Im Budgetausschuss werden das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz sowie alle Vorlagen, die sich auf das Budget beziehen, behandelt. Zur Umsetzung der Bundesfinanzgesetze werden Budgetbegleitgesetze im Budgetausschuss beraten und beschlossen. Mit den Budgetbegleitgesetzen werden auch Gesetze geändert, die inhaltlich eigentlich in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse fallen: z.B. das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz.
Unterausschüsse
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
21.02.2023 - Budgetvollzug 2022: Rückgang des Defizits auf 20,8 Mrd. € trotz höherer Auszahlungen
21.02.2023 - Budgetausschuss berät über mittel- und langfristige Budgetprognosen
24.01.2023 - Budgetausschuss: 675 Mio. € zur Abfederung von Netzverlustkosten
11.11.2022 - Landwirtschaftsbudget: Auszahlungen von 2,94 Mrd. € für 2023 geplant
11.11.2022 - 25,1 Mio. € mehr Budget für Außenpolitik geplant
11.11.2022 - Massive Mittelaufstockung für die Landesverteidigung
11.11.2022 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2023
11.11.2022 - Budget 2023: Brunner rechnet erneut mit hohen Zuwächsen bei öffentlichen Abgaben
10.11.2022 - Bildungsminister Polaschek verteidigt Erhöhung des Bildungsbudgets
10.11.2022 - Budget: Ausgaben für Pensionen und Pflege steigen im kommenden Jahr deutlich
10.11.2022 - Budgetausschuss berät Konsumentenschutzbudget 2023
09.11.2022 - Budgetausschuss: Deutliches Plus von 5,9 Mio. € für Frauen und Gleichstellung
09.11.2022 - Budgetausschuss: 3,66 Mrd. € Klima-, Umwelt- und Energiebudget 2023
09.11.2022 - Valorisierung der Leistungen prägt Familienbudget 2023
08.11.2022 - Justiz-Budget soll 2023 auf über 2 Mrd. € wachsen
08.11.2022 - Ausgaben für innere Sicherheit sollen ansteigen
08.11.2022 - Budget: Regierung erwartet 2023 nur geringfügigen Anstieg der Arbeitslosigkeit
07.11.2022 - Budget 2023 sieht Mittelerhöhung für Präsidentschaftskanzlei vor
07.11.2022 - Höchstgerichte erwarten 2023 Budgetsteigerungen
07.11.2022 - Volksanwaltschaft: Budget soll 2023 um 12,6% steigen
07.11.2022 - Zusätzliche Planstellen für Bundeskanzleramt, mehr Mittel für Statistik Austria
07.11.2022 - Öffentlicher Dienst und Sport: Massiver Rückgang bei Auszahlungen
04.11.2022 - Budgetausschuss: Inflationsanpassung für Kleinunternehmer-Regelung
04.11.2022 - Budgetausschuss thematisiert Haushaltsplanung 2023
04.11.2022 - Budget 2023: Expert:innen orten großen Reformbedarf und mahnen Konsolidierung ein
04.11.2022 - Budgethearing: Inflation und EZB-Politik im Fokus
20.09.2022 - Budgetausschuss zum Bundesrechnungsabschluss 2021
28.06.2022 - 2. Budget-Novelle 2022 passiert Budgetausschuss
21.06.2022 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Teuerungs-Entlastungspaket
08.06.2022 - Budgetausschuss diskutiert über Verschiebung der CO2-Besteuerung
16.05.2022 - Budgetnovelle 2022 passiert Budgetausschuss
16.02.2022 - Budgetausschuss spricht sich für die Verlängerung von Bund-Länder-Vereinbarungen aus
16.02.2022 - Budgetausschuss: Weitreichende Auswirkungen der COVID-Krise auf laufende Budgetzahlen
12.11.2021 - Köstinger: Bei Bedarf weitere Corona-Hilfen für 2022 möglich
12.11.2021 - Verteidigungsbudget: Ministerin Tanner spricht von historischem Höchstwert
12.11.2021 - Budgetausschuss schickt Haushaltsentwurf für 2022 ins Plenum
12.11.2021 - Außenbudget: Erhöhung der Mittel für Amtssitz Wien und Hilfe vor Ort in Krisenländern
12.11.2021 - Budget 2022: Blümel rechnet mit deutlichen Zuwächsen bei öffentlichen Abgaben
11.11.2021 - Minister Faßmann will Schulschließungen wegen Corona-Pandemie verhindern
11.11.2021 - Budgetmittel für Universitäten und Grundlagenforschung 2022 deutlich erhöht
11.11.2021 - Sozialbudget 2022: Mehr Mittel für neue Schwerpunkte im Pflegebereich
11.11.2021 - Debatte über Gesundheitsbudget von aktuellen Entwicklungen der Corona-Zahlen überlagert
11.11.2021 - Konsumentenschutz: Budget 2022 auf Vorjahresniveau
10.11.2021 - Brunner: Förderung von Innovationen ist Voraussetzung für Energiewende
10.11.2021 - Umweltschutz auf Schiene: Klimaticket und Bahnausbau dominieren Mobilitätsbudget
10.11.2021 - Umweltbudget: 2022 deutlich mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz
10.11.2021 - Budgetausschuss: Zusätzliche 2,9 Mio. € für Familienberatung
10.11.2021 - Gewaltschutzpaket bringt erneute Steigerung des Frauenbudgets für 2022
09.11.2021 - Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren
09.11.2021 - Entspannung am Arbeitsmarkt spiegelt sich in Budget 2022 wider
08.11.2021 - Budgetausschuss startet die Beratungen über Voranschlag 2022 mit Parlamentsbudget
08.11.2021 - Bundespräsident will auf Jugend zugehen
08.11.2021 - Höchstgerichte sehen vorerst keinen Budgetengpass
08.11.2021 - Volksanwaltschaft und Rechnungshof: Budgets sollen 2022 leicht steigen
08.11.2021 - Budget 2022 für Bundeskanzleramt von Medienförderung bis Integration
08.11.2021 - Budgetausschuss: Zusätzliche 4,5 Mio. € für Sportförderungen im Jahr 2022
05.11.2021 - Budgetausschuss: Debatte über Haushaltsplanung 2022 und wirtschaftliche Erholung
05.11.2021 - Budgetausschuss bringt Budgetbegleitgesetz auf den Weg
05.11.2021 - Start der Budgetberatungen im Parlament: ExpertInnenhearing zum Budget 2022
05.11.2021 - Budgethearing: CO2-Bepreisung und Klimabonus auf dem Prüfstand der ExpertInnen
30.09.2021 - Budgetvollzug 2021 zeigt erste Zeichen der Entspannung nach COVID-19-Krise
11.05.2021 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Aufstockung der Investitionsprämie auf 7,8 Mrd. €
18.01.2021 - Budgetausschuss ebnet Weg für Unterstützungspaket für Gemeinden
24.11.2020 - Bundesfinanzrahmengesetz: Budgetausschuss schickt reparierten Beschluss ins Plenum
13.11.2020 - Agrarbudget: Deutlicher Anstieg auf 595 Mio. € geplant
13.11.2020 - Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen
13.11.2020 - Budget 2021: Abgeordnete schicken nachgebesserten Haushaltsentwurf ans Plenum
13.11.2020 - Blümel rechnet mit 9,8% Maastricht-Defizit und 87,9% Staatsschuldenquote
12.11.2020 - Umweltbudget: Gewessler sieht Umweltförderungen als wichtigen Konjunkturimpuls
12.11.2020 - Budgetausschuss: Faßmann spricht von größter digitaler Bildungsinvestition
12.11.2020 - Universitätsfinanzierung und Forschungsausgaben steigen 2021 deutlich an
12.11.2020 - Budgetausschuss: Anschober rechnet mit COVID-19-Impfstoff im ersten Quartal 2021
11.11.2020 - Frauenbudget soll 2021 erneut steigen
11.11.2020 - Mobilitätsbudget bringt mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
10.11.2020 - Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt
10.11.2020 - Wirtschaftsbudget 2021: Coronabedingtes Plus von 602 Millionen Euro geplant
10.11.2020 - Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden
10.11.2020 - COVID-19-Maßnahmen zum Arbeitsmarkt dominieren Budgetkapitel Arbeit
09.11.2020 - Budgetausschuss startet Detailberatungen über Budget 2021 mit Parlamentsbudget
09.11.2020 - VfGH und VwGH konnten trotz Coronakrise kurze Verfahrensdauer beibehalten
09.11.2020 - Moderate Budgetanpassungen bei Volksanwaltschaft und Rechnungshof geplant
09.11.2020 - Bundeskanzleramt: Budgetsteigerungen für Integration, Frauen und Volksgruppen
09.11.2020 - Budget für Kunst und Kultur steigt 2021 um rund 30,1 Mio. €
09.11.2020 - Budgetberatungen: Sportförderung soll 2021 erhöht werden
06.11.2020 - Budgetausschuss berät über Bundesrechnungsabschluss des Vorjahres
06.11.2020 - Budgetausschuss: Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt
06.11.2020 - Parlamentssanierung: Kostenpuffer soll ausgenutzt werden
06.11.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz
06.11.2020 - Start der Budgetberatungen im Parlament: Expertenhearing zum Krisenbudget 2021
06.11.2020 - Budgethearing: ExpertInnen halten großzügige Corona-Hilfsmaßnahmen für notwendig
16.06.2020 - Budgetausschuss gibt 1 Mrd. € für Unterstützung der Gemeinden frei
15.05.2020 - Corona-Krise: Budgetausschuss beschließt Gastronomie-Hilfspaket
15.05.2020 - Mehr Budgetmittel und neuer Sonderinvest für das Bundesheer
15.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für außergewöhnliches Krisen-Budget 2020
15.05.2020 - Mittel für Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungshilfe werden aufgestockt
15.05.2020 - Budgetausschuss: Blümel kündigt Hilfspaket für Gemeinden an
14.05.2020 - Gewessler: Investitionen in Forschung wichtiger Konjunkturimpuls
14.05.2020 - Budgetausschuss: Bildungsbudget mit strukturellen Anpassungen
14.05.2020 - Umweltbudget: Gewessler will klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm setzen
13.05.2020 - Mehr Mittel für Frauenberatungsstellen und Gewaltschutz geplant
13.05.2020 - Corona-Krise: Sozialminister Anschober hält weitere Hilfen für notwendig
13.05.2020 - Anschober: Starkes Gesundheitssystem ist ein Asset in Krisenzeiten
13.05.2020 - Budgetausschuss: VKI für 2020 vorerst finanziell abgesichert
12.05.2020 - Justiz: Aufstockung bei Budget und Planstellen geplant
12.05.2020 - Budget 2020: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Aufnahmeoffensive bei der Exekutive
12.05.2020 - Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit wirbeln Budgetzahlen durcheinander
11.05.2020 - Ausschussberatungen über Budget 2020 wurden mit Parlamentsbudget eröffnet
11.05.2020 - VfGH und VwGH: Weiterhin hohe Arbeitsbelastung durch Asylrechtsangelegenheiten
11.05.2020 - Volksanwaltschaft und Rechnungshof erwarten leichte Budgetsteigerung
11.05.2020 - Budgetentwurf 2020: Budgetsteigerungen für Bundeskanzleramt
11.05.2020 - Niveau der Sportförderungen soll trotz COVID-19 gehalten werden
11.05.2020 - Lunacek: Neue Kulturstrategie für die Zeit nach der COVID-19-Krise notwendig
08.05.2020 - Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise
08.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz
08.05.2020 - Corona-Pandemie als Herausforderung für das Budget 2020
24.04.2020 - SPÖ will mehr Personal für das AMS und raschere Hilfen für Vereine und Gemeinden
03.04.2020 - Corona-Krise: Die Beschlüsse des Budgetausschusses im Detail
02.04.2020 - Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete
20.03.2020 - Budgetausschuss ebnet Weg für zweites Covid-19-Gesetzespaket
14.03.2020 - Budgetausschuss gibt einstimmig grünes Licht für Coronavirus-Gesetzespaket
12.02.2020 - Budgetausschuss beharrt auf Neuregelung der Haftungsobergrenzen
09.01.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung
07.01.2020 - Neue Bundesregierung stellt sich am Freitag dem Nationalrat vor
03.12.2019 - Budgetausschuss billigt Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
03.12.2019 - Budgetausschuss beschließt neue Berechnung der Bundeshaftungsobergrenzen
03.12.2019 - Verein für Konsumenteninformation wird 2020 4,75 Mio. € vom Bund erhalten
03.12.2019 - Finanzminister Müller: Wirtschaftswachstum flacht 2020 ab
03.12.2019 - Asylwerbende in Lehre: Einigung im Budgetausschuss
03.12.2019 - Budgetausschuss: SPÖ und FPÖ kommen mit ihren Forderungen nicht durch
03.12.2019 - Betrug mit EU-Geldern: Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB
03.12.2019 - Budgetausschuss widmet sich Initiativen aus dem Sozialbereich
11.11.2019 - Budgetausschuss beschließt Maßnahmen gegen Mautflucht auf grenznahen Autobahnstrecken
11.11.2019 - Budgetausschuss: Abschlagsfreie Frühpension sorgt weiter für Kontroversen
11.11.2019 - Budget: Finanzministerium erwartet für heuer wieder gesamtstaatlichen Überschuss
23.10.2019 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen
