Stenographisches Protokoll

110. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

110. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 11. Juli 2002: 0.00 – 0.25 Uhr

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dr. Bösch, Dobnigg, Dr. Einem, Jäger und Dr. Spindelegger. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Bösch ist hier! – Abg. Dr. Khol: Seine Präsenz wird durch die physische Anwesenheit bewiesen!) Die physische Anwesenheit korrigiert ein Blatt Papier. Kollege Bösch steht zwar auf der Liste, wovon sich der Ordner soeben überzeugt hat, aber er sitzt hier, und damit ist das Problem gelöst.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt, um 9.05 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 195/M, die Herr Abgeordneter Dr. Wittmann an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport eingebracht hat. – Bitte, Herr Dr. Wittmann.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Die Zahl von 27 Milliarden Schilling ist mir nicht bekannt, sondern es sind immer 21,21 Milliarden Schilling genannt worden. Ich sage Ihnen sehr gerne, wie sich diese Zahl zusammensetzt: aus dem Einsparungsvolumen der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verwaltungsreform im Ausmaß von 260 Millionen € oder 3,61 Milliarden Schilling – das ist jener Bereich, den wir gemeinsam mit den Landeshauptleuten in der so genannten Achterrunde verhandelt haben –, aus Einsparungen in der Ministerialverwaltung in der Höhe von 190 Millionen € oder 2,6 Milliarden Schilling sowie aus personalpolitischen Maßnahmen in einem Ausmaß von 1,1 Milliarden € oder 15 Milliarden Schilling.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir gestern den Zwischenbericht über den Personalabbau im Ministerrat hatten. Das Ziel von 15 000 Vollbeschäftigungsäquivalenten, die abgebaut werden sollen, ist jetzt schon zu zwei Dritteln erreicht, sodass davon auszugehen ist, dass bis zum Ende der Legislaturperiode das volle Volumen umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Da diese Einsparungen nicht durch Einsparungen passieren – gestern wurde eine Erhöhung der Strafverfügungen beschlossen –, weil hier Mehreinnahmen von 198 Millionen Schilling auf Ihrem Papier aufscheinen (Abg. Schwarzenberger: Einsparungen! Das verwechselt er immer!), sodass auf der Einnahmenseite zusätzliche Mittel von den Bürgern lukriert werden, nicht jedoch Sparpotentiale, darf ich Sie fragen: Wie viele dieser so genannten Einsparungen beruhen auf Einnahmeeffekten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Von der von mir genannten Summe von 21,21 Milliarden Schilling beruht kein einziger Betrag auf Einnahmen, sondern es sind rein ausgabenseitige Maßnahmen. Das heißt, dass wir im Verwaltungsbereich einsparen. Wir haben uns da sehr ambitionierte Ziele gesetzt, auch durch Einsparungen in den einzelnen Ressortverwaltungen. Wir haben Verwaltungsverfahren, die kürzer werden, wodurch für den Bürger eine Kostenentlastung entsteht.

Sie wissen, dass der Bund im Zusammenhang mit der Euro-Umrechnung die Garantie abgegeben hat, dass nicht aufgerundet wird. Das ist auch eingehalten worden – leider nicht von allen Ländern in dem Ausmaß, in dem wir das getan haben.

Die Einsparungen auf Grund der Verwaltungsreform sind ausschließlich und nur ausgabenseitige Maßnahmen, das heißt Einsparungen, die die Verwaltung bei sich selbst macht, es erfolgt keine einzige Belastung eines Bürgers. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Vizekanzler! Es ist immer wieder von Einsparungen in den Zentralstellen die Rede. Können Sie einen kurzen Überblick über die Einsparungen von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten geben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es gibt in den Zentralstellen der Bundesverwaltung sehr umfassende Einsparungen. Wir werden von den bestehenden Organisationseinheiten im Bereich der Zentralverwaltung des Bundes, das heißt der Ministerien, 17 Sektionen, 52 Gruppen, 142 Abteilungen und 185 Referate einsparen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Ridi Steibl, bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Vizekanzler! Wie weit sind die Deregulierungsmaßnahmen seitens der Länder fortgeschritten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Wir haben in den letzten Wochen von allen Ländern den aktuellen Stand eingeholt und haben sehr umfangreiche Darlegungen der Deregulierungsmaßnahmen in den Ländern bekommen. Es sind in allen Bundesländern die Grundlagen für die Umsetzung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 auf dem besten Wege und teilweise schon geschaffen.

In sechs Bundesländern sind Landesverwaltungsreformgesetze bereits beschlossen beziehungsweise in Vorbereitung, um die Schwerpunkte des Bundesverwaltungsreformgesetzes auch in Landesmaterien umzusetzen. Das umfasst insbesondere das One-Stop-Shop-Prinzip, das heißt die Zusammenfassung zu einer Anlaufstelle für den Bürger und die Verlagerung der Kompetenzen zu den Bezirksverwaltungsbehörden, den UVS als zweite Instanz und damit eine beträchtliche Verkürzung der Verwaltungsverfahren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Zur Ausschöpfung von Einsparungspotentialen im Bereich der gesamten Verwaltung des Bundes sind die Empfehlungen der Hilfsorgane des Nationalrates, nämlich des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft, von besonderer Bedeutung.

Halten Sie angesichts der Affären rund um Volksanwalt Stadler, seiner deutschnationalen Äußerungen hart an der Grenze der Wiederbetätigung – und er ist ausgerechnet für den Bereich der Fremdenmaterien zuständig (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)  – diesen Sektor der Volksanwaltschaft im Hinblick auf Einsparungspotentiale noch für handlungsfähig?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Ich weise die von Ihnen hier getroffenen polemischen Unterstellungen, die unwahr sind, mit allem Nachdruck zurück, auch im Namen des Herrn Volksanwaltes Stadler. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Was ist unwahr? – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der Grünen –: Geht wieder auf die Donauinsel, wo ihr hingehört! Niemand braucht euch da herinnen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit leistet, dass sie eine ganz wesentliche Anlaufstelle für die Bürger ist, und das gilt für alle drei Volksanwälte, insbesondere für Herrn Volksanwalt Stadler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung der Grünen –: Ziehen Sie wieder aus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 2. Anfrage, 186/M, bringt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits vor. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Die Motivation der Mitarbeiter gerade im Zusammenhang mit Verwaltungsreformmaßnahmen ist uns ein besonderes Anliegen, da eine Reform ohne Mitarbeiter überhaupt nicht möglich wäre. Die von mir vorhin zitierten Verwaltungsreformmaßnahmen sind nur durch den Beitrag und das Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes möglich.

Wie hervorragend die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Österreich an innovativen Reformprojekten beteiligt sind, zeigt die Tatsache, dass wir in internationalen Vergleichen, bei Benchmarks – wie zum Beispiel beim Speyer Qualitätswettbewerb – Preise für Verwaltungsreformprojekte in der österreichischen Verwaltung erzielen. Ich gehe daher davon aus, dass die

Bedauerlicherweise kommt es aber immer wieder vor, dass von einzelnen politischen Gruppierungen, zum Beispiel seitens der Gewerkschaft, versucht wird, die Mitarbeiter zu verunsichern. Ich habe eine Reihe von Flugblättern, etwa auch von der FSG, auf denen zum Beispiel von Massenkündigungen im Sicherheitsbereich die Rede ist, wo behauptet wird, dass die Sicherheitsdirektionen in Österreich aufgelöst werden würden. – Das ist eine nachweislich falsche Behauptung.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir alle – Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, aber auch die Interessenvertretung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst – in Richtung Verwaltungsreform zusammenarbeiten und Verwaltungsreformmaßnahmen nicht zur Verunsicherung von Mitarbeitern missbraucht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Definitivstellung diskutiert. Welche Überlegungen haben Sie, um bei einer Neuordnung des Dienstrechts diesen wichtigen Schutz insbesondere in politisch sensiblen Bereichen zu gewährleisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Die gemeinsame Zielsetzung der Bundesregierung ist es, ein modernes, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht für den öffentlichen Dienst in Österreich zu schaffen, das heißt, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem eine leistungsorientierte Besoldung einzuführen. Wir haben derzeit ein Besoldungssystem, das immens kompliziert und in vielen Bereichen demotivierend und nicht leistungsfördernd ist.

Die Pragmatisierung wird in einer sehr emotionalen Weise diskutiert. Ich glaube, dass es darauf ankommt, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in ihrer Funktion davor schützen, dass sie politischem Zugriff ausgesetzt sind. Das wird auch in Zukunft absolut gesichert sein. Das heißt, dass auch in Zukunft kein Mitarbeiter einer politischen Einflussnahme wird ausgesetzt werden können. Dafür wird auch im Gesetz Sorge getragen.

Wir haben als Vorbild das Bundesangestelltenrecht der Schweiz, wo in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen ein Dienstrecht erarbeitet wurde, das alle notwendigen Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter bietet. Es wird darüber hinaus aber auch sichergestellt, dass wir einen flexiblen Arbeitsmarkt haben, dass wir in Österreich nicht verschiedene Klassen von Arbeitnehmern haben, sondern einen Arbeitsmarkt mit gleichen Spielregeln für alle. Wir wollen auch den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft in Zukunft erleichtern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werte Frau Vizekanzlerin! Während Sie bei politischen Mandataren wie Herrn Volksanwalt Stadler immer wieder argumentieren, dass der Betreffende nicht zum Rücktritt gedrängt werden kann, weil er unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht (Abg.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Kollege Öllinger! Da ich weiß, dass Sie sich in Fragen des öffentlichen Dienstes auskennen, muss ich sagen: Sie können diese Frage nur wider besseres Wissen gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wiederhole es gerne noch einmal, wenn Sie es hören möchten: Herr Volksanwalt Stadler leistet hervorragende Arbeit (Abg. Öllinger: Wodurch?), und das wird auch von vielen Bürgern, die die Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen, gewürdigt und belegt; ich kann Ihnen diesbezüglich gerne eine Reihe von Schreiben vorlegen.

Was den Vorruhestand betrifft, Herr Kollege, darf ich sagen: Das ist ein Modell der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja, wie wir alle wissen!) Das heißt, es wird da niemand zwangsweise irgendwohin geschickt, sondern das ist ein Modell, das auf reiner Freiwilligkeit beruht. – Das steht im Übrigen ganz im Gegensatz zu den Methoden, die im Bereich der ÖBB, der Telekom und der Post angewendet wurden, bei denen Leute nachweislich genötigt wurden, in den Ruhestand zu gehen. Diese Praxis haben wir gestern, wie Sie wissen, mit einem Gesetzesbeschluss in diesem Haus abgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich ist er gestern beim Schwimmkurs durchgefallen! Ich habe gehört, dass der Öllinger gestern Schwimmflügerl angehabt hat! Van der Bellen ist noch immer dort!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Pendl, bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Welche zusätzlichen Einnahmen werden Sie aus der als Beitrag zur Verwaltungsreform deklarierten Anhebung der Verwaltungsstrafverfügungen von 1 000 S auf 3 000 S und der Anonymverfügungen von 3 000 S auf 5 000 S erzielen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, und das wissen Sie selbstverständlich auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte eigentlich auch der Herr Präsident wissen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Reindl, bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Es wurde von Verunsicherung im öffentlichen Dienst gesprochen. Der öffentliche Dienst umfasst sehr viele Bereiche, und ich frage Sie: In welchen Bereichen sehen Sie Probleme und Verunsicherungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Auch der Herr Präsident sollte das wissen! Keine zulässige Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich sehe die Verunsicherung überall dort, wo von politischen Gruppierungen versucht wird, diese durch wahrheitswidrige Behauptungen zu schüren, und dort, wo Vereinbarungen, die wir getroffen haben, zum Beispiel auch mit der Gewerkschaft, nicht eingehalten werden.

Ein Beispiel ist der Universitätsbereich, bei welchem wir in sehr schwierigen, aber letztendlich erfolgreichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft eine Einigung, einen Konsens über die Reformmaßnahmen im Bereich des Universitätslehrerdienstrechtes erzielt haben. Nachdem das in der mit der Gewerkschaft vereinbarten Form beschlossen war, hat man sich hinterher von diesem Konsens verabschiedet, wieder dagegen mobilisiert und viele Mitarbeiter dadurch verun

Mein Eindruck aus vielen persönlichen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, dass diese, insbesondere die jungen Mitarbeiter, die Reformmaßnahmen durchaus sehr positiv bewerten und begrüßen. Es ist etwa im Lehrerbereich vor allem für die jungen Lehrer notwendig, dass wir zu neuen Regelungen kommen, weil es dort in der Gehaltskurve ein großes Ungleichgewicht gibt. Auch da ist es uns zum Beispiel gelungen, mit der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer eine Einigung zu erzielen.

Es war nicht möglich, eine Einigung auch mit der Gewerkschaft der AHS-Lehrer zu erzielen, wo dann auf dem Rücken der Schüler und meines Erachtens in wirklich nicht zulässiger Weise Politik gemacht wurde. Leistungen für Schüler wie Projektwochen, Schikurse oder Schullandwochen wurden abgesagt, und zwar nur deswegen, weil es um eine Gehaltsregelung für Lehrer gegangen ist, die wir zum Beispiel im Pflichtschullehrerbereich im Einvernehmen und sehr konstruktiv mit der Gewerkschaft gelöst haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 3. Anfrage, 193/M. Ich bitte Herrn Abgeordneten Brosz um die Formulierung der Frage.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es ein eigenes Entlohnungsschema, nämlich das II-L-Schema, für diese Vertragslehrer gibt. Das gilt zum Beispiel für die Verwendung zur Vertretung einer konkret bestellten Person, die Verwendung in Gegenständen, die an einer Schule im Rahmen ihrer Schulautonomie geschaffen wurden, oder die Verwendung in Freigegenständen und in unverbindlichen Übungen.

Dienstrechtlich besteht die Besonderheit dieses Schemas darin, dass die Aneinanderreihung befristeter Verträge weiter gehend zulässig ist, als das in anderen Dienstbereichen vorgesehen ist, nämlich über sieben Jahre hinweg. Davon wird häufig bei auf ein Schuljahr oder einen Vertretungsfall bezogenen Verträgen Gebrauch gemacht, wobei das Stundenausmaß im Falle einer neuerlichen Verwendung naturgemäß Abweichungen nach oben oder unten unterliegen kann.

Auf Grund der Personalstrukturen und der von der Dienstgeberseite nur sehr bedingt beeinflussbaren Bedarfsschwankungen in der Nachfolge – weil das eben Parameter sind, die wir nicht steuern können – wurde von der Unterrichtsverwaltung stets betont, dass eine gegenüber dem allgemeinen Recht erhöhte Flexibilität bezüglich der Befristung erforderlich ist, weil man eben den Bedarf nicht auf Jahre hinaus genau berechnen kann. Die von uns wiederholt kritisierten schulfesten Stellen machen solche Sonderregelungen in eine andere Richtung notwendig. Hätten wir mehr Flexibilität zum Beispiel im Bereich der schulfesten Stellen, dann wäre dieses Problem wesentlich leichter zu lösen, so aber haben wir ein System, das in der Praxis nur sehr schwer vollziehbar ist.

Ich denke jedoch, dass ein angemessener Interessenausgleich zwischen dem verständlichen Wunsch nach einem stabilen Beschäftigungsverhältnis und den besonderen organisatorischen Verhältnissen eines Schulbetriebes und eines effizienten Managements gelungen ist. Es kommt

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Die Frage hat ja auch darauf abgezielt, dass Sie grundsätzlich die Pragmatisierung bei LehrerInnen in Frage stellen oder dass Sie meinen, dass sie dort nicht mehr notwendig sei.

Das System, das Sie beschrieben haben, beruht ja darauf, dass es teilweise Pragmatisierungen und teilweise VertragslehrerInnen gibt. Betreffend das System, das Sie wollen – ohne Pragmatisierung –, stelle ich noch einmal die Frage: Würden Sie dann Veränderungen im Vertragsrecht für erforderlich halten, oder würde das dann heißen, dass sozusagen alle LehrerInnen Jahr für Jahr von dieser Kürzung der Lehrverpflichtung bedroht sind?

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe jetzt naturgemäß vom gesetzlichen Ist-Zustand ausgehen müssen.

Sie wissen, dass es unsere Zielsetzung ist, ein Dienstrecht zu schaffen, das auf vertraglicher Basis existiert. Es wird dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gelten, also auch für die Lehrer. Dieses System wird es auch ermöglichen, Lehrer in diesem Bereich – insbesondere für junge Lehrer ist das wichtig – entsprechend ihrer Leistung besser zu stellen. Darüber hinaus werden wir die Motivation von jungen Menschen, sich für diesen Beruf zu engagieren, auch im Bereich der Gehaltskurve, die ja derzeit sehr ungerecht ist, da Lehrer mit einem sehr geringen Anfangsgehalt beginnen und gegen Ende der Karriere die Gehälter stark nach oben steigen und dann die Lehrer hohe Pensionen haben, durch ein gerechtes Besoldungsschema entsprechend erhöhen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schender, bitte

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Unser Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer ist im internationalen Vergleich starr, unflexibel und auch wenig leistungsorientiert, wie Sie schon ausgeführt haben. Verbesserungen sind daher dringend notwendig.

Welchen Anforderungen hat aus Ihrer Sicht ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer zu entsprechen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Die Neugestaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes in diesem Bereich ist zurzeit Gegenstand einer Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt haben und an der auch das Unterrichtsministerium beteiligt ist. Selbstverständlich sind auch die Interessenvertreter in diese Diskussionen eingebunden.

Es geht uns darum, ein modernes vertragliches Recht zu schaffen, ein ausgewogenes Modell, bei dem es keine Privilegierungen in diesem Bereich gibt. Es ist besonders wichtig, zu einem neuen Einkommensverlauf zu kommen und das Augenmerk auf die Leistungsbezogenheit des Systems zu legen. Die Qualität der Schulausbildung in Österreich hängt nämlich nicht nur vom Lehr- und Stundenplan ab, sondern sehr stark auch vom persönlichen Engagement jedes einzelnen Lehrers. Deshalb habe ich auch die Maßnahmen, die im AHS-Bereich zum Nachteil der Schüler gesetzt wurden, so bedauerlich und unverständlich gefunden.

Wir wollen durch ein neues, modernes gerechtes System Gerechtigkeit unter den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Lehrerbereich, schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schasching, bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben in der Beantwortung der Frage des Kollegen Brosz die so genannten II-L-Verträge angesprochen; das sind die auf ein Schuljahr befristeten Verträge vor allem junger Lehrerinnen und Lehrer. Da gerade diese Lehrerinnen und Lehrer oft für die unverbindlichen Übungen zuständig sind, sehr viele Maßnahmen für einen positiven Zusatzunterricht tätigen und damit sehr stark dazu beitragen, dass wir in Österreich auch eine bestimmte Schulqualität sicherstellen können, möchte ich Sie fragen: Wie viele dieser jungen Lehrerinnen und Lehrer können im nächsten Schuljahr nicht mehr beschäftigt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin! Ich habe hier schon gesagt, dass es uns darum geht, dass wir ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht auch für den Lehrerbereich schaffen. Ich bin also der Überzeugung, dass eine Pragmatisierung in diesem Bereich nicht erforderlich ist und dass wir heute ein System haben, in dem es eine große Vielzahl von unterschiedlichen Lehrerkategorien ... (Zwischenruf.)  – Also, Sie werden mir schon zugestehen, einen Satz zu beenden, nachdem mir die Frau Kollegin eine Frage gestellt hat, sonst bräuchte sie mir ja keine Frage zu stellen.

Heute ist es so, dass es auch auf Grund der hier angeführten Systeme zu sehr großen Ungleichgewichten kommt. Das heißt, wir haben verschiedene Kategorien von Lehrern mit sehr unterschiedlichen Besoldungssystemen, mit unterschiedlichen vertraglichen Systemen und mit unterschiedlicher Beschäftigungsdauer. Es ist ein System, das in sich zu vielen Ungerechtigkeiten führt. Deswegen haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe, die daran arbeitet, dieses System zu vereinheitlichen und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Antwort! Das ist keine Antwort! Das ist ungeheuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es wurden die II-L-Lehrer erwähnt, die derzeit eine Wartefrist von sieben Jahren haben, um in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen zu werden. Sehen Sie eine Möglichkeit oder ist es Ihrer Meinung nach möglich, etwa im Zuge einer dienstrechtlichen Reform eine Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis schon früher zu ermöglichen, beispielsweise nach fünf Jahren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon gesagt, dass es uns darum geht, dass es mit einem modernen Dienst- und Besoldungsrecht in diesem System keine Definitivstellung auf Lebenszeit mehr geben wird. Das heißt aber nicht, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder Lehrer in irgendeiner Form vor der Gefahr stehen, wie Frau Kollegin Schasching das angeschnitten hat, gekündigt zu werden.

Mit dem Schweizer System, das wir uns mit Arbeitsrechtlern und Experten des öffentlichen Dienstes sehr genau angeschaut haben, haben wir zum Beispiel ein Modell, in dem es taxativ aufgezählte Kündigungsgründe gibt, das aber ein Dienst- und Besoldungssystem ist, das leistungsmotivierend und leistungsfördernd für Lehrer ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Schauen Sie sich das einmal an, Herr Kollege, bevor Sie ein – wie immer – vorschnelles Urteil fällen! Schauen Sie sich die Sachen einmal im Detail an!

Wir haben das auch schon bei der Gewerkschaft angesprochen. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist durchaus daran interessiert, ein solches Modell auch in Österreich umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 4. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung. (Abg. Öllinger: Das ist eine steile Frage!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es ist erfreulich, dass Österreich im europäischen Vergleich im Spitzenfeld aller Länder, was die Maßnahmen im Bereich e-government betrifft, liegt. Wir haben ziemlich genau vor einem Jahr auf Regierungsebene ein so genanntes IKT-Board eingerichtet, um die strategischen Ziele in den einzelnen Ressorts zu bündeln. Wir haben ein sehr zersplittertes System übernommen, bei dem jedes Ressort seine eigenen Ausrichtungen im IKT-Bereich hatte. Wir haben diese Bereiche nun zusammengefasst. Wir vereinheitlichen damit den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie und verbessern auch die Koordination.

Wir haben eine sehr erfolgreiche Projektarbeit mit den Gebietskörperschaften, das heißt, mit Ländern, Städten und Gemeinden in diesem Zusammenhang, aber auch mit Interessenvertretungen wie der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, mit staatlichen Unternehmen und Anstalten des Bundes wie dem Bundesrechenzentrum oder der Bundesanstalt Statistik Austria, aber auch mit dem Rechnungshof und der Parlamentsdirektion. Es geht dabei darum, gemeinsam Zielsetzungen festzulegen, zum Beispiel im Hinblick auf ein einheitliches Formularwesen. Das ist eine wesentliche Erleichterung für den Bürger. Wir haben jetzt noch ein sehr zersplittertes Formularwesen in diesem Bereich.

Die Zugangsformen mittels elektronischer Signatur sind eine Zukunftsfrage, Österreich ist auch in diesem Bereich europaweit führend. Die Einführung des elektronischen Aktes, der sich jetzt in den einzelnen Ressorts in Umsetzung befindet, wird es ermöglichen, einen Akt an mehreren Stellen gleichzeitig zu bearbeiten und damit für den Bürger Verfahren deutlich zu verkürzen und auch für die Verwaltung eine deutliche Entlastung und damit Kostenersparnis zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Gibt es sonst noch konkrete Anwendungsmöglichkeiten im Bereich e-government aus der Sicht des Bürgers?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Unsere Zielsetzung ist es, bis zum Jahr 2005 alle Amtswege elektronisch bestreiten zu können. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Bereits heute ist eine Reihe von Anmeldungen möglich. Wir haben zum Beispiel mit Help-business für die klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Gewerbeanmeldung, aber auch anderer Anwendungen, gezielte Maßnahmen umgesetzt.

Wir haben ein international mehrfach ausgezeichnetes Projekt, nämlich den Amtshelfer online help.gv.at installiert, über den der Bürger sozusagen für alle Lebensbereiche, für alle Berührungspunkte, die er mit der Verwaltung hat, auch die entsprechende Auskunft bekommt. Die Meldeauskunft ist in diesem Zusammenhang bereits umgesetzt, Kommunalsteuererklärung, Verlustmeldung, Veranstaltungsanmeldung, Gewerbeanmeldung für Einzelunternehmen und Gesellschaften ebenfalls.

Wir werden im ersten Quartal des nächsten Jahres im Bereich Finanz online die elektronische Abwicklung der Lohn- und Einkommensteuererklärung umgesetzt haben. Auch das ist eine wesentliche Erleichterung und Verkürzung der Verfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Es wird dem Bürger viel öfter möglich sein, von zu Hause aus Amtswege zu erledigen.

Wie ist die Sicherheit der Anwendungen im Netz und auf diesen elektronischen Datenwegen gewährleistet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich glaube, dass die Sicherheit und auch der Datenschutz in diesem Bereich eine ganz zentrale Frage sind. Wir haben in Zusammenarbeit mit Experten und auch gemeinsam mit der Europäischen Union Rechtsgrundlagen geschaffen, um in Österreich sicherzustellen, dass es da zu keinen missbräuchlichen Verwendungen kommen kann. Besonders die elektronische Signatur ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Punkt, bezüglich dessen wir mit vielen Experten entsprechende Maßnahmen gesetzt haben.

Es ist aber noch ein zweiter Bereich wichtig, den ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte: Es ist uns besonders wichtig, dass wir jenen Bevölkerungsgruppen, die zu Hause keinen PC haben oder die nicht zur Informationstechnologiegesellschaft gehören, ebenfalls den Zugang ermöglichen. Wir sind daher eine sehr erfolgreiche Kooperation mit den österreichischen Trafiken im Rahmen des Trafiknet, wie wir das nennen, eingegangen, im Rahmen dessen auch jene Menschen, die zu Hause diesen Zugang nicht haben, auf relativ einfachem und direktem Wege davon profitieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine VorrednerInnen sprachen schon von den neuen, für den Bürger erleichternden Möglichkeiten des e-government. Meines Erachtens birgt das auch einen massiven Demokratisierungsschub in sich. Nach 1945 wurde in Österreich die Demokratie mühsam aufgebaut.

Meine Frage lautet: Wann werden Sie Herrn Volksanwalt Stadler zum Rücktritt auffordern, da er diese Zeit als "Tyrannis" bezeichnet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Wann fahren Sie wieder auf die Donauinsel?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit der Hauptfrage. Ich überlasse es der Frau Vizekanzlerin, ob sie dazu Stellung nehmen will oder ob wir zur nächsten Frage übergehen.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Ich sage Ihnen das, was ich vorhin schon Herrn Öllinger und Ihren anderen Kollegen, auch Frau Petrovic, gesagt habe, denn offensichtlich wollen Sie es noch einmal hören: Die österreichische Volksanwaltschaft – und das gilt für alle drei Volksanwälte, also inklusive des Volksanwaltes Stadler – leistet hervorragende Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! Fahrt wieder auf die Donauinsel! Das ist gescheiter! Geht wieder schwimmen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm, bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben nun wortreich erklärt, was sich alles durch e-government für den Bürger ändert. Bis jetzt merkt der Bürger beziehungsweise die Bürgerin allerdings noch nicht viel davon.

Ich frage Sie: Wie hoch sind die Einsparungen durch e-government?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich muss Ihnen da heftig widersprechen, Frau Abgeordnete, wenn Sie sagen, die Bürger merken noch nichts davon. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir hatten zum Beispiel im Bereich der Justiz im Jahre 2001 rund 1,7 Millionen Eingaben und 2,7 Millionen Zustellungen. Dies dokumentiert die ständig wachsende Bedeutung dieses zukunftsorientierten Kommunikationsmittels.

Insgesamt hat die Zahl der bei den Gerichten im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Schriftsätze am 15. November 2001 bereits die Grenze von zehn Millionen überschritten. Für den Bereich der Justiz bringt der Einsatz der digitalen Technik darüber hinaus Einsparungen in Millionenhöhe. Ich nenne Ihnen nur eine Kennziffer: Im Justizbereich konnten allein die Portogebühren um 1 Million € oder 13,76 Millionen Schilling pro Jahr reduziert werden. Das ist natürlich auch in anderen Bereichen so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie gesagt haben, die Bürger würden noch nicht viel davon merken, möchte ich Ihnen nur sagen, dass wir bei help.gv.at, also beim Amtshelfer online, und auch in interaktiven Bereichen derzeit pro Monat fünf Millionen Zugriffe haben. Frau Kollegin, in Anbetracht dessen kann man wohl kaum davon sprechen, dass das keine Bedeutung für den Bürger hätte. – Ganz im Gegenteil: Das ist eine zukunftsorientierte und sehr erfolgreiche Investition, die wir da getätigt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum Thema Sport. Die 5. Anfrage kommt von Frau Abgeordneter Schasching. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Rapid heuer absteigen?)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin! Sie wissen – wir haben das auch im persönlichen Gespräch geklärt –, dass ich Herrn Präsidenten Löschnak von der BSO mit Schreiben vom 4. Juni dieses Jahres bereits mitgeteilt habe, dass ich beabsichtige, im Jahre 2003 dem Sport im Bereich der besonderen Bundessportförderung unbefristet einen Betrag von 36 Millionen €, umgerechnet 500 Millionen Schilling, zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag soll auch nach dem bisherigen gesetzlichen Verteilerschlüssel zur Auszahlung gelangen. Das habe ich auch dem Sportausschuss bereits am 8. Mai dieses Jahres mitgeteilt.

Darüber hinaus werden wir uns bemühen, auch in den Budgetverhandlungen, aber auch was die Strukturierung dieser Mittel betrifft, etwas zu erreichen. Sie wissen, dass das bisher ein Fixbetrag von den Lotto-Toto-Mitteln war. Unter Umständen soll auch eine Variante angedacht werden, die früher schon einmal angedacht wurde, die aber bedauerlicherweise für den Sport nicht umgesetzt wurde, nämlich eine prozentmäßige Festlegung ohne Deckelung nach unten und nach oben. Hätte man das schon vor einigen Jahren gemacht, hätte der österreichische

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Da ich davon ausgehe, Frau Vizekanzlerin, dass es Ihnen gelingen wird, bei den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Grasser auch den entsprechenden Erfolg zu erzielen, möchte ich Folgendes nachfragen:

Inwieweit denken Sie an die Höhe der Mittel, die Sie für den Sport zur Verfügung stellen können? Wie wird das in Zukunft bei der Zuweisung dieser Mittel für den Sport sein? Ich gehe davon aus, dass die gut geübte Praxis, das Geld im Sport in der Form zu belassen, wie es bisher der Fall ist, nämlich in selbstverwalteter Form, sodass die Verbände das auch weiterhin so handhaben können, bleibt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Schasching! Es tut mir Leid, aber die Budgetverhandlungen kann ich nicht mit Ihnen führen, diese muss ich schon mit dem Herrn Finanzminister führen. (Abg. Dr. Fekter: Ist auch besser so!) Über das Ergebnis werde ich Ihnen dann selbstverständlich sehr gerne berichten.

Mir ist vor allem wichtig – und das möchte ich schon sagen –, dass die Gelder, die von öffentlicher Hand in den Sport investiert werden, auch wirklich dort hinkommen, wo sie hinkommen müssen, nämlich zum Sportler, zur Ausbildung und zur Nachwuchsarbeit in diesem Bereich.

Ich bin nicht bereit, Bürokratie zu fördern. Das heißt, wir werden sehr wohl bei der Verwendung dieser Mittel darauf achten, dass wir den Mitteleinsatz so effizient sicherstellen, dass er auch wirklich direkt in den Bereich des Sports investiert wird. Da wäre es sehr hilfreich gewesen, hätte es von den Verbänden eine größere Kooperationsbereitschaft auch im Zusammenhang mit den Gebarungsgrundsätzen in diesem Bereich gegeben. Heute leiden wir eigentlich darunter, dass wir sehr wenige zielgerichtete Maßnahmen setzen können, wenn wir das Geld nur als Durchlaufposten in unserem Budget haben.

Ich habe daher Schwerpunktsetzungen, Zweckbindungen im Bereich der Nachwuchsarbeit vorgesehen. Dazu bekenne ich mich auch. Umgekehrt würde ich mir wünschen – da können Sie einen wesentlichen Beitrag leisten, Frau Abgeordnete –, dass die BSO endlich den Behindertensportverband als vollwertiges Mitglied in der BSO anerkennt und ihn auch mit Mitteln beteilt. Ich halte das nämlich für einen Zustand, der wirklich unvertretbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ortlieb, bitte.

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Frau Vizekanzler! Sie haben gerade den Behindertensport angesprochen. Beabsichtigen Sie, im Rahmen der Toto-Mittel den Behindertensport mit einzubeziehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Ich habe selbstverständlich der Bundessportorganisation – sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall – mitgeteilt, dass ich davon ausgehe, dass der Behindertensportverband vollwertiges Mitglied der BSO werden muss, das heißt, auch mit Mitteln aus diesem Bereich beteilt werden muss. Ich glaube, dass die derzeitige Konstruktion, die so ist, dass der Behindertensportverband zwar Mitglied der BSO ist, aber darauf verzichten muss, auch finanzielle Mittel zu bekommen, unzumutbar ist. Ich möchte auch dazu sagen, dass mir die BSO zugesichert hat, dass das in Hinkunft der Fall sein wird. Es soll im Herbst eine entspre

Was wir in unserem Bereich für den Behindertensport tun konnten, haben wir gemacht, und zwar haben wir sichergestellt, dass Spitzensportförderung auch für Behindertensportler zugänglich ist; das war früher nicht so. Wir haben dafür gesorgt, dass die "Top Sport Austria"-Mittel genauso für Behindertensportler zur Verfügung stehen, dass diesbezüglich Gleichberechtigung gegeben ist und auch entsprechende Projekte eingereicht werden können. Wir haben für die Paralympics-Sportler nach Salt Lake City Prämien, und zwar, wie ich meine, sehr ansehnliche Prämien, ausgeschüttet, nämlich 5 000 € für jede Goldmedaille, 2 500 € für jede Silbermedaille und 1 725 € für jede Bronzemedaille.

Wir haben darüber hinaus eine Rubbellosaktion gemeinsam mit den Österreichischen Lotterien gestartet. Ich möchte mich auch dort sowie beim Finanzministerium sehr herzlich dafür bedanken, dass der Behindertensport dadurch noch einmal rund 30 Millionen Schilling für besondere Projekte lukrieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Vizekanzler! Das waren zum weiteren Fortgang der Budgetverhandlungen und zu Ihren Absichten sehr erfreuliche Nachrichten für den österreichischen Sport.

Es gibt neben der besonderen Bundessportförderung auch noch den Bereich der allgemeinen Bundessportförderung. Dort besteht ja die Möglichkeit, schwerpunktmäßig Projekte zu fördern.

Können Sie uns Auskunft darüber geben, welche Schwerpunkte Sie in Zukunft zu setzen gedenken, vor allem im Bereich von "Top Sport Austria"?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Unsere Schwerpunktsetzung liegt insbesondere im Bereich der Nachwuchsförderung und der Trainerausbildung, weil wir der Meinung sind, dass das ein ganz wichtiger Bereich ist. Wir sind daher bemüht, da die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen. Wir werden, auch was die Chance der zusätzlichen Qualifikation bei Sportfunktionären betrifft, Möglichkeiten schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass im Zusammenhang mit "Top Sport Austria" auch die langfristige Vorbereitung auf internationale Bewerbe, Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, aber vor allem auch auf Olympische Spiele nachhaltig gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Im Bereich des selbstverwalteten Sports gibt es in Österreich auch bedenkliche Traditionen wie jene des Österreichischen Turnerbundes, wo deutsch-nationales Gedankengut nach wie vor gepflegt wird – ähnliches Gedankengut, wie es auch von Volksanwalt Stadler in den letzten Tagen bekannt gegeben worden ist.

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie sicherstellen können, dass der Österreichische Turnerbund als selbstverwaltete Sporteinrichtung keine Fördermittel aus dem Budget des BMöLS bekommt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Kollege! Es gibt gesetzliche Richtlinien für Förderungen. Diese werden auf Punkt und Beistrich in jedem Fall eingehalten. Wer diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird die Förderungen auch in Zukunft bekommen, wer sie nicht erfüllt, hat sie auch in der Vergangenheit nicht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt! Auch Brosz geht wieder baden!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 6. Anfrage. Herr Abgeordneter Lexer, bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frauen und Mädchen sind im Bereich des Sports extrem benachteiligt. Die meisten Sportstätten sind den Burschen und Männern vorbehalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.

Abgeordneter Reinhold Lexer (fortsetzend): Wichtige Mädchensportarten wie Showdance zum Beispiel liegen überhaupt außerhalb der Sportförderung. Daher meine Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Sie haben Recht, dass es in vielen Bereichen so ist, dass der Sport männerdominiert ist. Das beginnt vor allem bei den Vereinen und Verbänden. Das ist keine Sache, die die Regierung oder irgendein Gesetz regeln kann, sondern das liegt, wie Frau Kollegin Schasching es vorhin angesprochen hat, in der Autonomie der Sportvereine und -verbände.

Ich würde mir sehr wünschen, dass man da auch entsprechende Möglichkeiten schafft, dass Frauen in diesem Bereich besser repräsentiert sind. Jedes Mal, wenn ich bei einer Versammlung der BSO bin, sehe ich – das soll nicht gegen Männer gerichtet sein – eigentlich größtenteils Männer. Hier geht es also sicher um Frauenförderung.

Uns ist es ein ganz besonderes Anliegen – ich weiß, dass es auch Frau Kollegin Schasching ein großes Anliegen ist und dass sie sich dafür sehr einsetzt –, da etwas zu tun. Man ist da aber noch nicht wirklich durchgedrungen. Wir wollen in unserem Bereich natürlich dafür Sorge tragen, dass wir besonders für Sportlerinnen entsprechende Förderungen anbieten.

Wir tun das auch mit dem Gender Mainstreaming, das ein ganz wichtiger Bereich ist. Wir haben auch einen speziellen Posten "Frauenförderung" im Budget vorgesehen. Im Projekt der Frauenförderung sind jährlich 218 000 € budgetiert, aber wir wollen natürlich auch im Rahmen der "Top Sport Austria"-Projekte dafür sorgen, dass Spitzensportlerinnen auch besondere Möglichkeiten haben, sich an einer langfristigen Vorbereitung auf internationale Bewerbe beteiligen und eine Spitzensportausbildung machen zu können, und zwar in gerechter Weise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Frau Vizekanzler! Wir haben vernommen, dass wir davon ausgehen können, dass in Zukunft mehr Geld für den Sport zur Verfügung stehen wird. Ich freue mich darüber, dass das möglich ist.

Meine Frage ist: Können Sie sich vorstellen, dass wir außerhalb der normalen Sportstrukturen über die Bundessportorganisation bei der Schwerpunktsetzung für Mädchen- und Frauensport auch ein so genanntes Bonussystem einführen, bei dem wir zweckgewidmet den Verbänden und Vereinen Geld zur Verfügung stellen, wenn sie besonders Mädchen- und Frauensportprojekte realisieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist eine sehr interessante Anregung, Herr Abgeordneter! Selbstverständlich können wir das auch gerne im Zuge der Budgetverhandlungen berücksichtigen. Wir haben ja auch bisher

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Gerade wenn es um Mädchen- und Frauensport geht, glauben Sie da nicht, dass pseudosportliche Veranstaltungen wie das rechtswidrige Gemetzel schlagender deutsch-nationaler Verbindungen (Abg. Achatz: So ein Blödsinn!)  – auch Volksanwalt Stadler gehört einer derartigen Verbindung an – die Motivation junger Menschen für den Sport, insbesondere die Motivation von Frauen, schädigen können? (Abg. Böhacker: Das ist nur mehr peinlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Ansonsten würde ich Ihnen noch einmal sehr dringend empfehlen, mit polemischen Unterstellungen in der Art und Weise (Abg. Brosz: Wo ist die Unterstellung?), wie Sie und Ihre Fraktion sie heute schon mehrfach getätigt haben, wirklich sehr vorsichtig zu sein, denn das könnte auch sehr schnell zurückschlagen, Frau Kollegin Petrovic. Es könnte dann auch andere geben, die im Zusammenhang mit der Beteiligung von Abgeordneten Ihrer Fraktion an Demonstrationen (Ruf bei den Freiheitlichen: Pflastersteinewerfer!), bei welchen es gewalttätige Ausschreitungen gegeben hat, Fragen stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Pfeffer, bitte.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sie haben schon Gender Mainstreaming erwähnt.

Meine Frage dazu: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort gesetzt, um Gender Mainstreaming umzusetzen? Gibt es Zahlen und Aktivitäten dazu?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Hetzl, bitte.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Für wie wichtig halten Sie es grundsätzlich, Maßnahmen im Sinne der gleichen Förderung von Frauen und Männern beziehungsweise Mädchen und Burschen im Sport umzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Stellungnahme.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte das für besonders wichtig und habe einen Teil dieser Frage auch schon in meiner Beantwortung angeschnitten. Selbstverständlich wollen wir im Bereich der Förderungen besonderes Augenmerk darauf richten, dass wir auch im Frauen- und Mädchensport besondere Schwerpunkte setzen.

Ich möchte ein Projekt stellvertretend für viele hervorheben: Wir haben mit dem Österreichischen Fußballbund, gerade was den Frauenfußball betrifft, ein entsprechendes Projekt für die Zukunft in Vorbereitung. Es gibt 11 000 Mädchen und Frauen, die in Österreich Fußball spielen. Wir können feststellen, dass auch international der Frauenfußball im Vormarsch ist. Also das ist eines der Projekte, die wir in diesem Zusammenhang besonders fördern, und da möchte ich an die Medien die Bitte richten, in diesem Bereich größeres Augenmerk Sportarten zu widmen, die bisher nicht so sehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden sind, um auch hier noch einen zusätzlichen Schub zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Der Mietvertrag für das Schloss Laudon wurde im Jahre 1976 vom damaligen Bundeskanzler Kreisky abgeschlossen und im Jahre 1996 unter Bundeskanzler Vranitzky und seinem damaligen Staatssekretär Schlögl um weitere 25 Jahre verlängert – eine an sich international einmalige Vorgangsweise. Dabei wurde auch – völlig unüblich! – ein wechselseitiger Kündigungsverzicht vereinbart. Auch das ist etwas, was in Verträgen normalerweise in dieser Form gar nicht enthalten ist. Der noch über 20 Jahre laufende Mietvertrag ist somit faktisch nicht kündbar. Der Bund ist damit gezwungen, die bereits jetzt bestehenden beträchtlichen Auslastungsdefizite auszugleichen, um den ökonomischen Schaden möglichst gering zu halten.

Ich möchte noch einmal festhalten, dass die Vorgangsweise, die man seinerzeit mit dem Mietvertrag gewählt hat, der immerhin eine Jahresmiete für das Schloss Laudon von rund 1,4 Millionen € beinhaltet, also umgerechnet rund 19 Millionen Schilling, eine Vorgangsweise ist, die ökonomisch und dem Steuerzahler gegenüber meiner Meinung nach immer unverantwortbar war. Wir werden alles daransetzen, diese Kosten nach Möglichkeit zu minimieren, aber Verträge, die die Republik damals abgeschlossen hat, sind rechtsgültig und können nicht einfach aufgelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Sie haben im Ausschuss schwere Vorwürfe gegen die Verwaltungsakademie erhoben und sich dabei auf gutachtliche Stellungnahmen und Äußerungen des Rechnungshofes gestützt.

Handelte es sich bei den von Ihnen zitierten Papieren um einen Bericht, der nach einer Gegenäußerung der Verwaltungsakademie, also nach dem Prinzip "Audiatur et altera pars" erstellt wurde oder handelte es sich um einen Rohbericht? Wenn ja, wie kamen Sie zu diesem? (Abg. Dr. Khol: Den haben wir alle gekriegt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Petrovic! Diesen Bericht haben Sie alle bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Den haben Sie auch bekommen! Peinlich!) Er war auch in der Zeitung nachzulesen. Das, was ich hier gestern zitiert habe – das können Sie gerne nachprüfen –, war ein Artikel aus der Zeitung "Die Presse", aus dem ich wörtlich vorgelesen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie auf der Donauinsel geblieben! Auch schon urlaubsreif, die Grünen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Der Rechnungshof hat im Rahmen seiner jährlichen Prüfungen im Verwaltungsjahr 2000 die Verwaltungsakademie geprüft. Wie war das Ergebnis?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Das Ergebnis war absolut negativ. Ich habe gestern in der Debatte über das Deregulierungsgesetz und die Maßnahmen in diesem Zusammenhang schon relativ ausführlich darüber berichtet.

Es ist im Wesentlichen darum gegangen, dass es veraltete Lehrinhalte gab, dass Kostenrechnungsprinzipien nicht eingehalten wurden und dass viel Geld für wenig Effizienz in diesem Bereich verwendet und ausgegeben wurde. Es gab auch entsprechende dienstrechtliche Privilegien für Mitarbeiter, die wir, soweit sie in meinen Verantwortungsbereich fielen, sofort abgestellt haben.

Wir sind der Meinung, dass die Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst am besten in den einzelnen Ressorts erledigt werden kann. Die Verwaltungsakademie war auch bisher nur für 20 000 von 160 000 Bundesbediensteten zuständig, alle anderen haben ihre Ausbildung auch bisher in den einzelnen Ressorts absolviert. Wir werden in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Grundausbildung in jenen Ressorts, in welchen es sie bisher nicht gab, sichergestellt ist und dass vor allem auch die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gesichert ist. Es gibt zum Beispiel Kooperationen mit dem Land Salzburg im Rahmen der MBA Salzburg Business School für New Public Management. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Dr. Mertel, bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Da wir schon bemerkt haben, dass die Verwaltungsakademie geschlossen wird – deren Abschaffung wurde gestern hier beschlossen –, der Leistungsbericht aus Ihrem eigenen Ministerium vom Oktober 2001 der Verwaltungsakademie allerdings bescheinigt, dass diese im internationalen Vergleich die beste Ausbildungseinrichtung für öffentlich Bedienstete ist ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)

Ich werde die Frage stellen, um der Frau Ministerin auch Gelegenheit zu geben, von der Regierungsbank wieder eine polemische Antwort zu geben.

Aus welchen Gründen nehmen Sie an, dass Sie künftig eine vergleichbar gute Ausbildung des öffentlichen Dienstes gewährleisten können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Der Leistungsbericht – jetzt sage ich es Ihnen zum dritten Mal, Frau Kollegin, ich habe es Ihnen auf Ihre Frage hin im Ausschuss schon gesagt, ich habe es Ihnen gestern im Plenum gesagt, aber Sie möchten es gerne noch einmal hören; das mache ich auch gerne ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )  – Dann habe ich es Ihrem Kollegen Pendl gesagt. Ihren Kollegen können Sie fragen, es ist schon zur Diskussion gestellt worden. (Abg. Dr. Mertel: Polemisch!) Ich neh

Wenn Ihre Kollegen Sie nicht informiert haben, dann sage ich es Ihnen gerne noch einmal – so wie auch gestern –: Im Leistungsbericht melden sich die Organisationen selbst, das heißt, die Verwaltungsakademie hat von sich selbst gesagt, dass sie gut arbeitet. Ich war nicht dieser Meinung. Wir werden in Hinkunft sicherstellen und garantieren, dass die Grundausbildung und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet ist, so wie sie auch jetzt schon für jene 140 000 Mitarbeiter, die nicht im Rahmen der Verwaltungsakademie ihre Ausbildung abgewickelt haben, in hervorragender Weise gegeben war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer, bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Die Ausbildung der Bundesbediensteten ist in Anbetracht der immer komplexer werdenden Anforderungen an die Vollziehung und damit auch an die Bundesbediensteten eine wichtige und damit auch nicht zu vernachlässigende Aufgabe des Dienstgebers.

Wie werden Sie sicherstellen, dass moderne und auf neuen Managementmethoden beruhende Ausbildung auch nach Auflösung der Verwaltungsakademie weiterhin angeboten wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Stellungnahme.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Wir werden das sicherstellen, Frau Abgeordnete, weil wir auf die sehr bewährten Ausbildungsmodelle, die es im Bereich der einzelnen Ressorts schon gibt, zurückgreifen. Wir werden diese Erfahrungen auch entsprechend weiter umsetzen. Wir werden bei der Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Kooperationen mit Fachhochschulen und Universitäten in diesem Bereich eingehen. Wir haben, wie ich meine, auch in der Vergangenheit gesehen, dass jene Ressorts, die die Grundaus- und Weiterbildung der Mitarbeiter auch bisher schon selbst bewerkstelligt haben, dies in hervorragender Weise getan haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe noch die 8. Anfrage auf. – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe das vorhin schon bei einer Frage relativ ausführlich behandelt. Für uns geht es darum, Behindertensportler nicht zu benachteiligen, sondern sie ganz im Gegenteil im Rahmen der Spitzensportförderung gleichzustellen. Wir haben die Rubbellosaktion gemacht und die Prämien für die Behindertensportler entsprechend ausgelobt. Ich meine, dass wir, wenn die BSO es umsetzt, dass der Behindertensport gleichberechtigtes Mitglied in diesem Rahmen wird und Mittel bekommt, den Behindertensport in Österreich auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, wie ich annehme.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Frau Vizekanzlerin! Natürlich habe ich frühere Aussagen von Ihnen zum Behindertensport aufmerksam verfolgt, aber als ehemaliger Funktionär in diesem Bereich kann ich nicht genug davon haben. Ich möchte Ihnen nicht nur die Bereitschaft dieses Hauses bekunden (Abg. Dr. Mertel: Frage!), Ihnen bei der Umsetzung der Volleingliederung des Behindertensports in die BSO zu helfen, und bitte Sie, mir folgende Frage zu beantworten: Welchen Zeithorizont sehen Sie für das Setzen dieses entscheidenden Schritts für den Behindertensport?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Die BSO hat mir zugesichert, dass diese Entscheidung im Herbst dieses Jahres getroffen werden soll.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadler, bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Paraolympics zählen heute zu den größten Sportveranstaltungen der Welt. Sie werden unter großem Medienecho und Publikumsinteresse ausgetragen. Welche Bedeutung geben Sie im Zusammenhang mit der Behindertensportförderung den Paraolympics und den Special Olympics?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin, Sie haben schon darauf hingewiesen, die österreichischen Paraolympics-Sportler haben heuer in Salt Lake City eine Vielzahl von Medaillen gewonnen. Wir haben daher auch die Auslobung der Prämien in einer Weise vorgenommen, die es diesen Sportlern sicherstellt, dass ihre Leistungen auch entsprechend gewürdigt werden. Das Wichtigste aber ist, dass wir im Zusammenhang mit Top Sport Austria, also der Spitzensportförderung, sicherstellen, dass in Hinkunft auch Behindertensportler zum Beispiel in Vorbereitung auf die Paraolympischen Spiele im Rahmen von Top Sport Austria Projekte finanziert bekommen, wie das auch für die Olympischen Spiele normalerweise üblich ist. Da gibt es eine völlige Gleichberechtigung mit dem Behindertensport. Das ist, wie ich meine, ein großer Schritt, um diesen Sportlern auch eine langfristige und finanziell gesicherte Vorbereitung auf internationale Wettbewerbe zu ermöglichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Gestern vor fünf Jahren haben wir hier in diesem Hohen Haus die Verfassungsbestimmung, dass alle behinderten Menschen nichtbehinderten Menschen gleichgestellt werden müssen, beschlossen. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen, aber wir haben in Österreich noch immer kein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, welches Menschen mit Behinderungen sicherstellen würde, dass sie ihr Recht auf Nichtdiskriminierung auch einfordern können.

Meine Frage an Sie, Frau Vizekanzlerin, lautet: Wie stehen Sie zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Behindertengleichstellungsgesetzes, und wie lange wird es noch dauern, bis alle Sportstätten des Bundes barrierefrei für alle Menschen mit Behinderung benützbar und zugänglich sein werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! In meinem Ressortbereich – und nur für diesen kann ich Ihre Frage beantworten – gibt es die völlige Gleichstellung der behinderten Sportler mit allen anderen Sportlern im Förderungsbereich. Das heißt, jede Förderung in meinem Bereich, zum Beispiel eben Top Sport Austria, Spitzensportförderung, kann gleichermaßen von behinderten Sportlern wie auch von anderen Sportlern beantragt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lapp, bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben schon mehrmals die Rubbellosaktion angesprochen. Meine Frage lautet, ob Sie schon wissen, wie der Absatz dieser Rubbellosaktion in den ersten Monaten ausschaut und wie diese Aktion angenommen wird. Diese wurde ja mit einem sehr großen Werbeaufwand begleitet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Was den Werbeaufwand betrifft, möchte ich betonen, dass sich Franz Klammer unentgeltlich in den Dienst der Sache gestellt hat, wofür man ihm herzlichen Dank sagen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Er ist einer der Vorzeigesportler in Österreich, der, wie Sie wissen, selbst eine Stiftung hat, auch für behinderte Sportler, der diese Werbeaktionen für uns gemacht hat und damit auch dazu beiträgt, dass diese Aktion von Erfolg gekrönt sein wird.

Für die gesamte Laufzeit haben wir garantiert eine Einnahme von 2,18 Millionen € oder umgerechnet 30 Millionen Schilling, die wir für Projekte im Behindertensport in einem speziellen Beirat, wo die behinderten Sportler selbst mit entscheiden, entsprechend verwenden werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die in der Geschäftsordnung vorgesehenen 60 Minuten sind an sich abgelaufen, aber wenn es Konsens, also keinen Einwand gibt, könnte ich die letzte Frage noch aufrufen. Dann hätten wir dieses Ressort abgeschlossen.

Gibt es einen Einwand dagegen? – Das ist nicht der Fall.

Bitte, Herr Abgeordneter Pendl.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben zwar gesagt, Sie seien nicht zuständig, ich frage Sie aber trotzdem:

Sie selbst haben ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das ist erledigt. Frage stellen – und bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Abgeordneter, dies fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Aber wenn ich Ihnen jetzt so zugehört habe, dann, muss ich sagen, gehe ich davon aus, dass Sie die Beträge verwechselt haben, Anonymverfügungen und Strafverfügungen verwechselt haben, worüber ich mich bei einem Exekutivbeamten etwas wundern würde.

Es soll mit diesen Maßnahmen nicht Kasse gemacht werden, also nicht einkassiert werden, wie Sie gesagt haben, unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform, weil das mit Verwaltungsreform überhaupt nichts zu tun hat. Ich sage Ihnen noch einmal: Bei der Verwaltungsreform han-delt es sich um ausgabenseitige Maßnahmen, wo es darum geht, dass wir in Organisationseinheiten des Bundes Einsparungen treffen, um damit den Bürger kostenmäßig zu entlasten. So

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Pendl! In der Hauptfrage darf nur der vorgelegte Text vorgetragen werden.

Jetzt haben Sie eine Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Sie haben uns bereits im Ausschuss mitgeteilt, dass nicht an Mehreinnahmen gedacht ist. Wie erklären Sie sich dann, dass trotzdem 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen budgetiert sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich habe jetzt noch einmal eine Information bekommen, Herr Kollege Pendl, dass Sie in Ihrer Anfrage tatsächlich Strafverfügungen mit Anonymverfügungen und die dazu gehörenden Beträge verwechselt haben. Ich würde Sie daher bitten, das mit dem zuständigen Ministerium zu klären. Aber ich gehe davon aus, dass Sie als Exekutivbeamter solche Anfragen eigentlich korrekt stellen und Dinge nicht durcheinander bringen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten sind für die Anfragen zuständig, die Regierungsmitglieder sind für die Beantwortungen zuständig.

Jetzt kommt Herr Abgeordneter Mainoni zu einer Zusatzfrage zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Welche weiteren Reformmaßnahmen haben Sie gesetzt, um die Exekutive zu entlasten und den Beamten damit mehr Zeit zu geben, auf der Straße tätig zu werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Unsere Zielsetzung ist es, wie Sie richtig ausgeführt haben, Herr Abgeordneter, dass Exekutivbeamte, die ja eine spezielle Ausbildung erhalten und speziell qualifiziert sind, von reinen Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Das haben wir in vielen Bereichen gemacht, ich nenne zum Beispiel das Pass-, Melde- und Fundwesen, wo die Übertragung dieser Agenden an die jeweiligen Magistrate erfolgt ist und damit auch Kapazität für den Exekutivdienst frei geworden ist. Wir haben beim Vereinsgesetz Doppelgleisigkeiten zwischen Sicherheitsdirektionen und Bezirksverwaltungsbehörden abgebaut, die auch einen großen Verwaltungsaufwand verursacht haben. Wir haben ein automationsunterstütztes zentrales Vereinsregister umgesetzt. Wir haben eine bessere EDV-Ausstattung der Gendarmerien und Kooperationsmöglichkeiten mit den Bezirksverwaltungsbehörden, die es bisher nicht gegeben hat. Wir haben den Abbau von Verwaltungseinheiten durch die Reform der Gendarmerieposten und der Landesgendarmeriekommanden im Bereich des Innenministeriums umgesetzt, wo es unsere Zielsetzung ist, die Exekutivbeamten wirklich dort einzusetzen, wo es notwendig ist, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung, und sie möglichst von allen Verwaltungsagenden zu entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Mag. Donnerbauer, bitte.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Wir haben jetzt mehrmals die unrichtige Behauptung gehört, dass in diesem Bereich Mehreinnahmen geplant sind. Es ist gestern schon sehr ausführlich diskutiert worden, warum das nicht der Fall sein kann. Was geplant ist, sind Einsparungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Einsparungen durch die erweiterte Anwendung der vereinfachten Verfahren werden vor allem im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, also in der Landesverwaltung, erfolgen. Dort wird es zu ganz wesentlichen, umfangreichen Einsparungen kommen, zum Beispiel durch die Erweiterung der Höchstgrenzen, durch die Erweiterung der Möglichkeiten in diesem Bereich auch für die Länder, durch die Deregulierung. Ich habe das eingangs schon beantwortet.

Ich glaube, dass wir mit diesem Projekt überhaupt einmal zeigen konnten, dass die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften nicht nur mit den Ländern, sondern auch mit den Städten und Gemeinden hervorragend gewesen ist und letztendlich alle davon profitieren. Zum Beispiel kommt es durch die Umsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips in diesem Bereich zu entsprechenden Einsparungen. Im Bereich der Exekutive – das habe ich schon gesagt – ist es auf Grund der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten möglich, mehr Polizisten und Gendarmen auf die Straße zu schicken, wodurch Einsparungen in diesem Bereich im Sinne des Bürgers entsprechend umgesetzt werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Die Palette der Verwaltungsstrafdelikte ist sehr breit. Sie reicht von Verkehrsdelikten bis zu Delikten gemäß EGVG wie etwa rassistischen Diskriminierungen. Im Bereich der Erhöhung der Strafgrenzen ist nicht präzisiert worden, für welche Übertretungen, für welche Delikte die höheren Strafen gelten sollen. Ist das im Rahmen der Regierung diskutiert worden? Das heißt, wo können die Bürgerinnen und Bürger, wo müssen sie mit den höheren Strafgrenzen rechnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Petrovic! Dies ist jetzt zum wiederholten Male eine Frage, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Selbstverständlich wissen Sie das auch. Aber wenn Sie mir nächstes Mal ankündigen, dass Sie mir auch Fragen aus anderen Zuständigkeitsbereichen stellen wollen, werde ich mich gerne entsprechend darauf vorbereiten und Ihnen dann Fragen aus allen Ressorts beantworten. Aber das ist keine Angelegenheit des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport, wie Sie wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir alle Fragen heute behandelt. Ich bitte noch einmal um Verständnis für die zeitliche Überziehung. Dies war, wie ich meine, im Interesse aller Beteiligten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4154/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und KollegInnen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Cap beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2001 eine Frist bis zum 18. September 2002 zu setzen.

Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten nach § 43 der Geschäftsordnung vor, darüber eine Kurzdebatte durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt sodann nach Schluss der Debatte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis einschließlich 7, 8 und 9, weiters 10 bis 18, weiters 19 bis 22, weiters 23 bis 26, dann 27 bis 30, dann 31 und 32 sowie 35 bis 38 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Es wurde in der Präsidialsitzung Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es soll eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.

Für die Zeit bis 13 Uhr wurde zusätzlich folgende Redezeitvereinbarung getroffen: in der Debatte zunächst je ein Redner pro Fraktion mit je 15 Minuten, dann, wenn gewünscht, Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten, dann je ein Redner pro Fraktion mit je 10 Minuten, dann wieder eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten, wobei tatsächliche Berichtigungen bis zu diesem Zeitpunkt sogleich aufgerufen werden, wenn es nicht mehr als eine pro Fraktion ist.

Die restliche Redezeit wird sodann vom Vorsitz führenden Präsidenten auf die Fraktionen gleichmäßig verteilt, wobei die diesbezügliche Bekanntgabe vor der letzten Rednerrunde erfolgen wird und die Absicht besteht, wenn diese restliche Redezeit mehr als 30 Minuten ausmacht, diese auf zwei Rednerrunden zu verteilen. – Das ist also im Prinzip der gleiche Vorgang wie gestern.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage, ob jemand gegen diesen Vorschlag ist. – Da das nicht der Fall ist, kann ich feststellen, dass das einstimmig so festgelegt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 7 der Tagesordnung der heutigen Sitzung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wünscht einer der Berichterstatter das Wort zur Einbegleitung der Debatte? – Das ist offenbar nicht der Fall, und zwar bei keinem dieser Punkte.

Damit kommen wir zur Debatte.

Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit ist mit 15 Minuten fix vereinbart.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, dass diese Generaldebatte heute eine gute Gelegenheit ist, vielen Österreicherinnen und Österreichern, insbesondere natürlich auch jenen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, mitzuteilen, was eigentlich damit geschehen

Wir haben uns in diesem Sonderausschuss bemüht, vor allem von Seiten der Sozialdemokraten, so etwas wie einen rot-weiß-roten Konsens herbeizuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubst du selber nicht!) Ich glaube, dass ein rot-weiß-roter Konsens die Voraussetzung dafür ist, dass man auch wirklich in dieser heiklen und sensiblen Frage versuchen kann, größtmögliche Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen.

Zu den Zwischenrufen möchte ich nur sagen: Mir wäre es auch am liebsten, es gäbe nicht eine schwarz-blaue Regierung, sondern eine rot-weiß-rote Regierung. – Nur damit wir einander verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir uns wirklich bemüht haben, und ich meine auch, dass diejenigen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, keinen Parteienstreit wollen, nicht wollen, dass billiges Kleingeld eingewechselt wird, sondern ihnen ist es ein Anliegen, dass es einfach Sicherheit gibt, und das ist berechtigt. Wir alle leben hier und wollen Sicherheit. Sicherheit bedeutet, dass man sehr hart und sehr entschlossen in der Frage der Sicherheitsstandards, in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie und natürlich auch in Fragen, die Temelín und andere Kraftwerke dieser Art betreffen, vorgeht.

Ich habe, ehrlich gesagt, die Tätigkeiten der Bundesregierung schon vor Monaten nicht verstanden, abgesehen davon, dass ich jetzt nicht verstehe, wieso seit dem Volksbegehren die Bundesregierung untätig war, nichts getan hat. Sie hat sich immer nur darauf ausgeredet, man müsse die Wahlen in Tschechien abwarten. – Die sind nun geschlagen. Es wird jetzt eine neue Regierung geben. Die Regierung hat sich schon geäußert. Aber die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung ist natürlich evident und hat sich dargestellt. Man muss all jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sagen, dass sie ein Volksbegehren unterschrieben haben, das diese Bundesregierung nicht als Arbeitsauftrag verstanden hat, sondern Sie haben gesagt: Danke für die Unterschrift! Das war eine Art Zwischenwahlkampf der FPÖ. – Aber getan wurde nichts.

Sie sprechen heute noch immer von der Nullvariante, das heißt, Temelín soll wieder aus dem Betrieb aussteigen. Es wird argumentiert, das sei wirtschaftlich unklug – das stimmt natürlich – und es sei unsicher, es gebe dauernd Störfälle. Aber was nicht verständlich ist – und das muss man den Österreicherinnen und Österreichern sagen –, ist, weshalb Sie in den entscheidenden Verhandlungen, die Schüssel und Zeman in Brüssel damals geführt haben, abgerückt sind von der Position, dass man die Nullvariante, die Ausstiegsvariante, das Schließen des Kraftwerks Temelín ernsthaft durchrechnet, dass man wirklich versucht, die tschechische Seite dafür zu gewinnen, dass es am klügsten ist, wirtschaftlich gesehen als auch von der Sicherheit her, dass dieses Kraftwerk erst gar nicht weiter in Betrieb bleibt, geschweige denn der berühmte Block 2 auch noch in Betrieb genommen wird.

Sie haben sich dann in Brüssel auf einen fadenscheinigen Vertrag eingelassen, der die tschechische Atombehörde zu nichts verpflichtet hat, es ist nichts einklagbar. Die tschechische Atombehörde macht doch, was sie will, trotz der Störfälle! Betrieb erster Block, jetzt Inbetriebnahme zweiter Block. Sie haben sich das alles gefallen lassen. Sie haben diesen fadenscheinigen Vertrag abgeschlossen.

Da muss ich sagen, ich habe auch nicht verstanden, dass Sie dann letztlich beschlossen haben, dass Sie dem Abschließen des Energiekapitels bei den Beitrittsverhandlungen zustimmen. Das Zustimmen zum Abschließen des Energiekapitels bedeutet, dass man mit Tschechien, das der Europäischen Union beitreten will, nicht mehr über Temelín, nicht mehr über die Energiepolitik spricht. Sie haben darauf verzichtet, in Zukunft auf der Ebene der Europäischen Union über die Sicherheit Temelíns noch zu sprechen. Da muss ich sagen, wenn Sie in diesen zwei Punkten darauf verzichten, gegenüber der tschechischen Atombehörde darauf zu drängen, dass Temelín endlich wieder geschlossen wird, und darauf verzichten, dass diese Frage auf der Ebene der Europäischen Union in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen Tschechiens behandelt wird,

Dann kamen eben das Volksbegehren und die Untätigkeit der Bundesregierung. Jetzt hatten wir wieder eine Sitzung des Sonderausschusses Temelín, und wir konnten letztlich keinen rot-weiß-roten Konsens erzielen. Anders formuliert: Wir haben uns so bemüht, wir haben Ihnen wirklich alles angeboten, was möglich war, aber wir wollten nicht Verrat begehen an jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, und wir wollten sie auch nicht beschwindeln. Dafür sind wir nicht zu gewinnen, dass wir die über 900 000, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, und die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die berechtigte Ängste haben, beschwindeln.

Für einen blau-schwarzen Schwindel waren wir nicht zu haben. Für einen rot-weiß-roten Konsens sind wir noch heute zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können Gespräche auch noch während der Plenardebatte führen. Es ist nicht zu spät! Wir sind auch bereit, dass wir im Rahmen einer Delegation des Temelín-Sonderausschusses nach Prag ins tschechische Parlament fahren. Ja! Wir wollen uns bis zur letzten Minute einsetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Kehrtwendung am Absatz!), aber es muss geklärt werden, auf welcher Basis diese Delegation stattfinden soll.

Hohes Haus! Wir haben hier die Gelegenheit, sozusagen eine Generaldebatte durchzuführen. Beurteilen Sie bitte noch einmal – und das wird in unserem Entschließungsantrag auch drinnen sein –: Ist es nicht klug, dass zuerst die Bundesregierung uns Abgeordneten sagt, welchen Verhandlungsplan sie hat, was sie mit der tschechischen Regierung überhaupt besprechen will, dann auch diese Gespräche führt und uns auch Ergebnisse mitteilt? Zum Beispiel könnte uns das der Herr Bundeskanzler, der es bis jetzt überhaupt nicht der Mühe wert gefunden hat, im Sonderausschuss Temelín zu erscheinen, persönlich überbringen. Dann wissen wir, was die österreichische Bundesregierung mit der tschechischen Regierung überhaupt verhandeln will.

Das Zweite, was auch besonders wichtig ist, weil man Temelín nicht mehr losgelöst von der Entwicklung in der Kommission der Europäischen Union behandeln und diskutieren kann, ist Folgendes: Eine Kommissarin, nämlich die für Energie zuständige Kommissarin Loyola de Palacio, hat eine Initiative gesetzt in der Kommission, ein Grünbuch, worin die Formulierung enthalten ist: Die atomare Option soll innerhalb der Europäischen Union für diejenigen Staaten bestehen bleiben, die das wünschen. Übersetzt heißt das: Renaissance der Atomenergie. Übersetzt heißt das: Die Atomlobby will wieder Geld machen auf Kosten unserer Sicherheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die sozialdemokratische!) Da hat es in der Kommission eine Kampfabstimmung gegeben, und Frau Palacio hat sich mit diesem atomfreundlichen Passus durchgesetzt.

Danach war in Sevilla der EU-Rat (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Abstimmung?), wo unser Bundeskanzler war. Er hat es nicht der Mühe wert gefunden, dort eine Initiative gegen diesen verhängnisvollen Beschluss der EU-Kommission zu starten, den Frau Palacio hier durchgepeitscht hat! – Das war schlecht, das war wieder Untätigkeit, das war eigentlich ein Mitspielen bei dieser atomfreundlichen Initiative der Frau Kommissarin Palacio.

Daher haben wir gesagt, die Bundesregierung soll mit der jetzigen dänischen Präsidentschaft eine Initiative setzen, damit Ministerräte der zuständigen Umwelt- und Energieminister auf EU-Ebene stattfinden, damit man diesem Kommissionsbeschluss ein Gegengewicht entgegensetzt, damit auch wir glaubwürdig den Österreicherinnen und Österreichern – "wir" ist gut gesagt, die Bundesregierung wäre dafür zuständig – sagen könnten, dass es Gegenbewegungen gegen diese Renaissance-Bestrebungen zum Wiedererstarken der Atomenergie gibt.

Sie wollten diesen Konsens mit uns nicht eingehen. Ich überlasse es den Österreicherinnen und Österreichern, zu beurteilen, ob wir nicht wirklich berechtigt versucht haben, Sie für diesen rot-weiß-roten Konsens zu gewinnen, dass Sie die Bundesregierung auffordern, diese Gegenoffensive auf der Ebene der Umwelt- und Energieminister zu starten.

Nein! Sie wollten, dass die Bundesregierung in puncto Atomausstieg weiter untätig bleiben kann, und wollten den Temelín-Ausschuss als Feigenblatt für die Untätigkeit dieser Bundesregierung missbrauchen. Dazu sind wir aber nicht bereit gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wenn jemand nie im Ausschuss war, dann redet er so wie du! Keine Ahnung!)

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, das wäre der vierte Punkt gewesen. Ich finde es besonders unklug – und ich habe auch die bisherige Form der Behandlung dieser Frage als besonders unklug empfunden –, dass man immer geglaubt hat, man könne die tschechische Verhandlungsseite gewinnen, indem man sie permanent bedroht, nämlich in dem Fall mit der berühmten Veto-Keule, indem man sagt: Wenn ihr nicht brav seid, dann werden wir euch nicht in die EU lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap! Es ist umgekehrt!)

Abgesehen davon hätten wir, wären sie Mitglied in der Europäischen Union, viel mehr Möglichkeiten, auch was diesen Schüssel/Zeman-Vertrag betrifft – "Vertrag" unter Anführungszeichen, weil das kein Vertrag ist, aber sagen wir, es hat ein paar Punkte gegeben, die da besprochen wurden. Man hätte einfach mehr Möglichkeiten in Bezug auf das Einwirken auf die Energiepolitik und auf die Atompolitik Tschechiens, wenn Tschechien in der Europäischen Union wäre. – Nein, Sie stellen sich her und sagen: Hüpfst du oder hüpfst du nicht, tschechischer Gesprächspartner? (Abg. Ing. Fallent: Über den Transit!) Und wenn nicht, dann gibt es eine Veto-Drohung. – Die Tschechen werden dann natürlich trotzig und sagen: Na, so geht man mit uns nicht um! – Jeder weiß aus dem täglichen Leben, dass man, wenn zwei Seiten zusammenkommen und gemeinsam etwas erarbeiten wollen, gemeinsam einen Weg finden wollen, auf solch einer Basis nicht miteinander umgehen kann. Aber Sie bleiben dabei.

Wir haben im vierten Punkt gesagt: Wenn wir nach Prag fahren und mit dem tschechischen Parlament Gespräche führen wollen, dann hat es keinen Sinn, wenn die Gespräche durch permanente Veto-Drohungen aus der Heimat gestört werden, um das einmal in Ihrer Sprache zu formulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die reden gar nicht mit uns!) Das hat keinen Sinn! Daher sage ich Ihnen: Es wäre klug, wenn in diesem Entschließungsantrag auch jener Punkt enthalten wäre, wonach diejenigen (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass der SPÖ!), die das zum Kernpunkt ihrer Politik gemacht haben, nämlich den tschechischen Verhandlungspartner immer wieder mit der Veto-Keule zu bedrohen, darauf verzichten sollen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt.

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Daher, sage ich Ihnen, ist es leider nicht möglich, dass wir heute zu diesem rot-weiß-roten Konsens kommen: Sie haben ihn verlassen, weil Sie nicht bereit sind, auf diese zutiefst vernünftigen Punkte (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hat er gesagt ... verhandeln! Das ist ein Wider

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka  – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Kukacka, bitte! – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein parlamentarischer Diskussionsprozess, der hier im Plenum im Angesicht der österreichischen Öffentlichkeit geführt wird, doch eine gewisse Überzeugungskraft (Abg. Dr. Jarolim  – in Richtung ÖVP –: Leeren Sie Ihre Taschen!) auf die Sozialdemokraten ausübt und dass sie nicht am Beginn einer Debatte hier herauskommen und so wie der legendäre Autoproduzent Citroën, der eine Zeit lang nur schwarze Autos produziert hat, vorgehen. Sie können mir alles vorschlagen, hat er seinem Vorstand gesagt, jede Farbe, nur schwarz muss sie sein. – So sind Sie. (Abg. Dr. Cap: Das ist die Personalpolitik der ÖVP!)

Bevor wir überhaupt die Debatte beginnen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!), sagen Sie: Einen Konsens kann es nicht geben! (Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!) Daher danke ich den Grünen, die bei allen parlamentarischen Schwierigkeiten, die wir haben, im Dienst der Sache angekündigt haben, sie werden den rot-weiß-roten Konsens wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Da seid ihr leider nicht dabei, beim Rot-Weiß-Rot!)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Einigkeit macht stark. Die bisher sehr einheitlich vorgetragene Atompolitik der österreichischen Bundesregierung hat viele wichtige Zwischenerfolge buchen können; den großen Erfolg, den wir alle wollen, dass Temelín nicht in Betrieb geht, werden wir hoffentlich noch erreichen, zumindest werden wir uns bemühen – und dieses Bemühen wollen wir heute unter Beweis stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Einigkeit macht stark. – Der rot-weiß-rote Konsens, den wir bis zum November letzten Jahres in Vier-Parteien-Entschließungen zum Ausdruck gebracht haben, hatte immer vier Elemente:

Das erste Element war: Österreich ist und bleibt AKW-frei. Wir wollen auf unserem Staatsgebiet keine Atomkraftwerke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Dem können Sie doch hoffentlich zustimmen?! (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)

Das zweite Ziel ist: Weil wir AKW-frei sind, wollen wir, dass ganz Europa von dieser gefährlichen Form der Energie Abstand nimmt. Auch dafür waren wir alle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser drittes Ziel war: Wenn es schon nicht sofort gelingt, den atomaren Ausstieg in ganz Europa zu bewirken, so wollen wir europäische Sicherheitsstandards. Der Stand der Technik für die über 300 Atomkraftwerke, die es in Europa gibt, soll europäischem Sicherheitsstandard entsprechen. Auch dafür sind wir alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind die vier Ziele, und das ist der rot-weiß-rote Konsens! Ich glaube, dass wir bei diesen vier Zielen doch Fortschritte gemacht haben.

Wenig ist uns gelungen, Herr Kollege Cap, beim europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Regierung in Finnland, an der leider die Grünen beteiligt sind beziehungsweise waren (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind ausgetreten aus dieser Regierung, die Konservativen nicht!) – sie sind dann ausgetreten, das ist richtig, Frau Glawischnig –, also eine grün-beteiligte Regierung hat den Beschluss gefasst, ein weiteres Kernkraftwerk zu bauen. (Abg. Dr. Moser: Ohne die Grünen!) – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, aber da hat die europäische Ausstiegsstrategie einen Rückschlag erhalten. Es ist auch ein Rückschlag, dass Frau Palacio de Loyola ein Grünbuch vorlegt und sich für den weiteren Atomkraftwerk-Bau stark macht. Das sehen wir auch so, das ist ein Rückschritt!

Aber, Herr Kollege Cap, was hat es vor diesem Hintergrund für einen Sinn, von der österreichischen Bundesregierung zu verlangen, sie möge der dänischen Ratspräsidentschaft eine Ausstiegskonferenz aufs Auge drücken, wo wir doch gerade sehen, dass es dafür keine Mehrheit gibt? – Das heißt also, Sie wollen uns zu etwas verpflichten, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Diesen Gefallen machen wir Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Bei den europäischen Sicherheitsstandards ist uns mehr gelungen, weil Wolfgang Schüssel beim Europäischen Rat in Laeken diesen Topos, dieses Thema in der Schlusserklärung verankern konnte. Das heißt, da ist etwas im Werden. Die viel geschmähte Palacio de Loyola (Abg. Dr. Glawischnig: Loyola de Palacio!) hat sich auch in einem Teil dieses Grünbuchs für europäische Sicherheitsstandards ausgesprochen. Man soll also bei diesen Dingen auch immer die positiven Seiten sehen. Ich glaube, dass wir bei den europäischen Sicherheitsstandards einen Schritt weitergekommen sind. Wir müssen auf diesem Weg weitermachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jetzt komme ich zu den bilateralen Anliegen mit den Tschechen. Ich denke, dass der tschechische Botschafter hier in Wien vor dem Fernsehapparat sitzt und sehr genau zuhört, was wir hier sagen. Ich glaube, dass wir von hier aus einen Appell an die heute vorgestellte neue tschechische Regierung richten sollten – einen Appell, zur Vernunft zu kommen, an den Verhandlungstisch zu kommen, die Wahlkämpfe zu vergessen, zu bedenken, dass es für die tschechische sowie für unsere Bevölkerung wichtig ist, Sicherheit zu haben, und dass es für Tschechien wie für unser Land wichtig ist, dass Tschechien in die Europäische Union kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren in der tschechischen Botschaft, dass es hier zwei Hindernisse gibt, die ich beide anspreche: Temelín ist ein Hindernis. Da verlangen wir offenen Herzens Verhandlungen. Zweitens sind die Beneš-Unrechtsdekrete ein Hindernis. (Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!) Auch da erwarten wir Verhandlungen, damit dieses Unrecht an den vielen Sudetenösterreichern, die menschenrechtswidrig vertrieben wurden, zumindest bedauert, beendet und versöhnt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht die SPÖ anders!)

Ich möchte auch Kollegen Cap sagen, Ihr Herr Špidla ist jetzt Ministerpräsident in Tschechien. Unser Parteifreund Herr Svoboda ist Außenminister. Wir werden mit unseren Parteifreunden, mit der KDU, im Interesse der Sicherheit unseres Landes und der Menschenrechte bilaterale, klare, offene und kameradschaftliche Gespräche führen, die ein klares Ziel haben: Recht und Menschenrecht müssen Recht und Menschenrecht bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap! Wenn Sie vom Brüsseler Vertrag als etwas Fadenscheinigem sprechen, dann wissen Sie nicht, was fadenscheinig bedeutet. Der Brüsseler Vertrag ist erstens ein geltender völkerrechtlicher Vertrag, er steht in beiden Gesetzblättern, zweitens wird er im EU-Primärrecht, das heißt also auf europäischer Vertragsebene, verankert. Er hat den Status europäischen Rechts und ist vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar.

Wir haben in diesem Brüsseler Vertrag die 21 Sicherheitsmängel und deren Reparatur verankert und auch die sieben großen Komplexe und deren Reparatur. Wir haben einen internationalen Review-Process – so heißt das – vorgesehen, also eine Überwachung, die so genannte Peer-Review, die aus internationalen Experten besteht, also nicht nur aus Tschechen. Hier haben wir einen Kontrollprozess, der im Laufen ist! Minister Molterer hat im Temelín-Unterausschuss sehr eindrucksvoll berichtet, was da geschieht, und alle Zuseherinnen und Zuseher können das im Internet nachvollziehen. Das ist öffentlich und zeigt, dass da ein völkerrechtlicher Vertrag auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist für den Cap fadenscheinig!)

Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.

Aber jetzt ist eine neue tschechische Regierung da, und ich denke, dass wir in diesem Hohen Haus sehr schnell eine Delegation des Temelín-Ausschusses nach Tschechien schicken sollten, damit wir, bevor die Regierung eingearbeitet ist, einmal auf parlamentarischer Ebene alle Mittel ausschöpfen. Das kann schnell gehen, das kann unkompliziert gehen, das kann morgen, übermorgen in der Präsidiale beschlossen werden, Herr Kollege Cap! Dann können wir noch im Juli eine erste Fact-Finding-Mission nach Prag schicken, weil wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger diese Fragen als wichtige Sache ungeachtet der Ferien beraten und verhandeln wollen.

Meine Damen und Herren! Die Frage Temelín ist eine Sicherheitsfrage, die für jede Österreicherin und jeden Österreicher wichtig ist. Ich bin froh, dass im Bereich dieses Unterausschusses umfangreiche Informationen gegeben wurden, dass wir also wissen, wohin die Reise geht, und dass wir diese Ziele weiter beharrlich verfolgen.

Politik, hat Max Weber gesagt, ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß – und einer Leidenschaft. Die Leidenschaft haben wir, die Geduld (Abg. Dr. Moser: Die fehlt Ihnen!) haben wir und auch das Augenmaß. Die tschechische Haltung ist ein ganz hartes Eichenbrett, aber wir werden bohren und bohren, bis wir zum Ziel kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden heute einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei, der Österreichischen Volkspartei und der Grünen einbringen, mit dem wir die "Drei-Stufen-Strategie" der österreichischen Bundesregierung in Richtung kernkraftfreies Europa unterstützen und unterstreichen. Erste Stufe: Die atomar besonders riskanten – riskant sind sie alle! – Kraftwerke wie Ignalina, Bohunice und Kosloduj sollen vom Netz. Zweite Stufe: Wir wer

Es ist sehr wichtig, dass wir von Minister Molterer im Ausschuss einen Bericht über die Nullvariante bekamen, der feststellt, dass sich das Ganze ökonomisch nicht rechnet. Das waren neue Informationen, neue Berechnungen. Wir werden uns daher im Zuge der Energiepartnerschaften mit den Tschechen konsequent beraten und ihnen sagen, es ist nicht gut für die Sicherheit, es ist nicht gut für die Wirtschaft.

Ich hoffe, Herr Kollege Cap, dass Sie am Ende der Beratungen unserem gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir gerne ergänzen, zustimmen können, denn Rot-Weiß-Rot – Einigkeit macht stark! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Gleiche Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema laut Tagesordnung, nämlich zum Temelín-Bericht aus dem Unterausschuss, komme, möchte ich im Namen der grünen Fraktion einen Teil meiner Zeit nutzen und zu den gestrigen Vorkommnissen in diesem Hause Stellung nehmen. (Abg. Achatz: Sie sollen zur Sache sprechen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die grüne Fraktion ist gestern aus diesem Haus ausgezogen, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung, dass es in diesem Hause nicht möglich war, eine Diskussion über die umstrittenen Äußerungen des FPÖ-Volksanwaltes Stadler abzuführen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!) Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen wollten (Abg. Böhacker: Zur Sache!), dass das Parlament diese Äußerungen (Abg. Achatz: Zur Sache!), nach denen Österreich 1945 nur angeblich befreit wurde ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist nicht zur Sache!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie auf die Donauinsel baden! Das ist besser! Gehen Sie schwimmen!): Immer wieder gibt es die Möglichkeit, bei einem Thema zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Wenn Sie in zwei, drei Sätzen Ihre Haltung darlegen, toleriere ich das, so wie bei anderen auch, aber ich kann es nicht zulassen, dass eine Debatte umfunktioniert wird (Abg. Achatz: Das hat sie schon!) und, obwohl Temelín auf der Tagesordnung steht, etwas behandelt wird, was gestern verhandelt wurde. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich, peinlich!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich werde noch in zwei Sätzen unsere Position zum gestrigen Tag zur Kenntnis bringen und dann gleich mit dem aktuellen Punkt der heutigen Tagesordnung fortsetzen. (Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gestern verhindert, Herr Klubobmann Westenthaler und Herr Klubobmann Khol, dass Aussagen, die eine Verharmlosung des NS-Regimes darstellen, dass Aussagen, die viele Opfer dieses Regimes in Österreich beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schwimmen gegangen auf die Donauinsel!) und die den Grundkonsens, auf dem die Zweite Republik aufbaut, in Frage stellen, hier im Haus diskutiert werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich, Herr Präsident!) Wir können diese Entscheidung zwar nicht verhindern, wir können sie nur zur Kenntnis nehmen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! So etwas geht nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich schließe mit diesem Satz ab: Wir können diese Entscheidung nur zur Kenntnis nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich,

Ich komme jetzt zum Temelín-Bericht, zum Ausschussbericht. (Abg. Ing. Westenthaler: Drohen können Sie zu Hause, aber nicht im Parlament! Auf der Donauinsel können Sie auch drohen!) Meine Damen und Herren! Wir haben über 20 Stunden lang in diesem Ausschuss diskutiert, wir haben beraten, wir haben viele Punkte sehr ausführlich beraten und darüber gestritten, und ich muss Ihnen sagen, es fällt mir angesichts dessen, wie Sie sich in vielen anderen Fragen verhalten, nicht leicht, zu sagen, dass wir im Rahmen von Vier-Parteien-Verhandlungen zu einem Drei-Parteien-Konsens gefunden haben, der im Wesentlichen viele Punkte, die die Grünen seit Monaten fordern und für vernünftig halten, enthält. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind abgetreten!)

Der Antrag trägt die grüne Handschrift, und ich möchte noch einmal kurz zurückblenden, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Wir waren mit den letzten Monaten sehr unzufrieden. Die österreichische Bundesregierung hat viele Monate verschlafen, sowohl was die bilateralen Verhandlungen, die Vorbereitungen von Verhandlungen als auch die Atompolitik auf europäischer Ebene betrifft. Die Atompolitik ist im Wesentlichen auf der Stelle getreten, weil sich die Regierungsparteien über eine wesentliche Kernfrage, nämlich inwieweit die EU-Erweiterung und Temelín verknüpft werden sollen, nicht einigen konnten. Das hat null atompolitische Ergebnisse gebracht, sondern ausschließlich Parteienstreit in Österreich.

Das einzige Ergebnis nach vier Verhandlungstagen im Ausschuss, nach 20 Stunden Beratungen, nach stundenlangen Beratungen mit den Experten wäre eine Parlamentarier-Reise gewesen, was ohnehin selbstverständlich ist, weil es immer Kontakte zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Parlament gibt. Ich selbst habe schon einige dieser Delegationen mitgemacht und auch eine geleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das organisiert?) Aber, Herr Westenthaler, wenn Sie unbedingt zum ersten Mal in Ihrem Leben nach Prag fahren und mit tschechischen Parlamentariern über Temelín diskutieren wollen, dann machen wir Ihnen gerne den Gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie interessiert Temelín überhaupt nicht!), allerdings darf das kein Ersatz für ernsthafte Verhandlungen der österreichischen Bundesregierung mit der tschechischen Regierung sein, das kann ein Parlament nicht ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch nicht im letzten Ausschuss gewesen!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, diese Reise und diese Bemühungen von österreichischen Parlamentariern dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass die österreichische Regierung in dieser Frage weiter nichts tut. Das wäre fast das Ergebnis gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim letzten Ausschuss gefehlt!)

Die Regierungsparteien haben dann einen sehr, sehr schwachen Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen das enthält, was eh schon beschlossen ist oder was vielleicht schon passiert ist, aber nichts, was als essentieller neuer Schritt und als essentieller Fortschritt in der Anti-Atom-Politik zu deuten gewesen wäre. Wir haben gesagt: So nicht! Entweder gibt es jetzt ein ernsthaftes Ergebnis, oder es hat alles keinen Sinn mehr. Es ist ohnehin schon so schwer, mit zwei Regierungsparteien, die sich bei so wesentlichen Entscheidungen wie der EU-Erweiterung nicht einigen können und ständig im Streit miteinander liegen, eine vernünftige inhaltliche Politik und eine Sachpolitik zu machen.

Das, was jetzt vorliegt, trägt im Wesentlichen grüne Handschrift und ist jedenfalls ein Erfolg für die Anti-Atom-Politik. Das ist uns nicht leicht gefallen – das muss ich offen sagen –, denn ein massiver Wermutstropfen ist nach wie vor Ihre Meinung, Herr Kollege Westenthaler, dass mit einer Drohpolitik, mit einer Vetopolitik in Sachfragen der einzige Fortschritt zu erzielen wäre.

Zu den Fortschritten, zu den inhaltlichen Fortschritten: Erstmals ist das, was wir seit Monaten fordern, festgeschriebene österreichische Position, nämlich die Bereitschaft zu finanzieller Ausstiegshilfe Österreichs gemeinsam mit der Europäischen Union. Wir alle wissen, dass Temelín eine ökonomische Frage ist, dass Temelín unwirtschaftlich ist, dass Tschechien sehr viel Geld investiert hat. Wer nicht begreift, dass dahinter rein wirtschaftliche Überlegungen stecken, der ist meiner Meinung nach naiv. Erstmals gibt es die Bereitschaft Österreichs zu finanzieller Ausstiegshilfe gegenüber Tschechien, und das ist ein Verdienst der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Erstmals gibt es ein sehr offensives Bekenntnis Österreichs – das ist auch etwas, was wir schon seit Monaten beantragt haben und was oft abgelehnt worden ist –, zu den Reaktoren, die in Zukunft an unseren Grenzen in den mittel- und osteuropäischen Staaten gebaut werden, ein klares Nein zu sagen. Es geht um 6 Milliarden € Kreditrahmen, das sind 84 Milliarden Schilling, das ist drei beziehungsweise fast vier Mal das Abfangjägerpaket, das ist sehr viel Geld, das Österreich beeinspruchen wird. Das ist auch ein grüner Verhandlungserfolg, dass diese Kredite blockiert werden, dass es keine Kredite der Europäischen Union in diesem gigantischen Ausmaß für neue Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa geben wird.

Der dritte Verhandlungserfolg: Wir haben sehr viel gestritten und diskutiert über den Euratom-Vertrag, darüber, wie man die Reform dieses überalterten Vertrages, der immer noch eine Sonderstellung einer einzigen Energieform in Europa bedeutet, angehen soll, aber die präzise Fixierung der österreichischen Position, dass das Europäische Parlament eine Kontrolle erhalten soll, dass der Vertrag in einen Ausstiegsvertrag umfunktioniert werden soll und dass dies das österreichische Projekt im Rahmen der europäischen Reformdiskussionen, im Rahmen des Konvents ist, auch das ist ein grüner Verhandlungserfolg und trägt unsere Handschrift. (Beifall bei den Grünen.)

Der letzte Punkt – wir haben das auch schon in diesem Haus oft diskutiert, und Sie haben es bislang immer abgelehnt – ist eine Umorientierung eines weiteren großen Geldtopfes in der Europäischen Union, nämlich des Euratom-Forschungsprogrammes, bei dem es um die Reaktorgenerationen der Zukunft und die Fusionstechnologie geht, in das Milliarden hineingepumpt werden. Auch dazu gibt es ein starkes, deutliches österreichisches Bekenntnis in diesem Antrag, dass die Gelder zu Ausstiegshilfen umorientiert werden sollen. Wir haben das letzten Herbst im Parlament diskutiert, damals haben es die Regierungsparteien noch abgelehnt, ein deutliches Bekenntnis dazu abzulegen. Auch das ist ein Erfolg der Grünen, und auch hier trägt dieser Antrag unsere Handschrift.

Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen sind für mich in diesen vier Ausschusssitzungen manchmal an dem Punkt angelangt, dass ich mich gefragt habe: Hat das überhaupt noch einen Sinn? Hat es überhaupt noch einen Sinn, mit zwei Parteien zu diskutieren, die sich bei Kernfragen nicht einig sind, die immer nur einen Konsens, einen Scheinkonsens herstellen wollen? (Abg. Ing. Westenthaler: Sollten Sie nicht lieber auf die Donauinsel gehen?)  – Bezüglich des Themas Temelín, zu dem wir sagten, wir wollen Temelín abschalten, sind wir eigentlich keinen Schritt weitergekommen.

Unser Ziel war es immer, grenznahe Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu bringen (Abg. Mag. Schweitzer: Auch unseres!), ob sie Mochovce heißen, ob sie Krško heißen, ob sie Temelín heißen. Wir arbeiten seit über zehn Jahren mit der Anti-Atom-Bewegung dafür zu

Angesichts der Art und Weise, wie dieses Thema in den letzten Monaten missbraucht worden ist, einerseits für eine Anti-Erweiterungs-Stimmungsmache, andererseits aber auch für einen Parteienstreit, war ich bereits zu der Auffassung gelangt, all das mache eigentlich keinen Sinn mehr, und wir waren schon knapp davor, diesen Ausschuss zu verlassen – auch in Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen, denen eine vernünftige und verantwortungsvolle Anti-Atom-Politik am Herzen liegt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Dass wir uns jetzt bei diesem Dreiparteienantrag noch einmal bemüht haben, auf einen Konsens zu kommen, und mit Ihnen hier einen gemeinsamen Antrag beschließen, möge Ihnen eine letzte Warnung und eine letzte Chance sein.

Ich gehe davon aus, dass Sie das als Arbeitsauftrag für den Sommer sehen, dass Sie unverzüglich mit der tschechischen Seite Sondierungsgespräche aufnehmen werden, dass Sie unverzüglich versuchen, ein Ausstiegsangebot auf finanzieller Ebene, auf technischer Ebene und auf diplomatischer Ebene vorzubereiten, dass im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der Kommission und des Europäischen Parlaments die Ausrutscher, die es immer wieder gegeben hat, vor allem auch von Seiten der ÖVP, der Vergangenheit angehören und wir im konsequenten Kampf zu einem europäischen Atomausstieg endlich einen Schritt weiterkommen werden. Wir werden das sehr genau beobachten. (Beifall bei den Grünen.)

Es liegt jetzt an Ihnen, und wir werden im Herbst über Erfolg oder Misserfolg dieser Arbeitsaufträge – dabei handelt es sich um eine ganze Latte – eine Bilanz ziehen.

Abschließend, meine Damen und Herren Kollegen, die im Temelín-Ausschuss mit uns verhandelt haben, stelle ich fest: In Bezug auf viele Punkte ist es in Österreich natürlich überhaupt keine Frage, welche Position wir dazu einnehmen, bei vielen Punkten haben wir uns ausschließlich anagitiert, ausschließlich Bekenntnisse, die es immer schon gegeben hat – in Österreich sind 80 Prozent der Bevölkerung gegen Atomkraftwerke –, bekräftigt und bestätigt.

Der ursprüngliche Wunsch, hier zu einem Zusammendenken zu gelangen, Außenpolitik als Energiepolitik zu denken, dies als Chance zu begreifen und auch Wirtschaftspolitik damit zu machen – es kann niemand gegen Temelín sein, der sich in Österreich nicht auch massiv für erneuerbare Energien, für neue Technologien, für Ökostromoffensiven einsetzt –, all das ist in vielen Bereichen noch immer nicht Konsens. Anti-Atom-Politik wird noch viel zu oft als reine Boulevard-Stimmungsmache und viel zu wenig als ernste Wirtschaftspolitik, als ernste Außenpolitik und als ernste Umweltpolitik verstanden.

Ich gehe davon aus, dass mit diesem Antrag und auch mit der Diskussion, die wir jetzt geführt haben, eine gewisse Änderung in Ihrer Geisteshaltung und in Ihrem Begreifen dieses Themas und dieser Frage eingetreten ist und dass wir vielleicht auch in Zukunft bei energiepolitischen Fragen, bei Fragen betreffend die Förderung von Solarenergie, von Alternativenergien leichter zu einem Konsens kommen. Ich hoffe, dass wir kein Volksbegehren mehr brauchen, dass wir keine vier Ausschüsse brauchen, keine 20 Arbeitsstunden verbrauchen, keine Experten befragen und Tonnen von Papier verbrauchen müssen, bis wir zu einem Konsens kommen. Wir sind ohnehin alle gegen Atomenergie, aber jetzt machen wir es ein bisschen g’scheiter als in den Monaten vorher! (Abg. Ing. Westenthaler: Ge scheiter!)

Herr Kollege Westenthaler! Sie haben in diesen Verhandlungen vor allem eines sehr oft gemacht: Sie haben immer wieder das Klima, das zwischen Österreich und der Tschechischen Republik ohnehin schon auf des Messers Schneide steht, weil die tschechische Seite sehr unklug vorgeht, immer wieder einen Krieg der Worte inszeniert und auch in ihrem Wahlkampf damit Stimmung gemacht hat, belastet. Die Freiheitlichen sind sehr oft eingestiegen und haben mitgespielt, was der Sache extrem abträglich war. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Westenthaler! Der Wermutstropfen, der bei der ganzen Diskussion und dem Resümee für mich verbleibt, ist, dass Sie immer noch an einer Drohpolitik festhalten und nicht ver

Ich gehe davon aus, dass Sie diese Äußerungen in Zukunft massiv überdenken werden, dass Sie nicht gleich wieder das Verhandlungsklima zerstören und all das, auf das wir jetzt aufbauen wollen, dadurch vernichten, dass Sie Ihre Erweiterungspolitik, Ihre Parteipolitik und Ihre Wahlkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen, die in Wirklichkeit eine offensive, ehrliche Anti-Atom-Politik will – und keine Panikmache und keinen Missbrauch von Umweltpolitik für Anti-Erweiterungs-Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt auf die Donauinsel! Ab auf die Donauinsel! Jetzt gehen wir wieder schwimmen! Jetzt gehen Sie wieder schwimmen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Vorrednerin hat behauptet, Peter Westenthaler und ich hätten gestern die Diskussion über die Bemerkungen – die von mir bereits qualifizierten Bemerkungen – des Herrn Volksanwaltes Stadler verhindert. (Abg. Parnigoni: Was ja auch stimmt!)

Richtig ist, dass der Präsident des Nationalrates einen Dringlichen Antrag der Grünen nicht zulassen konnte, weil er nicht entsprechend der Geschäftsordnung formuliert war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Weil Sie nicht wollten! – Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht wollten!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auf der Galerie die Initiatoren dieses Volksbegehrens gegen Temelín, das immerhin 915 000 Unterschriften gebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Initiatoren und die interessierte Öffentlichkeit sollen sich noch einmal ein Bild von dem machen, was Kollege Cap heute hier abgegeben hat. Kollege Cap hat zu Beginn seiner Rede gesagt, er sei auf der Suche nach einem rot-weiß-roten Konsens, und am Schluss seiner Rede hat er aber auch gleich gesagt, es gebe keine Verhandlungen mit der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Mit der SPÖ?)

Jetzt frage ich mich, Herr Kollege Cap: Ist ein rot-weiß-roter Konsens eher auf der Basis eines Antrages zu erwarten, auf dem drei Parteien zu finden sind, oder ist ein rot-weiß-roter Konsens mit Ihren Vorstellungen zu erwarten, in deren Mittelpunkt die Forderung nach einem Maulkorberlass für alle Politiker in Österreich stand?

Herr Kollege Cap! Diese Frage haben Sie nicht beantwortet, aber vielleicht kann Kollegin Sima Antwort darauf geben: Ist ein rot-weiß-roter Konsens eher dort zu erwarten, wo sich drei Parteien gefunden haben, oder mit einem Maulkorberlass?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Cap hat auch bejammert, dass wir mit den Vertretern Tschechiens nicht ordentlich Kontakt aufgenommen haben. Ich muss sagen: Es gibt im Moment keine Vertreter in Tschechien, Herr Kollege Cap, mit denen verhandelt werden

Bemerkenswert, Herr Kollege Cap, war auch, dass du nicht bereit bist, auf die Linie deiner eigenen Partei einzugehen. Du sprichst immer von der "Veto-Keule". Es geht nicht um die Veto-Keule. Es geht um berechtigte Anliegen der österreichischen Bevölkerung, und diese sind mit allen Instrumenten zu verfolgen! Eines der Instrumente ist auch der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Gemeinschaft.

Wenn Tschechien Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden will, dann hat Tschechien auch die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Die Voraussetzungen sind eben, dass es einerseits die Beneš-Dekrete in dieser Form nicht geben kann, weil sie menschenrechtswidrig sind, und dass es andererseits auch dieses Kraftwerk nicht geben kann, weil es die Sicherheit vieler Menschen nicht nur in Tschechien, sondern auch in Österreich gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch vor einiger Zeit waren Sie diesbezüglich auf einem ganz anderen Kurs, Herr Kollege Cap! Ich muss Sie daran erinnern – Kollegin Sima sieht das ungern –, indem ich einmal mehr die Titelseite der "Kronen-Zeitung" vom 29. August 1999 – das ist also noch nicht lange her – präsentiere, auf der eindeutig zu lesen ist, Herr Kollege Cap: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin". Das hat der damalige Kandidat Klima gemeinsam mit Shooting-Star Ulli Sima gefordert und den Österreichern auch versprochen, dass sie dafür alles tun werden. Also dann tun Sie es auch gemeinsam mit Ihrer sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt mehrere, die daran erinnert werden müssen, welche Position sie vertreten haben. Frau Kollegin Prammer! Sie bemühen sich intensiv, sich mit Ihrem Laptop zu beschäftigen, weil Sie genau wissen, was jetzt kommt. Am 9. September 1999 hieß es:

"Prammer bekräftigt: ‚Kein EU-Beitritt mit unsicheren Kernkraftwerken‘". (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?) "Mit einem unsicheren AKW Temelin‚ wird es keinen EU-Beitritt geben‘." – So damals Kollegin Prammer. (Abg. Ing. Westenthaler: Prammer ist schon umgefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Für die gesamte SPÖ hieß es am 4. September 1999: "EU-Beitritt Tschechiens nicht mit Temelin". (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) "Klima und Prammer: Mit Temelin und Bohunice kein EU-Beitritt von Tschechien und der Slowakei". – Frau Kollegin Prammer! Stehen Sie zu dem, was Sie 1999, aber auch noch im Jahre 2000 gefordert haben?

Kollegin Sima wird auch in der APA finden, dass sie im Jahr 2000 noch gesagt hat: "Kein Beitritt der Tschechischen Republik mit unsicherem Akw Temelin". – Frau Kollegin Sima! Sie werden ja nach mir auch an das Rednerpult treten, und Sie werden sicherlich erklären, wie das zu verstehen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sonderausschuss, der inzwischen zu vier Sitzungen zusammengetreten ist, legt mit dem heutigen Tag einen erfolgreichen Zwischenbericht vor. Frau Kollegin Glawischnig! Es war gut, dass wir internationale Experten im Sonderausschuss gehört haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Einen! Einen! Und der war von uns! – Abg. Dr. Moser: Einen! Einen!)

Frau Kollegin Sima! Frau Kollegin Glawischnig! Ich muss schon darauf hinweisen, dass wir uns, unabhängig davon, ob in Opposition oder jetzt als Regierungspartei, immer wieder um den Dialog bemüht haben. Sie und Kollegin Moser waren Mitglied einer Delegation, die von mir initiiert wurde. (Abg. Dr. Moser: Das war Ellmauer von der ÖVP!) – Frau Kollegin Moser! Sie waren dabei. Sie waren mit mir die Ersten in Tschechien, im tschechischen Parlament, wo wir über diese Frage Temelín gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben die tschechischen Kollegen nach Österreich eingeladen, haben diesen Dialog fortgeführt und konnten dann noch einmal einen dritten Besuch in Temelín selbst machen, um Bewegung in diese Frage zu bringen. Ich glaube, wir haben von österreichischer Seite schon sehr viel getan. Es wird Zeit, dass sich die tschechische Seite zu rühren beginnt, darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap geht her und bricht eine Lanze für die tschechische Regierung, vertritt die Position der tschechischen Regierung, des tschechischen Parlaments. – Als Abgeordneter des österreichischen Parlaments hast du die Aufgabe nicht begriffen, Kollege Cap, die du von der österreichischen Bevölkerung gestellt bekommen hast! Du hast dich um die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu kümmern! Um die Unterschriften der 915 000 Unterzeichner solltest du dich kümmern. Willst du nicht? – Wir werden es tun. Die österreichische Bevölkerung wird es uns lohnen, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zurück zum Bericht der Energieverwertungsagentur, der diese hervorragende Grundlage für weitere Verhandlungen bildet. – Ich hoffe, wir sind wenigstens diesbezüglich auf einer Linie. – Die Kernaussagen dieser Analyse sind doch sehr interessant: Es wird anhand von Fakten dargestellt, dass eine Inbetriebnahme Temelíns bei gegenwärtigen Marktverhältnissen keine ökonomischen Vorteile aufweist. Dies ist eines der wesentlichsten Argumente überhaupt: Wenn Temelín in Betrieb geht, bringt das weitere Defizite für die tschechische Energiewirtschaft und insgesamt für den tschechischen Staatshaushalt.

Zudem ist es durch die Inbetriebnahme Temelíns auch nicht möglich, die Luftschadstoff- oder Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Und die dritte wesentliche Aussage: In jedem Fall bewirkt die Inbetriebnahme Temelíns eine Erhöhung des nuklearen Risikos.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man anhand dieser Studie, dieses Berichtes Fakten vor sich hat, die überzeugend sind, und zwar in drei ganz unterschiedlichen Bereichen, in der Sicherheitsfrage, in der ökologischen Frage und in der ökonomischen Frage, und unter dem Strich herauskommt, dass es in allen drei Fragen nicht lohnt, dieses Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, dann wird es doch wichtig sein, dass wir alle Delegationsebenen nutzen, um das auch den tschechischen Kollegen näher zu bringen, um dort ein Umdenken zu bewirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap! Kommen wir zu unseren Versuchen – ich sage ganz bewusst: zu unseren Versuchen –, den Versuchen der ÖVP, der FPÖ und dann auch der Grünen, was das Herstellen eines rot-weiß-roten Konsenses betrifft. Hier gibt es einen ersten Entwurf der Regierungsparteien, der der SPÖ wie auch den Grünen am 2. Juli dieses Jahres zugegangen ist. Die grüne Fraktion hat uns auf Grund dieses ersten Entwurfes sofort einen Entwurf ihrer Fraktion zur Ver

Tatsache ist, dass wir aber bereit waren, in einem Vierparteiengespräch alle Forderungen zu diskutieren und die konstruktiven Forderungen in einen weiteren Entwurf aufzunehmen – was dann auch geschah. Wir haben die Forderungen der Grünen – Kollegin Glawischnig hat das als grünen Erfolg gefeiert; soll sein – so weit wie möglich in diesen Antrag eingearbeitet. Es geht uns nämlich nicht darum, Frau Kollegin Glawischnig, ob das ein grüner, ein blauer oder ein schwarzer Erfolg ist, es muss ein rot-weiß-roter Erfolg sein! Darauf verständigen wir uns, deshalb haben wir das auch gerne eingearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser gemeinsame Antrag mit all dem, was Kollegin Sima wollte, was Sie wollten, lag zu weiteren Beratungen vor, deren Ergebnis war, dass wir uns auf einen Dreiparteienantrag geeinigt haben. Nur die SPÖ wollte auf einmal aus unerfindlichen Gründen nicht mit drauf. Kollege Cap hat es im Ausschuss nicht begründen können, warum er, obwohl sich die SPÖ in diesem Antrag wieder finden konnte, auf einmal die Zustimmung verweigert. Er hat es bis heute nicht erklärt und legte dann einen eigenen Antrag vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teile dieses Antrages sind es wert, verlesen zu werden, da er eindeutig darauf abzielt, keine Einigung zustande zu bringen. Ich werde Ihnen den Passus vorlesen, der verhindert hat, dass es zu einer Einigung kommen konnte. Er lautet:

"Die Bundesregierung wird ersucht, in ihrem Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, dass im Zeitraum bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik keinerlei die Verhandlungen belastende Äußerungen zur Verhinderung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union mehr getätigt werden." (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) "Dieser Aufforderung schließen sich alle im Nationalrat und Bundesrat vertretenen Abgeordneten an."

So weit der Passus in diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein totalitärer Antrag gewesen! Der Führer befiehlt, und die anderen folgen! So habt ihr euch das vorgestellt!)

Meine Damen und Herren! Was will Kollege Cap mit diesem Antrag? – Er will nicht mehr und nicht weniger, als all jenen, die sich in dieser Frage für die österreichischen Interessen, für die 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens einsetzen, einen Maulkorb umhängen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er will, dass alle schweigen. Er macht in Österreich das Geschäft der Tschechen. – Dann sage es auch, Kollege Cap: Ich bin für das Geschäft der Tschechen.

Wir hingegen sind die Vertreter der Interessen der Österreicher und der Unterzeichner des Volksbegehrens! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Cap! Schlussendlich liegt heute ein Entschließungsantrag vor – ich bedauere es, dass sich die SPÖ nicht darauf befindet –, der all das zum Inhalt hat, was von den Grünen eingebracht wurde und was auch von der SPÖ an sinnvollen Forderungen gestellt wurde: Die europaweite Initiative zum Ausstieg ist enthalten, die diversen Delegationen, Regierungs- und Parlamentarierdelegation, werden damit beschlossen. Es wird zu einer Reform des EURATOM-Vertrages kommen, wenn es nach österreichischen Vorstellungen geht. Es wird das Forschungsprogramm im Rahmen des EURATOM-Vertrages völlig neu gestaltet. Es gibt klare Aufträge an die Bundesregierung, sich in allen Fragen durchzusetzen, und zwar mit den Argumenten, die wir erarbeitet haben. Deshalb ist es für mich, Kollege Cap, um so unverständlicher, dass Sie diesem Antrag nicht beitreten wollen.

Sie kommen zu Beginn, fordern den rot-weiß-roten Konsens, um am Schluss zu sagen: Rot-weiß-roter Konsens ja, aber ohne Rote! – Soll sein: Rot-weiß-roter Konsens mit ÖVP, FPÖ und den Grünen – ohne Rote. (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht auch um tschechische Atomgegner!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Unterzeichner des Volksbegehrens, 915 000 Bürgerinnen und Bürger, haben ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, und zwar, so meine ich, über Temelín hinaus die Sorge, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden ist.

Ich meine, dass eigentlich deutlich mehr Österreicherinnen und Österreicher, als dieses Volksbegehren unterschrieben haben, Sorgen und Ängste im Zusammenhang mit der Atomenergie haben. Es ist daher klar und unmissverständlich zu sagen, dass die österreichische Bundesregierung mit einer proaktiven Anti-AKW-Strategie auf diese Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher eingeht. Ich bin auch dankbar dafür, dass sich das Parlament in diesem Sonderausschuss intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat.

Die Strategie der österreichischen Bundesregierung ist sehr klar: Auf Basis unserer gemeinsamen Haltung, ein AKW-freies Österreich zu haben, streben wir erstens die Schließung der Hochrisikoreaktoren in Europa an. Zweitens streben wir einheitliche europäische Sicherheitsstandards für die noch in Betrieb befindlichen AKWs an. Drittens streben wir selbstverständlich den Ausstieg aus dieser Atomenergienutzung in Gesamteuropa an.

Das ist unsere Strategie, meine Damen und Herren, die nicht nur die österreichischen Interessen abdeckt, sondern, wie ich meine, auch langfristig die richtige europäische Sicherheits- und Nachhaltigkeitsperspektive bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Strategie ist diesem Bericht zugrunde gelegt, den ich dem Sonderausschuss und dem Parlament zur Verfügung gestellt habe.

Ich möchte von dieser Stelle aus dafür danken, dass alle Klubs in diesem Parlament diesen Bericht als solide Grundlage begrüßt haben – ich betone: alle Klubs – und alle Klubs letztendlich auch im Sonderausschuss unter anderem auf Basis dieses Berichtes die Arbeit und die Diskussion durchgeführt haben.

Ich gehe daher davon aus, dass dieser Bericht letztendlich auch die gemeinsame Zukunftsstrategie aufzeigt und die gemeinsame Basis für weitere Schritte darstellt.

Ich möchte mich auch für die konstruktive Arbeit im Sonderausschuss bedanken. Ich möchte mich für die Arbeit der Experten bedanken, die intensiv mitgearbeitet haben. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Frau Abgeordnete Glawischnig und Frau Abgeordnete Moser, für die sehr konstruktive Rolle, die Sie in diesem Ausschuss übernommen haben. Ich denke mir, Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, dass nicht die Parteiinteressen, sondern die Sicherheitsinteressen Österreichs und Europas im Mittelpunkt gestanden sind.

Umso mehr bedauere ich – das sage ich sehr aufrichtig –, dass die SPÖ diesen Schritt zu diesem rot-weiß-roten Konsens nicht mitgehen konnte. Der eigentliche "proof of the pudding", der Testfall, Herr Abgeordneter Cap, welcher Teil Ihrer Rede nun stimmt, der erste Teil der Rede oder letzte Teil der Rede, wird bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag gegeben sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Ich appelliere an Sie, ich appelliere an die sozialdemokratische Fraktion: Gehen Sie den Weg dieses breiten Konsenses mit, weil er ein konstruktiver Konsens ist, ein sachlich orientierter, der letztendlich eine solide Basis für unsere Strategie auf europäischer Ebene und unsere Strategie gegenüber dem tschechischen Nachbarn darstellt.

Was die europäische Ebene betrifft, so bin ich dankbar, dass in diesen Entschließungsantrag das Ersuchen an die österreichischen Europaparlamentarier, eine neuerliche Initiative hinsichtlich der Realisierung einer europaweiten Ausstiegskonferenz zu starten, aufgenommen wurde. Warum? – Weil es mir wichtig ist, dass diese Initiative gerade vom Europäischen Parlament ausgeht, jener europäischen Institution, wo letztendlich die demokratisch legitimierten Abgeordneten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Ich halte es auch für richtig, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission ein sehr klares Signal gibt, was das Parlament in dieser Frage denkt. Ich appelliere daher an alle Fraktionen, diesen Weg zu unterstützen.

Zweitens: Österreich wird wie schon bisher eine sehr klar ablehnende Haltung einnehmen, wenn es darum geht, zu versuchen, Atomenergie und Klimaschutz in Einklang zu bringen. In diesem Punkt lehne ich die Initiative der EU-Kommissarin de Palacio klar ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, dass in dieser Frage, so wie durch alle europäischen Umweltminister bisher, auch in Zukunft eine sehr klare Strategie verfolgt werden wird. Das Nachhaltigkeitsziel ist nur erreichbar, wenn wir erneuerbare und nachhaltig vertretbare Energieformen einsetzen – und nicht Atomenergie. Ich werde das daher auch bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit – das ist der informelle Umweltministerrat auf Ebene der Minister – sehr klar zur Sprache bringen.

Drittens: Loyola de Palacio hat unsere und meine Unterstützung, wenn es um die Schaffung europäischer Sicherheitsstandards geht. Ich hoffe, dass nach den Ankündigungen im Europäischen Parlament durch Frau Palacio nun auch rasch die entsprechenden Legislativvorschläge auf den Tisch kommen. Wir werden sie danach beurteilen, ob sie dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard in Europa entsprechen.

Viertens: Ich unterstütze auch dezidiert die im Entschließungsantrag angesprochene Initiative, im EU-Konvent den EURATOM-Vertrag massiv zur Sprache zu bringen, mit einer sehr klaren Österreich-Strategie zu thematisieren, dass der EURATOM-Vertrag letztendlich in die europäischen Verträge integriert wird, die Zielsetzungen generell geändert werden und nicht der Ausbau, sondern die Sicherheit, die erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und der Ausstieg letztendlich das Ziel dieser Politik sein müssen.

Meine Damen und Herren! Wir sind fünftens auf europäischer Ebene absolut präzise in der Arbeit, was den Bericht der WPNS-Arbeitsgruppe betrifft.

Hier wird sehr klar festgehalten, dass der WPNS-Bericht ebenfalls die zwei massivsten Sicherheitsbedenken hinsichtlich der 28,8-Meter-Bühne und der Ventile bestätigt und fordert, dass selbstverständlich – daher haben wir auch diese zusätzliche Protokollanmerkung gemacht – die Umsetzung dieser Auflagen entsprechend erfolgen muss und auch beachtet wird.

Sechstens: Er besagt weiters, dass wir auf europäischer Ebene den erfolgreichen Abschluss der Brüsseler Verhandlungen, des Brüsseler Vertrages mit der Erweiterung und dem Beitritt Tschechiens auch in den Beitrittsakten verankern und damit EU-rechtlich verbindlich gestalten müssen.

Meine Damen und Herren! Die Arbeit im Sonderausschuss hat sehr klar zutage gebracht, wie richtig, wie wichtig und wie unverzichtbar dieser Brüsseler Vertrag letztendlich ist.

Dieser Sonderausschuss ist aber auch in Richtung Tschechische Republik zu klaren Erkenntnissen gekommen, die selbstverständlich die Leitlinie sein werden. Das Ziel der österreichischen Bemühungen, meine Damen und Herren, ist es, die Nullvariante umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist der eigentliche Auftrag, den wir haben:

Meine Damen und Herren! Wir haben festgehalten, dass im Falle der Ausstiegsbereitschaft der tschechischen Seite selbstverständlich auch von österreichischer Seite die Bereitschaft besteht, diesen Ausstieg machbar zu machen und zu unterstützen. Ich betone: Im Falle der Bereitschaft Tschechiens, auf diesen Weg einzugehen, sind wir dazu bereit! Wir werden daher alle Gesprächsebenen nutzen. Ich richte daher den Appell an das Parlament, die vorgesehene Parlamentarierdelegation rasch zusammenzustellen.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe eine Diskussion nicht, bei welcher danach gefragt wird, wer zuerst ist. Ich meine, dass alle ihre Arbeit tun müssen. Ich verstehe auch nicht, Herr Abgeordneter Cap, dass ein Parlamentarier die Rolle des österreichischen Parlaments letztendlich schwächer einschätzt, als die Rolle des österreichischen Parlaments ist und sein kann. (Abg. Dr. Cap: Sie bleiben untätig! Werden Sie tätig! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Bezug auf den Abgeordneten Dr. Cap –: Er will nichts arbeiten!)

Wissen Sie, wodurch Sie dieses österreichische Parlament in seinem Auftreten in Tschechien schwächen? – Dadurch, dass Sie diese Frage überhaupt stellen! Ich hätte mir erwartet, dass jemand, der für die Nullvariante eintritt, mit Feuer und Flamme für die parlamentarische Initiative eintritt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich appelliere daher auch in diesem Zusammenhang an Sie, Herr Abgeordneter Cap: Denken Sie als Abgeordneter, insbesondere als geschäftsführender Klubobmann darüber nach, welche Signale Sie damit setzen! Sie setzen doch damit das Signal, dass das österreichische Parlament nicht einheitlich und nicht geschlossen auftritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Verheerend!) Das Gegenteil ist notwendig – in unserem und im europäischen Interesse! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden auf Basis dieser Entschließung selbstverständlich auch von Seiten der Regierung, sobald die tschechische Regierung konstituiert ist, der tschechischen Seite dieses Gesprächsangebot übermitteln. Wir gehen davon aus, dass auch die tschechische Seite dieses Gesprächs- und Dialogangebot umgehend annimmt. Aber wir werden dabei auch klarmachen, dass neben der Zielsetzung der Nullvariante Österreich selbstverständlich davon ausgeht, dass die Übereinkunft im Brüsseler Abkommen, die wichtiger denn je ist, auf Punkt und Beistrich eingehalten wird, und dass die "Roadmap", die wir mit der bisherigen tschechischen Regierung vereinbart haben, selbstverständlich gelten muss.

Wir bieten aber auch – so wie bisher – die Energiepartnerschaft an, weil wir der Meinung sind, dass in dieser Energiepartnerschaft auch eine langfristige gemeinsame Perspektive gegeben ist.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich durch die bisherigen Signale, die nach der tschechischen Wahl ausgesendet worden sind, durchaus nicht, würde ich sagen, in meinem Optimismus bestärkt worden bin. Ich appelliere daher an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, ihre politischen Kontakte zu nützen – insbesondere an die Sozialdemokratie, die mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten, einem Sozialdemokraten, die Möglichkeit hat, diese Kontakte auch erfolgversprechend einzusetzen.

Die bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Vladimir Špidla haben noch nicht erkennen lassen, dass in einer oder beiden der von Klubobmann Khol angesprochenen Fragen schon die notwendige Dialogbereitschaft gegeben ist.

Wir fordern die Dialogbereitschaft ein! Wir sind zum Dialog bereit! Wir wollen Partner auf diesem Weg sein! Wir wollen mit der tschechischen Regierung partnerschaftlich bestehende Probleme lösen!

Meine Damen und Herren! Sie dürfen dessen sicher sein, dass die österreichische Bundesregierung alle Möglichkeiten auf europäischer Ebene und auch im Dialog mit dem tschechischen Nachbarn nützen wird, um im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung beider Länder und in Richtung einer Nachhaltigkeitsperspektive für Gesamteuropa weiterhin aktiv zu sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer! Ich habe Ihre Rede wirklich als geradezu resignativ empfunden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!) Eines möchte ich Ihnen schon sagen, und das muss klar sein: Wir fahren gerne nach Prag – das ist überhaupt keine Frage, und das haben wir auch im Ausschuss immer betont –, aber angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Aktivitäten von Seiten der Bundesregierung gibt, herzugehen und zu sagen: Der Ausschuss soll nach Prag fahren und verhandeln, weil wir, die Bundesregierung, leider nichts zusammenbringen!, das kann es, bitte, wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen eh nicht dabei sein!)

Weil Sie den Vertrag von Brüssel als epochales Machwerk gelobt haben, das ganz wunderbare Ergebnisse gebracht hat, frage ich Sie schon: Wo sind denn die Ergebnisse? Ungefähr sechs Monate sind seit dem Temelín-Volksbegehren vergangen, und es gibt noch immer keine Ergebnisse. Wo sind denn die positiven Ergebnisse? Block 2 des Atomkraftwerkes Temelín ist am Netz. Er ist zwar jetzt wegen technischer Probleme wieder sechs Wochen lang ausgeschaltet, aber offiziell im Testbetrieb. Es gab 33 Pannen bei Block 1, der offiziell Teil des tschechischen Stromversorgungssystems ist. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir sind aber nicht die Betreiber!)

Wo sind denn Ihre wunderbaren Erfolge und Ergebnisse des Brüsseler Vertrages? – Diese gibt es nicht, weil der Brüsseler Vertrag ein einziges Eingeständnis Ihrer eigenen Unfähigkeit ist! Diese Kritik kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Die Fakten und die Ergebnisse in der Causa Temelín sprechen gegen Sie und gegen Ihre Aktivitäten! Ich bedauere, dies feststellen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen sagen, dass mich persönlich das sehr trifft. Ich kämpfe seit Jahren gegen die verschiedensten Atomkraftwerke, und mich schmerzt es wirklich, zusehen zu müssen, wie Sie in den letzten Monaten eine Chance nach der anderen im Kampf gegen das AKW Temelín verspielt haben. (Abg. Ing. Fallent: Da haben Sie sich nicht durchgesetzt!)

Wir haben außer vagen Ankündigungen, dass es irgendwann einmal Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung geben wird, nichts von Ihrer Seite gehört. Bitte, die tschechische Regierung steht seit gestern (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Seit gestern gibt es eine tschechische Regierung?), und ich möchte jetzt endlich konkrete Taten sehen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit gestern ist klar, wie die tschechische Regierung besetzt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es seit gestern eine tschechische Regierung gibt, warum ...?)

Kollege Westenthaler! Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert, und Sie wissen genau, dass wir einen konkreten Verhandlungsfahrplan von Ihnen wollten, doch nicht einmal das waren Sie in der Lage vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein bla

Der Einzige, der uns bei Live-Übertragungen immer blamiert, sind Sie, Kollege Westenthaler, mit Ihren unmöglichen Zwischenrufen, denn Ihr Verhalten färbt auf uns alle ab. Die Fernsehzuschauer haben einen irrsinnig negativen Eindruck vom österreichischen Parlament, weil Sie immer so komische Zwischenrufe machen. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich kann wirklich nur hoffen, dass es jetzt endlich zu konkreten Verhandlungen und zu konkreten Gesprächen mit der tschechischen Regierung kommt und dass es nicht bei den Absichtserklärungen bleibt, die Sie in den letzten Monaten immer wieder geäußert haben.

Herr Kollege Schweitzer! Auf Ihre Rede möchte ich auch eingehen: Sie haben gefragt, warum wir uns dieser Linie nicht anschließen können. Ich werde Ihnen das jetzt noch einmal erklären, obwohl ich es Ihnen schon des Öfteren erklärt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen nicht dabei sein!)

Wir glauben nicht, dass ein Veto ein geeignetes Mittel gegen Temelín ist, denn ein Veto bedeutet schlicht und ergreifend, dass Tschechien der EU nicht beitritt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es selber gefordert!), Temelín aber trotzdem am Netz sein wird. Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen! Das habe ich Ihnen schon des Öfteren erklärt, aber ich erkläre es Ihnen gerne noch ein paar Mal.

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, waren wir wirklich bereit, einen Vier-Parteien-Konsens zu finden (Abg. Mag. Schweitzer  – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend, der die Überschrift trägt: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin", und der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima und Abg. Mag. Sima abgebildet sind –: Ulli Sima, schau einmal! Wer ist denn das? Wer ist denn da neben Klima?), aber es hat vier entscheidende, sehr zentrale und für uns wichtige Punkte gegeben, an denen sich zu beteiligen die Bundesregierung leider nicht bereit war.

Einer dieser wichtigen Punkte war – und das habe ich vorhin schon angesprochen – ein ganz klarer Verhandlungsfahrplan der Regierung, den wir gerne von Ihnen auf den Tisch gelegt bekommen hätten. Dieser sollte Antwort geben auf die Fragen: Wann wollen Sie verhandeln? Mit wem wollen Sie verhandeln? Was wollen Sie in diesen Verhandlungen überhaupt anbieten? – Das sind lauter offene Fragen! (Abg. Mag. Schweitzer  – weiterhin den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das neben Klima?)

Herr Kollege Schweitzer! Ich habe es Ihnen erklärt, ich kann es Ihnen nachher gerne noch einmal erklären, falls Sie es noch immer nicht verstanden haben. – Manche brauchen eben ein bisschen länger. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wichtiger Punkt war für uns also ein konkreter Verhandlungsfahrplan. (Abg. Mag. Schweitzer  – abermals den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das?) – Schauen Sie, wenn ich auf einem Foto abgebildet bin, dann heißt das noch lange nicht, dass ich für ein Veto bin. Das werden sogar Sie verstehen, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!)

Ein zweiter wichtiger Punkt, den Sie leider nicht in den Antrag aufnehmen wollten, den ich aber für einen zentralen Ansatzpunkt im Kampf gegen das AKW Temelín halte, ist das Thema "Ausstiegskonferenz". Wie Sie wissen, hat es einen Beschluss des EU-Parlaments gegeben, eine solche Ausstiegskonferenz abzuhalten, aber leider ist das von der österreichischen Regierung nicht aufgegriffen worden. Man hat einen Brief nach Brüssel und einen Brief nach Prag geschrieben, und nach der Absage hat man dann gesagt: Es tut uns Leid, die wollen keine Ausstiegskonferenz!

Meine Damen und Herren! Das ist uns zu wenig! Wir glauben, dass es da einen neuen Anlauf geben muss, weil wir der Meinung sind, dass das sehr wichtig ist. In Ihrem Antrag steht diesbe

Der dritte Punkt betrifft eine Gegenoffensive auf EU-Ebene. Wie Sie wissen, gibt es Vorstöße von Seiten der EU-Kommission. Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio will ja die Atomenergie wieder salonfähig machen und als Mittel im Kampf gegen den Klimaschutz einsetzen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister Molterer, war es uns sehr wichtig, dass dieses Thema noch vor dem großen Umweltgipfel in Johannesburg auf Ministerratsebene thematisiert wird. Das ist uns wichtig, und wir wollten eben in einer entsprechenden Formulierung festgehalten haben, dass diese Frage nicht nur, soweit es einen Termin gibt oder soweit dies terminlich möglich ist, sondern unbedingt noch vor dieser Umweltkonferenz behandelt wird, denn sonst besteht die Gefahr, dass auf dieser internationalen Umweltkonferenz das als EU-Linie vertreten wird, was wir absolut nicht wollen und was wir immer bekämpft haben.

Der vierte für uns sehr wichtige Punkt – auch dieser ist heute schon des Öfteren angesprochen worden – ist der ganze Veto-Bereich. In Ihrem Antrag versuchen Sie, sich über diesen heiklen Punkt hinwegzuschwindeln. Das Wort "Veto" kommt darin überhaupt nicht vor. Trotzdem gibt es einen massiven Dissens zwischen den beiden Regierungsparteien.

Gerade diese Strategie, nämlich dass Sie im Ausschuss über dieses Thema nicht reden, aber in der Öffentlichkeit dann Presseerklärungen abgeben – die Frau Vizekanzlerin und ihre Regierungsmitglieder, Sie selbst und Ihr Klubobmann – und mit der Veto-Keule drohen, führt dazu, dass das Verhandlungsklima zwischen Österreich und Tschechien so gestört ist, dass man mit uns nicht reden will, dass wir wahnsinnig viele Nachteile dadurch haben, und es führte auch dazu, dass Sie im Kampf gegen das AKW Temelín nichts erreichen konnten. Einer der Gründe dafür ist dieses Doppelspiel, dass Sie in Wirklichkeit seit Monaten betreiben! – Wir sind nicht mehr bereit, uns an diesem Doppelspiel zu beteiligen. Da machen wir einfach nicht mehr mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre kontraproduktiven Veto-Drohungen bringen im Kampf gegen das AKW Temelín überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Sie schaden massiv! Wenn Ihnen die Causa Temelín wirklich ein Anliegen ist, dann verzichten Sie – diesen Appell möchte ich an Sie richten – endlich auf diese Veto-Drohungen und kommen Sie zurück in den Anti-Atom-Konsens! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind ausgeschert!)

Eines muss ich Ihnen schon sagen: Es gibt in diesem Parlament drei Parteien, die kein Veto wollen – und ich glaube, auch Sie gehören zu denjenigen, Frau Baumgartner-Gabitzer, die ein Veto ablehnen. Oder wollen Sie ein Veto? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind aus dem Konsens ausgeschert!) – Es gibt drei Parteien hier im Hohen Hause, die kein Veto wollen, und eine Partei, nämlich die Ihre, hält ein Veto für ein gutes Instrument. Warum, das verstehe ich nicht, denn die Bilanz des letzten Jahres ist wirklich ernüchternd.

Ich möchte Sie wirklich herzlich einladen: Kehren Sie zurück in den alten Anti-Atom-Konsens, den wir in diesem Hohen Haus immer gehabt haben (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Dreiparteienantrag, und Sie sind nicht dabei!), und hören Sie auf, das Verhandlungsklima mit der "Veto-Keule" nachhaltig zu zerstören, denn das bringt im Kampf gegen das AKW Temelín überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 2 betreffend den Antrag 384/A (E) einbringen:

der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig und KollegInnen betreffend dringend notwendige Initiativen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik Österreichs

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Initiativen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik schriftlich überreicht wurde und auch genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

In Hinblick auf den Umfang dieses Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Er wird darüber hinaus dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fallent. Die Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Sache klarstellen: Mir liegt ein Zeitungsartikel vor, der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem ich eindeutig Ex-Bundeskanzler Klima und die Umweltschützerin Ulli Sima sehe. Er trägt die Überschrift: "Kanzler Klima verspricht den ‚Müttern gegen Atomgefahr‘: Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin." Das Foto ist mit folgendem Untertitel versehen: "Unterstützt wurde Klima in Wullowitz von der in die Politik eingestiegenen Umweltschützerin Ulli Sima". (Der Redner zeigt den Artikel vor.) – Das sind Sie wohl, Frau Abgeordnete Sima! Das haben Sie wohl vergessen. Ich glaube, dass das eine ganz klare Position und Stellungnahme ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Uns vorzuwerfen, dass es uns noch nicht gelungen ist, mit der nach Ihrer Aussage seit gestern im Amt befindlichen, aber tatsächlich noch nicht angelobten Regierung in Kontakt zu treten und Gespräche zu führen, ist lächerlich. Das begreift jeder Österreicher, jede Österreicherin.

Ich möchte mich aber damit beschäftigen, was in der Vergangenheit passiert ist, und möchte im Besonderen drei Persönlichkeiten Dank aussprechen: Landesrat Achatz, Ernest Windholz und Hilmar Kabas, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, die die Sorgen und Wünsche der österreichischen Bevölkerung ernst genommen haben (Beifall bei den Freiheitlichen), die ein Volksbegehren initiiert haben und letztendlich den Grundstein dafür gelegt haben, aus der Atomenergie auszusteigen, ein Bewusstsein in diese Richtung zu bilden, um Mehrheiten für diese Initiative zu finden. Landesrat Achatz hat mich, da er bei dieser Sitzung des Nationalrats kein Rederecht hat, gebeten, hier Auszüge aus seiner Erklärung wiederzugeben.

Landesrat Achatz sagt, es gehe darum, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen, um den Atom-Meiler Temelín zu verhindern, und nicht darum, die Osterweiterung zu verhindern. Er sagt weiters: Wir treten dafür ein, dass es eine vernünftige, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Osterweiterung gibt, bei der nicht die Geschwindigkeit, sondern die Qualität Vorrang beziehungsweise Priorität hat. Wir sagen aber ganz klar Nein zum Atomkraftwerk Temelín. (Beifall bei den Freiheitlichen.)  – Das ist das, was Hans Achatz zum Ausdruck bringt, und ich bin stolz darauf, Freiheitlicher der Landesgruppe Oberösterreich sein zu dürfen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Chronologie der Unvernunft und der Irrtümer entlarvt Sie. Kreisky hat Zwentendorf gebaut – ein fataler Irrtum, ein fataler Akt der Unvernunft, wie sich später herausgestellt hat. Präsident Fischers Aufsatz "Warum ich für Zwentendorf bin" hat sich als fataler Irrtum herausgestellt. Die Sozialdemokratie hat – ich erwähne das, weil Sie uns in den letzten Monaten Untätigkeit und Säumigkeit vorgeworfen haben – 15 Jahre lang beim Bau des AKW Temelín zugeschaut und nichts dagegen unternommen, obwohl es sozialistische Freunde in Tschechien sind, die dieses Kraftwerk errichtet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland beschließt eine rot-grüne Regierung nicht ein Ausstiegsszenario auf 32 Jahre, nein, es beschließt eine Bestandsgarantie der deutschen Atomkraftwerke auf 32 Jahre.

In England setzt eine sozialistische Regierung auf Atomenergie und betreibt nach wie vor hochriskante und längst veraltete Reaktoren.

In Frankreich sorgen Sozialisten und Konservative dafür, dass Atomenergie in Europa Zukunft hat.

Der sozialistische Ministerpräsident Tschechiens Špidla sieht keine Veranlassung, zu diskutieren, sieht keine Veranlassung, den unverantwortlichen Kurs von Zeman zu beenden und eine neue Richtung einzuschlagen. Er bezeichnet sogar im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten die Vertreibung der Sudetendeutschen als Quelle des Friedens. Das ist Ausdruck einer Gesinnung, die in Europa keinen Platz hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deswegen treten wir massiv dafür ein, dass es mit diesen Beneš-Dekreten nicht so weit kommen darf.

Meine sehr gehrten Damen und Herren! Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio spricht davon, dass Kernkraftwerke einen positiven Beitrag zum Erreichen des Kyoto-Ziels darstellen würden.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Fehleinschätzung, denn neben dem CO₂, das hier zwar nicht direkt freigesetzt wird, aber in der Produktion des Urans freigesetzt wird, ist es der Wasserdampf, der sehr stark klimarelevant ist und der auch für den Treibhauseffekt verantwortlich ist.

In der letzten Sitzung – das ist der Gipfel der Chronologie der Unvernunft und der Irrtümer – verließ die SPÖ den gemeinsamen Anti-Atomweg in Österreich – einen guten Weg. (Abg. Parnigoni: Ihr Schauspiel werden wir nicht unterstützen!) Sie brauchen es nicht zu unterstützen. Sie haben diesen Anti-Atomweg noch nie unterstützt!

Der vorliegende Entschließungsantrag bringt all das zum Ausdruck, was Sinn macht. Sowohl der Bundesminister als auch meine Vorredner, sie alle haben zum Ausdruck gebracht, dass wir etwas weitergebracht haben und in Europa sowie in Österreich eine Diskussion ausgelöst haben, die Sinn macht und die in die richtige Richtung weist.

Es wird eine Parlamentarierdelegation nach Prag fahren, und wenn Sie nicht mitfahren wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die österreichischen Interessen vertreten werden. Wir werden dafür sorgen, dass es im Rahmen des umgestalteten EURATOM-Vertrages eine finanzielle Unterstützung für den Ausstieg aus der Atomenergie gibt. Wir werden Energiepartnerschaften, den Know-how-Transfer und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger mit unterstützen.

Wir werden gemeinsame Information und Bewusstseinsbildung betreiben. Schlussendlich werden wir, wenn alles gut geht, die tatsächliche Schließung des Energiekapitels vorschlagen und vorsehen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, weil es uns darum geht, dass das AKW Temelín stillgelegt wird, und nicht darum, dass Tschechien nicht der Europäischen Union beitreten darf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Gesprächen, die ich in der letzten Zeit geführt habe, haben Frauen, Männer und Kinder zum Ausdruck gebracht, dass sie in dieser Frage – und mir geht es ähnlich – die klare Positionierung und die öffentliche Unterstützung des Bundespräsidenten vermissen. Mit Sorge stellen sie und auch ich fest, dass unserem Bundespräsidenten offensichtlich die tschechischen und die europäischen Anliegen mehr am Herzen liegen als die berechtigten Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Höflich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass man nicht nur für das, was man tut, verantwortlich ist, sondern auch für das, was man nicht tut.

Ich ersuche Sie daher, sehr geehrter Herr Bundespräsident, kraft Ihres Amtes alles zu tun, um sich für die Schließung des Kernkraftwerkes Temelín einzusetzen.

Die Schlussfolgerungen aus meinem Referat und aus dem Vorhergegangenen sind: Die Stilllegung des AKW Temelín ist unser Ziel! Die Nullvariante ist anzustreben! Der gänzliche Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Europa ist die richtige Richtung! In der Übergangsphase sind die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards parallel zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger und die Umgestaltung des EURATOM-Vertrages anzustreben, und auf europäischer sowie auf tschechischer Ebene haben wir Werbung für unsere Anliegen zu betreiben.

Abschließend ist aber festzuhalten, dass das nur gemeinsam möglich ist, wenn wir geschlossen dafür eintreten. Doch die SPÖ betreibt Fundamentalopposition, sie begibt sich in das Boot Špidlas, Palacios, Verheugens, Englands, Frankreichs, Deutschlands und Finnlands. Dieses Boot hat den Kurs der Verantwortungslosigkeit, der Ignoranz und der Dialogverweigerung eingeschlagen und gefährdet die Zukunft der österreichischen Bevölkerung gegenwärtiger und kommender Generationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dialogverweigerung ist nicht das Instrument der Europäischen Union. Ich appelliere an Sie: Geben wir unseren Kindern Chancen mit auf den Weg! Eine Politik mit Vernunft, Herz und Verstand wird diesen Weg sichern. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. Lunacek zu Wort gemeldet.

Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Umweltsprecher der Freiheitlichen, Herr Fallent, hat behauptet, dass die Grünen noch in der finnischen Regierung seien.

Ich berichtige tatsächlich: Die finnischen grünen Regierungsmitglieder haben schon im Februar bei der Regierungsentscheidung im Ministerrat gegen – das ist dort möglich – den Neubau von AKWs gestimmt. Die Grünen haben dann im Mai auch im Parlament dagegen gestimmt – im Gegensatz zu den Konservativen, den Partnern der ÖVP, und auch im Gegensatz zu den So

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. Ich ersuche um Beachtung des § 58 der Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fallent hat in seiner Rede gesagt, Kreisky – damals Bundeskanzler – sei für den Bau von Zwentendorf verantwortlich gewesen.

Ich berichtige tatsächlich: Der Beschluss für den Bau von Zwentendorf ist in der Alleinregierung der ÖVP unter Bundeskanzler Klaus gefallen. Das damalige Regierungsmitglied Koren hat den so genannten Koren-Plan veröffentlicht. Die Überschrift lautete: Wasserkraft vorbei, die Zukunft ist das Atomkraftwerk. – Der Präsident des Aufsichtsrates der damaligen Errichtungsgesellschaft war der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer, der, soweit mir bekannt ist, auch ein ÖVP-Funktionär war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also Kreisky hat damit nichts zu tun gehabt! Das ist ein seltsames Geschichtsbild: Kreisky hat dafür nichts können!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Konsequente Anti-Atom-Politik, konsequente Sicherheitspolitik und konsequente Energiepolitik tragen eindeutig eine Farbe, und diese Farbe ist grün, und zwar europaweit! (Beifall bei den Grünen.)

Diese konsequente Anti-Atom-Politik, die allein die Basis für eine Sicherheitspolitik ist, die wirklich das Überleben von Generationen garantiert, hat einen Leidensweg hinter sich, der mit verschiedenen Daten markiert ist. Positiv war das Jahr 1978, als in Österreich durch die Bevölkerung eindeutig gegen die Verwendung von Atomenergie entschieden worden ist. Dieser Entscheid ist für uns auch heute noch Auftrag.

Weil dieser Entscheid für uns auch heute noch Auftrag ist, gehen wir den Weg auch mit – mag er noch so steinig sein –, der darin besteht, gemeinsam gegenüber AKW-betreibenden Nachbarn immer konstruktiv, offensiv und mit Angeboten in Richtung einer neuen Energiepolitik zu gehen. Darum geht es uns! (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Weg und diese Vorgangsweise unterscheidet uns von verschiedenen anderen Proponenten, die sich heute zu Wort gemeldet haben. Wir haben immer darauf gedrängt – und ich erinnere da nur etwa an das Jahr 1997 –, dass es nach Möglichkeit Vier-Parteien-Konsense gibt, weil wir der Meinung waren, dass wir dann glaubwürdiger sind. Diese Glaubwürdigkeit haben wir immer dadurch dokumentiert, dass stets die konstruktiven, die konsequenten und die machbaren Vorschläge die grüne Handschrift trugen. Das ist auch bei diesem Antrag der Fall.

Ich danke Bundesminister Molterer dafür, dass er einigermaßen auf unsere Vorschläge eingegangen ist, aber sein Dank sollte in erster Linie den wirklich sehr mutigen, konsequent und fleißig arbeitenden Menschen bei den Anti-Atom-Initiativen, bei den Plattformen gegen das AKW Temelín und so weiter gelten. Sein Dank gebührt vor allem diesen Menschen, und für diese Menschen erheben wir hier noch einmal die Stimme, weil sie eine Stimme brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, dass dieser Neubeginn leider das Ergebnis von jahrzehntelangen Versäumnissen ist, von Versäumnissen, die Sie zu verantworten haben. Ich kann ganz konkret sagen, dass es immer Wirtschaftsminister, Außenminister und später Bundeskanzler Schüssel war, der sich nicht konsequent und mit Leidenschaft, wie sie heute Herr Klubobmann Khol eingefordert hat, der sie aber leider selber nicht an den Tag gelegt hat, für eine Anti-AKW-Politik eingesetzt hat. Schüssel war nie und ist kein leidenschaftlicher Anti-AKW-Politiker, und deswegen gibt es laufend Versäumnisse. (Beifall bei den Grünen.)

Angesichts dieser Versäumnisse müssen stets wir in die Bresche springen, damit doch noch etwas vorangeht und etwas Konstruktives geschieht. Ich darf nur an das Versäumnis im Zusammenhang mit der Verlängerung des Betriebs von Bohunice erinnern. Da waren auch Sie dabei, die ÖVP-Mitglieder, die Sie damals schon in der Regierung waren. Nächstes Versäumnis: Mochovce. Der Widerstand gegen Mochovce ist gescheitert – SP-Regierung, Koalitionspartner ÖVP, Außenminister Schüssel!

Nächstes Versäumnis: Inbetriebnahme von Temelín – das geschah ebenfalls in einer Regierung, in der Sie maßgeblich vertreten waren. Block 1 in Betrieb, Block 2 in Betrieb – Bundeskanzler Schüssel! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Er ist aber nicht tschechischer Bundeskanzler! Das verwechseln Sie! Er ist österreichischer Bundeskanzler!) Bundeskanzler Schüssel war auch nie im Sonderausschuss, er hielt sich davon fern. Er übernimmt keine Verantwortung, er mischt sich nicht ein, er überlässt das Herrn Minister Molterer und den Parlamentariern. Vor allem jetzt dürfen wieder einmal die Parlamentarier vorpreschen.

Ich war ja schon in Prag, ich kann Ihnen gerne erzählen, wie das ablaufen wird. Ich war dort, nicht weil Kollege Schweitzer die Initiative ergriffen hat, wie er historienverfälschend hier behauptet hat, sondern weil Kollege Ellmauer einen konstruktiven Vorschlag gemacht hat. Nachdem eine Delegation des Oberösterreichischen Landtages hier im Parlament war und unser oberösterreichischer Klubobmann Rudolf Anschober darauf gedrängt hat, dass es eine Oberösterreich-Initiative in Wien gibt, hat Kollege Ellmauer gesagt: Fahren wir doch nach Prag! Das ist die historische Wahrheit.

Unsere Erfahrungen dort waren, dass wir einer auf Atompolitik eingeschworenen Gruppe von tschechischen Abgeordneten gegenübersaßen, die in keiner Weise auf unsere Argumente eingingen. Es kann sein, dass sich das in der Zwischenzeit geändert hat, aber ich warne Sie davor, zu viel Hoffnung auf parlamentarische Verhandlungen zu setzen. Ich weiß, es ist ein Mosaikstein, und deswegen sind wir auch nicht dagegen, nur ich warne Sie: Wesentlicher sind konzeptive Ausstiegsangebote, mit denen Nägel mit Köpfen gemacht werden, die ein Bereithalten von finanziellen Mitteln vorsehen.

Es war bitte unser Drängen in stundenlangen Verhandlungen, dass Sie nun endlich in diesen heutigen Antrag die finanziellen Ausstiegsangebote mit hineinnehmen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit: Wenn man bei Verhandlungen etwas bewirken will, braucht man auch gewisse Angebote. Es gibt diese Instrumente, es gibt ja die europäischen Banken, es gibt ja den ERP-Fonds, es gibt die europäische Bank auf EU-Ebene. Es gibt auch die Möglichkeit, noch auf anderen internationalen Ebenen Kredite zu bekommen. Die EU gibt Kredite, Kredite im Zusammenhang mit der Stilllegung von Ignalina, Kosloduj und so weiter. Warum soll es also keine für Temelín geben? – Teilweise, weil Sie zu wenig offensiv vorgehen. Darum auch unser Drängen, dass endlich finanzielle Ausstiegsangebote auf den Tisch gelegt werden. Das ist grüne Handschrift, das ist grüner Erfolg, und deswegen sind wir heute dafür.

Eben, ich habe es sogar hier, Herr Fallent. Lesen Sie das Protokoll! Einen Abschnitt darf ich Ihnen besonders ans Herz legen, um zu dokumentieren, welche Versäumnisse Sie in Kauf nahmen. Herr Minister Molterer, Sie haben heute darauf hingewiesen, dass es das "Melker Protokoll" gibt. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das Energiekapitel schon geschlossen ist. Wir haben immer gesagt: Ein Fehler war das "Melker Protokoll" in dieser Unverbindlichkeit, und ein Fehler war auch das Abschließen des Energiekapitels.

Gerade Ihr Experte, der Experte der Freiheitlichen, der ordentliche Universitätsprofessor Dr. Böhm, hat deutlich in diesem Ausschuss gesagt, dass die Wiedereröffnung eines vorläufig abgeschlossenen Teilkapitels nur aus sehr guten und triftigen Gründen möglich ist (Abg. Ing. Fallent: Wir haben nie etwas anderes behauptet!) und dass er das für sehr unwahrscheinlich hält. Es müsse dafür eine Art geänderte Geschäftsgrundlage geben. (Abg. Ing. Fallent: So ist es! Dazu stehen wir!)

Wer ist denn schuld, dass das Energiekapitel schon abgeschlossen ist? (Abg. Ing. Fallent: Sie haben gerade bestätigt, dass dieses Kapitel nicht abgeschlossen ist!) Einerseits die ÖVP, sie unterschrieb es. Und Sie von den Freiheitlichen sitzen in der Regierung und schauten zu, wie im Dezember die Türen für wichtige Verhandlungen zugingen. Und jetzt müssen wir teilweise wieder von vorne anfangen und teilweise unter erschwerten Bedingungen. Wir werden es von unserer Seite her sehr konstruktiv und offensiv angehen, aber wir wissen, es wird immer schwieriger. Wesentlich sind Ausstiegspakete!

Heute wird unser gemeinsamer Antrag eine Mehrheit finden, aber genauso werden Sie heute – das haben Sie im Ausschuss schon dokumentiert – wieder einen konstruktiven Antrag der Grünen ablehnen, einen Antrag, der noch weiter in die Zukunft reicht, der ganz konkret die radikale Umorientierung der EURATOM-Forschung thematisiert (Abg. Ing. Fallent: Wir sind gegen radikale Vorgangsweisen!), der "keine EURATOM-Kredite für AKWs" fordert, der eine Reform der Banken verlangt, der europäische Ausstiegsfonds fordert, der Sicherheitsstandards als Ausstiegsinstrumente thematisiert, der vor allem auch eine Initiative für eine Energiewende ist.

Diesen Antrag werden Sie wieder ablehnen, das kennen wir ja. Bei dem, was wirklich Zukunft hat, wo endlich vorausschauend agiert wird, nachhaltig, antizipatorisch, da bleiben Sie weg. Dann warten Sie wieder, bis Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, dann nehmen Sie einen alten grünen Antrag, und dann wird er endlich Konsens.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Diese Politik ist für mich immer eine Politik der Scheinheiligkeit, der Versäumnisse. Das ist eine Politik, die unserer Sicherheit und vor allem der Sicherheit der Bevölkerung nicht dient. Stimmen Sie doch einmal einem grünen Antrag zu! Das wäre schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu meiner Vorrednerin kurz etwas sagen, nämlich zur Wahrnehmung der Ausschusssitzungen. Ich war vom Anfang bis zum Ende immer in diesen Ausschusssitzungen dabei und habe eigentlich die Ausschussarbeit als außerordentlich positiv empfunden. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!) Es wurden viele Aspekte angesprochen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )  – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin, Sie können eigentlich nicht mitreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!) Es wurde gesprochen über die Aspekte Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Ausstiegsszenarien, Entwicklung in Europa, europäische Standards, Zielsetzung des EURATOM-Vertrages. Über all das haben wir im Ausschuss mit Experten in außerordentlich positiver Art und Weise gesprochen und diskutiert.

Ich möchte hier ausdrücklich die sachliche und kompetente Vorsitzführung des Kollegen Georg Oberhaidinger hervorheben und mich dafür bedanken. Das wollte ich hier gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich habe schon manchmal kritische Töne im Ausschuss wahrgenommen, aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht die Zwischenreden des Kollegen Westenthaler, sondern eigentlich immer den rhetorisch sehr oberflächlichen und zeitweise sehr polemischen Beginn des Klubobmannes Cap in Erinnerung. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin. Cap hat eigentlich immer mit einer sehr oberflächlichen, sehr kritischen Würdigung dessen, was bisher vorgefallen ist, begonnen und hat einen Ton in den Ausschuss hineingebracht, der von uns Gott sei Dank so nicht weitergetragen wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist uns jedenfalls in diesen langen Beratungen klar geworden – das war uns auch schon vorher klar, aber es wurde dort eindeutig zementiert –, dass das Thema Anti-AKW, Anti-Temelín, Anti-Atomkraftwerke in jedem Fall kein Thema ist, das in Österreich gelöst werden kann, sondern das ist ein Thema, das wahrscheinlich nur auf europäischer Ebene zufrieden stellend und auch den Unterzeichnern des Temelín-Abkommens würdig gelöst werden kann.

Daher ist es ungeheuer wichtig, dass es im Vertrag von Brüssel gelungen ist – das ist einer der größten Erfolge dieser Bundesregierung, den Sie leider immer unter den Tisch haben fallen lassen; Frau Kollegin Sima hat ihn sogar als "Machwerk" bezeichnet –, dass die Frage der Sicherheitsstandards – und auf diese kommt es in Fragen von Atomkraftwerken an – eine europäische geworden ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei dieser Bundesregierung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und dass es eine europäische Frage geworden ist, zeigen auch die Aussagen der zuständigen Kommissarin Frau de Palacio, die angekündigt hat, dass entsprechende Initiativen zu Sicherheitsstandards eine europäische Initiative sein werden. Ich denke, das ist der richtige Weg. Unsere Aufgabe beziehungsweise auch die Aufgabe der Bundesregierung wird es sein, dafür zu sorgen, dass diese Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene beschlossen werden und dass es möglichst hohe Sicherheitsstandards sind. Das ist, so glaube ich, für uns eine der ganz wichtigen Möglichkeiten, zu mehr Sicherheit im Atomkraftwerk-Bereich beizutragen.

Es gibt international natürlich auch – und das darf hier nicht verhehlt werden, viele Redner sind darauf eingegangen – negativere Entwicklungen oder zumindest solche Entwicklungen, die der kritischen Haltung Österreichs gegenüber Atomkraftwerken nicht entsprechen. Hier ist das viel zitierte Beispiel Finnland zu nennen, aber auch die bisher nicht sehr ermutigenden Aussagen der neu bestellten tschechischen Regierung, die es, Frau Kollegin Sima, erst seit gestern gibt. Daher war es der österreichischen Bundesregierung bisher gar nicht möglich, mit Vertretern der neuen tschechischen Bundesregierung zusammenzukommen. Wenn Sie der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, sich an den Fakten zu orientieren und nicht einfach haltlose Behauptungen hier in den Raum zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Positiv – und ich empfehle Ihnen die Lektüre der heutigen Ausgabe des "Standard" – sind für mich die Aussagen von Edmund Stoiber. Sie wissen, wer er ist: Er ist der Kanzlerkandidat der CSU/CDU, unserer Schwesterpartei. Stoiber hat ausdrücklich festgestellt: Wenn es nach ihm ginge, sollte Temelín abgeschaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, solche Allianzen sollen wir suchen, und solche Allianzen haben hoffentlich auch Aussicht auf Erfolg.

Was beinhaltet der von der SPÖ so geschmähte Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben und dem dankenswerterweise auch die Grünen voraussichtlich beitreten wollen? – In diesem Entschließungsantrag sind sehr viele Aufträge, die an die österreichische Bundesregierung gerichtet sind, enthalten. Es ist also nicht so, dass er lediglich zum Inhalt hat, dass eine Parlamentarier-Delegation nach Prag fahren soll, sondern es sind sehr viele Dinge enthalten, die wir von der österreichischen Bundesregierung fordern oder auch die österreichische Bundesregierung unterstützen.

Zum Beispiel: das Bekenntnis der tschechischen Regierung zum "Melker Prozess", die Sicherheitsauflagen zu überprüfen und auch für deren Einhaltung zu sorgen, die vollständige und vollinhaltliche Umsetzung der Vereinbarung von Brüssel, das Ergebnis – und das ist wohl das Allerwichtigste – des "Melker Prozesses" in den Beitrittsvertrag einfließen zu lassen und damit – mein Klubobmann hat schon darauf hingewiesen – auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar zu machen. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt der Sicherheit von Atomkraftwerken. Weiters: die von uns immer geforderte Nullvariante weiterhin in Gesprächen mit der tschechischen Regierung zu forcieren und zu versuchen, sie davon zu überzeugen, und begleitend und unterstützend die Entsendung einer Parlamentarier-Delegation.

Wir fordern in diesem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf – darauf hat Herr Bundesminister Molterer bereits hingewiesen –, noch im Vorfeld der UN-Konferenz in Johannesburg darauf zu drängen, dass, wie bisher auf Initiative Österreichs von der EU vertreten, die Atomenergie mangels Nachhaltigkeit keine Berücksichtigung bei der Erreichung der Kyoto-Ziele findet. – Das ist etwas, wobei die Umweltminister unsere Zustimmung benötigen, die wir ihnen auch geben sollten.

Weiters – und auch das ist ein wesentlicher Beitrag – sind wir von Anfang an, Frau Kollegin Moser, auch in den ersten Entschließungsanträgen, sehr wohl für die Reform des EURATOM-Vertrages eingetreten. Das ist etwas, was wir uns überhaupt nicht von Ihnen aufs Auge drücken haben lassen müssen, das wollen wir selbst.

Lassen Sie mich noch kurz zu den von den Kollegen der SPÖ vorgebrachten Vorwürfen Stellung nehmen! Das, was Sie in Ihren Entschließungsanträgen vorgesehen hatten, nämlich die Ausstiegskonferenz unter Vorsitz der dänischen EU-Präsidentschaft, hat mich ein wenig traurig gestimmt und auch enttäuscht. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Cap: Sie fordern hier etwas, von dem Sie von vornherein bereits wissen, dass das nicht sein kann, weil noch nie eine Präsidentschaft in irgendeiner Weise Partei ergriffen hat. Wesen und Art der Präsidentschaft ist, überparteilich zu sein. Man wird auf solche Initiativen in keiner Weise zurückgreifen, weil das eben keine Präsidentschaft tun wird. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine Fehlinformation!) Das wissen Sie, aber das ist Ihr Prinzip: Sie fordern etwas von der Bundesregierung, von dem Sie von vornherein wissen, dass sie das nicht erfüllen kann. Das ist Zynismus – Zynismus aber in einer wichtigen Angelegenheit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend sagen: Es war bisher immer die große Stärke der österreichischen Anti-Atom-Politik, dass es einen gemeinsamen Konsens gegeben hat, dass man sich letztlich zu Kompromissen gefunden hat. Dazu stehen wir immer noch, das wünschen wir uns. Wir möchten nicht, dass wir geschwächt werden, dass die österreichische Bundesregierung im Hinblick auf die Signale, die aus diesem Sonderausschuss beziehungsweise dem österreichischen Parlament kommen, nur mit einem Drei-Parteien-Antrag ausgestattet ist. Wir wünschen uns diesen Vier-Parteien-Antrag, und wir haben in den Vorgesprächen sehr eindeutig immer wieder auf Ihre Worte Rücksicht genommen und versucht, sie einzubauen, damit Ihnen die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag leicht fällt. Leider haben Sie diesen Weg des Konsenses verlassen. Die Grünen haben hier einen konstruktiven Weg eingeschlagen, dafür ist ihnen zu danken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ich appelliere an Sie von der SPÖ, Ihre bisherige Haltung noch zu überdenken und diesen unseren Antrag mitzutragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie aktuell die heutige Debatte über die Behandlung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" ist, sehen wir an den neuesten Ereignissen: Wir haben die Nachricht bekommen, dass es wieder einen Störfall im Atomkraftwerk Temelín gegeben hat, nämlich einen Kurzschluss im Block 2. Der Generator ist kaputt, und der Block 2 muss zumindest für sechs Wochen heruntergefahren werden.

Meine Damen und Herren! Wenn da noch jemand sagt, es laufe alles planmäßig, dieses Atomkraftwerk sei sicher, und es seien eigentlich alle Vorkehrungen getroffen, dann zeigen diese Meldungen, wie wir sie jetzt wieder bekommen haben, wohl, dass das absolut nicht stimmt, dass unsere Initiativen nicht nur richtig, sondern notwendig sind, dass die Nullvariante als wichtiges Ziel zu verfolgen ist. – Es gibt kein hundertprozentig sicheres in Betrieb befindliches Atomkraftwerk, sondern nur ein Atomkraftwerk, das nicht ans Netz geht, das abgeschaltet wird, bietet hundertprozentige Sicherheit für unsere Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, wir alle – Abgeordnete, aber auch Regierungsvertreter – müssen uns hier unserer großen Verantwortung bewusst sein. Es gibt bei einem Super-GAU – und wir alle wissen, dass dieser Super-GAU niemals auszuschließen ist – keine Sicherheit für unsere Bevölkerung. Es sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Österreicher, aber natürlich auch Angehörige anderer Nationen direkt oder indirekt von dieser atomaren Bedrohung betroffen. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, alles zu tun, damit diese Bedrohung abgewendet und abgehalten werden kann.

Wenn ich mir die Debatte heute angehört habe und mir auch die Ausschussberatungen vor Augen führe, dann muss ich sagen, es gibt doch eigentlich auch hier im Hohen Haus einen Konsens in der Unterstützung der Strategie der österreichischen Bundesregierung, einer Stufenstrategie, die in Richtung Schließung von nicht nachrüstbaren Atomkraftwerken geht, die in Richtung Schaffung einheitlicher hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke geht, die die konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zum Inhalt hat und die – konkret zu Temelín – auch die Nullvariante als wichtiges Ziel vor Augen führt. Das habe ich den Debattenbeiträgen entnommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich, Frau Abgeordnete Lunacek, hier auch namens der Bundesregierung, dass die Grünen als Oppositionspartei bereit gewesen sind, nicht nur ihre Ideen mit einzubringen, sondern auch mit ihrem Abstimmungsverhalten hier ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Es ist wichtig, hier einen breiten Konsens zum Ausdruck zu bringen, weil wir diesen Rückhalt der österreichischen Bevölkerung – das haben die 915 000 Unterschriften unter das Volksbegehren gezeigt –, aber auch aller politischen Repräsentanten brauchen, um stark und offensiv bei den Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung auftreten zu können.

Mir tut es Leid, wirklich ehrlich Leid, dass es nicht gelungen ist, dass auch die Sozialdemokratische Partei in diesen nationalen Konsens im Interesse der Sicherheit Österreichs mit eingebunden werden konnte. Es gibt zwei Gründe für dieses Ausscheren aus dem Konsens: Es kann sachliche Gründe geben, und es kann parteipolitische Gründe geben, weil man dagegen sein muss, wenn die Regierung eine Initiative setzt, aus prinzipiellen, fundamentalen Oppositionsgründen. Ich hoffe doch nicht, Herr Abgeordneter Cap, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass das der Beweggrund dafür gewesen ist, dass Sie diesem Entschließungsantrag nicht Ihre Zustimmung geben können. (Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!)

Das ist eine Frage, Herr Abgeordneter Cap! Sie werden sie mir ja hoffentlich beantworten können. Herr Abgeordneter Cap! Ich habe versucht, in Ihrer Rede die sachlichen Argumente zu finden, die es Ihnen unmöglich machen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich habe sie, ehrlich gesagt, nicht gefunden. Es kann doch nicht das einzige Argument gewesen sein, dass es für Sie nicht möglich war, in diesen Entschließungsantrag die Klausel hineinzubringen, dass es Abgeordneten des österreichischen Parlaments verboten sein soll, sich zum Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu Wort zu melden?! (Abg.

Die Untätigkeit der Regierung wollten Sie in diesen Entschließungsantrag hineinbringen? Die von Ihnen behauptete Untätigkeit der Regierung wollten Sie in den Entschließungsantrag hineinnehmen, und weil es hier keine Mehrheit gegeben hat, scheren Sie aus dem Konsens aus. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das Ihre Argumentation ist, dann tut es mir Leid. (Abg. Großruck: Das ist Naschmarkt-Politik!) Das hat anscheinend den nationalen Konsens in der Anti-Atompolitik verhindert. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen aber auch wissen, was die Begründung dafür gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Cap! Frau Abgeordnete Sima! Es gibt wirklich eine Reihe von Widersprüchlichkeiten in der Argumentation. Abgeordneter Cap hat gesagt, die Tschechische Republik solle in Gesprächen, in Verhandlungen überzeugt werden, dass Temelín ökonomisch, ökologisch, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll ist. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass die tschechische Atombehörde ohnehin macht, was sie will. Die Frage ist: Was haben Regierungsvertreter Ihrer Partei über zehn Jahre bei Verhandlungen und Gesprächen erreicht? – Wir müssen sagen: leider nichts. (Abg. Dr. Cap: Mehr als Sie!)

Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie seien der Anwalt der 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens, aber gleichzeitig sind Sie vehement gegen ein Veto. Das Volksbegehren hat aber gelautet: "Veto gegen Temelín", Herr Abgeordneter Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie kritisieren den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels durch die österreichische Bundesregierung (Abg. Dr. Khol: Den gibt es nicht!), den es nicht gibt. (Abg. Dr. Cap: Natürlich! Das war doch die Kapitulation der Regierung!) Sie sagen, das ist eine Kapitulation. Das heißt, Sie hätten das Energiekapitel auch nicht vorläufig beiseite legen oder abschließen wollen? (Abg. Dr. Cap: Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Cap! Hätte man dadurch nicht auch den EU-Beitritt der Tschechischen Republik verhindert? Wäre das nicht auch ein Veto gewesen, gegen das Sie sich so vehement hier zur Wehr setzen? (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Gleiche!)

Das sind eben die Widersprüchlichkeiten! Wenn man die Kapitel nicht abschließt, kann es auch keinen Abschluss des Beitrittsvertrages geben, Herr Abgeordneter Cap, und dann kann die Tschechische Republik nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Dem kann ich ja einiges abgewinnen, dass man hier eine gute, eine harte, eine konsequente Verhandlungsposition mit einbringt, aber wieso kritisieren Sie auf der einen Seite eine Linie, die Sie auf der anderen Seite durchaus unterstützt hätten?

Frau Abgeordnete Sima! Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass diese Veto-Drohung das Hindernis, die Hürde für die Verhandlungen sei. Sie sind heute schon daran erinnert worden, dass Sie es zusammen mit anderen Vertretern Ihrer Fraktion waren, die im Jahre 1999 mit einem Versprechen in die Nationalratswahlen gegangen sind: nämlich dass es keinen EU-Beitritt der Tschechischen Republik geben wird, wenn das Kraftwerk Temelín in Betrieb geht. – Das war ein Versprechen. Ich frage mich: Warum gilt das heute nicht? Gibt es sachliche Gründe, warum das heute anders ist? Ich sehe keine sachlichen Gründe.

Ich verstehe manchmal, dass eine Partei, die vorher in der Opposition war, dann nicht alles, was sie verlangt und fordert, in der Regierung umsetzen kann, weil es eben Sachzwänge gibt. Aber den umgekehrten Weg zu gehen, dass man als Regierungspartei etwas verspricht, was man dann als Oppositionspartei nicht mehr einhalten will oder kann, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstehen, wenn ich davon ausgehe, dass es nicht rein parteipolitische Gründe sind, die Sie jetzt zu einem anderen Abstimmungsverhalten und zu einer anderen Meinung in diese Richtung veranlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die Regierung nicht untätig war, ganz im Gegenteil! Wir haben durchaus auch in enger Abstimmung mit den Abgeordneten dieses Hauses – Minister Molterer hat es ja schon angesprochen – in vielen Bereichen, "Melker Prozess", Brüsseler Vertrag, "Roadmap", bilaterale Gespräche, immer wieder unsere Linie fortgeführt. Gerade im Bereich der Sicherheitsstandards, das darf ich wohl sagen, haben wir wesentlich mehr Erfolge in diesen wenigen Monaten erzielt, als das in den zehn Jahren davor mit den freundlichen Gesprächen der Fall gewesen ist, die man angeblich geführt hat. Ich glaube, es ist notwendig und sinnvoll, dass wir diese Gespräche in einem offenen Dialog mit der neuen tschechischen Regierung fortführen.

Frau Abgeordnete Sima! Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten mit der neuen Regierung noch nicht gesprochen, das sei auch ein Kritikpunkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima. ) – Ja, es gibt keine Verhandlung, das ist richtig, aber die neue tschechische Regierung ist erst seit kurzem im Amt und wird, soweit ich weiß, am 15. dieses Monats angelobt. Diese Kritik muss ich leider auf mich nehmen, dass es uns seit gestern nicht gelungen ist, mit einer tschechischen Regierung, die noch gar nicht angelobt ist, einen Verhandlungsfahrplan zu erstellen oder in Verhandlungen einzutreten.

Aber unser Angebot steht, meine Damen und Herren, und da haben wir hoffentlich einen Konsens, dass wir selbstverständlich in diesen offenen, ernsthaften Dialog mit der neuen tschechischen Regierung, die jetzt unbelastet von Wahlkämpfen und der entsprechenden Rhetorik ist, eintreten und diese offenen Fragen diskutieren und gemeinsam auch Überzeugungsarbeit leisten sollten, nämlich dass Temelín vom Sicherheitsaspekt her, aber auch vom ökonomischen und vom ökologischen Aspekt her unvernünftig ist und deshalb ein Ausstieg aus diesem unsicheren Kraftwerk die beste Variante für alle, für die Tschechische Republik, für Österreich, für die Bevölkerung in dieser Region, darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie gerade auch den Freiheitlichen immer wieder vorwerfen, in Wirklichkeit sei das alles nur ein Vorwand, um die EU-Erweiterung zu verhindern, dann muss ich Ihnen sagen: Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, und das haben wir auch klar zum Ausdruck gebracht! Die

Jeder Beitrittskandidat ist eingeladen, Mitglied der Europäischen Union zu werden und gemeinsam mit uns die Voraussetzungen dafür zu entwickeln. Wenn man nicht dazu bereit ist, was ich nicht hoffen möchte, dann ist eben auch ein Beitritt zu den von uns allen entwickelten Konditionen nicht möglich. Was den südeuropäischen Ländern bei der letzten Erweiterungsrunde möglich war, etwa ihre Interessen bei der Fischerei-Politik in die Verhandlungen miteinzubringen, wird wohl auch für uns gerechtfertigt sein, wenn es darum geht, bei den Beitrittsverhandlungen die Sicherheit unserer 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten. Das sollte auch ein entsprechender Konsens sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal ausdrücklich Dank sagen für die Unterstützung, auch durch den Entschließungsantrag. Sie können sicher sein, dass die österreichische Bundesregierung, so wie bisher, konsequent und klar für die Interessen der Österreicher eintreten und die Nullvariante als wichtigstes Ziel ihrer Politik im Hinblick auch auf die Vertretung der 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens unterstützen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale ist die restliche Redezeit bis 13 Uhr, dem Ende der Fernsehübertragung, zwischen allen Fraktionen zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die Redezeit pro Redner wird daher 7 Minuten betragen. (Abg. Dr. Khol: Können wir auch zwei Redner mit insgesamt 7 Minuten haben?)  – Nein, das haben wir in der Präsidiale nicht so vereinbart.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse einer Vorrednerin: Ich danke für die Anerkennung meiner Vorsitzführung im Ausschuss. Ich denke, ich brauche nicht gesondert unter Beweis zu stellen, dass ich mich in diesem Haus seit Jahren um Einstimmigkeit in der Anti-Atomlinie des Parlaments bemüht habe und auch weiterhin bemühen werde.

Es war uns immer bewusst, welche Rolle das Parlament in diesem Zusammenhang zu übernehmen hat. Ergebnis unserer Verhandlungen ist in erster Linie ein gemeinsamer Entschließungsantrag, die darin aufgestellten und an sie gerichteten Forderungen ausführen muss die Bundesregierung. – So haben wir unsere Aufgabe hier im Haus bisher verstanden, und ich halte es nicht für richtig, von diesem bislang erfolgreichen Weg abzugehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hätte meiner Meinung nach dieser 915 000 Unterschriften nicht bedurft, um für uns unter Beweis zu stellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Angst vor der Atomkraft an unseren Grenzen haben. Wir sind schon früher, auch ohne Volksbegehren, vehement für den Ausstieg aus der Kernkraft eingetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt mit einer Mär aufräumen – ich habe dies schon mehrmals versucht, es gelingt aber allem Anschein nach nicht –: Lieber Kollege Schweitzer! Lieber Kollege Fallent! Da immer wieder die große Einstimmigkeit bemüht wird, darf ich Folgendes anmerken: Insgesamt haben wir etwa 35 Anträge behandelt, sieben Anträgen haben die Freiheitlichen zugestimmt. Also so überwältigend war die Einigkeit in dieser Frage nicht, weil Sie immer schon mit der Veto-Keule geliebäugelt haben. Genau das hat uns in dieses Dilemma gebracht, vor dem wir jetzt stehen.

Dass der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien so ausschaut, wie er jetzt ausschaut, ist zwei Papieren zu verdanken, nämlich – ich überlasse in diesem Fall den Grünen den Vortritt – dem vorgelegten Entschließungsantrag der Grünen und unserem Entschließungsantrag (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen), dem Sie großteils, aber leider nur großteils, beigetreten sind; in wesentlichen Passagen sind Sie leider nicht mitgegangen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und darauf kommt es an! (Abg. Schwarzenberger: Auch ein richtiger Schritt ist schon eine Verbesserung!)

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir die Bundesregierung aufgefordert haben, Kontakt mit der dänischen EU-Präsidentschaft wegen der Ausstiegskonferenz aufzunehmen. – Eine ganz wesentliche Forderung von uns.

Oder, meine Damen und Herren: Es ist doch nicht zu viel verlangt – jetzt tagt der Sonderausschuss seit etwa einem halben Jahr –, wenn wir von der Bundesregierung endlich erfahren wollen, wie sie die Verhandlungen mit der tschechischen Regierung zu führen gedenkt. (Abg. Dr. Jarolim: Nur ein Wort!) Wir wissen schon, dass die tschechische Regierung noch nicht angelobt ist, aber wir wollen eine klare Absichtserklärung, aus der wir erkennen können, was die Bundesregierung in dieser Frage zu tun gedenkt.

Meine Damen und Herren! Im Vorgespräch am Abend vor dem Sonderausschuss habe ich Kollegen Schweitzer, bevor wir auseinander gegangen sind, gebeten, er und seinesgleichen mögen sich von der Veto-Keule verabschieden. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ich mit den tschechischen Abgeordneten ein Thema verhandeln kann, von dem diese wissen, dass es junktimiert ist, klar junktimiert mit dem EU-Beitritt. Ich kann mir sogar vorstellen – so wie es derzeit in Tschechien ausschaut –, dass die Tschechen auf einen EU-Beitritt verzichten und Temelín in Betrieb halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das glaube ich nicht!) Dass damit Temelín sicherer werden sollte, das wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der noch nicht inthronisierte Ministerpräsident und sein christdemokratischer Kollege, den Sie, Herr Kollege Khol, zitiert haben, haben unisono erklärt, sie würden zurzeit keinen Verhandlungsbedarf sehen. Angesichts dessen bedarf es einer klaren Aufforderung an unsere Bundesregierung, wirklich alles dazu beizutragen, die tschechische Bundesregierung dann, wenn sie angelobt sein wird, davon zu überzeugen, dass mit uns weiterhin geredet und verhandelt werden muss, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, dass unsere Aufforderung eine klare Aufforderung an die Bundesregierung ist, ihre Hausaufgaben zu machen. Zuerst muss die Bundesregierung tätig werden, dann kann ich mir vorstellen, dass auch das österreichische Parlament tätig wird.

Eine Anmerkung am Rande. Meine Damen und Herren! Wir haben darüber abgestimmt, ob Tschechien – mit oder ohne Temelín – der EU beitreten sollte. Worüber wir nicht abstimmen dürfen, was aber primär unserer Entscheidung bedürfte, ist die Frage, ob wir wirklich die teuersten Fluggeräte der Welt ankaufen wollen. Dieses Thema hat niemand angesprochen, dazu gibt es keine Bereitschaft! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Temelín wird in Tschechien entschieden – der Ankauf der teuersten Fluggeräte der Welt wird hier bei uns in Österreich entschieden!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Erfüllen Sie unsere Forderungen, dann kommen Sie aus Ihrem blau-schwarzen Dilemma heraus, und wir können über einen rot-weiß-

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich zu Beginn einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einbringen. Dieser wurde heute schon im Zusammenhang mit der Zustimmung seitens der SPÖ-Fraktion diskutiert und in den wesentlichen Eckpunkten von Kollegem Schweitzer erläutert und ist meines Wissens auch zur Verteilung gelangt.

Ich möchte jedoch in Anbetracht der heute auch schon angesprochenen Nullvariante auf einen wesentlichen Punkt dieses Entschließungsantrages hinweisen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "mit Nachdruck auf die mehrfach belegte Unrentabilität in volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht der Inbetriebnahme des KKW Temelín zu verweisen und mit dem Ziel einer Realisierung der ,Nullvariante‘ für das KKW Temelín umgehend mit der neuen tschechischen Regierung" – wir wissen, sie ist seit gestern bekannt – "in Gespräche über Alternativen und kommerzielle Inbetriebnahme der Anlage einzutreten und – auch im Zusammenhang mit der Forderung einer klaren europäischen Stromkennzeichnung – auf EU-Ebene die Frage von Dumping-Exporten für tschechischen Atomstrom weiter zu thematisieren."

Herr Präsident, ich darf Sie ersuchen, diesen Entschließungsantrag in die Verhandlungen mit aufzunehmen.

Nun möchte ich auf Ausführungen einiger Vorredner kurz eingehen.

Es ist immer von den 915 000 Österreichern, die das Volksbegehren unterschrieben haben und deren Anwalt nun alle Fraktionen sein wollen, die Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind nicht nur diese 915 000 Österreicher, sondern es ist wahrscheinlich beziehungsweise mit Sicherheit die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die berechtigte Angst vor diesem schrecklichen Atommeiler Temelín hat, und diese haben wir insgesamt zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Ich möchte auch nicht verabsäumen, den Experten, den international anerkannten Experten, die im Sonderausschuss ihre Beiträge geliefert haben, zu danken; Experten aus den Bereichen der Physik, der Atomphysik, der Statik, aus technischen Bereichen, sicherlich auch der Risikoforschung und auch aus den volks- und betriebswirtschaftlichen Bereichen sowie des Völkerrechts. Letztlich, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Bedenken der österreichischen Bevölkerung von diesen Experten klar dargestellt und unterstrichen worden.

Die Arbeit im Ausschuss bezeichne ich streckenweise als durchaus sachlich. Ich darf meinen Dank auch an die grüne Fraktion richten, die ihren Willen mit diesem Entschließungsantrag dokumentiert und konsensbereit ist.

Sehr geehrter Herr Kollege Cap! Ihre Rolle, die Position der SPÖ, die sie einnimmt, ist, wie unschwer zu erkennen, eine rein parteitaktische Überlegung, eine Linie, die Sie festgelegt haben, noch bevor der Ausschuss getagt hat, eine Linie, die im Widerspruch zu jener steht, die es zur Zeit Klimas gegeben hat, der von Veto gesprochen hat. Ihre Linie ist auch in sich widersprüchlich, das wurde Ihnen heute schon vor Augen geführt. (Abg. Dr. Khol: Klima war auch für die Abfangjäger!) Sie ist deshalb widersprüchlich, weil man nicht auf der einen Seite den Nichtabschluss des Energiekapitels fordern kann, während man auf der anderen Seite immer wieder die Veto-Keule thematisiert und ins Treffen bringt.

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Cap, Thema ist nicht "Veto oder nicht Veto", es geht den Unterzeichnern des Volksbegehrens nicht darum, dass Tschechien nicht der Europäischen Union

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ! Sie schwelgen immer nur in der Vergangenheit und führen hier beispielsweise den Brüsseler Vertrag an, das Unterzeichnen des Energiekapitels oder das Schließen des Energiekapitels, aber ich vermisse konstruktive Vorschläge Ihrerseits.

Letztlich möchte ich ausdrücklich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass hier seitens der Sozialdemokraten versucht wird, sozusagen den parteipolitischen, den rot gefärbten Klingelbeutel zu füllen. Ich glaube, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. Ich bin überzeugt davon, dass es eine Stärkung der österreichischen Position in Anbetracht der bevorstehenden Verhandlungen sowohl auf Regierungsebene als auch auf parlamentarischer Ebene wäre, wenn sich die SPÖ dazu durchringen könnte, hier einen konsensualen Weg zu gehen, einen Weg der Stärke, einen Weg der Gemeinsamkeit, einen Weg, der entsprechend den Interessen der Österreicher hoffentlich zu einer Schließung des Kernkraftwerkes Temelín führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftige Schwerpunkte der Anti-Atom-Politik Österreichs auch schriftlich überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick des Umfanges des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der einzelnen Vertreter der Regierungsparteien heute haben wieder einmal aufgezeigt, dass es zwar in den Punkten: Kein Atomkraftwerk!, Wie kann man Temelín abschalten?, Österreich wird nie Atomkraftwerke haben!, Konsens gibt, aber sie haben auch aufgezeigt, wo der Hund in dieser Koalition begraben liegt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo denn?)  – Dort, wo es darum geht, wie man gegenüber Tschechien vorgehen könnte, in welcher Form wir gegenüber der Tschechischen Republik auftreten könnten, die auch wirklich einen Dialog, ein Gespräch möglich macht.

Wenn der Vorsitzende des Umweltausschusses im österreichischen Parlament, Kollege Schweitzer, der auch gleichzeitig Generalsekretär der Freiheitlichen ist, sagt, dass es einen Beitritt Tschechiens nicht geben kann, solange es die Beneš-Dekrete und solange es das Kraftwerk Temelín gibt, dann meine ich, dass Sie, Herr Schweitzer, hier nicht die Interessen Österreichs, die Sie als Vorsitzender des Umweltausschusses vertreten sollten, vertreten, sondern einzig und allein die Interessen der Freiheitlichen, deren Generalsekretär Sie sind. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen immer wieder, die Tschechen dürfen nicht beitreten; Sie haben das erst vor kurzem, nach der Regierungsbildung in Tschechien, wieder betont. Auch Ihr Klubchef Westenthaler hat dezidiert gesagt: "Wenn das Linie der Prager Regierung wird, wird Tschechien nie der EU angehören." – Zitat aus dem "Kurier".

Diese Veto-Drohungen sind es, die Sie auch von der ÖVP unterscheiden. Kollege Khol versucht dann immer, den rot-weiß-roten Konsens drüberzuziehen, und sagt: Das schieben wir unter den Tisch, darüber reden wir nicht lange, Hauptsache, es gibt den Konsens!

Nun ist es uns gelungen – und aus Sicht der Grünen bezeichne ich das wirklich als Erfolg –, drei Punkte, die hier schon genannt wurden, in den Antrag aufzunehmen. Es freut uns, dass die Regierungsfraktionen dabei mitgemacht haben. Aber mit den Veto-Drohungen, Herr Kollege Schweitzer, Herr Kollege Westenthaler, und auch Sie, Herr Klubobmann Khol, verletzt diese Regierung seit Anbeginn an die österreichischen Interessen und auch die Intention ihrer eigenen Regierungserklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist sozusagen die Falle, in die die ÖVP getappt ist, als sie mit der FPÖ gemeinsam in diese Regierung gegangen ist. Die ÖVP hat gewusst, dass die FPÖ bei der Erweiterung bremsen will. Das hat sich im letzten halben Jahr mit dem Volksbegehren gegen Temelín, mit dem Veto gegen Temelín, auch klar gezeigt. (Abg. Böhacker: Ein erfolgreiches Volksbegehren!)

Sicher, es haben Leute unterschrieben, die dieses Kraftwerk nicht wollen, aber wir wissen auch – Herr Kollege Fallent hat das vorhin klar ausgeführt –, wer die Initiatoren waren. Der Freiheitlichen-Chef in Wien, Kabas, der Freiheitlichen-Chef in Niederösterreich, Herr Windholz – ich erinnere nur an dessen Aussage "Unsere Ehre heißt Treue", von der auch Sie sich nie ganz klar distanziert haben –, und der Freiheitlichen-Chef in Oberösterreich haben dieses Volksbegehren initiiert. – Wunderbar, ein freiheitliches Volksbegehren, das Sie jetzt als erfolgreich verkaufen.

Sie sagen mit diesem Applaus wieder: Veto, Veto, Veto! Das ist Ihre Äußerung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Um Ihnen jetzt zumindest die Gelegenheit zu geben, dass Sie endlich einmal klären können ... (Abg. Ing. Fallent: Die Schließung des Kraftwerkes Temelín!)  – Die Schließung ist natürlich das Ziel, aber das werden Sie nicht erreichen, wenn Tschechien der EU nicht beitritt.

Kollege Schweitzer hat im Ausschuss – habe ich mir von meinen Kolleginnen berichten lassen – immer wieder das Argument der Strommarktliberalisierung gebracht, dass das Kraftwerk dann wirtschaftlich nicht wirklich rentabel sein wird. Aber diese Strommarktliberalisierung im europäischen Raum gibt es nur bei einem Beitritt, Herr Kollege Schweitzer! Warum also wehren Sie sich ständig dagegen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl, Frau Oberlehrer!)

Um Ihnen also heute noch die Gelegenheit zu geben, Ihr Bekenntnis zu einer raschen Erweiterung dieser Union ohne Verzögerungen, ohne Veto-Drohungen gemeinsam mit allen Parteien, auch mit uns – das wäre doch etwas, auch einmal bei uns mitzumachen –, abzugeben, bringe ich folgenden Antrag ein.

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur raschen Erweiterung der Europäischen Union, ohne Verzögerungen und Veto-Drohungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, konsequent für die rasche Erweiterung der Europäischen Union einzutreten, was unter anderem die folgenden Maßnahmen umfassen soll:

die weiteren Verhandlungen bezüglich des AKW Temelín werden nicht mit dem EU-Beitritt Tschechiens verknüpft. Mit der neuen Regierung in Prag wird der Dialog gesucht. Bei den Verhandlungen soll Österreich auch die Modernisierung und Ökologisierung der Energiewirtschaft unterstützen, wodurch die österreichische Wirtschaft profitieren könnte;

der Umgang mit den umstrittenen Beneš-Dekreten wird nicht mit dem EU-Beitritt Tschechiens verknüpft.

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wenn Sie dem nicht zustimmen können, dann frage ich mich wirklich, wo Ihre Bereitschaft, die in der Regierungserklärung steht, nämlich im Interesse Österreichs rasch für eine Erweiterung der Europäischen Union zu sorgen, ist, und dann befürchte ich, dass es trotz des heutigen Konsenses, was die Frage der deklarierten Anti-Atompolitik betrifft, diesen Konsens im weiteren Sinn leider immer noch nicht gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hornek. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Abgeordnetenkollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als Waldviertler Abgeordneter und Bürgermeister einer kleinen Grenzgemeinde war und ist für mich Anti-Atompolitik ein sehr zentrales Thema, und dies nicht erst seit es dieses Volksbegehren gibt, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Grundsätzlich festhalten möchte ich, dass sich Anti-Atompolitik nicht ausschließlich auf Temelín konzentriert, sondern dass Österreich von einer Vielzahl von Atomreaktoren umgeben ist. Ich möchte weiters festhalten, dass sich der Nationalrat dazu entschieden hat, ein Ziel festzusetzen, nämlich das Ziel, den europaweiten Ausstieg aus Atomkraftwerken festzuschreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die konsequente Position Österreichs muss es daher sein, unter Hinweis auf die Risken, die mit dieser Technologie, nämlich der Kernenergie, verbunden sind, den Ausstieg eines jeden Landes in Europa zu unterstützen und gleichzeitig auf europäischer Ebene massiv dahin gehend zu wirken, dass es einheitliche und hohe Sicherheitsstandards gibt. Ich unterstütze deswegen in höchstem Maße die Vorgangsweise unserer Bundesregierung in Form eines Drei-Stufen-Planes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der erste und wichtigste Punkt ist meiner Meinung nach, dass jene Reaktoren, die nicht sicher sind und auch aus EU-Sicht nicht sicher sind, zu schließen sind, und dies sind die Anlagen Ignalina, Bohunice und Kosloduj. (Beifall bei der ÖVP.) Es handelt sich hiebei um Anlagen russischer Bauart der ersten Generation und um durchaus gefährliche Reaktoren.

Zweiter wichtiger Punkt: Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch im Betrieb befindliche Kernkraftwerke. Geschätzte Damen und Herren! Es ist auf Grund der Initiative der Bundesregierung gelungen, auch die dafür zuständige Dame in der EU, Frau de Palacio, dazu zu bewegen, in Zukunft in diese Richtung zu arbeiten und die Wünsche und Forderungen der Österreicher zu berücksichtigen.

Dritter Punkt, geschätzte Damen und Herren: konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernkraft. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass unsere Bundesregierung erfolgreich war, ist daran zu erkennen, dass es im Ausland sehr wohl Kritik gegeben hat, wonach die Vereinbarungen, die Österreich mit seinem Nachbarland getroffen hat, zu weit reichend seien. Ich erinnere an Wortmeldungen aus Großbritannien, Frankreich und Spanien. – Das ist eine wahre Anerkennung der Bemühungen der Bundesregie-rung in Bezug auf die Anti-Atompolitik.

In der Anti-Atompolitik genügt es aber nicht, nur aufzuzeigen, wie es nicht geht, sondern man muss Alternativen präsentieren und diese auch praktizieren. Das ist in Österreich unter der Führung unseres Bundesministers Willi Molterer in den vergangenen Jahren in hohem Maße geschehen. Ich verweise auf die umfassende Förderung, die es für Alternativenergien gibt, ich verweise darauf, dass es eine breite Förderpalette für betriebliche Anlagen sowohl im In- als auch im Ausland gibt.

Aber auch rechtliche Rahmenbedingungen sind zu schaffen, die es ermöglichen, die Energie-autarkie Österreichs schrittweise mehr abzusichern. Ein wesentlicher Punkt, der im Zusammenhang damit zu nennen ist, ist die Tatsache, dass es in Zukunft möglich sein wird, Ökostrom un

Uns geht es darum, umfassende Konzepte gemeinsam mit unserem Nachbarn zu erarbeiten, um den Energieaufwand summarisch zu senken und den restlichen, noch notwendigen Energiebedarf durch erneuerbare Ressourcen zu decken. Das ist verantwortungsvoll und vernünftig, und das ist einfach zukunftsträchtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es muss ein Dialog mit unserem Nachbarn stattfinden, es muss Konsens erzielt werden. Aber die Stärke eines kleinen Landes wie Österreich – und in den Grundsätzen wurde von allen politischen Gruppierungen dieses Hohen Hauses festgelegt, dass prinzipiell, mit Ausnahme von Kleinigkeiten, Konsens besteht – beruht auf seiner Einigkeit. Um diese Einigkeit zum Wohle der jetzigen Generation und der Folgegeneration bitte ich alle Parteien dieses Hohen Hauses inständig. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zu Beginn einige Dinge in Erinnerung rufen, weil ich heute während dieser Debatte das Gefühl nicht loswerden konnte, dass sich die Vergesslichkeit in diesem Haus – hier auf dieser Seite (die Rednerin zeigt in Richtung Freiheitliche)  – sehr breit macht.

Österreich ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union in eine neue Dimension der Anti-Atompolitik eingetreten, und das nicht nur deswegen, weil wir damals, als wir 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, daran gedacht haben, dass dieses Europa größer wird, sondern weil uns klar war, dass das auch eine Chance für Österreich ist, den österreichischen Anti-Atomweg in Europa weiterzutragen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das war der Auftrag, den wir von der Bevölkerung erhalten haben! Und das war das, was Bundeskanzler Vranitzky damals so sehr ins Zentrum gestellt hat. Er hat damals auch sofort begonnen, zu prüfen, wo denn da mit der Arbeit anzusetzen sei. Die Arbeit, das war klar, musste in der Initiative zur Veränderung des EURATOM-Vertrages liegen. Meine Damen und Herren! Das ist der Schlüssel, das ist das Zentrum einer Anti-Atompolitik auf europäischer Ebene!

Und was machen Sie? – Sie sind auf einem Auge ganz einfach blind. Da sitzen zwei Parteien in einem Boot, beide rudern, allerdings jeweils in die andere Richtung. Dass dabei ein Stillstand herauskommt, wundert niemanden, meine Damen und Herren!

Die einen sagen, sie sind eine europafreundliche Partei, sie wollen ein großes gemeinsames Europa. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie wollen Sie das schaffen, wenn die andere Partei, Ihr Koalitionspartner, nicht so sehr den Anti-Atomkurs in den Mittelpunkt stellt, sondern allein den Stopp der europäischen Erweiterung ins Zentrum ihrer Politik gerückt hat? – Das passt nicht zusammen, das wird nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. )

Was war unsere Position? – Ich habe mir alles ausgehoben, meine Damen und Herren, insbesondere von der Freiheitlichen Partei. Was haben wir, Bundeskanzler Klima und auch ich als

Temelín entspricht derzeit nicht dem Stand der Technik!, das war das Erste, was wir gesagt haben. Und: Kein Beitritt ohne den Stand der Technik! – Und dann gab es einen intensiven Streit über die Frage: Ist Temelín sicher? Entspricht es dem Stand der Technik oder nicht?

Um diese Frage zu klären, haben wir uns darauf verständigt, es möge ein europäisches Verfahren geben, mit der deutschen Expertise, mit der deutschen Bundesregierung, mit dem deutschen Umweltminister. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin damals sehr oft nach Deutschland gefahren und habe mit Umweltminister Trittin verhandelt, und er war auf dem besten Weg, auch ein fiktives Verfahren zu machen. Nur: Als wir nicht mehr in der Regierung waren, als andere Minister kamen und die Hände in den Schoss legten, war es natürlich aus. Und bis heute haben wir den Nachweis, wie es denn tatsächlich um die Sicherheit von Temelín bestellt ist, nicht geliefert bekommen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Eineinhalb Jahre, zwei Jahre lang nichts tun, das reicht ganz einfach nicht aus, Herr Minister Molterer!

Ich möchte noch einen Beweis erbringen, weil es wichtig ist, dass man auch das immer wieder in Erinnerung ruft. Wir haben am 30. Juni 1999 den so genannten Anti-Atomplan in der Bundes-regierung beschlossen. Darüber gab es im Vorfeld sehr lange Verhandlungen.

Sie erinnern sich vielleicht daran, es gab einen großen Round-Table, an dem saßen Bundeskanzler Klima, Minister Edlinger, Minister Bartenstein, die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich und die Umweltorganisationen. Wer nicht an diesem Tisch saß, aber eine ganz maßgeblich Rolle gespielt hat, das war der Außenminister. Und dort ist vereinbart worden, wir verhandeln den Anti-Atomplan, der dann am 30. Juni 1999 beschlossen wurde, aus.

Dann ist verhandelt worden, und zwar sehr intensiv. Herr Minister Bartenstein saß bei diesen Verhandlungen sozusagen mit im Boot, und in letzter Minute mussten auf Wunsch des damaligen Außenministers wesentliche Passagen wieder herausgenommen werden. – Das ist Ihre Haltung in der Anti-Atompolitik, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Ich lese Ihnen gerne einen dieser Sätze vor, die auf Verlangen des damaligen Außenministers herausgenommen werden mussten. Einer hat zum Beispiel gelautet: Die österreichische Bundesregierung wird auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass für alle in Betrieb befindlichen Reaktoren, die den derzeitigen Stand der Technik nicht erreichen, verbindliche und unverrückbare Stilllegedaten vereinbart werden, wobei die geplante Lebensdauer nicht überschritten werden darf.

Was heißt das? – Das heißt, dass wir das Signal nach Tschechien, gerade was Temelín betrifft, aussenden wollten: Wir schauen nicht nur bei den Ländern, die beitreten wollen, sondern wir schauen auch bei uns selbst, wir schauen auch innerhalb Europas, wir wollen mit gleichen Maßstäben messen! – Nur so hätte uns Tschechien verstanden, und nur so hätten wir auch konstruktive Ergebnisse zustande gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Man darf nicht mit zweierlei Maß messen! Dann kann man sich sehr gesichert hinstellen und sagen: Wir sind für ein Tschechien, das der Europäischen Union beitritt, und am besten natürlich ohne Temelín. – Ich bin davon überzeugt, dass dieser konstruktive Weg von Erfolg gekrönt gewesen wäre – im Gegensatz zu Ihrer Politik der Veto-Keule, die Sie immer wieder ins Treffen führen.

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich sehr, sehr Leid. Ich habe mich drei Jahre lang sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und ich wundere mich wirklich nur mehr, mit welch unglaublicher Oberflächlichkeit Sie dieses sehr ernste Thema behandeln (Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie verhandelt? Was haben Sie erreicht?) und wie Sie vor allem immer wieder versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern, den Menschen Sand in die

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Prammer, Sie haben Recht, die Vergesslichkeit macht sich wirklich breit in diesem Haus. Sie haben nämlich sehr rasch Ihre Wahlversprechen von 1999 vergessen, und Sie haben auch vergessen, dass es rote Bundeskanzler waren, die es verabsäumt haben, dieses Problem überhaupt zu einem Thema der Beitrittsverhandlungen zu machen, denn dann hätten wir jetzt nämlich eine wesentlich bessere Position! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach vier Sitzungen des Temelín-Sonderausschusses kann man Folgendes feststellen: Dieser Sonderausschuss war im Interesse der 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens sehr wichtig, und seine Einsetzung war auch richtig. Die zahlreichen geladenen Experten, denen ich hier für ihr Engagement und für ihre Beteiligung an den Ausschussarbeiten danken möchte, haben interessante Informationen geliefert und uns auch interessante Unterlagen übergeben. Sie haben vor allem eines getan: Sie haben unseren Weg bestätigt, der da lautet: Es muss eine Nullvariante geben! Sie haben auch bestätigt und noch einmal schlüssig nachgewiesen, dass dieses Kraftwerk ökonomisch sinnlos ist.

Ich bringe nun einige Zitate von Experten im Ausschuss, die sehr aufschlussreich waren.

Erstes Zitat: Die Inbetriebnahme von Temelín verursacht weit höhere Kosten als die Stilllegung.

Zweites Zitat: Es gibt immer wieder Probleme bei der Information und Auswertung von Stör- und Zwischenfällen.

Drittes Zitat: Wichtige Sicherheitsmaßnahmen wurden vor der Inbetriebnahme unterlassen.

Viertes Zitat: Von Temelín geht ein weit höheres Risiko aus als von allen anderen europäischen AKWs.

Fünftes Zitat: Der Zeitplan bei der so genannten Road Map betreffend Umsetzung des Melker Prozesses wird vom Betreiber schwer einzuhalten sein.

Sechstes und letztes Zitat: Es ist ein unfreundlicher Akt Tschechiens, wenn man uns eine tickende Zeitbombe an die Grenze setzt, aber es ist kein unfreundlicher Akt Österreichs, wenn es daraufhin noch einmal überdenkt, eine "Heirat" mit diesem Nachbarland einzugehen.

Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat wirklich gut gearbeitet, mit Ausnahme der SPÖ, die keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. (Abg. Dr. Moser: Das ist falsch! – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen diese Rede?)

Die Beiträge des Kollegen Cap waren entweder kabarettreif oder von Unwissenheit geprägt. Meistens war er überhaupt nicht im Ausschuss, das war eigentlich die angenehmste Zeit, denn dann konnte halbwegs konstruktiv gearbeitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen solche Reden?)

Den SPÖ-Schlingerkurs versteht ohnehin niemand mehr. Wie wir wissen, gibt es eine Umfrage, wonach nur mehr 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass sich die SPÖ glaubwürdig gegen das Atomkraftwerk Temelín einsetzt.

Dieser Schleuderkurs der SPÖ war auch im Ausschuss ein beschämendes Schauspiel in den Augen der 915 000 Unterzeichner. Dieses Schauspiel hat darin gegipfelt, dass man sogar den heute schon mehrfach zitierten Maulkorberlass beschließen wollte. So nach dem Motto "Polit

Meine Damen und Herren! Ohne österreichischen Druck, ohne Druck von FPÖ und ÖVP, hätte es kein Melker Abkommen und kein Brüsseler Abkommen gegeben. Ohne österreichische Initiative hätte es keine Thematisierung der AKW-Frage und kein Umdenken in der EU gegeben. Und ohne 915 000 Unterschriften hätte es keinen Post-Melker-Prozess mit dem Ziel einer Nullvariante gegeben.

Meine Damen und Herren! Es gibt nur mehr drei Länder in der EU, die strikt an der Atomenergie festhalten. Es sind dies Frankreich, Finnland und Großbritannien. Alle anderen haben entweder den Ausstieg beschlossen, ihn schon vollzogen oder haben überhaupt keine AKWs in Betrieb.

Gerade deswegen ist es so wichtig, dass es im Rahmen der EU-Erweiterung nicht zu einem Schritt zurück kommt, einem Schritt zurück, der so aussieht, dass die Beitrittskandidaten ihre Schrottreaktoren weiter in Betrieb lassen können, oder der, wie eben bei Temelín, so aussieht, dass die Beitrittskandidaten einfach ihre unsicheren Kraftwerke weiterhin in Betrieb nehmen können. Meine Damen und Herren! Diesen Schritt zurück wollen wir auf keinen Fall gehen!

Die Position der Opposition ist in der Tat äußerst schwach, und Tschechien wäre in der Tat dumm, wenn es bei einer solch schwachen Position nur irgendetwas zur Verbesserung von Temelín tun würde. Nein, meine Damen und Herren! Wir bleiben bei unserer Position! Wir bleiben der Anwalt der 915 000 Volksbegehren-Unterzeichner. Wenn ein Nachbar nicht einmal bereit ist, einen Dialog zu führen oder mit uns zu reden, dann ist er in der Tat nicht gemeinschaftsfähig und dann muss man auch über ein Veto nachdenken dürfen!

Meine Damen und Herren! Die Fakten sind also klar: Temelín wird nie und nimmer sicher sein, Temelín wird nie wirtschaftlich sein, und die Alternativen müssen daher auch der tschechischen Regierung klar sein: entweder jährlich Millionen an Verlusten bei Temelín oder jährlich Millionen an Fördergeld aus Brüssel. Der Unterschied sind mehrere hundert Millionen € über Jahre betrachtet. – Dieses und nur dieses Argument wird Tschechien überzeugen, und vor die Entscheidung gestellt, wird sich Tschechien mit Sicherheit gegen Temelín entscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns in der Zielsetzung einig, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie die einzige Strategie ist, die hier zu verfolgen ist. Und als einer, der das schon sehr viele Jahrzehnte lang tut, als einer, der gegen Bohunice, Mochovce und andere dieser gefährlichen Kraftwerke viele Unterschriften gesammelt hat, meine ich, dass dieser Grundkonsens der Ausstiegsstrategie nicht verlassen werden sollte.

Ich habe sehr eindrucksvoll erlebt – ich habe schon einmal darüber berichtet –, wie Opfer aus Tschernobyl bei uns auf Urlaub waren, wie die Kinder gespielt haben – ich wiederhole das ganz bewusst! –, und ich habe dann gefragt, wie es den Kindern geht, wie es weitergeht. Ich habe damals die Antwort bekommen, dass die Hälfte dieser Kinder im Frühjahr nicht mehr unter uns sein wird. – Ich muss Ihnen sagen, wer diese Bilder gesehen hat, der muss für den Ausstieg kämpfen! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Fallent. )

Worum geht es eigentlich? – Auch ich bedaure, dass der breite Konsens nicht zustande gekommen ist, weil ich meine, dass von Seiten der Regierung durchaus Handlungen hätten gesetzt werden können, die diese Zustimmung möglich gemacht hätten.

Wir wissen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – natürlich auch jene, die das Volksbegehren unterschrieben haben –, nämlich etwa 79 Prozent, Angst vor Atomkraftwerken haben. Andererseits sagen aber 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher auch, dass dies nicht als eine Verhinderung des EU-Beitritts von Tschechien gewertet werden soll. All das sollte man berücksichtigen.

Ich meine, es wäre gut, wenn zwischen Wien und Prag eine Art Deeskalierung einträte. Die Beziehungen zwischen Wien und Prag waren über Jahrhunderte von manchen Schwierigkeiten gekennzeichnet. Es nützt aber nichts, wenn man mit Drohgebärden reagiert, sondern man muss in einen fruchtbaren Dialog eintreten, und diesen vermisse ich auf breiter Ebene. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren bekommen wir aus Tschechien das eindeutige Signal: Wir nehmen ganz sicher Temelín in Betrieb, und wir heben die Beneš-Dekrete nicht auf.

Es gibt eine Bundesregierung, die sich sehr bemüht hat, in beiden Feldern Erfolge zu erzielen. Tatsache ist, es gibt den Melker Prozess, und Tatsache ist auch, es gibt das Brüsseler Abkommen. Und dann gibt es ein Volksbegehren, das 915 000 Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben, die Hoffnung darauf setzen, dass sich die Bundesregierung und auch das Parlament bemühen werden, ihren Hoffnungen Rechnung zu tragen.

Es gibt auch, wie von allen Seiten beteuert wird, einen Grundkonsens. Dieser Grundkonsens bezieht sich darauf, dass alle die so genannte Nullvariante, also die Stilllegung von Temelín, anstreben, weil es sich ökonomisch nicht rechnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann gibt es die heutige Diskussion hier. Glauben Sie mir, diese Diskussion hätte streng geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden müssen, denn das, was heute gesagt wurde, entspricht nicht den Erwartungen der Österreicherinnen und Österreicher. Und schon gar nicht und in keiner Weise ist es ein Beitrag, um Tschechien in der Causa Temelín oder in der Causa Beneš-Dekrete nur irgendwie zu bewegen.

Welchen Grund hätte es auch, wenn wir ein solch zerstrittenes Bild bieten?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, die, wie immer nach der Fernsehübertragung, nur sehr rar hier im Saal vertreten sind! Die Erwartungen der Österreicherinnen und Österreicher, geschätzter Herr Kollege Mühlbachler, werden heute sicher nicht erfüllt. Da gebe ich dir Recht. Sie wurden aber hinsichtlich

Ich erinnere mich noch sehr genau daran – und Sie alle werden sich wahrscheinlich auch daran erinnern –, dass im Dezember des Vorjahres die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zustimmung zum vorläufigen Abschluss des Energiepakets gegeben hat. Jeder, der die Sprache in Europa kennt, weiß, dass diese vorläufige Zustimmung nur unter ganz, ganz besonderen Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden kann, im Grunde eigentlich nicht. Ich erinnere mich auch daran, dass Herr Abgeordneter Khol im Jänner (Abg. Dr. Khol, der soeben zu seinem Sitzplatz zurückgekehrt ist: Ja? Hier ist er!) – ich begrüße Sie, Herr Abgeordneter! – gesagt hat: Ob es 100 000 sind oder ob es eine Million sind, die unterschreiben (Abg. Dr. Khol: Es wird ordentlich behandelt!), es wird kein Veto geben! (Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe gesagt: Es wird ordentlich behandelt!)  – Nein, nein, nein!

Ich zitiere wörtlich aus dem "FORMAT" vom 21. Jänner:

"Ob 100 000 oder eine Million unterschreiben, macht keinen Unterschied. Wir werden kein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einlegen."

Dann kommt das Volksbegehren "Veto gegen Temelín". – Ich frage mich, was diese Spielerei mit der Angst der Menschen, die sich wirklich vor Temelín und vor allen sonstigen Atomkraftwerken fürchten, bedeuten soll.

Und jetzt weiß man offensichtlich nicht mehr so recht weiter: Was soll jetzt geschehen? Jetzt ist man dagegen, dass man eine Ausstiegskonferenz beantragt; jetzt ist man dagegen, dass man von diesem Veto nicht mehr Gebrauch macht – ich weiß nicht, wie die ÖVP dazu steht –; und jetzt kommt man plötzlich auf die Idee, eine parlamentarische Exkursion nach Prag zu machen, um dort die Verhandlungen zu führen. Herr Minister Molterer hat dazu sehr deutlich gesagt, dass ihm eigentlich nicht sehr gut dabei ist. Er ist an sich ein Optimist – so hat er, glaube ich, wörtlich gesagt –, aber in diesem Punkt, also in der Frage, wie denn das weitergehen wird, ist sein Optimismus sehr zurückhaltend.

Hätten wir diesem Energiepaket vorläufig nicht zugestimmt, dann hätten wir jetzt sicherlich die Möglichkeit der Diskussion mit unseren tschechischen Nachbarn, dann hätten wir jetzt sicherlich die Möglichkeit, sehr intensive Gespräche zu führen, und bräuchten uns nicht auf den Standpunkt zurückzuziehen: Nun ja, wenn die Roten nicht mitfahren, dann haben wir schon den Schuldigen – und wenn die Roten mitfahren, genauso, denn in Tschechien ist ein roter Regierungschef, und von Österreich kommen rote Abgeordnete, und wenn die nicht miteinander können, dann wissen wir schon, wer schuld ist. – So wird sicher nicht gespielt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vielleicht ganz gut, dass in diesem Saal jetzt etwas Ruhe eingekehrt ist, sodass man dieses Thema auch in Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit besprechen kann. Ich glaube, Herr Kollege Mag. Gaßner, es hat wenig Sinn, im coniunctivus irrealis zu sprechen und auszuführen, was hätte sein können oder werden können. Ich meine, es ist sehr wichtig, dass wir in die Zukunft blicken und uns überlegen, was wir tun können.

Herr Abgeordneter Kiss hat gestern in seiner Rede einen Satz ausgesprochen, den ich mir notiert habe – ich glaube, er wird mir die Genehmigung erteilen, ihn weiterzuverwenden. Er hat gesagt, "dass die Sprache der Schlüssel zum Mitmenschen ist".

Ich möchte im Zusammenhang damit, dass jetzt vorgesehen ist, dass eine Parlamentarierdelegation nach Prag fährt, daran erinnern, dass vor zwei Wochen auch eine Parlamentarierdele

Wir haben daraufhin erklärt, und zwar in sehr einfachen Worten, worin überhaupt die Problematik dieses Atomkraftwerkes Temelín besteht. Ich glaube, wir sollten unserer weiteren Vorgangsweise auch die Überlegung voranstellen, dass wir im Grunde genommen heute gar nicht die Tschechen für das Entstehen dieses Giga-Kraftwerkes Temelín verantwortlich machen können. Es waren vielmehr die damaligen Sowjetkommunisten, die die Tschechen dazu gedrängt haben, dieses große Kraftwerk mit einer 1 000-Megawatt-Turbine zu bauen, obwohl die Skoda-Werke bislang nur Erfahrung mit wesentlich kleineren Turbinen, mit bis zu einem Viertel dieser Leistung, hatten und davon auszugehen war, dass bei einer Turbine mit einer Leistung von 1 000 Megawatt – es sind ja damals diesbezügliche Versuche in Amerika durchgeführt worden – kaum beherrschbare Schwingungen im oberkritischen Bereich auftreten, die einen Schaufelbruch nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich machen.

In diesem Falle müssten die Kühlleitungen die Dampfabkühlung übernehmen. In Temelín ist das aber leider nicht möglich, denn es wurden die Kühlleitungen direkt neben den Dampfleitun-gen verlegt. Im Falle einer Explosion wird es daher zu einem GAU kommen. Auch verfügt das AKW Temelín nicht, so wie die britischen Kraftwerke, über eine doppelwandige Schutzhülle.

Das hat den britischen Parlamentariern doch sehr, sehr zu denken gegeben. Sie haben uns zugesagt, dass man sich mit dieser Thematik näher beschäftigen möchte, und haben uns auch eingeladen, einen entsprechenden Brief nach London zu schicken und diese Thematik noch einmal aufzurollen, sodass auch die Mandatare des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.

Im Entschließungsantrag der SPÖ von Herrn Dr. Cap steht auf der ersten Seite, dass Gespräche rechtswirksam nur auf Regierungsebene geführt werden können. Ich bin der Meinung, dass es doch auch sehr, sehr hilfreich wäre, wenn zusätzlich Parlamentariergespräche stattfinden könnten.

Wir haben hiefür die entsprechenden Vorarbeiten geleistet. Ich möchte in diesem Zusammenhang die abweichende persönliche Stellungnahme zum Bericht, die der Initiator des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" Dr. Hans Achatz abgegeben hat, in Erinnerung rufen, in der er ausdrücklich Folgendes vermerkt:

"Aus einem Rechtsgutachten der Universität Linz geht klar hervor, dass die verfassungsmäßigen Organe der Republik verpflichtet sind, alles zu unternehmen, um die Menschen Österreichs vor Schaden zu bewahren." (Beifall bei den Freiheitlichen und Bravoruf des Abg. Ing. Fallent. )

Wir sind ein verfassungsmäßiges Organ und haben daher alles zu unternehmen.

Ich habe mich sehr gefreut und auch gewundert, als Herr Klubobmann Dr. Cap zu Beginn seiner Rede sagte, er strebe eine rot-weiß-rote Lösung an, er sei noch heute für Bemühungen zur Erreichung einer rot-weiß-roten Lösung zu haben, es sei bis zur Beschlussfassung nicht zu spät für einen Versuch, eine derartige Lösung zustande zu bringen.

Ich appelliere an Sie, an Ihre staatspolitische Verantwortung als verfassungsmäßiges Organ, als welches Sie die Menschen hier in Österreich vor Schaden zu bewahren haben, hier noch einmal umzudenken. Darüber hinaus müsste es Ihnen, wie ich meine, doch auch angenehm sein, damit Ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 1999, dass Sie dafür sorgen würden, dass Temelín nicht ans Netz geht, einzulösen. Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig darüber, dass Temelín eines der sinnlosesten Kraftwerke ist, die je gebaut worden sind: Temelín ist volkswirtschaftlich sinnlos, betriebswirtschaftlich sinnlos und für uns alle höchst gefährlich!

Durch Dumping-Exporte von Temelín-Atomstrom wird aber auch der Marktwert von Kraftwerken, die erneuerbare Energie umwandeln, sehr geschädigt.

Durch diese Exporte von Temelín-Atomstrom werden aber auch die Preisreduktionen im Zuge der Liberalisierung des österreichischen Strommarktes finanziert. Es ist nämlich technisch wie rechtlich nicht zu verhindern, dass sich ausländische Stromlieferanten für ihre Verkäufe auf dem österreichischen Markt mit tschechischem Atomstrom eindecken. Auch Hunderte Verordnungen des Wirtschaftsministers – auch wenn sie noch so gut gemeint sind –, die uns das Gegenteil zu erklären versuchen, können das nicht verhindern, sehr geehrte Damen und Herren.

Temelín ist auch eine Nagelprobe für die bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik. Temelín ist eine Nagelprobe, wenn es um die Frage geht, welchen Stellenwert die Europäische Union derzeit dem Ausstieg aus der Atomenergie beimisst. Temelín ist aber auch eine Nagelprobe für die amtierende Bundesregierung. Und eines muss schon gesagt werden, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus: Noch nie in der Geschichte Österreichs ist es der Fall gewesen, dass eine Regierung so offensichtlich mit einem solch ernsten Sachthema Wahlkampftaktik betreibt, wie das jetzt diese blau-schwarze Regierung macht.

Temelín ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und auch für die Tschechische Republik. Die Art und Weise, in der Blau und Schwarz mit der Sachfrage Temelín umgehen, ist aber mit Sicherheit auch ein Risiko für die Interessen der österreichischen Bevölkerung!

Hohes Haus! Ich meine, es ist an der Zeit, den EURATOM-Vertrag, insbesondere dessen Zielsetzung so umzuschreiben, dass ein sauberer Ausstieg aus der Atomenergie finanziert werden kann. Das ist das, was die Bundesregierung tun sollte, sehr geehrte Damen und Herren!

Was aber geschieht stattdessen? – Der Bundeskanzler inszeniert den Melker Prozess, will ihn aber abseits von Kameras vom Vertragspartner nicht sonderlich ernsthaft einfordern. Und den Blauen – das wurde in der heutigen Debatte schon sehr oft gesagt – fällt nichts Besseres ein, als einmal täglich die Veto-Keule gegen die Tschechen zu schwingen. Das bringt zwar nichts, weil sie, wie wir wissen, seit der Zustimmung der Außenministerin zur vorläufigen Schließung des Energiekapitels eigentlich nur noch ein Schaumstoffknüppel ist, aber zur Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen reicht es allemal. Mehr als einen Streit mit den Nachbarn will ein echter Nationalist auch gar nicht. Das ist ja das Einzige, worin die Nationalisten den Sinn ihres Daseins zu sehen scheinen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich fordere die Bundesregierung noch einmal auf: Betreiben Sie auf europäischer Ebene den Einstieg in den Ausstieg von der Atomenergie! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe meinem Vorredner Recht: Temelín ist sinnlos – ge

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Haltung der Sozialdemokraten nicht. Egal, ob von einer Erweiterung der Europäischen Union wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind oder nicht, eines steht für mich fest: Temelín gefährdet die Zukunft unserer Jugend (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und kein wirtschaftlicher Vorteil kann dieses Risiko aufwiegen!

Kollege Cap! Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, noch einmal in sich zu gehen und die ganze Sache zu überdenken. Ich bringe aus diesem Grund folgenden Rückverweisungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückverweisung gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG-NR

Der Nationalrat wolle beschließen, den Ausschussbericht 1250 der Beilagen (XXI. GP) – Volksbegehren (1065 der Beilagen) "Veto gegen Temelin", zur weiteren Behandlung an den Besonderen Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens (1065 der Beilagen) "Veto gegen Temelin" rückzuverweisen.

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Antrag ausreichend unterstützt ist und mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung steht.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, wobei ich zuerst über den Rückverweisungsantrag abstimmen lassen werde, weil sich im Falle einer Annahme die Abstimmung über den Gegenstand selbst erübrigen würde, und in der Folge dann über die weiteren vorliegenden Anträge.

Zunächst liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen vor, den Gegenstand: Volksbegehren "Veto gegen Temelin", 1065, 1250 der Beilagen, an den Besonderen Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens rückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Rückverweisungsantrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit wird die Materie im Besonderen Ausschuss weiter beraten, und es erübrigt sich, wie ich bereits angekündigt habe, die Abstimmung über den Gegenstand selbst. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Jetzt gebt euch einen Ruck! Klubobmann Cap! Jetzt gebt euch einen Ruck! – Unruhe im Saal.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur raschen Erweiterung der Europäischen Union.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen, nicht jedoch die Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig  – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Antrag! – Lebhafte ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP so

Meine Damen und Herren! Die Debatte ist schon länger geschlossen. Wir befinden uns bereits im Abstimmungsvorgang! (Abg. Mag. Schweitzer: Das war die Linie der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Chaos-Truppe!)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1251 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 143.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Initiative der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik Österreichs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftige Schwerpunkte der Anti-Atom-Politik Österreichs unter besonderer Berücksichtigung des AKW Temelín.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 144.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1252 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit ... (Abg. Mag. Schweitzer  – auf die Freiheitlichen und die ÖVP weisend –: Also es ist schon gut, dass diese Hälfte regiert, und nicht die dort! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, während des Abstimmungsvorganges Zwischenrufe zu vermeiden, weil sonst unklar wird, worüber gerade abgestimmt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!)

Ich stelle eine Mehrheit für die Kenntnisnahme des Ausschussberichtes fest.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Be-richt 1253 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1254 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Leikam fehlt da! Der war halt noch ein Ordner!)

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1255 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1256 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Ing. Westenthaler  – auf die SPÖ weisend –: Chaos-Truppe! Stell dir vor, die würden regieren, was da los wäre!)

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr hiemit. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Frau Sima, warum haben Sie gegen Ihren Antrag gestimmt, und die ganze Fraktion mit Ihnen? Können Sie uns das erklären?)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Thema Luftreinhaltegesetz. Mit diesem Gesetz wird eine bundeseinheitliche Regelung für die Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft und zum Verbot des Verbrennens von nicht biogenem Material geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre beim Keppelmüller nie passiert! Das war blamabel! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Herr Westenthaler! Blamabel sind Sie, vor allem mit Ihren ständigen unpassenden Zwischenbemerkungen! (Beifall bei der SPÖ.) Das haben wir heute bereits während der Fernsehübertragungszeit festgestellt, aber Sie hören einfach nicht auf damit! (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt gegen ihren eigenen Antrag! Eine Peinlichkeit! Sie sollten einmal hinterfragen, ob Sie sich überhaupt auskennen!)

Dieses Gesetz wird von unserer Seite prinzipiell ganz ausdrücklich begrüßt, weil die Grundintentionen – und das haben wir auch im Ausschuss so verhandelt – natürlich positiv sind.

Was aber nicht zu begrüßen ist und was ich sehr bedauere, Herr Bundesminister, ist der Abänderungsantrag, der im Ausschuss noch in letzter Minute von den Regierungsparteien vorgebracht wurde, weil mit diesem Antrag sehr weitreichende Ausnahmebestimmungen für die Landwirtschaft geschaffen werden sollen, und das noch dazu in zwei Kernpunkten des Gesetzes.

Diese zwei Kernpunkte betreffen einerseits die Beeinträchtigung und Belästigung Dritter durch üble Gerüche und andererseits Luftschadstoffemissionen. Ich finde es sehr schade, sehr be

Warum? – Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir dagegen stimmen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Sima, warum hört Ihnen niemand zu? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Sie die Luftreinhaltung überhaupt nicht interessiert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Das betrifft nicht nur einen einzelnen Abgeordneten, sondern es ist generell so viel Unruhe im Saal, dass es für die Rednerin wirklich schwierig ist, ihre Ausführungen verständlich darzubringen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler  – auf die Rednerin weisend –: Völlig von der Rolle!)

Ich bitte die Frau Abgeordnete, ihre Ausführungen fortzusetzen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (fortsetzend): Herr Kollege Westenthaler! Ich bin überhaupt nicht von der Rolle (Abg. Ing. Westenthaler: Naja, Sie haben gerade gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt!), aber Sie sind es offensichtlich, mit Ihrer kindischen Freude, die Sie zum Ausdruck bringen! – Ich weiß nicht, das ist wirklich sehr eigenartig. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Abstimmung als Abgeordneter ist schon wichtig, oder?)

Zurück zur Luftreinhaltung, die Sie offensichtlich nicht interessiert – ich nehme das zur Kenntnis. Ich halte das für ein wichtiges Thema, und deswegen versuche ich, hier meine Einwände vorzubringen, denn Sie haben offensichtlich vor, hier breite Ausnahmen für die Landwirtschaft zu schaffen, die durch absolut nichts gerechtfertigt sind. Ich würde mir gerne anhören, wie Sie das in irgendeiner Weise rechtfertigen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt einen Kurs: "Richtiges Abstimmen für Anfänger"!)

Herr Bundesminister Molterer! Das, was mich natürlich sehr betrübt, ist, dass in der gesamten Debatte um die Luftreinhaltung offensichtlich wieder einmal der Landwirtschaftsminister gegen den Umweltminister gewinnt. Dass Sie hier so breite Ausnahmen für die Landwirtschaft schaffen, ist wirklich sehr schade und durch nichts zu begründen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir gegen dieses Gesetz stimmen werden, auch wenn es prinzipiell, von der Intention her, die darin bestand, hier einmal einheitliche Standards zu schaffen, eine gute Ausrichtung aufwies. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was Ihre Ausführungen zum Bundesluftreinhaltegesetz betrifft, Frau Kollegin Sima, so ist es für Sie natürlich bedauerlich, dass Ihnen nicht einmal Ihre eigene Fraktion folgen kann.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Frau Kollegin, dass die Zusammensetzung der Luft in einem solchen Ausmaß erhalten bleibt, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, der Schutz des Lebens von Tieren und Pflanzen so weit wie möglich sichergestellt sind.

Betreffend die Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft heißt es in § 2:

"Jedermann ist verpflichtet, bei all seinen Handlungen und Unterlassungen darauf zu achten, dass die natürliche Zusammensetzung der Luft ... nicht ... verändert wird."

Genau bei diesem Punkt möchte ich einhaken – Frau Sima hat ja auch hauptsächlich zu diesem Thema Stellung genommen –, und zwar insofern, als Dritte davon betroffen sind, wenn es um

Meine Damen und Herren! Technisch möglich ist heute fast alles! Es kann aber nicht alles umgesetzt und finanziert werden. Wenn diese Bestimmung nämlich, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, weiter bestehen würde, dann würde dies für viele kleine bäuerliche Familienbetriebe das Aus bedeuten. Daher ist es für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit, dass es im Gesetz heißt: "soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist". (Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt keinen "Stand der Technik"!)

Frau Kollegin Sima und Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben im Ausschuss schon festgestellt, dass das ein Freibrief für viele Landwirte sei. Wenn Sie auch nur ein bisschen Ahnung davon hätten, wie die Praxis in der Landwirtschaft ausschaut und wie man Wirtschaftsdünger ausbringen kann und muss, dann würden auch Sie diesem Punkt zustimmen und nicht sagen, dass dies ein Freibrief für viele Landwirte ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ja ein Schutz für die Biobauern, weil die keinen chemischen Dünger ausbringen dürfen!)

Herr Kollege Schwarzenberger wirft gerade ein, was ich Herrn Pirklhuber sagen wollte: Die Vertreter der Biobauern, genau jene, die sich stark für die Biobauern einsetzen und die genau wissen, dass diese nur mit landwirtschaftlichem Wirtschaftsdünger arbeiten sollen, wollt ihr bestrafen! Genau die Biobauern wollt ihr jetzt eliminieren und weghaben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wieso bestrafen?)

Wer nämlich weiß, dass bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger die Witterungsbedingungen maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob Geruchsbelästigung entsteht oder nicht, wird mir Recht darin geben, dass genau dieser Abänderungsantrag, der von uns heute eingebracht werden wird, zum Schutze vieler kleiner Landwirte ist. Die Regelung in ihrer derzeit vorliegenden Fassung würde nämlich bedeuten, dass, wenn irgendwo eine Anzeige wegen einer leichten Geruchsbelästigung erfolgt, die betreffenden Bauern bestraft werden, und sie würden mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.

Daher richte ich an Sie alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch einmal den Appell, unseren Abänderungsantrag zu unterstützen, damit wir die kleinbäuerliche Struktur durch dieses Gesetz nicht gefährden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf wieder darauf zurückzukommen, worum es bei diesen Gesetzen überhaupt geht. Wir diskutieren jetzt zwei Gesetze: Das eine ist das Bundesluftreinhaltegesetz, und das andere ist ein EU-Anpassungsgesetz zum Strahlenschutz.

Zum ersten dieser beiden Gesetze: Ziel ist es im Wesentlichen, eine Auffangklausel zu schaffen, die neben allen anderen Luftreinhaltebestimmungen eine Verpflichtung für jedermann zur Reinhaltung der Luft vorsieht. Dabei geht es um die Frage, in welchem Zusammenhang man gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen, gegen Belästigungen vorgehen kann. Und genau in diese Regelungen haben Sie eine Ausnahmeklausel für die Landwirtschaft eingearbeitet. Das bedeutet, dass jedermann in Österreich generell zur Reinhaltung der Luft verpflichtet ist – nur nicht landwirtschaftliche Betriebe!

Sie argumentieren jetzt dahin gehend, dass Sie sagen, ein landwirtschaftlicher Betrieb wird ohnedies ordnungsgemäß geführt. Ich sage dazu nur: Es gibt keinen "Stand der Technik" in der Landwirtschaft, und es gibt massive Probleme! Wir sprechen hier nicht von jenem Bild, das Sie in diesem Zusammenhang zu zeichnen versuchen, wenn Sie von Biobetrieben und kleinen

Das ist der Bereich, den Sie völlig verleugnen! Sie zeichnen hier ein romantisches Bild der Landwirtschaft und reden vom Ausbringen von Dünger. Darum geht es nicht! Es geht um einen Konfliktbereich zwischen Massentierhaltungsbetrieben und Menschen, die in deren Umkreis leben. Diese Menschen entrechten Sie durch dieses Gesetz, und das ist alles andere als fair! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dietachmayr! Da die Beratungen mit Ihren Kollegen jetzt schon längere Zeit andauern und auch einen gewissen Lärmpegel verursachen, ersuche ich Sie, diese abzuschließen beziehungsweise so durchzuführen, dass die Rednerin nicht gestört ist.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich persönlich und wir von der grünen Fraktion, wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn ein großer Betrieb zum Beispiel nach der UVP genehmigt worden ist und bestimmte Standards einfach einhalten muss. Es gibt in Österreich aber sehr viele Fälle, in denen Geflügelhaltungen unter der UVP-Schwelle errichtet worden sind, in denen Betriebe weitaus mehr Hühner halten, als genehmigt ist, wo zum Beispiel illegal betriebene Maistrocknungsanlagen eingesetzt werden und wo auch nichts dagegen unternommen wird. Alle Nachbarn, die mit solchen Problemen zu kämpfen haben, entrechten Sie!

Hier geht es also um alles andere als um irgendeine Form von Bestrafung, wie Sie es genannt haben, der Landwirtschaft. Das hat mit Bestrafung überhaupt nichts zu tun, sondern die Regelung, wie Sie sie jetzt vorsehen, schafft eine extreme Schieflage. Ich verstehe nicht, warum sich die Industrie- und Wirtschaftsbetriebe nicht stärker darüber aufregen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Weil die keinen Wirtschaftsdünger haben, Frau Kollegin! – So ein Schwachsinn!)

Industrie- und Wirtschaftsbetriebe müssen in so vielen Bereichen Emissionsstandards einhalten, Filteranlagen et cetera einbauen, müssen sich Dutzenden Verfahren unterziehen – die Landwirtschaft aber wird da von allem befreit.

Da Sie von der ÖVP behaupten, eine gute landwirtschaftliche Praxis, die die Gesetze in Bezug auf den Chemikalien-Bereich einhält, reiche, um die Nachbarn vor gesundheitsbeeinträchtigenden Emissionen zu schützen, frage ich Sie, wo Sie wirklich leben. (Rufe bei der ÖVP: Auf einem Bauernhof!) Ich bin selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen, lieber Herr Kollege, und ich muss daher sagen: Es geht nicht um dieses romantische "Milka"-Kühe-Bild, das Sie hier zu zeichnen versuchen (Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!), sondern um Betriebe, die bis zu 60 000 Tiere halten – und das ist etwas ganz anderes!

Dass Sie, Herr Umweltminister Molterer, da beide Augen zudrücken, ist wiederum ein Beleg dafür, dass Sie immer wieder den Landwirtschaftsminister Molterer gegen den Umweltminister Molterer gewinnen lassen und Umweltinteressen hinter die der Landwirtschaft stellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben Interesse daran, dass es ein gutes Bundesluftreinhaltegesetz gibt und bringen daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend den Gesetzentwurf für ein Bundesluftreinhaltegesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In § 1 entfallen die Worte: "soweit wie möglich".

2. § 2 Abs. 2 lautet: "Gesundheitsbeeinträchtigende Gerüche und unzumutbare Belästigungen durch üble Gerüche sind zu vermeiden".

3. In § 2 Abs. 3 entfallen die Worte: "oder bei ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Bewirtschaftung entstehen". – Das ist die Ausnahme für die Landwirtschaft.

4. In § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: "Im Falle des Verstoßes gegen Abs. 1 und 2 hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Beendigung der unzulässigen Luftverunreinigungen oder Geruchsverursachungen aufzutragen."

Letzteres bedeutet, dass eine Sanktionsmöglichkeit eingeführt wird.

Noch kurz zwei Sätze zum Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002, bei dem es im Wesentlichen um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht. Das ist an und für sich ein begrüßenswertes Vorhaben, da Österreich, was die Umsetzung betrifft, bereits seit über zwei Jahren überfällig ist. Das ist wieder etwas, wo ich mich frage, warum man das nicht gleich ordentlich gemacht hat, so wie das eben bei vielen anderen Regelungen der Fall ist, die man bei uns zwei Jahre lang nicht umgesetzt hat.

Was in diesem Gesetz auch geregelt ist – und das ist nicht nur erstaunlich, sondern sogar erschütternd für einen Nicht-Atomstaat wie Österreich –, ist, dass die Kosten für die Entsorgung, die für österreichischen Atommüll anfallen und sehr hoch sind, erstmals beziffert werden, nämlich 90 Millionen € oder 1,2 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2012.

Im Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002 ist auch verankert, wie Österreich in Zukunft endlagermäßig mit dem österreichischen Atommüll umgehen wird. Und da habe ich folgende Befürchtung, Skepsis beziehungsweise Sorge. Vorgesehen ist nämlich, dass Österreich das nicht im eigenen Land tut, sondern mit einem anderen EU-Land eine Kooperation eingeht. Da möchte ich eindringlich davor warnen – damit Österreich nicht erpressbar wird –, das mit einem Land zu tun, das sich nicht zum Atomausstieg entschlossen hat. Ich wünsche mir in Bezug auf diese Endlagerung, dass Österreich mit einem Staat kooperiert, der sich dezidiert zum Aus-stieg aus der Atomkraft entschlossen hat.

Weiters möchte ich nicht – was durch dieses Gesetz nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen ist –, dass österreichischer Atommüll letztendlich in Russland landet, weil dort zu Dumping-Preisen entsorgt wird.

Das sind jene zwei Dinge, die ich Herrn Minister Molterer in Bezug auf den Vollzug dieses Gesetzes zu bedenken gebe.

Wir Grünen werden dem Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002 zustimmen, können jedoch dem Bundesluftreinhaltegesetz in dieser Form nicht unsere Zustimmung erteilen: Diese extreme Schieflage ist durch nichts zu rechtfertigen und durch nichts zu argumentieren. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Materie und damit auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise Abstimmung steht.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das neue Bundesluftreinhaltegesetz stellt eine wünschenswerte Auflösung der bisher unübersichtlichen Rechtslage auf diesem Gebiete sowie einen weiteren Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung dar, was bedeutet: Zusammenführung der länderspezifischen Regelungen in einem für die Luftreinhaltung sinnvollen und notwendigen Maße, Sicherung der hohen Umweltstandards in Österreich – Standards, die ja im internationalen Spitzenfeld liegen –, Auflösung rechtlicher Unsicherheiten sowie ein Weniger an Verwaltung.

Schade, meine Damen und Herren, dass gerade Abgeordnete der Grünen und auch Frau Sima von der SPÖ wieder einmal versuchen, diese sinnvollen Lösungen dazu zu verwenden, die Bauernschaft Österreichs an den Pranger zu stellen und die geringe Zahl an UVP-Verfahren in den landwirtschaftlichen Betrieben als "Umweltsünden" darzustellen.

Lassen Sie mich dazu Folgendes klarstellen: Die österreichische Landwirtschaft unterliegt – wie alle anderen Betriebe – der UVP. Und diese ist auch durchzuführen; sie ist nur dann nicht durchzuführen, wenn es sich um kleinere Betriebe handelt. Ich hätte gerne einmal den Viehstall mit den 60 000 Schweinen, den mir Abgeordneten-Kollegin Petrovic zuvor erklären wollte, in der Praxis gesehen, haben Sie doch von 60 000 Stück Vieh gesprochen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Die Schwellenwerte für eine Durchführung dieser sehr umfassenden Prüfung liegen in der Landwirtschaft in Österreich um 20 bis 30 Prozent niedriger, als dies die EU-Richtlinie vorsieht. Weiters führt die im Gesetz verankerte Kumulierungsbestimmung dazu, dass Österreichs Bauern bereits bei weit kleineren Tierbeständen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssen, wenn sich weitere Tierhalter auch nur im Nahbereich befinden. – Also wiederum eine wesentlich schärfere Auslegung dieser Richtlinie für die österreichische Landwirtschaft!

Meine Damen und Herren! In Österreich gibt es aber trotz 20 und 30 Prozent niedrigerer Werte, strengerer Richtlinien, und zusätzlicher Kumulierungsbestimmungen erst einzelne Fälle der UVP-Prüfung – und das resultiert ausschließlich daraus, dass Österreichs Landwirtschaft wesentlich kleinstrukturierter ist, als dies sonst in Europa der Fall ist. Dazu folgende Zahlen: In Österreich haben schweinehaltende Betriebe im Schnitt 40 Stück Vieh, in den Niederlanden, bekanntlich auch ein EU-Land, im Schnitt 700 Stück Vieh. – Ein solches Szenario versuchen Sie von den Oppositionsparteien auch für Österreich zu zeichnen und so die österreichische Landwirtschaft an den Pranger zu stellen – und das können wir wirklich nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch auf das heikle Thema Wirtschaftsdünger eingehen: Wirtschaftsdünger stellen eine Grundvoraussetzung für eine Kreislaufwirtschaft dar, eigentlich das wichtigste Kapital eines Bauern – egal, ob es sich um einen Biobauern oder um einen normal wirtschaftenden Betrieb handelt. Dass ein Bauer in höchstem Maße daran interessiert ist, mit seinem Dünger effizient umzugehen, mit diesem wichtigen Grundstoff eben, ist doch eine Selbstverständlichkeit! Es wäre daher grober Unfug, Luftreinhaltebestimmungen so restriktiv auszulegen, dass das zur Folge hätte, dass man Wirtschaftsdünger nicht mehr einsetzen könnte und diesen durch chemischen Dünger ersetzen müsste.

Frau Kollegin Glawischnig, ich habe Ihnen bereits erklärt, dass es diesbezüglich keine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben gibt, weil das eine Frage der Größenordnung ist! Und da es bei uns – Gott sei Dank! – viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe gibt, stellt das keine Problematik dar! So einfach ist das; Sie können das ja auch in den Unterlagen nachlesen. (Abg. Dr. Glawischnig: Kleinere Gewerbebetriebe müssen das tun ...!)

Ich bin der Überzeugung, geschätzte Damen und Herren, dass es sich hiebei um eine in hohem Maße sinnvolle Lösung handelt, denn zum einen kommt es zu einer Verwaltungsvereinfa

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Gleich vorweg: Die Vereinheitlichung von Bundesrecht auf dem Gebiete der Luftreinhaltung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die österreichische Luft hat – ebenso wie die österreichischen Bundesländer – ihre regionalen Eigenheiten, und trotzdem ist unsere Luft überall gleich schützenswert.

Das österreichische Rechtsgefüge, insbesondere im Gewerberecht, ist dafür bestens ausgerüstet, und nach der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes (Abg. Ing. Westenthaler: Auch um einiges komplexer!) auch um einiges komplexer. (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig gelesen!) – Herr Abgeordneter Westenthaler, haben Sie das verstanden? (Abg. Ing. Westenthaler  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe mitgelesen!) – Dann darf ich fortsetzen.

Auch gerade deshalb ist es wirklich ärgerlich, dass es sich Großbauern, Bauern und ihre Vertreter hier im Parlament wieder einmal (Abg. Ing. Westenthaler: Auf Kosten anderer!) auf Kosten anderer, und zwar auf Kosten der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung richten können.

Jeder Österreicher, jeder österreichische Gewerbe- und Industriebetrieb muss sich an die Vorschriften des Bundesluftreinhaltegesetzes oder der zum Teil noch viel schärferen gewerblichen Luftreinhalteregelungen halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Bauernschaft ...!) Nur Sie, Herr Westenthaler, und die Bauernschaft bekennen sich mit dem vorliegenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hornek und ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Westenthaler! (Rufe bei der SPÖ: Der Westenthaler ist unmöglich!) Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Heinzl, und ich bitte, von Dauerzwischenrufen Abstand zu nehmen!

Abgeordneter Anton Heinzl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich fühle mich durch diese entbehrlichen Aussagen und Zwischenrufe des Herrn Westenthaler überhaupt nicht gestört, aber ich danke Ihnen dafür, dass Sie, Herr Präsident, versuchen, den Herrn Abgeordneten Westenthaler ruhig zu stellen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), versucht er nämlich, das, was ich hier sage, laut zu wiederholen, damit er es auch versteht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Nein, ich lese es Ihnen vor!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Alles, was der Bauernhof zu bieten hat, soll unkontrolliert und unreguliert in die Luft aller anderen Österreicher geblasen und diese Luft auch verpestet werden dürfen. Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sind mit dafür verantwortlich – das hat ja der Tierärzte-Skandal gezeigt –, dass gerade in der Landwirtschaft jene kontrollieren, die eigentlich kontrolliert werden sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt das mit dem Pizza-Bäcker vorlesen!) – So ist es!

Auch wenn Sie sich, Herr Abgeordneter Westenthaler, noch so sehr darüber lustig machen, so ist es dennoch so, dass jeder kleine Bäcker, jeder kleine Industriebetrieb nachweisen muss, wo er zum Beispiel die Küchenluft hinbläst, ob er diese filtert und ob diese (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Belästigung für die Nachbarn!) keine Belästigung für die Nachbarn darstellt.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich weiß nicht, wo Sie zu Hause sind, das ist mir eigentlich auch egal, aber eines sage ich Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Bleiben Sie bei Ihrem Konzept hier!): Ich bin selbst jemand, der in den letzten Jahren durch die unkontrollierte Abluft von Schweinefabriken schon oft belästigt worden ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der blau-schwarzen Koalition! Ich habe versucht, hier einige Gründe aufzuzählen, warum wir Sozialdemokraten dem ansonsten begrüßenswerten Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können und diesen daher ablehnen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie aber einiges ausgelassen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung des Nationalrates steht ganz im Zeichen umweltrelevanter Fragestellungen: begonnen mit der Diskussion um die Frage Temelín respektive Anti-AKW-Strategie, jetzt fortgesetzt mit der Debatte über die Frage der Luftreinhaltung respektive über das Strahlenschutzgesetz, und danach folgt noch die Debatte über das Thema Alpenkonvention respektive über internationale Übereinkommen in wichtigen Bereichen.

Das ist ein Beweis dafür, dass diese Bundesregierung im Bereich der Umweltpolitik äußerst effizient und erfolgreich tätig ist. Ich meine, dass mit der Beschlussfassung in der Regierung über die Frage der Nachhaltigkeitsstrategie, dass mit der Beschlussfassung in der Regierung über eine Klimastrategie und die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls hier im Hohen Hause und dass mit dem Bericht über die Umweltförderung, die wir in der vorigen Sitzung des Umweltausschusses diskutiert haben – der übrigens das höchste Volumen von Umweltförderung auch zahlenmäßig, das jemals gegeben wurde, zum Ausdruck bringt –, die Richtigkeit der Umweltpolitik unterstrichen wird.

In diesem Jahr wurden ja diesbezüglich ganz wesentliche Punkte hier im Hohen Hause bereits beschlossen, so etwa die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, die hier mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und die eine neue Perspektive auch in der Abfallwirtschaft bringt. In diesem Zusammenhang denke ich weiters an das Umweltmanagementgesetz, das für Betriebe Erleich-terungen und für die Umwelt Verbesserungen bringt. Weiters darf ich anführen die Novelle des Umweltfördergesetzes, das auch auf den Kyoto-Ratifizierungsprozess respektive den Inhalt des Klimaschutzübereinkommens Rücksicht nimmt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich aber auch das Forstgesetz, das eine klarere Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit gebracht hat.

Dieser Weg wird von der österreichischen Bevölkerung anerkannt. Immerhin sagen 78 Prozent der Bevölkerung, dass sie "sehr" oder "ziemlich zufrieden" mit der Umweltsituation in Österreich sind. Das ist auch international anerkannt, was wir feststellen können, wenn wir etwa die verschiedenen Rankings, die Österreich auf einem Spitzenplatz ausweisen, in der internationalen Szenerie beachten.

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich zu den beiden Gesetzesvorlagen kurz Stellung nehmen und auch zur Diskussion rund um den Abänderungsantrag ein paar Worte sagen.

Zunächst zum Bundesluftreinhaltegesetz: Ich bin der Überzeugung, dass das ein ganz wesentlicher Meilenstein ist, den wir mit dieser Rechtsbereinigung hier setzen, wobei wir mit der bundesweiten Vereinheitlichung in diesem Bereich einen wesentlichen Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung machen und damit alle den gleichen Informationsstand haben.

Zur Diskussion um die Landwirtschaft möchte ich das aufgreifen, was Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, hiezu gesagt haben, weil das aus meiner Sicht einen sehr klaren Widerspruch, in dem Sie sich hier argumentativ bewegen, darstellt. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie sagen ja dazu und begrüßen, dass es im Bundesluftreinhaltegesetz eine Ausnahmeregelung für industriell-gewerbliche Anlagen mit einer luftreinhalterechtlichen Genehmigung gibt. Gut; das begrüßen Sie. Weiters sagen Sie, dass Sie der Meinung sind, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung haben müssen, in der UVP auch die luftreinhalterechtlichen Fragestellungen beachtet werden. – Gut; so weit stimme ich Ihnen ja zu. – Aber wissen Sie, was dann Ihr Fehlschluss ist? Sie sagen, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe, die unter dieser Grenze der UVP liegen, dem vollen Regime des Luftreinhalterechtes unterliegen würden, und Sie würden damit alle landwirtschaftlichen Betriebe treffen: die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, die mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, die damit keinerlei Gleichbehandlung mit jenen Betrieben hätten, die eine UVP-Pflicht haben, beziehungsweise den industriell-gewerblichen Betrieben, die eine luftreinhalterechtliche Genehmigung haben, Frau Abgeordnete Glawischnig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl. )

Jetzt wurde daher im Umweltausschuss diese Ausschussfeststellung beschlossen. Sie, Herr Abgeordneter Heinzl, haben vorhin gefragt, was "ordnungsgemäße Landwirtschaftsführung" ist? – Der Ausschuss selbst hat das in der Ausschussfeststellung definiert.

Als Minister, der für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist, sage ich Ihnen, dass ich von beiden Verantwortungsbereichen her absolut ja sagen kann zu diesem Abänderungsantrag, da dadurch einerseits dem luftreinhalterechtlichen Aspekt und dessen Zielsetzung Rechnung getragen wird, das andererseits aber zu keiner Schlechterstellung jener landwirtschaftlichen Betriebe, die ordnungsgemäß wirtschaften, führt.

Daher meine ich, dass Sie mit Ihrer Argumentation, Frau Abgeordnete Glawischnig – ich mache Sie nur freundlicherweise darauf aufmerksam –, in eine Falle tappen, denn durch Ihren Abänderungsantrag wären genau diese kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe negativ betroffen; das verstehe ich daher nicht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl. )

Was das Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz betrifft, danke ich für die breite Zustimmung. Es ist richtig, dass wir auch im Ausschuss darüber diskutiert haben, dass wir keine endgültige Entscheidung über die Frage Endlagerung haben; wie das ja übrigens auch in keinem anderen Staat der Welt der Fall ist.

Ich meine, dass Österreich richtig handelt, wenn wir in dieser Frage in Kooperation mit anderen europäischen Ländern vorgehen, die aus unserer Sicht jenen Maßstab an ökologischer Verantwortlichkeit und Sicherheitsverantwortlichkeit haben, der es erlaubt, dass wir da eine gemeinsame Lösung verantworten können.

In diesem Sinne ist dieser österreichische Weg der europäischen Kooperation richtig, ökonomisch klug und auch vor dem Hintergrund der Sicherheitsanforderungen durchaus gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinem Vorvorredner, Herrn Abgeordnetem Heinzl, zu seinen Angriffen auf unseren Klubobmann nur sagen: Was Sie hier verbal "in die Luft geblasen" haben, das war auch nicht bekömmlich und auch schwer verdaulich. (Beifall bei den Freiheitli

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ein paar Worte zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. (Abg. Heinzl: Sie sind besonders witzig!)  – Jetzt hören aber Sie zu! (Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!)  – Jetzt haben Sie kein Mikrophon, jetzt hören Sie, was ich zu sagen habe! Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu, das könnte nicht schaden. (Abg. Heinzl: Sie sind ein Witzbold!)

Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Böhacker   – in Richtung des Abg. Heinzl  –: Sie sind ein Nachsänger!) Die Überarbeitung des Strahlenschutzgesetzes wurde unter anderem auf Grund der Anpassung an insgesamt drei EU-Richtlinien notwendig. Das österreichische Strahlenschutzgesetz war zwar schon weitgehend konform, hinsichtlich der Normen war aber eine Anpassung notwendig. Ich halte es für besonders wichtig, dass es im Bereich des Strahlenschutzes einheitliche Normen gibt. Es kam auch zu einer Änderung bei den Meldepflichten und den Bewilligungspflichten, und auch im Bereich der Freigrenzen: Diese wurden nämlich herabgesetzt, was auch im Interesse der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung und daher positiv ist.

Sehr am Herzen liegt mir die Frage betreffend das Forschungszentrum Seibersdorf. In diesem Gesetz wurde nämlich auch Rechtssicherheit für das Forschungszentrum Seibersdorf geschaffen, und zwar hinsichtlich der dort zwischengelagerten radioaktiven Abfälle von Medizin und Forschung. Ich meine, dass man für dieses Zwischenlager, das es schon seit fast 20 Jahren gibt, endlich eine Lösung suchen sollte. Meiner Meinung nach ist nur eine Entsorgungsmöglichkeit im Ausland sinnvoll. Eine Aufbereitung in Österreich kann ich mir keinesfalls vorstellen.

Dieses Gesetz ist im Sinne des Schutzes der Arbeitskräfte, der Bevölkerung und auch der Patienten – dazu wird meine Kollegin Povysil bestimmt noch einiges sagen – mit Sicherheit sehr positiv und sehr wichtig. Wir werden daher gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man dem Herrn Westenthaler ausrichten, dass die Massentierhaltung für viele Menschen tatsächlich ein ernsthaftes Problem ist. (Abg. Hornegger: Haben Sie sich wieder auf den Westenthaler eingeschossen! Der ist aber jetzt nicht da!) Ich denke, es ist nicht angebracht, sich über diese betroffenen Menschen lustig zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Genauso wenig ist es angebracht, einen Kollegen so zu behandeln, wie er den Kollegen Heinzl behandelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: Er hat es ja nur so formuliert ...! Mehr hat er ja nicht gemacht!  – Abg. Böhacker: Er hat nur beigepflichtet!)  – Wir wissen es, er ist nie da. (Abg. Wittauer: Er hat in seiner Rede ... gesagt! Wir haben das ja auch noch lesen müssen!) Das zeigt Ihren Geist, wo Sie überall eingreifen und sich etwas organisieren. Meine Damen und Herren! (Abg. Binder   – in Richtung Freiheitliche –: Das ist wieder typisch für die Frage! Im Schnüffeln sind wir ja gut! Es ist zwar lustig, aber es ist schon interessant!  – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Dieses Bundesluftreinhaltegesetz verfolgt ein gutes Ziel, nämlich die Qualität der Luft derart zu sichern, dass dauerhafter Schutz für Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen gewährleistet ist.

Die Kernpunkte dieser Vorlage sind zum einen die allgemeine Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft für jedermann und darüber hinaus auch die Regelung der Verbrennung nicht biogener Materialien außerhalb von Anlagen.

Nach der B-VG-Novelle 1998 wurden landesrechtliche Vorschriften zur Luftreinhaltung automatisch zu bundesrechtlichen Vorschriften für jene Länder, die sie erlassen haben. Eine Ausnah

Wie Sie wissen, waren wir Sozialdemokraten mit den Zielen und den Kernpunkten der Gesetzesvorlage einverstanden und auch bereit, dieser unsere Zustimmung zu geben. Diese Chance haben Sie sich allerdings durch Ihren Abänderungsantrag genommen, denn dieser höhlt das Gesetz aus und entlässt einen der Hauptverursacher – die Landwirtschaft – aus der Verantwortung.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Industrie, Gewerbe und Verkehr für den Umweltschutz in die Pflicht genommen werden, nicht aber ein sehr großer Verursacher von diesbezüglichen Belastungen, nämlich die Landwirtschaft. In dieser Frage muss die Landwirtschaft mit im Boot sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Biobauern können keinen chemischen Dünger einsetzen!)

Es kann auch nicht sein, dass den vielen Ausnahmeregelungen, die es für diesen Bereich ohnedies schon gibt, immer weitere Ausnahmeregelungen folgen. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Biobauern?) Es muss Schluss damit sein, dass Sie immer einen Freibrief für Ihre Klientel wollen, und auch damit, dass die Blauen und die Schwarzen immer "gleicher" als die anderen sind.

Sie sind ja auch nicht zimperlich, wenn Sie massiv in die Rechte und Ansprüche der Arbeiter, der Pensionisten, der kranken und der benachteiligten Menschen eingreifen. Gleichzeitig sollen aber die Bauern, vor allem die Großbauern, "heilig" und unantastbar sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Großbauern unterliegen dem Umwelt...!) Wir wollen gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, so wie es das Gesetz auch vorsieht. Wir wollen die Reinhaltepflicht für jedermann, auch für die Landwirtschaft! Wir wollen mehr Gerechtigkeit. Diese ungerechte und umweltfeindliche Politik entspricht nicht unserem Verständnis von Umweltpolitik. Daher werden wir dieser Ihrer Vorlage in der abgeänderten Fassung unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der sensibelsten und lebensnotwendigsten Bereiche im Umweltschutz ist die Luftreinhaltung. Daher finde ich es fast ein wenig schade, dass durch die medial sehr aufgeheizte Diskussion über das Temelín-Volksbegehren die Debatte über das Bundesluftreinhaltegesetz sowohl im Umweltausschuss als auch hier im Plenum nicht den Niederschlag gefunden hat, der bei diesem wichtigen Thema eigentlich angebracht wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sollten daher die parlamentarische Diskussion dafür nützen, die Erhaltung der natürlichen Zusammensetzung der Luft, die wir durch dieses neue Gesetz rechtlich besser und vor allem übersichtlicher absichern, in seiner umfassenden Bedeutung zu erkennen. Die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, aber auch das Leben der Pflanzen und der Tiere hängen davon ab, ob wir unsere Luft ausreichend vor Verunreinigung schützen.

Neben den zahlreichen Maßnahmen, die die Bundesregierung im Kyoto-Protokoll zur Umsetzung festgeschrieben hat und hinter denen wir inhaltlich voll und ganz stehen, ist auch die bundeseinheitliche Regelung der Verpflichtung zur Luftreinhaltung und des Verbotes des Verbrennens nicht biogener Materialien außerhalb von Heizanlagen ein nicht unwesentlicher Bestandteil unserer modernen Klimaschutzpolitik. Unser besonderer Dank dafür gilt unserem Umweltminister, ja – ich möchte sagen – Lebensminister, Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neben dem Bundesluftreinhaltegesetz beschließen wir aber auch das Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz. Auch da könnte man geneigt sein, das als rein technische Anpassung an EU-Gepflogenheiten abzutun. – Weit gefehlt! Die Gesetzesnovelle bringt wichtige Änderungen bei den Dosisgrenzwerten für beruflich strahlenexponierte Menschen sowie für die gesamte Bevölkerung. Damit normieren wir den gesetzlichen Schutz der Menschen vor überhöhter Strahlenbelastung.

Aber auch das explizite Verbot der Beimengung radioaktiver Stoffe zu Lebensmitteln, Spielwaren und Kosmetika trägt zum verbesserten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bei. Für einen Laien mögen diese Gesetzesänderungen selbstverständlich sein, da wohl niemand böswillig unsere Luft verunreinigen oder Menschen durch überhöhte radioaktive Strahlung gefährden möchte; als politische Vertreter unseres Volkes müssen wir jedoch darauf achten, dass die Menschen in unserem Land vor solchen gesundheitsgefährdenden Machenschaften auch gesetzlich geschützt sind.

Es ist unsere Aufgabe, das Leben und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und die Umweltpolitik im Sinne dieses Zieles zu gestalten. Bei unserem Umwelt- beziehungsweise "Lebensminister" Willi Molterer sind dieses Ziel und diese Verantwortung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass ich die Enderledigung des Umweltberichtes und des Umweltförderungsberichtes – wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe – wirklich sehr bedauere, weil uns eine Debatte darüber hier im Plenum Gelegenheit gegeben hätte, doch vor einer breiteren Öffentlichkeit ... (Bundesminister Mag. Molterer: ... zu gratulieren!)  – ... zu gratulieren zu den vielen positiven Leistungen, die darin ausgewiesen sind, andererseits aber auch darauf hinzuweisen, wo die Defizite sind.

Wirklich positiv und erfreulich für uns ist, dass die biologische Gewässergüte mittlerweile wirklich hervorragend ist. Das ist das Ergebnis davon, dass wir in unserem Lande Milliarden von Schilling für die Abwasserreinigung und die Abwasserbeseitigung ausgegeben haben. – Darauf können wir stolz sein.

Meine Damen und Herren! Dennoch müssen wir feststellen, dass die Abfallmengen ständig steigen und wir mit der Entsorgung große Probleme bekommen. In Niederösterreich – konkret in Dürnrohr – hat man eine sehr zukunftsweisende thermische Entsorgungsanlage geplant und mittlerweile nahezu fertig gestellt. Sie wird, wie ich hoffe, 2004 in Betrieb gehen, weil das dann erforderlich sein wird. Dennoch stellt man jetzt schon fest, dass die noch gar nicht in Betrieb genommene Anlage wieder um ein Viertel zu klein sein wird. Das heißt, die Klärschlammproblematik wird also in nächster Zeit anzusprechen und konkret zu lösen sein. – Hierfür fehlt zum Beispiel ein konkretes Konzept der Regierung.

Herr Bundesminister! Zum Strahlenschutzgesetz: Für meine Begriffe ist nicht wirklich deutlich festgehalten, wie der Betriebsinhaber die Tätigkeit des Strahlenschutzbeauftragten zu unterstützen hat. Das ist meiner Meinung nach ein Defizit. Ebenfalls unzureichend ist die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung des Strahlenschutzbeauftragten behandelt worden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht gerade meiner politischen Tätigkeit im Parlament – wie jetzt hier am Rednerpult – nachgehe, so besteht meine tägliche Arbeit im Umgang mit ionisierenden Strahlen, mit Röntgenstrahlen, mit Magnetfeldern und mit Ultraschallwellen. Meine tägliche Arbeit besteht darin, sowohl die Patienten über die biologische Wirkung von Strahlen aufzuklären als auch die Wahrung des Strahlenschutzes vorzunehmen, und zwar einerseits den Patienten gegenüber, andererseits aber auch jenen gegenüber, die im Gesundheitsbereich arbeiten, also den beruflich strahlenexponierten Personen, zu denen auch ich zähle.

Ich freue mich daher ganz besonders darüber, dass diese Bundesregierung einen weiteren Schritt hin zum Strahlenschutz und zu einer Verschärfung der Strahlenschutzbestimmungen in Österreich und auch EU-weit setzt und damit grundlegende Maßnahmen einerseits für den Schutz der Gesamtbevölkerung, andererseits aber auch für den Schutz der Arbeitskräfte, die im Gesundheitssystem arbeiten, trifft.

So werden zum Beispiel die Dosisgrenzwerte im Bereich ionisierender Strahlen für die Gesamtbevölkerung aber auch für die Arbeitskräfte im Gesundheitssystem deutlich reduziert. Es wird ein explizites Verbot für den Zusatz radioaktiver Stoffe in Lebensmitteln, Spielwaren und Kosmetika ausgesprochen, und es wird – das freut mich ganz besonders – der österreichische Standard für die Grenzwerte bei einer Untersuchung von Schwangeren mit ionisierenden Strahlen – also für eine Bestrahlung des Fötus – als EU-weiter Standard nun wirklich gesetzlich festgelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch die Röntgengeräte unterliegen jetzt besseren Standards, und es kommt zu einer  – zumin-dest teilweisen, Herr Minister! – Einigung über die Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere aus Seibersdorf.

Meine Damen und Herren! Strahlung ist in Ihrem täglichen Leben viel präsenter, als es Ihnen wahrscheinlich bewusst ist. Es ist unsere politische Aufgabe und unser politisches Ziel, einen richtigen Weg jenseits der Hysterie zu einem wirklichen Schutz vor Strahlung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben heute Vormittag sehr viel über Temelín diskutiert – ein Thema, das jeder Bürger leicht versteht. Man fühlt sich durch Atomkraftwerke besonders gefährdet. Es hat auch schon große Gefährdungen und Unfälle gegeben. Was wir aber jetzt beim Thema Strahlenschutz besprechen, das würde ich eher als "schleichende Gefährdung" bezeichnen, denn das ist den Menschen nicht so bewusst. Umso wichtiger ist es, dass wir hier im Parlament beschlossen haben, gemeinsam Bestimmungen zu erlassen, die den EU-Normen entsprechen und die unsere Bevölkerung auch besser schützen werden.

Da meine Vorrednerin, Frau Dr. Povysil, Ärztin ist, möchte ich auch den medizinischen Bereich erwähnen: Auch da ist es vorgesehen, nicht immer nur mit Röntgenstrahlen zu arbeiten, sondern, wenn es geht, auch Ultraschalluntersuchungen durchzuführen, wo die Gefährdung bei weitem nicht so groß ist.

Zu Seibersdorf, das heute schon angeschnitten wurde: Ich finde es richtig – und ich glaube, das tun wir alle –, dass sowohl, was die Einsammlung radioaktiver Stoffe betrifft, als auch, was die Zwischenlagerung betrifft, und selbstverständlich auch, was eine vorbereitete Endlagerung betrifft, finanziell vorgesorgt wird. Jeder, der beispielsweise nach Seibersdorf radioaktives Material liefert, muss eben damit rechnen, dass er auch finanziell für die Nachbereitung vorzusorgen hat. Ich denke, das ist der richtige Weg und daher endlich auch einmal hier im Parlament zu beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz bringt einen wesentlichen Fortschritt für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung und ihrer Nachkommenschaft und ist daher ein wichtiger Baustein auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung. Ich danke den Experten und allen anderen, die daran mitgewirkt haben. Wir werden diesem Gesetz natürlich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesluftreinhaltegesetz in 1159 der Beilagen mit der angeschlossenen Abänderung in 1226 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über diesen Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang abstimmen lassen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betrifft §§ 1 und 2.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich lasse nun über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage mit der dem Ausschussbericht angeschlossenen Abänderung abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit auch die Annahme fest.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist das angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002 samt Titel und Eingang in 1160 der Beilagen mit der angeschlossenen Abänderung in 1240 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heute zu beschließenden Protokolle der Alpenkonvention verpflichten unser Land und auch die EU nunmehr verstärkt zu einer ganzheitlichen, bereichsübergreifenden Politik in Bereichen wie Verkehr, Tourismus, Luftreinhaltung, Bergwald und Bodenschutz bis hin zur Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Die Alpenkonvention gibt dem Alpenraum einen ökologischen Sonderstatus innerhalb der Europäischen Union. Für mich als Tiroler und für ganz Österreich ist die in der VI. Alpenkonferenz von Luzern erzielte Streitbeilegung bei den Verkehrsprotokollen ein sehr wichtiger Kernbereich dieser Konvention.

Für unser Land ist der Schlüsselsatz der Konvention der Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr. Das ist von besonderer Bedeutung und muss also bedeuten, dass die Alpenländer auf neue Transitrouten verzichten, dass die Alemagna-Autobahn von Oberitalien Richtung Osttirol nicht realisiert wird und dass keine neue Transitstrecke durch das Ausserfern und über den Fernpass gebaut werden darf, da die A 7 bereits bis zur österreichischen Grenze gebaut wird.

Gerade das Verkehrsprotokoll bietet dem Umweltminister und dem Verkehrsminister bei der Durchsetzung der dringenden österreichischen Anliegen, wie zum Beispiel des Transitvertrags und der Ökopunkteregelung, eine sehr wichtige Rückendeckung. Die Bundesregierung ist daher dringend dazu aufgefordert, gerade beim Transitvertrag hart zu bleiben und einen adäquaten Nachfolgevertrag im Sinne der Alpenkonvention mit der EU auszuverhandeln. Da sind Bremsermethoden und vorauseilender Gehorsam gegenüber der EU, wie ihn leider gerade Herr Bundeskanzler Schüssel immer wieder an den Tag legt, so überflüssig wie eine Lungenentzündung,

Damit geben der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung der EU von vornherein zu ver-stehen, dass sie selbst nicht an eine Verlängerung des Transitvertrages glauben. Damit geben er und die Bundesregierung ein auch vom EuGH festgestelltes Urteil, in dem dieser den Transitvertrag als vorbildliches Vertragswerk zum Schutz der Bevölkerung erkennt, preis. (Bundesminister Mag. Molterer: Bei der Wahrheit bleiben!)

Herr Bundesminister! Wir leben in einem Land mit insgesamt 26 000 Kilometern Transitrouten, die sich durch die Naturlandschaft der Alpen ziehen. In diesem Alpenraum suchen jährlich durchschnittlich 100 Millionen Touristen Erholung – in den Tälern, aber auch in den Bergen. Allein in Österreich gibt es in den Alpen 18 000 Schipisten und 2 400 Seilbahnen. Da gilt es, im Sinne der Alpenkonvention die Balance zwischen den ökologischen, den wirtschaftlichen und den sozialen Bedürfnissen in der Alpenregion zu finden.

Die Alpenkonvention ist ein verbindlicher Vertrag für den gesamten Alpenraum, der nachhaltiges Wirtschaften und eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zum Ziel hat. Österreich hat in den vergangenen zehn Jahren bis zur heutigen Beschlussfassung der Alpenkonvention ein sehr großes Engagement an den Tag gelegt. Dieses Engagement ist aber auch weiterhin fortzusetzen.

Es ist jedoch leider festzustellen, dass auch seitens der EU nicht mehr so engagiert im Sinne der Alpenkonvention gearbeitet wird wie früher. Ich möchte von dieser Stelle aus aber dennoch unseren Dank an alle, die am Zustandekommen dieses Vertrages mitgearbeitet haben, übermit-teln. Es ist insbesondere allen Umweltverbänden und dem Alpenverein und im Besonderen Herrn Mag. Peter Haßlacher zu danken. Ohne deren Druck und Engagement wäre diese Form der Alpenkonvention nicht zustande gekommen.

Ich möchte abschließend Herrn Mag. Haßlacher als Mahnung an die Bundesregierung zitieren. In einem Vorwort in der Broschüre zur Alpenkonvention stellt er Folgendes fest:

"Mit Ausnahme des zähen Kampfes um den schlussendlich fixierten Verzicht auf neue hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr im Rahmen der Alpenkonvention und des heroischen Kampfes des Transitforums Austria-Tirol gibt es in Österreich auf staatlicher Ebene keine wie immer gearteten herausragenden Akzente einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik."

Meine Damen und Herren! Das sagt alles aus: "Es gibt in Österreich auf staatlicher Ebene keine wie immer gearteten herausragenden Akzente einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik", wie Mag. Haßlacher es sagte.

Sehr geehrten Damen und Herren! Die Alpenkonvention ist nicht nur eine Rückendeckung für unsere Regierung und eine wichtige Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit der EU, sondern auch eine Nagelprobe und eine Glaubwürdigkeitsprüfung für die Umsetzung der österreichischen Alpenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Alpenraum ist ein sehr sensibler und erhaltenswerter Lebensraum. Aufgabe der Politik ist es, diesem Lebensraum Zukunft zu geben. Ich freue mich sehr darüber, heute acht von zwölf Protokollen, die sich diesem Alpenraum widmen, beschließen zu können.

In meinem Zivilberuf beschäftige ich mich mit der zukunftsfähigen Gestaltung von Lebensräumen, im Besonderen mit der nachhaltigen Entwicklung. Ich möchte heute auf ein paar Bereiche

Hier kann ich in der Zusammenfassung lesen, dass es notwendig wird, die Ausweisung von Ruhezonen nicht nur für die Tier- und Pflanzenwelt, sondern letztendlich auch für die einheimische Bevölkerung vorzunehmen, weil es eben dort, wo Grenzen und Tragfähigkeiten dieses Lebensraumes überschritten werden, auch zum Verlust der lokalen Identität kommt, auch zum Verlust von Kultur, Tradition und Brauchtum kommt. Deswegen kann man diesem Protokoll einen hohen Wert beimessen, weil es einen ersten Schritt in die richtige Richtung der Nachhaltigkeit in der Abwägung dieser Interessen darstellt.

Ein zweiter wesentlicher Bereich ist der Bereich der Raumplanung. Da können wir feststellen, dass der Alpenraum ein ländlicher Raum ist und dass wir in Österreich leider Gottes mit dem Problem der Zersiedelung zu kämpfen haben. Wir haben auch damit zu kämpfen, dass unter anderem auf Grund der Klimaveränderung die Schutzwaldfunktion in dem Ausmaß, wie wir sie brauchen, nicht mehr gegeben ist. Da ist die große Anforderung an die Politik insbesondere im Bereich der Land- und Forstwirtschaft dahin gehend, dass wir dafür sorgen, dass unsere Kulturlandschaft und im Besonderen unser Bergwald und Schutzwald erhalten werden und dass eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft betrieben wird.

Ein weiterer Bereich dieser Alpenkonvention betrifft den Bereich der Energie. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass wir in Österreich in der glücklichen Lage sind, ein hohes Maß an erneuerbaren Energieträgern innerhalb des Alpenraumes vorzufinden. Ich rede hier von der Wasserkraft, aber auch von der Biomasse, also vom Wald. Es ist eine Tatsache, dass ein Drittel des Zuwachses in Österreich nicht genutzt wird. Da ist es die große Herausforderung an die Politik, in entsprechendem Maße dem Holz, dem Wald, der gesamten Biomasse einen entsprechenden Wert einzuräumen. Ich bin davon überzeugt, dass das ein wertvoller Rohstoff ist und dass das letztendlich die "Ölfelder" vor unserer Haustür sind. Wir brauchen nicht Öl von den Ölscheichs zu kaufen, wir haben diese "Ölfelder" vor unserer Haustür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Holz- und Kohlenfeuer!)

Sie wissen, dass es da bereits andere Technologien gibt, die Zukunft haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Er wollte sagen, der Haider braucht nicht mehr in den Irak zu fahren! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Der fährt wegen ganz anderer Dinge dorthin. – Aber Sie wissen, dass es auch hier eine gewisse Zeit braucht, um diese Wende durchzuführen und umzusetzen.

Ein Bereich, der bereits angesprochen wurde, ist der Verkehr. Da ist es so, dass man sich in touristischen Gebieten darum bemüht, dass der motorisierte Verkehr aus diesen Zentren herauskommt. Man versucht dort, andere Wege zu gehen und den Transport mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln vorzunehmen.

Alles in allem ist dies eine große Herausforderung, wobei alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben – acht Alpenstaaten –, auch daran denken müssen, dass sie zusammenarbeiten, um die Synergien bestmöglich nutzen zu können. Ich wünsche unserem Bundesminister sowie der gesamten Bundesregierung alles Gute bei der Umsetzung dieser Protokolle! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Alpen als wohl sensibelste Zone Europas mit einem unverwechselbaren Ökosystem haben eine außerordentliche Bedeutung für uns alle. Daher brauchen wir für dieses System einen besonderen Schutz. Erfreulich ist, dass sich nach langen, aber zähen Verhandlungen die Alpenstaaten nunmehr einschließlich der EU

Die Alpenkonvention an sich besteht aus dem Rahmenvertrag, den Österreich bereits 1994 als erste Vertragspartei ratifiziert hat, und den nachgeschalteten Durchführungsprotokollen zu den einzelnen Politikfeldern. Ende 2000 konnte unser Herr Bundesminister Mag. Molterer nach intensiven und zielführenden Verhandlungen neben dem für Österreich besonders sensiblen Verkehrsprotokoll auch alle anderen Protokolle, die heute zur Abstimmung kommen, unterzeichnen.

Meine Damen und Herren! Als Tiroler Abgeordneter freue ich mich heute ganz besonders, dass wir parteiübergreifend einen Konsens bei den Durchführungsprotokollen erreichen konnten und somit der Alpenkonvention zustimmen können. Damit wird diese Konvention an Bedeutung gewinnen, und sie wird insgesamt gestärkt. Erstmals wird mit der Alpenkonvention staatenübergreifend anerkannt, dass die besonders sensible Zone Alpenraum eben auch einer besonders sensiblen Behandlung bedarf. Diese nun international abgesicherte Tatsache wird auf europäischer Ebene auch unsere Position bei den Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung beim Transitvertrag stärken.

Mein Dank gilt in dieser Sache besonders Mag. Molterer. Wir sind jedoch beim Transit nicht am Ziel. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir müssen uns alle aber auch in Zukunft stärken, um das Thema Transit gemeinsam aufzuarbeiten.

Die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat sich bekanntlich um das Sekretariat der Alpenkonvention beworben. Mit dieser Bewerbung, welche von allen Parteien massiv unterstützt worden ist, werden Lobbyismus und Einigkeit gezeigt und wird Innsbruck in den Mittelpunkt Europas gestellt. Der Standort Innsbruck wurde ganz besonders von Herrn Bürgermeister Herwig van Staa forciert und präsentiert. Ich würde mich freuen, wenn Innsbruck den Zuschlag erhalten könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Die Alpenkonvention, und insbesondere das Berglandwirtschafts-Protokoll, zielt in vielen Punkten auf Nachhaltigkeit ab. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Kopf, Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Arbeitsfeldes Nachhaltige Entwicklung

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird in Bezug auf das Programm ‚Österreichs Zukunft nachhaltig gestalten’ (April 2002) ersucht, durch geeignete Reorganisationsmaßnahmen im Ressortbereich im Wege der sinnvollen Zusammenführung bestehender, teilweise parallel arbeitender Bundesanstalten das Forschungsfeld für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des ökonomischen und sozioökonomischen Bereichs, durch personelle und finanzielle Synergieeffekte zu stärken."

Meine Damen und Herren! Die Alpenkonvention als Modell und Instrument ist eine große Herausforderung und Chance, und zwar nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang und damit auch mit zur Debatte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren – die weni-gen Verbliebenen, die sich für den Alpenschutz intensiv interessieren! Ich hoffe aber trotzdem, dass auch diejenigen, die im Moment nicht im Saale sind, sich mit diesem Vertragswerk hinreichend identifizieren. (Abg. Murauer: Gestern waren die Grünen alle miteinander nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Alpenkonvention, deren letzte Protokolle – deren Verhandlung so lange gedauert hat – nun hier im Parlament behandelt und beschlossen werden sollen, blickt auf eine Geschichte von zehn Jahren der Auseinandersetzung zurück. Es war eine Auseinandersetzung, die immer mit dem Widerstand jener "Asphalt-Kaiser" zu rechnen hatte, die es auch in den Alpen gibt und die nicht nur eine Autobahn zu jedem Bauernhof planen, sondern auch heute noch große Alpentransversalen planen und errichten wollen.

Es ging auch gegen den Widerstand der "Kaputt-Erschließer", die unsere letzten naturbelassenen Ressourcen im Alpenraum mit skitechnischen Anlagen minderer Qualität überziehen wollten und wollen, die nicht davor zurückschrecken, bis hin zu den letzten Gletschern auch noch die letzten Naturreservate "nutzbar zu machen" – unter Anführungszeichen – und nach dem Motto "More of the Same" weiter zu erschließen, obwohl das tourismuspolitisch längst schon kontraproduktiv ist.

Einige heiße Phasen hatte diese Alpenkonvention, als die Verhandlung der Protokolle gerade im Verkehrssektor immer wieder zu scheitern drohte. Da waren es vor allem Nicht-Regierungsorganisationen wie die alpinen Verbände, unter ihnen vor allem der Alpenverein, welche die Alpenkonvention immer wieder vor dem Scheitern gerettet haben. Dafür möchte ich mich bei diesen Organisationen im Namen der Grünen – und ich hoffe, im Namen aller Anwesenden – recht herzlich bedanken! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reheis und Schwarzenberger. )

Es ist jetzt allerdings nicht die Zeit, sich den Schweiß von der Stirn zu wischen und zu sagen: Hurra, wir haben ein tolles Protokoll unterzeichnet, und jetzt gehen wir zur Tagesordnung der Weitererschließung über!, sondern jetzt gilt es, Projekte umzusetzen, und zwar sollen nicht nur Positiv-Projekte im Alpenraum gemacht werden – sei es im Netzwerk alpiner Städte und Orte, sei es in der Berglandwirtschaft, sei es in der Bergwaldbewirtschaftung und im Schutzgebietsmanagement –, sondern es geht auch darum, dass die Organisation auf gute Füße gestellt wird. Das heißt zum Beispiel auch, dass das Sekretariat in Innsbruck angesiedelt wird, dass Österreich sich dafür einsetzt – dafür gibt es auch diesen Antrag, den ich gerne unterstützt habe –, dies zu tun, und dass von dort aus nachhaltiges Wirtschaften im Alpenraum zum Prinzip wird, welches natürlich bis ins Flachland hinunterwachsen soll und kann. Das halte ich für eine zentrale Herausforderung.

Aber teure Bergfeuer zum Jahr der Berge zu veranstalten, die noch dazu durch die Sonnwendfeiern und die begleitenden skandalösen Aussagen eines Herrn Stadler in Verruf geraten, wird zu wenig sein, um alpine Politik zu machen. (Abg. Wittauer: Das hat mit der Alpenkonvention nichts zu tun!) Es bedarf intensiver internationaler Arbeit, um zum Beispiel neue alpenquerende Projekte nicht zuzulassen. Das betrifft die schon erwähnte Alemagna-Autobahn, die von der Adria letzten Endes bis München wie eine Scharte durch die Alpen geschlagen werden soll. Aber es betrifft auch ein österreichisches Projekt, nämlich den so genannten Letzetunnel in Vorarlberg, von dem sich Bundeskanzler Schüssel nicht verabschieden kann. Er meint nämlich, über diesen Letzetunnel brauche man nicht mehr zu reden, denn man habe die Bundesstraßen verländert, und die Vorarlberger könnten sich ja das Geld dafür aus dem Finanzausgleich wieder herausholen.

Meine Damen und Herren! Da verlieren wir die letzte Glaubwürdigkeit in alpiner Politik zum Schutz der Anrainer an den großen Transitrouten. Das darf keinesfalls sein! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir dieses Modell einer sensiblen Zone Alpen für den Verkehrsbereich als Perspektive auf europäischer Ebene anbieten und mit unseren alpinen Nachbarn verhandeln, wird es auch leichter fallen, eine Übergangsregelung zum Transitvertrag auszuhandeln, denn die Perspektive ist dann international und dann bekommen wir endlich das Prädikat weg, das uns so gerne umgehängt wird, nämlich, dass wir nur aus nationalem Egoismus eine spezielle Regelung wollten. Wenn wir dieses langfristige europäische Projekt zum Schutz der Alpen, die sensible Zone Alpen, international ausverhandeln, dafür Bündnisse gründen, dies als Schutzbestimmung für den Alpenraum umsetzen und mit unseren Nachbarn und für unsere Nachbarn durchsetzen, dann haben wir die Chance, dass Transitregelungen, die jetzt schwer umkämpft sind, viel eher durchsetzbar sind.

Aber dazu, meine Damen und Herren, braucht es das Engagement der gesamten Bundesregierung und nicht auf Verzicht gerichtete Aussagen eines Herrn Bundeskanzlers oder der früheren Ministerin Forstinger, die sich schon begeistert zeigten, als allein die Säule der Ökopunkte weiterhin existieren sollte, ohne dass es eine Obergrenze im Transitvertrag geben sollte.

Meine Damen und Herren in der Regierung! Nützen Sie die Chance, die die Alpenkonvention uns und Ihnen und vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alpenraums für eine ökologische Neugestaltung des Alpenraums bietet, die für eine Umorientierung im Wirtschaftsleben in Europa beispielhaft werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir um 15 Uhr die Behandlung einer Dringlichen Anfrage durchführen werden. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs dieser Diskussion zur Alpenkonvention bei allen bedanken, die in den letzten Jahren einen Beitrag zu dieser Alpenkonvention geleistet haben. Es ist tatsächlich so, dass in einem positiven Zusammenwirken einer Vielzahl von Menschen, einer Vielzahl von Organisationen aus dem Bereich der Nicht-Regierungsorganisationen, aus dem Bereich der Bundesländer und aus dem Bereich der Interessengruppen sowie auch mit dem Bund gemeinsam der Status erreicht werden konnte, dass wir heute in der glücklichen Lage sind, diese Alpenkonvention durch das österreichische Parlament zu ratifizieren, und dass wir damit einen Beitrag – und möglicherweise sogar die Initialzündung – dafür leisten, dass diese Alpenkonvention rechtskräftig wird. Rechtskräftig ist sie nämlich dann, wenn drei Vertragspartner, drei Vertragsstaaten diese Urkunden und die Dokumente hinterlegt haben.

Für Österreich ist diese Alpenkonvention selbstverständlich ein ganz zentrales Anliegen, und zwar einerseits deshalb, weil ungefähr zwei Drittel unseres Staatsgebietes alpine Regionen sind, und andererseits deswegen, weil Millionen von Menschen in Österreich – etwa drei Millionen Menschen – in diesen Regionen leben und wirtschaften müssen. Der Alpenraum ist für alle Menschen auch weit über Österreich hinaus von zentraler Bedeutung. Denken Sie nur daran, dass die Alpen letztendlich eines der größten Wasserreservoirs Europas darstellen, nicht nur die österreichischen Alpen, sondern selbstverständlich der gesamte Alpenbogen! Denken Sie daran, dass der Alpenbogen ein wichtiger Teil der Biodiversität, des Reservoirs an Vielfalt, ist! Denken Sie daran, dass er Wirtschafts- und Erholungsraum für Millionen von Menschen ist!

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir heuer, im Jahr der Berge, diesen Schritt tun können. Ich danke auch für die breite – ich nehme an, die einstimmige – Unterstützung in diesem

Ich sage von dieser Stelle aus auch, dass ich nicht – oder noch nicht – zufrieden bin mit dem Verhalten der Europäischen Kommission in dieser Frage. Ich erwarte mir mehr Initiativen der Kommission hinsichtlich der Ratifizierung der Alpenkonvention. Wir werden das, wenn es notwendig ist, in der Europäischen Kommission auch gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite entsprechend einfordern und auf der anderen Seite unterstützen.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind die verschiedenen Protokolle wichtig, ob es das Berglandwirtschafts-Protokoll, das Bergforstwirtschafts-Protokoll oder beispielsweise das Protokoll über den Ökotourismus ist. Aus österreichischer Sicht natürlich von besonderer Bedeutung ist das Verkehrsprotokoll. Ich denke mir, dass diese Alpenkonvention mit dem Verkehrsprotokoll auch ein Beitrag – ein Beitrag des Umweltministers, wenn Sie so wollen – zur Stärkung der österreichischen Position, der tirolerischen Position in der Transitfrage ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... im Rat!)

Sie wissen, dass die österreichische Bundesregierung da eine sehr klare Haltung hat: dass nach Auslaufen des Transitvertrages jedenfalls keine Lücke entstehen darf und dass bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie, an die wir qualitative Anforderungen etwa in der Frage der Quersubventionierung haben, eine zufriedenstellende Regelung da sein muss. Sie wissen auch, Herr Abgeordneter Reheis, Frau Abgeordnete Lichtenberger, dass es Bundeskanzler Schüssel war, der in Laeken erreicht hat, dass die Staats- und Regierungschefs genau diesen Auftrag an die Kommission gegeben haben, diese Zwischenlösung befriedigend vorzubereiten. Es liegt jetzt ein Entwurf vor, der in Diskussion ist.

Sie wissen auch, dass wir mit drei europäischen Staaten besondere Probleme haben, nämlich Deutschland, Italien und Griechenland. Erste Gespräche haben stattgefunden, diesen werden weitere folgen müssen. Wir beharren darauf, dass es eine vernünftige, zufriedenstellende Lösung gibt, die in der Perspektive selbstverständlich auch den Ausbau der Schiene etwa im Unterinntal, aber auch die Frage des Brenner-Basistunnels als langfristige Lösung enthalten muss.

Ich bin daher überzeugt davon, dass mit dieser konsequenten Haltung der österreichischen Bundesregierung und auch dank der Untermauerung unserer Argumente mit der Alpenkonvention letztendlich eine Lösung zustande kommen kann, die die Interessen Österreichs entsprechend berücksichtigt. Das ist unser ganz klares Ziel! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4154/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich zu einem der größten Investitionen in der Geschichte unseres Landes entschlossen. (Abg. Kiss: Einer! ) Wir waren der Auffassung, dass es notwendig ist, über diese größte Investitionsentscheidung hier im Parlament zu diskutieren, und haben daher die zuständigen Regierungsmitglieder ganz freundlich eingeladen, hier eine Erklärung abzugeben, aber die Bundesregierungsmitglieder haben diese Einladung nicht angenommen. Daher haben wir uns gezwungen gesehen, heute eine Dringliche Anfrage zu stellen, weil es ja nicht sein kann, dass eine der größten Investitionsentscheidungen ohne Diskussion im Parlament und ohne Zustimmung der Bevölkerung über die Bühne geht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute aber auch offensichtlich geworden, wieso die Mitglieder der Bundesregierung keine Erklärung im Parlament abgeben wollten. Ich möchte daran erinnern, dass am 2. Juli bei der Verkündung der Entscheidung durch den Bundeskanzler und durch die Vizekanzlerin davon gesprochen wurde, dass die neuen Luxus-Kampfflugzeuge um 1,79 Milliarden € angeschafft werden. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt – und heute publiziert dies die Tageszeitung "Die Presse" –, dass die Gesamtkosten des Ankaufs der Abfangjäger nicht bei 1,79 Milliarden €, sondern bei 2,4 Milliarden € liegen werden. Das heißt, dass dieses gesamte Geschäft noch viel, viel teurer ist, als dies die Spitzen der Bundesregierung der österreichischen Bevölkerung vermitteln wollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da stellt sich die Frage, wie mit einer solchen Großinvestition umgegangen wird, wenn sich binnen weniger Tage herausstellt, dass dieses Geschäft um Hunderte Millionen Euro teurer wird. Wo war die Sorgfalt eines guten Kaufmanns, Herr Finanzminister, wenn über 1,79 Milliarden € gesprochen wird und sich heute herausstellt, dass es 2,4 Milliarden € sind? Wo bleibt die Vorbereitung zu dieser Entscheidung, wenn die Entscheidungsvorbereitung durch das Verteidigungsministerium in den letzten 24 Stunden völlig umgedreht wird? Wo bleiben die guten Verhandlungen, wenn bis zum heutigen Tag nicht klar ist, wie die Kompensationsgeschäfte ausschauen? – Es handelt sich auch bei diesem Geschäft wieder um eine typische Husch-Pfusch-Aktion dieser schwarz-blauen Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dabei stellt sich natürlich die Kernfrage: Ist dieser Ankauf von Luxus-Kampfflugzeugen – oder wie Sie, Herr Finanzminister, es bezeichnet haben: von "Kriegsgerät" (Abg. Murauer: Der Vorwurf ...!); ich zitiere den Finanzminister, er hat gemeint: bei den Luxus-Kampfflugzeugen handle es sich um "Kriegsgerät" –, ist diese Anschaffung wirklich das Wichtigste, das wir derzeit in Österreich brauchen, Herr Finanzminister?

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist wesentlich höher als im vergangenen Jahr: 30 000 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Beschäftigung. Die Steuer- und Abgabenquote hat einen absoluten Rekordstand erreicht. Die österreichische Wirtschaft boomt trotz aller Bemühungen nicht so, wie man es sich vorgestellt hat, daher ist das Wachstum außerordentlich bescheiden. Sie kündigen bereits an, dass Sie sich gezwungen sehen, in Zukunft die Pensionen zu kürzen. Auch die erforderlichen Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung im Bereich von Forschung und Entwicklung sind nicht gegeben.

In einer solchen Situation, in der es derartige Mängel gibt, die direkt die österreichische Bevölkerung treffen, in dieser Situation sagen Sie als Finanzminister ja zum Ankauf von Luxus-Kampfflugzeugen! Das bezeichnet den Charakter Ihrer Politik: Sie kümmern sich nicht um die