KOSTELKA Peter, Dr., Bundesbeamter, Wien

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

 

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))

 (Mitglied) am 01.10.1997

 

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Geschäftsordnungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)

 (Mitglied) am 29.11.1996

 

Geschäftsordnungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Verfassungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 d.B.)

 (Mitglied) am 17.10.1996

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 19.11.1996

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.)

 (Mitglied) am 04.12.1996

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 15.01.1997

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (171 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (235/A)

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards (232/A(E))

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (238/A)

 (Mitglied) am 02.07.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 17.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz (271/A(E))

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 20.11.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 21.11.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (39/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (365/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 23.01.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 28.01.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen (639/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Fallenjagd (640/A(E))

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang (890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A)

 (Mitglied) am 09.06.1999

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 01.07.1999

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften) (578 d.B.)

 (Mitglied) am 30.04.1997

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 30.04.1997

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (AVG-Novelle 1997) (440/A und Zu 440/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (493/A)

 (Mitglied) am 27.11.1997

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 27.11.1997

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A)

 (Mitglied) am 20.10.1998

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 20.01.1999

 

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden (268/A)

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 - B-VGN 1996) (14 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates) (54 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für ein Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (953 d.B.)

 (Mitglied) am 07.05.1998

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 30.06.1998

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz) (500 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 d.B.)

 (Mitglied) am 04.12.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio (378/A(E))

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

 (Mitglied) am 28.01.1998

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 07.05.1998

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (unrechtmäßig oder aufgrund illegaler Praktiken in Bundesbesitz gelangte Kunstschätze aus jüdischem Besitz) (877/A)

 (Mitglied) am 18.09.1998

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 18.09.1998

 

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 d.B.)

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 15.01.1996 1 26

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Heinz Fischer zum Präsidenten, des Abgeordneten Dr. Heinrich Neisser zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (3/W) 1 7–8

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem betreffend Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach (2/RGER) 5 78–79

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (6/GO) 10 16–17

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 d.B.) und Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (53 d.B.) 10 107–109

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 18–23

 

Vorschlag des Präsidenten auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.) betreffend das Strukturanpassungsgesetz 1996 (112/GO) 14 101–102

 

Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat (64/GO) 16 24–25

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 30–34

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 576–577

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (3/GO) 27 189–190

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 177–178

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 27–30

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 d.B.) und Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates sowie Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates hinsichtlich Einberufung von Sitzungen) (285 d.B.) 34 159–161

 

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (723/GO) 37 41

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs (290/A(E)) 38 102–104

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und die Gewerbeordnung geändert werden (229/A) 43 166–167

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (15/GO) 44 107

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gegen die Tagesordnung der 52. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten 544 d.B. betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 von der Tagesordnung) (28/GO) 51 185–186

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 137–138

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Verbot der Diskriminierung von Behinderten) (342/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (344/A) 57 167–168

 

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 32–35

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (603 d.B.) 63 83–84

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (2347/J) 72 46–47

 

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 7 bis 10, um Raum für eine Erklärung der Bundesregierung in Sachen Kurdenmorde zu schaffen) (755/GO) 74 14–15

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 41–45

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat) (134/GO) 77 20–21

 

Einwendung des Abgeordneten Peter Rosenstingl gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung: Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses 825 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden) (95/GO) 80 178

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (450/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert werden (482/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (506/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A) 81 46–49

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-60 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 samt Nachtrag (Zu III-60 d.B.) (822 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-47 d.B.) des Rechnungshofes über die Altlastensanierung (760 d.B.) 83 172–173

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend "Heeres-Geheim-Dienste - 12 Jahre Wildwuchs sind genug" (555/A(E)) 84 133–134

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 17

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 59–63

 

Zweite Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (974 d.B.) 102 24–26

 

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (Kandidat: Dr. Rudolf Müller) durch den Nationalrat (21/W) 106 227

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Fragen der Außenpolitik" (26/AS) 115 44–45

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E)) 116 119–121

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 171–172

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl und die Handhabung des § 2 GOG betreffend Mandatsaberkennungsverfahren (771/GO) 118 22–23

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 d.B.) 118 56–59, 114–115

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre (18/RGER) 120 107–108

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 789/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden (1265 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel) (1266 d.B.) 127 36–38

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1283 d.B.): Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 und über den Antrag 301/A der Abgeordneten Wolfgang Großruck und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird (1320 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1089 d.B.): Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich (1319 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 310/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird (1316 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 627/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, geändert wird (1317 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 638/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 (1318 d.B.) 134 111

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Art. 141 Abs. 1 B-VG (1380 d.B.) 137 16–17

 

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Justizausschusses über das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 sowie weiterer Justizvorlagen in die Tagesordnung) (772/GO) 136 19

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (773/GO) 136 81–82

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (168/GO) 139 14–15, 17

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Vorreihung des Berichtes des Ständigen Untersuchungsausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau der "Ennsnahen Trasse" von Punkt 9 auf Punkt 2 der Tagesordnung) (762/GO) 145 17–18

 

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (862/GO) 145 30–31

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das (III-151 d.B.) Stenographische Protokoll über die parlamentarische Enquete betreffend Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof (1473 d.B.) 146 83–85

 

Einwendungen des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13-16, um Raum für die FPÖ-Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmeringbasistunnel zu schaffen) (311/GO) 149 47–48

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden) (240/GO) 154 44–45

 

Einwendung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Antrages der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks [870/A][E] in die Tagesordnung) (776/GO) 158 27–28

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 100

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (194/GO) 159 105–106

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umreihung der Tagesordnung) (777/GO) 160 27–28

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird) (778/GO) 164 34–35

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 51–53, 89

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 64–66

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma (6217/J) 168 42–44

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 82–83

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 139

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Ablegung eines Offenbarungseides über den sicherheitspolitischen Status Österreichs (6412/J) 174 127–129

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 989/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (224/GO) 176 116–117

 

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (2026 d.B.) 179 40

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (z.B. Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (2044 d.B. und Zu 2044 d.B. [Minderheitsbericht]) 179 225, 228–229

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1161/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2043 d.B.) 182 174–175

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gegen die Tagesordnung der 52. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten 544 d.B. betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 von der Tagesordnung) (28/GO) 51 190–191

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Verbot der Diskriminierung von Behinderten) (342/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (344/A) 57 170

 

Erste Lesung: Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) 82 59–60

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 40–41

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998) (2023 d.B.) 182 137–138

 

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 46

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und die Gewerbeordnung geändert werden (3/A)

Nationalrat

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 2 8

Zurückziehung am 13.06.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3/A) 28 3

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (29/A)

Nationalrat

Einbringung 4 5

Erste Lesung 8 238–240

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 8 240

Bericht 284 d.B. (Manfred Lackner)

Zweite Lesung 34 152–200

Einwendungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) 35 275

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung hiezu betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen 35 275

Debatte 35 275–278

Mehrheit für die Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 35 278

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Absetzung von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 36 49

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach der von ihm als Einwendung gegen die Tagesordnung interpretierte Antrag auf Absetzung des Punktes 1 von der Tagesordnung nicht zur Abstimmung gebracht werden könne 36 50

nach Aufklärung des Mißverständnisses Ablehnung des Antrages auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 36 50–51

Dritte Lesung 36 51

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 616 17–18

Bundesgesetz vom 11.07.1996, BGBl. Nr. 438/1996

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (153/A)

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Justizausschuß 17 18

Erledigt durch 409 d.B. 47 41–109

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und die Gewerbeordnung geändert werden (229/A)

Nationalrat

Einbringung 27 12

Erste Lesung 43 166–177

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 43 177

Zurückziehung am 07.07.1997

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 229/A) 80 39

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (235/A)

Nationalrat

Einbringung 27 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 28 5

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 und die Bundesforste-Dienstordnung 1986 geändert werden (Bezügereformgesetz) (245/A)

Nationalrat

Einbringung 31 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 32 29

Bericht 249 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuß 34 35

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 34 146

Zweite und dritte Lesung 34 16–81, 134–151

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 15.07.1996

Bericht 5224/BR d.B. (Karl Pischl)

Verhandlung BR 616 19–66

Beschluß (Zustimmung) BR 616 63–65

Beschluß (kein Einspruch) BR 616 65–67

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Bezügereformgesetz)”

Bundesgesetz vom 09.07.1996, BGBl. Nr. 392/1996

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 194/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (282/A)

Nationalrat

Einbringung 37 8

Zuweisung an den Justizausschuß 38 28–29

Erledigt durch 409 d.B. 47 41–109

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)

Nationalrat

Einbringung 44 7

Erste Lesung 47 176–179

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 47 179

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird (324/A)

Nationalrat

Einbringung 44 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 45 4

Bericht 520 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

Zweite und dritte Lesung 51 142–162

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 13.12.1996

Bericht 5369/BR d.B. (Ludwig Bieringer)

Verhandlung BR 620 152–159

Beschluß (Zustimmung) BR 620 159

 Gesetz geworden als “Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird”

Bundesverfassungsgesetz vom 11.12.1996, BGBl. I Nr. 2/1997

 

ein Bundesgesetz über Organisation, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle der Nachrichtendienste und des Militärischen Abwehrdienstes (Dienstegesetz - DG) (326/A)

Nationalrat

Einbringung 48 9

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 49 33

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG geändert wird (B-VGNov 1996) (parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit) (327/A)

Nationalrat

Einbringung 48 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 49 34

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Verbot der Diskriminierung von Behinderten) (342/A)

Nationalrat

Einbringung 49 8

Erste Lesung 57 167–174

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 57 174

Erledigt durch 785 d.B. 81 56–78

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird (343/A)

Nationalrat

Einbringung 49 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 50 3

Bericht 521 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)

Zweite und dritte Lesung 51 142–162

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 13.12.1996

Bericht 5370/BR d.B. (Ludwig Bieringer)

Verhandlung BR 620 152–159

Beschluß (Zustimmung) BR 620 159

Beschluß (kein Einspruch) BR 620 159

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden”

Bundesgesetz vom 11.12.1996, BGBl. I Nr. 3/1997

 

ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (344/A)

Nationalrat

Einbringung 49 8

Erste Lesung 57 167–174

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 57 174

 

ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A)

Nationalrat

Einbringung 53 8

Erste Lesung 58 161–179

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 58 179

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A)

Nationalrat

Einbringung 53 8

Erste Lesung 58 161–179

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 58 179

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (380/A)

Nationalrat

Einbringung 57 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 58 27

Bericht 579 d.B. (Dr. Irmtraut Karlsson)

Zweite und dritte Lesung 60 14–128

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 30.01.1997

Bericht 5380/BR d.B. (Ludwig Bieringer)

Verhandlung BR 622 8–82

Beschluß (kein Einspruch) BR 622 82

Bundesgesetz vom 29.01.1997, BGBl. I Nr. 21/1997

 

die Verwirklichung der Bezügepyramide (381/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 58 27

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird (407/A)

Nationalrat

Einbringung 64 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 65 2

 

das Bezügebegrenzungsgesetz umfassend: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre; Bundesgesetz über die Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBG); Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG); Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925, geändert werden; Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Rechnungshofgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Pensionskassengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauernsozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden (453/A)

Nationalrat

Einbringung 72 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 73 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 73 2

Annahme des Fristsetzungsantrages 73 3

Bericht 687 d.B. (DDr. Erwin Niederwieser)

Zweite und dritte Lesung 75 33–101, 118–171

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 20.05.1997

Bericht 5448/BR d.B. (Karl Pischl)

Verhandlung BR 627 33–64

Beschluß (Zustimmung) BR 627 64–65

 Gesetz geworden als “Bezügebegrenzungsgesetz, umfassend Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre; Bundesgesetz über die Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBG); Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG); Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden; Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Rechnungshofgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Pensionskassengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 geändert werden”

Bundesverfassungsgesetz vom 15.05.1997, BGBl. I Nr. 64/1997

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 194/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (493/A)

Nationalrat

Einbringung 78 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 79 3

Erledigt durch 1167 d.B. 119 84–87

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Schaffung eines unabhängigen Bundesasylsenates) (494/A)

Nationalrat

Einbringung 78 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 79 3

Bericht 785 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)

Zweite und dritte Lesung 81 55–78

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 14.07.1997

Bericht 5509/BR d.B. (Karl Pischl)

Verhandlung BR 629 81–86

Beschluß (Zustimmung) BR 629 86

Bundesverfassungsgesetz vom 09.07.1997, BGBl. I Nr. 87/1997

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 194/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A)

Nationalrat

Einbringung 80 8

Erste Lesung 81 37–55

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 81 55

Bericht 871 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Zweite Lesung 90 29–63

Dritte Lesung 93 50–51

Bundesrat

Zuweisung an den Rechtsausschuß am 06.11.1997

Bericht 5566/BR d.B. (Dr. Michael Ludwig)

Verhandlung BR 632 112–115

Beschluß (kein Einspruch) BR 632 115

Bundesgesetz vom 05.11.1997, BGBl. I Nr. 131/1997

 

ein Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz) (533/A)

Nationalrat

Einbringung 82 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 83 34

Bericht 975 d.B. (Dr. Johann Stippel)

Zweite und dritte Lesung 102 35–47

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 11.12.1997

Bericht 5604/BR d.B. (Dr. Kurt Kaufmann)

Verhandlung BR 634 73–81

Beschluß (Zustimmung) BR 634 81

Beschluß (kein Einspruch) BR 634 81

Bundesgesetz vom 10.12.1997, BGBl. I Nr. 26/1998

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (562/A)

Nationalrat

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 85 29

 

ein Bundesgesetz über das Verbot von blindmachenden Laserwaffen (563/A)

Nationalrat

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 85 29

Bericht 985 d.B. (Brigitte Tegischer)

Zweite und dritte Lesung 104 162–166

Bundesrat

Zuweisung an den Rechtsausschuß am 15.12.1997

Bericht 5609/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)

Verhandlung BR 634 94–99

Beschluß (kein Einspruch) BR 634 99

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (152/E-BR/97) BR 634 99

Bundesgesetz vom 11.12.1997, BGBl. I Nr. 4/1998

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (641/A)

Nationalrat

Einbringung 99 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 100 4

Bericht 977 d.B. (Dr. Irmtraut Karlsson)

Zweite und dritte Lesung 102 47–58

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 11.12.1997

Bericht 5605/BR d.B. (Dr. Kurt Kaufmann)

Verhandlung BR 634 73–81

Beschluß (kein Einspruch) BR 634 81

Bundesgesetz vom 10.12.1997, BGBl. I Nr. 27/1998

 

Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn; forcierter Ausbau des Schienennetzes in der Steiermark durch den Bund (765/A(E))

Nationalrat

Einbringung 118 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 119 5

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (782/A)

Nationalrat

Einbringung 122 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 123 13–14

Zurückziehung am 22.09.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 782/A) 141 36

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (783/A)

Nationalrat

Einbringung 122 4

Zurückziehung am 20.07.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 783/A) 138 48

 

Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden (789/A)

Nationalrat

Einbringung 123 5

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 124 8

Bericht 1265 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

Verhandlung 127 34–61

Beauftragung des Rechnungshofes mit der Überprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG 127 60–61

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrages von Amsterdam) (791/A)

Nationalrat

Einbringung 123 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 124 8

Bericht 1255 d.B. (Winfried Seidinger)

Zweite und dritte Lesung 130 12–51

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 22.06.1998

Bericht 5691/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)

Verhandlung BR 642 24–41

Beschluß (Zustimmung) BR 642 42

Bundesgesetz vom 18.06.1998, BGBl. I Nr. 83/1998

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (813/A)

Nationalrat

Einbringung 130 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 131 5

Bericht 1308 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Zweite und dritte Lesung 133 152–163

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 13.07.1998

Bericht 5734/BR d.B. (Ing. Peter Polleruhs)

Verhandlung BR 643 61–76

Beschluß (kein Einspruch) BR 643 76

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert werden”

Bundesgesetz vom 07.07.1998, BGBl. I Nr. 116/1998

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (845/A)

Nationalrat

Einbringung 136 4

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 137 12

Bericht 1549 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Zweite und dritte Lesung 152 182–196

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 09.12.1998

Bericht 5837/BR d.B. (Johanna Schicker)

Verhandlung BR 647 134

Beschluß (kein Einspruch) BR 647 134

Bundesgesetz vom 04.12.1998, BGBl. I Nr. 15/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (853/A)

Nationalrat

Einbringung 136 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 137 13

Bericht 1395 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 139 80–100, 147–163

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 22.09.1998

Bericht 5782/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 644 42–60

Beschluß (kein Einspruch) BR 644 60

Bundesgesetz vom 18.09.1998, BGBl. I Nr. 160/1998

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (854/A)

Nationalrat

Einbringung 136 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 137 13

Bericht 1394 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 139 79–100, 147–162

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 22.09.1998

Bericht 5781/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 644 41–60

Beschluß (kein Einspruch) BR 644 60

Bundesgesetz vom 18.09.1998, BGBl. I Nr. 159/1998

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (855/A)

Nationalrat

Einbringung 136 4

Erste Lesung 139 164–171

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 139 171

Bericht 1414 d.B. (Peter Schieder)

Zweite Lesung 141 143–157

Dritte Lesung 142 200

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 645 35

Bundesgesetz vom 08.10.1998, BGBl. I Nr. 163/1998

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 194/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundesministeriengesetz 1986, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (5. BFG-Novelle 1999) geändert werden (Vertragsbedienstetenreformgesetz - VBRG) (941/A)

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 147 4–5

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Dienstvertragsrechtskompetenz der Länder; Bundespräsidentenwahl, Exekutivdienstbefugnis der Angehörigen der Gemeindewachkörper) (972/A)

Nationalrat

Einbringung 150 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 151 4

Bericht 1562 d.B. (Dr. Irmtraut Karlsson)

Zweite und dritte Lesung 154 152–167

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 18.12.1998

Bericht 5857/BR d.B. (Wolfram Vindl)

Verhandlung BR 648 25–40

Beschluß (Zustimmung) BR 648 40

Bundesgesetz vom 16.12.1998, BGBl. I Nr. 8/1999

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 194/1999

 

Arbeit der Historikerkommission (zur Erforschung der Arisierung, Zwangsarbeit und der Rückstellungsansprüche - Erhaltung der Archivbestände) (973/A(E))

Nationalrat

Einbringung 150 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 151 4

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1045/A)

Nationalrat

Einbringung 162 13

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 163 5

Bericht 1709 d.B. (Rudolf Parnigoni)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 164 29

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte darüber 164 29–30

Annahme des Antrages 164 30

Debatte 164 30–39

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 164 39

Zweite und dritte Lesung 164 40–89

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 25.03.1999

Bericht 5898/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 652 6–35

Beschluß (Zustimmung) BR 652 35

Bundesgesetz vom 25.03.1999, BGBl. I Nr. 50/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1064/A)

Nationalrat

Einbringung 165 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 166 30

 

Verbesserungen für Mitglieder von Wahlbehörden und Vertrauenspersonen bei bundesweiten Wahlen (1087/A(E))

Nationalrat

Einbringung 169 16

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5

Bericht 2032 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 179 175–178

Annahme der Entschließung (203/E) 179 178

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 geändert wird (1093/A)

Nationalrat

Einbringung 169 17

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5

Bericht 1950 d.B. (Dr. Josef Cap)

Zweite und dritte Lesung 176 211–219

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 22.06.1999

Bericht 5994/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 656 131–140

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 140

Bundesgesetz vom 18.06.1999, BGBl. I Nr. 130/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Journalistengesetz geändert wird (1114/A)

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 175 38

Bericht 2020 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Zweite und dritte Lesung 182 104–107

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20.07.1999

Bericht 6055/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 657 188–196

Beschluß (kein Einspruch) BR 657 196

Bundesgesetz vom 16.07.1999, BGBl. I Nr. 178/1999

 

"Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet" (1131/A(E))

Nationalrat

Einbringung 174 15

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 175 40

 

ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (1156/A)

Nationalrat

Einbringung 175 16

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 176 21

 

ein Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des Österreichischen Rundfunks (ORF-Gesetz, ORF-G) (1157/A)

Nationalrat

Einbringung 175 16

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 176 21

 

ein einheitliches Anlagenrecht (1160/A(E))

Nationalrat

Einbringung 175 17

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 176 21

 

ein Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1161/A)

Nationalrat

Einbringung 175 17

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 176 21

Bericht 2043 d.B. (Dr. Irmtraut Karlsson)

Zweite und dritte Lesung 182 174–192

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 657 42–43

Bundesgesetz vom 16.07.1999, BGBl. I Nr. 109/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (1173/A)

Nationalrat

Einbringung 176 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 177 4

Bericht 2034 d.B. (Otto Pendl)

Zweite und dritte Lesung 179 91–104

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 15.07.1999

Bericht 6039/BR d.B. (Friedrich Hensler)

Verhandlung BR 657 131–134

Beschluß (kein Einspruch) BR 657 134

Bundesgesetz vom 13.07.1999, BGBl. I Nr. 164/1999

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (1175/A)

Nationalrat

Einbringung 178 5

Zuweisung an den Budgetausschuß 179 38

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Wahrung der Totenruhe im Zusammenhang mit Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach (30/UEA) 5 79

Annahme der Entschließung (2/E) 5 88

 

transparente Regelung für die Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen (36/UEA) 7 78–79

Annahme der Entschließung (4/E) 7 109

 

die Verhinderung des Mißbrauchs des Internet insbesondere im Zusammenhang mit Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung (165/UEA) 37 123

Annahme der Entschließung (21/E) 37 147

 

transparente, leistungsorientierte Entlohnung in staatsnahen Unternehmungen (335/UEA) 75 124

Annahme der Entschließung (57/E) 75 171

 

Konsequenzen aus dem Bergwerksunglück in Lassing (559/UEA) 138 69–70

Annahme der Entschließung (137/E) 138 112

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten hiezu (III-161 d.B. und Zu III-161 d.B.), siehe BERGBAU

 

Neufassung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (611/UEA) 154 164–165

Annahme der Entschließung (153/E) 154 167

 

Ideenwettbewerb für ein "Haus der Geschichte" bzw. ein "Haus der Toleranz" (635/UEA) 159 92

Annahme der Entschließung (156/E) 159 117

 

Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und für mehr Transparenz in der Europäischen Union (657/UEA) 162 182–183

Annahme der Entschließung (165/E) 162 188

 

Beitrag Österreichs zur Bewältigung der Kosovo-Krise und Bemühungen zur Hilfeleistung für die Vertriebenen (670/UEA) 165 110

Annahme der Entschließung (170/E) 165 126

 

Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma (692/UEA) 168 46–47

Annahme der Entschließung (177/E) 168 79

Bericht des Bundesministers für Inneres hiezu (III-199 d.B.), siehe AUSLÄNDER

 

Aufhebung der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen (Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) (701/UEA) 169 69

Annahme der Entschließung (179/E) 169 109

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J 16.12.1998) 154 92–94

Begründung 154 95–97

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 154 98–102

Debatte 154 103–137

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

allgemeine Geschäftsbedingungen bei Kreditaufnahmen (1283/J 30.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1286/AB 28.11.1996)

 

allgemeine Geschäftsbedingungen bei Kreditaufnahmen (1282/J 30.09.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1299/AB 29.11.1996)

 

Maßnahmen gegen Kormoranplage (2176/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2163/AB 16.05.1997)

 

Lokalverbot für LASK-Fußballer Cheikh Sidy Ba (Diskriminierungstatbestand gemäß § 87 Gewerbeordnung) (3142/J 16.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3080/AB 10.12.1997)

 

Lokalverbot für ausländische Gäste bei der Eröffnung einer Vöcklabrucker Disco (3326/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3300/AB 15.01.1998)

 

die Spruchpraxis bei von alkoholisierten Lenkern verursachten Verkehrsunfällen (3389/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3347/AB 02.02.1998)

 

die Beschaffung des Mech-Pakets (114 Kampfpanzer Leopard 2, 112 Kampfschützenpanzer Ulan und 230 Radpanzer Pandur) (6718/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (6371/AB 16.09.1999)

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Einwendung gegen die Tagesordnung der 36. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (96/GO) 35 275

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung hiezu betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen 35 275

Debatte 35 275–278

Mehrheit für die Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 35 278

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Nichtberücksichtigung der Wortmeldung des Abgeordneten Heinz Gradwohl als Debattenredner infolge irrtümlicher Verkündung des Schlusses der Debatte (923/GO) 36 172

Bekanntgabe der Richtigstellung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 36 172

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Interpretation des § 7 GOG und Ablehnung einer politischen Bewertung eines Klubwechsels durch das Plenum des Nationalrates im Zusammenhang mit der Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den mit 02.10.1996 erfolgten Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger vom Klub des Liberalen Forums zum Freiheitlichen Parlamentsklub (937/GO) 41 29

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen (während eines Abstimmungsvorganges) auf nochmalige Bezeichnung des Gegenstandes der Abstimmung (940/GO) 47 109

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 47 109

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die bereits erfolgte Abstimmung über einen vom Präsidenten neuerlich zur Abstimmung gestellten Abänderungsantrag (936/GO) 48 82

Richtigstellung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 48 82

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, am enunzierten Abstimmungsergebnis betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 festzuhalten (27/GO) 52 170

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (78/GO) 73 2

Annahme des Fristsetzungsantrages 73 3

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause wegen einer vermuteten Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsfraktionen (944/GO) 76 46–47

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu sowie Ablehnung des Ersuchens auf Unterbrechung der Sitzung 76 47, 47

 

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens) (1138/GO) 77 43–44

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 77 44

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, gegenüber der Fraktion der SPÖ erhobene Vorwürfe des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler durch einen Ordnungsruf zu ahnden (975/GO) 77 282

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 77 282

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend den Begriff "Haufen" als Gegenstand eines Ordnungsrufes in der 77. Sitzung (962/GO) 78 11

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 78 11–12

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend unzulässige Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen auf Senkung der Blutalkohol-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille im Straßenverkehr (139/GO) 81 187–188

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 81 187–188

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Durchführung einer namentlichen Abstimmung aufgrund eines Verlangens durch Abgeordnete der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (94/GO) 81 191–192

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, der Abgeordneten Edith Haller einen Ordnungsruf zu erteilen (968/GO) 82 72

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend das Betreten des Sitzungssaales durch Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges (76/GO) 83 79, 79–80

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 83 79

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf des Mißbrauchs der Geschäftsordnung und der Verfassung im Zusammenhang mit tatsächlichen Berichtigungen zum Vorfall in der 81. Sitzung des Nationalrates, in welcher Abgeordnete Marianne Hagenhofer zu einem Abstimmungsverhalten genötigt worden sein soll (977/GO) 83 174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 83 174

 

Antrag, die ordentliche Tagung 1996/97 mit Ende der 83. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären (1254/GO) 83 185–186

Annahme des Antrages 83 186

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach bei Abwesenheit des Erstanfragestellers die Dringliche Anfrage verfällt (978/GO) 87 9

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Vertretung des Bundeskanzlers durch den zuständigen Staatssekretär in der Vollziehung des Bezügegesetzes (980/GO) 95 97

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Kritik von Abgeordneten der FPÖ an der Richtigkeit des durch den Dritten Präsidenten enunzierten Abstimmungsergebnisses (921/GO) 102 96

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die verfassungsmäßige Vertretung des für den Gegenstand der Aktuellen Stunde ressortmäßig zuständigen Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (995/GO) 106 36

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf jene neuen Bestimmungen des Art. 73 Abs. 1 B-VG, denen zufolge Bundesminister bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner durch den Bundespräsidenten zu genehmigenden Vertretung bedürfen (1256/GO) 106 119

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zum Zwecke der Klärung der Frage, wann und ob überhaupt den Oppositionsparteien der angekündigte "Nationale Aktionsplan für Beschäftigung" der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird (966/GO) 109 31–32

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Zurückweisung einer Kritik des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler anläßlich der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (1000/GO) 113 113

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zum Begehren des Abgeordneten Mag. Ewald Stadler betreffend das Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebenen "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist (1001/GO) 115 58

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Abfolge der Wortmeldungen in der Debatte zum Frauen-Volksbegehren (1006/GO) 116 102

 

Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf 50 Minuten je Fraktion (1177/GO) 118 54

Annahme des Antrages 118 54

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Reihenfolge der Wortmeldungen (1257/GO) 119 76

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 119 76, 77

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptetes Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhanges des Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (1007/GO) 120 154, 154, 155, 156–157, 157

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 120 154, 154–155, 155–156, 157

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Aufforderung an Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Entschuldigung bei den Beamten des Hauses für den Vorwurf der Protokollfälschung (1011/GO) 122 35

 

Einwendung gegen die Triftigkeit der im Schreiben des Rechtsvertreters des Abgeordneten Peter Rosenstingl angeführten Gründe für dessen Fernbleiben von den Sitzungen des Nationalrates (1325/GO) 127 10

 

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Wirtschaftskammergesetz 1998 und Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird) (1258/GO) 129 31–32

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 129 32

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend eine durch Erteilung eines Ordnungsrufes gegenstandslos gewordene Absicht, die Erteilung eines solchen wegen Beleidigung "eines wesentlichen Teiles der Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes" zu verlangen (1023/GO) 135 137

 

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (767/A (E)) (1219/GO) 135 143

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend den geschäftsordnungsmäßigen Fristenlauf für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage in Kombination mit einer Aktuellen Stunde (1013/GO) 136 24

 

Einwendung gegen die Tagesordnung der 137. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Aufnahme des Berichtes des Gesundheitsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird [802/A] in die Tagesordnung) (721/GO) 136 74

Debatte 136 74–80

Mehrheit für die Einwendung 136 88

 

Antrag betreffend die Festlegung einer Gesamtredezeit für die Abgeordneten desselben Klubs gemäß § 57 Abs. 5 GOG (1316/GO) 137 14

Annahme des Antrages 137 14

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Zulassung eines Dringlichen Antrages ohne Präjudizwirkung für den Fall, daß die laufende Plenarsitzung über 24 Uhr hinaus andauert sowie betreffend den Umstand, daß der Dringliche Antrag wegen des Endes der Plenarsitzung vor 24 Uhr nicht zum Aufruf gelangt (1046/GO) 137 100

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf unverzügliche Aufnahme der Debatte über das Bergwerksunglück in Lassing (1031/GO) 138 53

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die bevorstehende diesbezügliche Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten 138 53

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Abwesenheit des Abgeordneten Hermann Mentil zum für seine Angelobung vorgesehenen Zeitpunkt und Hinweis auf den Beginn der 30-Tage-Frist nach § 2 GOG (1036/GO) 141 14–15

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 141 15

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die unklare Fraktionszugehörigkeit des Abgeordneten Hermann Mentil nach Zeitungsmeldungen über dessen Ausscheiden aus dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs (1037/GO) 142 12

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu (Mitteilung, daß Abgeordneter Hermann Mentil dem Klub der FPÖ nicht angehört) 142 12

 

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten (1222/GO) 142 177

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Anträge des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem anlässlich einer irrtümlicherweise angenommenen Debatte über einen Mißtrauensantrag zu verlangen, und Erweiterung dieses Antrages dahin gehend, die Anwesenheit des genannten Bundesministers auch für die kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zu verlangen (1252/GO) 151 5, 6

 

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird) (1260/GO) 154 42

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 154 49–50

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung und die darin aufgestellte Behauptung der unzureichenden Beantwortung der Dringlichen Anfrage 5344/J durch den Bundeskanzler (1261/GO) 154 103

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (1262/GO) 158 34

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 158 35

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 158 35–36

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf den einstimmig erfolgten Beschluß hinsichtlich der Redezeitbeschränkung im Zusammenhang mit der angekündigten Verfassungsgerichtshofbeschwerde des Abgeordneten Mag. Martin Graf aufgrund Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten (1263/GO) 159 190

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits beziehungsweise die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung (925/GO) 159 194–195

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 195–196

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 159 195

 

Antrag betreffend die Festlegung einer Gesamtredezeit für die Abgeordneten desselben Klubs gemäß § 57 Abs. 5 GOG (1317/GO) 161 20

Annahme des Antrages 161 20

 

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird) (778/GO) 164 29

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte darüber 164 29–30

Annahme des Antrages 164 30

Debatte 164 30–39

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 164 39

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die mit dem Vorliegen des Wahlscheines verbundenen Rechte des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger einerseits und den Wert des "Demokratievertrages" der Freiheitlichen andererseits (1264/GO) 165 26

Feststellung hiezu 165 26

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Kritik der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an der Nichtabgabe einer Erklärung zum Fall Marcus Omofuma durch den Bundesminister für Inneres und Verweis auf die diesbezügliche Übereinkunft in der Präsidialkonferenz, die in einer Dringlichen Anfrage formulierten Fragen - wie in vergleichbaren Fällen - ohne vorherige Abgabe einer Erklärung zu beantworten (1052/GO) 168 16–17

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Verpflichtung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur Anwesenheit im parallel zum Nationalrat tagenden Bundesrat, im Zusammenhang mit einem Antrag auf Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr in der Debatte über den Dringlichen Antrag 1107/A(E) (1105/GO) 173 12

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend mangelnde Information über die beabsichtigte Einbringung eines Dringlichen Antrages in der Sitzung der Präsidialkonferenz und Mitteilung über eine vom Bundeskanzler angetretene Reise nach Köln (1265/GO) 173 15

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, Abgeordnten Dr. Michael Spindelegger einen Ordnungsruf zu erteilen (1059/GO) 174 133

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 174 133–134

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz - UniAkkG) (226/GO) 176 22

Annahme des Fristsetzungsantrages 176 233

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (225/GO) 176 22

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 176 22–23

Debatte 176 120–126

Annahme des Fristsetzungsantrages 176 126

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Antrag auf Festsetzung der Blockredezeit mit 9 - anstatt der ursprünglich in der Präsidialkonferenz vereinbarten 10 - "Wiener Stunden", um die Bewältigung der Sitzung in absehbarer Zeit zu ermöglichen (1063/GO) 176 23

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung hiezu 176 23

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung hiezu 176 23–24

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung hiezu 176 24

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer sowie Durchführung der Abstimmungen über beide Varianten und Annahme des Vorschlages, die Tagesblockzeit auf 10 "Wiener Stunden" festzusetzen 176 24–25

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit Tonbandaufnahmen durch hausfremde Personen ("Euroteam"-Chef Lukas Stuhlpfarrer) auf der Zuhörergalerie (1266/GO) 179 217

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu und Einladung an die Mitglieder der Präsidialkonferenz zur Teilnahme an einer Besprechung ohne Unterbrechung der Sitzung 179 217–219, 221