Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie (1/A-WH XXVII. GP) von 10.01.2020 bis 23.10.2024

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  • Verhandlungsgegenstände
  • Beschlüsse

Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf die Wirtschaft, Klimaschutz und Energie beziehen. Für das österreichische Wirtschaftswachstum berät der Ausschuss über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Handelsbeziehungen, Export-, Import- sowie Investitionstätigkeiten der Unternehmen. Damit verbunden sind Fragen der Finanzierung von KMU und Start-ups oder Wettbewerbsregeln. Auch Regelungen für den Zugang von Berufen oder die Lehrausbildung stehen auf der Tagesordnung des Ausschusses. Schwerpunkte des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind auch die Energiepolitik in Österreich, u. a. alternative Energiegewinnung, und damit verbundene Fragen des Klimaschutzes zur Reduktion von Treibhausgasen.

Parlamentskorrespondenz

26.06.2024 - Weiterentwicklungen im E-Government mit Vereinfachung bei Foto für ID-Austria

26.06.2024 - Photovoltaik: Zweidrittelmehrheit für "Made in Europe"-Bonus zu Investitionszuschüssen noch offen

26.06.2024 - Bundeswettbewerbsbehörde legte 2023 Fokus auf Preisentwicklung bei Energie und Lebensmitteln und auf Kartellbildungen

26.06.2024 - Wirtschaftsausschuss: ÖVP, Grüne und NEOS befürworten Grün-Gas-Quote für Gasversorger

26.06.2024 - Wirtschaftsausschuss: Gewerbeanmeldungen sollen einfacher werden und Marktüberwachungsbehörden besser zusammenarbeiten

04.06.2024 - E-Control: Gasversorgungssituation entspannter, aber noch nicht beruhigt

04.06.2024 - ÖVP und Grüne: Gasversorger sollen zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden

04.06.2024 - Erneuerbarer Wasserstoff: Neue Bundesmittel von bis zu 820 Mio. € für Erzeugung

04.06.2024 - Energiesektor: Preismissbrauch soll künftig verhindert werden

04.06.2024 - Wirtschaftsausschuss debattiert über Erfahrungen mit Investitionskontrolle bei kritischer Infrastruktur

05.03.2024 - Wirtschaftsausschuss: Kocher präsentiert EU-Vorhaben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

05.03.2024 - Wirtschaftsausschuss genehmigt Erleichterungen bei Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen

05.03.2024 - Wirtschaftsausschuss spricht sich für Verlängerung des Energiekostenzuschussgesetzes bis 2025 aus

23.01.2024 - Wirtschaftsausschuss: Hearing zum Volksbegehren "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"

23.01.2024 - Wirtschaftsausschuss diskutiert Volksbegehren zu umfassender Lebensmittelherkunftskennzeichnung

23.01.2024 - Volksbegehren "Lieferkettengesetz": Hearing im Wirtschaftsausschuss

23.01.2024 - Auseinandersetzung mit Volksbegehren zur Beibehaltung der Sommerzeit im Wirtschaftsausschuss

30.11.2023 - Erneuerbaren-Förderpauschale soll auch 2024 ausgesetzt bleiben

30.11.2023 - Wirtschaftsausschuss: ÖVP, Grüne und NEOS für Aus von Gasheizungen im Neubau

30.11.2023 - Wirtschaftsausschuss gibt einstimmig grünes Licht für neue "Höhere berufliche Bildung"

30.11.2023 - Wirtschaftsausschuss befürwortet Umsetzung von EU-Vorgaben zur Emissionen aus Kesselanlagen einstimmig

10.10.2023 - Wirtschaftsausschuss: Opposition fordert Start-up-Paket und übt Kritik an hohen Beiträgen sowie Rücklagen der Kammern

10.10.2023 - Wirtschaftsausschuss: Mehr Preistransparenz und Informationen für Gaskund:innen beschlossen

10.10.2023 - Wirtschaftsausschuss: "Milde Rezession" gab Anlass zu Aktueller Aussprache

10.10.2023 - E-Control blickt auf Jahr mit Krisen und Herausforderungen am Energiesektor zurück

21.06.2023 - Wirtschaftsausschuss: Verschärfung der Sanktionen bei Verstoß gegen Erdölbevorratungspflicht

21.06.2023 - Wirtschaftsausschuss bringt Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige auf den Weg

21.06.2023 - Wettbewerbsbehörde setzte 2022 Prioritäten bei Untersuchung der Preisentwicklungen bei Energie und Lebensmitteln

01.06.2023 - Wirtschaftsausschuss setzt Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte auf Schiene

01.06.2023 - Wirtschaftsausschuss: Grünes Licht für adaptiertes Energieeffizienzgesetz

10.05.2023 - Pflegelehre: Neue Lehrberufe sollen wachsendem Personalmangel entgegenwirken

10.05.2023 - Energieeffizienzgesetz passiert Wirtschaftsausschuss mit ÖVP-Grünen-Mehrheit

14.03.2023 - Wirtschaftsausschuss: Umweltförderungen sollen die nachhaltige Transformation der Industrie vorantreiben

14.03.2023 - Wirtschaftsausschuss diskutiert Berichte zu EU-Vorhaben, Situation der KMU sowie zum Härtefallfonds für Selbstständige

14.03.2023 - Novellen zum Energiekostenzuschuss- und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz beschäftigen Wirtschaftsausschuss

07.12.2022 - Wirtschaftsausschuss: Erneuerbaren-Förderpauschale soll 2023 ausgesetzt bleiben

07.12.2022 - Wirtschaftsausschuss: Debatte über steigende Stromnetzentgelte

07.12.2022 - Bundeswettbewerbsbehörde: Hitzige Debatte um Tätigkeitsbericht 2021

05.10.2022 - Wirtschaftsausschuss: Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben

05.10.2022 - Wirtschaftsausschuss beschließt Energiekostenzuschuss für Unternehmen in Höhe von 1,3 Mrd. €

05.10.2022 - Inbetriebnahmefristen für Photovoltaikanlagen werden verlängert

05.10.2022 - Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Strompreisbremse

05.10.2022 - OMV-Raffinerie und Freigaben aus Pflichtnotstandsreserve: Aussprache im Wirtschaftsausschuss

21.06.2022 - Wirtschaftsausschuss: Rechte von Verbraucher:innen bei Online-Einkäufen werden gestärkt

21.06.2022 - Wirtschaftsausschuss: Haftungsrahmen des KMU-Fördergesetzes wird auf eine Milliarde Euro ausgeweitet

21.06.2022 - Wirtschaftsausschuss: Hearing zum Volksbegehren Kauf Regional

07.06.2022 - Ausstieg aus russischem Erdgas: 100 Mio. € jährlich für Mehrkosten von Unternehmen

07.06.2022 - Wirtschaftsausschuss: Diskussion über verpflichtende Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen geht weiter

10.03.2022 - Wirtschaftsausschuss: Einstimmiger Beschluss, weitere Vorkehrungen zum Erdgasthema zu erarbeiten

10.03.2022 - Wirtschaftsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau und Investitionskontrollbericht

11.01.2022 - Wirtschaftsausschuss: Aussetzung der Ökostrom-Pauschale für 2022

01.12.2021 - Schramböck: Härtefallfonds am Beginn der Auszahlungsphase 4

01.12.2021 - Wirtschaftsausschuss: Förderung der betrieblichen Testungen bis Ende März 2022

28.09.2021 - Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen passieren Wirtschaftsausschuss

28.09.2021 - Schramböck: Rückgang bei Härtefallfonds-Einreichungen zeigt, dass es Wirtschaft gut geht

28.09.2021 - Stabilisierung der Energiepreise für 2023 erwartet

29.06.2021 - Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Corona-Hilfen und Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde

29.06.2021 - Wirtschaftsausschuss beschließt COVID-19-Regelungen für BilanzbuchhalterInnen, SteuerberaterInnen und WirtschaftsprüferInnen

29.06.2021 - Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)

10.03.2021 - Wirtschaftsausschuss beschließt Novelle des Ziviltechnikergesetzes

10.03.2021 - Wirtschaftsausschuss debattiert KMU-Bericht und wirtschaftliche Corona-Folgen

10.03.2021 - Wirtschaftsausschuss: Debatte über EU-Jahresvorschau, ERP-Fonds und Energiethemen

02.12.2020 - Neue Vorstände der E-Control stellen sich den Fragen der Abgeordneten

02.12.2020 - Investitionsprämie: Wirtschaftsausschuss befürwortet Aufstockung auf 3 Mrd. €

02.12.2020 - Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich Regeln für Ökologisierung der Netzreserve in der Stromversorgung

02.12.2020 - Wirtschaftsausschuss debattiert Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2019

22.10.2020 - Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Jugendsituation bzw. Lehrstellenmarkt in der Krise

22.10.2020 - Corona-Krise: ÖVP-Grüne-Mehrheit für adaptierte Sitzungs- und Beschlussmodalitäten für Kammern

22.10.2020 - Österreichs Wirtschaft frühestens 2023 wieder auf Niveau von 2019

06.07.2020 - Wirtschaftsausschuss befürwortet Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz

26.06.2020 - E-Control verzeichnet im Jahr 2019 Wechselrekord bei Wahl des Stromanbieters

26.06.2020 - Wirtschaftsausschuss ebnet Weg für Investitionskontrollgesetz

11.03.2020 - Wirtschaftsausschuss debattiert nachhaltige Sicherung der Energieversorgung

11.03.2020 - Coronavirus: Schramböck setzt auf Maßnahmen zur Sicherung von Liquidität und Arbeitsplätzen