Hauptausschuss (1/A-HA XXVII. GP) von 23.10.2019 bis 23.10.2024

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Parlamentskorrespondenz

16.10.2024 - Europäischer Rat wird heiße Eisen Migration, Ukraine und Nahost diskutieren

18.09.2024 - Hauptausschuss stimmt einhellig für Besetzung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees

12.08.2024 - Hauptausschuss bestätigt Nominierung von Magnus Brunner zum EU-Kommissar

27.06.2024 - 2024 dürfen höchstens 5.846 Personen nach Österreich einwandern

27.06.2024 - Jetzt fix: Nationalratswahl am 29. September

26.06.2024 - Ukraine, Naher Osten, Renaturierungsgesetz und EU-Personalbesetzungen: Breites Themenspektrum im EU-Hauptausschuss

29.05.2024 - Hauptausschuss befasst sich mit Exporthaftungen und Bankenpaket

08.05.2024 - Hauptausschuss genehmigte neue Teilnehmerliste von Staaten für internationalen Informationsaustausch von Finanzkonten

17.04.2024 - Kommunikationsbehörde Austria erhält zwei neue Mitglieder

16.04.2024 - EU will stärkeren Fokus auf Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union legen

20.03.2024 - Hauptausschuss ernennt neues Vorstandsmitglied im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

18.03.2024 - Sicherheitspolitik, Migration und EU-Erweiterung bestimmen Debatte im EU-Hauptausschuss

06.03.2024 - Hauptausschuss genehmigt Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer

06.03.2024 - Hauptausschuss: EU-Wahltermin am 9. Juni 2024 einstimmig fixiert

29.01.2024 - Mehrjähriger Finanzrahmen, Ungarn, EU-Erweiterung, Naher Osten, Ukraine: Breites Themenspektrum im EU-Hauptausschuss

14.12.2023 - Krankenversicherung für geflüchtete Ukrainer:innen bis März 2025 verlängert

11.12.2023 - Ukraine und Israel: Sicherheitspolitik dominiert EU-Hauptausschuss

23.11.2023 - Hauptausschuss nimmt Abkommen mit INTERPOL zur Kenntnis

08.11.2023 - Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen

25.10.2023 - Situation in Israel dominiert Debatte im EU-Hauptausschuss

20.09.2023 - Justizausschuss nahm Volksbegehren für unabhängige Justiz in Verhandlung

07.07.2023 - Nationalrat: Vielfältige Bürgeranliegen in Erster Lesung behandelt

28.06.2023 - EU-Hauptausschuss: Migration, Außenpolitik und EU-Budget dominieren Debatte

22.06.2023 - Hauptausschuss nominiert Mitglieder der Kontrollkommission Verfassungsschutz

11.05.2023 - Hauptausschuss: Debatte über Bericht zu Exporthaftungen und Auslandsinvestitionen im Jahr 2022

22.03.2023 - EU-Hauptausschuss diskutiert über Ukraine-Krieg, Migration und Energie

15.03.2023 - Hauptausschuss genehmigt Amtssitzabkommen für Impfstoffinstitut und Ständigen Schiedshof

03.02.2023 - Außenminister Schallenberg verteidigt Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegation

30.01.2023 - Hauptausschuss: Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine um ein Jahr verlängert

12.12.2022 - Schengen-Veto, Migrationspolitik und Ukraine-Krieg bestimmen EU-Hauptausschuss

30.11.2022 - Hauptausschuss vertagt Wahl von FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf zum Kuratoriumsmitglied des Nationalfonds

20.10.2022 - Nehammer regt Gaspreis-Modell nach iberischem Vorbild an

23.09.2022 - Weitere 60.000 Tonnen Diesel werden aus der Pflichtnotstandsreserve freigegeben

23.08.2022 - Oppositionsparteien verweigern Zustimmung zu Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung des Klimaschutzministeriums

11.07.2022 - Hauptausschuss genehmigt weitere Freigabe von Erdöl-Reserven

07.07.2022 - Bundespräsident:innenwahl: 9. Oktober ist nun fix

30.06.2022 - Hauptausschuss genehmigt mit breiter Mehrheit Ausweitung der strategischen Gasreserve

22.06.2022 - Nehammer: Beitrittsbedingungen für die Ukraine müssen auch für Westbalkan-Länder gelten

08.06.2022 - Hauptausschuss genehmigt nach Zwischenfall in OMV-Raffinerie Freigabe von Treibstoffreserven

30.05.2022 - Nehammer: Österreich kann Gas-Embargo gegen Russland nicht zustimmen

25.05.2022 - COVID-19-Impfpflicht bleibt bis Ende August 2022 ausgesetzt

12.05.2022 - Hauptausschuss diskutiert Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Exporthaftungen des Bundes

24.03.2022 - EU-Hauptausschuss richtet Forderungen zum Ukraine-Krieg an die Regierung

11.03.2022 - Hauptausschuss genehmigt Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine

07.02.2022 - Hauptausschuss genehmigt Verordnung des Gesundheitsministers zur COVID-19-Impfpflicht

20.01.2022 - Wohnzimmertests gelten künftig wieder als 3G-Nachweis

10.01.2022 - Hauptausschuss genehmigt neue Corona-Maßnahmen und Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte

30.12.2021 - Hauptausschuss spricht sich für Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte bis 10. Jänner aus

20.12.2021 - Hauptausschuss genehmigt kleine Feiertagszusammenkünfte auch ohne 2G-Nachweis

13.12.2021 - Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des nächsten EU-Rates über Krisenmanagement, Sicherheit und EU-Außenbeziehungen

10.12.2021 - Mückstein: Öffnungsschritte nun möglich, aber Ungeimpfte müssen weiterhin geschützt werden

30.11.2021 - Hauptausschuss verlängert bundesweiten Lockdown bis 11. Dezember

30.11.2021 - Hauptausschuss genehmigt zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen

21.11.2021 - Hauptausschuss genehmigt bundesweiten Lockdown für alle

14.11.2021 - Hauptausschuss genehmigt Lockdown für Ungeimpfte

20.10.2021 - Schallenberg und Edtstadler im EU-Hauptausschuss

20.10.2021 - Hauptausschuss befasst sich mit Berichten zur Förderung der Erinnerungskultur in Österreich

08.07.2021 - Reisepässe: Hauptausschuss billigt Neugestaltung

29.06.2021 - Hauptausschuss diskutiert Schlussbericht der Schiedsinstanz für Naturalrestitution

23.06.2021 - EU-Hauptausschuss: Österreich unterstützt gemeinsames Vorgehen der EU gegen ungarisches LGBTQ-Gesetz

20.05.2021 - EU-Klimaneutralität bis 2050: EU-Hauptausschuss spricht sich für faire Lastenverteilung auf alle Mitgliedsstaaten aus

12.05.2021 - Hauptausschuss diskutiert Bericht zur Entsendung von SoldatInnen zu Übungs- und Ausbildungszwecken ins Ausland

12.05.2021 - Liste der teilnehmenden Staaten zum automatischen Austausch über Finanzkonten wird ausgeweitet

04.05.2021 - Hauptausschuss genehmigt Verlängerung der geltenden COVID-19-Verordnung bis 18. Mai

22.04.2021 - Harter Lockdown in Wien und Niederösterreich wird wie geplant bis 2. Mai verlängert

16.04.2021 - Harter Lockdown in Wien und Niederösterreich wird vorerst bis zum 25. April verlängert

09.04.2021 - Fix: Harter Lockdown in Ostregion wird bis 18. April verlängert

06.04.2021 - Corona-Lockdown: Hauptausschuss fixiert Verlängerung der "Osterruhe" in Niederösterreich und im Burgenland bis 10. April

30.03.2021 - Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss genehmigt Sonderregelungen für Ostregion

23.03.2021 - COVID-19: An aktuellen Lockdown-Regeln ändert sich vorerst wenig

23.03.2021 - Kurz: Bei Corona-Impfstoffen darf es keine EU-Mitgliedsstaaten zweiter Klasse geben

12.03.2021 - Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss gibt grünes Licht für angekündigte Lockerungen

08.03.2021 - COVID-19-Pandemie: Aktuelle Lockdown-Regelungen gelten vorerst bis Ende dieser Woche

25.02.2021 - Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2021 mit Stimmen von ÖVP und Grünen

25.02.2021 - Aktuelle Lockdown-Regelungen bleiben ÖsterreicherInnen vorerst bis 9. März erhalten

16.02.2021 - Corona-Pandemie: Hauptausschuss genehmigt Verlängerung des "weichen" Lockdowns bis 27. Februar

04.02.2021 - Coronabedingter Lockdown wird ab 8. Februar gelockert

02.02.2021 - Corona-Pandemie: Hauptausschuss wird am Donnerstag über Lockdown-Lockerungen beraten

21.01.2021 - Hauptausschuss genehmigt Verlängerung des Lockdowns bis 3. Februar

13.01.2021 - Lockdown wird um weitere zehn Tage bis 24. Jänner verlängert

04.01.2021 - Hauptausschuss genehmigt Verlängerung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung bis 14. Jänner

22.12.2020 - Hauptausschuss genehmigt COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

16.12.2020 - Hauptausschuss genehmigt COVID-19-Regelungen für Weihnachten

10.12.2020 - Bundesheerkommission: Hauptausschuss schlägt Ofenauer, Laimer und Bösch als neue Vorsitzende vor

09.12.2020 - Kurz: Neues EU-Klimaziel darf nicht zu einem Wiedererstarken der Atomindustrie führen

04.12.2020 - Hauptausschuss gibt grünes Licht für neue COVID-19-Verordnung

02.12.2020 - Hauptausschuss gibt grünes Licht für Fortsetzung von Auslandseinsätzen

25.11.2020 - Hauptausschuss verlängert COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

15.11.2020 - Hauptausschuss: COVID-19-Notmaßnahmenverordnung unter teils massiver Kritik der Opposition genehmigt

14.11.2020 - AVISO: Sitzung des Hauptausschusses

01.11.2020 - Hauptausschuss genehmigt COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

31.10.2020 - AVISO: Pressestatement des Nationalratspräsidenten nach Sitzung des Hauptausschusses

12.10.2020 - COVID-19-Pandemie: EU-Hauptausschuss drängt auf EU-weit einheitliche Kriterien für Reisebeschränkungen

21.09.2020 - Debatte um Moria im EU-Hauptausschuss: Hilfe vor Ort versus Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen

21.09.2020 - Hauptausschuss genehmigt österreichischen Nominierungsvorschlag für EIB-Verwaltungsrat

09.07.2020 - Corona-Hilfen: Bundeskanzler Kurz für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten

15.06.2020 - Hauptausschuss debattiert über Aufbaufonds der EU zur Bewältigung der COVID-19-Folgen

08.06.2020 - Hauptausschuss: Wiederherstellung der Reisefreiheit zu den Nachbarländern mit Ausnahme Italiens

18.05.2020 - Österreich unterstützt EU-Mission IRINI im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

13.05.2020 - Hauptausschuss: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen gelockert

22.04.2020 - Sektionschefin Helga Berger wird als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs vorgeschlagen

03.04.2020 - Nationalrat: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen geändert

20.03.2020 - Nationalrat: Grenzschließungen zu Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn und Deutschland genehmigt

15.03.2020 - Nationalrat stimmt Schließung von mehreren Grenzübergängen zu Italien zu

19.02.2020 - EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz

17.12.2019 - Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums und des Komitees

17.12.2019 - Hauptausschuss stimmt zahlreichen Entsendungen zu internationalen Missionen zu

17.12.2019 - Krankenversicherung für SozialhilfebezieherInnen: Verordnung wird um ein weiteres Jahr verlängert

11.12.2019 - EU-Hauptausschuss: Österreich gegen Nuklearenergie beim Green Deal

23.10.2019 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen