parlamentsjustiz, die bereits eine gefährliche Dimension angenommen hat. Da kann man sich nicht hinsetzen, wie es der Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion getan hat, und sagen: Das Ganze gefällt mir zwar nicht, aber einmal hält man das schon aus. – Herr Kollege Kostelka! Was sind Sie für ein Verfassungsjurist? Sie sind selbst ausgebildet in diesem Fach. Das hält man nicht einmal aus. Der Umgang mit der Verfassung ist etwas Sensibles, Sie treten sie mit Füßen, lachen dazu und sagen, einmal hält man es schon aus, daß man die Verfassung strapaziert und den Bürgern den Rechtsschutz abschneidet.

Sonst treten Sie immer für die Menschenrechte ein, sonst treten Sie für Gott und die Welt ein und meinen, daß diese die Grundrechte haben sollen. Aber wenn es um den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der eigenen Bürger in dieser Republik geht, dann fahren Sie drüber, wenn es im Regierungsinteresse ist, daß es ärger nicht mehr gehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht zuletzt hat einer, der Ihnen sehr verbündet ist, nämlich Herr Rauscher vom "Kurier", der nichts lieber sähe als eine pragmatisierte große Koalition bis zum Jahr 3047, gemeint: "Aus solchen Vorfällen erkennt man, wie wenig das rechtsstaatliche und demokratische Denken noch bei unseren Eliten im Staat verankert ist." – Da ist ihm wirklich zuzustimmen. Es ist eine Frage

Ich bin froh, daß der Herr Bundeskanzler uns heute seine Aufmerksamkeit schenkt, denn es geht auch um Fragen des Vollzuges der Gesetze.

Herr Bundeskanzler! In der Ausländergesetzgebung ist es heute so, daß Tausende Asylverfahren in jedem Fall vor dem Höchstgericht enden, weil es in Österreich die Möglichkeit gibt, daß ein Ausländer, der um Asyl ansucht oder der mit einem Aufenthaltsverbot belegt wird, weil er eine Straftat begangen hat, trotzdem den Weg zum Verwaltungsgerichtshof antreten kann. Bevor aber der Verwaltungsgerichtshof nicht entschieden hat, darf er nicht abgeschoben werden. Das heißt, notorische Rechtsbrecher, schwere Jungs, möchte ich sagen, die sich in Österreich befinden – wir haben viele Fälle gesammelt –, sich illegal in Österreich aufhaltende Ausländer, die Straftaten wie Raubüberfälle, Einbrüche, Gewalttaten begehen, die mehrfach vorbestraft sind, die oft ein Sündenregister haben, das mehrere Seiten im Polizeicomputer umfaßt, diese Leute gehen in jedem Fall zum Verwaltungsgerichtshof und sagen: Wenn wir abgeschoben werden sollen, dann gehen wir zum Verwaltungsgerichtshof ... (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie, was im Polizeicomputer ist?) Sie interessiert natürlich, woher wir die Informationen haben, aber nicht, wie wir die Österreicher schützen. Das ist die typische Gesinnung, die Sie an den Tag legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Leute gehen also, wenn ein Aufenthaltsverbot verfügt wird, zum Höchstgericht. Herr Bundeskanzler! Jetzt wissen wir, daß der Verwaltungsgerichtshof aufgrund seiner schlechten Ausstattung – vor zehn Jahren hatte er 3 000 Fälle zu erledigen, jetzt sind es 11 000 Fälle, pro Monat steigt die Zahl der Fälle um 250 bis 300 – hoffnungslos überfordert ist. Der Verwaltungsgerichtshofpräsident sagt heute, die Erledigung eines Asylverfahrens oder der Frage des Einspruches gegen einen Abschiebebescheid dauert im Schnitt 60 Monate. Das sind fünf Jahre! Und da schließt sich der Kreis zur Integrationspolitik des Herrn Einem, der vorsieht, daß nach fünf Jahren jeder eine Daueraufenthaltsbewilligung bekommt. Man muß nur lange genug beim Höchstgericht auf einen Entscheid warten können, dann gibt es eine Daueraufenthaltsbewilligung. Die Verbrecher, die Straftäter, die kein Recht haben, hier in Österreich zu sein – und davon gibt es Tausende Fälle –, haben wir hier im Lande sitzen und können sie nicht mehr abschieben. Aber den Österreichern verwehrt man den Rechtsschutz dort, wo er ihnen eigentlich eingeräumt werden sollte. Das, meine Damen und Herren, ist heute ein echtes rechtsstaatliches Problem, mit dem Sie sich, Herr Bundeskanzler, vielleicht auch einmal beschäftigen sollten, denn es hängt letztlich auch von den Entscheidungen dieser Regierung ab, in welchem Umfang Höchstgerichte funktionieren können oder nicht!

Es gibt aber noch eine zweite Frage, die mich interessiert. Herr Bundeskanzler! Sie sind zuständig für den Bereich der Medien. Wir Freiheitliche sind vor drei Jahren zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegangen, um gegen das ORF-Monopol Klage zu erheben. Es ist bezeichnend, daß österreichische Bürger zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gehen müssen, um ein Monopol zu Fall zu bringen, das es in dieser Art nirgendwo in der Welt mehr gibt. Sogar Albanien hat schon liberalisiert, nur in Österreich gibt es noch immer ein Medienmonopol, etwas, was auch die Richter in Straßburg zum Kopfschütteln gebracht hat.

Der österreichische Vertreter des Bundeskanzlers tritt dort auf und sagt: Wir müssen dieses Rundfunkmonopol aufrechterhalten – nachzulesen in seiner Stellungnahme –, weil wir die Österreicher vor der Manipulation der Medien schützen müssen. Daher wollen wir lieber einen Regierungsrundfunk haben, wo wir selbst bestimmen können, was den Leuten an Information, an gefilterter Wahrheit mitgeteilt wird. – Das ist die Argumentation! (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Aber das ist ja vor Jahren gewesen!) Ja, das ist vor Jahren gewesen, und genau das mahne ich jetzt ein, Herr Bundeskanzler.

Die Regierung, nicht der ORF, wurde verurteilt, das Monopol aufzuheben. Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, eine Privatisierung im Rundfunkgesetz zu ermöglichen – auch das ist verfassungswidrig! –, und Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, dieses ORF-Monopol formal und der Verfassung gemäß in Österreich aufzuheben und die Meinungsfreiheit,

Ich weiß schon, warum Sie das tun. – Weil sich natürlich die Macht über ein staatliches Medium trefflich einsetzen läßt, um die eigene Regierungsposition zu festigen. (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihrem Propagandasender?)

Schauen wir uns nur einmal etwa die jüngste Folge des "Kaisermühlen-Blues" an, ausgestrahlt am Sonntag. Es ist interessant, wie da agiert wird: Subtile politische Propaganda, ärger kann es gar nicht mehr sein. Freiheitliche Bezirksräte werden – und das unmißverständlich! – als antisemitisch, ausländerfeindlich, trunken und asozial dargestellt.

Sogar "Die Presse", die ja nicht im Verdacht steht, freiheitliche Politik zu machen, kommt zu dem Schluß: "Wie leicht man doch", schrieb "Die Presse" gestern, "im ORF unter der Behauptung, man betriebe Unterhaltung, für politische Agitation primitivster Sorte Sendezeiten bekommt, vorausgesetzt natürlich, daß die Ohrfeigen an Kirche, ÖVP und Freiheitliche verteilt werden und daß die Ampelparteien bis auf einen zahmen Alibisatz völlig unerwähnt bleiben." – Genau das ist die Linie: Was man über die Nachrichten und über die politische Argumentation nicht mehr hinausbringt, versucht man subtil im Unterhaltungssektor unterzubringen, indem man einfach eine mißliebige Opposition vernadert. Das haben alle autoritären Regime gemacht. Das hat auch die DDR so gemacht, indem sie die Dissidenten heruntergemacht und diesen Menschen letztlich ihre moralische Qualifikation abgesprochen hat. Und das macht man auch in Österreich so. Da müssen wir wieder zu Gericht gehen. Es wurde auch ein Beitrag in der Sendung "10 1/2", dem Kulturjournal, verurteilt, weil man wenige Tage vor den Wahlen die Freiheitlichen als eine extremistische Gruppe darzustellen versucht hat. Wir bekommen recht.

Da tritt der Herr Bundeskanzler essend, kauend in allen Sportsendungen am Sonntag auf. Er ist ständig präsent, und zwar auch dort, wo er eigentlich keine Kompetenz hat. Wenn er wenigstens aktiv wäre im sportlichen Bereich, ließe ich mir das noch einreden. Sie können das nächste Jahr mit mir einmal einen Marathon laufen, dann wären Sie vielleicht einmal berechtigt, in einer Sportsendung des ORF vorzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es ist ja auch bekannt, daß der verlängerte Arm des Herrn Bundeskanzlers, der Herr Krammer, im ORF sichergestellt hat, daß etwa vor der Wahl eine der SPÖ mißliebige Sendung, nämlich "Der Kandidat", in der Herbert Fux die Hauptrolle hätte spielen sollen und sozusagen die Proporzwirtschaft etwas auf die Schippe genommen hat, abgesetzt worden ist – über Druck und Intervention des Herrn Krammer aus dem Bundeskanzleramt. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Es ist ja auch bekannt, daß wir eine Hofberichterstattung haben. Wenn Herr Vranitzky beim Tennisturnier in Kitzbühel ist, wird in der "Zeit im Bild" darüber Bericht erstattet, und er wird beim Spazierengehen gezeigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dabei ist er gar nicht so gut im Tennis!) Das ist unheimlich wichtig. Und wenn Herr Dr. Vranitzky im Fernsehen bei der "Zeit im Bild" auftritt, dann sitzt ein staunender Genosse Broukal ihm gegenüber und läßt ihn zehn Minuten ohne Zwischenfrage reden. So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist rumänisches Fernsehen in den besten Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erinnern wir uns nur daran, wie über Intervention der Politiker im ORF kritische Journalisten bei der "Pressestunde" des Herrn Kanzlers ausgeladen werden. Der Herr Barazon von den "Salzburger Nachrichten" hat viele kritische Artikel über die Regierung Vranitzky geschrieben, daher wird er kurzfristig ausgeladen aus der "Pressestunde" des ORF. Ähnlich ist es dem Chefredakteur der "Presse", Michael Maier, ergangen.

Oder die jetzige Initiative: Herr Nagiller wird plötzlich dazu verhalten, eine unterstützende Berichterstattung durch die Einrichtung einer eigenen EU-Redaktion, Europaredaktion vor den EU-Wahlen durchzuführen, um im Sinne der Regierung "unterstützend", wie es so schön heißt, aufklärend und unterstützend Berichterstattung zu machen.

Daher meine ich, meine Damen und Herren, das alles müßte eigentlich zum Nachdenken anregen und sollte heute auch in dem Appell an Sie, Herr Bundeskanzler, enden: Kommen Sie endlich dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg nach! Mehr brauchen Sie nicht zu tun. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, das einzufordern. Sie sind als Chef dieser Regierung verpflichtet, im Sinne des Erkenntnisses zu handeln. Seit drei Jahren tun Sie das allerdings nicht. Warum, das weiß niemand. Daß es politische Hintergründe gibt, habe ich vielleicht hier ein bißchen darstellen können.

Das ist es: Es geht einfach um diese Art der gelenkten Meinungsbildung in unserem Lande. Sie sind ja nicht nur ein mächtiger Herr, der jetzt auch auf den ORF Einfluß nimmt und der es in der Hand hat, ob etwas freigegeben wird oder nicht, Sie haben ja auch noch rund 300 Millionen Schilling besondere Presseförderung zur Verfügung, etwas, was einmalig ist in einem demokratischen Staat, daß es nämlich mehr oder weniger in der Macht des Kanzlers liegt, Zeitungen zu fördern. Schreiben sie brav, bekommen sie hohe Subventionen, schreiben sie nicht brav, schaut es schon wieder anders aus. Daß da interveniert wird, hat der Kurzzeitchefredakteur der "Presse" Dr. Maier in einem Abschiedsartikel in der "Presse" unumwunden zugegeben, wenn er schildert, wie vor der Nationalratswahl einer der höchsten Politiker Österreichs – schwer zu erahnen, wen er damit meint – bei ihm anruft und fragt, ob man in der "Presse" nicht etwas tun könne für seine Partei, ob man nicht in der Berichterstattung stärker Rücksicht nehmen könnte. Daraufhin weist der Chefredakteur der "Presse" nach seinen Worten darauf hin, daß im Titel der Zeitung "unabhängig" steht, Tag für Tag. "Das Argument konnte", schreibt Herr Maier, "mein Gegenüber nicht überzeugen. Vielleicht hätte ich eine Summe nennen sollen. Aber mein Gesprächspartner begann ohnehin, unauffällig über die Presseförderung nachzudenken." (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!) – Das ist Österreich, meine Damen und Herren! Das ist Österreich! Das ist die "freie Meinungsäußerung" in unserem Lande!

Daher sollte man wirklich sagen: Wir diskutieren über die Minima dieser Republik. Da wird es zur Staatsaffäre, wenn der Herr Kanzler ohne Kleider auf einem Titelblatt firmiert. Daß das dem Oppositionschef der Freiheitlichen schon vor drei Jahren passiert ist, das vergißt man. Da gab es keine Aufregung. Aber wenn der Kanzler betroffen ist, ja dann müssen sofort alle Journalisten zurücktreten, die es gewagt haben, so ein Blatt herauszubringen, denn das ist ja Majestätsbeleidigung, meine Damen und Herren. Metternich würde sich freuen, wie in den Regierungsämtern gefuhrwerkt wird, was die Meinungsbildung in unserer Republik betrifft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, es hat Hans Haider recht, wenn er sagt: "Die Sozialisten haben sich im Laufe ihrer jahrzehntelangen Regierungstätigkeit ein Kultur- und Medienaggregat geschaffen, das stalinistischen Zuschnitt hat und das größte Kulturaggregat neben Pjöngjang und Peking ist." – Das hat er bisher unwidersprochen sagen können. Sie haben es nicht einmal beeinspruchen können.

Sie setzen jetzt ja auch weitere Schritte. Frau Ederer kündigt ja schon an: Wir gehen jetzt weiter. Nicht nur Meinungsjournalismus, Tendenzjournalismus, der regierungsfreundlich ist, soll gefördert werden, sondern wir wollen jetzt auch jene Bürger, die auffällig sind, weil sie in öffentlichen Institutionen nicht im Sinne der Regierung argumentieren, an den Pranger stellen. Auffällige Bürger, Lehrer und Professoren in den Schulen sollen von Denunzianten an den Pranger gestellt werden.

Wie funktioniert das? – Die Sozialistische Jugend soll, laut Ederer, in diese Denunziantenpartie in den Schulen und an den Universitäten eingespannt werden. Es gibt eine Jugendzeitung vom Sozialistischen Mittelschülerverband, darin werden von Schülern, die andere Schüler auf ihre moralische Qualifikation und ihre politische Zuverlässigkeit überwachen sollen, folgende Tips an Mitschüler gegeben: "Vergiß die Medien und zieh mit deinen Freunden durch die Straßen, zerstört Limousinen, plündert Geschäfte, zündet freiheitliche Lokale an, speibt alte Omas an, quält Tiere ...!"

Das sind die neuen Denunzianten! Das ist jener Geist, Herr Bundeskanzler, der unter Ihrer Schirmherrschaft gezüchtet wird! (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch gefördert!) Dafür gibt es Förderungen! Dafür gibt es Subventionen! Obwohl man alte Omas anspeiben soll, inserieren die Sozialistische Partei und die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter noch in dieser Zeitung. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe). Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit der Skandal: daß Sie heute anständige Menschen verfolgen und solche Dinge nicht abstellen, die grauenhaft sind! Das können wir Freiheitlichen nicht akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Führen wir die Debatte! Ich bin dazu bereit: Führen wir die Debatte über die Auffälligkeiten in dieser Republik!

Herr Bundeskanzler! Es ist auffällig, daß Sie in Ihrer Regierung einen Minister haben, der ständig auffällt, und zwar Herr Minister Einem. Er erteilt Weisungen zur Ermöglichung einer terroristischen Organisation in Österreich.

Es fällt auf, daß Sie einen Innenminister haben, der den dritten Täter von Ebergassing entkommen ließ. Ich betone: entkommen ließ! (Abg. Öllinger: Der Stadler war das!) Der Generaldirektor Sika bestätigte bereits öffentlich in einem Fernsehinterview, daß dieser Herr Bassam al Taher, der dritte Täter von Ebergassing, ebenfalls aus der Terrororganisation DEV-SOL, die in Verbindung mit der kurdischen Widerstandsbewegung steht, kommt. Welche Zusammenhänge gibt es da wirklich, daß solche Dinge möglich sind? (Abg. Öllinger: Stadler!)

Auffällig ist, daß Sie einen Minister haben, Herr Bundeskanzler, der auch einseitige Ermittlungsaufträge erteilt und das jetzt erst schön langsam zugibt.

Auffällig ist, daß Sie einen Minister haben, Herr Bundeskanzler, der mit einem Akt der Kriminalpolizei Niederösterreich konfrontiert ist, aus dem, minutiös nachvollzogen, hervorgeht, daß sechs weitere Bombenanschläge in der Vergangenheit auf das Konto der Ebergassinger Täter gehen. Bisher keine Konsequenzen! Ich frage Sie: Was ist der Hintergrund, daß der Mantel des Schweigens über derartige Dinge gebreitet wird? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht war er befreundet!)

Auffällig ist, daß Sie, Herr Bundeskanzler, einen Innenminister haben, der eine Staatspolizeireform machen läßt, an deren Erarbeitung ein Universitätsprofessor beteiligt ist, dem man selbst lange Jahre funktionierender Beziehungen mit den DDR-Stasi-Behörden nachsagt. Dieser reformiert um gutes Geld, um rund 80 000 S für acht Stunden Tätigkeit pro Tag die Staatspolizei?

Ich frage mich wirklich: Was hält die ÖVP in dieser Koalition noch davon ab, endlich dafür zu sorgen, daß da Ordnung gemacht wird? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ministerposten!) Was hält euch auf? Warum seid ihr in dieser Frage so zurückhaltend? Es ist doch nicht im Interesse dieses Landes, daß solche Zustände existieren: daß ehemalige Stasi-Freunde die Staatspolizei reformieren, daß nachweisbare Bombenattentate nicht weiterverfolgt werden, daß der dritte Täter von Ebergassing, nur weil er gute Verbindungen zur Terrororganisation DEV-SOL hat,

Auffällig ist auch, daß einer aus derselben Szene, die ich hier beschrieben habe, nämlich Herr Purtscheller, mit Erlaß des Herrn Ministers Scholten an den österreichischen Schulen unterrichten darf, aber dann plötzlich in Verdacht gerät, daß er an Briefbombengeschichten und Bombenattentaten als Ebergassinger Freund selbst beteiligt ist (Abg. Öllinger: Aber nur bei Ihnen!) und sich plötzlich ins Ausland absetzt. Wo ist er heute, der Herr Purtscheller? Warum ist er nicht mehr Korrespondent für den "Standard"? Warum ist er über Nacht als Korrespondent für "NEWS" abgesetzt worden? Warum hören wir nichts mehr von ihm? Warum gibt er uns keine Ezzes mehr? Wohin hat er sich verkrochen, jener Mann, der an den österreichischen Schulen unsere Kinder unterrichten darf, aber in Wirklichkeit bis zum Hals in der ganzen Terror- und Gewaltszene von links mit verstrickt ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist für uns auch auffällig, daß ausgerechnet die Tante Fini von der Kommunistischen Partei Österreichs, Frau Steindling, die mit einem Haftbefehl international wegen Transaktion von DDR-Geldern nach Österreich gesucht wird, Ehrengast beim Fest von Kanzler Franz Vranitzky ist. (Abg. Mag. Stadler: Illustre Runde!)

Es ist auch auffällig, daß der Herr Bundeskanzler seine Auswahlkriterien für Minister offenbar besonders geordnet hat – nicht nur Einem gehört zu dieser Spezies, auch Herr Scholten.

Herr Scholten verkündete freihals in der Zeitschrift "Die Bühne": "Ich fühle mich erst wohl, wenn das Klima sich so richtig radikalisiert." – Das ist der rechtsstaatliche, demokratische Minister? Wenn sich das Klima radikalisiert, fühlt sich der Sozialdemokrat Scholten wohl? (Abg. Scheibner: Allerhand!)

Es ist auch auffällig, Herr Bundeskanzler, daß am österreichischen Burgtheater ein Theaterdirektor mit Hilfe der Sozialdemokraten gehalten wird, der öffentliche Sympathien für die Rote-Armee-Fraktion und ihren Terror bekundet, der im Burgtheater eine Gedenkfeier für die RAF-Terroristen abhält. (Abg. Mag. Stadler: Aus Steuergeldern!) Es ist auch auffallend, daß der Wiener Bürgermeister jüngst in einem Interview sogar sagte, jeder Politiker sollte ein bißchen Anarchist sein.

Bitte, in welcher Gesellschaft bewegt sich denn derzeit die Österreichische Volkspartei, die ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten gefunden hat? – Meine Damen und Herren! Sogar dem eingefleischten und treuen Sozialdemokraten Rozsenich ist es zuviel geworden. Herr Sektionschef Rozsenich im Wissenschaftsressort – ich zitiere hier nur eure eigenen Leute! – sagte: "Umso betrüblicher ist für mich die Feststellung, daß das moralische und intellektuelle Niveau der Parteiführung, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, momentan einen Tiefstand erreicht hat, der es mir immer unerträglicher macht, diese Partei weiterhin zu unterstützen. Erschwerend", sagt Rozsenich, "kommt aber noch der Umstand hinzu, daß die SPÖ-Führung unter der Führung von Dr. Vranitzky auf Kritik aus den eigenen Reihen nur mehr gereizt oder gar nicht reagiert." – Das ist das Stimmungsklima!

Wenn wir Freiheitliche Kritik üben, wird auch gereizt reagiert, wird uns sofort Bösartigkeit unterstellt. Daß aber der Herr Bundeskanzler selbst einmal darüber nachdenken sollte, ob nicht ein Auswahlverschulden auch ihn trifft, ob er wirklich die richtigen Minister ausgewählt hat, ob er es den Österreichern wirklich zumuten kann, Herrn Einem noch länger im Amte zu belassen, ob er es den Österreichern wirklich zumuten kann, Ideologiepolitik auf dem Rücken der Staatsbürger durchzuführen und damit die Staatsämter brutal zu mißbrauchen, auf diese Idee kommt er nicht. Aber diese Fragen stellen sich uns!

Ein Regierungschef, der das ORF-Monopol nicht beseitigt, obwohl ein Urteil vorliegt, ein Regierungschef, der Leute mit terroristischen Verbindungen in Regierungsämtern duldet und sie mit der Verantwortung für den Sicherheitsapparat ausstattet, ein Regierungschef, der zu all diesen Dingen schweigt und zur Tagesordnung übergeht, ist bedenklich, zumal man auf der anderen Seite mitbekommt, daß derselbe Regierungschef nichts dabei findet, daß den Österreichern im

Ich bin dafür, daß es eine neue Linie gibt, ich finde, daß man einen schlanken Staat mit niedrigen Steuern schaffen sollte, aber dieser schlanke Staat muß trotzdem ein Rechtsstaat bleiben. Es muß die Stärke des Rechtes im Vordergrund stehen, Herr Bundeskanzler, und nicht das Recht des Stärkeren, der jeweils in der Politik gerade die Macht in Händen hat. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken!

Es ist nicht unsere Aufgabe als Opposition, Ihnen das immer wieder zu sagen. Es müßte für Sie als Demokrat eine selbstverständliche Verpflichtung sein, daß Sie etwas selbstkritischer auch darüber nachdenken, was Sie dieser Republik und ihren Bürgern zumuten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Abgeordnete Haider hat sich ja, bevor er sich mit Sequenzen aus einzelnen Sendungen des ORF beschäftigt hat, auch mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandergesetzt, und auf diese möchte ich gerne eingehen. Allerdings ist mir dabei aufgefallen, daß die Berichterstattung über sein eigenes Bungee-Jumping und über die Zeit, die er gebraucht hat, um unter "ferner liefen" beim Wiener Marathon ins Ziel zu kommen, nicht der Kritik unterzogen hat. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Haider! Das ist Ihre Gleichheit, die Sie anstreben: daß neben Gleichem auch Gleicheres besteht, und unter Gleicherem verstehen Sie sich.

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben mich als einen Verfassungsjuristen angesprochen. Ich nehme diese Bemerkung sehr gerne auf. In der Vergangenheit hat niemand auch nur einen Makel daran gefunden, daß Verfassungsbestimmungen, als diese notwendig waren, um Rückwirkungen von Steuergesetzen abzusichern, beschlossen wurden. Jetzt, wo die Rückwirkung einmal nicht begünstigend ist, sondern belastend, schreien auf einmal manche in diesem Land, und darunter auch Sie, auf, obwohl klar ist, daß das Ziel einer Budgetkonsolidierung nur mit einer rückwirkenden, mit Beginn des Jahres in Kraft tretenden Steuermaßnahme erreicht werden kann.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang stellt sich gerade in diesem Hause eine ganz wesentlich Frage: Wer ist denn Verfassungsgesetzgeber: der negative Verfassungsgesetzgeber, der Verfassungsgerichtshof, oder wir hier? – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich ist diese Frage eindeutig nach der österreichischen Verfassung geregelt. Wir haben die Weiterentwicklung der Verfassung wahrzunehmen. (Abg. Dr. Krüger: Sie höhlen die Verfassung aus!)

Aber wie doppelbödig Ihre Argumentation ist, läßt sich leicht nachvollziehen. Als der Verfassungsgerichtshof beispielsweise der Meinung war, daß es nach österreichischem Verfassungsrecht zulässig ist, Politikerpensionen ohne Grenzen nach oben zu kumulieren, wie zum Beispiel im Fall Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Götz, da haben wir hier in diesem Haus ein Verfassungsgesetz beschlossen, wo wir gesagt haben, ein solches Grundrechtsverständnis lehnen wir ab. Aber da gab es keine Klage über eine Verfassungskorrektur der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei der SPÖ.)

Als wir Beamtenreformen begonnen haben, hat es Verfassungsbestimmungen gegeben, um diese zu ermöglichen. Da hat es keine Klage darüber gegeben, obwohl es eine Korrektur der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes war. Beim Pensionsalter der Frauen war genau dasselbe der Fall: Auch da haben wir verfassungsgesetzlich das Pensionsalter, das der Verfassungsgerichtshof mit jenem der Männer gleichgestellt hat, bis zum Jahre 2018 angehoben.

Sie haben am Beginn Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, daß Zehntausende Verfahren nach dem Aufenthaltsrecht notwendig sind, weil bei einem durchschnittlichen Verfahren von fünf Jahren die betreffenden Personen eben sehr lange auf die Abschiebung warten müssen und nicht abgeschoben werden können, obwohl sie Verbrechen begangen haben. Sie wissen ganz genau, daß es sich dabei nur um einen verschwindenden Anteil der Zehntausenden Verfahren handelt. Außerdem ist der älteste dieser Fälle, die beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind, rund fünf Jahre alt, im Durchschnitt dauert ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wesentlich weniger lang.

Sie, Herr Kollege Haider, haben gemeint, daß Österreich mit Albanien der letzte Staat ist, der keine Liberalisierung im Bereiche des Rundfunkrechtes hat. (Abg. Dr. Haider: Nein! Albanien ist schon weiter!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es, als wir der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, in allen Staaten in Europa Rundfunkmonopole gab. So war damals die verfassungsrechtliche Lage. Außerdem geht es uns in diesem Zusammenhang nicht um ein Monopol, sondern um die Aufrechterhaltung einer Kulturinstitution in diesem Lande, nämlich des Österreichischen Rundfunks, der Österreich verpflichtet ist und über Österreich berichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider! Ihre Sequenz über den "Kaisermühlen-Blues" läßt ganz deutlich erkennen, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht. Sie sind nämlich im Zusammenhang mit einem eigenen Sender, den Sie errichten wollen, nach Straßburg gegangen. Es geht Ihnen darum, einen Mini-Berlusconi zu spielen, der Sie in diesem Land sein wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Berlusconi hat in Italien in den jüngsten Tagen eine große Niederlage hinnehmen müssen. Sie aber werden dies in Zukunft noch in viel größerem Maße tun müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie ein, machen Sie einen Blick ins Bundesministeriengesetz! Sie werden dort die Kompetenz des Bundeskanzlers für Sportangelegenheiten finden. Ich gebe schon zu, nachlesen ist nicht immer Ihre Sache, vor allem dann nicht, wenn es Ihnen nicht ins Konzept paßt. Aber vielleicht blättern Sie einmal darin, Sie haben es früher durchaus öfter getan.

Was die Zeitungsförderung, die Publizistikförderung betrifft, so sind in der Kommission Ihre Leute, Howadt, Riess und Kurt Lukasek, vertreten. Sie wissen, daß die Kommission in der Regel einstimmige Beschlüsse faßt. Bei der Presseförderung geht es um die Verteilung von Mitteln nach vorher festgelegten Kriterien. Das, was Sie hier vorwerfen, nämlich eine Zensur nach politischen Kriterien, entspricht – das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen – Ihren Denkkategorien, es findet aber in diesem Lande, solange die Sozialdemokratie Verantwortung trägt, mit Sicherheit nicht statt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere Bemerkung: Sie haben eine Schülerzeitung der "Aktion kritische Schüler" zitiert. Wissen Sie, das gehört zu jener Doppelbödigkeit, die bei Ihnen an der Tagesordnung ist. Es gibt eine Schülerzeitung, in der solche Zitate, wie Sie sie vorgelesen haben, auch tatsächlich abgedruckt sind. Allerdings haben Sie nicht darauf hingewiesen, daß das in einer Meinungsecke, wo Schüler schreiben konnten, was sie wollten, zu finden ist. Die Veröffentlichung ist nicht sonderlich geschmackvoll und auch politisch nicht sehr klug. Doch Sie zitieren die nächste Nummer nicht, wo nämlich seitens der Redaktion darauf hingewiesen wurde, wie auch in dieser Nummer selbst, daß es sich dabei erstens um eine Veröffentlichung der Meinung eines einzelnen Schülers handelt, der dort ein Meinungsforum erhalten hat, und daß man zweitens diese Fehlleistung bedauert. Ersteres zitieren Sie und geben es als Meinung einer sozialdemokratischen Organisation aus. Aber das zweite verschweigen Sie. Das ist Ihre Form von Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben über das Budget nicht viele Worte verloren, was ich sehr bedauere, weil ich glaube, am Beginn der Budgetdebatte selbst sollten wir uns auch ein wenig über das Budget selbst unterhalten.

Daher ist die Frage, ob diese Staatsschulden nicht zu vermeiden gewesen wären, durchaus berechtigt. Ich beantworte sie mit einem klaren Ja – aber der Preis wäre ein Heer von Arbeitslosen gewesen. Studien ergeben, daß, würde man nicht gegensteuern, würde der Staat nicht zusätzliche finanzielle Aufwendungen tätigen, das zusätzlich 50 000 bis 60 000 Arbeitslose bedeuten würde, und das wollten wir Sozialdemokraten nicht.

Das war auch der Grund dafür, daß Österreich ein tiefer wirtschaftlicher Einbruch nach den Jahren 1993 und 1994 erspart geblieben ist. Wir Sozialdemokraten haben nämlich in diesem Sinne agiert. (Beifall bei der SPÖ. )

Jetzt, am Beginn einer wirtschaftlich besseren Entwicklung, ist aber die Zeit gekommen, neuerlich ein Programm zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates umzusetzen.

Für uns Sozialdemokraten ist Sparen nicht Selbstzweck, sondern es ist unser Ziel, sicherzustellen, daß es für den von Ihnen so oft zitierten kleinen fleißigen Österreicher auch in Zukunft eine Arbeitslosenversicherung dann gibt, wenn der Betreffende in der schwierigsten Lage seines Lebens ist, daß die Gesundheitsvorsorge und die Altersvorsorge gesichert sind und es auch in Zukunft eine entsprechende Massenkaufkraft gibt.

Sozial gewichtet soll diese Budgetkonsolidierung sein, die die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellt, und das nicht nur aufgrund unseres progressiven Steuersystems, sondern auch deswegen, weil wir Sozialdemokraten uns bewußt sind, daß das reichste Einkommensdrittel in Österreich über 40 Prozent aller Staatseinnahmen verfügt.

Das, was zustande gekommen ist, ist eine gute Mischung aus zusätzlichen Einnahmen und aus Ausgabenreduktion. Es sind harte Maßnahmen – das gebe ich zu –, aber sie sind sozial ausgewogen und notwendig. Und das, meine Damen und Herren, erkennen auch internationale Medien an.

Die "Frankfurter Allgemeine" beispielsweise – ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten – hat gemeint: Das, was bei diesen Verhandlungen – sehr wesentlich – aufgrund der Bemühungen der Sozialdemokratie herausgekommen ist, kann sich im europäischen Vergleich sehen lassen. Wien ist – und es hat allen Grund, darauf stolz zu sein – in der ersten Reihe derer, die die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden wollen.

Meine Damen und Herren! Alles in allem eine sehr gute Beurteilung. Wir haben in den letzten zehn Jahren einen Erfolgskurs gesteuert, der in Europa seinesgleichen suchen kann. Diese letzten zehn Jahre – zur Erinnerung: es sind zehn Jahre Regierung Vranitzky – stellen ein gutes, ein sehr, sehr gutes Soll dar, das erfüllt wurde. (Beifall bei der SPÖ .)

Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich um 30 Prozent erhöht, die Reallöhne um 16 Prozent, die Arbeitsplätze sind um rund 300 000 auf über 3 Millionen gestiegen, und, meine Damen und Herren, die Sie immer so über den Wirtschaftsstandort Österreich klagen, die Exporte um 78 Prozent und die Spareinlagen um 77 Prozent.

Das sind Daten, auf die wir mit Stolz hinweisen können und die auch in der jüngsten Zeit Bestätigung finden. Die Warenexporte der von Ihnen krankgejammerten österreichischen Wirtschaft

Das ist ein Erfolgskurs, den uns kaum ein anderes Land Europas nachmacht. (Beifall bei der SPÖ .) Daher: Jammern Sie den Wirtschaftsstandort Österreich nicht krank!

Beispielsweise liegen unsere Arbeitskosten um ein Viertel unter jenen der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, daß wir den Wettbewerbsvorteil haben, und darüber hinaus, daß es keinen Grund gibt, bei den Löhnen und Gehältern der Österreicherinnen und Österreicher die große Schere anzusetzen, so wie das manche von Ihnen wollen. (Beifall bei der SPÖ .)

Die Lohnstückkosten in Österreich beweisen, daß wir international wettbewerbsfähig sind, und auch darauf bin ich stolz.

Meine Damen und Herren! Die Leistungsbilanz beweist es: War in der Vergangenheit der Tourismus jener Faktor, der eine ausgeglichene, eine vertretbare Zahlungsbilanz sichergestellt hat, ist es nunmehr in zunehmendem Maße der Warenexport. Auch in diesem Zusammenhang sei noch hinzugefügt: Es war richtig, der Europäischen Union beizutreten. Die Erfolge zeigen sich langsam. (Beifall bei der SPÖ. )

Alles in allem ist das Strukturanpassungspaket eine richtige, eine gute Mischung aus Einsparungen, Investitionsförderungen, Mehreinnahmen, Modernisierungen, die teilweise Geld kosten – unter Erhaltung der Kreditbonität.

Meine Damen und Herren! Sie haben sich in den letzten Tagen in zunehmendem Maße darauf beschränkt, die Budgetdebatte an und für sich zu kritisieren. Manchmal hat man den Eindruck gehabt, daß Sie mit Pressekonferenzen und Presseaussendungen so beschäftigt waren, daß Sie keine Zeit mehr für die Ausschußberatungen zum Budget 1996 und 1997 sowie zum Strukturanpassungsgesetz gehabt haben.

Diesen Eindruck habe nicht nur ich, sondern in der "WirtschaftsWoche" hat auch Frau Elisabeth Horvath gemeint, daß "dieses Agieren der Opposition, sobald das mediale Scheinwerferlicht auf sie gerichtet ist, jedenfalls im krassen Gegensatz zu ihrem Verhalten in der vorangegangen Budgetsitzung steht. Immerhin wird von den Volksvertretern aller Couleurs stets beteuert, die eigentliche Parlamentsarbeit finde nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen statt. Diesmal freilich war davon nicht einmal ein Hauch erkennbar."

Genau das ist meine Klage. Sie haben in Presseaussendungen eine bestimmte Form des Parlamentarismus beklagt, aber nichts dazu getan, um den Parlamentarismus zu verbessern. So haben wir mehr als zwei Drittel der Ausschußberatungen vor der vereinbarten Zeit schließen müssen, weil von Ihnen keine Diskussionsbeiträge, Fragen oder Bemerkungen mehr kamen. (Abg. Dr. Frischenschlager : Wer spricht da von Diskussion?)

Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, daß das, was wir hinter uns zu bringen dabei sind, ein Modellfall für künftige Budgetdebatten sein wird. Aber ich sage Ihnen auch mit aller Deutlichkeit, daß dieses Verfahren, das insgesamt sieben Wochen im Plenum und im Ausschuß abgewickelt wurde, die beste Alternative war. Denn die andere, die wir gehabt hätten, wäre gewesen, daß wir das Budget 1995 bis weit in den Sommer hinausgeschoben hätten. Es wäre dies dann ein Budget gewesen, das mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun gehabt hätte, und wir hätten auch weiterhin auf eine Konsolidierung warten müssen.

Meine Damen und Herren! Die Österreicher haben bei den Nationalratswahlen im Dezember des Vorjahres ein gutes Gespür gehabt. Sie haben sich für die richtige politische Kraft und für das richtige Programm entschieden, so wie auch die Mitglieder der Arbeiterkammer im Burgenland und in Kärnten in den letzten Tagen eine solche richtige Entscheidung getroffen haben. Herr Dr. Haider, ich warte darauf, daß Sie den Mut haben, hier heraußen zu erklären: Ich anerkenne das Votum von 92 beziehungsweise 93 Prozent der burgenländischen und der Kärntner Arbeitnehmer. Tun Sie das, haben Sie die demokratische Reife, haben Sie diese Größe und erklären Sie, daß Sie sich in einer absoluten Minderheitenposition gegen die gesetzliche Interes

Lassen Sie mich kurz zu einer Debatte der vorigen Woche, die heute auch noch Gegenstand von Beratungen im Plenum sein wird, zurückkommen. Am Freitag bis rund 15 Uhr wurde die Debatte in diesem Haus durchaus sachlich geführt.

Kaum hat nach tagelanger Absenz der Kollege Haider geruht, wiederum das Plenum des Nationalrates zu beehren, ist auf einmal ein wilder Wirbel losgegangen, weil Sie einen Gegenstand zur Diskussion gestellt haben, der mit der Tagesordnung zwar an und für sich nichts zu tun gehabt hat, der aber durch Dichtung und ohne jeder Wahrheit zu einer großen, neuen Geschichte gemacht worden ist.

Lassen Sie mich vorerst eines noch hinzufügen: Wie weit wäre denn der Friedensprozeß im Nahen Osten fortgeschritten, wenn es nicht vor 20, 25 Jahren mutige Männer und Frauen, insbesondere aus den Kreisen der Sozialdemokratie, gegeben hätte, die Gespräche mit der PLO gesucht hätten?

Im Bereich der Siedlungsgebiete der Kurden gibt es Krieg und Terror. Ich stehe nicht an, dies zuzugeben, aber Gespräche mit Repräsentanten eines Volkes zu führen, das verfolgt wird, ist eher politische Tugend und in keiner Weise abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz im Gegenteil, ich lese hier in einer heutigen Zeitung, in den "Oberösterreichische Nachrichten", daß mein Kollege Kiss für eine konsequente Verfolgung der kurdischen Aktivisten ist. Ich stehe dazu, wenn sie sich auch nur im leisesten irgend etwas zu Schulden haben kommen lassen. Aber sofern dies nicht der Fall ist, sage ich Ihnen ganz offen, habe ich Angst, daß das, was Kiss hier ankündigt, tatsächlich wahr wird, nämlich daß es eine solche Verfolgung auch jenseits einer konkreten strafbaren Handlung gibt, auch wenn das Klima schärfer wird und sich die Sache radikalisiert.

Herr Kollege Kiss, Sie wissen, was das bedeutet: daß nämlich diese Unruhe, diese Radikalisierung, gegebenenfalls auch Terror, in unser eigenes Land getragen wird. Ich glaube, die Aufgabe der österreichischen Polizei ist es, alles zu tun, um eine solche Radikalisierung hintanzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir handeln in diesem Zusammenhang genauso wie ein Teil der Staaten Europas, wie beispielsweise Holland oder Dänemark. Für eine derartige Verantwortungspolitik stehe ich nicht zur Verfügung, die lasse ich als Unterstützung des Terrors nicht gelten. Wir verfolgen eine Politik der Verhinderung des Terrors. Ich glaube, wir sollten das in aller Ruhe und Sachlichkeit durchdiskutieren.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Danke vielmals, ich komme schon zum Schluß.

In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich lediglich nur darum gegangen, daß Kollege Haider, nachdem er, von einem österreichischen Gericht attestiert, als "Ziehvater des rechtsextremen Terrors" bezeichnet wurde, auf sozialdemokratischer Seite eine Gegenposition aufbaut.

Meine Damen und Herren, das ist durchsichtig, das ist niederträchtig, und da wird Wahrheit zum gestaltbaren Rohprodukt für Ihre Politik! Nehmen Sie zur Kenntnis: Dies ist das Hohe Haus der Republik und kein Tummelplatz für Dobermänner! Und Rufmord darf in keinem Zusammenhang ein legitimes Mittel politischen Handelns werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schmidt. Freiwillige Redezeit: 30 Minuten.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man die letzten Wochen hier erlebt hat, glaubt man eigentlich nicht, daß es den Artikel 24 in unserer Verfassung gibt, der festmacht, daß die Gesetzgebung für den Bund vom Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat ausgeübt wird. Das heißt, die Verfassung sagt deutlich, daß der Nationalrat das letzte Wort darüber hat, ob es das eine oder andere Gesetz überhaupt geben wird, wann es in Kraft treten soll und wie es aussehen soll.

Nun gebe ich schon zu, daß die Tatsache, daß der Nationalrat das letzte Wort hat, auch in der Praxis unbestritten ist. Ob es allerdings ein entscheidendes Wort ist, ist mehr als zweifelhaft.

Und nun gebe ich sogar noch etwas zu – auch als Oppositionelle –: So neu ist das nicht, denn es ist wahr, daß die Mehrheit der Gesetzesvorlagen über eine Regierungsvorlage ins Haus kommen; es ist wahr, daß die Mehrheit dieser Regierungsvorlagen im Wesen unverändert beschlossen werden. Man kann daher durchaus fragen: Wo ist der Unterschied, wenn jetzt eine solche Vorgangsweise gewählt wird?

Ich glaube, es gibt sehr wohl einen Unterschied und einen negativen Qualitätssprung. Weil das nämlich so ist, daß im Hause selbst die inhaltliche Gestaltung relativ schmalen Raum hat, hat man dem vorparlamentarischen Raum ein sehr starkes Gewicht zugemessen. Und da meine ich ganz und gar nicht den vorparlamentarischen Raum in Absprache mit den Sozialpartnern, sondern ich meine das Instrumentarium des Begutachtungsverfahrens, das dazu dient, daß man ein Maximum an Sachverstand mobilisiert, ein Maximum an Spezialwissen, daß man die Betroffenen hört und – und das ist mir als Parlamentarierin sehr wichtig – daß man auf diese Weise auch die Abgeordneten in die Lage versetzt, die Dinge zu durchschauen, die Problemlage, die Vielschichtigkeit, die Komplexität zu erkennen. All diese Dinge werden durch das Begutachtungsverfahren und durch die Stellungnahmen, die in diesem Zusammenhang einlangen, auch für die Abgeordneten transparenter.

Damit erst wird der Abgeordnete viel besser in die Lage versetzt, seine Verantwortung wahrzunehmen, die darin liegt, daß er diese Gesetze beschließt. Im vorliegenden Fall hat man nicht nur das Parlament selbst zu einer Notariatsfunktion degradiert, sondern man hat auch diesen vorparlamentarischen Raum gerade noch als ein Alibi gelten lassen, aber ihm inhaltlich nicht das geringste Gewicht beigemessen.

Wenn Sie sich anschauen, wie dieses Begutachtungsverfahren zum Strukturanpassungsgesetz abgelaufen ist, das ja die Vorstufe, die Voraussetzung für diese Budgets ist, die in dieser Woche zu beschließen sein werden: Dieses Begutachtungsverfahren ist mehr als eine Beleidigung, es verdient diese Bezeichnung gar nicht, ja es ist das eigentlich eine Verhöhnung dieses Instrumentariums.

Das haben auch eine Reihe von Institutionen deutlich gemacht. Es ist heute schon die Kärntner Landesregierung erwähnt worden; ich erspare es mir daher, diese Stellungnahme zu zitieren. Der Präsident des Rechnungshofes, der anwesend ist, sagt ausdrücklich, der Rechnungshof spricht sich neuerlich gegen die vom Bundesministerium für Finanzen bereits seit langem gehandhabte Praxis in diesem Zusammenhang aus, ihm Textvorschläge zur Novellierung unter Einräumung einer unzumutbar kurzen Begutachtungsfrist von knapp einer Woche zu übermitteln.

Es gibt – Kärnten lasse ich weg – auch eine Stellungnahme des Amtes der Salzburger Landesregierung; klarer kann man es nicht sagen. Die Salzburger Landesregierung setzt mit Recht den Begriff "Begutachtungsverfahren" unter Anführungzeichen und sagt dazu: Wenn man nur wenige Stunden zur Verfügung hat, dann kann eine eingehende Beurteilung der Vorhaben gar nicht möglich sein. Es kann daher, so sagt man, mangels konkreter Ausführungen nicht ange

Es gibt auch eine Stellungnahme der Niederösterreichischen Landesregierung. Hier heißt es: Grundsätzlich muß bedauert werden, daß derart tiefgreifende finanzpolitische Maßnahmen, wie sie hier enthalten sind, mit einer extrem kurz bemessenen Begutachtungsfrist ausgesendet werden. Aus diesem Grund war auch eine ordnungsgemäße Befassung – eine ordnungsgemäße Befassung! – der betroffenen Fachabteilungen nicht möglich.

Auch das Bundeskanzleramt sagt ganz deutlich, daß hier eine Begutachtungsfrist von nur vier Arbeitstagen – dort war man ohnehin noch gut dran – eingeräumt wurde.

Das Bundesministerium für Finanzen wird wegen der Komplexheit der Materie dafür um Verständnis ersucht, daß dem Verfassungsdienst innerhalb dieser Frist eine profunde, der Bedeutung der Angelegenheit angemessene Begutachtung nicht möglich ist.

Das heißt, schon im Vorfeld hat es gar nicht die Chance gegeben, daß jene, die mit Spezialwissen ausgestattet sind, und das unterscheidet sie von den meisten Abgeordneten hier, sich mit der Materie auseinandersetzen, um auch tatsächlich Fehlentwicklungen aufzuzeigen, um Fehler aufzuzeigen, um falsche Gesetze von vornherein nicht zuzulassen. Sie haben dann den weiteren Weg gewählt, daß Sie in wenigen Stunden umfangreiche Materien in den Auschüssen angeblich beraten haben lassen – das Wort "beraten" ist in diesem Zusammenhang wohl lächerlich. Aber jetzt noch zu sagen: Sie haben die Zeit nicht einmal ausgeschöpft!, das halte ich für eine Verhöhnung. Denn wenn man weiß, daß man für das gesamte Sozialkapitel zum Beispiel drei Stunden zur Verfügung hat, dann weiß man auch, daß es gar nicht möglich ist, in die Materie einzusteigen; das liegt wohl auf der Hand. Und daß man dann diese Farce gar nicht abgibt, sondern davon Abstand nimmt, ist nur eine logische Folge daraus.

Ich glaube daher, daß in diesem gesamten Vorgang das Spannungsverhältnis, das es in einer parlamentarischen Demokratie einfach gibt, besonders deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Und genau diese Empfindung muß man meiner Meinung nach gerade in einer Generaldebatte zum Budget formulieren, um daraus auch seine Konklusionen zu ziehen. Es ist das ein für mich grober Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, von dem ich schon zugebe, daß es in einer parlamentarischen Demokratie oftmals ganz bewußt durchbrochen wird, oftmals ganz bewußt und gewollt verschränkt wird. Aber eines muß man wissen, und zwar, daß es grundsätzlich ein Instrumentarium zur Machtbegrenzung ist, daß es grundsätzlich ein Instrument zur Verhinderung des Machtmißbrauches ist und daß aus diesem Grund die Gewaltenteilung den Liberalen so wichtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollege Kostelka hat in seiner Wortmeldung auf den Freitag zurückgeblendet. Ich möchte das auch tun. Auch ich möchte mich nur ganz kurz mit der Rede des Abgeordneten Stadler befassen, und zwar nicht des Inhaltes wegen, weil ich es für zulässig halte, daß Vermutungen, daß Kritik, daß Schlußfolgerungen auch hier von diesem Rednerpult aus formuliert werden, ob man sie jetzt teilt oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aber das Wie!) Das ist eine Selbstverständlichkeit eines Parlamentes, eine Selbstverständlichkeit einer Demokratie. Aber wie das passiert ist, hat jedem, der nur ein Mindestmaß an Sensibilität für die Demokratie hat, den kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. (Abg. Dr. Haider: Überlegen Sie einmal, was Sie dem Michalek alles gesagt haben!) – Das brauchen Sie nur nachzulesen, denn Sie waren nicht da.

Die Aggression, die Diffamierung, die Verunglimpfung, die Verhöhnung, das Heruntermachen (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!) , all das, diese Dinge als Gesamtbild, dazu die Gestik, dazu die Mimik, dazu der Tonfall, dazu die Klangfarbe, all das muß man spüren, muß man hören, muß man erlebt haben (Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!") , um zu wissen, wie weit wir hier schon sind mit dem Umgang mit diesem Parlament – er nimmt dieses Parlament mit Sicherheit nicht ernst – und wie der Umgang mit anderen politischen Meinungen, mit dem politischen Mitbewerber ausschaut. (Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!) Wenn man das erlebt hat, dann ist man auch versucht gewesen – und ich habe das ganz bewußt gemacht –, Herrn Abgeordneten Nowotny zu

Aber obwohl ich mich jetzt nur auf den Abgeordneten Nowotny berufen habe, ist es doch bei der ÖVP nicht anders. Sieht die Verteidigung des Parlamentarismus etwa so aus, daß man den Begriff des koalitionsfreien Raumes, das heißt eines ganz wichtigen Prinzips für ein Parlament nicht anders nützt als als Deckmantel für den Wechsel in eine andere Koalition, und zwar mit strengem Klubzwang, wie das vor wenigen Monaten in diesem Parlament passiert ist? Sieht sie so aus, daß man über die Zeitungen davon spricht, wie das der Herr Abgeordnete Khol getan hat, daß man sich ein kreatives Parlament nicht nur wünschen, sondern es auch befürworten und anregen würde, zugleich aber sagt, daß oppositionelle Anträge keine Mehrheit finden werden, ohne daß man sie überhaupt kennt, ohne daß man überhaupt weiß, welche gestellt werden? Sieht sie so aus, daß der Herr Abgeordnete Khol auch über die Medien, im Fernsehen, dann sagt: Es steht uns zu, daß wir unsere Zweidrittelmehrheit einsetzen!, und zwar unabhängig davon, welche Verfassungskultur damit verbunden ist? Daß Sie Ihre Mehrheit einsetzen können, das steht ja wohl außer Frage. Aber in dieser Situation die Machtdemonstration zu artikulieren – nach dem Motto: Wir haben jetzt wieder die Zweidrittelmehrheit und daher werden wir sie dort einsetzen, wo wir uns der Überprüfung des Verfassungsgerichtshofes entziehen wollen! – ist das Ihre beider Verteidigung des Parlaments gegen die Freiheitliche Partei, von der ich auch glaube, daß sie es kaputtmachen will?

Sie bringen daher andere Oppositionsparteien und andere Kritiker in eine Situation, in der man gar nicht mehr in der Lage sein kann, die Diskussion wirklich sachgerecht zu führen, wenn man sich auf einmal in der Schere befindet, auf der einen Seite jemandem applaudieren zu müssen, weil er sich dagegen verwahrt, aber genau weiß, daß die moralische Berechtigung dazu genauso wenig – das Wort "genauso wenig" korrigiere ich – auch nicht da ist. Das macht die Schwierigkeit der Diskussion aus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich halte es deswegen für so notwendig, darüber nachzudenken, weil gerade eine Grundsatzdebatte über ein Budget, noch dazu wenn es um Budgets für zwei Jahre geht, es für einen politisch agierenden Menschen notwendig macht, darüber nachzudenken, in welche Richtung sich diese Demokratie entwickelt. In welche Richtung entwickelt sich dieses Parlament? In welche Richtung entwickelt sich überhaupt dieses Österreich als Teil eines gemeinsamen Europa? – Darüber nachzudenken halte ich für wichtig, weil daraus Konsequenzen gezogen werden müssen; daher ist auch die Wachheit und Aufmerksamkeit, die Anzeichen für bestimmte Richtungen zu erkennen, wichtig.

Zur Demokratie gehört als wesentlicher Bestandteil die politische Kultur. Ich habe bereits Aspekte dieser politischen Kultur angesprochen. Dazu gehören auch Überlegungen wie: Wie geht man mit anderen Meinungen um?, Wie geht man mit Minderheiten um?, Wie geht man mit

Zur politischen Kultur gehört auch, wie man mit dem politischen Mitbewerber, wie man überhaupt mit der Pluralität in der Demokratie umgeht, und da haben diese beiden Regierungsparteien auch einen riesigen Nachholbedarf. Jedesmal, wenn wir vor Landtagswahlen stehen, ist es spürbar, welches Klima Sie mit Ihrer Mehrheit in diesem Land erzeugen und welchen Druck Sie auf die Bürgerinnen und Bürger ausüben, weil es Ihrer Machterhaltung dient, zum Beispiel, wenn es darum geht, Unterstützungserklärungen für das Kandidieren für eine Landtagswahl herbeizuschaffen, nämlich mit der Unterschriftsleistung vor dem Bürgermeister, vor der Bezirkshauptmannschaft, das heißt vor dem politisch Verantwortlichen in einem kleinen Ort, wo man genau weiß, wie das registriert wird, wo man genau weiß, daß da sogar noch Kopien gemacht werden, damit man weiß, wer denn da unterschrieben hat. Sie haben es immer noch geschafft, Sie schaffen es auch wieder. Aber welche Geisteshaltung steckt da dahinter und wie sehr lassen sich tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes davon manipulieren? Wie schwierig ist es, sie zur Zivilcourage zu bringen und ihnen zu sagen: Gebt doch eurem demokratiepolitischen Verständnis einen Ruck und gebt doch unabhängig davon, wen ihr wählen wollt, veschiedenen Gruppierungen eine Chance, sich überhaupt der Wahl zu stellen! Was das alles bedeutet, welches Klima Sie in diesem Land erzeugen, muß man sich einmal klarmachen. Und das ist Ihnen sehr recht. Also reden Sie mir nicht von politischer Kultur. Wenn sie Ihnen dient, dann biegen Sie sie schon hin!

Auch die Glaubwürdigkeit ist ein Bestandteil der politischen Kultur, und zwar die Glaubwürdigkeit, die nicht nur daran gemessen wird, ob man Wahlversprechen hält, sondern die auch daran gemessen wird, wie man mit der Realität und mit dem reinen Wein Einschenken für die Bürgerinnen und Bürger umgeht. Letzteres tun Sie nicht. Sie reden nicht nur um die Sache herum, sondern Sie stellen die Dinge auch oftmals in einem anderen Lichte dar. Sie tun das entweder aus politischer Überlegung, weil Sie zu feig für die Wahrheit sind, oder aber, weil Sie glauben, dadurch eine Mehrheit erreichen zu können. Das heißt, Sie teilen es sich auch ein, wann Sie den Menschen die Wahrheit zumuten und wann Sie sie ihnen nicht zumuten. Das ist aber auch ein Bestandteil der Glaubwürdigkeit. Das ist auch ein Bestandteil der politischen Kultur. Und es gehört auch zur Erzielung von Demokratiebewußtsein bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, daß sie sich überhaupt ernstgenommen fühlen. Sie sollen sie aber nicht nur immer am Wahltag ernst nehmen, wenn sie ihre Stricheln machen dürfen, sondern das ganze Jahr über, um sie ihr Demokratiebewußtsein überhaupt ausleben zu lassen. Denn davon lebt die Demokratie! Und das ist etwas, was Sie nicht nur schwer vernachlässigen, sondern wogegen Sie nahezu wöchentlich verstoßen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist aber auch ein Merkmal der Entwicklung unserer Demokratie und dafür, in welche Richtung sie sich entwickelt, welchen Einfluß die Medien auf die Politik gewinnen. Wir haben in diesem Hause aus Anlaß der Beratung des Strukturanpassungsgesetzes vergangene Woche schon davon gesprochen, wie es passiert, daß man einfach einem Medienzaren einen Wunsch nicht abschlagen will. Ob das gescheit ist von Ihnen, ob Sie diese Macht überhaupt richtig einschätzen, steht jetzt nicht zur Debatte. Tatsache ist, daß Sie hier mit einer Ausnahmeregelung bei den Werkverträgen einfach einen Kniefall vor einer Medienlandschaft, vor ganz bestimmten Medienträgern gemacht haben, wobei Sie sich vielleicht gedacht haben: Nützt’s nichts, so schadt’s nichts. – Wenn das die Grundlage für politisches Verhalten ist, wenn das die Motivation für eine Gesetzgebung ist, dann ist das wirklich ein Tiefpunkt politischer Kultur!

Wenn ich daran denke, wie wir in einem Kulturausschuß darüber diskutiert haben, wie sehr Kulturschaffende von dieser Änderung der Werkvertragssituation betroffen sind, was das für die gesamte Kulturszene bedeutet, dann muß ich sagen: Da hat es überhaupt keinen Anlaß gegeben, sich auch nur im Ansatz mit etwas derartigem auseinanderzusetzen, ob man da

Wenn ich mir vorstelle, daß Sie da ganz bewußt die Entwicklung dieser Demokratie zu mehr Einfluß einer Mediendemokratie mitgehen und sogar forcieren, dann beunruhigt mich das, weil ich nicht glaube, daß auf diese Weise politische Verantwortung wirklich gut gelebt werden kann. Dazu gehört auch, daß wir einer Konzentration auf dem Medienmarkt entgegenarbeiten. Dazu gehört daher auch, daß sich dieses Parlament tatsächlich noch einmal mit dem Kartellgesetz auseinandersetzt, um zu einer Entflechtung der Konzentrationen zu kommen, die wir derzeit haben. Nur: Sie trauen sich nicht. Schon bei der letzten Novelle haben Sie sich nicht getraut.

Dazu gehört auch, daß Sie – und es wurde heute bereits angesprochen – beim ORF-Monopol jetzt nicht wieder eine Regelung suchen, mit der Sie sich Ihren parteipolitischen Einfluß unter einem anderen Mantel wieder absichern, sondern daß Sie tatsächlich eine Unabhängigkeit und Medienvielfalt zulassen. Dazu gehört es daher, daß ein Privatradiogesetz nicht politischen Interessen folgt, sondern dem Ziel des Pluralismus in unserer Demokratie. Das sind ganz wesentliche Eckpunkte für die Entwicklung unserer Demokratie. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ich mir die Entwicklung des Parlaments anschaue, dann sehe ich – und ich habe bereits ein Schlaglicht darauf geworfen –, in welche Richtung wir gehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dieses Parlament als einen Erfüllungsgehilfen der Regierungsparteien zu sehen. Ich verkenne dabei nicht die Problematik, die darin besteht, daß eine Regierung selbstverständlich Interesse daran haben muß, ihre Vorhaben umzusetzen, weil sie ja, wenn dies nicht gelingt, immerhin dafür geprügelt wird. Das verkenne ich überhaupt nicht. Aber wenn man diesen Gedanken konsequent durchdenkt und zum alleinigen Maßstab macht, dann brauchen wir das Parlament nicht mehr. Es geht also einfach darum, in diesem Spannungsfeld einen Ausgleich zu finden. Es geht darum, dort, wo eine Konfliktsituation besteht, zu wissen, wofür man sich entscheidet. Dann kann es nicht sein, daß man sich für die Regierung und gegen das Parlament entscheidet. Dann kann es auch nicht sein, daß wir eine Sammelgesetzgebung immer mehr zur Praxis machen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Titel des letzten Sammelgesetzes im vergangenen Jahr allein zwei Seiten umfaßt, jetzt hat der Titel bereits vier Seiten. Das kann ja nicht wirklich der Weg sein, den Sie schleichend immer fester absichern, um uns dann das nächste Mal zu erzählen: Das ist ja nichts Neues, das haben wir ja schon das letzte Mal gemacht.

Das heißt, diese Entwicklung des Parlaments gehört nicht nur korrigiert, sondern der gehört ganz kräftig ein Riegel vorgeschoben, und zwar auch deswegen, weil wir ja die Eigenverantwortung in allen Diskussionen, die jetzt geführt werden, immer öfter betonen. Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, aber Eigenverantwortung der Parlamentarier zu leugnen, das paßt nicht zusammen. Da sind wir wieder bei der Unglaubwürdigkeit. Da wird Ihnen niemand folgen – und das mit Recht. Wenn man das freie Mandat nicht immer nur dann ernst nimmt, wenn man sich zufällig gegen etwas aussprechen möchte, was die eigene Fraktion will, sondern wenn man das freie Mandat auch so versteht, daß man Verantwortung dafür übernimmt, was man beschließt, wofür man ein Teil des Beschlußapparates ist, dann sieht die Situation anders aus. Dann wird sie nicht so sein, wie sie bei diesem Strukturanpassungsgesetz und bei diesen beiden Bundesfinanzgesetzen war.

Daran sieht man aber auch, was hier alles potenziert wird, was sich hier alles konzentriert, wo eine weitere Aushöhlung des Parlaments erfolgt, und wie wichtig es daher wäre, genau diese Problempunkte anzusprechen und hier eine Änderung herbeizuführen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das heißt, die Verflechtung mit der Sozialpartnerschaft in dieser Form halte ich für eine Fehlentwicklung.

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Es geht darum, überhaupt einmal die Problemlage zu analysieren, aber Sie verweigern sich ja sogar der Problemlage, und das macht Ihre Geisteshaltung aus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In welche Richtung sich Österreich entwickelt? – Es war sehr bezeichnend, Herrn Abgeordneten Haider heute zuzuhören, welch rechtsstaatliches Verständnis bei ihm zum Ausdruck kommt, wenn es um Ausländerinnen und Ausländer geht. Natürlich ist es bei einem langen Verfahren ein Problem, daß ein Bescheid nicht vollzogen werden kann; das ist wahr, dieses Problem stellt sich auch bei Inländern. Aber daß man jetzt einen Unterschied macht und bestimmte rechtsstaatliche Prinzipien Ausländern verweigert, das ist ein negativer Qualitätssprung, den Sie im übrigen mit dem Asylrecht hier sowieso schon beschlossen haben.

Nun wird hier noch eine Fortführung dessen erwartet, nämlich daß wir aus der bürokratischen Effizienz heraus die rechtsstaatlichen Prinzipien für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger immer mehr einschränken. Was mich dabei so beunruhigt ist, auf welch fruchtbaren Boden das bei bestimmten Fraktionen fällt – und zwar nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ. Sie haben ja gerade im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz einen weiteren Schritt der Ungleichbehandlung gesetzt, indem Sie zwar ausländische Mitbürger genauso in den

Ich weiß schon, daß das formal durchaus abgesichert ist, Kollege Feurstein. Nur – wissen Sie, die Geisteshaltung hat sich nicht immer nur an der formalen Möglichkeit zu messen, sondern die messe ich jedenfalls – und das müssen Sie mir unbenommen lassen – daran, welcher Inhalt insgesamt zum Ausdruck kommt. Das heißt, Sie lassen zwar in den Pflichten gleichbehandeln, Sie behandeln in den Pflichten gleich, aber Sie nehmen sich heraus, bei den Rechten Unterschiede zu machen. Und das ist etwas, was wir Liberale nicht bereit sind, zu akzeptieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

So verfahren Sie und Ihre Partei – auch auf Landesebene – bei den rechtsstaatlichen Prinzipien, so verfahren Sie bei den Rechten, die ich angesprochen habe, und auch in anderen Bereichen. Ich weiß schon: Bei der Wohnungsnot, die wir haben, ist es natürlich nicht sehr populär, wenn man auf einmal dafür eintritt, daß Gemeindewohnungen auch für ausländische Mitbürger zugelassen werden sollen. Das weiß ich. Es mag schon sein, daß uns das auch einmal im Wahlkampf schaden wird, es hat uns vielleicht auch schon geschadet, aber Ihr ständiges Orientieren daran, ob es nützt oder ob es schadet bei den Wählerstimmen, hat ja zu dem Verlust des Grundsatzdenkens geführt. Ich halte es wirklich für unredlich, jemanden einzahlen zu lassen, aber ihm die Rechte, die er daraus lukrieren könnte, einfach abzusprechen – und das tun Sie immer öfter, und Sie haben es vorige Woche mit dem Strukturanpassungsgesetz wieder getan.

Ich frage mich auch, in welche Richtung sich dieses Österreich entwickelt, wenn es um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht. Was haben Sie denn mit diesem Strukturanpassungsgesetz beschlossen? – Eine weitere Verschlechterung der Frauenrechte! Mit den Sprüchen, daß Sie Frauenförderung umsetzen wollen, ist es nicht getan, sondern Sie müssen auch Inhalte folgen lassen. Nichts davon haben Sie gemacht!

Wie gehen Sie denn insgesamt mit den Rahmenbedingungen, mit den Strukturen um? Das Proporzdenken – eine uralte Geschichte in diesem Österreich –, es erfährt immer wieder, wenn es darauf ankommt, eine weitere Absicherung – ob das nun im Bankenbereich ist, ob das bei der Verbundgesellschaft ist, wo man dann auch noch den Vorstand aufstockt, damit man ihn schön halbe-halbe wieder teilen kann, ob das bei der STEWEAG ist, wo es darum geht, daß man die Leute wieder schön nach rot-schwarzer Farbenlehre unterbringt. Sie glauben, daß das etwas ist, das Sie jetzt auch nach Europa tragen können – nach Europa! Das ist peinlich, das muß nicht nur Kommissär Fischler zugeben, sondern auch Van der Miert spricht von einem "Kuhhandel". Das ist die Geisteshaltung, die Sie weiterentwickeln wollen und sogar nach Europa hinaustragen wollen, anstatt sich in einer anderen Richtung europafähig zu machen, nämlich von dieser Überregulierung, unter der wir in Österreich zu leiden haben, abzugehen und endlich jene – und da darf ich auf Vorschläge der Liberalen hinweisen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, die freiwillige Redezeit von 30 Minuten ist abgelaufen.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Ich habe es gerade gesehen.

Wir haben Anträge eingebracht, damit Sie uns nicht immer vorwerfen, daß wir nur kritisieren, sondern Sie können an unserem Antrag zum Arbeitszeitgesetz, an unserem Antrag zur Gewerbeordnung, an unserem Antrag zum Urlaubszeitgesetz, an unserem Antrag zur Ladenöffnungszeit sehen, daß bei all diesen Dingen ganz konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen; Sie müßten sie nur behandeln, Sie müßten nur bereit sein, sich damit auseinanderzusetzen.

Ich würde gerne auch über die Budgetentwicklung im Konkreteren, was die Zahlen betrifft, weiterreden, aber ich halte mich an eine interne Abmachung und schließe daher. Aber eines möchte ich sozusagen als Überschrift über all das stellen: Wir brauchen nicht nur eine Reform

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Ich stelle Ihnen im Sinne der Vereinbarung die Redezeit auf 20 Minuten.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich stelle sie mir selbst auf 15 Minuten, Herr Präsident, im Hinblick auf meine ständig geübte Praxis.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich den wirklich wichtigen Themen der Budgetgestaltung zuwende, möchte ich auf einen Debattenbeitrag meines Klubkollegen und Koalitionspartners Kostelka eingehen. (Abg. Dr. Haider: Freudsche Fehlleistung!) Klubobmann-Kollege!

Der Sicherheitssprecher der Volkspartei Paul Kiss hat die rechtsstaatliche Vorgangsweise des Innenministers und der Gerichte gegenüber Organisationen, die vom Obersten Gerichtshof dieser Republik als kriminelle Organisationen im Sinne des Paragraphen 278a des Strafgesetzbuches qualifiziert wurden, angemahnt.

Daraufhin hat Klubobmann Kostelka hier, und vor ihm der Bundeskanzler in einer ähnlichen Presseaussendung, darauf hingewiesen, daß dieses Anmahnen des Rechtsstaates ein Beitrag zur Radikalisierung sei und daß die Tolerierung von solchen Organisationen richtig sei, das habe das Beispiel der PLO gezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gesinnung, die da zum Ausdruck kommt!)

Herr Klubobmann Kostelka! Ich bin betroffen, denn Sie sollten sich den Satz des Verwaltungsgerichtshofes in einem berühmt gewordenen Urteil, an dem die Sozialdemokratie lange arbeiten mußte, vor Augen halten. Herr Klubobmann, im Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz und niemand außerhalb des Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Herr Klubobmann, Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister! Wenn es Organisationen gibt, die gesetzwidrig handeln, kann es keine Toleranz ihnen gegenüber geben, kann es keine Packelei mit solchen Organisationen geben. Eine solche "Toleranzhaltung" – unter Anführungszeichen – hatte immer negative Konsequenzen. Muß ich Ihnen Stadtrat Heinz Nittel in Erinnerung rufen, der von der PLO in Österreich ermordet wurde? Muß ich Ihnen Carlos und seinen Anschlag auf die OPEC in Erinnerung rufen? Muß ich Ihnen die Anschläge in Marchegg in Erinnerung rufen, muß ich Ihnen die Blutspur der PLO in Österreich in Erinnerung rufen zur Zeit, da man ihr gegenüber Toleranz übte? (Zwischenrufe bei den Grünen und heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Muß ich Ihnen Minister Löschnak in Erinnerung rufen, der vor sechs oder sieben Jahren, als ich bei einer Veranstaltung auf der Universität eine Morddrohung von der rechtsextremen Seite ausgehändigt erhielt, mir sagte: Herr Abgeordneter, wir haben die Rechtsextremen im Griff, wir kennen sie alle, wir tolerieren sie, dann können wir sie besser kontrollieren. – Muß ich Ihnen das wirklich in Erinnerung rufen?

Ich sage Ihnen: Weder der PLO noch Rechtsextremen gegenüber, noch Organisationen gegenüber, von denen der Oberste Gerichtshof bei der Verurteilung von vier Schwerverbrechern feststellt, daß sie Gelder eintreiben und Terrorakte betreiben, solchen Organisationen gegenüber gibt es keine Toleranz. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Muß ich Ihnen den Obersten Gerichtshof zitieren, der in der Urteilsfeststellung sagt: "Zudem übersehen die Beschwerdeführer, daß das Erstgericht ausdrücklich festgestellt hat, daß Sie als Funktionäre der nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK, einer Teilorganisation der PKK, zur Beschaffung des Finanzbedarfes durch Eintreiben monatlicher Spenden und jährliche

Herr Klubobmann Kostelka! Wenn Paul Kiss und der ÖVP-Klub hier verlangen, daß gesetzmäßig vorgegangen wird, dann mahnen wir das Gesetz ein, denn im Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz und steht niemand außerhalb des Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß möchte ich Ihnen noch das zurufen, meine Damen und Herren von der SPÖ, was Cicero in den catalinarischen Reden gesagt hat: Quousque tandem abutere ...

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Budgetrede und zur Budgetdebatte Stellung nehmen.

In ganz Europa gibt es mit Umgestaltungen des Sozialstaates, mit Umgestaltungen des Wohlfahrtsstaates, große Probleme. Es gibt Krisen in vielen Staatsbudgets, die durch Verschuldung, die durch zu großzügige Ausgabenpolitik und durch ein Abgehen von der Stabilitätspolitik entstanden sind, und in ganz Europa, im gesamten OECD-Bereich, ist es die Aufgabe der Regierung, auf ausgeglichene Budgets, auf mehr Stabilität hinzuwirken, und dieser Zielsetzung fühlen auch wir uns verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt drei Wege, die zu diesem Ziel führen. Der erste Weg ist der Weg der Steuererhöhung, der Weg der Abgabenerhöhung, der Weg der Beitragserhöhung zu den Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen. Dieser Weg, meine Damen und Herren, ist für uns als ausschließlicher Weg der Belastung nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt einen zweiten Weg, den Weg der absoluten Ausgabeneinsparung, der markanten Kürzung von Sozialleistungen, der markanten Kürzungen von Subventionen und der markanten Verringerungen der Staatsleistungen, der Staatsaufgaben und der Bürokratie. Dieser Weg hat richtige Ansätze, ist aber als einziger Weg auch nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn wenn man nur durch Einsparungen allein versucht, die großen Budgetprobleme in den Griff zu bekommen, verliert man die Möglichkeit der Prioritätensetzung, man grenzt ans sozial Unverträgliche, und man kann nicht mehr mit Augenmaß die richtigen Akzente setzen.

Wir haben uns daher für einen dritten Weg entschieden, meine Damen und Herren, den Weg eines Policy-mix (Abg. Böhacker: Kraut- und Rübensalat!) : Ausgabeneinsparungen und neue Einnahmenerschließungen im Verhältnis von zwei Drittel Einsparungen und ein Drittel Mehreinnahmen, und ich halte diesen Weg für richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist für die Diskussion in ganz Europa bezeichnend, daß der Satz auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Wenn man mit Augenmaß und rechtzeitig die Maßnahmen setzt, können diese verhältnismäßig gelinde erfolgen. In Frankreich hat man die Maßnahmen rechtzeitig gesetzt, in Deutschland bemüht man sich jetzt um diese Maßnahmen, und ich hoffe, es wird unseren deutschen Freunden mit Hilfe der Sozialpartner genau so gelingen, ein allgemein sozial verträgliches Sparpaket zu verankern. In Schweden hat man die Maßnahmen zu spät ergriffen und massive Einschnitte machen müssen, in Italien hat man zu spät saniert, man hat ganze Sozialleistungskategorien beseitigen müssen. Daher: Rechtzeitig die Maßnahmen zu setzen, den Kairos, also den richtigen Moment zu finden, das ist die Aufgabe unserer Regierung. Wir haben den rechten Augenblick vielleicht etwas spät genutzt, aber wir haben zumindest jetzt eine Budgetplanung vorgelegt, die das Ziel der Rückgewinnung der Stabilität ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe die Budgetdebatte natürlich sehr aufmerksam verfolgt, und ich muß Ihnen sagen, daß am Ende dieser Budgetdebatte für mich schon unter dem Strich steht, daß es eine Reihe von sehr konstruktiven und sehr wertvollen Diskussionsbeiträgen gegeben hat, daß aber grundsätzlich ein vierter Weg, neben diesen drei Wegen, nicht zur Debatte gestellt wurde.

Es war die proklamierte Zielsetzung der FPÖ, die Abgabenquote von 44 auf 40 Prozent zu reduzieren, das heißt also, ein Volumen von zirka 80 Milliarden ausschließlich durch Einsparungen zu bewegen. Das ist übrigens ein Punkt, wo sich FPÖ und Liberale treffen; auch die Liberalen haben ihre Sanierungspriorität in der Verkürzung dieser Transferquote von 44 auf 40 Prozent, das heißt also in einer drastischen Kürzung der Subventionen, gesehen.

Die Freiheitlichen haben allerdings gleichzeitig, als die Budgetdebatte in diesem Haus lief, 20 Anträge in der Sondersitzung eingebracht, als es um ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ging, deren Kosten für das Budget zwischen – niedrig geschätzt – 25 und – hoch geschätzt – 43 Milliarden Schilling gelegen wären. Das heißt also ein homogenes Alternativkonzept zu unserem Budgetsanierungsprogramm wurde von der FPÖ nicht vorgeschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum hat homogenere und nachvollziehbare Budgetvorschläge gemacht, die im Wesentlichen auch in die Richtung des ersten Weges gehen: Einsparungen. Einsparungen bei den Transferleistungen und damit auch massive Einsparungen im Sozialbereich. Nettoeinkommen über 37 000 S sollten im Wesentlichen von Transferleistungen nicht profitieren können, sieht man von Transfers im familiären Bereich ab.

Die Grünen wiederum haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die sehr interessant zu diskutieren sind. Sie gehen von einem ähnlichen Policy-mix aus, wie die Vorschläge der Regierung, das heißt also vorwiegend ausgabenseitig Einsparungen zu treffen und dazu noch neue Einnahmen zu erschließen. Allerdings ist es nicht verwunderlich, daß im Hinblick auf die politische Gesinnung der Grünen andere Einsparungen vorgeschlagen wurden, als die unseren – was das legitime Recht der Grünen ist beziehungsweise auch eine Pflicht, weil die Bürger ja die Auswahl haben müssen, für welche Budgetmaßnahmen sie sich bei den Parteien zu entscheiden haben.

Meine Damen und Herren! Aber ein grundsätzlich anderes Budget, ein anderes Budgetkonzept, der Stein der Weisen, wurde von den Oppositionsparteien nicht gefunden.

Ich gehe nun davon aus, daß letzten Endes mit der Legitimation der beiden Regierungsparteien eine Finanzplanung für die Jahre 1996/97 vorgelegt wurde, die standhalten wird und die Grundlage dafür bildet, daß wir einen neuen Aufschwung in diesem Land zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus den Budgetberatungen und dem ganzen politischen Ablauf dieser letzten Wochen und Monate doch zwei Konsequenzen ziehen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Die eine Konsequenz ist, daß ich glaube, daß es richtig ist, wenn wir die Budgetberatungen nicht erst im Herbst machen, sondern daß es auch für die Zukunft klüger wäre, Budgetberatungen bereits im ersten Halbjahr im Planungsvorlauf zu beschließen und dann im zweiten Halbjahr, wenn der Rechnungsabschluß vorliegt, wenn die notwendigen Budgetentwicklungen vorliegen, eine zweite Debatte, eine Nachjustierungsdebatte zu machen.

Und das zweite wäre, daß auch wir im Nationalrat unsere Verantwortung wahrnehmen, daß der Staatshaushalt nicht wieder aus dem Ruder läuft. Daher müssen wir Anträge, die wir selber stellen, auf ihre Folgekosten hin berechnen und auch verantworten, und wir müssen darauf bestehen, daß Gesetzesvorhaben, die von der Bundesregierung vorgelegt werden, ernsthaft berechnet werden, ernsthaft bedeckt sind und daß dabei nicht anderen Gebietskörperschaften in die Tasche gegriffen wird.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic. – Frau Abgeordnete! Sie haben, freiwillig vereinbart, 30 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Bei einer Budgetdebatte ist es eine fast schon gängige Praxis, daß die Regierung das von ihr präsentierte Budget gutheißt, lobt, richtig findet und daß die Opposition dasselbe Budget kritisiert und Schwachstellen aufzeigt.

Aber besonders interessant sind bei einer Budgetdebatte immer – gerade bei der heurigen – die Untertöne dieser Debatte, die Themen, die bei den generellen Ausführungen auch angeschnitten werden. Diese Töne waren jetzt bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern doch sehr bemerkenswert. Da zeigt sich, wie brüchig eigentlich der Konsens unter den Regierungsparteien ist, wie brüchig damit auch dieses vorgelegte Zahlenwerk sein wird und wie instabil eigentlich dieser Konsens ist, den Sie heute hier beschwören und den Sie zu Ende der Woche absegnen werden.

Wenn aus den Reden der Vertreter der Regierungsparteien immer wieder die Diskussion rund um das Thema Terrorismus, um das Thema PKK gegangen ist und wenn hier sehr scharfe Worte gefallen sind, wenn auch im Vorfeld – aus der zweiten Reihe der Regierungsparteien – ganz gezielte Vorwürfe lanciert wurden, dann hat das nur einen Sinn: von seiten der ÖVP in Richtung der SPÖ zu signalisieren, paßt auf, seid vorsichtig, eigentlich gibt es in diesem Hause, eigentlich gibt es in diesem Land eine schwarz-blaue Mehrheit. Das ist die eigentliche Botschaft, die hier vermittelt wird.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es geht Ihnen nicht um die PKK, und es geht Ihnen auch nicht wirklich um Fragen der Sicherheit, um Fragen der Abwendung von Gewalt – da hätten Sie sich in vielen, vielen Punkten ganz, ganz anders verhalten müssen –, sondern es geht Ihnen um dieses innenpolitische Signal. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie von der ÖVP gerade jetzt die Frage PKK herausgreifen, dann frage ich Sie schon: Wo war Ihre Kritik, als ein echter Vertreter einer Terrorbewegung, als Abu Nidal, genehmigter-, erlaubterweise in Wien ein Büro unterhalten konnte? Da waren Sie viel, viel leiser. Damals war es nicht opportun, koalitionsinternen Zwist zu entfachen.

Oder: Wo waren Sie von der ÖVP im Zusammenhang mit der Bombenlegerei in Südtirol? War es da angebracht, von IdealistInnen zu sprechen, wenn es Tote gab? – Das ist also sehr einseitig, und das ist sehr offenkundig und sehr durchsichtig, was Sie hier betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zur FPÖ, Ihrem offenbar schon in den Startlöchern stehenden Bündnispartner. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!) Da muß man doch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dr. Haider anmerken. Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nicht einmal abwarten, wenn man Ihnen einmal recht gibt. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!)

Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, wenn Sie die Proporzwirtschaft in Österreich anprangern und beklagen. Es ist ein Skandal, daß in Unternehmungen, nicht nur im verstaatlichten Bereich, bis in die untersten Ränge nach wie vor streng nach Parteibuch alles in rot-schwarz aufgeteilt wird.

Es ist auch zutreffend, wenn von seiten der Liberalen eine enorme Arroganz der Mächtigen beklagt wird, ein wirklich dreister Umgang mit der wieder errungenen Zweidrittelmehrheit, wenn rückwirkende Gesetze gemacht werden, wenn gesagt wird: Was soll’s? Können wir ja, macht ja nichts, tun wir einfach. Aber zum anderen erinnere ich Sie schon daran, daß etwa die Geschäftsordnung, die ja eine dramatische Beschneidung von Oppositionsrechten mit sich gebracht hat, mit Ihren Stimmen beschlossen wurde. Ich glaube, die Regierung hätte es jedenfalls damals nicht gewagt, gegen die geschlossene Opposition eine Geschäftsordnungsreform dieser Art durchzudrücken.

Da habe ich sehr wohl den Eindruck gehabt, daß Sie, die Sie etwas besser ausgestiegen sind als die kleineren Oppositionsparteien, hier sehr gern mitgemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will auch jetzt in diesem Rahmen nicht daran erinnern, daß auch die Freiheitliche Partei immer dann, wenn es ums Geld gegangen ist, mitgemischt und mitgeschnitten hat, wie zum Beispiel mit Inseratenserien der Autobahngesellschaften in parteinahen Blättern, als Sie in Kärnten das Bauressort innehatten. Das sind sicherlich Praktiken, die von den Regierungsparteien noch um vieles, vieles mehr gepflogen werden, aber schlecht sind sie allemal, von welcher Seite auch immer sie praktiziert werden.

In einem gebe ich Ihnen absolut unrecht: Wenn Sie so weit gehen, daß Sie Österreich – bei aller berechtigten Kritik an der Regierung, bei all diesen dreisten Praktiken der Parteibuchwirtschaft, der Medienbuckelei und Medienschelte, wie immer es in den Kram paßt, und der dramatischen Beschneidung von Oppositionsrechten, halte ich es doch für verkehrt und wahrscheinlich insgesamt die Stärke der Oppositionsargumente schwächend – mit Staaten wie etwa der früheren DDR vergleichen.

Bei allen Versäumnissen, Fehlern und Schwächen glaube ich, daß es nicht angeht, Österreich mit einem Staat zu vergleichen, der an seiner Grenze in bezug auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger einen Schußbefehl erteilt hat. Diesen Vergleich kann man in Österreich legitimerweise – gottlob! – nicht ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zu den eigentlichen Inhalten dieses Budgets. Man könnte über viele Detailmaßnahmen sprechen, Detailmaßnahmen, wie sie aber in Medienberichten der letzten Tage und Wochen hinlänglich, glaube ich, diskutiert wurden. Wir haben gesprochen über die Maßnahmen, die sich gegen Frauen richten, über das Paket im Bereich der Universitäten – ein sehr einseitiges, dort besonders dramatisch wirkendes Belastungspaket. Wir haben über die Maßnahmen gegen arbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger gesprochen, und ich glaube, diese Maßnahmen sind mittlerweile in der Öffentlichkeit auch hinlänglich bekannt.

Worum es mir heute geht, ist die allgemeine Entwicklungslinie, die ein Staat nimmt. Das Budget ist Ausdruck einer derartigen Entwicklungslinie. Das Budget zeigt auch, in welche Richtung die Weichen gestellt werden. Ich bin der Überzeugung, daß Österreich vor der wichtigsten Weichenstellung steht, vor der Weichenstellung für das kommende Jahrtausend.

Ich bin der Überzeugung, daß wir jetzt mit diesen vorgelegten Budgets Gefahr laufen, eine falsche Weichenstellung vorzunehmen.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine Wahl zu treffen zwischen einem Weg in eine ökologische Moderne, meiner Meinung nach der einzige wirtschaftlich erfolgreiche Weg, den ein hochentwickelter Industriestaat an der Schwelle zum Informationszeitalter nehmen kann.

Was setzt dieser Weg in die ökologische Moderne voraus? – Erstens einmal ein umfassendes Ökologisierungspaket: eine Ökologisierung, die Teil der ökonomischen Programme ist und sich nicht in einen Gegensatz zur Ökonomie stellt. Kern- und Hauptbestandteil einer derartigen

Diesen Kern läßt Ihr Budget insgesamt und auch in vielen Details eindeutig vermissen: das Fallenlassen des Toronto-Ziels, das Nicht-mehr-Nachdenken über den fehlgegangenen, viel zu kurzgreifenden Transitvertrag und die vielen anderen Punkte; das Abstandnehmen von einem einheitlichen Umweltanlagenrecht ohne Schwächung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. All das untermauert meine Behauptung, daß dieses Budget im Kern am Haupterfordernis einer ökologischen Modernisierung vorbeigeht.

Das behaupte nicht nur ich, das bestätigen mir auch etwa durchaus regierungsnahe Vertreter des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft. Ich hatte vor wenigen Tagen gemeinsam mit Abgeordneten von anderen Parteien Gelegenheit zu einem sehr ausführlichen Gespräch mit Vertretern dieses Forschungsförderungsfonds. Dort wurde klipp und klar gesagt: Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln ist eine Forschungsinitiative, wie wir sie brauchen, wie sie die österreichische Wirtschaft braucht, einfach nicht zu bewerkstelligen.

Wir haben einen derzeit rückläufigen Forschungs- und Entwicklungsaufwand von etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Minimalerfordernis in der derzeitigen österreichischen Situation – an der Schwelle zum Informationszeitalter – wäre eine Forschungsquote von mindestens 2 Prozent. Jeder Fachexperte, jede Expertin aus diesem Bereich kann Ihnen das bestätigen. Daher ist es unkorrekt, wenn Sie hier von einer Offensive sprechen, obwohl Sie genau wissen, daß Sie mit diesem Programm nicht nur keine Offensive setzen, sondern mit Sicherheit einen dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.

Meine Damen und Herren! Es fehlt an ökologischer Forschung, es fehlt an der ökologischen Steuerreform, es fehlt am zentralen Erfordernis der ökologischen Modernisierung. Es fehlt aber auch das zweite Kriterium, das ich für einen modernen, ökologischen Informationsstaat für essentiell halte: daß er sich bedingungslos der gesellschaftlichen Emanzipation verschreibt. Emanzipation heißt, daß es eine staatliche Aufgabe ist, bei den diskriminierten Gruppen sozusagen anzutauchen; ihnen zu helfen, ihre Diskriminierungen in der Gesellschaft zu überwinden. Das betrifft die Frauen. Das betrifft die jungen Leute, die noch nicht im Erwerbsprozeß stehen. Das betrifft aber auch Menschen, die vorübergehend aus dem Erwerbsprozeß ausgeschieden sind oder aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung gar nicht eintreten konnten.

Bei all diesen Personengruppen ist das Belastungspaket selektiv wirksam. Überall dort wird ein Stück der in den letzten Jahren mühsam errungenen Freiheit abgebaut. Es wird ein Stück Freiheit für die Frauen abgebaut: durch Einschränkungen beim Karenzgeld, durch Einschränkungen im Bereich der Pensionsregelung – ohne, daß, wie Sie es versprochen haben, zuerst die Doppel- und Dreifachbelastung, die Diskriminierung zumindest etwas zurückgedrängt wird.

Es wird nichts für die weitere Emanzipation der jungen Menschen, der Behinderten, getan. Im Gegenteil: Sie sind von diesem Belastungspaket überproportional betroffen. Es wird überproportional bei ihnen gespart. Das heißt automatisch, daß mit Sicherheit alte patriarchalische Abhängigkeiten wachsen. (Beifall bei den Grünen.)

Wollten Sie ernsthaft einen wirklich modernen ökologischen Rechtsstaat, dann wäre das ein entscheidendes Kriterium: die Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger und die Möglichkeit, eigene Entscheidungen, ökologische Entscheidungen zu treffen, anstatt wieder immer stärker an das Gängelband anderer Personen angebunden zu werden. Das geschieht jedoch mit diesem Paket! Das ist noch viel schlimmer als die quantitativen Belastungen, eben die Tatsache, daß neue Abhängigkeiten geschaffen und alte Abhängigkeiten wieder gefördert werden.

Meine Damen und Herren! Zuletzt zur Frage der Sicherheit; sie ist auch in allen anderen Redebeiträgen bereits angeklungen. Ich glaube auch, daß das das dritte große Kriterium eines neuen, eines modernen ökologischen Staates im Informationszeitalter wäre.

Aber neben dieser neuen ökologischen Sicherheit, die wir so dringend brauchen und die gerade für Österreich lebens-, ja überlebensnotwendig ist – wir sind umringt von schrottreifen, alten AKWs, die dringend abgeschaltet werden müssen –, müssen wir auch den klassischen Sicherheitsbegriff hinterfragen. In einer Zeit, in der die UNO als Krisenfeuerwehr immer mehr erkennt, daß dieses Hinterherlaufen von einem Konfliktherd zum anderen nicht mehr geht, finanziell, organisatorisch, politisch nicht mehr machbar ist, müssen wir uns doch fragen: Wie kommen wir zu einem neuen Sicherheitsverständnis, damit wir soziale Sicherheit und Ökologie in Ruhe, in Frieden weiterentwickeln können? Da geht es nicht ohne Entwicklung neuer und präventiver Strukturen. Das scheint mir viel zu kurz zu kommen.

Gerade bei dieser heute aus koalitionstaktischen Gründen so einseitig geführten Terrorismusdebatte, die uns ja am Nachmittag im Rahmen der Anfragebesprechung noch einmal begegnen wird, sollten wir uns auf die frühere, größere Rolle Österreichs in der Außenpolitik zurückbesinnen, als es um die Frage der Einbeziehung der Palästinenser in Verhandlungsprozesse ging.

Da konnte einerseits Österreich für sich einen einzigartigen internationalen Stellenwert erlangen: als ein Land der Vermittlung, als ein Land, das die Hände nach beiden Seiten ausstreckt und zerstrittene, vielleicht sogar verfeindete Gruppen an den Verhandlungstisch holt. Das war für Österreich und unser Ansehen wichtig, und das war für die betroffenen Gruppen der Beginn eines Prozesses, der nach vielen Jahren mühsam und langsam zu ersten Erfolgen geführt hat.

Heute gibt es viele derartige Konfliktherde: angefangen vom ehemaligen Jugoslawien, in dem die Konflikte noch lange nicht vorüber und erloschen sind, bis hin zur ehemaligen Sowjetunion, bis hin zu den Spannungen zwischen den Weltreligionen, den neu aufkeimenden Fundamentalismen in vielen Bereichen der Religionen und Glaubensgemeinschaften. Überall dort wäre ein neutrales Land wie Österreich dringend gefordert, sich einzubringen als wirklich neutraler Staat: offen gegenüber den berechtigten Anliegen, selbstverständlich Gewalt und Terrorismus immer verurteilend und zurückweisend, aber auch die Ursachen hinterfragend, wieso es so weit kommt. Wir müssen hinterfragen, wie es um die Rechte der kurdischen Zivilbevölkerung steht, wie es um die Rechte der Bevölkerung in Tibet, in Taiwan steht, wie es um die Rechte so vieler unterdrückter Menschen und Bevölkerungsgruppen steht.

Das wäre die eigentliche Rolle Österreichs – sie würde nur voraussetzen, daß wir tatsächlich eine offene und ehrliche Sicherheitsdebatte führen, daß wir nicht fahrlässig und leichtfertig sagen – und da gibt es wieder einmal ein Hickhack der Koalitionsparteien –, die Neutralität ist obsolet oder nicht ganz obsolet. Wir müssen einmal diese Diskussion führen: Was heißt eine moderne Sicherheitspolitik, und was setzt sie voraus?

Wir müssen uns bedingungslos hinter jene Institutionen stellen, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen –, egal, ob das supranationale Institutionen oder nichtstaatliche Organisationen sind, und die Arbeit dieser Organisationen aufwerten und unterstützen. – Das ist die eigentliche Aufgabe Österreichs.

Diese drei Erfordernisse: umfassende wirtschaftliche Ökologisierung, gesellschaftliche Emanzipation der benachteiligten Gruppen und ein neues präventives Sicherheitsverständnis, das wären die drei großen Kriterien, die ich von einem wirklich zukunftsorientierten Budget verlange, das uns hinüberführt ins nächste Jahrtausend.

Ich glaube – jenseits aller Kleinkritik an Einzelmaßnahmen –, daß diese drei großen Kriterien bei diesen vorgelegten Budgets zu kurz kommen, und deswegen lehnen wir von den Grünen die vorgelegten Budgets ab. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu einigen Punkten sprechen, und aufgrund der zugeteilten Redezeit muß ich mich daher zu jedem Punkt sehr kurz und prägnant ausdrücken.

Erstens möchte ich dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung danke schön dafür sagen, daß gerade im speziellen Punkt der Hilfe für Osteuropa von österreichischer Seite und vor allem auch auf Initiative des Herrn Bundeskanzlers in den letzten Jahren so viel geschehen ist und Österreich nicht jenen Fehler gemacht hat, den manche andere Staaten machten, die meinten, mit der Beseitigung des Kommunismus sei alles erreicht für diese Staaten. Es bedarf einer laufenden Aufmerksamkeit, es bedarf einer laufenden Hilfe, es bedarf einer Differenzierung, und es bedarf auch konkreter Unterstützung für diese Staaten, was das Hineinführen in die europäischen Institutionen betrifft. – Ich werde morgen beim Kapitel Außenpolitik dazu noch einiges mehr sagen.

Gut ist, daß Österreich diese Aufgabe in so starkem Ausmaß wahrnimmt, und ich glaube, es wäre wert, daß das von allen Fraktionen dieses Hauses als etwas Positives vermerkt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweite Bemerkung, zum Parlament selbst. Hier gäbe es sehr viel zu sagen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir sehr froh sein können, daß für die Arbeit des EU-Hauptausschusses, also für die Mitbestimmung des Parlaments in EU-Angelegenheiten, Voraussetzungen in der Parlamentsdirektion geschaffen wurden, auch technischer Natur, wie durch den Einsatz von EDV und Datenerfassung, die es uns ermöglichen, diese Aufgabe besser und rascher wahrzunehmen. Und ich möchte vor allem darauf hinweisen, daß diese Informationen wieder ein Beweis dafür sind, daß das nicht stimmt, was die Opposition manchmal anführt, nämlich daß die Regierungsparteien durch die Nähe zur Regierung ach so gut informiert wären und die Opposition ach so schlecht. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Hier sind alle Informationen gleich, für alle zum selben Zeitpunkt, rasch vorhanden – alle können sich diesbezüglich gleichermaßen verhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frau Klubobfrau Schmidt, aber auch andere Redner haben zu vielen Fragen der Parlamentsrechte gesprochen. Ich glaube, es wäre wert, sich darüber einmal länger zu unterhalten. Klar muß uns sein, daß bei einer Abwägung, was ist für diese Republik wichtiger: ein rasches Budget oder eine lange Begutachtung? – so einfach war es ja nicht, aber gehen wir davon aus, es wäre so einfach gewesen –, die Entscheidung eines parlamentarischen Gremiums sein müßte, so rasch wie möglich ein Budget zu machen, vor allem angesichts der Kosten, die der Republik und damit allen Bürgern entstünden, wenn man es lange verzögern würde.

Hier nun dieses Budget, diese außerordentliche Situation quasi als das Übliche darzustellen, das es zu kritisieren gilt, das finde ich nicht ganz korrekt.

Natürlich ist es legitim, hier Dinge darzustellen – ich erinnere mich noch des einen liberalen Abgeordneten, der mit allen Budgetunterlagen herausgekommen ist – er wurde dann überall abgebildet – und beschrieben hat, wie viele Kilo Papier er in einer gewissen Zeit hätte lesen müssen. Das entspricht doch, meine Damen und Herren, auch nicht der sonstigen Wirklichkeit des Parlamentes. Auch sonst liest nicht jeder Abgeordneter – sprechen wir es doch aus! – jedes Wort dreimal und prüft jede Sache. In einem modernen Parlament gibt es natürlich die Verantwortung jedes Abgeordneten, aber auch ein vernünftiges Maß an Arbeitsteilung. Deshalb gibt es Ausschüsse, in denen sich bestimmte Leute bestimmte Sachen genau anschauen, und die anderen einer Fraktionen verlassen sich auf diese Personen, und dafür verlassen sich jene, die sich das genau angeschaut haben, in anderen Fragen auf andere, die dort tätig sind. Kein Abgeordneter kann in jedem Ausschuß alles im Detail behandeln. Ein Parlament muß eine

Deshalb habe ich es auch nicht so arg gefunden, wie das Ganze abgelaufen ist. Hier gab es die Möglichkeit, daß jeder in seinem Bereich sich die Dinge genauer anschauen kann. Und es ist sicherlich unfair, wenn es so dargestellt wird, als stünden hier Hampelmänner auf, die nicht wüßten, wofür sie stimmten. Hier sind natürlich Leute aufgestanden, die in bestimmten Bereichen genau Bescheid gewußt haben, und was die anderen Bereiche betrifft, haben sie sich bei ihren Kollegen, die dort wieder genau Bescheid gewußt haben, erkundigt und sich auf sie verlassen. Ich glaube, auch wenn weniger Papier durchzuarbeiten ist, werden wir ohne diese Arbeitsteilung, ohne diese Spezialisierung in einem Parlament, wo all das erfüllt ist, was sich eine Opposition wünscht, nicht auskommen können. Deshalb ist es unfair, in einer sachlichen Debatte das so zuzuspitzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich kann über manches gesprochen werden, über die Summe der Regierungsvorlagen, über die "unechten" Regierungsvorlagen – darunter versteht man Ministerialentwürfe, die über Initiativantrag eingebracht werden –, ob das nicht gesondert dargestellt werden sollte et cetera.

Über das alles läßt sich diskutieren. Aber das alles zum Anlaß zu nehmen, um zu sagen, hier funktioniere das Wechselspiel nicht, es sei nicht demokratisch genug, das finde ich nicht ganz gerecht.

Die Kollegin Schmidt müßte sich auch selbst die Frage stellen, ob wirklich alles, was eine Opposition sagt, quasi Ausdruck der Parlamentsrechte ist und wirklich alles, was eine Mehrheit in diesem Haus tut, nur die Gefolgschaft, wie es dargestellt wurde, für eine Regierung ist, ob nicht auf beiden Seiten Fraktionen, wahlwerbende Gruppen mit bestimmten Interessen tätig sind, ob manches, was die Opposition sagt, nicht auch Ausdruck ihrer wahlwerbenden Überlegungen ist und nicht so sehr ein Parlamentsanliegen insgesamt.

Meine Damen und Herren! Über diese Fragen werden wir im Rahmen der Geschäftsordnungsreform weiterreden. Ich glaube nur, wir sollten hier eine offene und auch eine ehrliche Sprache führen.

Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt etwas sagen, und zwar zum Kollegen Khol und zur Frage der Kurden. Kollege Khol! Ich war in höchstem Maße – wie mein Kollege Kostelka – über das schockiert, was Ihr Sicherheitssprecher Kiss gesagt hat. Ich war über die wörtlichen Zitate, die unter Anführungszeichen wiedergegeben wurden, schockiert. Er hat sie nicht entgegnet.

Mein erster Punkt: Er spricht in einem wörtlichen Zitat nicht bloß von der PKK oder einem Teil der PKK, sondern er spricht von "konsequenter Verfolgung kurdischer Aktivisten."

Wer sind nun kurdische Aktivisten, Aktivisten der kurdischen Sache? Ich brauche die Geschichte nicht auszubreiten. Wir alle kennen das tragische Schicksal des kurdischen Volkes, das durch die Ordnung, die die Welt für ein Gebiet nach einem furchtbaren Krieg gefunden hat, nicht mehr die Chance für sich sehen kann, einen gemeinsamen Staat für sich zu haben. Wir alle wissen, daß niemand von uns aus den Gründen der Aufrechterhaltung dieser Ordnung, weil sie eben auch mit Frieden garantiert, für einen kurdischen Staat eintreten kann, und daher sollten alle dafür eintreten, daß die Kurden in den jeweiligen Ländern, in den jeweiligen Staaten, in denen sie eine Minderheit darstellen, dort möglichst viele dieser Minderheitenrechte bekommen und daß sie autonom in einem Gebiet, das sie mehrheitlich bevölkern, auch agieren können.

Es gibt sehr viele Aktivisten, die für dieses Recht eintreten, mit friedlichen Mitteln bis hin zu solchen, die nicht zu tolerieren sind. Vertreter des Exil-Parlamentes, kurdische Bürgermeister, DEB-Abgeordnete, die im Gefängnis sitzen – wir alle gemeinsam haben das im Europarat verurteilt und ihre Freilassung gefordert –, das alles sind kurdische Aktivisten. Mein erster Vorwurf ist, daß Sie die alle aus innenpolitischen Überlegungen, damit Sie sagen können: Hier bin ich, ein harter Mann! als Volk in einen Topf werfen. Das ist ungerecht, zutiefst ungerecht gegenüber dem kurdischen Volk und seinem Schicksal. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Warten Sie! – Kollege Scheibner! Ich würde mich ein bißchen zurückhalten, denn der, der der Ansicht ist, daß das Gerichtsurteil nicht heißt, daß die PKK zu verbieten sei, ist der Abgeordnete Ofner. Also ich würde an Ihrer Stelle ein bißchen mit den Zwischenrufen warten. Ich gebe Ihnen nur den Ratschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Zweitens, Kollege Khol, wäre genau zu überlegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!) Daß Sie das nicht sind, weiß ohnehin das ganze Haus. Aber bei anderen ist es in allen Fragen nicht so. (Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!) Selten so gelacht, Herr Kollege.

Die Frage, die sich stellt, Kollege Khol, ist: Was heißt Verbot der PKK rechtlich? Hat sie überhaupt die Struktur in Österreich, ist sie so organisiert, daß sie verboten werden kann? Das alles sind Fragen, die in Ruhe zu besprechen wären – und nicht so, wie es hier geschehen ist.

Was mich stört, ist weiters, daß Kollege Kiss nicht sagt, die Frage ist zu lösen, bevor etwas geschieht, sondern er spricht von – und ich zitiere ihn jetzt wörtlich – "konsequenter Verfolgung kurdischer Aktivisten, auch wenn dann das Klima schärfer wird und sich die Sache radikalisiert".

Ist das der richtige Weg? Ist das die Tradition, auch Ihrer Außenminister, an die Lösung solcher Probleme heranzugehen? In dieser Frage, Kollege Scheibner, gefällt mir – bei weitem nicht in allen Fragen, aber in dieser Frage schon – Kollege Ofner viel besser, der in einem Interview vom 26. März dieses Jahres gesagt hat: "Ich habe seinerzeit nach dem PKK-Verbot in Deutschland auch ein Verbot für Österreich verlangt. Und mittlerweile" – sagte Ofner – "habe ich meinen Standpunkt etwas revidiert. Die PKK stellt in Österreich nur ein marginales Problem im Vergleich zu Deutschland dar. Und solange sie nicht zum Unruheherd wird, könnten wir so weiterleben wie bisher." – So Ofner.

Ich sage nicht, daß ich dem in allem folge, nur glaube ich, daß das, was Kiss vorschlägt, nämlich konsequente Verfolgung, auch wenn dann das Klima schärfer wird und sich die Sache radikalisiert, nicht die Art und Weise ist, wie wir an die Lösung dieses Problems herangehen können.

Es ist notwendig, daß über die Frage in Ruhe gesprochen, daß in Ruhe analysiert wird: Was hilft, was ist am besten auch für unsere Republik selbst? – Aber es ist auch notwendig – ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren –, nicht das zu tun, was manche Kräfte in der Türkei gerne hätten: alle Kurden mit radikalen Teilen der PKK gleichzusetzen und so zu erreichen, daß es immer weniger Verbündete für den Freiheitskampf der Kurden und ihr Eintreten für Rechte, die ihnen die Türkei eigentlich durch ihre Mitgliedschaft im Europarat zu garantieren hätte, gibt. Das ist nicht die Art und Weise, wie Österreich in solchen Fragen sonst vorgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Meischberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kapitel "Oberste Organe/Bundeskanzleramt" wird traditionellerweise auch dazu verwendet, über Medienpolitik in diesem Land zu debattieren – obwohl gerade diese Bundesregierung absolut nicht bereit ist, wirklich Medienpolitik zu machen.

In Österreich beschränkt sich die offizielle Medienpolitik dagegen auf drei Säulen, die allesamt mit der Öffnung und mit der Liberalisierung der Medienlandschaft nichts am Hut haben.

Die erste Säule ist die stabile Säule der Medienankündigungspolitik. Bereits im Koalitionsabkommen 1987 – das ist aus heutiger Sicht medienpolitische Steinzeit – steht zu lesen, daß die Koalition die Veränderungen der europäischen Medienlandschaft, die Erhaltung und die Erweiterung der Informations-, Medien- und Meinungsvielfalt zu medienpolitischen Herausforderungen macht. Das bedingt aus Sicht der Bundesregierung 1987 die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienproduzenten im Interesse der Wahrung der Identität Österreichs und eines offenen und pluralistischen, demokratischen Gesellschaftssystems.

Es ist – das steht in diesem Koalitionsabkommen 1987 – eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) Das war bereits 1987 und auch damals nur eine Ankündigung. (Abg. Haigermoser: Da ist einiges Wasser die Donau hinuntergegangen!) Da ist einiges Wasser hinuntergegangen. 1996, Herr Kollege, ist in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Medien folgendes nachzulesen:

Eine der wichtigsten Fragen für unser Land ist, wie wir mit der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft umgehen werden. Und weiter: Bei Hörfunk und Fernsehen bekennen wir uns deshalb ausdrücklich zum Nebeneinander von privaten und kommerziell orientierten Medien.

Der Unterschied zwischen 1987 und 1996 ist also ausschließlich in der Semantik zu finden. Die vorzunehmende Liberalisierung ist von der damaligen Absicht zum ausdrücklichen Bekenntnis gewichen, und dafür braucht diese Bundesregierung bereits zehn Jahre lang. Wir müssen darauf warten, daß dieses Bekenntnis umgesetzt wird, und wenn dies weitere zehn Jahre dauert, dann wird Österreich endgültig vom Schwellenland zum medienpolitischen Entwicklungsland verkommen.

Wenn wir daran denken – das ist schon die zweite Säule der österreichischen Medienpolitik –, daß die Mediengesetzgebung in diesem Land de facto von den Gerichtshöfen gemacht wird, dann wird die ganze Sache bitter und vor allem für uns, für das Parlament, für den Gesetzgeber, peinlich.

Der Verfassungsgerichtshof kann die Bundesregierung aufgrund der Klage der Tele-1-Privatfernsehgesellschaft nur deswegen nicht zum Handeln auffordern, weil die österreichische Bundesverfassung dem Höchstgericht selbst die Hände bindet. – Und all das, nachdem die Republik Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde! Drei Jahre nachher schreibt der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis, bezogen auf die angesprochene Klage der Tele-1-Privatfernsehgesellschaft, folgendes – und das sollten wir uns als Parlamentarier besonders gut anhören –: Die Besonderheit der hier zu beurteilenden Situation liegt nun zum einen darin, daß das System, demzufolge für die Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen eine spezifische bundesgesetzliche Bewilligung oder Ermächtigung vorliegen muß, verfassungsrechtlich grundgelegt und damit einer Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen ist, und zum anderen darin, daß die Unzulässigkeit der Verbreitung von terrestrischem Fernsehen für andere Veranstalter als den ORF auf die Untätigkeit des Gesetzgebers zurückgeht. – Weiters schreibt der Verfassungsgerichtshof: Es

Man muß sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof stellt in Kenntnis des Straßburger Urteils aus dem Jahre 1993 fest, daß ein Beschwerdeführer aufgrund dieses Urteils aus formal-juristischen Gründen nicht in der Lage ist, seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründeten Rechte voll auszuüben, weil der Gesetzgeber – und das sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren – in Österreich untätig ist, und zwar gänzlich. (Abg. Haigermoser: Die Koalition, nicht wir!) Die Koalitionsabgeordneten sind es vor allem, weil man sich ununterbrochen auf die Vorlagen der Regierung in diesem medienpolitischen Bereich verläßt.

Das heißt aber insgesamt: Wenn ein österreichischer Staatsbürger seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Rechte in Anspruch nehmen will, muß er zumindest in medienpolitischen Fragen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. Das bedeutet zwei Jahre Verfahrensdauer, das bedeutet Kosten von mehr als 1 Million Schilling. Und selbst wenn er dort dann sein Menschenrecht zugesprochen bekommen sollte, heißt das noch lange nicht, daß er dann in Österreich beispielsweise terrestrisches Privatfernsehen betreiben darf.

Denn selbst nach einem derartigen Urteil ist drei Jahre später nicht einmal rudimentär erkennbar, wie dieses Urteil in österreichisches Recht transformiert werden soll. Und der Gesetzgeber ist, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, gänzlich untätig. Es ist ihm auf gut deutsch gesagt egal, was in Straßburg entschieden wurde. Es ist ihm völlig egal, daß in Österreich im Bereich der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.

Weniger untätig ist er hingegen, wenn es darum geht, Beschränkungen und Restriktionen unter dem Deckmantel der Liberalisierung einzuführen, wie dies das Regionalradiogesetz zeigt. Es ist dies eine besondere Peinlichkeit, die dieser Bundesregierung und auch diesem Haus passiert ist. Dazu gäbe es sehr vieles zu sagen, aber ich glaube, wir haben noch im Laufe der Behandlung der Reparatur hier im Parlament Gelegenheit, uns ausführlich über diese Dinge zu unterhalten.

Daß bei einer derartigen Geisteshaltung das Steuerungsinstrument Presseförderung in diesem Land nicht in Frage gestellt werden darf, das liegt auf der Hand.

Das ist, glaube ich, die dritte Säule der österreichischen Medienpolitik dieser Bundesregierung, nämlich der Versuch, durch planwirtschaftliche Maßnahmen möglichst große Teile der österreichischen Medienlandschaft direkt oder indirekt unter Kontrolle zu bringen.

Für den Printmediensektor sind allein für 1996 wieder 270 Millionen Schilling an Presseförderung vorgesehen, und das ausschließlich auf Bundesebene. Die Presseförderungen auf Landesebene sind in dieser immensen Summe noch gar nicht berücksichtigt. Wie Beispiele zeigen, wird mit diesen Förderungen eigenartig umgegangen. So zum Beispiel wird der "Standard" gefördert, und man sieht, daß die Förderung wahrscheinlich dazu verwendet wird, jeden Sonntag 75 000 Exemplare zu verschenken, während andere – an der Grenze des Zusperrens werkende – Zeitungen und Zeitschriften nicht unterstützt werden. Erfolgreiche Printprodukte werden durch Anzeigen und die Ankündigungsabgabe bestraft, nur weil man sich einbildet, eine Umwertung durchführen zu müssen.

Es treibt herrliche Blüten – ich bleibe bei dem von mir aufgezeigten Beispiel des "Standard" –: Eine pressegeförderte Zeitung bringt jeden Sonntag 75 000 Exemplare zur Verschenkung, während andere, wie die "Salzburger Nachrichten", zu erfolgreich sind und wegen ein paar 100 000 S mehr an Inserateneinnahmen die Förderung in Millionenhöhe dann nicht mehr bekommen.

In Vorarlberg spielt es sich auch sehr lustig ab. Herr Ruß, Herausgeber der "Vorarlberger Nachrichten", betreibt ein sehr erfolgreiches Blatt, das aufgrund des hohen Anzeigenaufkom

Daß die kostenlosen Wochenzeitungen von dieser Umverteilung nach wie vor gänzlich ausgeschlossen sind, daß sie nur zahlen dürfen und nicht in den Genuß einer Presseförderung kommen, ist ebenfalls eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit (Beifall bei den Freiheitlichen), wobei wahrscheinlich diese kleinen Zeitungen für die machtpolitischen Überlegungen der Regierungsparteien keine Rolle spielen.

Man achtet nur darauf, daß die EU nichts gegen dieses politische Füllhorn hat. Das ist auch deshalb so, weil sich solche Sachen mit der Presseförderung nur in Österreich abspielen. Unser Zeitungsmarkt ist aber derart schwach, daß er im europäischen Wettbewerb ohnehin keine Rolle spielt. Das ist der Grund, warum das politisch motivierte Füllhorn weiterhin über genehme Teile der österreichischen Medienlandschaft ausgießen kann, wobei dann der Erfolg für die Bundesregierung in der Berichterstattung garantiert ist.

Daß man sagt, die Forderung von uns Freiheitlichen nach Abschaffung der Presseförderung sei ein demokratiepolitisch bedenklicher Weg, ist uns schon klar.

Aber das macht nicht nur die Bundesregierung, sondern interessanterweise auch die Journalistengewerkschaft, die sagt: Mit der Abschaffung der Presseförderung würde die österreichische Medienlandschaft den kapitalstarken ausländischen Medienkonzernen ausgeliefert werden – als ob das nicht bereits längst der Fall wäre, unabhängig von dieser Presseförderung!

Wenn man sich die Meinungen aus der heilen Printwelt, also von den von der Presseförderung unabhängigen Zeitungen zu dieser Frage näher betrachtet, sieht man, daß selbst die Betroffenen anders über diese Dinge denken, anders, als es uns die Regierungsparteien immer wieder vorzuspielen versuchen.

In der "Kleinen Zeitung" wurde zu diesem Thema am 24. Jänner dieses Jahres in einem Kommentar geschrieben:

"Es ist zu befürchten, daß das bei jenen Herrschaften, die dafür verantwortlich sind, daß in diesem Land alles, was an Medienpolitik auch nur entfernt erinnern könnte, tunlichst vermieden wird, zu einer eklatanten Fehleinschätzung führt. Diese Politiker, die das Handeln fürchten wie der Teufel das Weihwasser, werden sich denken, daß eh alles so bleiben kann, wie es ist. Man kann ihnen solche Gedanken nicht einmal verübeln. Immerhin lassen sich mit dem Null-Problemo-Schlachtruf heutzutage noch immer Wahlen gewinnen. Sie, die Nicht-Medien-Politiker, liegen dennoch falsch: Irgendwann werden sie doch erkennen müssen, daß man einigermaßen zeitgemäße Wettbewerbsbedingungen auf dem Zeitungsmarkt nicht durch millionenschwere Subventionen ersetzen kann, die vor Wahlen und auch bei anderer Gelegenheit durchaus den Titel "Schweigegeld" vertragen würden." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darüber sollte man nachdenken, wenn Zeitungen selbst diese Art der Förderung der österreichischen Presselandschaft als "Schweigegeld" bezeichnen, Schweigegeld von den Regierungsparteien, die für diese Positivbehandlung Hunderte Millionen ausschütten, und denen für die ganze Sache anscheinend nichts zu teuer ist.

Gleichzeitig wird im elektronischen Medienbereich versucht, durch die Einführung einer ORF-Proporz AG das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Österreichs, das Rundfunk-Volksbegehren, außer Kraft zu setzen. 20 Jahre, nachdem Hugo Portisch versucht hat, mit diesem Volksbegehren und dem daraus folgenden Rundfunkgesetz die Unbhängigkeit des ORF sicherzustellen, geht die Bundesregierung den umgekehrten Weg und will den ORF zur Proporz AG umwandeln und ihn damit vollständig unter ihre Kontrolle bringen. – Der ORF als Proporz AG mit einem Aufsichtsrat bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und den Landesregierungen.

Bezahlen soll diese Proporz AG der Steuerzahler mittels Beibehaltung der Gebührenhoheit durch den ORF in der heutigen Form, wobei diese Gebührenhoheit nichts anderes als eine Fernsehgerätebenützungssteuer ist. Und die duale österreichische Medienlandschaft wird sich letztlich nicht verhindern lassen, auch von den Herren auf der Regierungsbank nicht. Dieser ORF wird dem Gebührenzahler, dem Steuerzahler, dem Aktionär, dem Besitzer dann überlassen werden, irgendwie wird man das über diesen Weg schon richten können.

Ich möchte aber dazusagen, daß wir Freiheitlichen grundsätzlich nichts gegen die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft haben, die dem ORF neue Geschäftsfelder eröffnen soll, und zwar im Sinne einer Privatisierung und nicht im Sinne einer rot-schwarzen Proporz AG, in der der Eigentümervertreter, sprich der Steuerzahler, dann sämtliche Risken für diese nichtvorhandene, nichtgemachte österreichische Medienpolitik zu tragen hat.

Ich weiß nicht, ob sich schon irgend jemand Gedanken darüber gemacht hat, wie es mit dem ORF in Zukunft finanziell weitergehen soll. Es sind mehrjährige Verluste im operativen Geschäft zu erwarten. In diese Richtung geht leider derzeit die Tendenz. Wir haben einerseits extrem rückläufige Werbeeinnahmen – auch diese Entwicklung ist bedrohlich –, und andererseits ist eine Gebührenerhöhung angesichts der allgemeinen Belastungen, die diese Regierung der Bevölkerung zumutet, nicht möglich.

Wenn wir uns heute anschauen, was sich im europäischen Wettbewerb abspielt, wenn wir sehen, welche Mediengiganten sich um den Markt im deutschsprachigen Raum geradezu raufen, dann muß man wohl davon ausgehen, daß der ORF in dieser aufgeblasenen Form, wie er das derzeit ist, für uns nicht mehr finanzierbar sein wird.

Ich glaube, die Situation der österreichischen Medienlandschaft kann man wie folgt zusammenfassen: Die Medienpolitik im Nationalrat wird absolut auf Null gestellt, man darf über diese Dinge hier auch nicht mehr diskutieren, und man ist nach wie vor auch nicht bereit, einen eigenen Medienausschuß zu installieren, obwohl das sehr wichtig wäre: Die Medienpolitik wird einfach als Anhängsel im Verfassungsausschuß weitergeführt werden. Es wurde der ORF umgestellt auf diese Proporz AG, Öffnung und Liberalisierung finden auf keinen Fall statt, zumindest nicht offiziell betreffend das Land, zumindest nicht offiziell, was jene Bereiche betrifft, die den österreichischen Steuerzahler tangieren.

Hinter den Kulissen der nicht vorhandenen Regierungs-Medienpolitik und der parlamentarischen herrscht trotzdem in den Bereichen der Regierungsparteien hektische Betriebsamkeit. Ich glaube, daß man sehr genau beobachten kann, wie sich SPÖ und ÖVP auf diesen immer größer werdenden Kuchen österreichische Mediengesellschaft und -industrie stürzen werden. Wir stellen fest, daß die SPÖ auch hier schon wieder wesentlich weiter ist als die Volkspartei. In der Volkspartei versucht man derzeit über die Landeselektrizitätsunternehmungen, die sich hauptsächlich im Einflußbereich der ÖVP befinden, ein österreichweites Kabelnetz zu installieren. Man hätte dann in all jenen Bereichen, in denen Stromanschluß vorhanden ist, einen direkten Anschluß für ein Informationsnetz, über das man dann Fernsehen, Teleshopping und so weiter betreiben kann. Es wird im Hintergrund der offiziellen Politik allerhand vorbereitet, aber die SPÖ ist diesbezüglich schon viel weiter.

Wir stellen fest, daß ein Medienkonzern auf die Füße gestellt wird, der alle Bereiche der Kommunikation, angefangen von der Information über die Unterhaltung, von der Werbung bis hin zu Mobiltelefon-Engagements und Telekommunikation, umfaßt. Im Printbereich sind sowohl der "Standard" als auch der "Falter" im finanziellen Einflußbereich der SPÖ gelandet. Hinsichtlich der Wochenzeitungen "News" und "TV-Media" wollen auch hier gleichlautende Gerüchte nicht verstummen. Im Gegenteil: Sie werden immer lauter. Mit der "Kronen Zeitung" und

Ähnlich verhält es sich im Bereich Kabel TV Wien. Und auch im Werbebereich hat die SPÖ-nahe Gewista den Außenwerbungsbereich der Progress-Gruppe bereits übernommen. Auch die größte Werbeagentur Österreichs, die GGK von Hans Schmid, die auch für die Werbung der SPÖ verantwortlich ist, ist eindeutig dem Umfeld der Kanzlerpartei zuzuordnen, so wie die Monatszeitschriften "Wienerin", "Wiener" und "Basta".

Damit ist im Einflußbereich der SPÖ ein für österreichische Verhältnisse parteipolitisch zurechenbarer Kommunikationsriese im Entstehen, womit bewiesen ist, daß sehr wohl Medienpolitik betrieben wird, wenn es um die Machtinteressen der Parteien geht – aber wenn es um die Interessen der Medienunternehmer und der Medienkonsumenten in diesem Land geht, dann versucht man, jede Art von Politik abzuwürgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unter diesem Gesichtspunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Umwandlung des ORF in eine Proporz-AG eine schlüssige Vorgangsweise, weil dann könnte man mit ORF-Aufsichtsräten aus SPÖ und ÖVP verhindern, daß der ORF für die Parteibereiche eine ernstzunehmende Konkurrenz wird, und die Öffnung und die tatsächliche Liberalisierung des Marktes so steuern, daß es den parteipolitischen Interessen der Regierungsparteien zugute kommt.

Was sich auf dem deutschsprachigen Markt abspielen wird, sieht man, wenn man den Zusammenschluß des Mediengiganten CLT und Bertelsmann in Deutschland beobachtet. Es sind acht Fernsehsender direkt oder indirekt in Betrieb, die auch auf den europäischen oder auf den österreichischen Markt kommen werden. Man hat Umsatzerwartungen im elektronischen Medienbereich in der Höhe von zirka 35 Milliarden Schilling; im Vergleich dazu hat der ORF zirka 9,5 Milliarden Schilling Jahresumsatz. Und im Printmedienbereich sind alleine aus der Gruppe CLT/Ufa 140 Milliarden Schilling Umsatz zu erwarten. – Da beginnt das große "Rittern" zwischen Bertelsmann und Leo Kirch, der auch gewaltige Aktivitäten im Bereich des digitalen Fernsehens entwickelt, der nun mit dem Sender "Pro 7" an die Börse geht und Einnahmen bis zu 10 Milliarden Schilling erwartet, um die "Kriegskasse im Bereich der Eroberung der elektronischen Medienlandschaft" entsprechend zu füllen.

Ich glaube, daß der ORF dadurch automatisch mit ganz gewaltigen Entgängen im Bereich der Werbung, der Fernsehwerbung, zu rechnen hat. Der Rückgang der Fernsehwerbung im ORF alleine im vergangenen Jahr betrug 16,2 Prozent, obwohl das gesamte Werbevolumen insgesamt um nur 0,4 Prozent gesunken ist. Auch im Radiobereich sind minus 6,6 Prozent Werbeeinnahmen beim ORF ein Vorgeschmack auf Zeiten, in denen der ORF in jedem Bundesland einem oder mehreren Privatsendern als Konkurrent gegenüberstehen wird. Ich glaube, daß diesbezüglich dringend Maßnahmen zu setzen sind, die in eine andere Richtung zu weisen haben, als sie derzeit von der Bundesregierung geplant ist.

Ich glaube, als verantwortungsvoller Parlamentarier, auch verantwortlich für die Entwicklung der Medienunternehmer und der Medienkonsumenten, die außerhalb des parteipolitischen Einflußbereiches sind, haben wir uns auch mit dem Kommunikationszeitalter insgesamt zu beschäftigen. Der Begriff "Multimedia" bedeutet mehr als irgendeine Innovation oder ein neues Produkt. Es tun sich Märkte und Möglichkeiten auf, auch für die österreichische Werbewirtschaft und für den österreichischen Handel, den wir nicht übersehen dürfen und für den wir endlich die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu erstellen haben.

Multimedia wird eine der größten und wichtigsten Wachstumsbranchen der Zukunft sein. Ich glaube, daß auch diesbezüglich Standortpolitik zu betreiben ist. Computerhersteller, Softwarehäuser, Telekommunikationsunternehmen, Netzbetreiber, Verlage, Fernseh- und Hörfunkveranstalter arbeiten in diesem Bereich auf unterschiedlichste Weise zusammen, erzeugen neue Produkte, erzeugen neue Märkte, erzeugen neue Chancen und sind auch auf der Suche nach attraktiven Standorten. – Österreich könnte ein solcher sein.

Aus Sicht von uns Freiheitlichen sind folgende Schritte für die Zukunft der Medienpolitik in unserem Land dringend notwendig: Es ist Aufgabe des Staates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß durch die Abschaffung des Rundfunkmonopols dauerhaft tatsächlicher Wettbewerb in unserem Land durchgeführt werden kann, daß sich in allen medialen Bereichen eine Vielfalt von Leistungen und Anbietern etablieren kann und daß die gesellschaftliche Grundversorgung und damit die allgemeine Teilhabe an den Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechniken langfristig gesichert bleiben.

Folgende Schritte müßten aus unserer Sicht gegangen werden: Da ist einmal die Privatisierung der Post so, daß sie wirtschaftlich im europäischen Wettbewerb überleben kann, und im Zuge der Privatisierung der Post die Gründung einer österreichischen Telekom. Man sollte dann die Besitzrechte der Sendeanlagen des ORF in diese Telekom überführen, damit sie von anderen Medienbetreibern und -unternehmern auch mitbenutzt und mitgepachtet – natürlich gegen Entgelt – werden können.

Wir müssen noch im Jahre 1996 hier im Hause dringend die Einführung des dualen Systems privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter im elektronischen Medienbereich schaffen. Man sollte auch heuer noch diskutieren über die Privatisierung von "ORF 1" als Aktiengesellschaft, über die Öffnung aller zur Verfügung stehenden Frequenzen für das Privatfernsehen, auch was das österreichweite Privatradio betrifft, und man müßte das Regionalradio "reparieren", und zwar die Senderaufteilung nicht nach Bundesländern durchführen, sondern nach den möglichen Sendereichweiten, und die Sendefrequenzen versteigern, um schon in der Vergabe einen Wettbewerb zuzulassen.

Was die Finanzierung des ORF betrifft, so kann man sagen, es wäre ein Wegfall der Gebührenhoheit in der derzeitigen Form dringend notwendig, ebenso wie die Einführung eines Pay TV- oder Perview Pay-Systems, Werbeentgelte, die Befreiung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, die Förderung für Auftragssendungen der öffentlichen Hand im Bereich von Bildung und Kultur, ein neuer Frequenznutzungsplan, bei dem der Minderheitenschutz nicht zu kurz kommen soll – also es soll eine Entparteiisierung der Medienpolitik insgesamt geben.

Was die Presseförderung betrifft, so muß man sagen, es sind Ressourcen freizumachen, es sind notwendig die Abschaffung der Presseförderung in der derzeitigen Form und die Umschichtung der Mittel in strukturverbessernde Maßnahmen wie Förderung von Vertriebsgenossenschaften. Solche wären in Österreich dringend notwendig. Weiters soll es die zusätzliche Förderung der Journalistenausbildung unter Einschluß von universitären Initiativen und Lehrredaktionen sowie zinsbegünstigte Darlehen für Neugründungen und Neupositionierung von Printmedien im Lande und vor allem, wie schon gesagt, die Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe geben.

Folgendes wäre vor allem für dieses Haus wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren: die Einsetzung eines Medienausschusses im Parlament – mit den Zielsetzungen der Liberalisierung der österreichischen Medienlandschaft und der Schaffung der Grundlagen für den Kommunikationsstandort Österreich inklusive der dazu erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beginn der Budgetverhandlungen für 1996/1997 gibt mir die Gelegenheit, noch einmal die grundsätzlichen budget-, wirtschafts-, finanz- und strukturpolitischen Absichten der Bundesregierung darzulegen.

In den Budgets, die wir Ihnen vorlegen, meine Damen und Herren, legen wir größten Wert darauf, daß nicht nur der notwendige Budgetkonsolidierungserfolg erzielt wird, sondern daß wir parallel, gleichzeitig und gleichgewichtig dazu alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um eine offensive Beschäftigungs-, Struktur- und Sozialpolitik für die Zukunft in unserem Lande betreiben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir entsprechen damit gleichzeitig dem europäischen Ziel, nämlich im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Währung zu schaffen und – ebenfalls auf europäischer Ebene – gemeinsam Beschäftigungs- und Strukturpolitik betreiben zu können.

Es ist diese Vielschichtigkeit ganz besonders wichtig, weil uns als nationaler Regierung und als nationalem Gesetzgeber die autonome Verantwortung für unsere Geschicke niemand abnimmt, weil wir aber auch der gelegentlich vorgebrachten Unterstellung entgegentreten müssen, diese Verantwortung nach Brüssel zu delegieren. Wir tun das nicht – wir wollen es nicht, wir dürften es auch gar nicht, wir möchten allerdings die Möglichkeiten der europäischen Dimension, der europäischen Kooperation zusätzlich nutzen, und das wird in einem Zeitalter, in dem die weltweite Konkurrenz und der weltweite Wettbewerb auch Arbeitsplätze in Österreich nicht mehr so selbstverständlich sicher macht, wie das vor fünf oder zehn Jahren noch der Fall gewesen sein mag, notwendig sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir gehören, Hohes Haus, zu den Ländern, die als erste in der Europäischen Union diese Notwendigkeiten erkannt haben. Wir – die beiden Regierungsparteien gemeinsam – haben daher rechtzeitig Maßnahmen ausgearbeitet. Während anderswo schwungvoll von "Bündnis für Arbeit" gesprochen wird, haben wir de facto und pragmatisch das Programm "Arbeit für die Zukunft" in die Wege geleitet. Wir haben diese Grundsätze in die Leitlinien der Bundesregierung als Vorbereitung unseres Beitrages zur intergouvernementalen Konferenz der Europäischen Union aufgenommen, und es haben diese Grundsätze Eingang gefunden in das Mandat für die Außenminister zur Bestreitung der Regierungskonferenz.

Wir reden nicht einem Wirtschaftsprogramm das Wort, welches sich noch auf Deficit-spending stützen und verlassen kann. Wir haben neue Finanzierungsmodelle entwickelt, etwa im Schließen der Autobahnlücken, etwa im Erstellen der Hochleistungsstrecken für die Österreichischen Bundesbahnen oder etwa für die Telekommunikation. Wir haben, meine Damen und Herren, ein zusätzliches Programm für Investitionen in die österreichischen Umwelterfordernisse ausgearbeitet und vorgelegt; das macht allein im Kalenderjahr 1996 1 Milliarde Schilling zusätzlich für die Wasserwirtschaft aus und 1 Milliarde zusätzlich für die Zeit 1996/1997 für die Altlastensanierung. Und es sind im Wert von 800 Millionen Schilling fixe Zweckbindungen der Energiesteuereinnahmen für Investitionen im Fernwärme-, im Umweltbereich und bei den energiesparenden Maßnahmen vereinbart worden.

Wir haben zusätzlich aus den Privatisierungserlösen für Forschung und Entwicklung und Zukunftsprojekte die sogenannte Technologie-Milliarde für den Fonds für Innovation und Technologie zur Verfügung gestellt. Wir haben, meine Damen und Herren – politische Gespräche sind

Es wird zurzeit ein wichtiges, großes, neues österreichisches Modell der Arbeitszeitregelung verhandelt – und ich hoffe endverhandelt, und zwar in der Bauwirtschaft und im Baugewerbe ein Modell der Jahresarbeitszeit, welches dazu dienen soll, die Arbeit in der Bauwirtschaft über das Jahr besser zu verteilen, welches aber auch dazu dienen soll, die Budgets des Arbeitsmarktservices zu entlasten, und welches dazu dienen soll, die Kapazitäten unserer Bauwirtschaft gleichmäßiger aufzuteilen, als das bisher der Fall ist.

Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, daß es dazu wichtiger sozialpartnerschaftlicher Beiträge bedarf, und zwar auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite, denn wir können neue und künftige Arbeitszeitmodelle nicht bloß so verstehen, daß die Arbeitnehmer auf Überstundenzuschläge und auf Einkommensteile verzichten und die Arbeitgeber einfach ihre Erträge aus ihrem Geschäft zurückschrauben, nur um dem Motto, das heute modern ist, gerecht zu werden, nämlich durch Zurückschrauben der Einkommen Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir das tun, dann würden wir in Wirklichkeit einer Abwertungsspirale unseres Lebensstandards das Wort reden, und wir könnten niemals einen Wettlauf mit lateinamerikanischen, südostasiatischen oder ostasiatischen Konkurrenten gewinnen, allerdings – ich sage das sehr bewußt – auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite.

Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht, denn wir müssen nicht nur die zurückgenommenen Prognosen in den Wirtschaftsberichten lesen, sondern auch den Umstand berücksichtigen, daß wir zurzeit eine historisch geringe Teuerungsrate in Österreich haben, daß wir zurzeit ein sehr niedriges Zinsniveau für Investitionen haben, daß wir zurzeit aufgrund vieler Programme, die in der Wirtschaft auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zur Kostenreduzierung vereinbart werden, zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit einbringen.

Es ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, daß sich – oft unbeachtet von einer breiteren Öffentlichkeit – Firmeninhaber, Arbeitgeber und Betriebsräte darauf geeinigt haben, wenn vorübergehend der Geschäftsgang, die Geschäftstätigkeit nicht so zufriedenstellend verläuft, wie das früher der Fall war, bei den eigenen Kosten – Personalkosten und anderen – zurückzustecken. Die österreichische Wirtschaft – sowohl auf der Arbeitgeber- als auf der Arbeitnehmerseite – ist sich sehr wohl dessen bewußt, welche Aufgabe sie vor sich hat; und – ich sage es noch einmal – das ist keine Angelegenheit, die Schlagzeilen füllt, aber hier haben wir bald ein sehr gutes, pragmatisches, praktisches Modell der Arbeitssicherung für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Uns bewegt in diesen Tagen und in diesen Wochen – ich habe dafür sehr viel Verständnis angesichts dieser schwierigen politischen Arbeit, die wir zu bewältigen haben, auch angesichts des Zeitdrucks, unter dem diese Arbeit steht – das Verhältnis der Bundesregierung zum Hohen Haus, also das Prinzip der Gewaltentrennung. Das Prinzip der Gewaltentrennung, wie es heute am Rednerpult schon gesagt wurde, ist ein Instrument gegen den Machtmißbrauch.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen namens der Bundesregierung sagen, daß wir uns im Zeichen einer auch weiterhin gedeihlichen und guten Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus dieser Thematik und Problematik bewußt sind. Ich muß aber im Namen der Arbeit, die wir zu erledigen haben, bei Ihnen um Verständnis dafür werben, daß wir diese Vorgangsweise einschlagen mußten – nicht nur, weil wir an sich unter Zeitdruck stehen, und zwar unter einem Zeitdruck, den uns teilweise auch die Bundesverfassung vorschreibt, sondern auch, weil es um die Plausibilität der Maßnahmen geht – die Plausibilität gewinnt nicht durch zeitliches Hinausschieben –, weil es um die Zügigkeit der Umsetzung geht, und weil das, was wir hier finanzpolitisch und strukturpolitisch entscheiden, auch Auswirkungen auf externe Systeme und wieder

Wir haben gerade in all diesen Bereichen positive Zensuren erreicht, und zwar sowohl für das Erstellen des Pakets als auch für die Umsetzung des Pakets. Aber, meine Damen und Herren, da heute schon Abgeordnete gemeint haben und das auch früher schon zum Ausdruck gebracht haben, daß es eben nicht darum gehe, in wenigen Tagen große Aktenberge durchzuarbeiten, sondern daß es auch um prinzipielle Fragen gehe: Sie haben mich auf Ihrer Seite, diese prinzipiellen Fragen mit Ihnen zu diskutieren und für künftige Fälle auch zu anderen Methoden zu schreiten. Ich bitte nur, auch zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung zu dieser Vorgangsweise auch keine plausiblen und keine tauglichen Alternativen hatte.

Das heißt, es ist schon richtig, wenn hier die Frage angesprochen wurde: Wie geht es mit unserer Demokratie in der Zukunft weiter? Wie gehen wir um mit der politischen Kultur, wie gehen wir miteinander um als Ausdruck der politischen Kultur? Erlauben Sie mir, nur einige wenige Anmerkungen dazu zu machen. Wir werden sicherlich gerade auf diesem Gebiet auch in den nächsten Wochen und Monaten sehr stark geprüft und herausgefordert werden. Es sind sich so ziemlich alle einig darüber, daß es bei den verschiedenen Bewilligungsverfahren, bei behördlichen Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren oder bei Verfahren des Zugangs zum Selbständigwerden, zur Firmengründung, zur Unternehmensgründung zahlreiche Zugangsbeschränkungen gibt, und zwar sind diese Zugangsbeschränkungen sowohl bundes- als auch landes- beziehungsweise gemeindebehördlich gegeben; desgleichen gibt es auch auf Kammerebene bestimmte Zugangsbeschränkungen.

Es wird nicht genügen, meine Damen und Herren, hier eine politische Entscheidung zu fällen und zu sagen, so wird es dann sein, denn alle diese Verfahren beruhen auf gesetzlichen Vorschriften. Das heißt, daß wir uns in die gesetzlichen Vorschriften hineinbegeben müssen, um für die Investoren, für die Firmengründer, für die jungen Leute, die sich selbständig machen wollen et cetera, erleichterte Bedingungen zu schaffen. Und wir werden in diesem dreistufigen Aufbau dann natürlich sehr rasch an einem Punkt anlangen, wo wir abgleichen müssen, welche Rechtsgüter durch die Vereinfachung gestärkt und welche Rechtsgüter und ob Rechtsgüter durch die Vereinfachung allenfalls geschwächt oder beseitigt werden. – Zutiefst politische Auseinandersetzungen also, die wir zu führen haben werden.

Ich sage aber gleichzeitig – auch pro Bundesregierung und pro Regierungsfraktionen –, daß, meine Damen und Herren, etwa unsere Regelungen in EU-Angelegenheiten und die Möglichkeiten und die Potentiale etwa des Hauptausschusses des Nationalrates in der fortgeschrittenen Art mit keinem einzigen EU-Land zu vergleichen sind. Anders ausgedrückt: Die Parlamente sind in keinem anderen der 14 EU-Länder so nahe an der Bundesregierung, an den Entscheidungen dran und auch an den Handlungsspielräumen, die unsere Minister bei wichtigen Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union führen. Ich bitte, uns das nicht als Gegenrechnung, aber doch auch zugute zu halten.

Ich nenne noch ein anderes Beispiel: Wir sind zurzeit angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch angesichts anderer Begebenheiten mit sehr vielen Klagen – wahrscheinlich berechtigten Klagen – über Unzulänglichkeiten im österreichischen Insolvenzrecht konfrontiert. Das heißt mit anderen Worten: Wir haben zurzeit ein Insolvenzrecht, welches – etwas vereinfacht formuliert – die Weiterführung von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmungen erschwert. Die Anmelde- und Voranmeldefristen, innerhalb derer Sanierungsprogramme verabschiedet werden können, werden als zu kurz erachtet; die Vorrechte der Gläubiger werden kritisch hinterfragt und so weiter.

Wir haben uns daher vorgenommen – der Herr Justizminister arbeitet schon sehr konkret an diesem Vorhaben –, das österreichische Insolvenzrecht zu novellieren. Nun sind aber die Expertenmeinungen, in welche Richtung das novelliert werden soll, sehr, sehr unterschiedlich, sehr, sehr divergent. Wir haben heute eine Aussprache darüber gehabt, und der Herr Justizminister vertritt die Auffassung – und ich meine, daß er damit recht hat –, daß vor dem Herbst, vor dem Spätherbst dieses Jahres die Begutachtung über die Novellierung des Insolvenzrechtes

Wir haben daher ein sehr konkretes Problem, das wir zu lösen haben: auf der einen Seite die Rechtssicherheit und auf der anderen Seite den Zeitdruck, um sehr bald Änderungen herbeizuführen, um in Schwierigkeiten geratene Unternehmungen aus dem Insolvenzrecht heraus nicht zu behindern.

Meine Damen und Herren! Es ist heute auch Gelegenheit, eine Anmerkung über die Einstellung der Bundesregierung zum Rechtsschutz der Staatsbürger zu machen. Es ist das vorliegende Strukturanpassungsgesetz ja ein riesiges Gesetzeswerk, mit dem fast 100 Gesetze geändert worden sind, darunter auch Verfassungsbestimmungen. Nun wird gesagt, es muß um den Rechtsschutz des Bürgers gehen. Es ist von uns, von der Bundesregierung, geplant, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren so sicherzustellen, daß zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes Landesverwaltungsgerichtshöfe eingerichtet werden. Das kann sicherlich nicht von heute auf morgen geschehen, soll aber geschehen, um den Rechtsschutz weiter zu festigen. Außerdem arbeiten wir am sehr umfangreichen Werk einer Neukodifikation der österreichischen Bundesverfassung. Sie soll unsere Verfassungsordnung – ein gängiger Ruf – transparenter machen, zur Überschaubarkeit beitragen und dem Bürger eine einheitliche Urkunde der Verfassung zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz ambitioniertes Vorhaben, welches wir mit dem Hohen Haus in Angriff nehmen werden, und es gibt kaum ein anderes europäisches Land, welches sich einer solchen Arbeit unterzogen hat, zuletzt die Schweiz; wie ich höre, in einer zehnjährigen Periode, aber sie ist immer noch nicht zu Ende damit. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt also, diese Bundesregierung gibt sich nicht, wie gesagt wurde, dem schlampigen Umgang mit dem Rechtsstaat hin, sondern hat sich hier eine sehr hohe Latte gelegt, sie hat sich ein sehr ambitioniertes Vorhaben zum Ziel gesetzt.

Zum Thema Sicherheit, meine Damen und Herren: Die österreichische Bundesregierung vertritt seit etlichen Jahren schon den Ansatz eines erweiterten, eines umfassenden Sicherheitsbegriffs – und nicht den Begriff der bloß eng definierten militärischen Sicherheit. Es ist der Kampf gegen Umweltgefahren und insbesondere Gefahren von organisierter Kriminalität, AKW-Unfälle, Schieberbanden, mafiose Praktiken, Schutzgeldeintreiber et cetera mindestens so wichtig wie die Erreichung angeblich großer militärischer sicherheitspolitischer Ziele.

Ich erinnere auch daran, daß Österreich die Änderung der atomfreundlichen Passagen im Euratom-Vertrag als Thema für die Regierungskonferenz angemeldet hat, und wir haben alle diese Einstellungen und Grundsätze in unserem Leitantrag, in unserem Leitlinienpapier zur intergouvernementalen Konferenz eingebracht.

Meine Damen und Herren! Zur Kurden-Politik allgemein; es wird ja heute noch sehr viel Gelegenheit sein, darüber zu reden und zu diskutieren. Wir verfolgen seit Jahren in Österreich eine Linie, die uns im Land Sicherheit und die uns international Anerkennung gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese grundsätzliche Linie besteht darin, Volksgruppen, die in ihrem Land verfolgt werden, die Möglichkeit einzuräumen, für eine friedliche politische Lösung von Konflikten einzutreten. Das gilt auch für die Volksgruppe der Kurden. Gleichzeitig haben wir aber niemals akzeptiert, daß Bürgerkriege nach Österreich getragen werden. (Abg. Dr. Haider : Aber jetzt schießen sie aufeinander!) Und das ist meines Erachtens der springende Punkt. Deshalb werden die Aktivitäten dieser Gruppen von den Sicherheitsbehörden genauestens beobachtet und – wie Abgeordneter Schieder und Abgeordneter Kostelka heute schon gesagt haben – bei Verlassen des Rechtsstaats und der Gewaltfreiheit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt. Gerade das Urteil gegen die kurdischen Aktivisten zeigt, daß dies auch mit Erfolg geschieht.

Im übrigen sind wir hier im Gegensatz zu einigen Ländern Europas und in Übereinstimmung mit anderen Ländern Europas. ERNK-Büros gibt es nämlich nicht nur in Österreich, sondern in

Meine Damen und Herren! Wir hatten uns auch der Frage der Versicherungspflicht für Werkverträge im Medienbereich zu widmen. Es wurde hier kritisch vermerkt, daß wir einem sogenannten Zeitungszaren – ich glaube, das war das Wort – Unterstützung angedeihen ließen. Es ist der Zeitungsherausgeberverband, also alle, an mich herangetreten, unter anderem die Vertriebsmitarbeiter von Tages- und Wochenzeitungen, die auf der Basis von Werkverträgen beschäftigt werden, von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen. Und mit dem Beschluß, den das Hohe Haus vorige Woche gefaßt hat, ist diesem Wunsch Rechnung getragen worden. Wir leisten damit eine Unterstützung für alle Tageszeitungen und alle Wochenzeitungen, die man am Kiosk kaufen kann. Wenn man sich zur Vielfalt der Meinung in den Printmedien bekennt, dann wird man sich auch dazu bekennen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Erkenntnis, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des Informationsvereins Lentia. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im November 1993 ausgesprochen, daß das Sendemonopol des ORF als stärkster Eingriff in die gemäß Artikel 10 der Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit konventionswidrig sei.

In der Zwischenzeit ist das Regionalradiogesetz von diesem Hohen Haus erlassen und in Kraft gesetzt worden. Wie Sie wissen, sind auch schon zwei private Programmveranstalter in den Bundesländern Steiermark und Salzburg auf Sendung gegangen, und es sind deshalb nicht mehr, weil der Verfassungsgerichtshof § 2 des Regionalradiogesetzes und acht Sendelizenzen aufgehoben hat. Damit kann man jedenfalls im Bereich des Hörfunks davon ausgehen, daß ein konventionskonformer Zustand hergestellt wird. Die Reparatur ist ja bereits in Vorbereitung.

Im Bereich des Fernsehens wird an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet, und die beiden Regierungsparteien haben vereinbart, diese Neuregelung heuer dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vorzulegen.

Herr Abgeordneter Meischberger hat hier in beredten Worten beklagt, daß er zuwenig Information über diese ganze Materie der künftigen Gestaltung des Medienwesens habe. Ich kann nach seiner Wortmeldung hier nur sagen. Er hat nicht nur zuwenig Information, er kann überhaupt keine haben, denn dieses Feuerwerk an Unsinn, welches hier abgebrannt wurde, ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik von der Regierungsbank!) Vielleicht können wir darüber diskutieren, nachdem Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, vielleicht einmal alphabetisch reihen, damit man einmal weiß, wovon Sie hier gesprochen haben; von RTL, Bank Austria und vielem anderen mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen ist heute von Herrn Dr. Haider hier wieder einmal die Spitze der Absurditäten erreicht worden, indem er von ununterbrochenen Einflußnahmen meinerseits auf den ORF gesprochen hat, wahrscheinlich nach dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben. Wenn Sie gemeint haben, daß bei einer gewissen "Pressestunde" dieser oder jener Journalist dabei war oder nicht dabei war, so stelle ich einmal fest, daß es jedem – Ihnen und mir und jedem anderen – offensteht, an einer "Pressestunde" teilzunehmen oder nicht teilzunehmen. Der ORF ist keine gerichtliche oder polizeiliche Institution, die einen Politiker zur "Pressestunde" vorladen oder zitieren kann. (Abg. Dr. Haider: Die suchen es sich aus!)

Außerdem ist es bemerkenswert, daß Sie Ihre Einstellung zum ORF, dessen Anwalt ich nicht bin, so drehen und wenden, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Dr. Haider: Wieso?) Einmal verteidigen Sie seine Stellung – in dem Angriff auf mich haben Sie gesagt, der arme ORF werde von dem bösen Vranitzky drangsaliert (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!) –, auf der anderen Seite aber wollen Sie ihn am liebsten, so wie er ist, abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!) Und die rührendste Lächerlichkeit ist Ihnen heute passiert mit Ihrem weinerlichen Lamento über den "Kaisermühlen Blues". Das ist doch so etwas von lächerlich! Nächstes Mal werden Sie Hofmannsthal vorwerfen, daß beim Jedermann der

Herr Dr. Haider! Jede dieser Sendungen wird von Autoren, von Komponisten, von Regisseuren, von Schauspielern gemacht. Wenn Sie sich hier im Hohen Haus herstellen und sagen, daß irgend jemand darüber Zensur üben soll, welche Filme dort gedreht, welche Texte geschrieben, welche Lieder gesungen werden sollen, dann sind Sie immer noch auf der Linie Ihrer blauen Plakate, auf denen Sie Kunstschaffende, auf denen Sie freie Menschen in Österreich namentlich denunziert haben. So ist die Wahl auch ausgegangen. (Beifall bei der SPÖ.) So ist die Wahl auch ausgegangen, denn in einem Land, in dem es jemandem, der in der Politik Einfluß hat, auch in Zukunft möglich wäre, rechtens Leute auf Plakaten namentlich zu denunzieren, will die Mehrheit der Österreich nicht leben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber natürlich sind Sie dann wieder ernst geworden und haben mir vorgeworfen, daß ich auf einem Sportplatz war und eine Semmel gegessen habe und dazu keine Zuständigkeit hatte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach Bundesverfassung und nach Bundesministeriengesetz nicht – aber nach dem Recht eines freien Menschen, auf den Sportplatz zu gehen und eine Semmel zu essen! Und dann haben Sie von der DDR gesprochen. Sogar in der DDR haben die Leute Semmeln essen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen, meine Damen und Herren, funktioniert die Presseförderung in Österreich nicht so, daß der Bundeskanzler aus einer Schatulle großzügig Geld an Zeitungen verteilt, die ihm genehm sind, und an andere, die ihm nicht genehm sind, nicht, sondern – vielleicht muß man das manchmal wiederholen – die Presseförderung basiert auf einem Gesetz, auf einem Gesetz, welches ja nicht anderswo gemacht wurde als hier im Hohen Haus, und zwar 1985. Und in diesem Gesetz ist festgehalten, daß über die eingelangten Anträge auf Förderungen durch Tages- und Wochenzeitungen eine eigene Kommission, nämlich die Presseförderungskommission, entscheidet. Diese Presseförderungskommission besteht aus vier Vertretern der Sozialpartner – zwei Gewerkschafter, zwei Herausgeber –, dann einer Vertreterin des Presseclubs Concordia und einem Vertreter des Bundeskanzleramtes – einem! –, und alle sechs wählen sich ein siebentes Mitglied der Kommission als Vorsitzenden.

Die Kommission erarbeitet einen Bericht über die Förderungswürdigkeit der verschiedenen Druckwerke. Dieser Förderungsbericht wird von der österreichischen Bundesregierung aufgenommen und, wenn sie ihn für richtig und für gut hält, zum Beschluß erhoben. Das ist dann die Presseförderung.

Die österreichische Bundesregierung hat noch nie einen Bericht dieser Prüfungskommission verändert, abgelehnt oder zurückgewiesen. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bauen auch – Sie haben das schon oft getan, und man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen; es ist aber doch so prekär, daß ich noch einmal darauf eingehe – Ihre politischen Argumentationen immer wieder darauf auf, daß etwa in der Kulturpolitik der zuständige Bundesminister zuläßt, daß im Burgtheater Gedenkfeiern für RAF-Terroristen abgehalten werden.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur schlicht unwahr, sondern es wäre auch ein verhängnisvolles Element unserer Demokratie, würden wir das einfach unwidersprochen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Das war im Akademietheater!) Herr Dr. Haider! Ihre Freiheit scheint dort zu enden, wo sie Ihnen nicht genehm ist, und daher greifen Sie zu solchen Methoden und zu solchen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Gehört das Akademietheater nicht mehr zum Burgtheater?)

Und im übrigen, damit ich es zurechtrücke – und ich hoffe, Ihnen mit dieser Information zu dienen: Eine RAF-Gedenkfeier war nicht geplant und ist auch nicht geplant. Das steht auf keinem Programmpunkt des österreichischen Burgtheaters. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Ich sage aber gleich, daß dieser Dialog zweckmäßigerweise nicht auf die Frage Einführung von Studiengebühren: ja oder nein? verengt werden kann. Das ist überhaupt kein qualitativer Ansatz für künftige Hochschulpolitik. Wenn man über Finanzierungsfragen spricht, dann möge man eben darüber sprechen. Aber das Geld darf nicht eine Methode der Zugangsbeschränkung für Studenten an die österreichischen Universitäten sein. Daher kann das nur ein Aspekt sein, der für die Zukunft sorgsam geprüft wird.

Aber wer glaubt, mit der schlagartigen Einführung von Studiengebühren, die ich nach wie vor, weil es kein Äquivalent gibt, ablehne, sei die Hochschulproblematik zu lösen, irrt. Es werden diese Gespräche auch nicht so geführt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in einer parlamentarischen Plenardiskussion auch geboten und mir ein Anliegen, Ihnen, vor allem Ihnen von den Regierungsfraktionen, weil ich in Ihr Abstimmungsverhalten gewisse Erwartungen setze (Abg. Haigermoser: Ich möchte auch dabei sein! – Abg. Koppler: Rechnungshofpräsident!) , dafür zu danken, daß Sie sich mit uns dieser schwierigen Arbeit unter großem Zeitdruck unterzogen haben.

Meine Damen und Herren! Wir haben damit eine Arbeit geleistet, die uns bei unserem künftigen politischen Handeln, bei unseren künftigen politischen Aktivitäten zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes einen gewissen Ellbogenspielraum geben wird. (Abg. Haigermoser: Ellbogen ist gut! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Haselsteiner, Sie können es ja auch anders bezeichnen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe am Bau gearbeitet, und da ist es ganz gut, wenn man, wenn man etwas Schweres hebt, die Ellbogen zur Seite geben kann, sonst kann man es nämlich nicht heben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diese umfangreiche Arbeit – ich habe Ihnen heute einige Beispiele genannt – mit Ihnen, meine Damen und Herren, sehr ausführlich und sehr intensiv beraten. Wir werden uns in gebotener Form auch auf die europäische Dimension und unsere künftige Mitgliedschaft in bezug auf eine neue Dimension in der europäischen Zusammenarbeit konzentrieren und uns auch in dieser Richtung bemühen.

Ich bedanke mich für die bisher geleistete Arbeit und lade Sie ein, uns, der österreichischen Bundesregierung, für unsere Vorhaben und Entwürfe auch in Zukunft zur Verfügung zu stehen. – Ich danke schön. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich angesichts der Diskussion über die Budgets 1996 und 1997 aus dem Kapitel Bundeskanzleramt zwei Teilbereiche herausgreifen: die Europäische Union und die Hilfe für Osteuropa.

Ich möchte mich heute auf das Thema Hilfe für Osteuropa konzentrieren, insbesondere deshalb, weil angesichts der bevorstehenden Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osteuropa und angesichts des zehnten Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl ganz wesentliche Aspekte behandelt werden müssen, die in engem Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik Österreichs stehen.

Erfreulich ist, daß die Hilfe für Osteuropa nach einem Tiefststand im Jahr 1995 in den Jahren 1996 und 1997 wiederum eine Steigerung erfahren wird. Es sind 116 und 143 Milliarden Schilling in diesen beiden Jahren dafür vorgesehen.

Es muß uns allerdings klar sein, meine Damen und Herren, daß diese Beträge angesichts der notwendigen Mittel für die wirtschaftliche Hilfe und auch Hilfe zur Verbesserung der Umweltsituation an Osteuropa nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Es muß uns auch ein besonderes Anliegen sein, die Europäische Union dafür zu sensibilisieren, daß sie verstärkt Mittel für Osteuropa zur Verbesserung der wirtschaftlichen und der Umweltsituation bereitstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Bundeskanzleramt hat aufgrund des Bundesministeriengesetzes auch die Koordinationskompetenz in sämtlichen Atomfragen, und es ist dem Bundeskanzler zu danken, daß er mit der Installierung des Forums für Atomfragen und der nunmehr erfolgten auch finanziellen Sicherstellung dieses Forums ausgezeichnete österreichische und internationale Wissenschafter zur Unterstützung der österreichischen Politik gewinnen konnte. Es ist vor allem auch diesen Wissenschaftern für ihren Einsatz in diesen Fragen zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Aufgaben des Bundeskanzleramtes gehört es auch, den Oststaaten beim Ausstieg aus der Atomenergie zu helfen und sie bei ihren Bemühungen um ein Zusperren und die sichere Entsorgung bestehender Kernkraftwerke zu unterstützen. Dazu gehört allerdings auch, daß die Versorgung dieser Staaten mit alternativen Energieformen oder die Unterstützung dieser Staaten bei entsprechenden Energiesparmaßnahmen forciert wird.

Daher sollte diese Ausstiegshilfe, Herr Bundeskanzler, auch ein wesentlicher Beitrag Österreichs zur Regierungskonferenz 1996 und auch ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 sein.

Momentan laufen besonders Bemühungen um das Kernkraftwerk Krško. In Slowenien soll ja eine Volksabstimmung gegen das Kernkraftwerk Krško abgehalten werden, für die 40 000 Unterschriften notwendig sind. Wenn dieses Abstimmungsergebnis erreicht wird, will das Bundeskanzleramt Slowenien beim Verzicht auf Krško mit entsprechenden Ausstiegshilfen unterstützen.

Meine Damen und Herren! Wesentlich in dieser Frage ist allerdings auch, daß Krško nur zur Hälfte Slowenien gehört. Die andere Hälfte gehört Kroatien, und Kroatien möchte ebenso wie Slowenien dieses Kernkraftwerk lieber heute als morgen zusperren. Es steht ja auf einer Erdbebenlinie, ist also besonders gefährdet. Kroatien hat aber infolge der kriegerischen Ereignisse der letzten Jahre sämtliche andere Kraftwerke an der Grenze zu Bosnien verloren.

Es erhebt sich für mich daher die Frage, welche Initiativen das Bundeskanzleramt in der Zwischenzeit gesetzt hat, um auch mit Kroatien in Gespräche einzutreten und auch Kroatien zu einem Verzicht auf dieses Kernkraftwerk zu bewegen. Es wird auch von meiner Fraktion, besonders von den Abgeordneten der Bundesländer Steiermark und Kärnten, einen entsprechenden Antrag, der in diese Richtung gehen wird, geben.

Ich darf Sie, Herr Bundeskanzler, sehr herzlich ersuchen, diese Gelegenheit wahrzunehmen und mit beiden Nachbarländern – ich weiß schon, Kroatien ist kein unmittelbares Nachbarland, Kollege Schieder ist jetzt nicht da, er korrigiert mich immer, wenn ich das sage, aber es liegt

Drei weitere Kernkraftwerke in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze beschäftigen die Österreicherinnen und Österreicher völlig zu Recht. Die Meldungen, die wir über Temelin hören, beunruhigen vor allem die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.

Wenn Sie heute Zeitungen lesen, können Sie daraus ersehen, daß ein entsprechender Katastrophenplan auch in Oberösterreich bereits ausgearbeitet wird, daß vor allem auch in der Tschechischen Republik die Frage des Atomsicherheitsgesetzes noch nicht geklärt ist und insbesondere der tschechische Umweltminister immer wieder betont hat, daß eine Inbetriebnahme von Temelin nur dann in Frage kommt, wenn dieses Gesetz in der Tschechischen Republik in Kraft ist und damit das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden kann.

Allerdings gibt es keine absolute Sicherheit bei Kernkraftwerken, wie uns die erschütternden Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben. Daher bin ich ganz besonders beunruhigt aufgrund der Meldungen, die wir über das Kernkraftwerk Mochovce und dessen Fertigstellung in den letzten Tagen gehört haben, insbesondere was die Summe, die dafür aufgewendet werden soll, anlangt. Die dafür vorgesehenen 1,2 Milliarden D-Mark reichen bei weitem nicht aus, meine Damen und Herren, um auch nur annähernd Sicherheitsstandards, die westlichen Sicherheitsstandards entsprechen, zu erreichen.

Das wissen die Deutschen. Umso unverständlicher ist es für mich, daß sich ein Weltkonzern wie Siemens auf ein derartiges Risiko einläßt und ein Kernkraftwerk fertigstellt, dessen Schwesternkernkraftwerk in Greifswald nicht fertiggestellt wurde, weil nach westdeutschen Berechnungen die dafür erforderliche Summe das Vierfache betragen hätte, woraus hervorgeht, daß die entsprechende Sicherheit nicht gewährleistet sein kann.

Meine Damen und Herren! Angesichts der Bilder, die wir in den letzten Tagen über Tschernobyl gesehen haben, muß uns das ganz besonders beunruhigen. Mochovce und Bohunice liegen innerhalb eines Umkreises von 120 Kilometern von Wien. Im Umkreis von rund 150 Kilometern von Mochovce liegen die Großstädte Budapest, Bratislava und Wien, eine Bevölkerung von rund 10 Millionen Menschen ist unmittelbar bedroht.

Wenn Sie, meine Damen und Herren, gestern abend die Fernsehsendung über Tschernobyl und die Folgen gesehen haben, dann können Sie sich ausmalen, was bei einem ähnlichen Unfall unserer Region, unseren Kindern drohen würde.

Ich hatte die Gelegenheit, vor zwei Jahren, in meiner Zeit als Umweltministerin, Tschernobyl zu besuchen, und ich hatte als Führer einen Mitarbeiter des ukrainischen Umweltministers, der früher Techniker war, und zwar Techniker im Kernkraftwerk Tschernobyl, also kein Atomkraftgegner, und der in der besagten Katastrophennacht Dienst hatte. Wenn in einem Umkreis von 30 Kilometern überhaupt keine Bevölkerung mehr leben darf und in einem Umkreis von weit über 100 Kilometern heute, zehn Jahre danach, immer noch abgesiedelt wird, wofür 10 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden müssen, dann, so meine ich, kann man ermessen, wie teuer Kernkraft werden kann.

Es hat uns, all jene, die wir einen ehrlichen und intensiven Kampf gegen Mochovce geführt haben, betroffen gemacht, daß Sie, Herr Bundeskanzler – er ist jetzt leider nicht mehr da –, als Sie vor wenigen Wochen in Bratislava die Ehrendoktorwürde entgegengenommen haben, nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben, ein entsprechendes Gespräch über dieses für Österreich so brennende Problem zu führen.

Herr Bundeskanzler! Das war ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu Recht Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gute Nachbarschaft, meine Damen und Herren, bedeutet nämlich nicht, Probleme, die man hat, unter den Teppich zu kehren, sondern gute Nachbarschaft bedeutet, miteinander zu reden und Lösungen zu finden.

Ich darf hier auf die internationalen Haftungsübereinkommen, auf die Pariser und die Wiener Protokolle der IAEA kurz zu sprechen kommen, die ungenügend sind und daher von Österreich noch nicht unterzeichnet wurden, weil die Haftungsbeschränkungen ausschließlich für die Erzeuger gelten und nicht ausreichende Haftungsobergrenzen, die immer nur zum Vorteil der Erzeuger sind und der Bevölkerung keine Regreßmöglichkeit einräumen, beinhalten.

Ich glaube daher, daß Österreich sehr rasch ein ordentliches, ein zeitgemäßes Atomhaftpflichtgesetz verabschieden sollte, weil das geltende noch aus der Zeit von Zwentendorf stammt, und damit auch eine entsprechende Vorbildwirkung für Europa haben sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aber auch den Herrn Bundeskanzler auffordern, insbesondere die Regierungskonferenz und den Ratsvorsitz 1998 zum Anlaß zu nehmen, die Frage von Euratom wieder zu diskutieren, die Frage, in welcher Form dieser Vertrag verändert werden könnte, und klarzumachen, daß Österreich finanzielle Mittel in erneuerbare Energien in Osteuropa fließen lassen muß, um einen echten Ausstieg aus der Kernkraft in Osteuropa zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Ich möchte bei meinem Beitrag an die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers anschließen, der ja in sehr bemerkenswerter Weise seinen Dank an die beiden Regierungsfraktionen ausgesprochen hat. Ich glaube tatsächlich, daß dieser Dank sehr berechtigt ist, aber weniger für die parlamentarische Arbeit im legislativen Sinne, sondern eher für das beredte Schweigen, das die beiden Regierungsfraktionen an den Tag legen, wenn wir das, was in diesen letzten Wochen und Tagen diesem Parlament zugemutet wurde, im Lichte der Verfassung betrachten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wir können in aller Ruhe feststellen, daß diese Bundesregierung vier ganz zentrale Werte unserer Verfassung unterlaufen, wenn nicht verletzt hat. Sie haben das Prinzip der Gewaltentrennung eindeutig zumindest unterlaufen, weil Sie die Mindeststandards, die man auch bei einem reduzierten Parlamentarismus an die gesetzgeberische Arbeit eines Parlaments legt, ganz eindeutig nicht eingehalten haben.

Sie haben meiner Meinung nach zweitens den Grundsatz des Stufenbaus der Rechtsordnung permanent verletzt, weil Sie rein willkürlich, nach reinen Opportunitätskriterien eine Materie auf die Zweidrittelebene, auf die Verfassungsebene heben und, wenn es Ihnen paßt, auch darunter. Von Einhaltung des Stufenbaus der Rechtsordnung kann jedenfalls nicht gesprochen werden.

Drittens: Sie haben das rechtsstaatliche Prinzip verletzt. Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, keine rückwirkenden Normen zu erlassen. Sie tun es aus reiner Opportunität und verletzen damit das rechtsstaatliche Prinzip.

Viertens: Sie verletzen unser Grundrechtssystem, wenn Sie – wiederum aus reinem Opportunismus – mit Hilfe der Zweidrittelgesetzgebung dem Staatsbürger den Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof willkürlich, aber bewußt und politisch aktiv abschneiden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich lasse mich jetzt gar nicht auf die Frage ein, was denn die Ursachen dieser Krisen sind, was denn der Grund für dieses Tempo, das da an den Tag gelegt wurde, ist. Diese Bundesregierung hatte doch fast ein Jahrzehnt Zeit für viele dieser Dinge, die jetzt in einer sehr radikalen Art und Weise, in einem Husch-pfusch-Verfahren über die Bühne gebracht werden. Es sind Jahre verludert worden, und jetzt macht man aus der Not eine Tugend und sagt, jetzt müsse das alles blitzartig geschehen.

In allen zentralen Punkten, die uns Schwierigkeiten bereiten, bleiben Sie seit vielen Budgetdebatten Reformen schuldig, und deshalb befinden wir uns nun in dieser Situation. Man kann auch nicht behaupten, daß Sie jetzt tatsächlich strukturelle Reformen auf den Tisch gelegt haben.

Mein erster Vorwurf lautet, meine Damen und Herren, daß Sie den Mindeststandard eines parlamentarischen Gesetzgebungsvorganges unterlaufen haben. Denn: In jedem Gesetzgebungsverfahren, in jedem Verfassungsleben – von politischer Kultur war die Rede – kann es doch nur so sein, daß das Parlament die materiellen Gesetze erläßt und auf dieser Grundlage dann ein Budget mit den gesetzmäßig gebundenen Ausgaben, mit den Ermessensspielräumen und all diesen Dingen mehr erstellt wird.

Meine Damen und Herren! Bei jenen Vorgängen, mit denen wir in den vergangenen Wochen und Tagen konfrontiert waren, war es genau umgekehrt. Die Bundesregierung hat diesem Parlament zugemutet, daß es all das, was sie an Gesetzen zusammengetragen hat, in einem einzigen Gesetzgebungsakt beschließt. Dadurch wurde eigentlich das gesetzgeberische Verfahren, das unsere Verfassung vorsieht, auf den Kopf gestellt.

Aus Anlaß einer Budgeterstellung wurde ein Wust von fast 100 Gesetzen erlassen, und das in einem einzigen Gesetzgebungsakt mit vielen Materien, von denen – normalerweise und nicht nur nach österreichischem Standard, sondern auch nach internationalen Kriterien – es viele davon selbstverständlich wert gewesen wären, im einzelnen, in einem Ausschuß oder sogar in einem Unterausschuß behandelt zu werden. Man hat aber das Ganze in ein Paket gepackt und diesem Haus vorgelegt. Dann wurde es in dem schon vielfach kritisierten Verfahren hier durchgezogen.

Meine Damen und Herren! Diese Art von Sammelgesetzgebung erinnert mich an mittelalterliche Reichstagsverhältnisse, wo es ein Märzfeld und ein Novemberfeld gab, wo man zweimal im Jahr zusammengekommen ist, um Recht zu schaffen, und dann ging man wieder auseinander.

Ich fürchte, diese Regierung wird auf den Geschmack kommen, es genauso zu machen, und wird sagen: Das ist wunderbar, so machen wir es auch! Einmal im Jahr wird alles herbeigeschafft und erledigt, das Parlament hat dann das Ganze zu schlucken, und damit hat es sich schon mit der Gesetzgebung. Ich halte das allerdings für eine eindeutige Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung und für eine Verletzung des parlamentarischen Regierungssystems. Dem werden wir sicherlich nicht unsere Zustimmung erteilen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch auch einmal an, was alles eigentlich in der Praxis vorgefallen ist. Der Herr Bundeskanzler hat nämlich gemeint, es seien sehr viele wichtige Gesetze beschlossen worden, es seien jetzt zentrale Themen erledigt. Nur damit Sie sehen, wie eigentlich die Dinge am Parlament vorbeilaufen, einige wenige Beispiele:

Wir hören seit vielen Wochen von einem 30-Milliarden-Paket, das die Gemeinde Wien mit dem Bund geschnürt hätte. Ich frage mich manchmal: Wer ist denn nun eigentlich derjenige, der den

Ich frage Sie jetzt – und diese Frage ist an beide Regierungsfraktionen gerichtet –: Ist es eigentlich der Finanzminister, der entscheidet, was in der Verkehrspolitik geschieht, in diesem Fall im Zentralraum Wien? Ist er derjenige, der über den Geldhahn entscheidet, darüber, was geschieht und was nicht geschieht?

Das ist ein typisches Beispiel. Da geht es um 30 Milliarden, und wir raufen uns in den Scheinbudgetverhandlungen sehr oft um ganz minimale Beträge! Da werden ganz einfach 30 Milliarden festgelegt, und das führt zu einen privaten Schaukampf zwischen dem Bürgermeister, der sich im Wahlkampf befindet, und dem Exverkehrsminister, neuerdings Finanzminister, und die machen die Politik. Das Parlament schaut zu, budgetiert – oder was tut es? Keines von beiden, denn die Dinge passieren schon vor unserer Türe.

Ganz ähnlich ist es bei der Bundesbahnen. Da geht es um 60 Milliarden. Ständig war hier im Parlament die Rede von 60 Milliarden – eine riesige Ausgabe! –, von einer Finanzplanung für die Bundesbahnen. Behandelt und beschlossen wurde hier natürlich nichts.

Es gibt noch ein schönes Beispiel: In den letzten Wochen und Tagen hörte ich ununterbrochen mit militärisch gespitztem Ohr von diversen Offensiven: Beschäftigungsoffensiven, Umweltoffensiven. Jeden Tag rollt eine Offensive über uns hinweg, Riesenbeträge werden genannt, 90 Milliarden Schilling sollen investiert werden, der Arbeitsmarkt soll damit mobilisiert werden. Ich frage mich nur: Sind das 90 Milliarden Schilling zusätzlich? Dann allerdings frage ich mich: Befinden wir uns in einer Sparbudgetdiskussion, oder was findet hier eigentlich statt? Ist es nur ein Summieren von vorhandenen Budgetbeträgen, die man propagandistisch, medienwirksam zusammenbündelt, paketiert den Medien vorstellt? Was passiert da eigentlich?

Sie sehen es ganz deutlich: Die zentralen politischen Dinge geschehen außerhalb des Parlaments, geschehen im wesentlichen unter dem medialen Gesichtspunkt, sind propagandistisch aufbereitet, und man verschließt dabei die Augen. Jedenfalls kann ich ein seriöses Budgetieren absolut nicht erkennen.

Ein letztes Beispiel, etwas, was mich bis aufs Blut ärgert: Wir haben in einer Diskussion mehrmals festgestellt, daß das Bonus-Malus-System mit den 50jährigen kontraproduktiv ist. Die Opposition hat es gesagt, der eine oder andere Regierungsvertreter hat es gesagt, aber es war ja ein Paket, und man hat es durchgedrückt. Doch jetzt müssen wir uns von der Öffentlichkeit sagen lassen, daß es eben absolut kontraproduktiv ist. Aber dieses Parlament war nicht in der Lage, obwohl es genug Leute – auch in den Regierungsfraktionen – gibt, die dagegen waren, diesem Unsinn, der Menschen über 50 das Leben auf dem Arbeitsmarkt erschwert und nicht erleichtert, Einhalt zu gebieten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte da ausdrücklich an die Kollegin Hostasch appellieren – sie ist gütigerweise da –, dagegen etwas zu unternehmen. Frau Kollegin! Sie sitzen hier im Parlament, Sie sind zugleich eine führende Repräsentantin der Arbeiterkammer, und Sie haben sich verdienstvollerweise im Zusammenhang mit diesem Bonus-Malus-System auseinandergesetzt und sich als Interessenvertreterin positioniert. Hier im Parlament jedoch leihen Sie diesem Schwachsinn Ihre Stimme. Das ist so bedauerlich!

Das führt zu einer Denaturierung des Parlamentarismus. Ich meine, daß dieser Interessenkonflikt, den Sie persönlich austragen, so zu lösen wäre, daß Spitzenfunktionäre von Interessenvertretungen, also der Sozialpartnerschaft eben nicht im Parlament sitzen. Denn genau das führt zu Fehlentwicklungen: daß Sie jetzt einer Gesetzmaterie, deren Inhalt Sie ablehnen, zustimmen. Das ist schlechter Parlamentarismus – und das ist auch schlechte Sozialpartnerschaft! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Woran liegt es? – Es geht schlicht und einfach darum, daß mit Zweidrittelmehrheiten, die auch international gesehen eine Ausnahmesituation sind – das gibt es fast nirgends –, nichts anderes verfolgt wird, als die Möglichkeit, daß sich die beiden Regierungsparteien wechselseitig ein Veto einräumen. Damit soll verhindert werden, daß womöglich bei einer der beiden – auch sozialpartnerschaftlich getragenen – Fraktionen dieses Hauses eine andere Mehrheit aufkommt. Das ist der historische Grund, warum die Schulgesetze mit Zweidrittelmehrheit belegt wurden und warum es in unserem Verfassungsrecht an die 800 Verfassungsbestimmungen gibt, von denen es nur bei einem Bruchteil gerechtfertigt wäre, tatsächlich in einer Verfassung zu stehen. Das ist die Realität!

Deshalb sage ich, es ist reine Willkür, daß mit Zweidrittelmehrheit einfach gesetzliche Materien in den Verfassungsrang erhoben werden, um dieses Vetorecht zu haben. Es ist keine Rede mehr vom Einhalten des Grundsatzes unserer Verfassung, der Rangordnung unserer Rechtsquellen.

Daran schließt sich gleich der nächste Vorwurf, das ist der Rechtsgrundsatz. Rückwirkende Gesetze werden in allen Rechtsordnungen als eine Sünde betrachtet, und Sie begehen sie.

Aber Sie begehen noch eine weitere Sünde, und das ist der letzte Vorwurf, den ich Ihnen mache. Sie verfolgen mit Ihrer Zweidrittelmehrheit das klare Ziel, den Bürgern den Weg zum Verfassungsgerichtshof abzuschneiden. Das steht im Zentrum des Skandals! Die Praxis ist alt, das ist nicht neu, wie heute ein Redner gesagt hat. Es ist sogar schon der Fall gewesen, daß diese Koalition aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, worin dieser etwas als verfassungswidrig erkannt hat, sich eilenden Fußes bemüht hat, durch einen Zweidrittelmehrheitsbeschluß den Verfassungsgerichtshof zu korrigieren, ja sogar auszuschalten. Das ist an sich noch ärger! Aber für mich steht im Mittelpunkt der Skandal, die Verfassungskontrolle des Verfassungsgerichtshofes mit parlamentarischer Mehrheit auszuschließen. Das ist ein ganz klarer Mißbrauch des Verfassungsrechtes – auf Kosten des Rechtsschutzes, auf Kosten unseres Rechtsstaatsprinzips, auf Kosten des Grundrechtes der Bürger, einen Zugang zum Recht zu haben, und zwar bis zum Verfassungsgerichtshof! Das ist das einzige Motiv bei vielen Zweidrittelmehrheitsbeschlüssen, die Sie fassen: dem Rechtsstaat tatsächlich einen Schlag zu versetzen. Und das bezeichnet der Kollege Kostelka als Weiterentwicklung unserer Verfassung! Das ist blanker Hohn!

Ich sage abschließend mit allem Ernst: Diese große Koalition, die sich als neu bezeichnet, ist eine Gefahr für unsere Verfassungskultur; sie betreibt die Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie und den Abbau unserer Grundrechte. Diese Gefahr steht als Realität im Raum.

Das würde ich dem Herrn Bundeskanzler antworten auf seinen Dank, den er zwar nicht an die Opposition, aber an die Regierungsparteien gerichtet hat. Aber an Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, möchte ich appellieren, Sie möchte ich aufmerksam machen: All diese Zustände sind nur deshalb möglich, weil Sie zustimmen. Uns bleibt daher nur der Appell an die Öffentlichkeit, an den Bürger dieses Landes, diesem schleichenden Verfassungsverfall nicht die Zustimmung zu geben, sondern Ablehnung entgegenzustellen. Wir werden alles tun, um diese Verfassungsentwicklung durch die große Koalition zu behindern, sie

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mit großem Interesse den Ausführungen des Herrn Kollegen Frischenschlager gelauscht. In habe mich in Zeiten zurückversetzt gefühlt, die schon einige Zeit zurückliegen, in Zeiten, als ich noch an der Universität war. Es war eine eindeutige Verfassungsvorlesung, und ich danke Ihnen, daß Sie hier selbst den Unterschied zwischen der geschriebenen Verfassung, der Konstitution, und der Verfassungswirklichkeit aufgezeigt haben.

Da ging es von der Gewaltentrennung bis hin zum Stufenbau der Rechtsordnung. Es kamen sogar Vergleiche, die mich an die germanische Gesetzgebung, an das Thing, erinnert haben. – Herr Präsident, wenn Sie mich dabei unterstützen würden, es ist wirklich schon lange her; da hat die Gesetzwerdung doch Wapnatak und Stapsakôn geheißen –, das war zweimal im Jahr, und dort ist man zusammengekommen, um bestimmte Materien zu erledigen.

Es hat, wie Sie selbst gesagt haben, Handlungsbedarf bestanden, um einen Handlungsspielraum zu erreichen und zu erlangen, und nun war es an der Zeit, zu handeln. Wie lange – meine Frage an Sie – hätten Sie uns zugebilligt, zu diskutieren und zuzuschauen, wie der Finanzierungsbedarf wächst?

Aber nun zu Frauenangelegenheiten; dazu wollte ich mich eigentlich äußern. Zwei prominente Stimmen jenseits der Tagespolitik und ihre Einschätzung, wieweit die Gleichberechtigung der Geschlechter bisher gediehen ist. Zwei Soziologen, Elisabeth Beck-Gernsheim und Ulrich Beck, meinen, daß sich im Leben der jungen Frauen im Vergleich zur Generation ihrer Mütter neue Freiräume aufgetan haben, und zwar in den Bereichen Recht, Bildung, Sexualität, aber auch hinsichtlich der beruflichen Stellung.

Die beiden Soziologen stellen aber auch fest, daß diese Freiräume gesellschaftlich durchaus ungesichert sind und vermuten, daß – und jetzt zitiere ich wörtlich – "alle bisherigen Auseinandersetzungen noch Harmonie waren und die Phase des Konfliktes der Geschlechter erst bevorsteht".

Tatsächlich hat sich die Rolle der Frau entscheidend verändert. Das zeigt sich an der gestiegenen Bildungsbeteiligung, an der höheren Erwerbsquote und an der größeren ökonomischen Unabhängigkeit der Frauen. Trotz dieser positiven Aspekte, die eindeutig vorliegen, bedeutet Frausein in der Arbeitswelt noch immer nach wie vor ein geringeres Einkommen, niedrigere Bemessungsgrundlagen, unterbrochene Erwerbslaufbahnen, geringere Versicherungszeiten. Die Folgen daraus sind niedrigere Pensionen und niedrigere Sozialleistungen. Außerdem bedeutet Frausein in der Arbeitswelt eine höhere Arbeitslosigkeit.

Frausein in der Familienwelt bedeutet noch immer Alleinzuständigkeit für Familienarbeit, für Konsum und für Betreuungsarbeit. Frauen haben eine längere Gesamttagesarbeitszeit zu erbringen und sie erbringen auch den Großteil der unbezahlten Arbeit. Warum?, müssen wir uns fragen. Und diese Frage müssen wir immer wieder wiederholen: Wo ist die gerechte Verteilung der Güter, wo die gerechte Verteilung von Leistung und Lasten?

Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum gerade jetzt die Phase des Konfliktes unmittelbar bevorsteht. Dies ist deshalb der Fall, weil die Frauen erst jetzt beginnen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, nämlich auch und vor allem in der Familie von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch zu machen. Doch diesen Bestrebungen weht ein ganz starker Wind entgegen, dem nur dann standgehalten werden kann, und zwar im Interesse der Frauen, wenn private und politische Lösungsstrategien Hand in Hand gehen.

Meine Damen und Herren! Seit 1974, also seit 22 Jahren, ist die partnerschaftliche Ehe im Gesetz verankert, und danach haben beide Partner unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung anteilsmäßig an der Haushaltsführung beizutragen. – Wie die Praxis aussieht, ist ja bekannt. Es gibt neuere Zahlen des Statistischen Zentralamtes, die belegen, daß das Verhältnis von Erwerbsarbeit zu Hausarbeit bei den Männern 70 Prozent zu 30 Prozent beträgt – natürlich zugunsten der Erwerbsarbeit –, während es bei den Frauen genau umgekehrt ist, nämlich 31 Prozent zu 69 Prozent. Für die Kinderbetreuung erübrigen selbständig erwerbstätige Männer täglich sechs bis elf Minuten und höhere Angestellte und Beamte 16 Minuten.

Statistiker haben natürlich auch hinterfragt: Beeinflußt die Erwerbstätigkeit der Frau die Arbeitsteilung in der Familie? Und sie kommen zu dem Schluß, daß die Arbeitsteilung überhaupt nicht beeinflußt wird beziehungsweise nur zu einem vernachlässigbaren Teil. Und das immerhin zu einem Zeitpunkt, wo mehr als die Hälfte aller Frauen, die ein Kind haben, nämlich 65 Prozent, berufstätig ist.

Folgerichtig müßte der konkrete Schritt so aussehen, daß Hausarbeit, Erziehung und Pflegearbeit ausdrücklich als gemeinsame Aufgaben der Partner deklariert werden. Entscheidend für eine solche Vorgangsweise wäre vor allem die Tatsache, daß die einseitige Verteilung der Lasten und Pflichten eines verursacht: schlechtere Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, einen schlechteren Versicherungsstatus und schlechtere Entlohnung.

Auf der Hand liegt auch der Zusammenhang zwischen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Zusammenhang wird deutlich, wenn man sich die Arbeitslosenquoten der letzten Jahre anschaut. Der Erwerb von Qualifikation erfordert allerdings Zeit, und diese Zeit ist bei Frauen mit Familie nicht vorhanden. Dadurch sinken aber die Chancen, Qualifikationen nachzuholen oder durch Umschulung in andere Branchen umzusteigen. Dieser Umstand erschwert Frauen oft den Zugang oder die Rückkehr auf die besser gesicherten Vollzeitarbeitsplätze.

Meine Damen und Herren! Wie schaut es nun mit den atypischen Arbeitszeiten, mit den atypischen Arbeitsverhältnissen, mit der vielgepriesenen Teilzeit für Frauen, mit der Beschäftigung bis zur Geringfügigkeitsgrenze aus, wo ein enormer Andrang herrscht oder herrschen soll , denn immerhin sind nur 2 Prozent Männer dort beschäftigt, aber 33 Prozent Frauen? So erstrebenswert scheint diese Art eines Arbeitsverhältnisses oder diese Arbeitsform also doch nicht zu sein.

Faktum ist aber, daß 80 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen Kinder haben und 62 Prozent der angebotenen Teilzeitarbeitsplätze gar keine oder nur eine geringe Qualifikation erfordern.

Es ist auch eine Tatsache, daß wegen der einseitigen Lastenverteilung der Haus- und Pflegearbeit Frauen auf dem Arbeitsmarkt in ein Segment gedrängt werden, das schlecht bezahlt und zunehmend instabil ist. Außerdem besteht die Gefahr der Spaltung des Arbeitsmarktes, etwas, was ich nicht verharmlosen würde, nämlich Vollzeitarbeit für Männer und Teilzeitarbeit – mit all den ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen – für Frauen.

Es geht also vor allem darum, die Spirale von einseitiger Belastung durch Familienarbeit zu durchbrechen, und dazu sind wesentliche Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert: arbeitnehmerfreundliche – und ich verstehe es auch als familienfreundliche – Flexibilisierung der Arbeitszeit, Sonderprogramme für Wiedereinsteigerinnen, spezielle Förderung für Mädchen und

Daher freut mich auch in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von 600 Millionen Schilling für die Errichtung und Förderung von, aber auch die Ausweitung des Leistungsangebotes bei den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Um die Situation der Frauen grundlegend zu verändern und zu verbessern, sind private und politische Strategien, eine entsprechende Bewußtseinsbildung und gesetzliche Weichenstellungen erforderlich. Informations- und Serviceangebote tragen ebenfalls zur Aufklärung und zur Bewußtseinsbildung bei.

Zum Bereich der Bewußtseinsbildung gehören auch die Vorstöße der Frauenministerin hinsichtlich einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung der Gleichbehandlung. Österreich ist jüngst anläßlich der EU-Regierungskonferenz mit diesem frauenpolitisch sehr wesentlichen Standpunkt auch international hervorgetreten. Es ging dabei um das Vorhaben, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter auch in der EU-Verfassung zu verankern.

Die Verwirklichung dieses Grundsatzes beinhaltet gleichen Zugang zur Beschäftigung, gleichen Zugang zur Ausbildung, gleichen Zugang zur beruflichen Aufstiegsmöglichkeit, Gleichheit des Entgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes sowie gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz für selbständige und unselbständige Erwerbstätige.

Im Regierungsprogramm ist aus meiner Sicht noch etwas Wesentliches enthalten, nämlich die Regionalisierung des Systems der Gleichbehandlungsbeauftragten. Bei der konkreten Umsetzung allerdings wird Ihnen noch einiges einfallen müssen, Frau Ministerin. Ich denke dabei daran, welcher Budgetrahmen zur Verfügung steht, ja es sind auch Kürzungen vorgenommen worden, und auch Planstellen sind keine vorhanden. Da wird es aber sicher gewisse Vorstellungen von Ihrer Seite geben.

Ich meine also, daß in der Frage der Gleichberechtigung – und damit komme ich auf mein Einleitungszitat zurück – tatsächlich noch eine Phase wichtiger Auseinandersetzungen bevorsteht. Ich glaube aber auch, daß wir die Frauen – dies auch im Sinne dessen, was wir uns politisch vorgenommen haben, vor allem aus sozialdemokratischer Sicht – in diesen Auseinandersetzungen nicht alleine lassen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! – Den Herrn Volksanwalt sehe ich jetzt nicht, aber der ist sicher auch in der Nähe. Bis jetzt hat leider noch niemand zu Ihnen gesprochen, und Sie sitzen schon stundenlang da. Es freut uns, daß Sie der Debatte hier so aufmerksam lauschen, obwohl niemand das Wort an Sie richtet. Auch ich habe es nicht wirklich vor. Ich wollte Ihnen nur zwei Mitteilungen sozusagen in eigener Sache, aber auch in Ihrer Sache machen.

Wir hatten im Budgetausschuß ja schon die Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten. Ich möchte Ihnen erstens als Staatsbürger für Ihre Arbeit herzlich danken, obwohl ich mich persönlich noch nie an die Volksanwaltschaft wenden mußte, aber weiß, daß das sehr, sehr viele Leute sehr erfolgreich tun.

Zweitens danke ich Ihnen für Ihre Vorschläge, die Sie in der Karwoche anläßlich der Präsentation Ihres neuen Logos und Ihres Arbeitsprogrammes gemacht haben. Wir von den Grünen unterstützen diese Vorschläge äußerst intensiv, und wir arbeiten jetzt auch konkret daran, einen Initiativantrag zu erstellen, weil ich diesbezüglich nämlich jede Initiative von seiten der Koalitionsparteien, aber auch von seiten der Bundesregierung vermisse.

Das ist, wie ich inzwischen weiß, absolut nicht in Ihrem Sinn, aber auch nicht in unserem Sinn. Wir werden diesen Gesetzesantrag einbringen und dann sicherlich auch bei der ersten Lesung Gelegenheit haben, mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen darüber zu diskutieren.

Das nur in aller Kürze, und hoffentlich kommt es zu einer intensiven Diskussion, wenn es soweit ist; es wird aber, nehme ich an, wenn ich den Zeitplan des Nationalrates ansehe, sicher Herbst werden. Aber die Periode Ihrer Bestellung dauert ja noch ein wenig, und insofern sollten wir jetzt, am Beginn der Periode, beginnen, uns darüber zu unterhalten, um uns dann nicht wieder den Vorwurf einzuheimsen, daß es eine Anlaßfallgesetzgebung sei.

Im Namen meiner Fraktion danke ich also für Ihre Arbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja den Herrn Bundeskanzler ansprechen – der ist jetzt nicht da. Der zuständige Herr Staatssekretär ist auch nicht da; nur die Frau Bundesministerin, zu der spricht aber später meine Kollegin Pollet-Kammerlander.

Ich spreche heute – und deswegen sitze ich ja eigentlich im Parlament – als Kroatin; schließlich bin ich ja Minderheitensprecherin der Grünen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt – das ist jetzt als Information für die Kolleginnen und Kollegen, die noch hier anwesend sind, gedacht – innerhalb der Interessenvertretungen der einzelnen Volksgruppen in Österreich und in einem kleinen, aber interessierten Personenkreis eine hochqualifizierte Diskussion um die Aufnahme einer sogenannten Staatszielbestimmung in die österreichische Bundesverfassung, die den Inhalt haben soll – aus unserer Sicht, aus der Sicht der Volksgruppen –, erstens zu einer Neudefinition des Selbstverständnisses der Volksgruppen zu kommen und zweitens – was viel wesentlicher ist – ein Bekenntnis Österreichs zur Vielfalt in diesem Land abzugeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitglieder österreichischer Volksgruppen sind die besten Österreicher und Österreicherinnen. Seit Jahren, seit Jahrzehnten, seit ich mich erinnern kann also, wird uns ständig abverlangt, uns immer zu Österreich zu bekennen, so als wäre das je von einem Volksgruppenangehörigen in Frage gestellt worden. Aber in der öffentlichen Diskussion unterstellt man uns eben so einiges.

Dieses Bekenntnis zu dieser unserer Heimat und dieser unserer Republik müssen wir ständig auf den Lippen haben, um nicht gewissen Verdächtigungen ausgesetzt zu sein. Ich meine, diese Zeiten sind – vor allem nach dem tragischen Jahr 1995 – für Österreichs Volksgruppen endgültig vorbei, und es wäre an der Zeit, den Volksgruppenangehörigen in Österreich jene freien Räume fern des Assimilationsdrucks zu geben – damit sie ungehindert ihre Tradition, Sprache, Kultur pflegen können –, an der Zeit, daß sich die Republik zu ihren Volksgruppen, zur Vielfalt von Kulturen und Sprachen in diesem Land bekennt.

Wir haben anläßlich einer Belangsendung der Grünen, die jetzt immer wieder um 6.05 Uhr in der Früh läuft – sofern wir Sendezeit haben –, auf eine kulinarische Art und Weise den Österreicherinnen und Österreichern nahezubringen versucht, was dieses Land eigentlich von seiner Identität und von seinem Selbstverständnis her darstellt: Wir haben nämlich die österreichische Bundeshymne in den Sprachen aller in Österreich lebenden Volksgruppen – und jetzt zähle ich auch die deutschsprachigen Österreicher dazu – eingesungen. Vertreter der verschiedenen Volksgruppen und auch ein deutschsprachiger Österreicher – in diesem Fall ein Tiroler – singen die österreichische Bundeshymne. Das ist ein ganz netter Morgengruß – die Reaktionen von Hörerinnen und Hörern darauf sind wirklich sehr erstaunlich. Die Leute fragen sich: Was ist das? Die österreichische Bundeshymne auf kroatisch oder in der Sprache der österreichischen Roma und Sinti? Tschechisch? Slowakisch? Ungarisch? Slowenisch? – Ja, das ist Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Erhard, paß auf, das kann vielleicht auch etwas Neues und Interessantes für dich sein. Aber, meine Damen und Herren, Erhard Koppler kann sich da vielleicht nicht ganz hineinversetzen; er ist ja sehr monokulturell. Er ist eben leider ein Mensch, der nur einsprachig ist. (Abg. Koppler: Ich habe auch in der Schule eine Fremdsprache gehabt!) Ich sehe es als Privileg an, Angehörige einer Volksgruppe und zweisprachig zu sein, und ich habe es schon oft hier im Parlament gesagt und sage es wieder – und jetzt speziell für dich, Erhard Koppler –: Einsprachigkeit ist heilbar! Man kann auch eine zweite Sprache lernen (Beifall bei den Grünen), vielleicht die Sprache einer österreichischen Volksgruppe, um damit auch zu signalisieren, daß sie ein Teil von uns ist.

Das ist es auch – jetzt in vereinfachenden Worten zusammengefaßt –, was diese Staatszielbestimmung zum Ausdruck bringen soll. Derzeit ist die Verständigung innerhalb der im Parlament vertretenen Parteien gut, vor allem sind die Signale von seiten der ÖVP und SPÖ durchaus positiv, die, wie Sie ja heute schon lang und breit gehört haben, hier mit ihrer Zweidrittelmehrheit machen können, was sie wollen. Die Signale, die von den beiden Parteien ausgehen, sind in diesem Fall durchaus positiv, und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der beiden großen Parteien auch hier ganz ausdrücklich sagen, daß wir das von unserer Seite heftig unterstützen. Ich glaube, daß ich da auch im Sinne von Erhard Koppler spreche, der sicherlich einer der vehementesten Befürworter des Bekenntnisses Österreichs zur Vielfalt der Sprachen und Kulturen, vielleicht im Artikel 7a oder 7b der österreichischen Bundesverfassung, wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben Angehörige der österreichischen Volksgruppen zwei Möglichkeiten: Sie haben die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Abstufungen von Assimilation – ich bin, wenn Sie wollen, auch ein Produkt dieser Ideologie oder dieser Haltung – oder die Möglichkeit des Rückzuges ins ethnische Ghetto. Wir sollten jetzt auch die Breite und die Vielfalt dieser Palette erweitern, das ist die Intention!

Ich meine, daß wir als Volksgruppenangehörige, aber in erster Linie auch als Parlamentarier insgesamt drei Dinge vehement zu vertreten haben: erstens den Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien zu schützen. Dies im wahrsten Sinn des Wortes, denn die Diskussion in den letzten Monaten, wo es immer wieder Stimmen gab, den Staatsvertrag von Wien für obsolet zu erklären, auch den Artikel 7, ist absolut gefährlich für Volksgruppenangehörige. Dieser Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien ist so etwas wie die Magna Charta des österreichischen Volksgruppenrechtes. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich ganz vehement jenen widersprechen, die meinen, daß man das Schutzmachtprinzip jetzt wiederbeleben und den Minderheitenschutz oder Volksgruppenschutz vielleicht bilateral zwischen Slowenien und Österreich absichern sollte. Das ist der falsche Weg. Was wir wollen, ist die internationale Absicherung des Rechtsstandards, den wir haben, und diesen sollten wir auch erhalten. – Das ist meine erste Bitte und Forderung an Sie.

Meine zweite Bitte beziehungsweise Forderung betrifft die Novelle des Volksgruppengesetzes 1976. Wir haben im Zuge der Diskussion um die Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe schon unzählige Male festgestellt, daß die Anwendbarkeit des Volksgruppengesetzes auf die real existierenden Gruppen und auf die Vielfalt in Österreich beschränkt ist. Diese Novelle ist mehr als überfällig, und ich bitte auch diesbezüglich die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen – heute bin ich ja ganz friedlich und konsensual gestimmt – um ihre Unterstützung und vor allem um ihre Initiative. Da muß etwas her, worüber man im Nationalrat redet, was konstruktiv im Sinne der Volksgruppen ist.

Angesichts der Ereignisse in diesem Jahr, das von negativer Symbolik für die Volksgruppen gekennzeichnet war, hätte ich mir erwartet, daß Sie nicht einfach die Volksgruppenförderung einfrieren, so wie das jetzt für die nächsten zwei Jahre in diesem Budget passiert. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft – darüber gab es immer Konsens –, daß die Volksgruppenförderung erhöht wird. Denn da gibt es einen jahrzehntelangen Nachholbedarf, Versäumnisse, die man nicht in ein paar Jahren wettmachen kann. Aber heuer schlägt das Imperium zurück: Einfrieren ist die Devise.

Das wird die österreichischen Volksgruppen nicht weiterbringen! Denn, meine Damen und Herren: Wer bei den Volksgruppen spart, der spart an der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Österreichs! Und dies gefährdet nicht nur Volksgruppenangehörige, sondern das gefährdet die österreichische Identität, denn wir sind ein Teil dieses Ganzen. Und daher meine Damen und Herren, überlegen Sie sich noch einmal, ob das das Symbol ist, welches Sie nach dem Terrorjahr 1995 setzen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe immer wieder, jedes Jahr, einen Antrag hier eingebracht, und zwar einen Entschließungsantrag auf Erhöhung der Volksgruppenförderung. Außer dem Kollegen Ofner – einmal – hat mir nie jemand zugestimmt. Heuer bringe ich ihn gar nicht mehr ein. Denn mein Vorschlag, die Volksgruppenförderung etappenweise auf 100 Millionen zu erhöhen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, verglichen mit der Volksgruppenförderung in anderen europäischen Ländern und da vor allem in anderen vergleichbaren EU-Staaten. Aber Sie meinen offensichtlich: Jetzt, wo wir in der EU sind, brauchen wir uns nicht mehr EU-konform zu verhalten, im Sinne von so etwas wie ein gutes Entrée zu haben. Diese 52 Millionen sind wirklich eine Schande, und die österreichischen Volksgruppen werden sich das merken! (Beifall bei den Grünen.)

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnt es wieder so? Beginnt es wieder damit: "Wir vertreten eure Interessen! Wir vertreten eure, nämlich Deutsch-Kärntner, Interessen."? (Abg. Dr. Graf: Verfolgungswahn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mag mich eigentlich nicht mit der FPÖ beschäftigen. Wenn aber die FPÖ Steuermittel beziehungsweise Parteienförderung – wo sie hier doch immer so groß die Saubermann-Rolle spielt – dazu verwendet, um gegen Zweisprachigkeit, das heißt gegen kulturelle Vielfalt, zu hetzen, dann darf das nicht einfach ungestraft und unerwähnt bleiben! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Alle Freiheitlichen

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Auf der anderen Seite haben Sie ja überhaupt keinen Genierer – und jetzt kommen wir nämlich auf den Kollegen Meischberger, der sich da so intensiv mit der Medienförderung und Presseförderung beschäftigt hat. Wenn ich zum Beispiel nur einen kleinen Blick auf die Förderungen für Tageszeitungen und für Wochenzeitungen werfe und dann eine ganz kleine Rechnung mache und schaue, wieviel Förderung eigentlich die freiheitlichen "Kärntner Nachrichten" vom Bund kriegen – eine freiheitliche Zeitung in Kärnten, Sie müssen sie nicht kennen; sie ist es nicht wert, daß man sie kennt – und das vergleiche, dann sehe ich, es ist ein Millionenbetrag, der einer freiheitlichen Kärntner Zeitung, nämlich den "Kärntner Nachrichten" aus dem Staatssäckel zufließt, dann sehe ich, daß dieser Betrag höher ist als die gesamte Subvention für den Tjednik, für den Slovenski Vestnik und für die Nedelja, für diese drei slowenischsprachigen Zeitungen in Kärnten gemeinsam.

Meine Damen und Herren! Man kann leicht hier stehen und gegen Presseförderung, Parteienförderung und so weiter wettern, wenn man gleichzeitig einer der größten Oberabkassierer in diesem Staat ist. (Beifall bei den Grünen.) Die Kollegen von der ÖVP, von den Liberalen und von der SPÖ wissen das nicht, daher sehe ich es als meine Aufgabe an, hier auch ein bißchen Aufklärung zu betreiben. Sie von den Freiheitlichen haben ohnehin keinen Genierer, Sie kassieren, wo es geht, und hetzen, wo es geht. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! Diese Zeiten habe ich für vergangen angesehen, und jetzt gilt nur mehr eine Devise: Wehret den Anfängen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wieviel Prozent der Stimmen haben Sie in Stinatz?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich nur in einem Punkt auf die Vorrednerin, Frau Kollegin Stoisits, beziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist nicht notwendig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Keine Angst, was euch betrifft. Das schlechte Gewissen schlägt wohl durch. Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen. Sie hat hier sehr engagiert und sehr sympathisch für die Minderheiten gekämpft. Ich habe mich zum Thema Frau gemeldet, und ich erlebe hier in der Behandlung der Frauenfrage sehr oft auch dieses Thema Minderheiten, denn obwohl die Frauen die Mehrheit bilden, habe ich oft das Gefühl, daß ich für eine Minderheit spreche. (Abg. Böhacker: Aber, Frau Abgeordnete! Das stimmt doch nicht!) – Ich werde Sie bei jeder Gelegenheit, bei der ich Sie erwische, tatsächlich beim Wort nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Zeit haben wir Parlamentarier in unseren Fächern sehr viele Publikationen betreffend Frauen vorgefunden. Ich habe nur zwei hier. Die eine ist eine Schrift der Familienministerin Moser, in der es um die Zeitökonomie geht; Frau Kollegin Mertel hat sie schon angesprochen, die zweite ist ein Forschungsbericht aus "Sozial- und Arbeitsmarktpolitik", Erfahrungen der Wiedereinsteigerinnen. Und es sollte, würde ich auch den Aktionismus für mich in Anspruch nehmen, auch noch der Frauenbericht und der Sozialbericht hier liegen. Das alles sind Publikationen, die ein trauriges Bild davon geben, daß sich seit mehr als zehn Jahren in der Frauenfrage eigentlich sehr wenig bewegt.

Die Frau Kollegin Mertel hat vorhin davon gesprochen, daß die Frauen ihre Wahlfreiheit nicht in Anspruch nehmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich behaupte, Frauen haben gar keine Wahlfreiheit. Wir haben sehr viel gekämpft, aber letztendlich, wenn es um unsere eigenen Bedürfnisse geht, dann ist diese "Wahlfreiheit" vielfach ein leeres, hohles Wort. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine zu wenig breite Palette und viel zu wenige Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Das ist keine Kritik an der Frauenministerin – daß das nicht falsch

Uns trennen vier Jahre von der Wende zum nächsten Jahrtausend. Wahrhaft eine sehr kurze Zeit! Diese vier Jahre decken sich, so hoffe ich, mit dieser Legislaturperiode. Die heutigen Budgetberatungen befassen sich mit den Jahren 96 und 97, das ist also sozusagen die halbe Zeit dieser Legislaturperiode. Aber: Nicht alles, was machbar ist, was aus dem Budget heraus entwickelt und finanziert werden kann, ist so erfolgreich, daß es den Frauen tatsächlich Hilfe bringt. Denn wir brauchen über die finanziellen Zuwendungen und über die budgetären Maßnahmen hinaus natürlich auch andere Maßnahmen, die zum Beispiel die Länder, die Gemeinden setzen. Manchmal ist es etwas, was nicht einmal etwas kosten würde. Ich meine Regelungen, Förderungen oder Änderungen, die aufgrund der Bedürfnisse der Frauen zu treffen wären und tatsächlich nicht mit Geld zu bezahlen sind, auch keine finanziellen Auswirkungen hätten, sondern einfach eine Anerkennung dessen wären, was Frauen tatsächlich brauchen und in welchen Bereichen man ihnen helfen könnte.

Im "Standard" vom 8. März, dem Internationalen Frauentag, hat sich Herr Dr. Rainer Münz in einem Interview über die Frauensituation geäußert. Er hat gemeint: "Die Euphorie ist weg, Kind plus Karriere bleibt für die Frauen ein Hauptproblem." – Und so ist es auch.

Es sind zwei ganz wesentliche Dinge, die die Frauen betreffen und die ganz besonders gravierend aus den Bedürfnissen der Frauen hervorstechen beziehungsweise einer Regelung und einer raschen Veränderung, einer Verbesserung bedürfen. Die Frau von heute und ihr Kinderwunsch beziehungsweise ihr Familienwunsch bildet dabei die Grundlage.

Die Frau von heute hat nur drei Möglichkeiten: Sie will Karriere machen, dann muß sie auf Familie verzichten, besser gesagt: Dann verzichtet sie auf Familie. Das ist der sicherste Weg, tatsächlich auch Karriere zu machen. Oder sie verzichtet auf Karriere und Beruf und entscheidet sich für die Familie. Das ist ein fast sicherer Weg in die Armut oder zumindest an die Armutsgrenze, auf jeden Fall aber ein sicherer Weg des sozialen Abstiegs, wenn wir dagegen keine Maßnahmen in Richtung von Verbesserungen setzen. Und ihre Chance, jemals wieder in den Beruf einzutreten, ist heute geringer denn je und wird auch in den nächsten Jahren nicht viel größer sein. Daher entscheiden sich viele Frauen für Familie und Beruf. Sie wollen beides. Sie wollen das allerdings hintereinander und zum Teil nicht nebeneinander. Doch die Situation, die wir heute in der Arbeitswelt vorfinden, und der Wunsch, den Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder nach der Karenz nicht gekündigt zu werden, bedeuten für viele Frauen, beides nebeneinander zu verbinden – natürlich mit einer Doppel- und Dreifachbelastung. Denn vorwiegend – und das ist nichts Neues, das sagen wir immer wieder, aber es hat sich in diesem Bereich trotz aller Appelle nichts geändert – bleibt die Hauptarbeit mit Kindern, mit Familie den Frauen – beweisbar, nachschlagbar in diesem Heft von Sonja Moser. Darin sehen wir, daß alle Appelle nichts nützen. (Beifall der Abg. Dr. Sonja Moser und Steibl. )

Jetzt gibt es natürlich Lösungsvorschläge. Die Frau Bundesministerin meint, daß es vielleicht etwas fruchten könnte, einen Passus in der Verfassung zu ändern und die partnerschaftliche Aufteilung der Hausarbeit einzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Mertel hat vorhin gemeint, wir hätten die partnerschaftliche Ehe schon einige Jahrzehnte lang. Partnerschaftlich ist sie meiner Meinung nach nicht. Daher haben wir Bedenken und fürchten, daß wir für die Umsetzung dieser Regelung, auch wenn wir die Aufgabenteilung bei der Hausarbeit noch so genau in die Verfassung hineinschreiben, auch 20 Jahre brauchen, und sie dann noch immer nicht verwirklicht sein wird.

Ich persönlich glaube eher, daß man verschiedene Ansätze finden muß. Ich glaube eines, meine Damen, und da wende ich mich vor allem an Sie und an alle Frauen, und ich sage das immer wieder: Wir müssen unsere Söhne einfach partnerschaftlicher erziehen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist zwar eine sehr schwierige Sache. Offensichtlich gelingt das selten. Ich weiß nicht, vielleicht liegt es bei manchen Kindern einfach nicht im Blut, sich im Haushalt mitzubeteiligen.

Diese Situation stellt sich den Frauen, und letztendlich werden sie in der Wahl, welches Lebensmodell sie wählen, allein gelassen. Daher ist es unabdingbar und, wie ich glaube, auch ein Gebot der Stunde, jenen Frauen unter die Arme zu greifen, die Familie und Beruf verbinden müssen. Wir brauchen selbstverständlich einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Da können die 600 Millionen sehr hilfreich sein, aber es kann sich nicht auf diesen einzigen Posten beschränken, wir brauchen da eine kontinuierliche Entwicklung. Vielleicht wird das eine Modell einmal nicht mehr zur Verfügung stehen oder nicht gebraucht werden, aber ein neues oder anderes wird wichtig sein. Wir brauchen auch da mehr Flexibilität und mehr Bedarfsbezogenheit. Das kann aber nur die Gemeinde feststellen. Mit diesen Forderungen muß sich der Familiengemeinderat auseinandersetzen und auch Lösungsansätze hierfür finden. Wir haben als Parlamentarier für die Rahmenbedingungen vorzusorgen, natürlich zum Teil auch fürs Budget, aber auch von der Stimmung her Unterstützung zu geben.

Ich bedaure es sehr, daß das zweite Karenzjahr, das ja auch eine Hilfe für die Frau war, die im Beruf stand, jetzt auf eineinhalb Jahre gekürzt wurde. Ich bin allerdings nicht der Meinung der Frau Frauenministerin Konrad, daß das auch in besseren Zeiten nicht wieder geändert werden soll, weil der Wiedereinstieg in den Beruf so schwierig ist. Ich glaube, wir sollten nicht demotivierend sagen: Es ist schwierig einzusteigen, deshalb verzichten wir auf dieses halbe Jahr Karenz!, sondern dann sollte alle Kraft dazu verwendet werden, den Wiedereinstieg auch nach zwei Jahren für die Frauen ganz wesentlich zu verbessern! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist mir persönlich sehr wichtig. Da darf es dann auch keine Sonntagsreden geben, sondern wir brauchen – obwohl es schwierig ist – hier wirklich konkrete Ansätze, wenn wir weiterkommen wollen. Dieser zweite Schwerpunkt ist die Arbeitswelt der Frauen. Es ist wirklich eigenartig, daß Frauen, wenn sie sagen, sie wollen ihre familiäre Aufgabe und den Job verbinden, nicht das gleiche Gehör finden wie zum Beispiel Männer, die sagen, sie wollen mehr Freizeit, sie haben ihre Bedürfnisse geändert. Dafür findet man eher Gehör. Da heißt es: Aha, wir brauchen Änderungen in der Arbeitszeit, mehr Flexibilität, damit man diesen Bedürfnissen entsprechen kann. Ich glaube, für beide ist es wichtig, aber es sollte auch für Männer diese Flexibilisierung möglich sein, damit sie nicht die Ausrede haben, im Familienbereich können sie sich um Kinder und Haushalt nicht mitkümmern, weil sie so unter Arbeitsdruck stehen.

Daher ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sehr wichtig, und zwar von Teilzeit bis hin zu verschiedenen flexiblen Arbeitszeitformen, die die Frauen dringend brauchen, weil ihre Lebenssituation recht unterschiedlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich wäre die Vollarbeitszeit das Ideale, auch von den sozialen Rechten her gesehen. Da hat zum Beispiel auch Brigitte Ederer eine ganz andere Meinung als Kollegin Mertel. Von Frau Brigitte Ederer habe ich gelesen, daß sie gemeint hat, es wird so schwierig sein, in Zukunft neue Jobs zu haben, mehr Jobs zu haben – und sie macht sich genau wie ich Sorgen um die Arbeitsplätze der Frauen in der Zukunft, sogar in der nahen Zukunft –, daß die Alternative gar nicht heißen wird, Teilzeitjob oder Vollarbeit, sondern sie wird vielleicht heißen, Teilzeitjob oder überhaupt keinen. Das ist zwar ein düsteres Bild, aber auch in dieser Richtung müssen wir nachdenken, damit wir den Frauen sehr wohl den Berufseinstieg beziehungsweise die Berufstätigkeit ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß wir die Effizienz aller Maßnahmen sehr gut überdenken müssen. Das zweite Karenzjahr war ein sicheres Zeichen eines effizienten, bedarfsgerechten Angebots für die Mütter, und es sollte uns gelingen, noch viele andere Regelungen von gleicher Treffsicherheit zu erreichen.

Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur einige Punkte anreißen können. Ich glaube, wir sollten uns zusammensetzen und rasch Prioritäten setzen. Wir sollten natürlich auch im Bereich der EU-Förderungen etwas tun. Hier gibt es eine breite Palette, weil die Frauenpolitik einfach eine Querschnittsmaterie ist. Aber wir sollten ganz bewußt, gemeinsam und sehr stark, alle Problempunkte herausarbeiten. Ich glaube, wir liegen auch, wenn wir die Bedürfnisse der Frauen und die Bedürfnisse der Kinder vor Augen haben, gar nicht so weit auseinander. Es dürfen uns nur Vorurteile und Ängste, daß das eine oder andere passieren könnte, nicht gleich von vornherein trennen. Wir sollten vielmehr wirklich gut diskutieren und sollten uns dann wirklich, sozusagen Schritt für Schritt, eine Offensive, eine Strategie zurechtlegen, wie wir mit einer erfolgreichen Bilanz für die Frauen in das nächste Jahrtausend gehen können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir kommen nun zur Besprechung der Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres mit der Ordnungszahl 109/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist im Saal verteilt worden, eine Verlesung erübrigt sich.

Wir treten in die Debatte ein.

Ich erinnere daran, daß die Redezeit nach § 92 Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz maximal 15 Minuten beträgt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die heute bereits geführte Debatte rund um die Frage, inwieweit die Weisung des Ministers im Zusammenhang mit der ERNK, einer Unterorganisation der kurdischen kommunistischen Arbeiterpartei PKK, zu strafrechtlichen Konsequenzen führen wird oder nicht, ging eigentlich am Kern vorbei. Sie leitet gleichzeitig aber in weiterer Folge, wie ich noch referieren werde, zur Anfragebeantwortung, die nunmehr in Debatte steht, und zu Herrn Purtscheller über.

Der Kern des Vorwurfes müßte nicht sein, ob das, was der Herr Minister gemacht hat, streng nach dem Gesetz rechtswidrig war oder nicht. Es geht vielmehr darum, ob ein Minister richtig handelt, der – und zwar im Wissen darum, daß die PKK und ihre Teilorganisationen im Ausland verboten sind, im benachbarten Ausland als terroristische Organisationen behandelt werden, vom österreichischen Obersten Gerichtshof als terroristische Organisationen eingestuft werden – mittels Weisung quasi verfügt, ob diese Organisation in Österreich tätig sein darf oder nicht,

Meine Damen und Herren! Das ist der Kern des Vorwurfes: Der Bundesminister weiß, daß diese Organisation kriminell ist, er weiß, daß sie Anschläge verübt, er weiß, daß Schutzgeld erpreßt wird. Und dennoch erteilt er seiner Polizei die Weisung: Diese Organisation ist in Ruhe zu lassen, bis weitere Anschläge es erforderlich machen, daß man sich wieder ein bißchen um die linke Organisation aus dem wilden Kurdistan kümmert!

Der Vorwurf bezieht sich darauf, daß ein Minister in diesem Ministerium sich geriert, als gäbe es in dieser Republik keinen linken Terror, als würde nicht eine ganz bestimmte Terrororganisation Terror nach Österreich tragen. Es ist nämlich nicht wahr, was der Bundeskanzler gesagt hat! – Diese Organisation entfaltet sehr wohl terroristische Aktivitäten von Schutzgelderpressung bis zu Anschlägen etwa in Oberösterreich.

Der Vorwurf bezieht sich darauf, daß er all das nicht zur Kenntnis nimmt, sondern daß sich diese Organisationen auch noch der besonderen Patronanz des Herrn Innenministers erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! All das fällt zu Zeiten vor, zu denen etwa die von Klubobmann Khol bereits genannte Abu-Nidal-Gruppe in Österreich mit Duldung der Staatspolizei ein Büro eröffnen darf. All das ereignet sich, nachdem der Herr Bundesminister mir in einer weiteren Anfragebeantwortung mitgeteilt hat, daß er sich um die ERNK gar nicht kümmern könne, weil es diese ERNK in Österreich offiziell gar nicht gäbe. Daher könne er auch keine Tätigkeiten gegen diese ERNK entfalten. – Er hat sich allerdings mittlerweile durch seine Patronanz gegenüber dieser ERNK und der PKK selber widerlegt.

Meine Damen und Herren! Anwalt dieser PKK ist der bereits bekannte Freund des Ministers, mit dem er seit zehn Jahren eng befreundet ist – zumindest nach Auskunft des betroffenen Anwaltes –, nämlich der Anwalt Prader, der sich mittlerweile um Immunität bemüht, índem er sich um ein Wiener Mandat auf der Landtagsliste der Grünen bemüht.

Meine Damen und Herren! Dieser Freund, mit dem sich der Herr Minister regelmäßig trifft und sich dabei staatspolizeilich schützen läßt, war es auch, der verschiedene PKK-Aktivisten und verschiedene DEV-SOL-Aktivisten als Verteidiger immer wieder vor Gericht vertreten hat. So hat er etwa den bereits bekannten Herrn Haidar Kilic anwaltlich vertreten, der in Wien in eine Schießerei mit einem Komplizen verwickelt war. Ein Mann wurde in einem türkischen Café von einem Mittäter in den Oberschenkel geschossen. Dieser Haidar Kilic taucht auch bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem zum Teil jedenfalls noch ungeklärten Sprengstoffanschlag in Ebergassing auf.

Dieser Anwalt Prader, Freund des Ministers, hatte zu Zeiten, als der Herr Minister wegen seiner "TATblatt"-Spenden ins Gerede gekommen ist – erste Spende: Anschaffung einer Druckmaschine für das "TATblatt", zweite Spende: kostenmäßige Prozeßbeteiligung hinsichtlich der Prozeßkosten gegen die FPÖ –, besten Umgang mit dem bereits zitierten Journalisten Wolfgang Purtscheller.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wolfgang Purtscheller – ich habe es am Freitag bereits dargetan – ist mittlerweile ins Ausland abgetaucht. Er hat zu wiederholten Malen Hinweise aus der Staatspolizei beziehungsweise aus dem Innenministerium bekommen, daß er ins Ausland abtauchen soll. Er pendelt zwischen Mexiko und Berlin hin und her, in Österreich läßt er sich jedoch nicht blicken, weil es in Österreich nicht erwünscht ist, daß er hier auftaucht. Und der Herr Minister teilt uns in seiner Anfragebeantwortung auf die Frage, ob es Ermittlungen gegen Herrn Purtscheller im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag in Oberwart gibt, lapidar mit: Nein, das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Purtscheller ist in diesem Zusammenhang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Herr Purtscheller hat nur eines getan: Er hat im Österreichischen

Ich beziehe mich auf eine Meldung der APA, der gegenüber Purtscheller noch deutlicher als im ORF war. Herr Minister! Er muß wirklich beste Kontakte ins Innenministerium haben: Er sagte nämlich, daß auch das Innenministerium von einem Attentat aus der rechtsextremen Szene für die Osterfeiertage ausgehe. Das bestätigt er dann auch gegenüber der APA, wo er sagt: "Dazu komme noch, daß Informationen vorlägen, wonach die rechtsradikale Szene einen weiteren Anschlag für die Osterzeit geplant habe." – Ende des Zitates, meine Damen und Herren.

Deswegen wird Herr Purtscheller einvernommen. Der Herr Minister findet das aber noch immer nicht verdächtig. Es gibt keine Ermittlungen gegen Herrn Purtscheller. Man nimmt eine Einvernahme des bereits zitierten Journalisten wegen seiner Attentatsankündigung vor, nimmt aber im übrigen – und dabei handelte es sich um niemand Geringeren als den damals frisch im Amt befindlichen Innenminister höchstpersönlich – eine Zuordnung der Täter, exakt wie Herr Purtscheller es vorausgesagt hat, vor: Rechtsradikale müßten es gewesen sein.

So ist etwa der ORF vorgegangen: Am 19. April 1995 ist in einem Kommentar des Herrn Kössler nachzulesen, der in diesem Haus jedenfalls auch kein Unbekannter ist und über sehr gute persönliche Beziehungen zu Mitgliedern dieses Hauses verfügt, daß bereits bekannt sei, daß Rechtsradikale die Stromversorgung Wiens lahmlegen wollten.

Der Herr Innenminister wußte überhaupt nicht, wohin er zuordnen soll. Er hat so getan, als ob ihm die Leute dort völlig unbekannt seien. Was der Herr Innenminister verschwiegen hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist, daß er einen der getöteten Attentäter persönlich kannte und mit ihm wegen seiner Spendentätigkeit für das "TATblatt" in persönlichem Kontakt gestanden war.

Hohes Haus! Herr Innenminister! Der bereits zitierte Herr Purtscheller wurde von Ihrem Vorgänger gegenüber dem Hohen Haus als jemand identifiziert, bei dem etwa bei einer Polizeiaktion im Kirchweger-Haus ein Message pad, ein Notizblock, beschlagnahmt wurde, in welchem sich genaue Anleitungen zum Bau von Bomben befanden. – Das teilte uns der Herr Minister am 5. Jänner in einer Anfragebeantwortung schriftlich mit. (Abg. Dr. Haider: Minister Löschnak!) – Ich sage ja: Einems Vorgänger. – Wir denken jetzt wehmütig an die Zeiten des Franz Löschnak zurück, und es wäre eigentlich heute noch zu klären, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung dieser Franz Löschnak fluchtartig das Innenministerium verlassen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Innenminister sagte dann am 8. Februar in einer mündlichen Anfragebeantwortung neuerlich, daß gegen Herrn Purtscheller ermittelt wird, weil er über eine Anleitung zum Bau von Bomben verfügt.

Innenminister Einem sagt jedoch: Der ist nicht verdächtig und hat mit Ebergassing nichts zu tun. Obwohl er den Anschlag ankündigt, wird gegen ihn nicht ermittelt. – Übrigens ist er ja aufgrund einer entsprechenden Warnung im Ausland.

In jenem Ernst-Kirchweger-Haus wird Herr Purtscheller mit einer Anleitung zum Bau von Bomben angetroffen, wo einige Monate später ebenfalls ein Rezeptbuch, und zwar ein über 100 Seiten starkes, zum Bau von Bomben gefundet wird.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! All das sind aber offenbar keine Gründe, gegen Herrn Purtscheller Ermittlungen einzuleiten. Das ist aber auch verständlich, meine Damen und Herren: Würden Sie gegen Ihren Freund ermitteln, den Sie über Ihren Freund, Anwalt Prader, ersucht haben, Ihnen einen Ersatztäter zum Fraß für die Öffentlichkeit zu organisieren? Würden Sie gegen einen Freund ermitteln, der Sie entlasten soll, der für Sie einspringen soll und Ihnen einen Täter bringen soll, nur weil Sie wegen Ihrer eigenen "TATblatt"-Spenden ins Gerede gekommen sind? – Diesem Freund wurde im übrigen die Zusicherung gegeben, daß dieser vorgebliche

Herr Minister! Wolfgang Purtscheller selbst wird in den "Antifaschistischen Nachrichten" am 4. Mai 1995 wie folgt zitiert wird: Wolfgang Purtscheller sagte ebenfalls, daß der Text – gemeint ist jener Text der Strafanzeige des Herrn Oberschlick gegen Sie – nicht von ihm stamme. Die Angaben stimmten aber grosso modo. Prader habe die Warnung vor einer eventuellen blutigen Verhaftung zwar nicht als Drohung geäußert, aber wohl – so meinte Purtscheller – aus tiefer Sorge, daß die Polizisten durchdrehen könnten. Auch das Versprechen einer Höchststrafe von einem halben Jahr sei sehr wohl gegeben worden. Das hat er zehnmal gesagt, so Purtscheller, dafür gibt es Zeugen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unglaublich! Ein Minister versucht, sich über einen verdächtigen Mann, gegen den man bewußt nicht ermittelt, einen Ersatztäter zur Vorführung an die Öffentlichkeit zu organisieren. Und dieser Minister sorgt dann auch noch dafür, daß dieser Mann sich auch noch ins Ausland absetzen darf, damit er für die heimische Polizei nicht greifbar ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Das ist ein Skandal erster Güte, ein Skandal, wie sie sich rund um diesen Minister mittlerweile ja häufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! In diesem Zusammenhang gewinnt es immer wieder eine eigenartige Optik, daß Sie es waren, der gegenüber der Öffentlichkeit ganz bewußt und gezielt die Falschbehauptung vertreten hat, daß der flüchtige Täter von Ebergassing, Bassam Al Taher, angeblich aufgrund einer Warnung, die ich in meiner Pressekonferenz am 3. Mai gegeben haben soll, untergetaucht ist. – Zu dem Zeitpunkt – das kann ich dem Herrn Minister nachweisen – wußte der Herr Minister schon, daß dieser Mann bereits seit 13 Tagen flüchtig war, sich also bereits 13 Tage vor meiner Pressekonferenz ins Ausland abgesetzt hatte!

Dieser Minister läßt sich einen Täter organisieren, kennt den Terroristen Thaler persönlich, macht für die Szene Spenden, hatte früher große Sympathien für die RAF-Terroristen, informiert die Öffentlichkeit bewußt falsch – und ich frage mich: mit welchem Hintergedanken? –, was das Untertauchen eines Schwerkriminellen anlangt, der sich mittlerweile ebenfalls ins Ausland abgesetzt hat, meine Damen und Herren: Das sind die Tätigkeiten des Innenministers Caspar Einem.

Erst wenige Wochen im Amt, erteilt er eine Weisung, daß die PKK nicht zu observieren ist, bis sie weitere Anschläge macht. Er ist erst wenige Wochen im Amt, da stellt sich heraus, daß dieser Minister für die Szene spendet. Der Minister ist erst wenige Wochen im Amt, und schon haben wir in Österreich ein sicherheitspolitisches Tohuwabohu rund um einen Journalisten, der im übrigen – und das hat auch niemand untersucht, das war bis heute kein Thema für die Öffentlichkeit – als einziger Zugang zu der damals noch gesuchten und für tot geglaubten Beate Graf hatte, wie er in der Zeitung höhnte.

Meine Damen und Herren! Mein Kollege Schweitzer wird, denn meine Redezeit ist gleich zu Ende, noch dartun, warum es acht Stunden gedauert hat, bis in Oberwart die Polizei verständigt wurde, warum Herr Purtscheller vor der Polizei wußte, daß ein Bombenanschlag verübt wurde, warum Herr Purtscheller Medien verständigt hat, bevor die Polizei verständigt wurde, warum Herr Purtscheller vorher am Tatort war, wobei mittlerweile zweifelsfrei feststeht, daß der Tatort manipuliert war.

An diesem Tatort waren nämlich Gegenstände in einer Streulage zu finden, wie es sprengtechnisch gar nicht möglich ist. Und der Herr Minister versucht jetzt wieder, uns falsch zu informieren, was die Existenz der Lederjacke anlangt, die unter dem Kopf eines der getöteten Roma in Oberwart entdeckt wurde. Der Herr Minister will uns im ORF weismachen, ein Verwandter hätte ihm diese unter das Haupt gelegt. Meine Damen und Herren! Einem Toten legt man keine Jacken unters Haupt, einem Toten legt man, wenn überhaupt, Jacken übers Haupt! Diese Jacke, Hohes Haus, ist aber unter dem Haupt eines der Opfer gefunden worden, und diese Jacke ist verschwunden.

Meine Damen und Herren! Herr Purtscheller wurde – das steht heute auch fest – zweifelsfrei von keinem Geringeren geführt als vom ehemaligen Chef der Staatspolizei, dem mittlerweise suspendierten Oswald Kessler. – Oswald Kessler war jener Mann, der Herrn Purtscheller geführt hat. Purtscheller war V-Mann des Innenministeriums. Purtscheller hatte Zugang zu allen möglichen Unterlagen des Innenministeriums, wie auch ein anderer ominöser Herr, gegen den ermittelt wird, meine Damen und Herren, Hohes Haus, von dem ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Haus und in diesem Jahr noch häufiger mit der Frage und der Rolle des Innenministers in diesen schweren Bombencausen auseinandersetzen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die entsprechende Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, daß sich Herr Prader um Immunität bemüht, indem er sich um ein Landtagsmandat bemüht.

Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler ist natürlich unrichtig (Abg. Dr. Graf: Woher wollen Sie das wissen?): Herr Prader hat ausdrücklich bei seiner Kandidatur für den Wiener Landesvorstand erklärt, daß er sich nicht um ein Mandat für die Wiener Landtagswahlen bewirbt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Mag. Stadler! Sie haben auch heute wieder einmal maßlos übertrieben. Sie haben hier wortgewandt und nicht ungeschickt argumentiert, aber Sie haben vorwiegend Behauptungen aufgestellt und sind jeglichen Beweis schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Ich darf daher der Wahrheit die Ehre geben und kann Ihnen versichern: Es gibt in Österreich keinen linken Terror, und es gibt auch keinen Terror durch die Kurden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein bissel mehr Objektivität und Seriosität wäre schon angebracht! (Abg. Dr. Graf: Sie haben offensichtlich Scheuklappen!)

Ich habe Verständnis, wenn Sie nur der Opposition das Wort reden. Ich möchte aber festhalten, wenn Sie heute immer wieder Herrn Purtscheller angeführt haben: Ich kenne ihn nicht, ich bin nicht sein Pflichtverteidiger und will hier auch keine Charakteristik seiner Person geben, aber ich muß sehr wohl betonen, meine Damen und Herren: Es gab ein Verfahren auf Polizeiebene, das abgeschlossen worden ist und nunmehr gerichtsanhängig ist. (Abg. Mag. Stadler: Es ist noch nicht abgeschlossen! Sie sind miserabel informiert!) Die Exekutive hat ihre Erhebungen abgeschlossen. Dieser Fall ist nun gerichtsanhängig, und wir werden sehen, was sich ergibt.

Mir geht es darum, zu betonen, daß in dieser sehr ernsten Angelegenheit nur aufgrund von Fakten ermittelt wird.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer wieder von Angriffen betreffend Ebergassing und von der Vorgangsweise gegen die Kurden reden, darf ich schon sagen: Auch durch Wiederholungen werden Ihre Vorwürfe nicht richtiger! Die Erhebungen im Fall Ebergassing sind abgeschlossen, sie sind mittlerweile gerichtsanhängig, und wir wollen den Entscheid der Gerichte hier abwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Mittäter?)

Herr Mag. Schweitzer! Es gibt Haftbefehle! Das wissen Sie, wenn Sie den Akt gelesen haben. Es wird nach dem Beschuldigten und nach dem Verdächtigen gefahndet. Sie können jetzt dem Herrn Bundesminister nicht irgend etwas anhängen, sondern die Gerichte haben das Reden, und daran wollen wir festhalten.

Herr Mag. Stadler! Ich möchte Sie daran erinnern: Gerade Sie waren es, der in der Causa Ebergassing sehr früh und – wie es Ihrem Naturell entspricht – sehr voreilig mit einer Information an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dadurch haben Sie es auch möglich gemacht, daß dieser Verdächtige flüchten konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Grund dafür war ausschließlich Ihr negatives Verhalten! Das möchte ich hier auch erwähnen! Das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Uns geht es bei der Kurdenpolitik darum, daß keine Konflikte nach Österreich übertragen werden. Und die internationale Anerkennung bestätigt die Richtigkeit unseres Weges. Wir werden diesen Weg auch weitergehen. Denn durch diese Politik ist es in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich – zu keinen wie immer gearteten Gewaltakten gekommen. Uns geht es um die Sicherheit Österreichs. Das ist ein wichtiges Anliegen, um das wir uns gemeinsam zu bemühen haben. Und diesen Weg werden wir auch weitergehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß das auch der Meinung des Kollegen Ofner entspricht. Ich habe hier eine Unterlage: Kollege Ofner hat am 26. März 1996 in einem Interview die Meinung geäußert, daß er seinerzeit nach dem PKK-Verbot in Deutschland auch ein entsprechendes Verbot in Österreich verlangt habe. – Ich darf zitieren: "Ich habe mittlerweile meinen Standpunkt etwas revidiert: Die PKK stellt in Österreich nur ein marginales Problem im Vergleich zu Deutschland dar. Solange sie nicht zum Unruheherd wird, könnten wir so weiterleben wie bisher." – Herr Dr. Ofner! Ich muß Ihnen in diesem Punkt vollinhaltlich recht geben! Sie haben erkannt, wie die Politik in diesem Zusammenhang zu sehen ist.

Wir bemühen uns, diesen Weg weiterzugehen, und daher dürfen wir nicht aus kleinlichen, parteipolitischen Überlegungen heraus Kapital schlagen. Denn das Thema Sicherheit, meine Damen und Herren, ist ein sehr ernstes Thema mit Tiefgang. Wir wollen nicht parteipolitischem Hick-hack das Wort reden, sondern wir bemühen uns um Sicherheit und Geborgenheit. Wir wollen dafür sorgen, daß sich die Menschen in Österreich wohl und sicher fühlen. Das ist der Inhalt unserer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter! Ich bitte um strikte Einhaltung der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner hat tatsachenwidrig behauptet, daß ich durch die Nennung eines Namens in der Pressekonferenz das Abtauchen des Bassam Al Taher ermöglicht habe. – Dies ist unrichtig.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erörterung der Anfrage, um die es heute geht, berührt einige nicht ganz unwesentliche rechtsstaatliche Probleme. Darauf möchte ich deutlich hinweisen. – Das betrifft weniger die Anfrage selbst als das, was mit der Erörterung verbunden wurde, nämlich der Aspekt der Kurden in diesem Land und wie mit ihnen umzugehen ist.

Ich möchte mich dem ganz konkret zuwenden. Ich sage ungern, aber doch, daß man Klubobmann Khol nicht so ohne weiteres widersprechen kann, wenn er heute ausgeführt hat, daß im Rechtsstaat niemand über dem Gesetz oder außerhalb des Gesetzes stehen kann: Über dem Gesetz kann man jedenfalls nicht stehen. Ob man außerhalb stehen kann, ist eine Frage, ob das manifest ist oder nicht. So hat Khol das sicherlich gemeint. – Daher darf man diesen Aspekt nicht so einfach auf die leichte Schulter nehmen. Das werde ich im zweiten Teil dann ausführen.

Zunächst möchte ich mich der eigentlichen Anfrage zuwenden, die sich ja mit ganz anderen Themen beschäftigt, wenn auch über den Herrn Bundesminister ein Zusammenhang herzustellen ist. Es erhebt sich die Frage: Ist die Anfragebeantwortung zufriedenstellend in ihrer Form, oder ist man unzufrieden mit dem Inhalt?

Dazu sage ich: In der Form hätte sie nicht anders ausfallen können, wenn sie sich auf laufende Ermittlungen bezieht. Sie steht allerdings – und das ist mir wichtig – inhaltlich in einem relativen Widerspruch zu dem, was wir schon vorher zum selben Fall Ebergassing gehört haben, nämlich, daß er bereits aufgeklärt sei.

Das ist mir sofort aufgefallen: Wenn durch die Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister das ausgedrückt werden soll, was dort zu lesen steht – ich erspare es mir, das zu zitieren –, wir aber schon im Juli 1995 mit Meldungen konfrontiert waren, daß der Fall praktisch aufgeklärt sei und Haftbefehle unmittelbar bevorstünden, dann kann ich sagen: Mir ist der Zeitraum von Juli 1995 bis April 1996 doch etwas zu lange, um mit dem Abwicklungstempo noch zufrieden sein zu können, wobei ich jetzt nicht unterscheiden kann, ob der Grund dafür ein Problem der Sicherheitsexekutive oder ein Problem der Justiz ist, weil ich davon ausgehe, daß selbstverständlich in diesem Stadium auch die Staatsanwaltschaften schon damit befaßt sein müßten. Das wäre wirklich einmal ganz dringend zu diskutieren. Die Erörterung einer Anfrage erlaubt dies aus Zeitraumgründen natürlich nicht, daher merke ich das ausdrücklich an.

Selbstverständlich kommt hochgradige Unzufriedenheit auf, wenn man im Juli 1995 mit der Meldung konfrontiert wird, daß der Fall Ebergassing praktisch aufgeklärt sei und es nur eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des Tempos der Beantragung von Haftbefehlen gäbe: Nächste Woche – hat es im Juli 1995 geheißen – werden sie beantragt werden. Jetzt ist aber mehr oder weniger ein Stillstand eingetreten. Da kann mich auch Kollege Gaál nicht wirklich trösten, wenn er sagt: Das Strafverfahren läuft. – Ich nehme davon nichts wahr! Ich bin aber der guten Hoffnung, daß uns der Herr Bundesminister, sofern er sich zu Wort melden sollte, seinen Wissensstand über den Stand des Strafverfahrens auf der Formebene – ich will gar keine Details – nicht verschweigen wird. Das ist ein Aspekt, der mir wichtig zu sein erscheint.

Ich sage nur: Zu dem Zeitpunkt, als dieser Innenausschuß stattgefunden hat, hat uns der Bundesminister unmittelbar über seinen aktuellen Wissensstand informiert. Er hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt. Er hat selbstverständlich nicht die beiden dort vorgefundenen Toten expressis verbis als Täter bezeichnet. Aber er hat deutlich zu erkennen gegeben, daß auch er davon ausgeht, daß es sich dabei vielleicht zumindestens um zwei Täter von mehreren handelt, das war zu diesem Zeitpunkt nicht ganz eindeutig.

Daher hat es aus meiner Sicht in diesem Punkt zu keinem Zeitpunkt ein Versteckspiel gegeben. Was den entkommenen Syrer – ich merke mir den Namen nie (Ruf: Bassam Al Taher!); genau den – anlangt, so habe ich auch in Erinnerung, daß damals die Öffentlichmachung seines Namens auch durch den Kollegen Stadler nicht als sehr glücklich erlebt wurde.

Ich habe nicht im Detail recherchiert, was zuerst war und was nachher, aber ich glaube, mich zu erinnern, daß er hier durchaus an der beschleunigten Flucht mitgewirkt hat – indirekt oder unabsichtlich, das weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Kollege Stadler hat Oberwart angeschnitten. Ich muß sagen, das ist ja bewunderungswürdig, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie hier Oberwart und Ebergassing zusammenhängen, was den potentiellen Täterkreis anlangt; das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit.

Mir ist jeder Gewaltakt verabscheuungswürdig, ich lehne ihn ab, gleichgültig, was er für eine Masche hat (Abg. Dr. Ofner: Uns auch!), nur für Recherchen ist es halt ganz nützlich, sich zu überlegen, wo die größere Wahrscheinlichkeit des Fahndungserfolges liegt. Oberwart mit Ebergassing zu verbinden, das halte ich bitte – bei aller Naivität – zumindest in dieser Phase für tollkühn. (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?)

Unzufrieden bin ich allerdings damit – und damit bin ich vielleicht wieder auf einem anderen Platz –, daß Oberwart nicht aufgeklärt ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist richtig!) Das ist das eigentliche, denn wenn es aufgeklärt wäre, wäre erstens dem Rechtsstaat zu seinem Recht verholfen, und zweitens würden die mutwilligen Spekulationen über die Zuordnung des Täterkreises aufhören (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!), denn damit wird falsches politisches Kleingeld geschlagen. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) Daran, daß es sich in Oberwart um einen eindeutig rassistischen Anschlag gehandelt hat, besteht allerdings kein Zweifel. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Wenn Sie mir jetzt sozusagen diese rassistische Interpretation von Oberwart absprechen beziehungsweise einen bedingten Verteidigungsreflex zeigen, dann machen Sie einen Fehler, denn ich habe bewußt nicht von einem rechtsradikalen Terror gesprochen, sondern ich habe gesagt, das ist ein rassistischer Terror. Und üblicherweise schreien Sie da auf. (Abg. Mag. Posch: Warum wohl?)

Insofern ist es tatsächlich völlig unbefriedigend, daß wir hinsichtlich des Attentates in Oberwart noch nicht weitergekommen sind. Und zwar ohne politische Qualifizierung des Umfeldes bin ich nicht damit zufrieden, wenn vier Ermordete an einem Tatort vorgefunden werden und wir über ein Jahr danach keinen echten Erfolg haben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist sehr bedauerlich!) Das ist das Thema. Das ist unbefriedigend, und ich hoffe, daß der Herr Bundesminister auch hier einmal erklären wird, welches Tempo in den Ermittlungen man seiner Meinung nach hier halten kann.

Das war in den siebziger Jahren vielleicht noch anders, und in den siebziger Jahren hatte ja aus geopolitischer Sicht Österreich und die Neutralität unserer Republik einen ganz anderen Stellenwert als heute. Wir waren nicht Mitglied der EU, es gab kein Schengener Übereinkommen, es gab keine offenen Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, das muß man einmal beachten. Außerdem leben wir hier und heute, wir sind heute verantwortlich und können uns nicht auf eine Politik berufen, die in den siebziger Jahren gemacht wurde, und zwar auch nur mit relativem und teilweisem Erfolg, wie wir wissen, denn es hat natürlich trotzdem PLO-Anschläge gegeben.

Daher wäre es erörterungswürdig, ob man diesen Preis zu zahlen bereit ist. Ob man den Preis zu zahlen bereit ist, rechtsstaatlich die Augen sozusagen leicht zu schließen oder vielleicht nur durch die halbgeschlossenen Augenlider das Problem zu betrachten, oder ob wir nicht sagen müssen, wenn es hier Organisationen gibt, die sich eindeutig außerhalb der Friedensordnung aufhalten, dann können wir sie nicht so ohne weiteres als solche tolerieren.

Wir haben dabei natürlich deutlich zu unterscheiden zwischen den einzelnen Flüchtlingen, um die es sich im Regelfall handelt. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß es ein Kurdenproblem in der Türkei gibt und daß dort Menschenrechte verletzt werden, daß dort Menschen ermordet werden, verfolgt werden, zwangsnationalisiert werden. Das ist ein Faktum. Das bedeutet aber noch nicht, daß wir die Organisationsformen, die sie wählen, einfach unüberprüft anerkennen.

Ich glaube, es handelt sich de facto um einen Schwebezustand, in dem wir uns befinden, denn soweit auch meine Recherchen das herausbringen konnten, gibt es keine förmlich zugelassene Organisation der Kurden in diesem Land. Es gibt aber Menschen, die unter solchen Namen auftreten.

Diesbezüglich, würde ich meinen, ist die heutige Anfragedebatte auch nicht geeignet, das wirklich erschöpfend zu behandeln und zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, weil wir da keine Beschlüsse fassen können. Aber das gehört auf den Tisch. Das gehört auf den Tisch des Außenpolitischen Ausschusses, das gehört auf den Tisch des Justizausschusses, und das gehört natürlich auf den Tisch des Innenausschusses. Insofern bin ich froh, daß wir das einmal ausdrücklich einfordern können, denn nur weil der österreichische Oberste Gerichtshof in einem Urteil erkannt hat, daß die PKK und ihre sonstigen Umfeldorganisationen verbrecherische Organisationen seien, ist das Problem noch lange nicht gelöst.

Erstens ist der Oberste Gerichtshof in diesen Urteilen nicht mit Drittwirkung ausgestattet.

Zweitens trifft er damit keine einzige Aussage über die Kurden, die in diesem Land leben. Es hat sich ausschließlich um ein Verfahren gegen ganz bestimmte Personen gehandelt.

Und damit Sie vielleicht die Analogie besser verstehen: Spätestens seit Nürnberg wissen wir, daß die SS eine verbrecherische Organisation ist. Trotzdem verweigere ich jedem meine Zustimmung, der sagt, bloß weil einer Mitglied bei der SS war, ist er ein Verbrecher. Und genau das würden wir aber machen, wenn wir aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zur PKK falsche und zu weitreichende Schlußfolgerungen zögen, denn wir müssen immer unterscheiden zwischen Menschen, die zu uns gekommen sind und sich hier an unsere Rechtsordnung zu halten haben, und einer Organisation, die es im Ausland gibt, die unser Oberster Gerichtshof qualifiziert hat.

In einem Punkt habe ich die Aufregung überhaupt nicht verstanden, nämlich im Punkt der vermeintlichen Weisung des Herrn Innenministers. Ich sage Ihnen, warum: Sie hat nicht gewirkt.

Also wenn er wirklich eine solche Weisung im wirksamen Sinn gegeben hätte, dann hätte die EBT diese Befassung der Staatsanwaltschaft unterlassen müssen, denn das ist letztlich die Verfolgungshandlung im eigentlichen Sinn des Wortes, wenn man die Sache der Justiz weitergibt.

Ich glaube, wenn wir im Zuge der heutigen Debatte wenigstens bemerkt haben, daß wir in Angelegenheiten der Kurden vielleicht mit unserem Rechtsstaat nicht sorgfältig genug umgehen, daß wir in der Angelegenheit Ebergassing unzufrieden sein müssen, daß wir im Juli vergangenen Jahres gehört haben, es sei bereits aufgeklärt, wir aber eigentlich nicht wissen, was dabei herausgekommen ist, wenn wir uns bewußt machen, daß wir wieder einmal daran erinnert wurden, daß der rassistische Mord von Oberwart noch nicht aufgeklärt ist, dann war es diese Debatte wert. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Das Verhalten und die politischen Aussagen des Herrn Innenministers haben für die Volkspartei schon des öfteren Anlaß zur Kritik und auch zur politischen Distanzierung gegeben. Ich meine hier vor allem seine politischen Äußerungen, die er auch als Regierungsmitglied gemacht hat, womit er, wie wir glauben, den Boden der gemeinsamen Regierungspolitik verlassen hat. Ich meine zum Beispiel seine bizarren Ansichten zur Reform des Bundesheeres, indem er sich als auf die Verfassung vereidigter Bundesminister de facto für die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres ausgesprochen hat und sich damit auch als Sprachrohr jener linksalternativen Szene profiliert hat, der seit langem eine effiziente Landesverteidigung ein Dorn in ihrem linken Auge ist.

Das reicht vom "Bundesheer light" bis zur Diskussion der Anti-Bundesheerparade. Und einer der Wortführer sitzt hier, der Herr Öllinger, der ganz genau weiß, wovon ich hier rede. (Abg. Öllinger: Ja!)

Auf diesem Wege, Herr Minister, das möchte ich auch klar und eindeutig und gleich am Anfang deponieren, wird Ihnen die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden Ihnen auch nicht folgen in Ihrer Sympathie, die Sie durch die unverständliche Geldspende für die "TATblatt"-Szene bewiesen haben. Diese Tatsache ist nun einmal nicht wegzudiskutieren, das muß man hinnehmen, ohne Ihnen irgendein Naheverhältnis zu Gewalt oder Terrorismus auch nur indirekt unterstellen zu wollen. Das war eine falsche Handlung; so etwas erwarten wir nicht – jetzt nicht und auch in Zukunft nicht – von einem Innenminister. Auch auf diesem Wege werden wir Ihnen in Zukunft nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können Ihnen auch nicht folgen bei Ihren Vorschlägen, das Heeres-Nachrichtenamt im Verteidigungsministerium aufzulösen und gemeinsam mit der Stapo zu einem neuen Geheimdienst im Bundeskanzleramt oder gar im Innenministerium zusammenzulegen. Herr Minister! Wir werden nicht zulassen, daß alle Nachrichtendienste der Republik in einer politischen Hand zusammengefaßt werden und so die Gefahr besteht, daß sie einseitig parteipolitisch instrumentalisiert werden. Selbst wenn Sie nicht diese Absicht haben sollten, sollten Sie jeden Verdacht in diese Richtung vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können Ihnen auch nicht folgen auf Ihrem Weg, zu dem Sie sich offensichtlich entschlossen haben, Ihre Politik mit Hilfe von Weisungen in Ihrem Ressort stärker durchzusetzen, denn das haben Sie im "profil" bezüglich der Ausländergesetzgebung erst letzte Woche angekündigt. Das haben Sie offensichtlich auch in der Frage des OGH-Erkenntnisses im Hinblick auf die PKK so gehalten.

Herr Minister! Das sind leider die Fakten, die man nicht bestreiten kann, die kann man höchstens uminterpretieren, und auch auf diesem Weg werden wir Ihnen nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber was nun immer das vom Staatsanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren ergeben wird, ob es eine rechtswidrige Weisung war und den Verdacht des Amtsmißbrauches rechtfertigt oder ob es sich um einen handschriftlichen Vermerk des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit handelt, wie Sie sagen, das wird und das soll das Verfahren zeigen. Wir wollen uns in diese Frage nicht einmischen. Auch hier gilt: Recht muß Recht bleiben, und die rechtsstaatlichen Verfahren und Instanzen sollen hier das letzte Wort sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sicher ist, daß die PKK eine terroristische Vereinigung ist, deren Strategie klar auf Gewalt und Terror baut und auch Morde bewußt einkalkuliert. Wir kennen alle die Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland, und wir wollen ganz sicher nicht, daß das auf unser Land übergreift oder daß der Eindruck entsteht, in Österreich ist der Rechtsstaat nicht bereit, es mit solchen terroristischen Organisationen aufzunehmen, er geht von vornherein in die Knie, weil er nicht bereit ist, entsprechend Konflikte durchzustehen.

Das, meine Damen und Herren, ist für uns jedenfalls nicht die richtige Strategie. Für uns gibt es keinen Kompromiß mit dem Rechtsstaat, keine faule Packelei mit terroristischen Organisationen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol des Rechtsstaates, wir bekennen uns zu einer wehrhaften Demokratie, für uns gibt es für Gewalt in der Politik, von welcher Seite immer sie kommt – sei sie linksradikal, sei sie rechtsradikal – keine Rechtfertigung. (Abg. Wabl: Was ist mit den Waffengeschäften?) Rechtsextremistische Gewalt sollte nicht weniger als ein gezielter Anschlag auf unsere Demokratie verstanden werden als rechtsextremer Terror – gleichgültig, ob sie im Inland oder ob sie im Ausland, ob sie von Österreichern oder ob sie von Ausländern verübt wird. Das ist unsere klare Position. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb gilt es, das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen, und das erwarten wir vor allem vom Innenminister mit der notwendigen gesetzlichen Konsequenz und mit dem entsprechenden Durchsetzungsvermögen.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es gäbe heute diese dringliche Anfragebeantwortung nicht (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja gar keine Dringliche!) , hätten die Sicherheitsbehörden diese grauenvollen und zutiefst verabscheuungswürdigen Sprengstoffanschläge endlich aufgeklärt. Aber leider hat man noch immer den Eindruck, daß die Sicherheitsexekutive ziemlich im Dunkeln tappt.

Herr Bundesminister! Hier sind Sie gefordert. Die Öffentlichkeit fordert zu Recht bald Ergebnisse, bald eine eindeutige Aufklärung dieser verbrecherischen Attentate. Ein Minister wird auch an der Fähigkeit gemessen, diese Probleme seines Ressorts zu lösen oder eine entsprechende Reorganisation des Sicherheitsapparates durchzuführen, damit die Voraussetzungen für entsprechende Erfolge in der Zukunft geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausschließlich Ergebnisse und Aufklärung dieser Attentate sind die Voraussetzung dafür, daß endlich die Verdächtigungen, Vermutungen, Unterstellungen und Beschuldigungen, auf welcher Seite und nach welcher Seite auch immer, beseitigt werden. Denn zweifellos wollen manche auch hier im Hohen Haus mit diesen Verdächtigungen und Unterstellungen ihr parteipolitisches

Was gefordert ist, ist eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden, und wir überlassen es auch diesen Sicherheitsbehörden, zu ermitteln, ob und in welcher Form der Herr Purtscheller in den Fall Ebergassing verwickelt ist oder nicht. Das soll gefälligst die Polizei untersuchen, jedenfalls hat sie hier unsere volle Unterstützung; man soll sie diesbezüglich unbeeinsprucht und ohne entsprechende Weisung arbeiten lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Was gefordert ist in dieser Frage – damit auch ein bißchen Ruhe einkehrt –, ist nicht nur parteipolitisches Hickhack (Abg. Mag. Stadler: Es war eh ruhig! – Abg. Dr. Haider: Was du daherredest, regt eh keinen mehr auf!) , sondern bei allem grundsätzlichen Unterschied, den die Parteien hier vertreten, geht es auch um die Anerkennung und Durchsetzung unserer demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung.

Das heißt, die Polizei und die Sicherheitsbehörden müssen mit allem Nachdruck und frei von jeder politischen Weisung, unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen arbeiten können. Die unabhängigen Gerichte müssen das letzte und entscheidende Wort haben. Nicht politische Instanzen, sondern die Entscheidungen der Gerichte und ihre Erkenntnisse sind der Maßstab für Recht und Unrecht, und das gilt auch für unser Verhältnis zum Herrn Innenminister.

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lassen wir jetzt einmal das Gericht beurteilen, lassen Sie die Instanzen der Staatsanwaltschaft, die Instanzen der Gerichte zu einem Erkenntnis kommen, und dann reden wir darüber weiter, wer hier recht hat und welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir teilen oft die politischen Bewertungen des Herrn Innenministers nicht, ja wir halten sie manchmal auch für falsch. Aber, meine Damen und Herren, das sind keine rechtlichen, sondern politische Kategorien, und als solche sind sie in der Wettbewerbsdemokratie nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig. Niemand soll glauben, daß wir, weil wir in einer Koalition mit der SPÖ sind, deshalb schon die gesellschafts- oder die sicherheitspolitischen Vorstellungen des Herrn Innenministers teilen. Auch das muß klar und eindeutig gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die politische Verantwortung, Herr Kollege, für den Herrn Innenminister trägt die Sozialistische Partei und trägt der Herr Bundeskanzler, die ihn für dieses Amt ausgesucht haben und die ihn mit dem notwendigen Vertrauen ausgestattet haben, so wie wir das auch umgekehrt bei unseren Ministern getan haben. (Abg. Haigermoser: Habt ihr auch einen Einem?) Diese Verantwortung, Herr Kollege Haigermoser, tragen wir für unsere Minister. Diese Verantwortung muß die SPÖ für ihre Minister tragen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Einem. –Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Erlauben Sie mir, daß ich zu einigen der hier aufgeworfenen Fragen und zu einigen der

Ich glaube, wir sollten uns des Ernstes, den die Politik für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande erfordert, bewußt bleiben, auch dann, wenn wir in manchen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Herr Abgeordneter Kukacka – und hier schließe ich auch den Herrn Abgeordneten Kiss mit ein –, das, worum es nach meiner Überzeugung und nach meiner Hoffnung geht, ist, daß wir hier eine Politik betreiben, die sicherstellt, daß es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen der Art, wie sie in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten zu beklagen waren, nicht kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich und die österreichische Sicherheitspolitik ist – und zwar keineswegs erst, seitdem ich Innenminister bin, sondern seit geraumer Zeit; da ist mein Vorgänger und auch sein Vorgänger durchaus miteinzuschließen – sehr bewußt und sehr klar in der Frage etwa auch des Umgangs mit Kurden und kurdischen politischen Aktivisten einen Weg gegangen, der sich von dem, den die Bundesrepublik Deutschland geht, unterscheidet. Und Österreich ist damit außerordentlich gut gefahren, weil die letzten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet, die es in Österreich gegeben hat, 1993 gewesen sind, während in Deutschland nahezu jede Woche Auseinandersetzungen von einer außerordentlichen Militanz zu beklagen sind. Das hat mit der Politik für Sicherheit in Österreich zu tun. Das ist eine erfolgreiche Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob das Zitat, das heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten" nachzulesen ist, richtig wiedergegeben ist, aber wenn dort die Aussage zitiert ist, daß man durchaus eine Radikalisierung für eine Änderung dieser Linie in Kauf zu nehmen bereit sei, so teile ich diese Auffassung nicht. Ich bin der Meinung, wir sollten den Weg, der hier für Sicherheit gesorgt hat, fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich nun aber auch zu einigen der Vorwürfe, die heute von seiten der freiheitlichen Partei, am Vormittag von ihrem Parteivorsitzenden, am Nachmittag jetzt von Herrn Abgeordneten Stadler, erhoben worden sind, Stellung nehmen.

Eines läßt sich vorneweg sagen: Es handelt sich dabei durchwegs um Behauptungen, die hier im Hohes Haus und an anderer Stelle schon mehrfach gemacht worden sind, allerdings jedesmal, ohne auch nur einen einzigen Beleg dafür vorzulegen. Das finde ich schändlich, wenn ich es so sagen darf! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben heute behauptet, ich hätte eine Weisung erteilt, die die Ermöglichung terroristischer Aktivitäten in Österreich zuließe oder geradezu trage. Das ist falsch, und Sie wissen es genau. Richtig ist, daß wir bei einer Besprechung am 21. April des vorigen Jahres im Innenministerium die Frage zu erörtern hatten, ob und in welcher Weise weiterhin gegenüber kurdischen Aktivitäten vorzugehen ist, ob wir Verfolgungshandlungen zu setzen haben oder nicht. Und die klare Grundlinie, die das Innenministerium vorher verfolgt hat und nachher verfolgt hat, ist, daß wir alle Aktivitäten kurdischer politischer Gruppen hier sehr genau beobachten und verfolgen, aber nur dann mit polizeilichen Mitteln eingreifen, nur dann Verfolgungshandlungen setzen, wenn dazu nach den österreichischen Gesetzen Anlaß besteht, und sonst nicht. Und dabei bleiben wir auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben heute vormittag behauptet, ich hätte den dritten Täter von Ebergassing, Herrn Bassam Al Taher laufen lassen, entkommen lassen. Auch da behaupten Sie seit einem Jahr etwas immer wieder in der gleichen Form. Deshalb wird das nicht richtiger. Ich darf Ihnen die Tatsachen noch einmal in Erinnerung rufen.

Tatsächlich ist Bassam Al Taher nach den heutigen Kenntnissen der Polizei am 19. 4. vorigen Jahres das letzte Mal im Inland gesehen worden. Daß Bassam Al Taher nach dem 19. 4. nicht mehr gesehen worden ist, stammt aus Erkenntnissen der Polizei, etwa aus der Zeit vom 20. Mai, also einen Monat später als der Zeitpunkt, zu dem Bassam Al Taher abgetaucht ist. Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, ist es überlassen geblieben, am 3. Mai des vorigen Jahres diesen Namen als Hauptverdächtigen zu nennen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt verdrehen Sie schon wieder!) Herr Abgeordneter! Ich denke, Sie wären gut beraten, die Tatsachen wenigstens

Am 3. Mai haben Sie diesen Namen öffentlich bekanntgegeben. (Abg. Mag. Stadler: Sika hat gesagt, am 20. April hat er sich ins Ausland abgesetzt!) Am 5. Mai haben wir hier im Haus über diese Frage debattiert. Ich habe Ihnen die Tatsachen zur Kenntnis gebracht. Sie haben offenbar weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit zu hören. Ich bedauere Sie dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte Ihnen vor, daß das nicht stimmt!)

Der Abgeordnete Haider hat am Vormittag erklärt, ich hätte Hinweise der Kriminalpolizei Niederösterreichs ignoriert, und zwar Hinweise auf sechs weitere Sprengstoff- respektive Brandanschläge, die der gleichen Tätergruppe zuzuschreiben wären. Dies ist falsch, und dafür besteht auch kein Anlaß. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen fortgesetzt die Unwahrheit!) Diese Tatsachen sind dem Gericht in einer Anzeige mitgeteilt worden. Die von Ihnen genannten Anschläge können daher als aufgeklärt gelten. Und auch das ist ein Erfolg der Kriminalabteilung Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben weiters behauptet, ich sei im Begriffe, die Staatspolizei mit Hilfe eines Universitätsprofessors zu reformieren, dem Stasi-Kontakte nachgewiesen werden könnten. Herr Abgeordneter! Diese Behauptung ist ebenso falsch! Sie entbehrt jeder Grundlage! (Widerspruch des Abg. Dr. Haider. )

Und Sie haben schließlich die Frage aufgeworfen, wo sich der Journalist Purtscheller befinde, der immer wieder im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen genannt werde. Herr Abgeordneter! Wenn Sie ihn immer wieder im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen nennen, ist das nicht weiter verwunderlich. Es ist nicht Aufgabe der Exekutive, Privatpersonen, gegen die aus polizeilicher Sicht nichts vorliegt, zu verfolgen oder festzustellen, wo sie sich jeweils aufhalten. Auch hier geht es darum, daß ganz klar gesagt werden muß: Wenn und insoweit die Kriminalabteilung Niederösterreich, die die Ermittlungen in der Sache Ebergassing verantwortlich und sehr erfolgreich geführt hat, es für notwendig gehalten hätte, hier Ermittlungen zu führen, dann hätte sie sie geführt und sie wäre durch niemanden behindert worden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stadler von heute nachmittag: Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß Behauptungen nur deshalb, weil man sie öfter erhebt, nicht wahrer werden. Sie haben heute wieder diese Ersatztätergeschichte aufgetischt, die falsch ist – und Sie wissen, daß sie falsch ist. Da Sie wieder nicht im Saal sind, können Sie meine Ausführungen nicht hören.

Richtig ist, daß nie ein Ersatztäter gesucht wurde, sondern daß versucht wurde, mit Hilfe und unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes jenen Verdächtigen, von dem wir zum damaligen Zeitpunkt annehmen mußten, daß er zu den Verdächtigen zählt, dazu zu bewegen, sich bei der Polizei zu stellen. Der Betreffende hat sich daraufhin bei der Polizei gestellt und ein Alibi nachweisen können und ist daher aus dem Kreis der Verdächtigen ausgeschieden.

Was ich sozusagen für besonders unangenehm oder geradezu niedrige Gesinnung halte, ist, daß Sie immer wieder diese Geschichte anführen, obwohl Sie wissen, daß ich den Namen dieses Verdächtigen nicht nennen kann, weil er unschuldig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Herr Minister! Sie halten den Namen zurück? Ist das notwendig bei einem Unschuldigen?)

Ich bitte Sie, dem Herrn Abgeordneten Stadler auszurichten, was ich ihm sonst noch zu antworten habe: Sie haben behauptet, ich hätte gesagt – und zwar am 19. 4. des vorigen Jahres –, es handle sich in Ebergassing um rechte Täter.

Tatsache ist, daß ich am 19. 4. gar nicht im Lande war und dazu überhaupt nichts gesagt habe, sondern ich habe am 20. 4. anläßlich einer Sitzung des Innenausschusses zunächst Sie im Innenausschuß informiert und habe anschließend in einer Pressekonferenz, die improvisiert

Um das abzuschließen und auch zu zeigen, wie Sie mit den Tatsachen und Informationen umgehen: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben zum wiederholten Male behauptet, es ginge darum, für den suspendierten Oswald Kessler irgendeinen Job zu finden. – Dies ist falsch. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, bei der EU!) Es geht nicht nur nicht darum, sondern Oswald Kessler ist seit 1. Jänner, Herr Stadler, Leiter der Gruppe EDV und bedarf durchaus nicht Ihrer arbeitsvermittlerischen Bemühungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herrn Abgeordnetem Kier, der die Frage aufgeworfen hat, wie es sich mit dem internationalen Haftbefehl gegen Bassam Al Taher verhält, möchte ich folgendes sagen: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am 14. Juli 1995 einen internationalen Haftbefehl ausgestellt; er ist seither in Kraft.

Herr Abgeordneter Kukacka! Zu drei Punkten, die Sie angeführt haben: Ich vertrete die Meinung, wir sollten es zumindest durchgehen lassen – wenn nicht vielleicht sogar anerkennen –, daß Minister oder Politiker über Fragen, die dieses Land betreffen, nachdenken. Ich meine, daß es auch keine Sünde ist, wenn Minister der einen Regierungshälfte über Fragen nachdenken, für die ein Minister der anderen Regierungshälfte verantwortlich ist. In der Sache brauchen wir dabei nicht übereinzustimmen. Meiner Ansicht nach gibt es guten Grund, sich Gedanken darüber zu machen, warum nicht genügend Menschen freiwillig den Dienst beim Heer ableisten. Und das ist eine Frage, die auf Ihrer Seite (weist auf die Bänke der ÖVP) zu beantworten sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Was schließlich die Behauptung anlangt, ich hätte verlangt, daß die Nachrichtendienste des Bundesheeres mit jenen, die es etwa im Bundeskanzleramt oder im Innenministerium gibt, zusammengelegt werden, muß ich sagen: Auch diese Behauptung ist falsch! Wenn Sie in den Zeitungen nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich dies nicht verlangt habe, daß ich allerdings dafür eintrete, daß wir – was die Nachrichtendienste, und zwar alle drei, angeht – Reformen durchführen, die dazu beitragen, daß die Transparenz des Tuns dieser drei Nachrichtendienste erhöht wird und daß das Vertrauen der Bevölkerung zu dem, was hier geschieht, erhöht wird. Diese drei Nachrichtendienste haben nicht parteipolitischen Interessen zu dienen – weder schwarzen noch roten noch anderen –, sondern der Information über Risken und der Analyse von Risikosituationen für die Bundesregierung. Und dafür brauchen wir uns auch nicht zu schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch eine Bemerkung zu Ihrer Kritik daran, daß ich erklärt habe, daß ich gelegentlich auch zu Weisungen greifen würde, wenn die Linien, die ich als verantwortlicher Ressortchef vorgebe, nicht eingehalten werden. Herr Abgeordneter! Es zählt nun einmal zu den Grundbeständen unserer Bundesverfassung, daß Ministerien monokratisch organisiert sind und daß diejenigen, die obenauf sind, "Minister" heißen und Verantwortung tragen, und daher sind sie es, die dafür zu sorgen haben, daß die Linie durchgeführt wird, die den Gesetzen und dem verantwortlichen Ministerwillen entspricht. Dazu stehe ich. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Ich bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und die Gegendarstellung.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat soeben tatsachenwidrig behauptet, daß Bassam Al Taher am 20. April zwar untergetaucht sei, aber das Land nicht verlassen hätte. Das sei erst aufgrund meiner

Ich darf ihn selbst zitieren: In der Sendung "Zeit im Bild 2" vom 7. Juni 1995 ... (Weitere Rufe und Gegenrufe von SPÖ und Freiheitlichen.) Beruhigen Sie sich! Haben Sie ein Problem?

In der Sendung "Zeit im Bild 2" vom 7. Juni 1995 behauptete der Herr Innenminister im Originalton, daß der jetzt genannte Dritte – gemeint war Bassam Al Taher – seit dem Tag des Bombenanschlages abgängig sei, daß er untergetaucht sei. – Der Bombenanschlag war am 11. April.

Im "Standard" vom 8. Juni 1995 wird berichtet ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, nicht Zeitungen zu berichtigen, sondern den Herrn Bundesminister.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich versuche nur, meine Quelle offenzulegen.

Der gesuchte Attentäter hatte sich nach Meldung eines ermittelnden Beamten der niederösterreichischen Kriminalabteilung – wiedergegeben im "Standard" vom 8. Juni – am Tag nach der Entdeckung des Anschlages, also am 20. April, ins Ausland abgesetzt.

Weitere derartige Meldungen liegen vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers besonders explizit Bedacht zu nehmen, weil sich das unter dem Vorsitz meines Turnusvorgängers abgespielt hat.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Ferner hat der Herr Bundesminister tatsachenwidrig gesagt, ich hätte die Behauptung aufgestellt, Herr Bundesminister Einem habe am 19. April behauptet, es gäbe bei Ebergassing einen rechtsradikalen Hintergrund, er sei aber am 19. April gar nicht anwesend gewesen.

Es wird im Protokoll nachzulesen sein, daß ich diese Behauptung nicht aufgestellt habe, sondern vielmehr behauptet habe – und ich halte diese Behauptung aufrecht –, daß der Herr Bundesminister tagelang – und zwar in Kenntnis des getöteten Attentäters Thaler – jeden politischen Zusammenhang geleugnet hat. Das läßt sich in den Medien nachvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kukacka hat vorhin gesagt: Niemand soll glauben, weil wir – also die ÖVP – in einer Koalition sind, tragen wir die Verantwortung für die Sicherheitspolitik des Herrn Innenministers und die Politik der SPÖ und die Auswahlpolitik des Bundeskanzlers für seine Kabinettsmitglieder. Herr Abgeordneter, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir glauben ohnehin nicht, daß Sie diese Verantwortung übernehmen (Beifall bei der SPÖ); genauso wie wir nicht glauben, daß Sie Verantwortung für die Semperit-Arbeiter tragen, daß Sie Verantwortung für die Arbeiter in Donawitz in der Langware tragen, daß Sie Verantwortung für Ressorts tragen, die unsere Leute übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich scheine Ihnen irgendwo draufgetreten zu sein, weil Sie so nervös sind.

Jeder aber weiß, daß wir mit Ihnen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Fragen der Europäischen Union, Landesverteidigung zusammenarbeiten. Niemand soll glauben, daß Sie

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Ich bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und die Gegendarstellung.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat behauptet, ich hätte ihm zu Unrecht unterstellt, daß er eine Weisung gegeben hat, eine terroristische Organisation in Österreich zu ermöglichen. Diese Feststellung des Herrn Bundesministers ist unrichtig. Ich begründe das wie folgt:

Ich zitiere aus dem Verschlußakt des Ministeriums (Rufe: Aha!) vom 30. März 1995, wo Sie, Herr Bundesminister, eine Information Ihrer Beamten bekommen haben, unterfertigt mit "Ministerialrat Dr. Bertl", wo Ihnen die Konsequenzen der Nichtbefolgung des OGH-Urteils genau dargelegt werden. Die Schlußfolgerung in diesem Verschlußakt lautet:

Im Hinblick auf allfällige Anschläge in nächster Zukunft könnte bei Nichteinschreiten des Innenministeriums jedoch auch der Vorwurf der Untätigkeit beziehungsweise des Amtsmißbrauches in den Medien laut werden. Aufgrund der starken politischen Komponente dieses Themas und den zahlreichen Verbindungen zu politischen Parteien und Funktionären wird um eine Weisung im Gegenstand beziehungsweise eine Absprache des weiteren Vorgehens ersucht.

Also: Die Ministerialbürokratie ersucht ausdrücklich um eine Entscheidung des Ministers – und diese Entscheidung ergeht. Am 21. April 1996 stellt der Herr Sicherheitsdirektor fest – auch das haben wir in Kopie –: Am 21. 4. 1996 wurde vom Herrn Bundesminister entschieden – er hat entschieden! –, daß hinsichtlich ERNK keine Konsequenzen zu ziehen seien, erst dann, wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich möchte Sie bitten, sich nicht hierherzustellen und einen Abgeordneten wie mich abzukanzeln und zu sagen, ich hätte die Unwahrheit gesagt, wenn Sie wissen, daß wir Ihren gesamten Aktenverlauf in Händen haben und Sie eindeutig entschieden und eine Weisung gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karl! Du wirst doch nicht ein neuer Dobermann sein! Sei seriös, staatstragend!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Gefühlsausbruch unseres Herrn Bundeskanzlers deutet bereits an, daß diese ÖVP-SPÖ-Regierung kein tragfähiges Fundament für die Lösung der Probleme bildet, die sie uns in den letzten Jahren selbst beschert hat. Aber bitte, Herr Bundeskanzler, nicht noch einmal Neuwahlen – nicht das Parlament ist es, das Probleme schafft. (Abg. Dr. Keppelmüller: Da werdet ihr ja noch schwächer! – Abg. Leikam: Da verliert ihr wieder! Absolut verständlich!) Es wird immer deutlicher, daß es die Regierung ist, die die Probleme schafft, weil sie mit Ministern agiert, die ihr Handwerk nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Einem ist ein Beispiel dafür, und andere werden folgen.

Herr Kollege Gaál! Ebergassing war leider kein Alptraum, wie Sie vielleicht glauben. Ebergassing ist bittere Realität, und Ebergassing war eindeutig Linksterrorismus. Im übrigen ist es aber egal, woher dieser Terror kommt, es muß alles getan werden, um ihn rasch aufzuklären. Für die Österreicher und Österreicherinnen erhärtet sich aber der Eindruck, daß dies unter Minister Einem nicht der Fall ist, Herr Kollege Gaál. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Realität ist, Herr Kollege Gaál, daß es in weiterer Folge zahlreiche öffentliche Auftritte Purtschellers mit dem eindeutigen Ziel gegeben hat, uns Freiheitliche mit dem Attentat in Beziehung zu setzen. Zum Beispiel habe ich gemeinsam mit der Kollegin Stoisits einen Auftritt in der HBLA-Oberwart, im Kulturzentrum in Oberschützen absolviert, wo dieser Herr Purtscheller immer wieder versucht hat, uns Freiheitliche in die Nähe dieses Attentats zu rücken. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dunstkreis!) Dieser Herr Purtscheller tritt dort als offizieller Referent des Bundesministeriums für Unterricht auf – hochbezahlt aus Steuermitteln, um in Schulen gegen uns Freiheitliche zu hetzen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gegen Rechtsumtriebe!)

Minister Scholten, der in die gleiche Kategorie wie Einem fällt, finanziert andere gut dotierte Akteure, die sich im Dunstkreis des Offenen Hauses Oberwart befinden, das ebenfalls von Minister Scholten gut dotiert wird.

Klar ist für mich, daß Ebergassing eine Panne war, daß diese Explosion für einen späteren Zeitpunkt geplant war. Man könnte auch meinen, Ebergassing war nicht die erste Panne des linksextremen Terrors. (Abg. Dr. Keppelmüller: Waren die Briefbomben auch linksextremer Terror?)

Weiter zu den Fakten, Herr Kollege Gaál: Realität ist: Am 12. April nimmt Purtscheller laut "Standard" einen Mord vom 6. 4. im oberösterreichischen Ried zum Anlaß, sich nach Mexiko abzusetzen, wo er sich auch heute noch aufhalten dürfte, obwohl Generaldirektor Sika öffentlich klargestellt hat, daß dieser Mord in Ried mit Herrn Purtscheller nichts zu tun hat und inzwischen bereits geklärt ist (Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit den Briefbomben?), dieser Generaldirektor Sika, dessen "Presse"-Interview mittlerweile vieles, vieles in ein anderes Licht gerückt hat, wodurch auch viele Fragen bis heute offen sind.

Herr Minister! Die Verständigung der Gendarmerie in Oberwart erfolgte mit acht Stunden Verspätung. Warum? Vier Männer gehen weg, kurz darauf die Detonation, in ganz Oberwart hörbar. Warum wurde von den dort in der Nähe Befindlichen nicht sofort die Polizei gerufen, Herr Minister? (Abg. Mag. Stadler: 200 Meter!) Wer hat aus welchen Gründen verhindert, daß die Siedlungsbewohner Nachschau halten, was dort passiert ist, Herr Minister? Wer hat vor Eintreffen der Gendarmerie und der EBT – Herr Minister, diese Frage hätte ich von Ihnen gerne beantwortet – den Tatort verändert? Der Tatort wurde vor Eintreffen dieser Sicherheitskräfte nachweislich verändert, Herr Minister. Wer hat ihn verändert? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Wo ist die Liste mit den Nummern verdächtiger Autos, deren Kennzeichen mit "SV" für St. Veit oder "SP" für Spittal beginnen? Angeblich handelt es sich um einen Escort und einen Orion. Es war auf der Liste auch ein weißer Mazda 626 vermerkt, dessen Kennzeichen mit "HB" für Hartberg beginnt. Herr Minister! Wo ist diese Liste?

Herr Minister! Welche Rolle spielen die Leute von "NEWS", die im Offenen Haus von Oberwart zum damaligen Zeitpunkt ein und aus gegangen sind? Warum wird die örtliche Kripo von den

Warum wird die Vernehmung Verdächtiger in Wien abgebrochen – auf Weisung abgebrochen? Welche Rollen spielen in diesem Zusammenhang die Namen Horellet (phonetisch) und Resinger (phonetisch) , Herr Minister?

Es hat den Anschein, Herr Minister, daß die Behörden immer wieder dann in ihren Ermittlungen behindert werden, wenn sie eine neue Ermittlungsrichtung einschlagen wollen. Und dazu paßt sehr gut das Zitat aus dem "Presse"-Interview des Herrn Sika, der sagt: Medien, Öffentlichkeit und Politiker haben uns hineingehetzt. Wir hätten im Jänner 1994 nicht ungestraft sagen können, das waren keine Neonazis, zumindest nicht solche, wie sie in der Vapo gängig sind. Wenn ich das gesagt hätte, wäre ich öffentlich hingerichtet worden. Man hat uns da hineingehetzt. – Das sagt Ihr Generaldirektor Sika.

Was meint er damit, Herr Minister? Es entsteht der Eindruck, daß die Ermittler ständig unter politischem Druck stehen.

Herr Minister! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß es Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß man das als Vorwand für weitere oder auch andere Maßnahmen verwendet?

Herr Minister! Eine analytische Auseinandersetzung mit den Ihnen sicher zuhauf vorliegenden Erkenntnissen müßte schon längst dazu geführt haben, daß in eine andere Richtung ermittelt wird, in eine andere Richtung, die auch Fortschritte erwarten läßt, denn in der Richtung, in die Sie ermitteln, sind Sie schon allzu lange angestanden. – Versuchen Sie es einmal anders, Herr Minister!

Entkräften Sie die Vorwürfe, daß Sie zu Recht mit denen in Verbindung gebracht werden, die im "TATblatt" schreiben – ich zitiere: Damit die Suche erfolglos bleibt, ist es absolut wichtig, daß alle ihr Maul halten. Dies betrifft nicht nur Aussagen, wenn irgendwelche Fragen von Polizisten, Justiz und Journalisten kommen, sondern genauso Klatsch und Tratsch in der Szene.

Herr Minister! Das sind die Leute, die Sie unterstützen. Entkräften Sie diese Vorwürfe! Sonst sind Sie speziell als Sicherheitsminister nicht länger tragbar für diese Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu viele Unvereinbarkeiten liegen auf dem Tisch. Und ich schließe mich dem an, was Hubertus Czernin im "profil" geschrieben hat: Es ist einfach unvorstellbar, daß einer Innenminister bleibt, der jene Szene finanziell unterstützt, der alles tut, um Ermittlungen in bestimmte Richtungen zu verhindern, der jene Szene unterstützt, deren Gewaltbereitschaft durch den Anschlag bei Ebergassing offenkundig geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stoisits. Ich erteile ihr das Wort. – Redezeit: 15 Minuten.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Herr Dr. Löschnak sitzt jetzt als Kollege in der zweiten Reihe. Als er noch Innenminister war, habe ich selten hier die Gelegenheit gehabt, etwas über Herrn Dr. Löschnak zu sagen, das mir gefallen hätte. Aber aus der heutigen Sicht und nach dem, was einige Kollegen von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP heute gesagt haben, sage ich Ihnen, Herr Dr. Löschnak, daß Sie als Bundesminister für Inneres und als Verantwortlicher für

Wenn Herr Bundesminister Dr. Einem letztes Jahr zum Schluß gekommen ist, daß nicht Radikalisierung das ist, was wir hier in Österreich wünschen, sondern der Weg, den die Bundesrepublik Deutschland gewählt hat, nämlich die PKK zu verbieten, Kulturvereine und Kulturorganisationen der Kurden, von denen ja sehr viele in der Bundesrepublik leben, zu verbieten, nicht der österreichische Weg ist – denn das führt zu Radikalisierung, wie man am Beispiel der Bundesrepublik sieht –, dann ist das begrüßenswert. Österreich hat sich im Zusammenhang mit Befreiungskämpfen von unterdrückten Völkern – das ist das, was die Kurden in der Türkei führen, aber nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten Kurdistan – immer neutral verhalten, und diese österreichische Tradition, sich als neutraler Ort zu zeigen – heute wurde schon einmal das Beispiel der PLO genannt –, ist etwas, dessen Aufrechterhaltung in unser aller Interesse liegen muß. Und wenn Nichtradikalisierung dazu führt, daß Österreich auch einmal eine ähnliche Rolle, Vermittlerrolle im Zusammenhang mit den legitimen Anliegen der Kurden spielen kann, wie es der Tradition Österreichs unter Bruno Kreisky in seiner Haltung zur PLO entsprochen hat, dann haben Sie, Herr Bundesminister außer Dienst und heutiger Kollege, richtig gehandelt. Und wenn Herr Bundesminister Dr. Einem letztes Jahr so gehandelt hat, dann hat auch er richtig gehandelt.

Das, was seither passiert ist, verehrte Damen und Herren, zeigt auch, daß diese österreichische Haltung richtig ist. Denn ein Gespräch ist das, was wir zu suchen haben, und nicht eine falsche Auslegung von Gerichtsurteilen. Herr Dr. Khol, Sie müßten das ganz genau wissen, haben aber heute morgen schon eine bewußte Fehlinterpretation dieser Entscheidung zu bieten versucht, und das nehme ich Ihnen ganz besonders übel.

Herr Dr. Khol! Paul Kiss kann ich in diesem Zusammenhang nicht ernst nehmen, denn er ist ja heute nicht einmal hier Manns genug, diese Vorwürfe zu wiederholen.

Herr Bundesminister! Wenn Ihr Verhalten gegenüber der PKK, gegenüber der ERNK in Österreich dazu führt, daß wir weiterhin in Frieden und Sicherheit – sowohl für die österreichische Bevölkerung als auch für die zahlreichen kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich – leben können, dann haben Sie unsere Unterstützung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nicht mit gespaltener Zunge sprechen: sich auf der einen Seite in der Türkei, so wie der ehemalige Menschenrechtssprecher der Österreichischen Volkspartei Dr. Höchtl, für die Rechte der Unterdrückten einsetzen und in Österreich, wenn es gerade politisch opportun ist, das Gegenteil sagen. Das ist nicht unser Stil. Das ist der Stil der ÖVP, den sie jetzt von den Freiheitlichen schon in Gesinnungsgemeinschaft übernommen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der jetzigen Anfragebesprechung ist eines, mit dem es mir ganz besonders Ernst ist. Und ich finde es wirklich verabscheuungswürdig, mit welcher Pietätlosigkeit hier diskutiert wird und mit welcher Pietätlosigkeit Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat hier vorgehen. Herr Dr. Haider ist der Großmeister der Pietätlosigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Rolle in Oberwart und bei den Briefbomben werden wir noch reden müssen, meine Dame! Da haben Sie eine ganz obskure Rolle gespielt!)

Herr Dr. Haider! Die abscheulichen Morde von Oberwart mit dem Wort "Vorfall" zu verniedlichen, wie Sie das mehrfach getan haben, das sagt mehr als alles, was Sie jemals beteuern könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Vertuscherrolle in Oberwart werden wir noch reden müssen!) Und Sie haben das mehrfach getan. Bei Ihrem Wahlkampfauftritt im November 1995 in Oberwart, haben Sie das mit den Worten "die Vorfälle von damals" abgetan. Vier Menschen sind dort gestorben! (Abg. Dr. Haider: Ihre Rolle werden wir noch beleuchten, Frau Kollegin!)

Wenn Sie nicht einmal so viel Charakter gegenüber den Angehörigen haben, die dort nur in Rufweite von Ihrem Wahlkampfauftritt leben, Herr Dr. Haider, wie sollen wir uns dann mit Ihnen

Der Verein "Roma von Oberwart" hat schon letzten Herbst (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch eine ganz schäbige Rolle gespielt!) im Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftritt von Herrn Dr. Haider eine Presseerklärung (Abg. Mag. Stadler: Über diese Rolle müssen wir noch sprechen), eine öffentliche Erklärung abgegeben, bei der mir damals etwas aufgefallen ist (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch zu klären sein, was sich da abgespielt hat!), was vielleicht nicht so bedeutungsvoll sein mag, aber in diesem Lichte doch bedeutungsvoll ist. Sie schreiben nämlich, es seien über tausend Beileidsbriefe und Beileidstelegramme damals in Oberwart von Privatpersonen, Institutionen, öffentlichen Stellen, aus dem In- und aus dem Ausland, von Politikern und Politikerinnen eingelangt. Es war aber kein einziger Brief von der F-Bewegung oder von einem Funktionär der "F" aus ganz Österreich darunter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine schamlose Heuchelei!)

Meine Damen und Herren! Mehr brauche ich nicht zu sagen. (Beifall bei den Grünen.) Mehr brauche ich nicht zu sagen! Diese Mentalität, die man jetzt nicht mehr so direkt ausspricht (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – um diesem Gedankengut zu folgen –, spricht mehr als tausend Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht mehr als tausend Worte. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Stoisits! Wir wollten nicht den Leichenbestattern kondolieren wie viele andere!)

Wenn sich jetzt Kollege Schweitzer in die erste Reihe stellt, in der er hoffentlich nie sein wird, muß ich Ihnen auch vom Kollegen Schweitzer noch etwas berichten: Er war damals bei der Beerdigung der Roma in Oberwart. Und eines an seinem damaligen Verhalten war besonders auffällig (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich nicht in die erste Reihe gedrängt wie Sie, damit er ins Fernsehen kommt!): Er war nämlich einer der wenigen (Abg. Mag. Stadler: Sie betreiben schamlose Heuchelei!), wenn nicht sogar der einzige Politiker, der der trauernden Familie ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! So geht das nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich, was die Dame da sagt!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... nicht kondoliert hat (Abg. Dr. Haider: Sie haben in der ersten Reihe die Reservierungstaferln der Minister weggeräumt, damit Sie ins Fernsehen kommen!), ganz offensichtlich und demonstrativ nicht kondoliert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das soll für jene, die es nicht wissen (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch überhaupt kein Recht, hier zu reden!), zur Information über den Charakter der Kollegen von der FPÖ dienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber über Kollegen Schweitzer könnte ich noch einiges anderes berichten, das vielleicht auch etwas über seinen menschlichen und politischen Charakter aussagt (Abg. Mag. Stadler: ... im Vorfeld des Anschlages!), zum Beispiel, daß der von ihm vorgeschlagene Nachfolger auf sein Gemeinderatsmandat, das er demnächst in Oberwart zurücklegen wird (Abg. Dr. Haider: Sie haben die Reservierungstaferln von den Ministern weggeräumt, um ins Fernsehen zu kommen!), ein gewisser Herr Werner Gutleben ist, einer der Unterstützer der Kandidatur der NDP im Jahre 1982 in Österreich. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man auch ein Wort verlieren. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?)

Ich wiederhole es nicht, ich überlasse es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sich eine Meinung darüber zu bilden, wenn man folgenden Satz hier im Nationalrat sagt (Abg. Mag. Stadler: Erklären Sie das dem Hohen Haus!): die Personen im Dunstkreis des Offenen Hauses Oberwart. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Hohen Haus und im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?) Das Offene Haus Oberwart, ein Jugendzentrum, das von der öffentlichen Hand (Abg. Mag. Stadler: Ein bitte was?) , wie Hunderte andere Jugendzentren in Österreich gefördert wird, dessen Aktivistinnen und Aktivisten zum Großteil ehrenamtlich und kostenlos

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!) Kollege Schweitzer – ich weiß nicht, wo er in der Nacht der Detonation war – hat heute hier die Frage gestellt (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?): Warum hat denn niemand damals die Polizei oder die Gendarmerie alarmiert? (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

(Die Sitzung wird um 17.34 Uhr unterbrochen und um 17.36 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist gestoppt worden. Sie sind am Wort.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die das Privileg haben, hier zu sitzen, auch andere der damaligen "F"-Bewegung, heute wieder FPÖ, haben nach dem Mordanschlag von Oberwart Erklärungen abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie bitte, wieso wir ein "Privileg" haben, hier zu sitzen!), die man sich heute auch noch anhören sollte. Der burgenländische Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Wolfgang Rauter, hat sofort nach dem Anschlag von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt gesprochen. Was kann er damit gemeint haben? Wie kann man in einer Situation, in der vier Menschen sterben, in der vier Familien zurückbleiben, Kinder, die jetzt ohne Vater sind, von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt sprechen? (Abg. Dr. Haider: Das Begräbnis mißbrauchen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe das nicht! Das ist keine humane, keine menschliche Vorgangsweise. Das ist wirklich das Billigste, das ich in meinem Leben im Zusammenhang mit dem Leid und Schicksal von Menschen im letzten Jahr hier gehört habe. (Abg. Dr. Haider: Taferl weggeräumt beim Begräbnis!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derjenige, der hier in der ersten Reihe sitzt, hat ja bereits letztes Jahr überhaupt keinen Genierer gehabt, die Opfer des Mordanschlages von Oberwart und damit auch alle Angehörigen mit Waffenschiebereien, mit Drogenhandel in Zusammenhang zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Die Polizei hat das gemacht!) Es war aber nachweislich festzustellen (Abg. Mag. Stadler: Dafür ist sie von Ihnen geprügelt worden!), daß keines der Opfer und auch kein Familienangehöriger je mit Drogenhandel, Waffenschmuggel, Autoschiebereien zu tun hatte. Eines ist Tatsache, und das haben die Angehörigen vom ersten Augenblick an gesagt: daß zwei der Bombenopfer Vorstrafen hatten. Einer eine Geldstrafe wegen einer Rauferei, das zweite Opfer, Josef Simon, hat in seiner Jugendzeit, als Jugendlicher einmal einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht, und deshalb war er vorbestraft.

Wenn man Personen, die als Jugendliche einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht haben und später einem Mordanschlag, der ganz eindeutig rassistisch motiviert war, zum Opfer gefallen sind, kriminellste Handlungen unterstellt, ihnen unterstellt, Schwerverbrecher zu sein, Herr Dr. Haider, dann frage ich Sie: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen? (Abg. Mag. Stadler: Das waren der Staatsanwalt und der Untersuchungsrichter! Deswegen haben sie eine Hausdurchsuchung angeordnet!)

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:

Das schmerzt die Angehörigen, auch ein Jahr danach. Herr Dr. Haider, da hilft kein blödes Grinsen, da hilft kein Ablenken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich kann Ausdrücke dieser Art nicht tolerieren, weder den vorherigen noch diesen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zurück. Das Grinsen ist ja nichts Unrechtes, das halte ich aufrecht. (Abg. Mag. Stadler: Das "blöd" nimmt sie nicht zurück, Herr Präsident!) Das "blöd" nehme ich sehr gerne zurück, um nicht in diesem Augenblick gegen die Würde des Hohen Hauses zu verstoßen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Aber diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die Dr. Haider sehen, können sich ein Bild vom Charakter, vom Gemüt und vom Herz dieses Menschen machen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was sich Frau Abgeordnete Stoisits an diesem Rednerpult geleistet hat, war einzigartig. Es ist doch ungeheuerlich, daß eine Abgeordnete dieses Hauses von Pietätlosigkeit spricht, wenn sie auf unsere Fraktion repliziert. Gerade Frau Stoisits spricht von Pietätlosigkeit, meine Damen und Herren! Es hat sich ja gezeigt, wie aufmerksam und mit welcher Trauer sie bei diesem Begräbnis der Oberwart-Opfer gewesen ist: Sie hat nur die freiheitlichen Teilnehmer dort beobachtet und sich ihre Interpretationen, ihre wahnwitzigen Interpretationen geleistet.

Frau Kollegin Stoisits, Sie waren doch diejenige, die die größte Pietätlosigkeit an diesem Tag, an dem wir alle mit den Angehörigen getrauert haben, gezeigt hat. Sie haben, nur damit Sie schön vor der Kamera sitzen, damit Sie in der ersten Reihe sitzen können, die Taferln umgeändert, um Ihre Trauer zum Besten geben zu können. Das ist pietätlos und schändlich! (Abg. Mag. Stadler: Schäbig! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie kommen hier heraus und werfen den anderen Abgeordneten solche Dinge vor. Ungeheuerlich ist das!

Aber Ihr Verständnis von Demokratie zeigt sich auch darin, daß Sie zu uns sagen: Abgeordnete, die das "Privileg" haben, hier zu sitzen. (Abg. Mag. Stadler: Freiheitliche!) Wir wissen schon wieder, was Sie wollen, Frau Kollegin! Sie haben schon einmal zu uns gesagt: Die Freiheitlichen gehören für 20 Jahre eingesperrt. Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Stoisits! Wenn freiheitliche Mandatare, die mehr als eine Million Wähler hinter sich haben, hier sitzen, dann ist das ein Privileg. Wir können wahrscheinlich nur warten, wie lange wir dieses Privileg von Ihnen und von den von Ihnen unterstützten Regierungsvertretern noch haben. – Wunderbar, daß Sie hier ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie abgelegt haben. Heben Sie sich diese Rede auf, Sie werden noch daran erinnert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Stoisits! Sie waren es doch, mit Ihren Mandataren, die immer darauf bedacht waren, Herrn Purtscheller zu verteidigen. In parlamentarischen Anfragen haben Sie gesagt, es sei gegen den Rechtsstaat, gegen die Menschenrechte, daß dieser Herr Purtscheller im auch sattsam bekannten Kirchweger-Haus aufgegriffen und sein Laptop beschlagnahmt wurde. Unglaublich, was das für ein Eingriff ins Eigentumsrecht ist! Es ist auch interessant, daß man gerade im Zusammenhang mit dem Kirchweger-Haus, von dem wir ja wissen, wer der Betreiber ist, von Eigentum spricht. Das Eigentum wird gestört. Zufällig – es ist ja nur Zufall gewesen – wurde dort eine Anleitung zum Bombenbasteln gefunden; assistiert von Herrn Innenminister,

Sie haben doch über politisches Kleingeld gesprochen. Wenn ich das schon höre! Wer hat denn über all die Jahre, in denen wir darauf gewartet haben, daß diese Briefbombenattentate aufgeklärt werden, politisches Kleingeld zu verdienen versucht? Das waren doch Sie und Ihresgleiches, indem Sie immer wieder Parteipolitik in dieses schändliche Verbrechen hineingebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch jetzt haben Sie es wieder versucht. Es ist doch ungeheuerlich, wenn Sie Herrn Abgeordneten Schweitzer fragen, wo er zum Zeitpunkt dieser Detonation gewesen sei, warum er wisse, daß es eine zeitliche Differenz von acht Stunden gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Zeitung!) Frau Abgeordnete Stoisits! Das steht nicht nur in der Zeitung, sondern das hat uns der damalige – leider "damalige" – Innenminister Löschnak im Ausschuß erklärt. Sie haben ihn ja gefragt, warum er die Frechheit gehabt hat, bei den Opfern, bei den Familien der Opfer zu recherchieren. Darauf hat er Ihnen und uns geantwortet, daß es doch zumindest auf den ersten Blick merkwürdig sei, daß es in einer ziemlich geringen Entfernung von diesen Häusern eine Detonation gibt, diese Leute stundenlang nicht zurückkommen, sie aber niemandem abgehen. Das war der Grund für diese Ermittlungen. Sie haben in dieser Ausschußsitzung anscheinend nicht aufgepaßt. Gehen Sie in sich, schauen Sie sich Ihre Mitschriften an, aber unterstellen Sie nicht unseren Abgeordneten irgendwelche Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu der ganzen Angelegenheit PKK. Auch Sie, Frau Stoisits, haben das angesprochen. Sie haben auf die Menschenrechte der Kurden Bezug genommen und gemeint, man müsse der PKK ein Betätigungsfeld geben. Frau Kollegin Stoisits! Wir setzen nicht so wie Sie die berechtigten Anliegen einer Bevölkerungsgruppe – wir haben überhaupt keine Sympathien für die Vorgangsweisen des türkischen Regimes – mit den Interessen einer linksradikalen Terrororganisation gleich. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch vom Herrn Innenminister wurde gesagt, der Sicherheitsbericht habe gezeigt, daß es seit 1993 keine Anschläge gegeben hat und daß das der richtige Weg sei. Herr Innenminister! Erstens stimmt das gar nicht, weil es auch in jüngster Zeit Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem .) Woher wissen Sie das? – Aufgeklärt haben Sie es nicht; aber Sie wissen taxfrei, daß es die PKK nicht gewesen ist. Sehr interessant! (Abg. Mag. Stadler: Sie darf es nicht sein! Das paßt nicht in das Weltbild!) Sagen Sie uns, wer noch Interesse daran hat, türkische Einrichtungen zu beschädigen?

Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, wir liegen deshalb außerhalb dieser Terroraktionen, weil es sich die PKK sehr gut gerichtet hat, weil sie sich hier in Österreich eine Organisationsplattform geschaffen hat, um im Nachbarland ihre Anschläge und ihre Einrichtungen zu organisieren, Herr Innenminister! Es stellt sich doch die Frage, ob wir das Recht haben, nur deshalb, weil Sie glauben, daß wir dann unsere Ruhe haben, quasi nach dem Florianiprinzip diesen Terroristen hier eine Plattform zu bieten, damit sie in anderen demokratischen Staaten, in anderen europäischen Staaten ihr Unwesen treiben können. Das hier zu diskutieren wäre, glaube ich, auch einmal interessant.

Das ist eine ganze Latte von Problemen, die immer wieder mit Ihnen, Herr Minister, zusammenhängen. Sie sind ganz einfach auf dem linken Auge blind. In diesem Bereich verharmlosen Sie alles und wissen, daß das sowieso nicht so schlimm ist. Bei Ebergassing haben Sie gesagt, daß das linke Anarchisten waren, haben aber sofort dem widersprochen, daß vielleicht politische Inhalte dahinterstecken hätten können. Was denn sonst, Herr Innenminister?

Wie hätten denn die Diskussionen auch hier in diesem Haus ausgesehen, wenn dieser "Unfall" – unter Anführungszeichen – in Ebergassing nicht passiert wäre, wenn dieser Anschlag geglückt wäre, Herr Innenminister? Wären Sie nicht der erste gewesen, wenn etwa am 20. April halb Wien ohne Strom gewesen wäre, der gesagt hätte, das sei eine neue Kategorie des rechts

Es stimmt ja auch gar nicht, daß Sie nicht wüßten, ob Herr Purtscheller einmal hier ist oder nicht. Es war ja Ihrer Meinung nach ein Zufall, daß vor der letzten Briefbombenserie ein Journalist mit Ihrem Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit gesprochen und ihn darüber informiert hat, daß sich Herr Purtscheller zufällig vor dieser letzten Briefbombenserie in Wien befunden hat. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat gesagt: Ja, das wissen wir eh! Was ist jetzt, Herr Innenminister? Sind Sie in Kontakt mit Herrn Purtscheller, oder haben Sie die Staatspolizei auf ihn angesetzt, oder wissen Sie wirklich nicht, wo er ist? – Das sind doch alles Ungereimtheiten!

Eines noch zum Abgeordneten Gaál: Sie haben eingangs ganz vehement gesagt – vielleicht glauben Sie es tatsächlich –: Es gibt in Österreich keinen linken Terror. Sie haben gesagt, das sei eine ernste Sache – ich gebe Ihnen völlig recht: Das ist eine ernste Sache. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Gaál: Es ist völlig egal, ob es linken oder rechten Terror gibt; jede Art der politischen oder auch nichtpolitischen Gewaltanwendung ist auf das Schärfste zu verurteilen und ohne Wenn und Aber, ohne rechts- oder linksäugig zu sein, aufzuklären. Es ist alles in der Macht Stehende zu tun, um diese Verbrechen aufzuklären, Herr Kollege Gaál!

Aber es stimmt ganz einfach nicht, daß es keine linke Terrorszene gibt. Das sage nicht nur ich, das sagt nicht nur ein Freiheitlicher, sondern das sagt auch ein Ihrem Lager zugehöriger Geheimdienstexperte, der in einem Gespräch ganz klar die Wurzeln und die Querverbindungen des linksextremen Terrors nach Österreich aufgezeigt hat, der die Wurzeln aus Amerika genau aufgezeigt hat und sogar eine Kontaktadresse genannt hat, die sogenannte Bürogemeinschaft Schottengasse, wo verschiedene Organisationen, die sich angeblich für Antimilitarismus einsetzen und sich zu einem militanten Umweltschutz bekennen, organisiert sind.

Dieser Ihnen zugehörige Geheimdienstexperte hat ganz klar dargelegt, welches Netzwerk, welches europäische Netzwerk, in das auch die östlichen Geheimdienste mit ihrem Know-how mit hineinspielen, es gibt und wo auch Österreich – leider – miteinbezogen ist. Man verschließt aber die Augen vor solchen Dingen.

Dieser Experte hat auf ein Beispiel hingewiesen, nämlich daß es etwa am 8. Oktober vorigen Jahres einen Brandanschlag gegen die Amerikanische Schule in Wien gegeben hat. Das ist nicht weiter aufgefallen, weil man – zumindest öffentlich – nicht wahrhaben wollte – anscheinend erkannte man es bei den Sicherheitsdiensten und bei der Staatspolizei sehr wohl –, daß es gleichzeitig mit diesem Anschlag gegen die Amerikanische Schule weltweit Anschläge, Brandanschläge gegen amerikanische Einrichtungen gegeben hat. Auch jüngst hat es wieder Anschläge gegen Mineralölfirmen, gegen Großkonzerne, gegen Pharmabetriebe gegeben – all das in einem Netzwerk der linken Terrorszene, Herr Kollege Gaál!

Genau darum geht es, man soll aufklären und klarlegen. Auch dieser Experte hat sogar gesagt, daß es enge Querverbindungen zwischen Linksextremisten und den linken und rechten Terroristen gibt, weil sich in dieser Art der Mittel alle einig sind.

Herr Bundesminister! Darum geht es: Sie gehen hier heraus und verniedlichen alles. Sie sagen, das, was die Freiheitlichen hier vorwerfen, sei alles unrichtig, und Ihr eigener Generaldirektor gibt in einem Presseartikel zu, daß es bei der Aufklärung der Bombenattentate politischen Druck gegeben hat. Dieser muß sogar sehr massiv gewesen sein, denn er hat gesagt: Man hätte uns politisch hingerichtet, wenn wir unsere Ermittlungen in eine andere Richtung als in die rechtsextreme Szene gemacht hätten!

Herr Innenminister! Wer hat denn diesen Druck auf den Herrn Generaldirektor ausgeübt? Das kann ja nur ein Regierungsmitglied gewesen sein. War das vielleicht der Herr Kunstminister?

Herr Bundesminister! Wenn sich das als richtig herausstellt, dann müssen Sie erklären, welche Verantwortung Sie haben, wenn wegen dieses politischen Drucks die Briefbombenattentate nicht aufgeklärt werden konnten oder für die Zukunft nicht verhindert werden konnten. Das liegt doch auch in Ihrer Verantwortung, Herr Innenminister! Da können Sie sich nicht hinwegstehlen und sagen, das sei alles Parteitaktik und Polemik der Freiheitlichen!

Wir wollen ganz einfach nur nicht, daß Leute wie Herr Purtscheller, die Attentatsprognosen abgeben, von Ihrer Justiz oder von Ihrer Staatspolizei unbehelligt bleiben. Wir wollen nicht, daß ein Herr Purtscheller als Experte im Fernsehen auftritt und gute Ratschläge gibt, und wir wollen vor allem nicht, daß Leute wie Herr Purtscheller in die Schulen gehen und dort versuchen, unsere Jugend von linksextremen Ideologien zu überzeugen, meine Damen und Herren! – Das sind die Probleme, die wir in Ihrem Lager sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Wortmeldung des Herrn Bundeskanzlers war zu entnehmen, welche Konfliktpotentiale gerade durch Sie entstanden sind. Denn die ÖVP geht jetzt hier herunter und sagt, das sei natürlich alles zu kritisieren, und Herr Kukacka hat gesagt, der Herr Innenminister habe bizarre Ansichten, er sei das Sprachrohr der Linksalternativen. – Die ÖVP kann sich aber nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen, denn im Ministerrat gibt es ja das Einstimmigkeitsprinzip, meine Damen und Herren! Man kann ja nicht sagen: Das ist eine andere Regierung, wir sind etwas ganz Eigenes.

Meine Damen und Herren! Beide Regierungsparteien haben die Verantwortung für diese Regierungspolitik, und Sie von der Volkspartei werden sich auch dann nicht aus der Verantwortung stehen können, wenn die Drohung wahrgemacht wird, die der Herr Bundeskanzler hier ausgesprochen hat: daß er Ihnen helfen wird, in der Landesverteidigungspolitik für Ordnung zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir haben nichts gegen irgend jemanden persönlich, sondern wir verlangen, daß gerade ein Innenminister seine Arbeit ordentlich und zum Schutze der Österreicher und im Sinne der Verfassung erledigt. Wir wollen keinen Minister, der gegen das Bundesheer auftritt, wir wollen keinen Minister, der einen Super-Geheimdienst in seinem eigenen Ressort organisieren will, und wir wollen keinen Innenminister, der Ermittlungen in einem der größten Verbrechensfälle der Zweiten Republik behindert.

Herr Kollege Kiss! Sie haben vor wenigen Tagen in einer Debatte um Vertrauen dem Herrn Bundesminister gegenüber gebeten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das tun, ist das Ihre Sache; Sie werden das zu verantworten haben. Unser Vertrauen hat dieser Innenminister sicher nicht, und er wird es auch auf keinen Fall gewinnen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Herr Abgeordneter Leikam. Die Redezeit ist bekannt.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute die Fortsetzung der Debatte, wie sie am Ende der letzten Parlamentssitzung von den freiheitlichen Abgeordneten, insbesondere vom Herrn Abgeordneten Stadler, in dieses Haus gebracht wurde. Es überrascht uns daher keineswegs, daß von den Rednern der Freiheitlichen heute ein weiterer Aufguß einer verwerflichen Anschüttungskampagne gemacht wird, wie wir sie eigentlich schon seit längerem kennen. (Abg. Dr. Graf: Kein Aufguß, es kommt täglich etwas Neues dazu!)

Es ist auch heute von den Rednern der Freiheitlichen nichts Neues ans Tageslicht gebracht worden. Es sind altbekannte Argumente, Unterstellungen, Beschuldigungen, Gerüchte, die auch heute wieder von den freiheitlichen Abgeordneten in Richtung Bundesminister Dr. Einem aus

Dieser bevorstehende Prozeß Dr. Einem gegen Dr. Haider wirft natürlich seine Schatten voraus – überhaupt keine Frage! Denn Dr. Haider selbst weiß sehr genau, daß er seine Behauptungen bei diesem bevorstehenden Prozeß nicht aufrechterhalten kann. Und was tut man in einem solchen Fall, wenn man weiß, was auf einen zukommt? Man versucht, den Prozeßgegner in der Gunst der Öffentlichkeit herabzusetzen. Man leert kübelweise Schmutz über den Gegner und hofft, daß einiges davon schon hängen bleiben wird.

Diese Strategie, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, kennen wir schon von anderen Bereichen her. Es ist ja nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider zu führen hat, und es ist auch nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider verlieren wird. Aber die Vorgangsweise ist überall die gleiche: Vorher hat man versucht, seine Gegner in der Öffentlichkeit schlechtzumachen, um im nachhinein zumindest in der öffentlichen Gunst den Eindruck erwecken zu können, man habe es ohnehin mit einem zu tun, der in der öffentlichen Meinung nicht gut dasteht. – So war es im Prozeß gegen die Arbeiterkammer in Kärnten und im besonderen gegen den Kammerpräsidenten Quantschnig, da hat er alles verloren. (Abg. Dr. Graf: Ich bin so froh, daß Sie uns nicht schlechtmachen! Danke!)

So war es im Prozeß gegen den derzeitigen Klubobmann und früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Ambrozy: Unterstellungen am laufenden Band – Prozeß verloren; allerdings viele Monate nach der Wahl. So war es auch in dem Prozeß gegen Herrn Doralt, so war es bei den Anschuldigungen gegen den Hauptschuldirektor von Krenglbach. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Fällen aufzählen, bei denen es von seiten des freiheitlichen Parteiobmannes die gleiche Vorgangsweise gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Geschäftszahl tragen diese Prozesse?)

Meine Damen und Herren! Auf die Kurdenpolitik ist schon von mehreren Rednern hingewiesen worden. Die Kurdenpolitik Österreichs hat unserem Land Sicherheit und Anerkennung gebracht, und das muß uns sehr viel wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, meine Damen und Herren, daß die Wähler am 17. Dezember eine Entscheidung in der Richtung getroffen haben, daß die Sozialdemokraten wieder die bestimmende Kraft in diesem Hause sind. (Abg. Dr. Graf: Das zweitschlechteste Ergebnis!)

Denn wir haben heute mit Schrecken, mit Schaudern miterleben müssen, daß sowohl von Rednern der Österreichischen Volkspartei als auch von Rednern der Freiheitlichen der Radikalisierung in unserem Lande das Wort geredet wurde. Die Sozialdemokraten in diesem Lande werden eine Radikalisierung immer ablehnen, sie haben es immer getan, sie tun es, und sie werden es auch künftighin tun. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden unseren erbitterten Widerstand kennenlernen, wenn es darum geht, die innere Sicherheit in diesem Lande mit Radikalisierung zu verteidigen. (Abg. Dr. Graf: Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt! Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt!)

Wir werden den Weg fortsetzen, den wir auch in der Vergangenheit gegangen sind. Österreich ist auf diesem Weg ein sicheres Land geworden, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es wundert mich, warum der Parteiobmann der Freiheitlichen auf einmal so empfindlich ist, wenn hier über Attentäter, die bekannt sind, und über Aussagen des Ministers, die auch bekannt sind, zu denen es überhaupt keine offenen Fragen mehr gibt, diskutiert wird. Es liegt sicher einige Jahre zurück, aber es ist nicht in Vergessenheit geraten, Herr Dr. Haider: Ihr Treffen mit dem "Bomben"-Burger hat dieses Land auch erschüttert. Da haben Sie diese Empfindlichkeit

Erklären Sie dem Hohen Hause, was der Inhalt des Gesprächs mit dem Herrn "Bomben"-Burger gewesen ist! Sagen Sie uns, was Sie damals so dringend mit ihm zu reden hatten! Es würde uns sicherlich interessieren. Sie messen hier mit zweierlei Maß. Sagen Sie uns, was der Inhalt des Gesprächs mit Herrn Burger war, das Sie in Moosburg geführt haben! Es würde uns alle sehr interessieren.

Es ist heute vom Denunziantentum geredet worden und der Vorwurf von den Freiheitlichen in Richtung des Ministers erhoben worden. – Herr Dr. Haider! Klären Sie uns bitte auf, wie sich das mit Ihrer Aktion in Kärnten verträgt, als Sie in Inseraten dafür geworben haben – Text –: Helfen Sie beim Aufdecken! Wenn Ihnen ein Unrecht oder ein Skandal in Ihrer Gemeinde oder in Ihrer Nachbarschaft bekannt ist, schreiben Sie mir, Herrn Dr. Haider – auch anonym –, wir werden jedem dieser Hinweise nachgehen! – Das ist ein öffentlicher Aufruf zum Denunziantentum in Ihrer Funktion als Kärntner Landeshauptmann.

Herr Dr. Haider! Wer sind Ihre Leute, die jedem dieser Fälle nachgehen? Wie viele Leute, wie viele Kärntnerinnen und Kärntner haben sich an Sie gewandt und haben Ihnen Dinge aus der Nachbarschaft oder aus den Gemeinden mitgeteilt? An wen in Ihrer Partei haben Sie gedacht, der diese Aufklärungen durchführen sollte? Wer sind diese Leute? Etwa Herr Rumpold? – Oder: Warum vertrauen Sie nicht unserer Exekutive? Warum vertrauen Sie nicht der Polizei, der Gendarmerie, der Staatsanwaltschaft? Warum wollen Sie selbst Dingen nachgehen, die Ihnen die Leute anonym anvertrauen?

Wir haben Vertrauen zu unserer Exekutive. Wir glauben, daß die Exekutive gute Arbeit leistet. Sie haben dieses Vertrauen anscheinend nicht. Sie nützen die Exekutive immer nur für Ihre parteipolitischen Zwecke. Und dann – das soll auch in Erinnerung gerufen werden –, wenn unsere Exekutive erfolgreich ist, wie im Fall Ebergassing oder im Fall der Russen-Mafia, dann darf diese Exekutive ihre Erfolge nicht bekanntgeben, weil es eine Untersuchungsrichterin gibt, die zufällig auch Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen ist, die sagt: Das bleibt unter Verschluß, es darf keine Information in die Öffentlichkeit hinaus! (Abg. Schieder: Ah so! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Dr. Mertel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da war die Exekutive erfolgreich, und das paßt doch nicht in das Politbild der Freiheitlichen Partei. Es muß doch immer wieder in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, daß bei der Exekutive nichts weitergeht, daß der Innenminister anzuschütten ist. Daher haben Sie wahrscheinlich Arbeit genug, wenn Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nachdenken, worum es geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Innenminister hat für die innere Sicherheit zu sorgen, und das gelingt ihm. Es gelingt ihm, und es ist auch seinen Vorgängern gelungen, für die innere Sicherheit in diesem Lande zu sorgen!

Aber ich wundere mich schon ein bißchen über Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, denn die PKK ist doch keine Angelegenheit des Innenministers allein. Wieso schweigt Ihr Außenminister zur PKK? Warum gibt es nicht auch diesbezüglich einmal eine klare Stellungnahme? Lassen Sie das nicht allein das Thema des Innenministers sein, Sie haben auch die Verantwortung in dieser Richtung. Und Sie sollten diese Verantwortung auch wahrnehmen und mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Über 30 blutige Attentate, schreckliche Ereignisse, auch mit einigen Toten, gab es in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1993 herrscht relative Ruhe in unserem Land. Ich schließe mich all jenen Rednern an, die gemeint haben, daß es richtig ist – sogar der freiheitliche Abgeordnete Ofner hat das gesagt –: Solange hier Ruhe ist, sollte man diese Situation nicht ändern! – Ich bin auch dieser Meinung, daß das ein Weg ist, der der richtigere ist – wobei man natürlich immer diskutieren kann, ob es auch tatsächlich so ist. Aber wir sind, glaube ich, in erster Linie darauf aus, die Sicherheit in unserem Lande sicherzustellen.

Kollege Dr. Ofner! Du warst einmal Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Ofner: Eben!), und ich weiß nicht, ob es ein Justizminister Dr. Ofner nicht auch so gemacht hätte, wie es die Oberstaatsanwaltschaft Graz gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!)

Im Frühjahr 1991 gab es in Kärnten die Diskussionen um Magdalen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nicht so entschieden, wie es Dr. Haider in wöchentlichen Vorankündigungen, in Form von öffentlichem Druck der Staatsanwaltschaft ausrichten ließ. Es sind politische Mandatare von der Staatsanwaltschaft nicht zur Anzeige gebracht worden. Was war das Ergebnis? – Herr Dr. Haider hat dem leitenden Staatsanwalt vorgeworfen, er beuge sich vor den Freimaurern in Kärnten, er – Haider – werde diese Entscheidung nicht zur Kenntnis nehmen, und, meine Damen und Herren, er hat eine Stunde später im Gebäude des Landesgerichtes Klagenfurt – im Gebäude des Landesgerichtes Klagenfurt! – eine Pressekonferenz anberaumt, um gegen den dortigen leitenden Staatsanwalt zu Felde zu ziehen. Das hat es in dieser Zweiten Republik noch nie gegeben.

Erst eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat verhindert, daß die Pressekonferenz im Gebäude des Landesgerichtes stattfinden kann. Die Pressekonferenz hat dann vor dem Gebäude des Landesgerichtes stattgefunden, und alle Bediensteten dieses Hauses erinnern sich heute noch mit Schrecken daran, als eine johlende, brüllende Menge von Freiheitlichen zum Landesgericht gezogen ist und dort öffentlich gegen die dortige Justiz aufgetreten ist. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und wer hat die Leute aufgehetzt? War das Haider? – Wahrscheinlich!)

Das ist Druck auf die Öffentlichkeit! Das ist Druck auf die unabhängige Justiz in unserem Lande. Und bevor Sie weiterhin den Minister anschütten, schauen Sie, daß sich in Ihren eigenen Reihen Ordnung und Sauberkeit befinden! Da gibt es genügend Leute, mit denen Sie sich beschäftigen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Ich bitte um Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhalts und um die Gegendarstellung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam hat eine Reihe von Prozessen aufgezählt, die ich angeblich verloren habe. Ich habe weder gegen die Arbeiterkammer einen Prozeß laufen, daher kann ich ihn auch nicht verlieren, noch hat mich je der von ihm zitierte Hauptschuldirektor aus Krenglbach geklagt, noch mich irgendwie verfolgt. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Behauptungen absolut unwahr sind. (Abg. Dr. Cap: Ein Biedermann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, unwahr, lieber Kollege!

Es hat nie einen Prozeß gegeben, es hat nie eine Klage gegeben, es hat nie ein Verfahren gegeben. Und wenn hier jemand zu Unrecht beschuldigt, dann ist das Kollege Leikam und nicht meine Person! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum zweiten: Er hat behauptet, ich hätte als Landeshauptmann den Auftrag zur Bespitzelung von Bürgern dieses Landes gegeben. Das ist unwahr. (Abg. Leikam – ein Papier in die Höhe haltend –: Bitte! Die Frisur stimmt nicht mehr, Herr Dr. Haider! Die Frisur ist eine andere geworden!) – Wahr ist vielmehr, Kollege Leikam: Als ich in das Amt des Landeshauptmannes gekom

Dritter Punkt: Er hat gesagt, wir hätten mit einer grölenden Menge vor dem Landesgericht Klagenfurt eine Pressekonferenz abgehalten. Ich stelle fest: Eine grölende Menge kann es nicht gewesen sein (Abg. Leikam: Freiheitliche Parteigänger!) , weil bei einer Pressekonferenz Journalisten zugegen sind. Wenn er die Journalisten als "grölende Menge" beschimpft, ist das seine Sache, wir sind jedenfalls ohne Parteivolk, ohne Anhänger, sondern mit Journalisten vor dem Landesgericht gewesen und haben dort die Grundlagen unserer Kritik an den Entscheidungen dargelegt. Die Journalisten werden sich einiges denken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Wenn der Herr Minister Einem möchte, dann könnte er das aufklären, was Herr Leikam mir zum Vorwurf macht, denn er ist dazu befugt, ich nicht, weil ich hier als Abgeordnete fungiere.

Zur Frau Kollegin Stoisits möchte ich folgendes sagen: Auf Ihre Wortmeldung gehe ich deshalb ein, weil ich durchaus zugebe, daß Sie oft, insbesondere in Sozialdingen, wirklich etwas sagen, wovon auch ich überzeugt bin, und ich scheue mich nicht, Ihnen zu sagen, ich stimme mit Ihnen überein. Aber Ihre heutigen gehässigen Ausführungen uns gegenüber finde ich, um es in Ihrer Ausdrucksweise zu sagen, wirklich billigst. Um es mit meiner Ausdrucksweise zu sagen: Ich finde sie wirklich geschmacklos.

Sie werfen uns vor, wer wem kondoliert hat. Sie haben offensichtlich die Kondolenzschreiben gezählt, die den Leidtragenden von Oberwart zugekommen sind und rechnen auf. Das finde ich wirklich geschmacklos, Frau Stoisits!

Und eines möchte ich auch sagen: Mir ist leider auch zu Ohren gekommen, wie Sie sich dort beim Begräbnis verhalten haben. Sie haben, um im Fernsehen in der ersten Reihe dabeizusein, das Taferl von der Frau Kollegin Rauch-Kallat weggenommen und sich auf den Sessel gesetzt, der für Frau Rauch-Kallat vorgesehen war, weil für Sie kein Platz reserviert war. Und da wollen Sie hergehen und uns anschütten und uns Vorwürfe machen, weil niemand von uns kondoliert hätte. Das finde ich wirklich skandalös, und es widerspricht auch der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, wer aller von uns in Oberwart war: Ich war nicht dort, aber ich kann mich erinnern, der Herr Präsident Haupt war dort, der Kollege Ofner war dort. Die haben auch kon

Ich möchte aber jetzt auf die Anfragebeantwortung des Herrn Ministers zurückkommen. Der Kollege Leikam hat zwar gesagt, es sei unnötig, daß wir diese Diskussion vom Zaun brechen, denn es sei ohnehin alles klar. Für uns war bisher nicht klar, welche Haltung der Minister zu dieser Sache Purtscheller hat, deshalb haben wir auch diese Anfrage gestellt. Aber es ist durchaus möglich, daß Sie als Abgeordneter der Regierungspartei bessere Informationen vom Minister haben als wir, was ich sehr bedauern würde.

Herr Minister! Ich bin eigentlich schon erstaunt darüber, daß Sie die Frage 2, und zwar ob gegen Purtscheller ermittelt wurde, mit einem glatten Nein beantworten und sagen, es gebe bezüglich einer Mitwirkung in Ebergassing überhaupt keine Verdachtsmomente. Ich muß sagen, das muß ich etwas belächeln, denn Purtscheller war einer – wie wir heute schon mehrfach gehört haben –, der zehn Tage vor dem Anschlag diesen vorausgesagt hat, und dann ist dieser Anschlag auch tatsächlich passiert. In jedem anderen Fall, wo es um Lächerlichkeiten geht, hätte eine solche Person einvernommen werden müssen, hätten Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden müssen und wären auch erfolgt, in jedem anderen Fall wären diese Äußerungen auch ernst genommen worden. Aber weil es der Herr Purtscheller ist, weil es um jemanden geht, der im linken Dunstkreis steht (Abg. Dr. Stippel: Was heißt das: "linker Dunstkreis"?) , ist offensichtlich im Freundeskreis nicht ermittelt worden. Sie haben keine Veranlassung gesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Und das finde ich wirklich höchst sonderbar, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man hat zum damaligen Zeitpunkt auch – das ist heute ebenfalls schon angeschnitten worden – genau gewußt, daß Herr Purtscheller anläßlich dieser Vorfälle in der Wielandgasse ertappt worden ist, daß man bei ihm ein Notizbuch gefunden hat und daß ein Verfahren eingeleitet worden ist, eine Anzeige nach § 175 StGB. Aber das alles ist für Sie kein Grund, ihn dann, wenn ein wirklich sehr gravierendes Attentat passiert, zur Verantwortung zu ziehen und ein Erhebungsverfahren gegen ihn einzuleiten.

Es ist doch Aufgabe, gegen solche Personen zu ermitteln, die in den Verdacht kommen, als Anstifter, Beihelfer mitgewirkt zu haben, oder die auch etwas von dieser ganzen Sache wissen. Und das, Herr Minister, können Sie mir nicht erzählen, daß niemand im Polizeibereich und niemand in Ihrem Dunstkreis von einer gewissen Nähe des Purtscheller zu den Tätern und sogar von einer Mitwisserschaft gewußt hat. Das können Sie mir ganz einfach nicht erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn die Exekutive wirklich so ahnungslos wäre, wie Sie das darstellen wollen, dann könnten Sie sich, das muß ich schon sagen, nicht ununterbrochen mit einer Aufklärungsquote von 47 Prozent rühmen, denn dann wäre die Aufklärungsquote gleich null. Nur: Ich weiß ganz genau, bei allen kleinen Delikten, da wird beinhart recherchiert, aber wenn es darum geht, politische Delikte aufzuklären, oder darum geht, Freunde ein bißchen zu durchleuchten, dann stoppen plötzlich alle Ermittlungen. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt, insbesondere dann, wenn es um Sozialisten gegangen ist. Das kenne ich zur Genüge und alle anderen auch, und Sie setzen das fort. Sie setzen es nicht bei Wirtschaftskriminellen fort, sondern Sie setzen es dort fort, wo es um Kreise geht, die mit Ihrer Ideologie zusammenhängen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile wirklich den Verdacht des Kollegen Stadler, daß Sie einfach nicht wollten, daß in Richtung Purtscheller ermittelt wurde. Ich finde es auch auffällig, daß – wie auch heute schon zitiert worden ist – Herr Generaldirektor Sika gesagt hat: Wir haben nur in die eine Richtung Ermittlungen angestellt, wir waren auf dem linken Auge blind. Man hat uns in diese einseitigen Verfahren hineingehetzt.

Blind sind Sie offensichtlich auch einer anderen Gruppierung gegenüber, sehr geehrter Herr Minister, die ebenfalls zum linksextremen Kreis gehört und wo sozusagen die Wiege der späteren Attentäter steht. Ich wundere mich immer: Da gibt es den "Revolutionsbräuhof", und

Da steht beispielsweise – ich zitiere aus dem Bericht Nummer 69 –: "Wir werden es uns aber nicht nehmen lassen, weiterhin gegen diesen Staat, diese Wirtschaft zu sein. Es kommt immer vor allem darauf an, wem was weggesprengt werden soll." – Das sind eindeutig anarchistische und terroristische Bewegungen.

Weiter heißt es: "Gegen Österreich zu sein ist nur die vernünftige Konsequenz aller, die ihr Leben nicht dem erbarmungslosen Takt der Fabrik unterordnen wollen." – Das ist der "Revolutionsbräuhof". (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da wird auch annonciert für die anarchistische Buchhandlung.

Ich möchte wirklich wissen, Herr Minister, ob Sie da auch Ermittlungen anstellen oder ob wir Angst haben müssen, daß Sie auch auf diesem Auge blind sind, daß Sie auch da überhaupt nicht ermitteln. Oder haben Sie auch dort gespendet? Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedenfalls finde ich es wirklich sehr problematisch, daß sich im gesamten Universitätsbereich solche Gruppierungen ausbreiten können, die eindeutig zur Zersetzung des Staates aufrufen, die sich eindeutig zu ihren anarchistischen Ideen bekennen. Herr Minister! Ich erwarte mir, daß Sie auch in diese Richtung ermitteln, denn das gehört auch zur Sicherheit.

Heute sagte Herr Gaál, die Sicherheit sei ein sehr wichtiges Bedürfnis. Das ist ganz klar. Dazu gehört aber auch, daß man linksextreme Gruppen beobachtet und im Griff hat. Da behauptet Herr Gaál, es gebe keinen Linksextremismus beziehungsweise keinen Linksterror in Österreich. Wir haben ihn ja erlebt, und ich behaupte, daß dieser "Revolutionsbräuhof", daß diese Leute, die da dahinterstecken, jene Gruppe sind, aus der die späteren Terroristen kommen. Die wollen den Staat zerstören, die wollen die Einrichtungen des Staates zerstören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solche Leute, die behaupten, es gebe eine solche Szene nicht, wie eben Herr Kollege Gaál, Herr Kollege Leikam und auch der Herr Minister selbst, wollen uns ganz einfach nur Sand in die Augen streuen. Und ich bin wirklich erstaunt, daß der Herr Bundeskanzler hier keinen Handlungsbedarf sieht. Der Herr Bundeskanzler sagt in der "Presse" vom 22. April, dieser Innenminister sei absolut einsatzfähig. Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler einem verhängnisvollen Irrtum unterliegt. Wir haben ja schon erlebt, daß er gerade dort, wo es um die Auswahl von Ministern geht, sehr oft einem verhängnisvollen Irrtum unterliegt; zuletzt mit dem Minister Staribacher, und mit dem Gesundheitsminister war es ja genauso. Das haben wir alles schon erlebt. Ich glaube, daß der Bundeskanzler falsch beraten ist, wenn er weiterhin diesem Innenminister die Stange hält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe aber auch wirklich kein Verständnis der Österreichischen Volkspartei gegenüber. Herr Kollege Kiss, wo waren Sie heute? Wo sind Sie bei dieser Diskussion? Sie fehlen mir wirklich. Da schicken Sie jemanden heraus. (Ruf bei der ÖVP: Da sitzt er ja!) Er fehlt mir bei der Diskussion. Er meldet sich nämlich nicht zu Wort, obwohl er einer war, der vor der Wahl sogar behauptet hat, daß dieser Minister Einem untragbar sei für Österreich. Nur, nach der Wahl – ich habe es schon einmal gesagt – traut er sich aus Koalitionstreue oder aus Angst, daß er oder seine Partei Nachteile haben könnten, überhaupt nichts zu sagen. Und das finde ich wirklich verwerflich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn der Herr Bundeskanzler auch noch sagt, daß er keinen Grund zu Mißtrauen gegenüber Innenminister Einem hat und auch das Gerichtsverfahren, das Strafverfahren nicht von Bedeutung wäre, weil, wie er sagt, Meinungsverschiedenheiten über die Gerichte ausgetragen werden und Einem da nicht der erste sei, dann möchte ich schon entgegnen: Das ist ebenfalls ein Irrtum vom Herrn Bundeskanzler. Da geht es nicht um die Austragung von Meinungsverschiedenheiten bei dem Strafverfahren gegen Einem, sondern da geht es um ein Offizial

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kann ich Abgeordneten Kukacka recht geben, nämlich darin, daß er gesagt hat, der Öllinger weiß, wovon er spricht. Das dürfte aber schon das einzige sein, wo er und so manche andere hier recht haben, denn ich kann mich nach dieser Debatte des Eindrucks nicht erwehren, daß manche in diesem Hohen Haus Fakten und Fiktion, Dichtung und Wahrheit, Traum und Wirklichkeit nicht mehr auseinanderhalten können. Im Film, in der Literatur ist es ein tolles Kunstmittel, wenn die verschiedenen Ebenen so ineinander gestaffelt und verschichtet werden, daß man dann letztendlich nicht mehr erkennen kann, wo ist die wahre Ebene, wo ist die fiktive Ebene, wo ist die tatsächliche Handlung, wo ist die fiktive Handlung.

Wenn es aber so ist, wie wir es heute hier erleben mußten, daß sich beispielsweise der Herr Abgeordnete Haider nicht mehr von seinem fiktiven Alter ego, dem Alfons Haider, der im "Kaisermühlen-Blues" spielt, unterscheiden kann und nicht mehr weiß, daß der fiktive Haider im "Kaisermühlen-Blues" die tatsächlichen Haider-Sprüche bringt, dann wird es problematisch. Und das ist das eigentlich Bedenkliche daran. Herr Abgeordneter Haider, Sie wissen es vielleicht nicht, aber Ihr Alter ego im Film, der Alfons Haider, hat nur Jörg-Haider-Sprüche zitiert. Vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber das ist sicherlich eine sehr bescheidene, aber doch auch eine Kunst. (Abg. Scheibner: Haben Sie den Text geschrieben?)

Dichtung und Wirklichkeit, Traum und Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben wir noch einen anderen Künstler in diesem Metier, das ist der Herr Abgeordnete Ewald Stadler. Er geht hier heraus und behauptet, daß er eigentlich nur über Tatsachen spricht, und verwendet dabei immer Begriffe wie "unglaublich", "ich bin verdutzt", "unglaublich verdutzt". (Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?) "Verdutzt" haben Sie am Freitag gesagt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!) Es steht so im Protokoll drinnen. Sie können es gerne berichtigen. Sie haben das gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: so zu tun, als ob Sie diese Wirklichkeit gar nicht begreifen könnten und begreifen würden, aber gleichzeitig zu behaupten, daß Sie sie vollkommen begreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!)

Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)

Entweder ist Herr Purtscheller glaubwürdig oder er ist unglaubwürdig. Entweder ist er in höchstem Maße kriminell, dann sollten Sie genau diesen Herrn Purtscheller nicht als Ihren Kronzeugen gegen andere, gegen den Innenminister oder gegen den Herrn Prader, benutzen, oder Herr Purtscheller ist tatsächlich völlig im Recht, dann können Sie ihn aber nicht hier heraußen und in Ihrer Anfrage als möglichen Täter bezeichnen. Ja wissen Sie denn eigentlich,

Ja, das ist eine Ebene. Der Herr Purtscheller kann Sie nicht klagen, Herr Stadler, weil er im Ausland ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und natürlich ist die Frage legitim: Warum ist er im Ausland? Vielleicht kann es auch mit Ihnen zusammenhängen. Ich maße mir kein Urteil über den Herrn Purtscheller an. Ich möchte nach allem, was ich über diesen Herrn Purtscheller weiß, nicht sagen, was seine Motive sind. (Abg. Dr. Ofner: Ich schon!) Aber wenn ich mir die Kampagne vergegenwärtige, die Sie zirka vor einem Jahr hier in diesem Haus geführt haben, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht, daß Personen, die Sie hier als Täter vorzuführen versuchen, ins Ausland flüchten. Das wundert mich nicht. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben den Herrn Purtscheller mit der Begründung als Täter bezeichnet, er habe kryptische Andeutungen über das Attentat gemacht, er habe diese kryptischen Andeutungen schon eine Woche vor dem Attentat gemacht, und das belege, daß es sich bei dem Herrn Purtscheller vermutlich um einen der Täter handeln müsse. Das war Ihre Schlußfolgerung. Sie haben es nicht so gesagt, aber das ist die einzige zulässige Schlußfolgerung. (Abg. Dr. Graf: Es gibt gewisse Verdachtsmomente!)

Herr Abgeordneter Stadler! Wissen Sie eigentlich, daß Abgeordneter Haider es war, der ungefähr eine Woche vor dem Anschlag, vor dem Briefbombenattentat auf die Frau Loley auch davon gesprochen hat, daß ein weiteres Briefbombenattentat ins Haus stehe, und daß man das vermutlich wieder den Freiheitlichen in die Schuhe schieben werde? Was ist da mit Ihrer Täter-Opfer-Theorie, mein Herr Stadler? (Abg. Mag. Posch: Woher weiß er das?) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: mit Verdacht, mit Vorurteil. Das ist Ihre Art, mit Dichtung und Wirklichkeit umzugehen.

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben – das ist schon mehrmals gesagt worden – am 3. Mai Herrn Bassam al Taher als Täter bezeichnet, öffentlich bekanntgegeben, daß es sich hier um einen Täter handelt, zu einem Zeitpunkt, wo diese Äußerung noch niemand vor Ihnen in der Öffentlichkeit gemacht hat. Vor Ihnen war es Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die noch, wenn ich mich recht erinnere, in der Nacht, in der die Opfer von Ebergassing, in der die zwei verkohlten Leichen gefunden wurden, die Täter mit Namen genannt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Meine Damen und Herren! Der Herr Schweitzer von Ihrer Partei war es, der hier im Hohen Haus einen Namen genannt hat, der ihm nur deswegen bekannt sein konnte, weil dieser Name im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Ernst-Kirchweger-Haus durch die Polizei bei einer Feststellung bei einer erhobenen Datenbank gefunden wurde. Der Herr Schweitzer hat diesen Namen nur aufgrund von Fakten wissen können, die nur den Sicherheitsbehörden bekannt waren.

Das ist die Art und Weise, wie Sie sich hier auseinandersetzen, und heute haben Sie ein weiteres Beispiel dafür geliefert, indem Sie nämlich einen möglichen Verdächtigen mit vollem Namen genannt haben. Mit vollem Namen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie?) Ich spreche hier keine Namen aus, Herr Abgeordneter Schweitzer. Es waren Sie, der den Namen genannt hat, und ich möchte darauf nur Bezug nehmen, um Ihre Art der Auseinandersetzung zu charakterisieren, wie Herr Abgeordneter Stadler sie auch am vorigen Freitag geboten hat. Er war der erste, der sozusagen diese neue Tätertheorie in den Raum gestellt hat. Er hat gesagt: "Heute lesen wir verdutzt in der Presse, daß es eine Verhaftung gegeben habe, eine Verhaftung eines angeblich bereits seit Monaten bekannten Täters." Herr Abgeordneter Stadler, ich habe die "Presse" vom Freitag gelesen. In der "Presse" vom Freitag steht nichts von einer Verhaftung. Das wissen Sie ganz genau.

Ich lese Ihnen vor: "Der geheimnisvolle vierte Mann ist bereits im Visier der Ermittlungsbehörden. Der bekannte Unbekannte verkehrt nach wie vor in der Anarchoszene." Das sind die Aussagen, die in der "Presse" zu lesen waren. Es steht in keiner Silbe, in keinem Satz etwas

Herr Abgeordneter Stadler! Das, was Sie hier machen, nämlich Unschuldige – und für jeden, der noch nicht überführt worden ist, hat die Unschuldsvermutung zu gelten – zu verdächtigen, auch Mitglieder unseres Klubs zu verdächtigen, mit den Terroristen im Bunde zu stehen, ist eine ganz üble Methode. Herr Abgeordneter Stadler, Sie sind ein Giftspritzer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Diese Ausdrucksweise werden wir in der nächsten Präsidiale besprechen. – Meine Damen und Herren, wie so viel Haß in dieses Haus hereinkommt, ist mir wirklich nicht klar. Jedenfalls: Das ist nicht gut so.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich glaube, daß nicht ich es war, der einen neuen Verdächtigen konstruiert hat. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Bewegung in den Reihen der Freiheitlichen.) Es war der Abgeordnete Stadler, der unschuldige Personen, Angehörige unseres Klubs beziehungsweise Personen von außerhalb, gegen die zu diesem Zeitpunkt keine Verurteilung vorgelegen hat, gegen die möglicherweise ermittelt wurde oder wird, wie im Fall dieser von ihm beziehungsweise vom Herrn Schweitzer genannten Person, einfach beschuldigt hat, daß sie in diesem Umfeld tätig sind, daß sie quasi Tatverdächtige sind.

Das war nicht meine Methode. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, was Sie gesagt haben, aber es ist meiner Ansicht nach auch legitim, Herr Präsident, daß man sich gegen diese bösartigen Anschuldigungen zur Wehr setzt. (Abg. Dr. Haider: Unglaublich!) Es kann nicht angehen, daß hier einfach jemand herausgeht und tatsächlich Fakten und Fiktion in einer beliebigen Art und Weise miteinander vermengt und dann noch so tut, als wäre das tatsächlich die Wirklichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Vorverurteilung betrieben, und Sie machen das immer wieder. Das ist Ihre Art und Weise, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Ich sage Ihnen eines: Wir diskutieren heute Ebergassing (Abg. Dr. Ofner: Nicht nur!) , obwohl es nicht nur Ebergassing gibt, obwohl nach wie vor – und das ist wesentlich größer in seiner Bedeutung – die Morde in Oberwart nicht aufgeklärt wurden (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) , obwohl die ganzen Briefbombenattentate mit eindeutigen politischen Zuordnungen, mit Bekennerbriefen, noch nicht aufgeklärt worden sind. (Abg. Dr. Ofner: Es ist alles im Zusammenhang! Das gehört alles zusammen!)

Meine Damen und Herren! In dieser Situation gehen Sie her und spitzen die öffentliche Diskussion zum Thema unaufgeklärte politische Terrorattentate auf Ebergassing zu, auf die mögliche, von Ihnen behauptete Verbindung, daß es sich bei den Ebergassing-Tätern, bei den verkohlten Ebergassing-Tätern, auch um die handle, die für alle anderen Mordfälle möglicherweise verantwortlich sind, die sozusagen in einer Beziehung zu allen anderen stehen. Auf diese Tatsache, auf diese Fiktion reduzieren Sie Ihre Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus. Und es ist nicht möglich und nicht denkbar, von dieser Art der Diskussion auszugehen und die Art ... (Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie noch die Bombenleger? Oder was wollen Sie? – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein eigenes Interesse daran! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wie kommen Sie auf die Behauptung? Wie kommen Sie auf diese Behauptung, Herr Abgeordneter Haider, daß ich die Bombenleger verteidige? Ich weise Sie aufgrund von Fakten darauf hin, daß es auch für Sie notwendig ist, Fakten und Fiktion auseinanderzuhalten.

Herr Abgeordneter Haider! Studieren Sie den Alfons Haider! Studieren Sie ihn, studieren Sie Ihr fiktives Alter ego, dann wird Ihnen möglicherweise klar, wie Sie tatsächlich agieren. (Abg. Scheibner: Ja, ja!)

Sie wissen das, denn zum Beispiel hat das Oberlandesgericht Wien bezüglich der Anzeige, die sich auf die Auseinandersetzung zwischen Haider und Jasmin Randall stützt – es geht um die Auseinandersetzung, wo das Oberlandesgericht dann aufgetragen hat, daß Herr Haider bestimmte Behauptungen nicht mehr verbreiten darf –, bezüglich der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich festgestellt: "Die Anzeige kann jedoch nicht den Schatten eines Beweises für diese Verdächtigung anführen, sodaß sie als Beweis für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten ungeeignet ist." (Abg. Dr. Ofner: Des Beklagten! Das kann keine Anzeige sein!)

Das stellt das Oberlandesgericht zu dieser Auseinandersetzung zwischen Frau Randall und Herrn Haider fest. Das stellt das Oberlandesgericht fest über eine Strafanzeige, die vom Landesgendarmeriekommando Niederösterreich gemacht wurde, die die Grundlage für alle Ihre öffentlichen Erörterungen ist, die aber offensichtlich ungeeignet ist, tatsächlich Sachbeweise zu liefern. Im Gegenteil! Wenn das Oberlandesgericht feststellt, hier werden in der Anzeige ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... hier werden keine Sachbeweise geliefert, dann drängt sich die Notwendigkeit auf, in die Auseinandersetzung über diese Debatte um den Fall Ebergassing auch die Sicherheitsbehörden beziehungsweise deren schlampige Ermittlung miteinzubeziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé gemeldet. Bitte um Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhalts und die Gegendarstellung.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Ich berichtige die Behauptung des Abgeordneten Öllinger, ich hätte noch in der Nacht des Attentates die Namen der Täter genannt. Richtig ist vielmehr, daß ich am 20. April 1995 gegen Mittag, nachdem vom Herrn Innenminister im Innenausschuß der Sachverhalt, soweit er ihm bekannt war, dargelegt worden ist, in meiner Presseaussendung die Namen Konicek und Thaler genannt habe, nachdem ich sie vorher in einer Zeitung gelesen habe.

Das heißt also – Herr Abgeordneter Öllinger, vermischen Sie bitte nicht Fakten und Fiktion! –, ich habe in keiner Weise auf irgendeine unkorrekte Art und Weise die Namen erhalten, sondern aus den Zeitungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe es ja relativ einfach: Zwei meiner Vorredner, die Kollegen Gaál und Leikam, haben mir ja das Podest errichtet für meine heutigen Ausführungen. Sie haben darauf hingewiesen, daß ich in Sachen Kurden und deren Organisationen im Fernsehen vor gar nicht allzulanger Zeit eine relativ zurückhaltende Position eingenommen habe.

Eines verstehe ich aber wirklich nicht. Ich verstehe zunächst den Minister Einem nicht, der sich gschamig zurückhält und offenbar mit dem, was er weiß, nicht an die Öffentlichkeit, auch nicht an die Parlamentsöffentlichkeit, geht. Würde er das tun, könnte er auch in seinem Sinne – davon bin ich überzeugt – vieles ausräumen, vieles regeln.

Ich verstehe aber auch die Ausführungen des einen oder anderen meiner Vorredner nicht, die sich da wehleidig und unsicher und larmoyant ergangen haben. Ich bin ein bißchen belustigt, wie Herren, wie mein unmittelbarer Vorredner, die sonst vor Selbstbewußtsein und Eloquenz strotzen und platzen, da heraußen herumstigatsen und herumstottern, weil es ihnen offenbar nach außen nicht leichtfällt, nach innen vielleicht schon leichtfällt, Dinge wie den Anschlag von Ebergassing und die Zusammenhänge, die sich daraus ablesen lassen, hier im Hohen Haus zu vertreten und zu verteidigen.

Es ist ja wirklich unfaßbar: Da geht niemand Geringerer als der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit nicht nur einem, sondern sogar mit zwei sorgenvollen Interviews an die Öffentlichkeit. Niemand geht anschließend her, wenn er behauptet, die Sicherheitsexekutive sei mit ihren Erhebungen in die falsche Richtung gedrängt worden, die Polizei, die Erhebungsorgane wären "hingerichtet" worden, wie er sich ausdrückt, wenn sie sich erlaubt hätten, einen anderen Standpunkt einzunehmen, als daß jeder Terror von rechts komme, auch nicht sein Chef, also auch nicht der Minister, und leitet irgendein Verfahren gegen ihn ein, etwa ein Disziplinarverfahren, sagt zumindest, das ist alles nicht wahr, was der Generaldirektor in der Öffentlichkeit behauptet, sondern man schweigt nur verlegen und betreten.

Dann schreibt ein namhafter Kriminalbeamter, ein Angehöriger der betroffenen Staatspolizei, ein bestsellerverdächtiges Buch, in dem er offenlegt, daß der Staatspolizei immer wieder von politischer Seite die Hände gebunden worden sind und gebunden werden. Und was passiert? Wird das Buch beschlagnahmt? Wird der Autor mit aller Konsequenz des Dienstrechtes und was es noch alles gibt verfolgt? – Überhaupt nicht. Man geht her wie der selige Kaiser Ferdinand II. anläßlich der Revolution 1848 und wirft die Frage auf: Ja darf der denn das überhaupt in der Öffentlichkeit sagen?

Und dann, meine Damen und Herren, gibt es einen Polit-Adabei, den heute schon so oft genannten Herrn Purtscheller, hinsichtlich dessen man eines schon nicht vergessen darf – mir war er bis dahin überhaupt kein besonderer Begriff –: Da hat es eine Anfragebeantwortung durch den Vorgänger des Ministers Einem, durch den Minister Löschnak, gegeben, eine Anfragebeantwortung, die ein Eigentor der Grünen war. Denn die Grünen haben den Minister sekkiert, warum denn der arme Purtscheller damals, obwohl er Journalist ist, festgenommen worden ist, ein Opfer, ein armer Teufel, und man war auch noch so indiskret und hat sein elektronisches Notizbuch genommen und ausgewertet.

Und da steht ein bedeutsamer Satz, der sicher nicht beabsichtigt war und der alle in Verlegenheit gebracht hat, die sich zu den Freunden des Purtscheller zählen, ein Satz in der Anfragebeantwortung Löschnaks, daß aus einer Notiz in diesem elektronischen Buch hervorgehe, daß er in irgendeiner Form an zumindest einem Sprengstoffanschlag oder dessen Vorbereitung beteiligt war. Das darf man ja bitte nicht ganz vergessen, daß es solche Dinge in diesem Zusammenhang gegeben hat!

Und was ist die Reaktion, wenn Politiker, wenn Abgeordnete in diesem Haus, wenn Medien, wenn die Öffentlichkeit sich über dieses Geschehen aufzuregen beginnen? Geht jetzt der Minister her und tritt an die Öffentlichkeit, legt alles auf den Tisch, erklärt, daß er vorbehaltlos Information erteilen werde? – Nein, das macht er überhaupt nicht. Er beantwortet eine parlamentarische Anfrage, die in ihrer Diktion maßvoll ist, wie folgt:

Zur Frage 1: Nein. – Punkt.

Zur Frage 3: Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1. – Punkt.

Zur Frage 5: Nein. – Punkt.

Zur Frage 6: Ja. – Punkt. Eine Beantwortung dieser Frage ist jedoch aus kriminaltaktischen Überlegungen nicht möglich. (Abg. Schwemlein: Aber Sie wissen, daß es solche und solche Fragen gibt!) – Du kommst noch dran, Schwemlein; spar dir deine Energie auf, du wirst sie brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In dem Jargon am Gürtel heißt eine solche Anfragebeantwortung: Schmeck’s, Kropfata! Und das kann man auf die Dauer mit der Öffentlichkeit eines demokratischen Staates nicht ungestraft tun, meine Damen und Herren! Das wird sich rasch herausstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schwemlein, bevor du lachst: Lies die morgigen Zeitungen! Sie kursieren schon da. (Abg. Schwemlein: Ich habe sie schon gelesen!) Nimm dir die "Krone" und den "Kurier", dann wirst du sehen, daß du aufpassen mußt, daß du nicht vielleicht deine Energien in eine Richtung vergeudest, die dir in ein paar Tagen schon sehr schaden könnte. Also paß wirklich auf, wenn du dich in Nibelungentreue vielleicht da heraußen auf die Schienen legst, und wenn du auf den Schienen liegst, stellt sich heraus, es kommt gar kein Zug mehr! Da wirst du wirklich aufpassen müssen! (Abg. Schwemlein: Darf ich davon ausgehen, daß Sie sich um mich sorgen?)

Aber es gibt erheiternde Passagen in den Ausführungen meiner Vorredner. Da geht der Fachmann Gaál, ein lieber Freund von mir seit vielen Jahren, heraus und sagt mit blauäugigem Augenaufschlag: Es gibt ja keinen linksextremen Terror in Österreich. – Wahrscheinlich nach dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Und weil damit die Fiktion von der immer gewaltfreien Linken endgültig zerstört würde.

Aber ich empfehle die Lektüre der Berichterstattung über die Äußerungen des Ministers Einem, um den es heute hier geht. Denn er hat vor einigen Wochen enunziert, daß es – ich habe es vergessen – fünf oder sechs Anschläge in den letzten Monaten und Jahren, die eindeutig der linksterroristischen Szene zuzuzählen seien, gegeben habe. Das mußt du lesen, das mußt du dir merken, und du darfst es da heraußen auch nicht vergessen! Es ist das ganz wichtig, um die Dinge zutreffend zu beurteilen. Denn man kann beschuldigen, wen man will, aber festgestellt als Terroristen sind in der jüngeren Vergangenheit in Österreich nur Linksextreme geworden, meine Damen und Herren! Das muß man wissen und zugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und dann passiert dem Minister Einem, den ich ja schon länger kenne und von dem ich weiß, daß er nicht der leibhaftige Gottseibeiuns ist, als den ihn manche vielleicht betrachten oder jedenfalls darzustellen sich bemühen, daß er sagt, er kann den Namen eines Verdächtigen, des dritten Verdächtigen, beim besten Willen nicht nennen, denn der ist ja unschuldig, der hat sich als unschuldig herausgestellt. (Abg. Dunst: Na und?) – Das ist doch eine verkehrte Logik, meine Dame. Ich weiß nicht, wer den Zwischenruf lanciert hat. Ich kann heute vielleicht einen Schuldigen, einen Verdächtigen, einen Beschuldigten aus irgendwelchen Gründen nicht in die Öffentlichkeit zerren, weil ich nicht weiß, ob sich nicht herausstellen wird, daß er unschuldig ist, weil ich ihm nicht schaden möchte, weil er jugendlich ist oder unbescholten oder ähnliches. Aber wenn sich schon herausstellt, ein Unschuldiger war im Verdacht, na dann werde ich doch sagen dürfen, wer der Unschuldige gewesen ist. Da kann er ja dann bestenfalls besser dastehen als vorher, meine Damen und Herren!

Und wenn es um die Weisungsfrage geht – der eine oder andere wird vielleicht schmunzeln, aber mit Weisungen kenne ich mich doch ein bißchen aus –, wenn es um die Weisungsproblematik geht, dann war es schon eine Offenlegung, eine unbeabsichtigte, wenn der Minister gesagt hat: Von einer Weisung war überhaupt keine Rede, wir haben eine Dienstbesprechung abgehalten.

Aber nicht einmal so war es da! Wir haben aus einem Akt zitiert bekommen, daß der zuständige Spitzenbeamte, dem schwummerlich geworden ist, der – wörtlich – offizialdeliktisches Verhalten gefürchtet hat, eine sogenannte Deckungsweisung durch den Minister verlangt und diese erhalten hat.

Ich will mich jetzt einer präzisen Bezeichnung aus der rechtlichen Ecke dieses Antwortenkonvoluts durch den Minister enthalten. Er hat ursprünglich gesagt: keine Weisung, nur eine Dienstbesprechung. Das ist bitter genug. Und im Akt steht: Es ist eine Deckungsweisung verlangt und gegeben worden. Das Hohe Haus möge sich überlegen, welche Konsequenzen aus einer solchen Vorgangsweise zu ziehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf es noch einmal prophezeien: Nur volle Information wird das eine oder andere an Mißtrauen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Innenministers in dieser Republik noch ausräumen können. Ich war vor einer halben Stunde noch eher davon überzeugt, daß es gelingen könnte. Jetzt, nach der Problematik: Weisung ja oder nein, zweifle ich fast schon daran, daß da noch irgend etwas Reparierbares dabei ist.

Glauben Sie mir bitte folgendes: Es läßt sich die Bevölkerung, es lassen sich die Medien und es lassen sich auch die Abgeordneten in einer demokratischen Republik und in einem Rechtsstaat, wie wir ihn in Österreich erfreulicherweise leben und erleben, solches Geschehen auf die Dauer nicht gefallen. Das hat seine Konsequenzen, ob uns jetzt der Einem mehr oder weniger leid tut oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber bei allem, was da geschehen ist, kann man sich eine solche Antwort: nein, ja, ja, nein, Datenschutz, kriminaltaktische Überlegungen, Amtsverschwiegenheit und sonst nichts, einfach nicht gefallen lassen! Ich stelle daher folgenden Antrag:

gemäß § 92 Abs. 6 GOG

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen auf Nichtzurkenntnisnahme der Beantwortung dieser Anfrage

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Beantwortung der Anfrage 109/AB der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen, eingebracht am 1. 2. 1996, an den Bundesminister für Inneres betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing, eingelangt am 1. 4. 1996, durch den Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, in der 17. Sitzung des Nationalrates am 23. April 1996 wird nicht zur Kenntnis genommen."

Ich bin aber noch nicht fertig.

Purtscheller. Wo ist denn dieser Purtscheller? Vor dem Attentat in Ebergassing, das er vorhergesagt hat, war er ein Hansdampf in allen Gassen. Keine Woche, in der er nicht im Fernsehen aufgetaucht wäre, keine Schule, in der er nicht vorbeigeschaut hätte, um die Schüler zu verhetzen, keine Zeitung, in der er sich nicht verbreitet und auch Gelegenheit dazu bekommen hätte. – Seither ist er wie vom Erdboden verschluckt.

Ich bin dankbar, ein Informierter hat seine Information an uns weitergegeben, an das ganze Hohe Haus und an die Öffentlichkeit. Ich bin wirklich dankbar dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat der Wahrheit und dem Rechtsstaat einen großen Dienst erwiesen.

Purtscheller wird schon wissen, warum er nicht da ist. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder er hat ein schlechtes Gewissen und fürchtet sich vor der Justiz, oder er fürchtet sich, daß andere, die wissen, was er weiß, ein Interesse daran haben könnten, daß er es nicht weitererzählen kann. Auch diese Möglichkeit gibt es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Antrag gemäß § 92 Abs. 6 der Geschäftsordnung ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Als Salzburger Abgeordnetem fällt mir zu dieser Debatte ein typisches Salzburger Gericht ein, nämlich Salzburger Nockerl. Es schaut zwar nach viel aus, aber Luftgulasch, nichts dahinter. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darüber Gedanken machen, was denn die Motive der Freiheitlichen für diese Debatte sein könnten, dann stellt sich zunächst die Frage: Geht es den Freiheitlichen um Aufklärung, geht es den Freiheitlichen um kriminal- oder sicherheitspolitische Aspekte? (Abg. Haigermoser: Schwemlein! Wenn du zuwenig Geld hast, sammeln wir für dich!) – Nein, den Freiheitlichen geht es in erster Linie darum, ein für sie bestehendes Feindbild neu aufzupolieren. Es geht ihnen darum, einen Menschen wieder anzupatzen. Es geht ihnen darum, den Innenminister, der sehr hohe Sympathiewerte genießt, hier zu verunglimpfen.

Dann ist es klarerweise zulässig, auch einmal darüber nachzudenken, warum sie das tun. Ich hatte in der vergangenen Woche eine recht interessante Besprechung mit einem Kollegen. Er hat zu mir gesagt: Schau, wir sind da eine ganze Woche beisammen, da gibt es sehr viel Diskussion, und man hört den einen oder anderen Aspekt, das eine oder andere Argument, und irgendwo hat ja der eine oder andere recht, man findet Gefallen daran, und dann ist so eine Art Fraternisierung zu beobachten. Das ist eigentlich, wenn man das genauer analysiert, ja nicht im Sinne einer freiheitlichen Bewegung, nicht im Sinne eines Herrn Dr. Haider oder eines Herrn Mag. Stadler, das kann doch nicht sein, daß sein Klub möglicherweise in eine Freunderlbeziehung oder Normalbeziehung zu den anderen Abgeordneten kommt. Nein, was wir brauchen, das ist wieder ein Feindbild. Wir müssen polarisieren können. Was wir brauchen, das ist nichts anderes als wieder ein Wirbel, denn wir müssen unsere eigenen Klubkollegen wieder verschwören. (Abg. Haigermoser: Welche Beziehung hast du zum Geld, Schwemlein?)

Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Was die "F" hier betreiben, ist nichts anderes, als dieses Parlament als gruppendynamische Spielwiese zu mißbrauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich, wie ernst man eigentlich all das nehmen soll, was wir da heute zu hören bekommen haben. Ich denke mir, Herr Dr. Haider, der ja sehr wohl seine Informationen zu präsentieren weiß, der sehr wohl weiß, wie man in den bierdunstgeschwängerten großen Zelten Stimmung macht, fährt zum Beispiel mit derartigen Botschaften hinaus: "Sensationelle Hinweise" gegen Innenminister Einem.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie aus tiefer Überzeugung: Haben Sie im Zuge dieser Debatte oder der vergangenen Debatten jemals ein einziges Beweismittel gehört oder gesehen? – Kein einziges konnte Herr Dr. Haider vorlegen. Im Prinzip sind all diese Überschriften nichts anderes als billige Polemik. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist heute die Vorgangsweise der Freiheitlichen schon einmal angesprochen worden. Sie alle erinnern sich wahrscheinlich an den Vorwurf des Herrn Dr. Haider, Bundesminister Caspar Einem sei während seiner Zeit als Bewährungshelfer wegen eines Drogendeliktes in Haft gesessen. Stellen Sie sich vor, da geht jemand her und sagt, der derzeitige Innenminister – und jetzt reduziere ich es –, irgendeiner aus diesem Saal oder sonst ein Staatsbürger sei im Gefängnis gesessen – dies nur, um ihn damit anzupatzen. Dann kommt aber zutage, daß dies unmöglich gewesen sein kann, da dieses Gefängnis schon vor vielen Jahren geschlossen worden ist. Das ist mehr als schäbig, Herr Dr. Haider, das ist keine politische Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Des weiteren sollten wir eine Sache nicht vergessen – es liegen noch sehr zeitintensive Beratungen vor uns, und daher sollte es auch manchmal etwas zu lachen geben –, nämlich den Vorwurf des Herrn Dr. Haider, der Herr Bundesminister hätte sich um mehr als 700 000 S einen neuen BMW gekauft. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, zu Ihrem leicht ramponierten, sehr alten Mercedes mit der Tafel: "Ich bin ein BMW". – Das ist ein gutes Beispiel für den Stil Haiders, den es immer wieder aufzuzeigen gilt: Herr Haider agiert mit sehr vielen plakativen, leicht und gut zu verkaufenden Argumenten, die sich als nicht haltbar erweisen.

Meine Damen und Herren! Daß sie nicht zu halten sind, ist aus einer Überprüfung hervorgegangen. Ich nehme an, daß Herr Dr. Haider die IFES-Untersuchung sehr schnell vergessen und verworfen hat, wo mehr als 1 000 Leute befragt worden sind. Weit mehr als 1 000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – nicht wir, Herr Dr. Haider, sondern eben diese braven, anständigen, fleißigen Bürger – wurden befragt, ob sie glauben, daß Herr Jörg Haider oft Halbwahrheiten und unhaltbare Verdächtigungen als Mittel des Wahlkampfes einsetzt.

Sie wissen, Herr Dr. Haider, daß ein ganz "bescheidener" Teil der Bevölkerung geantwortet hat: Ja, das macht Herr Haider, Halbwahrheiten sind seine Methoden. Dieser "bescheidene" Teil der Bevölkerung waren mehr als drei Viertel, Herr Dr. Haider! Das ist ein Zeugnis, das traurig und beschämend ist! Ich an Ihrer Stelle würde einmal die Zeit nutzen und diesen braven und anständigen Leuten sagen: Ich verfahre nicht mehr so mit euch, ihr habt mich nämlich in der Zwischenzeit durchschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Auch nicht uninteressant ist die Tatsache, daß 75 Prozent der Befragten nicht glauben, daß Jörg Haider niemals gelogen hat. – Ich glaube, daß ein derartiges Urteil der Bevölkerung nicht schlecht ist.

Da Herr Kollege Stadler mich bei einem seiner Permanentzwischenrufe mit meiner Berufsbezeichnung angesprochen und Herr Kollege Ofner sich zu meiner Überraschung hier heraußen darüber beklagt hat, daß er eine Antwort bekommen hat, die ja oder nein gelautet hat, darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie eine offene Frage stellen, ... (Abg. Böhacker: Schwemlein! Wie ist das mit deinem arbeitslosen Einkommen?) Herr Kollege Böhacker! Melde dich zu Wort und komm ans Rednerpult! Aber deine Fraktion läßt dich nicht einmal mehr ans Rednerpult, weil du nichts zu sagen hast. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der "F"! Wenn Sie eine offene Frage stellen, dann werden Sie auch entsprechend deutsch ausformulierte Antworten bekommen. Wenn Sie geschlossene Fragen stellen, dann müssen Sie damit rechnen, daß Sie ein klares Ja oder Nein zur Antwort erhalten. Ich hoffe, Sie lernen dazu und stellen in Zukunft bessere Anfragen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Lieber Kollege Stadler! Wir können vielleicht miteinander singen, aber nicht

Meine Damen und Herren! Allein schon aus der Freude heraus, weil sich doch die Rednerliste dem Ende zu neigt und wir wieder einmal feststellen durften, daß diese Attacken gegen Bundesminister Einem nicht haltbar sind, möchte ich einen Satz noch ganz bewußt an den Kollegen Kukacka richten. Herr Kollege Kukacka hat mir heute – ich habe es persönlich so empfunden – eine Lehrstunde in Sachen Toleranz gehalten. Meine Damen und Herren! Ich finde es traurig, wenn wir in einer Zeit angelangt sind, in der ein Nachdenken zu einem Thema, ob für jemanden bequem oder nicht bequem, bereits als Fehlverhalten abgestempelt wird. Ich muß Ihnen eines sagen: Wenn es so ist, hat in meinen Augen Kollege Kukacka nicht das mindeste Demokratie- und Toleranzverständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Öllinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Ofner hat in seiner Rede behauptet, daß ich über den Aufenthaltsort des Herrn Purtscheller bestens informiert sei. Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Ofner ist unrichtig. Ich bin über den Aufenthaltsort des Herrn Purtscheller nicht bestens informiert, sondern ich habe mich in meiner Rede auf eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Stadler gestützt. Das war ein Fehler! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand in diesem Hohen Haus sollte sich als Pflichtverteidiger politischer Terroristen aufspielen, ganz egal, von welcher Seite dieser Terrorismus kommt. Terrorismus in jeglicher Erscheinungsform ist mit aller Entschiedenheit zu verurteilen und mit der Vehemenz und Wahrhaftigkeit eines Rechtsstaates einer Verfolgung zuzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gerade aus dieser Sicht ist es für mich unverständlich, daß ein an sich besonnener Abgeordneter wie der Sicherheitssprecher der Sozialdemokratischen Partei, Herr Anton Gaál, ein großes Wort gelassen ausspricht. Er sagt – und das wurde heute schon mehrfach zitiert und einer kritischen Würdigung unterzogen, und ich möchte das fortsetzen –: "In Österreich gibt es keinen linken Terrorismus." – Herr Kollege Gaál, dieses Wort aus dem Mund eines Sicherheitssprechers einer parlamentarischen Fraktion ist wirklich unglaublich.

Ich werde Ihnen heute darlegen, welche linksradikalen Überfälle und terroristischen Akte in letzter Zeit gesetzt wurden.

Ich verweise zunächst auf die Ausgabe der "Kronen Zeitung" vom 8. Mai 1995: "Harter Kern der österreichischen Szene wird in deutschen Terrorcamps ausgebildet. Linksradikale rüsten gefährlich auf."

Die "Kronen Zeitung" schreibt: "Ebenso wie bei uns operieren die RAF-Erben im Untergrund, wechseln ständig Namen und Stützpunkte der unübersehbar vielen Splittergruppen. Wobei die Experten des Verfassungsschutzes einen neuen Trend befürchten: Von Sachanschlägen hin zu gezielten Attentaten auf Personen."

Oder: "Kurier" aus dem Jahre 1995: "Linksradikale Terrorgruppe verübte zweites Feuerattentat in Österreich. ,Zelle’ bekennt sich zum Millionenbrand in Salzburg".

Meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratischen Partei! Wenn Sie den Zeitungen nicht Glauben schenken, dann doch bitte der Kriminalabteilung des Landesgendarmerie-Kommandos für Niederösterreich. Ich zitiere aus einer Strafanzeige: Der schon heute mehrfach erwähnte flüchtige Bassam Al-Taher, Peter Konicek und Gregor Thaler haben gemeinsam im Zeitraum vom 19. Oktober 1988 bis 11. April 1995 zumindest an insgesamt sechs Sprengstoffanschlägen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Tirol teilgenommen: an dem versuchten Sprengstoffanschlag – jedermann bekannt – am 11. April 1995 in Ebergassing, an dem versuchten Sprengstoffanschlag nachts zum 19. Oktober 1988 auf einen Turmdrehkran zum Nachteil der Firma Hazet in Vösendorf. Bekennerbrief: Allgemein verfaßt in der Hausbesetzerpublikation "Anti". – Kein linker Terror, Herr Kollege Gaál?

Oder: Versuchter Sprengstoffanschlag nachts zum 20. April 1989, zum Nachteil der Firma Hazet in 1110 Wien, wo Sprengsatz zwischen zwei Bauhütten deponiert wurde. Motiv: Vermutlich Racheakt wegen Räumung der Aegidigasse. Bekenner: Flugblätter der Hausbesetzerszene, wo die Firma Hazet als "Baumafia" und Abbruchfirma bezeichnet wird. – Kein linker Terror, Herr Kollege Gaál?

Oder: Sprengstoffanschlag nachts zum 12. Februar 1990 auf die Firma Moto-Car in Wien 22.

Oder: Versuchter Sprengstoffanschlag am 4. Februar 1991 auf das Hauptlager der BP-Austria in Wien 11. Motiv: Golfkrieg. Bekennung: "TATblatt" vom 30. Jänner 1991, unter dem Prätext "Kein Blut für Öl". "TATblatt"-Ausgabe Nr. 4 vom 26. Februar 1991. – Kein linker Terror?

Oder: Sprengstoffanschlag nachts zum 9. Februar 1991 auf die Geleise der Westbahnstrecke in Radfeld/Tirol zum Nachteil der ÖBB. Bekenner: Zeitschrift "Radikal".

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier schließt sich der Kreis. Die Zeitschrift "Radikal" ist das RAF-Zentralorgan. Das RAF-Zentralorgan ist Partnerblatt des vom Herrn Innenminister persönlich unterstützten "TATblattes". Der Herr Purtscheller, der heute schon mehrfach angesprochen wurde und dessen Rolle im Terrorismus noch aufgeklärt werden wird, ist ein Freund des Herausgebers der RAF-Zeitung "Radikal" Lindenau. Zumindest einer der Terroristen, die heute schon angesprochen wurden und die Gegenstand der Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich sind und die nicht mehr am Leben sind, weil sie sich selbst in die Luft gesprengt haben, ist ein persönlicher Bekannter des Innenministers.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe völlig, daß die Frau Abgeordnete Stoisits für den Herrn Innenminister so kühn in die Bresche springt. Es ist ja auch kein Zufall, Frau Kollegin, daß Sie sich eingangs der Debatte mit dem Herrn Innenminister abgesprochen haben. Das ist Ihr Reflex, wenn Terrorakte hier beanstandet werden. Da fühlen Sie sich angesprochen durch die Zeitschrift "Radikal", die ich bereits erwähnt habe und die in einem dieser Bekennerschreiben zitiert ist, denn Sie wissen ganz genau, daß die Zeitschrift "Radikal" von der "Jungen linken Stimme" in Linz direkt aus dem Büro der Grünen in Linz, Starhembergstraße, bestellt wurde, und zwar 20 Exemplare. In der Bestellung heißt es wörtlich: zu Briefbomben und Bombenbasteln. Aus dieser Sicht, Frau Kollegin Stoisits, verstehe ich sehr wohl, daß Sie sich hier zu dieser ungeheuerlichen Philippika gegen die Freiheitlichen haben hinreißen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch ein Wort zu den Kondolenzfeiern aus Anlaß der Ermordung der vier Roma. Frau Kollegin Stoisits! Trauer manifestiert sich nicht darin, daß man einen Sessel mediengerecht ins Bild schiebt. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Trauer, Frau Kollegin, ist in erster Linie eine Herzensangelegenheit, eine tief emotionelle Angelegenheit. Aber eine Herzensangelegenheit ist offensichtlich nicht Ihre Stärke! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Und bei Ihnen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe begonnen mit der unfaßbaren Äußerung des Herrn Kollegen Gaál. Der Kreis schließt sich deshalb, weil offensichtlich Teile der SPÖ – ich

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch der Grund dafür, daß dem Herrn Innenminister die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung das Mißtrauen bereits ausgesprochen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss hat sich heute in Enthaltsamkeit geübt. Er will die sehr schwierige Situation in der großen Koalition nicht belasten, hat offensichtlich vom Herrn Klubobmann Khol Redeverbot bekommen (Widerspruch bei der ÖVP), er hat beim Wecker des Herrn Khol die Zeit Null eingestellt gekriegt, deswegen darf er heute nicht heruntergehen. Das ist überhaupt nicht so schlimm, Herr Abgeordneter Kiss, es steht ohnehin schon alles in der Zeitung. Es steht schon in der Zeitung, wie die einzelnen Abgeordneten dieses Hauses reden werden, welche Stellungnahmen sie beziehen werden. Es steht auch schon längst in der Zeitung, wie wir über den Mißtrauensantrag abstimmen werden. Es steht in der Zeitung bereits jede Wortmeldung und jedes Zitat. Allerdings ist in der Zeitung nicht gestanden, daß Herr Abgeordneter Kiss nicht reden darf. Das ist nicht drinnen gestanden. (Heiterkeit.) Insofern ist die Zeitung doch nicht so gut informiert.

Meine Damen und Herren! Das Problematische ist, daß diese Tageszeitungen, die ich hier habe (der Redner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe), die ja immer Topinformationen, immer das Neueste bringen, halt doch ein paar Dinge nicht ganz richtig mitgekriegt haben, wenn sie in die Sterne hineinschauen.

Dem "Kurier" und der "Kronen Zeitung" kann man entnehmen: "Der Innenminister ist zum Abschuß freigegeben." Da ist die ganze Debatte breit dargestellt: "Innenminister Caspar Einem wurde am Dienstag im Nationalrat wieder von der FPÖ aufs Korn genommen. Die Freiheitlichen brachten einen Mißtrauensantrag ein, der erwartungsgemäß keine Mehrheit im Plenum fand. Es ging um die angebliche Behinderung bei der vollständigen Aufklärung des Bombenanschlags von Ebergassing." – Die wußten das schon ganz genau: keine Mehrheit. Der Kiss wird brav sein, denn der Khol will die Koalition nicht gefährden.

Weiter drinnen steht dann schon der Redebeitrag von Minister Fasslabend zum Kapitel Landesverteidigung; das kommt aber erst um 10 Uhr oder 11 Uhr. Da ist aber auch schon aufgelistet, was Scheibner dazu sagt, wie dann abgestimmt wird, alles ist schon klar.

Aber das Schöne an der ganzen Geschichte ist, meine Damen und Herren: Auf der ersten Seite der "Kronen Zeitung" ist vom Herrn Wolf Martin in den Wind gefurzt: "Braucht einer, dess’ Gewissen rein, denn einen Lauschangriff zu scheu’n?" Das ist das Größte, das uns die "Kronen Zeitung" mitteilt. Wenn jemand ein sauberes Westerl hat wie der Herr Khol, dann können die Polizisten jeden Tag ins Haus hinein, können die Polizisten Abhörgeräte anbringen, sie können ihn jeden Tag anschauen, wie er sich die Unterhose hinauf- und hinunterzieht.

Meine Damen und Herren! Er hat ja ein reines Gewissen! – "Braucht einer, dess’ Gewissen rein, ..." Ich bin sicher, daß Khol ein reines Gewissen hat – im Gegensatz zum Herrn Kiss, der immer noch ein bißchen an der Waffengeschichte knabbert. Aber darauf gehen wir heute später noch ein.

Meine Damen und Herren! Auf der nächsten Seite wird es dann lustig, da kommt dann der große Philosoph und Kommentator Peter Gnam (Heiterkeit): "Der Anfang vom Ende." – Beide

Um die "Kronen Zeitung" eindeutig zu widerlegen, sage ich mit aller Deutlichkeit: Dieser Einem ist ein schlechter Innenminister, seine Ideen über das Bundesheer sind sündhaft, abenteuerlich und pervers! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Scheibner und Dr. Schmidt. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, wie wenig Sie die Debatte in Wirklichkeit ernst nehmen wollen, die offenbar eine so große Tragweite hat, daß sich sogar am Wochenende der Herr Bundespräsident bemüßigt gefühlt hat, einen Appell in Sachen geplanter Maßnahmen in der Sicherheitspolitik des Herrn Innenministers zu richten.

Ich gehe davon aus, daß sich das Staatsoberhaupt immerhin etwas gedacht hat, als er zu konkreten Diskussionen in der österreichischen Sicherheitspolitik Stellung nahm. Aber ich gehe auch davon aus, daß sich der Herr Bundeskanzler etwas gedacht hat, als er einen gut Teil der Debatte hier geblieben ist, um dem Herrn Minister Einem Schützenhilfe zu geben. Er tat dies wohl deshalb, weil die Debatte um den Innenminister eine ernste politische Debatte ist, die ganz unter dem Gesichtspunkt zu verstehen ist: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! (Abg. Dr. Nowotny: Das gilt für den Haider!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns nur zu vergegenwärtigen, in welchem Zustand heute die Innenpolitik und die Sicherheitspolitik dieses Landes sind. (Ruf bei der SPÖ: Sicherheitsbericht 1995!) Der Minister, Herr Kollege, beginnt seine Tätigkeit, indem er zugeben muß, daß er an ein gewaltbereites Terroristenblatt eine Spende gegeben hat. Der Innenminister wiederholt dieses Verhalten und gibt auch zur Prozeßführung gegen eine obsiegende Gruppe, die sich gegen diese Gewaltbereitschaft gewehrt hat, noch einmal eine Spende. Also er tut dies offensichtlich absichtlich. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie schreiben in der "Aula"!) Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, daß Sie heute mit jemandem konfrontiert sind, der ein Innenminister ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Was halten Sie von der "Jungen Freiheit"?) Ich bemühe mich, meine Damen und Herren, Ihre Emotionen nicht herauszufordern, aber ich kann natürlich nicht die Gewähr geben, daß Sie sich im Zaum halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Innenminister hat darüber hinaus zugeben müssen, daß er eigentlich mit jenen, die in Ebergassing erstmals sichtbar überführt worden sind, wo klar geworden ist, daß es einen linken Terror gibt, daß er zumindest zu einem der Täter, die zugleich Opfer waren, in guter Bekanntschaft, ja in Freundschaft gelebt hat.

Dieser Innenminister hat es zu verantworten, daß der dritte Täter, der nachweisbar bekannt ist und der ebenfalls einer kurdischen Terrororganisation angehört, nämlich der DEV-SOL, sich auf elegante Weise durch Nichthandeln der Sicherheitsbehörden ins Ausland absetzen kann.

Dieser Innenminister muß zur Kenntnis nehmen, daß es nicht seine Sicherheitsbehörden, die EBT und Sondereinheiten sind, die Aufklärungsarbeit leisten, sondern daß es die niederösterreichische Kriminalabteilung war, die im stillen Wirken nachgewiesen hat, daß sechs weitere Bombenanschläge, die man sich in den letzten Jahren nicht erklären konnte, auf das Konto der Ebergassinger Täter und damit der Einem-Freunde gehen.

Hätte man in Oberwart auf dieselbe Art und Weise agiert, hätten Sie sich nicht eingemischt mit Ihrer Spezialeinheit, Herr Minister, hätten Sie die dortige lokale, regionale Kriminalbehörde arbeiten lassen, dann wären wir heute wahrscheinlich auch in Oberwart schon weiter, anstatt Spuren zerstören zu lassen, die für die Wahrheitsfindung ganz wichtig gewesen wären.

Allein eine solche Aussage würde in jedem zivilisierten demokratischen Staat zum Rücktritt des Ministers führen. Bei uns führt sie jedoch zur Zementierung des Ministers. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu guter Letzt gibt dann noch einer Ihrer Beamten, dem Sie sogar ein Disziplinarverfahren androhen, ein Buch heraus – es ist ja sehr mutig, daß sich das einer traut –, in welchem er schreibt, daß hier Druck ausgeübt worden sei, daß mit Weisungen in die falschen Richtungen ermittelt worden sei. Er berichtet über abenteuerliche Vorgänge innerhalb der Sicherheitsbehörden, die Ihnen anvertraut sind.

All das, Herr Bundesminister, kumuliert schön langsam. Das ist auch der Grund, warum es ein wachsendes Mißtrauen bei vielen Abgeordneten – nicht nur bei jenen der freiheitlichen Opposition – gegen Ihre Amtstätigkeit gibt. Man muß sich ja wirklich fragen, etwa in der Sache Oberwart: Was hindert Sie wirklich, einmal den Spuren nachzugehen, die festgestellt worden sind? So sind zum Beispiel Autonummern festgestellt worden. Verfolgt man die Spittaler Autonummer deshalb nicht, weil einer der möglichen Täter, der dabei dingfest gemacht werden könnte, nicht ins Konzept paßt und vielleicht wiederum sonderbarerweise im Dunstkreis der Ebergassinger Szene, die Ihnen sehr vertraut ist, angesiedelt ist? Verfolgt man sie deshalb nicht?

Wie können Sie erklären, Herr Innenminister, daß ein wichtiges Beweisstück – das natürlich manchen, die sich damit nicht befassen, völlig lächerlich erscheint, aber er geht ja "nur" um vier Tote –, nämlich eine Lederjacke, die fotografiert worden ist und auf der einer der gesprengten Oberwarter Opfer gelegen ist, plötzlich bei den Ermittlungshandlungen verschwindet? (Abg. Marizzi: Das haben wir schon gehört!) Ja wie erklären Sie das? Herr Kollege Marizzi, das ist keine Frage des "Das-haben-wir-schon-Gehört", sondern was ist da los in einem Sicherheitsapparat, wo wesentliche Materialien der Tatauffindung einfach verschwinden können? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erklären Sie uns auch, warum man den Spuren nicht nachgeht, den Fuß- und Schuhabdrücken, die am Tatort gefunden worden sind und die in eine bestimmte Richtung weisen? Warum geht man denen nicht nach? Im Unterschied zur öffentlichen Behauptung liegt im Sicherheitsapparat selbstverständlich die Evidenz vor, daß es eine Spurensicherung gegeben hat, daß die Spuren aber bis heute nicht verfolgt worden sind.

Da reimt sich dann alles zusammen: Bestimmte Dinge dürfen in diesem Lande nicht verfolgt werden. Daher darf sich der Herr Purtscheller ins Ausland absetzen – seine Geschichte ist ja schon beleuchtet worden –, der ja wirklich eine spezielle Verbindung auch zu dieser Szene hat.

Es ist ja auffallend, daß der Vorgänger des jetzigen Innenministers, Herr Dr. Löschnak, erhebliche Verdachtsmomente gegen den Herrn Purtscheller äußert und ihn sogar der Mittäterschaft an einem Sprengstoffanschlag oder an der Vorbereitung eines Bombenanschlages verdächtigt – hier vor dem Hohes Haus und in einer schriftlichen Anfragebeantwortung.

Der Chefkorrespondent vom "Standard", von "NEWS", der wissenschaftliche Ratgeber des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes in Sachen Briefbomben und Bombenterror in Österreich gerät plötzlich selbst in ein schiefes Licht, und bevor noch etwas passiert, darf er sich ins Ausland absetzen, und man versucht, den Mantel des Schweigens darüberzubreiten. Der Herr Minister Löschnak muß gehen, ein anderer kommt, der die Dinge des Herrn Purtscheller in einem milderen Lichte sieht.

Dazu kommen, Herr Bundesminister, Ihre Aussagen zum Bundesheer, Ihre abenteuerlichen Ideen, die Sie dazu geäußert haben, Ihre Versuche der Stasi-Reform mit Leuten, wo ich Ihnen

Warum hat denn die Republik Österreich nie offiziell die Gaugg-Akte angefordert? – Weil Sie in Wirklichkeit von diesen Verfilzungen nichts wissen wollen und weil manche ganz gut damit leben, daß man darüber den Mantel des Schweigens breiten will.

Dann gehen Sie her, Herr Bundesminister, und sagen: Jetzt verschärfe ich das Tempo und gebe noch Weisungen, damit ich meine Politik durchsetzen kann. Eine dieser Weisungen – sie ist keine gravierende – habe ich mitgebracht. Da wird die Sicherheitsdirektion Kärnten vom Bundesministerium für Inneres in Ihrer Amtszeit, im vergangenen Sommer angewiesen, einen bosnischen Bürger ungehindert einreisen zu lassen. Ich habe das alles da: Am 12. September 1995 erging die Weisung. Die Sicherheitsdirektion gab diese an die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg weiter. Darin steht: Zum Zwecke der Familienzusammenführung ist an der Grenzkontrollstelle Lavamünd zur Einreise nach Österreich ungehindert die Möglichkeit einzuräumen, weil Frau und Kind schon im Rahmen der Flüchtlingshilfe de facto in Österreich sind.

Darauf antwortet die Behörde Ihrem Ministerium: Es kann sich nicht gut um einen Flüchtling handeln, denn dieser Mann ist schon mehrmals seit 1994 aus- und eingereist nach Österreich und nach Bosnien. Aber der Herr Minister gibt Weisung, daß Leute aufzunehmen sind, die als Flüchtlinge gelten, die gar keine Flüchtlinge sind. Vielleicht war er ein kleiner Waffenschieber oder sonst etwas. So geschieht es: Weisungen eines Ministeriums, die nicht haltbar sind, und jetzt, nachdem sich die Behörde zur Wehr gesetzt hat, ein halbes Jahr später, nämlich am 27. Februar 1996, antwortet das Innenministerium: Weisung zurückgenommen, gegenstandslos, weil dieser Betreffende offensichtlich seine Heimat nicht aufgrund der bewaffneten Konflikte verlassen mußte (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) und er bereits mehrmals von Österreich nach Bosnien ungehindert zurückkehren konnte. Ein halbes Jahr später gibt er es zu, der Herr Minister mit seinem Ministerium. (Abg. Mag. Stadler: So schaut die Weisungspolitik aus!)

Dann will man eine Weisung geben in Fragen der Ausländer- und Asylpolitik. Das verunsichert jene Leute, die bisher darauf vertrauen konnten, daß sich ein Minister an die Gesetze hält. Da geben Sie jetzt eine Weisung in Sachen kurdischer Widerstandsbewegung. Herr Bundesminister! Sie haben das heute hier deutlich gemacht. Sie stehen auf und sagen mit Überzeugung, Sie haben keine Weisung gegeben. Wir weisen Ihnen dann nach, daß es da sogar einen Akt gibt, einen Verschlußakt gibt und daß die Beamten sogar gesagt haben: Wir weisen Sie darauf hin, Herr Minister, daß die Konsequenz, wenn Sie hier nicht handeln, ist, daß wir uns eines Amtsvergehens schuldig machen, und daß Sie das wissen müssen. Der Herr Minister führt eine Besprechung durch und gibt dann eine Weisung, wo der Herr Sicherheitsdirektor festhält, was der Inhalt der Entscheidung des Ministers ist.

Meine Damen und Herren! So verfährt der Minister mit dem Parlament, verfährt er innerhalb der eigenen Regierung. Er sagt: Ich habe keine Weisung gegeben!, und dann kommt ein Dokument ans Tageslicht, wonach das ein sehr komplizierter, ausführlicher Prozeß gewesen ist, bei dem erörtert worden ist, wie vorzugehen ist. Und dann entscheidet sich der Herr Minister sehr persönlich: Auch wenn wir gegen den Obersten Gerichtshof handeln, auch wenn wir gegen Gesetze verstoßen, auch wenn wir gegen die Sicherheitsinteressen der Österreicher verstoßen, tun wir doch nichts, bis das nächste Attentat passiert. Denn es ist ja etwas passiert. Es hat vor einigen Monaten ein Attentat auf ein türkisches Lokal in Oberösterreich gegeben, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht mehr auszuhalten! So ein Unsinn!)

Die Kripo ermittelt im SPÖ-Büro, weil es ja da Zusammenhänge gibt. Lesen Sie die "Oberösterreichischen Nachrichten", lesen Sie die "Welser Zeitung"! Es ist ja hochinteressant, wie das alles zusammenhängt, meine Damen und Herren, und ich verstehe daher, daß der Herr Bundes

Daher sage ich, meine Damen und Herren: Unsere Sache als freiheitliche Opposition ist es nicht, der ÖVP etwas zu empfehlen, aber Sie werden sich überlegen müssen, in welchem Bündnis Sie sich hier befinden. Sie werden sich überlegen müssen, ob Sie heute den Bericht des Herrn Ministers, den er hier vor dem Parlament gegeben hat, zustimmend zur Kenntnis nehmen. Dann drücken Sie ihm das Vertrauen aus, wie Sie es schon so oft getan haben, um dann zwei, drei Tage später wieder zu sagen: Dieser Einem ist unhaltbar!

Da gibt es Kritik an ihm, dann wird ihm wieder das Vertrauen ausgesprochen. Dann kommen die Wahlen, dann kritisiert ihn der Herr Sicherheitssprecher Kiss, dann sagt der Herr Klubobmann Dr. Khol: An einer Regierung, in der ein Einem sitzt, wird die ÖVP nicht mehr beteiligt sein!, und dann vergehen ein paar Wochen nach der Wahl, und Sie sind wieder beteiligt an dieser Regierung. Jetzt gibt er wieder eine gesetzwidrige Weisung, aber er bestreitet sie, sagt vor dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit – und die ÖVP wird ihm wieder das Vertrauen aussprechen!

Meine Damen und Herren! Damit strafen Sie Ihre eigene Kritik Lügen, und damit erschüttern Sie auch das Vertrauen der Bevölkerung, die nicht mehr weiß, was Sie von Ihnen halten soll. Denn unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es doch wohl, sicherzustellen, daß Rechtsstaat, Kontrolle und Demokratie im Land funktionieren, nicht daß ein Minister schalten und walten kann, wie er will. Und es kann nicht so sein, daß akkurat ein Innenminister das größte Sicherheitsrisiko dieser Republik darstellt, indem er Terroristenorganisationen unterstützt und anständige Leute verfolgen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Dr. Haider! Ich möchte schon die Feststellung treffen, daß bei aller Schärfe der Auseinandersetzung der Vorwurf der Lüge explizit eigentlich nicht erfolgen soll im Haus.

Zu Wort gemeldet hat sich Minister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haider! Ich beglückwünsche Sie zur Erfindung der parlamentarischen Immunität, denn würde ich den Vorwürfen, die Sie heute hier wieder gegen mich erhoben haben, mit Antworten des gleichen Wahrheitsgehaltes entgegnen, würde ich mich strafrechtlich schuldig machen. Ich halte das nicht für ein Zeichen einer besonders fairen politischen Auseinandersetzung, mögen wir auch politisch nicht auf derselben Seite stehen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich darf zu einigen Punkten ganz kurz Stellung nehmen.

Erstens: Sie haben die Behauptung aufgestellt, ich sei mit einem der in Ebergassing zu Tode gekommenen Attentäter befreundet. Sie haben gesagt, ich hätte zugeben müssen, ich wäre mit ihm befreundet. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt zugeben müssen. Ich habe allerdings gesagt, daß ich einen davon einmal getroffen habe. Das ist ein bißchen ein Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben zweitens gesagt, daß ich zugeben müsse, daß Bassam Al-Taher Mitglied einer kurdischen Terrororganisation, nämlich der DEV-SOL, sei. Ich teile Ihnen hiezu mit, die DEV-SOL ist keine kurdische Organisation (Abg. Mag. Stadler: Das ist nur eine türkische kommunistische Terrororganisation!), sondern eine linksterroristische türkische Organisation, die im

Sie haben drittens gesagt, ich hätte in Oberwart meine Beamten arbeiten lassen sollen. Ich habe das, soweit das in meinen Kräften gestanden ist – ich war damals Staatssekretär für Beamtenfragen –, getan. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben in der heutigen Debatte mehrfach auf ein Interview des Herrn Generaldirektors für öffentliche Sicherheit in der "Presse" hingewiesen. Es hat nur einer der Redner für notwendig befunden, das Zitat vollständig wiederzugeben. Sie brauchen sich nicht die Mühe zu machen, mir dieses Interview des Herrn Generaldirektors um die Ohren zu schlagen; dafür besteht kein Anlaß. Es ist im selben Interview auch eine sehr klare Aussage enthalten, nämlich, daß die Basis, die zwischen uns in diesen Fragen besteht, so ist, daß die Polizei in keiner Weise behindert, ja im Gegenteil, in jeder Hinsicht unterstützt wird, ihre Arbeit zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Zynismus!)

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben auch die Frage aufgeworfen, welche Spuren im Zusammenhang mit Oberwart verfolgt werden. – Es werden alle Spuren, die irgendeine Aussicht darauf haben, zu den Tätern zu kommen, verfolgt, und nicht nur jene, bei denen Sie es allenfalls wünschen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Sie wissen, welche Berater in Sachen Stapo-Reform ich allenfalls heranziehen werde. Ich habe weder die Absicht, in dieser Frage einen Berater heranzuziehen, noch habe ich einen herangezogen. Wenn Sie voraussagen können, welchen ich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt heranziehen würde (Abg. Dr. Haider: Den, den Sie im 95er Jahr schon eingesetzt haben und dem Sie schon 90 000 S bezahlt haben!), dann bin ich sehr dankbar, aber dann haben Sie diese Erkenntnis offenbar beim Tischerlrücken gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was schließlich den von Ihnen zitierten Akt aus dem Innenministerium betrifft, ist es nicht notwendig, daß Sie mir den Nachweis führen, daß es diesen Akt gibt. Das ist mir selbstverständlich bekannt, weil das Gespräch, das der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit mir dazu gesucht hat – in Begleitung des damaligen Leiters der Gruppe Staatspolizei –, natürlich auf Basis der Überlegungen, die der zuständige Beamte angestellt hatte, gesucht worden ist. Er war allerdings nicht der führende Beamte, sondern er war der Abteilungsleiter jener Abteilung, die sich mit diesen Fragen zu beschäftigen hatte.

Er hat daher mit Recht verlangt, daß die neu entstandene Situation nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes diskutiert und von der Ministeriumsspitze geklärt wird. Dies ist geschehen, und zwar in der Weise, daß ein Gespräch zwischen Generaldirektor Sika, Hofrat Mastalier und mir stattgefunden hat, mit dem Ergebnis, daß wir übereinstimmend der Auffassung waren, daß die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes eine Änderung der bisherigen Haltung, die im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich gelegen war, nicht erforderlich macht. Es wurde daher auch keine Änderung vorgenommen.

Hohes Haus! Auch wenn sich die Opposition, nämlich die Freiheitliche Partei, heute sehr heftig bemüht hat, hier den Eindruck zu erwecken, Österreich sei ein besonders unsicheres Land, dieser Innenminister trage zur Unsicherheit in diesem Land wesentlich bei, möchte ich zumindest in einem Punkt darauf hinweisen, daß die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Man kann doch nicht ohne weiteres sagen, daß die Unsicherheit zugenommen hat, wenn jetzt das dritte aufeinanderfolgende Jahr die Kriminalität abgenommen und die Aufklärungsrate zugenommen hat. Ich denke, wir sollten bei den Fakten bleiben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Abgeordnete Haider hat in seiner ersten Wortmeldung von diesem Pult aus aus

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Herr Abgeordneter Zweytick, wir kommen zu einer Abstimmung. Sind Sie herinnen oder draußen? (Abg. Dr. Mertel: Er traut sich hereinzukommen!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zu der verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 64/AB.

Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß auch hier nach § 92 Abs. 5 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Haigermoser das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß sich die Reihen jetzt etwas lichten, nachdem die Nerven, insbesondere bei der sozialistischen Fraktion, etwas blank gelegen sind und noch blank liegen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Da können Sie beruhigt sein!)

Es ist festzuhalten, daß die Anfragebesprechung, die wir jetzt abzuführen haben, natürlich nicht jenes politische Gewicht wie die vorhergehende hat. Für mich war das, was sich jetzt da getan hat – wenn ich noch eine kurze Anmerkung machen darf –, wie ein Krimi, und aufgrund der Fakten, so meine ich, Herr Bundesminister, wird sich rund um Ihre Person noch einiges an Diskussionen abspielen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Da wird auch Kollege Schwemlein noch draufkommen. (Abg. Schieder: Zur Sache!)