ÖLLINGER Karl, Lektor, Wien

 

Partei: Die Grünen

 

Wahlkreis 9 (Wien)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt zum Ordner am 15.01.1996 1 23

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 15.01.1996

 

Familienausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 22.12.1997

 

Unterausschuß des Familienausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Dritter Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (III-182 d.B.)

Petition betreffend Jugendvolksbegehren (Junge ÖVP, Wien) überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (46/PET)

Petition betreffend Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetze (Sozialistische Jugend Schwertberg) überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen (44/PET)

 (Mitglied) am 11.05.1999

 

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (569/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (570/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (571/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (572/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (573/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (574/A(E))

 (Mitglied) am 25.06.1998

 

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (158/A)

 (Mitglied) am 14.05.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 05.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (446/A)

 

Unterrichtsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (938 d.B.)

 (Mitglied) am 03.12.1997

 

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))

 (Mitglied) am 04.12.1997

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz zum Thema "Arbeitslosigkeit" (1/RGER) 4 43–49

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (18 d.B.): Europawahlordnung (28 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (19 d.B.): Europa-Wählerevidenzgesetz (29 d.B.) 5 28–30

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 55–58

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Sparmaßnahmen an den Universitäten und bei den Studierenden (268/J) 10 90–94

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer , Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend das Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (65 d.B.) 10 142–145

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 95–99

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 67–71

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Familie und Umwelt - Artikel 72, 86 und 87) (95 d.B.) 16 199–202

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst - Artikel 1 bis 19) (95 d.B.) 16 241–246

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Inneres - Artikel 68 bis 71, 79, 98) (95 d.B.) 16 336–339

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 380–387, 453–455

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Landwirtschaft - Artikel 84 und 85) (95 d.B.) 16 571–574

 

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 112–115

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 170–171

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (97 d.B.) 17 389–395

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 552–555, 581–583

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 57–63

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Reform der Universitäten und Kunsthochschulen" (3/AS) 23 33–34

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 85–87

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 135–138

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundeskanzler betreffend dringende medienpolitische Weichenstellungen (Maßnahmen gegen die Printmedienkonzentration; Presseförderung; Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft; Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für private Hörfunk- und Fernsehbetreiber) (646/J) 25 147–150

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (135 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend 1. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, 2. ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, und 3. ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (142 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat (136 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie (138 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend finanzielle Gleichstellung der "sonstigen" Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen (137 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (101 d.B.): Fünften Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (152 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird (139 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (82 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird (140 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (83 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird (141 d.B.) 25 179–181

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 68–75

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 154–158

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, idF BGBl. Nr. 800/1993 (WGG) geändert wird (140/A) 27 219–220

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (20 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird (164 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (103 d.B.): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada im Bereich der Sozialen Sicherheit (178 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (104 d.B.): Zusatzkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Sozialen Sicherheit (179 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (105 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (180 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (118 d.B. und Zu 118 d.B.): Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (181 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (119 d.B. und Zu 119 d.B.): Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (182 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (120 d.B. und Zu 120 d.B.): Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (183 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (121 d.B. und Zu 121 d.B.): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit (184 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (122 d.B. und Zu 122 d.B.): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit (185 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (123 d.B. und Zu 123 d.B.): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesichen Republik über Soziale Sicherheit (186 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (124 d.B. und Zu 124 d.B.): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (187 d.B.) 27 228–230

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 182/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Fritz Neugebauer und Genossen betreffend das Post-Betriebsverfassungsgesetz (166 d.B.) 27 237

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 44–47

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Das aktuelle Schulreformpaket" (5/AS) 31 24–25

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 126–130

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 72–76

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 53–62

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs (989/J) 35 143–147

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird und über die Regierungsvorlage (220 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, sowie über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (232 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (234 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 150/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (235 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten (236 d.B.) 35 264–265

 

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (723/GO) 37 45–46

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Der Lehrling, das Stiefkind der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung" (7/AS) 37 56–57

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder (durch strafrechtliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen Kinderpornographie) (280/A(E)) 37 138–140

 

Anfragebeantwortung betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge (701/AB) 37 152–153

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 161–165

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird (239/A) 38 84

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (216/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (217/A) 38 143–146

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Krise an den österreichischen Universitäten" (8/AS) 40 21–23

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (326 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 d.B.) 40 40–45

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (318 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung geändert werden (329 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (89 d.B.): Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (330 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit geändert wird (331 d.B.) 40 125–126

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 141–145

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (233 d.B.) 40 176–177

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 122–124

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Offensive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Budgetkonsolidierung" (9/AS) 43 25–26

 

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 42–47

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Budgetäre, finanzpolitische und steuerrechtliche Vorkehrungen für eine sozial ausdifferenzierte Reform der Familienförderung" (10/AS) 47 31–32

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (416 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (442 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (443 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (418 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (444 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (419 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (445 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (420 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (446 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (421 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (447 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (422 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (448 d.B.) 48 44–49

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath, Karl Öllinger und Genossen betreffend die Einführung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen und der Schulbuchautonomie (441 d.B.) 48 95–96

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (394 d.B.): 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (465 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anwendung der 80 %-Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten und drei andere Medizinisch-Technische Dienste (MTDs) (466 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen Dienste aus der 80 %-Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG (467 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (468 d.B.) 49 48–53

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 d.B.) 49 80–82

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (Tagesmütter/Tagesväter) (265/A) 49 103

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 140–142

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sektenaufklärung in Österreich" (11/AS) 51 20–21

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (534 d.B.) 52 52–54

 

Anfragebeantwortung betreffend in der NS-Zeit von Österreichern oder in Österreich damals lebenden Personen gestohlenes, entwendetes, arisiertes und unter Zwang unter dem tatsächlichen Wert von den Opfern erworbenes Vermögen bzw. den materiellen Schaden der NS-Opfer insgesamt (1337/AB) 52 155–157

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken-, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen geschaffen ( Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz - KA-AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (537 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (5/BI) betreffend "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (538 d.B.) 53 72–74

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 128–129

 

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (24/GO) 53 148–149

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (539 d.B.) 53 149–152

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (462 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (513 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck (514 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 302/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 433/1996, geändert wird (515 d.B.) 53 169–173

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (1728/J) 55 78–80

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes (352/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (353/A) 57 180–183

 

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 78–80

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 52–56

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (599 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (600 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (601 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (602 d.B.) 64 44–48

 

Anfragebeantwortung betreffend Armut in Österreich (1671/AB) 64 102–104

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (14/AS) 66 39–40

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 56–60

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-68 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (624 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (413 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (630 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht (625 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt "Armut" für das Jahr 1997 (626 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-32 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1994 (627 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des Arbeitnehmer/innenschutzes (628 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 369/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (ASchG) (BGBl. Nr. 450/1994) aufgehoben wird (629 d.B.) 66 94–97

 

Anfragebeantwortung betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen (1687/AB) 66 142–143

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Universitäts-Studiengesetz, den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung sowie über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung des eigenständigen Studiums der Zahnmedizin mit dem Wintersemester 1996/97 (638 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird (640 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (427 d.B.): Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (643 d.B.) 67 81–82

 

Anfragebeantwortung betreffend Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 EStG (Einkommensteuergesetz) (1770/AB) 67 151–153

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 33–35

 

Anfragebeantwortung betreffend steuerliche Mehrbelastung (von Eltern im Vergleich zu Personen ohne Kinderlasten) (2017/AB) 74 136–137

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 92–95

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (631 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird, über den Antrag 269/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (688 d.B.) 75 174–176

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 57–60

 

Anfragebeantwortung betreffend NS-Kindereuthanasie - Involvierung von Dr. Heinrich Gross (2148/AB) 76 78–80

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 84–86

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und die Kostenexplosion im Schulbereich (2569/J) 77 141–144

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden und über den Antrag 239/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird und über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (723 d.B.) 77 208–209

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 458/A der Abgeordneten Franz Hums, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (724 d.B.) 77 229–230

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 81–83

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 141–143

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 177–180

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (753 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 405/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (754 d.B.) 78 215–217

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 126–128

 

Erste Lesung: Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) 82 74–76

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (737 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Bundessozialämtergesetz geändert werden (802 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag (57/A(E)) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (298 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 499/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) geändert wird (808 d.B.) 82 204–205

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherstellung der Dotierung des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte" (803 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 320/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Novellierung des Arbeitsruhegesetzes und des Feiertagsruhegesetzes (804 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten (gemäß § 177 Abs. 2 ASVG) (805 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (806 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Untersuchung zur "Bit-Steuer" (807 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 495/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Rechtmittels hinsichtlich der Eignung einer Kinderbetreuung nach der Sondernotstandshilfe-Verordnung beim AMS (Arbeitsmarktservice) (809 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (735 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit (810 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (769 d.B.): Österreichisch-mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit (811 d.B.) 82 215–216

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (83/GO) 83 106–108

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung" (19/AS) 84 45–46

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-66 d.B.) 1995 der Bundesregierung (732 d.B.) 85 51–54

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 355/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts (87/GO) 87 56–57

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitnehmer/innen/schutz in Österreich - Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" (20/AS) 88 21–22

 

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 101–104

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (877 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (878 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (879 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Bundessozialhilfegesetzes (880 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden (881 d.B.) 88 126–128, 135–136

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über soziale Sicherheit (874 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (768 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit (875 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (843 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über soziale Sicherheit (876 d.B.) 88 137–138

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden (478/A) 88 156–157

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 43–47

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 22–23

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunftsorientierte Politik für unsere Familien" (21/AS) 93 40–41

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 70–74

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 54–57

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" (626/A(E)) 94 110–112

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 47–52

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 74–78

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Gerechte Pensionen für alle" (3309/J) 98 113–116

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 841 d.B.) 99 85–87

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 59 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 841 d.B.) 99 126–128

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 48–51

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (1013 d.B.) 102 128–132

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (934 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1014 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (1015 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (935 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1017 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (936 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (1018 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (937 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (1016 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 472/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die Fortführung der Fachschule für Mode und Bekleidungstechnik der Gemeinschaft der Kreuzschwestern in Bruck/Mur (1021 d.B.) 102 150–152

 

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert wird (1010 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 451/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (1011 d.B.) 104 63–64

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 645/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1003 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sonderunterstützungsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (1012 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 315/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 23 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (1004 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1006 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 491/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit) (1005 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (859 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit (1007 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen (1008 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen) (1009 d.B.) 104 80–83

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (965 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (948 d.B.): Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 (1038 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1039 d.B.) 105 121–124

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (891 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1033 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (1036 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 373/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, geändert wird (1034 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (1035 d.B.) 105 143–145

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Das Versagen der Bundesregierung erhöht die Arbeitslosigkeit" (23/AS) 106 38–40

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-101 d.B.) 1996 (981 d.B.) 107 140–144

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (939 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, und den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird, sowie den Antrag 446/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (1058 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (1059 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (941 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (1060 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer (1061 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Beibehaltung der Assistentenstellen an den Höheren Technischen Lehranstalten (1062 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 519/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1019 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Einführung einer "geschlechterbewußten Koedukation" (1020 d.B.) 107 167–168

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (1063 d.B.) 107 183–184

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung" (24/AS) 109 39–40

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige" (686/A(E)) 109 111–114

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 338/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (919 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (920 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 416/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (921 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 430/A des Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des BG, mit dem das ASVG u.a. geändert werden) sowie die Bundesabgabeordnung in der Fassung BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden (922 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 434/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (923 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform (924 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (925 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 552/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz 1955 geändert wird (926 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (927 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform (928 d.B.) 109 152–153

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Zwanzigsten Bericht (III-88 d.B.) der Volksanwaltschaft für das Jahr 1996 (1068 d.B.) 110 46–48

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 122–125

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 721/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1109 d.B.) 114 12–15

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 95–99

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 182–185

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 d.B.) 118 82–86, 116

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. wann Strafverfolgungsbehörden erstmals vom Verdacht wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen Peter Rosenstingls Kenntnis erlangt haben,
2. welche Verfolgungshandlungen diese Behörden gesetzt haben und ob diese zweckmäßig und ausreichend waren,
3. wieso diese Behörden es unterlassen haben, unverzüglich die Verhängung der U-Haft wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr sowie die Durchführung einer Hausdurchsuchung zur Beschlagnahme einschlägiger Unterlagen zu beantragen,
4. ob die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden von Funktionären und Mandataren der FPÖ, ihrer Gliederungen und Vorfeldorganisationen behindert wurde,
5. ob die im Parteien- und Klubfinanzierungsgesetz vorgesehenen Kontrollmechanismen ausreichen, um mögliche Malversationen von mit Finanzfragen befaßten Mandataren vorzubeugen, insbesondere dann, wenn die betreffende Partei autoritäre Entscheidungsstrukturen aufweist,
6. ob die Bundesregierung aufgerufen ist, eine Novelle des Parteien- und Klubfinanzierungsgesetzes vorzulegen, in denen - wie in der BRD - Mindeststandards der demokratischen Willensbildung innerhalb der Parteien und Fraktionen festgeschrieben werden,
7. inwieweit die aufgrund der einschlägigen Bundesgesetze für die Tätigkeit der Freiheitlichen Wohnbaugesellschaft "Holiday Home" zuständigen Kontrollinstanzen ihre Aufgabe erfüllt haben (146/GO) 118 123–124

 

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 26–30

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 119–122

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 124–128

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123 23–27

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 1100 d.B.) 125 32–35

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 1100 d.B.) 125 95

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 789/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden (1265 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel) (1266 d.B.) 127 52–53, 58

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-111 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 (1129 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht (1132 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung - Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 500/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 501/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG geändert wird (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das Bundessozialhilfegesetz (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (1138 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (1139 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 634/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1140 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1141 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 636/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1142 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (1143 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (1260 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (8/BI) betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (1264 d.B.) 128 22–24

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1153 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1261 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle) (1262 d.B.) 128 51–53

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 66–71

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 125–128

 

Anfragebeantwortung betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer (4030/AB) 134 62–63

 

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 75–78

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1277 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1292 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1293 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1279 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1294 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1280 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (1295 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 592/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1298 d.B.) 135 170–173

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Art. 141 Abs. 1 B-VG (1380 d.B.) 137 30–31

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Europafit durch Flexibilisierung - Arbeit für mehr Menschen" (30/AS) 136 36–37

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1234 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (55. Novelle zum ASVG) (1365 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum B-KUVG) (1366 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (1367 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 265/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1368 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aussetzen des Antragsprinzipes und rückwirkende Leistungserbringung für alle erworbenen Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems (1369 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (1370 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen (1371 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (1372 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises (1373 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1236 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (22. Novelle zum BSVG) (1374 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1375 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 655/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1376 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schaffung eines Berufsschutzes für dauernd erwerbsunfähige Bauern und Gewerbetreibende (1377 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1235 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum GSVG) (1378 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (11. Novelle zum FSVG) (1379 d.B.) 137 44–49

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Außenpolitische Initiativen zum weltweiten Schutz von Kindern" (31/AS) 138 47–48

 

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Bergwerksunglück in Lassing (21/RGER) 138 95–98

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J) 138 133–135

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (168/GO) 139 17–18

 

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (161/GO) 139 146–147

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Behördenversagen betreffend die Sicherheit von österreichischen Bergwerken" (32/AS) 141 19–20

 

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird (164/GO) 141 122–123

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz (Ausarbeitung eines leistungsgerechten Arbeitszeit- und Gehaltsmodells für Lehrer/innen) (909/A(E)) 142 141–142

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (165/GO) 142 148–149

 

Erklärung des Bundesministers für Justiz Dr. Nikolaus Michalek im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (22/RGER) 142 153–155

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1417 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1418 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1419 d.B.) 142 186–189

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 61–62

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-140 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997 (1453 d.B.) 145 76–78

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend "Regierungspfusch" bei Schwarzarbeit (5090/J) 145 128–131

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule Mozarteum, insbesondere zur Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt Organe der Verwaltung des Bundes erstmals von den erhöhten Schadstoffkonzentrationen erfahren haben und warum Gegenmaßnahmen unterlassen wurden, und
2. zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind (169/GO) 146 220–221

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Kein Stillstand in der Justizpolitik" (34/AS) 149 39–41

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 58–61

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1463 d.B.): Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken; Empfehlung (Nr. 183) betreffend den Arbeitsschutz in Bergwerken (1488 d.B.) 149 90–93

 

Anfragebeantwortung betreffend Psychoscreening durch das AMS (Arbeitsmarktservice) Wien (4619/AB) 149 162–163

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (863/A) 149 165–167

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1470 d.B.): Hochschülerschaftsgesetz 1998, über den Antrag 183/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden, und über den Antrag 444/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (1513 d.B.) 149 210–212, 216–217

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 842/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, geändert wird (1494 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novellierung des Fremdengesetzes (§ 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997) (Beschäftigung von Künstlern aus dem Ausland) (1495 d.B.) 150 60–62

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 60–61

 

Anfragebeantwortung betreffend EU-Initiativen für den Sudan (4554/AB) 152 106–107

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben),
und über den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (178/GO) 152 114–115

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 517/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und das Bundesgesetz, mit dem das Volksanwaltschaftsgesetz geändert werden (Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft sowie Bestellung der Volksanwälte) (180/GO) 152 127–128

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1518 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden (1543 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (1544 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 894/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird (1545 d.B.) 152 164–165

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird (1546 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1509 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1548 d.B.) 152 176

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1519 d.B.): Bundesgesetz über die Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz) und betreffend eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Pensionsgesetzes 1965 (1547 d.B.) 152 181–182

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1549 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 967/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1550 d.B.) 152 188–189

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 943/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 1998 - SRÄG 1998 (1551 d.B.) 152 198

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Karenzgeld für alle - ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit" (36/AS) 154 31–32

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Umsetzung des Frauenvolksbegehrens - Verbesserung der Karenzmöglichkeiten" (37/AS) 156 42–43

 

Anfragebeantwortung betreffend Maßnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit" (4835/AB) 156 124–125

 

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (504/A) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (185/GO) 156 143–145

 

Einwendung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Antrages der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks [870/A][E] in die Tagesordnung) (776/GO) 158 33–34

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1568 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1585 d.B.) 159 156–157

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 923/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes für Lehrer (1586 d.B.) 159 167–168

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1556 d.B.): Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998 (1619 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einrichtung einer zentralen Notrufstelle zur Prävention gegen Kindesmißhandlung (1620 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 870/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks (1621 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 871/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (1622 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge (1623 d.B.) 159 183–185

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umreihung der Tagesordnung) (777/GO) 160 29

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 64–67

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START": Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice (5823/J) 161 111–114

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 d.B.) 162 59–62

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1570 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1660 d.B.) 162 97–98

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-175 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1997 (1656 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 839/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1657 d.B.) 162 104–106

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (201/GO) 162 162–163

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird) (778/GO) 164 38–39

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 126–128

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (751/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A) 166 150–154

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1038/A) 166 174–175

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma (6217/J) 168 68–69

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend die Prüfung "Förderungen der Organisation 'World Vision' durch den Bund; insbesondere Klärung der Frage, wie es zu diesen Förderungen gekommen ist (Interventionen, personelle Verflechtungen, Parteien- bzw. Wahlkampffinanzierung), wie die Förderungen abgewickelt, evaluiert und abgerechnet wurden" (1823 d.B.) 169 161–165, 175–176

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1755 d.B.): Akademien-Studiengesetz 1999 (1794 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (1795 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1756 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1796 d.B.) 169 185–186

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1058/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (1797 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1752 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1798 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1753 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (1799 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1754 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (1800 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Petition (PET-41) betreffend Zukunft der Waldorfschulen in Österreich, überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl (1801 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Integration von Schulversuchen in das Regelschulwesen (1802 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach (1803 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend den sukzessiven Ersatz des Ziffernnotensystems durch pädagogisch sinnvolle Systeme der Leistungsrückmeldung (1804 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 620/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1805 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 621/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1806 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 622/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1807 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 712/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/1998, geändert wird (1808 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 732/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1809 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Abschaffung der Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen (1810 d.B.) 169 204–206

 

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 51–55, 92–93

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1603 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (1832 d.B.) 171 98

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 123–126

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung (1849 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1032/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Entwurf für ein Bundesgrundsatzgesetz in der Sozialhilfe (1850 d.B.) 171 152–153

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1037/A) 171 196–197

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E)) 173 58–60

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1103/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden (1970 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1102/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1971 d.B.) 174 259

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 84–87

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Stärkung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (6443/J) 175 148–151

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1767 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1964 d.B.) 176 79–80

 

Bericht des Familienausschusses über den Dritten Bericht (III-182 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (1965 d.B.), Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-46) betreffend Jugendvolksbegehren, überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (1966 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-44) betreffend Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen (1967 d.B.) 176 96–99

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Versprechen des Bundeskanzlers, er werde sich dafür einsetzen, daß das Frauen-Volksbegehren "Punkt für Punkt umgesetzt wird" (Der Standard, 21.05.1997) (6543/J) 178 65–67

 

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (229/GO) 178 97–98

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1613 d.B.): Datenschutzgesetz 2000 (2028 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird (2029 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1830 d.B.): Bundesstatistikgesetz 2000 (2027 d.B.) 179 75

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J) 179 152–153

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (z.B. Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (2044 d.B. und Zu 2044 d.B. [Minderheitsbericht]) 179 206–208

 

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam-Gruppe" sowie der politischen Verantwortlichkeiten für die Vergabe dieser Aufträge und Förderungen und die mangelnde Kontrolle der Leistungen (238/GO) 180 208–209

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ" (6621/J) 181 143–145

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1768 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und über den Antrag 502/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub und über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (2000 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (2001 d.B.) 182 30–32

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (2002 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte (zur Speicherung der Stammdaten der Sozialversicherten) (2003 d.B.) 182 51–54

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1909 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgsetz geändert wird (57. Novelle zum ASVG) und den Antrag 1146/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (BGBl. Nr. 189/1955), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 68/1999 und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (BGBl. Nr. 560/1978), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 16/1999, geändert werden (2004 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 859/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (2005 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 864/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Wochengeldanspruch für freie Dienstnehmerinnen (2006 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 865/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Informationspflicht der Sozialversicherungsträger (2007 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1015/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Strukturreform der Sozialversicherungsträger (2008 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1151/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz vom 30.11.1978 über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (2011 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1912 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (27. Novelle zum B-KUVG) und das Karenzgeldgesetz geändert werden (2012 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum GSVG) (2013 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 892/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) geändert wird (2014 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Anpassung der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz an das tatsächliche Einkommen (2015 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1911 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum BSVG) (2016 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Wahlmöglichkeit für Bauern zwischen der Beitragsbemessung aufgrund des Einheitswerts und einer Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens (2017 d.B.) 182 80–81

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1114/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Journalistengesetz geändert wird (2020 d.B.) 182 106

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1145/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2021 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1150/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (2022 d.B.) 182 111

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Kostenübernahme für In-vitro-Fertilisation (IVF) und über den Antrag 1171/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend In-vitro-Fertilisation (Einrichtung eines Fonds zur Übernahme von 70% der Kosten) (2009 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der "In-vitro-Fertilisation" eingerichtet wird (IVF-Fonds-Gesetz) (2010 d.B.) 182 122

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 84, 121

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 179

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (318 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung geändert werden (329 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (89 d.B.): Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (330 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit geändert wird (331 d.B.) 40 132

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 139–140

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 175

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (15/RGER) 88 90

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (965 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (948 d.B.): Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 (1038 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1039 d.B.) 105 126

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre (18/RGER) 120 88

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 145

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 789/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden (1265 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel) (1266 d.B.) 127 56

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 74–75

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Abschiebung von Kosovo-Albanern (4676/J) 135 129

 

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Bergwerksunglück in Lassing (21/RGER) 138 85–86

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (751/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A) 166 162–163

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz (Ausarbeitung eines leistungsgerechten Arbeitszeit- und Gehaltsmodells für Lehrer/innen) (909/A(E)) 142 7, 107–110

Begründung 142 111–114

Stellungnahme von Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Gegenstand 142 115–117

Debatte 142 117–142

Ablehnung des Entschließungsantrages 142 142

 

Selbständige Anträge betreffend

 

die Einrichtung eines effizienten Referates für Sekten, pseudoreligiöse Organisationen und destruktive Kulte (41/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 6 4

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (216/A)

Nationalrat

Einbringung 25 8

Erste Lesung 38 143–154

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 38 154

Bericht 719 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 77 45–114, 169–200

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 200

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (217/A)

Nationalrat

Einbringung 25 8

Erste Lesung 38 143–154

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 38 154

Bericht 720 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 77 45–114, 169–200

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 200

 

umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten (gemäß § 177 Abs. 2 ASVG) (223/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 11

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 28 3

Bericht 805 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 82 209–217

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 217

 

Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (292/A(E))

Nationalrat

Einbringung 38 5

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 39 3

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 39 4

Annahme des Fristsetzungsantrages 39 4

Bericht 328 d.B. (Eleonora Hostasch)

Verhandlung 40 30–72, 114–119

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 119

 

besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (338/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 8

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 50 3

Bericht 919 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 109 144–161

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 161

 

Arbeitslosenversicherungsrecht (339/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 8

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 50 3

Bericht 1132 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 128 12–43

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 43

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (Pflegefreistellung - Urlaubsgesetz § 16) (340/A)

Nationalrat

Einbringung 49 8

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 50 3

 

Chipkarte (zur Speicherung der Stammdaten der Sozialversicherten) (341/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 8

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 50 3

Bericht 2003 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 182 44–70

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 70

 

jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht (345/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 6

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 52 31

Bericht 625 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 66 86–97, 148–165

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 66 165

 

Forschungsschwerpunkt "Armut" für das Jahr 1997 (346/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 6

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 52 31

Bericht 626 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 66 86–97, 148–165

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 66 165

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (391/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 4

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29

Erledigt durch 723 d.B. 77 200–224

 

Konzept für den Abbau von Überstunden (392/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 5

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29

Bericht 881 d.B. (Heidrun Silhavy)

Verhandlung 88 120–137

Annahme der Entschließung (89/E) 88 137

 

Untersuchung zur "Bit-Steuer" (393/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 5

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29

Bericht 807 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 82 209–218

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 218

Zuweisung an den Finanzausschuß 82 218

 

neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (394/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 5

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29

Bericht 920 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 109 144–161

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 161

 

Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (395/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 5

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29

Bericht 1659 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 162 51–89

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 162 89

 

Arbeitslosenversicherung; Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (477/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 12

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 78 31

Bericht 1133 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 128 12–43

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 43

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden (478/A)

Nationalrat

Einbringung 77 12

Erste Lesung 88 156–160

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 160

 

Pensionsreform (479/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 12

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 78 31

Bericht 924 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 109 145–161

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 161

 

Schaffung eines Rechtmittels hinsichtlich der Eignung einer Kinderbetreuung nach der Sondernotstandshilfe-Verordnung beim AMS (Arbeitsmarktservice) (495/A(E))

Nationalrat

Einbringung 78 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 79 2

Bericht 809 d.B. (Winfried Seidinger)

Verhandlung 82 209–218

Annahme der Entschließung (80/E) 82 218

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden (500/A)

Nationalrat

Einbringung 78 8

Erste Lesung 88 160

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 160

Bericht 1134 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 128 12–44

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 43–44

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG geändert wird (501/A)

Nationalrat

Einbringung 78 8

Erste Lesung 88 160

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 160

Bericht 1135 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 128 12–44

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub (502/A)

Nationalrat

Einbringung 78 8

Erste Lesung 88 160

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 160

Erledigt durch 2000 d.B. 182 18–44

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (503/A)

Nationalrat

Einbringung 78 8

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 79 3

Bericht 1123 d.B. (Heidrun Silhavy)

Verhandlung 116 90–103, 158–221

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (504/A)

Nationalrat

Einbringung 78 8

Erste Lesung 88 161

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 161

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 141 37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 141 37

Debatte 141 121–128

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 141 128

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 143–152

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 151–152

Erledigt durch 2000 d.B. 182 18–44

 

Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 13

Zuweisung an den Finanzausschuß 82 32

Bericht 1873 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108

 

das Bundessozialhilfegesetz (558/A(E))

Nationalrat

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 85 28

Bericht 1136 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 128 12–44

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44

 

Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (594/A(E))

Nationalrat

Einbringung 87 3

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 92

Bericht 927 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 109 145–162

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 162

 

Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform (595/A(E))

Nationalrat

Einbringung 87 3

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 92

Bericht 928 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 109 145–162

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 162

 

Kontrolle der Berufsausbildung (603/A(E))

Nationalrat

Einbringung 88 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 89 5

Bericht 1137 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 128 12–44

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 128 44

 

Weiterführung der Assistentenstellen an Höheren Technischen Lehranstalten (662/A(E))

Nationalrat

Einbringung 105 9

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 106 48

 

Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste (gemäß ASVG) (837/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134 9

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 135 13

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (839/A)

Nationalrat

Einbringung 134 9

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 135 13–14

Bericht 1657 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 162 100–112

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 162 112

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (863/A)

Nationalrat

Einbringung 137 7

Erste Lesung 149 165–173

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 149 173

 

Wochengeldanspruch (Erhöhung des mit der 55. ASVG-Novelle festgelegten Wochengeldanspruchs) für freie Dienstnehmerinnen (864/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 138 49

Bericht 2006 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 182 71–90

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 90

 

Informationspflicht der Sozialversicherungsträger (865/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 138 49

Bericht 2007 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 182 71–91

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 91

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

Nationalrat

Einbringung 150 6

Zuweisung an den Finanzausschuß 151 3

Bericht 1892 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 47–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1037/A)

Nationalrat

Einbringung 162 12

Erste Lesung 171 196–198

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 171 198

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1038/A)

Nationalrat

Einbringung 162 12

Erste Lesung 166 173–181

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 166 181

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Nichteinhaltung eines Selbstbehaltes bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen, wenn es sich um Folgen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles handelt (63/UEA) 16 454

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 464

 

das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und die Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (128/UEA) 27 75

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 210

 

Zurücknahme der Regelungen über die Sozialversicherungspflicht von Werkverträgen und Vorlage eines praktikablen Änderungsentwurfes (145/UEA) 35 80

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 235

 

Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (172/UEA) 37 163

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210

 

Nutzung der aus dem EU- Haushalt an Österreich rückerstatteten Finanzmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik (174/UEA) 37 164

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211

 

Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive durch Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für beschäftigungspolitische Maßnahmen (173/UEA) 37 165

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210

 

Erklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Entwicklung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (198/UEA) 44 46

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 86

 

Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für Frauen mit Betreuungspflichten (199/UEA) 44 61

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 86

 

Schaffung eines Fondsmodells zur Verhinderung der ungleichen Ausbildungsmöglichkeiten an Österreichs Schulen (201/UEA) 48 48

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 88

 

Änderung des Arbeitslosenversicherungsrechts (207/UEA) 49 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 49 75

 

Rahmenbedingungen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt (208/UEA) 49 52–53

Ablehnung des Entschließungsantrages 49 75

 

Einführung der Chipkarte anstatt des Krankenscheins (209/UEA) 49 61–62

Ablehnung des Entschließungsantrages 49 75

 

Zuleitung eines jährlichen Armuts- und Reichtumsberichts (213/UEA) 51 99

Ablehnung des Entschließungsantrages 51 123–124

 

Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur effizienten und strukturellen Bekämpfung der Armut (214/UEA) 51 100

Ablehnung des Entschließungsantrages 51 124

 

die ökologischen Folgekosten der Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf vermehrten Energieverbrauch bzw. erhöhter Inanspruchnahme des motorisierten Individualverkehrs (223/UEA) 52 53–54

Ablehnung des Entschließungsantrages 52 56

 

verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde hinsichtlich des neuen Öffnungszeitengesetzes (224/UEA) 52 54

Ablehnung des Entschließungsantrages 52 56

 

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 mit Berücksichtigung der Forderung nach eigenständigen Beitragsleistungen von Personengruppen, die bisher keine Beiträge leisten, zur Verdreifachung der Geldleistung bei Geburt eines Kindes sowie Heranziehung des Mutter-Kind-Passes für Veranstaltungen zur Elternbildung (236/UEA) 53 172

Ablehnung des Entschließungsantrages 53 191

 

Konzept für den Abbau von Überstunden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze (266/UEA) 62 55–56

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 126

 

Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (270/UEA) 62 82–83

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (278/UEA) 62 100

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128

 

neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsurlaub, Bildungsurlaub, Jobrotation-Modell) (279/UEA) 62 101

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128

 

Streichung der Entlassungstatbestände in der Gewerbeordnung (342/UEA) 78 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 78 102

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine Berücksichtigung des Pensionisten/innen/absetzbetrages nur bis zur maximalen Höhe der ASVG-Pension zuläßt (350/UEA) 81 135

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 144

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der den Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandhilfeleistungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz regelt (803/UEA) 82 76

Gemäß § 69 Abs. 6 GOG nicht zulässig 82 76–77

 

Sicherstellung der Kontrolle der Berufsausbildung durch eine von den Sozialpartnern paritätisch beschickte Kontrollbehörde (Lehrlingsstelle) (387/UEA) 88 104

Ablehnung des Entschließungsantrages 88 120

 

Heranziehung des Inhaltes des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten zum Thema "Eigenständige Alterssicherung für Frauen" als Grundlage für die sogenannte große Pensionsreform (389/UEA) 88 135

Ablehnung des Entschließungsantrages 88 136–137

 

Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22.09.1997 als Diskussionsgrundlage bei der Durchführung der Pensionsreform (388/UEA) 88 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 88 136

 

Einleitung einer europaweiten Initiative zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung (425/UEA) 101 50

Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54

 

Ergänzung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion, um den Abbau ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung zu ermöglichen (424/UEA) 101 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54

 

Harmonisierung der Pensionssysteme mit Berücksichtigung einer Mindestpension und Begrenzung der Höchstpension (436/UEA) 105 122–123

Ablehnung des Entschließungsantrages 105 127

 

Einkommensobergrenze für den Bezug von Mietzinsbeihilfe (524/UEA) 130 127

Ablehnung des Entschließungsantrages 130 132

 

Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste (554/UEA) 137 45

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57

 

Sicherstellung des Wochengeldanspruches für freie Dienstnehmerinnen (555/UEA) 137 47

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57

 

Informationspflicht der Sozialversicherungsträger gegenüber den Versicherten (556/UEA) 137 48

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 58

 

Kostenübernahme für mißhandelte oder mißbrauchte Kinder durch Novellierung des Verbrechensopfergesetzes (587/UEA) 149 59

Ablehnung des Entschließungsantrages 149 84

 

Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes bis zur Umsetzung der Reform- und Kontrollmaßnahmen des Sicherheitsapparates (695/UEA) 168 69

Ablehnung des Entschließungsantrages 168 79

 

Berücksichtigung bestimmter Forderungen bei Einführung der Chipkarte als Ersatz des Krankenscheins (794/UEA) 182 54–55

Ablehnung des Entschließungsantrages 182 70

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Armut in Österreich (1603/J 11.12.1996) 51 77–89

Begründung 51 89–94

Stellungnahme von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky zum Gegenstand 51 94–98

Debatte 51 98–123

Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1671/AB 12.02.1997)

 

Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J 10.12.1997) 102 61–66

Begründung 102 66–70

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 102 70–76

Debatte 102 76–104

 

Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J 13.07.1999) 179 106–110

Begründung 179 110–115

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) 179 117–120

Debatte 179 120–154

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

rechtsextreme Umtriebe des Dr. Jörg Haider in Krumpendorf (20/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (31/AB 14.03.1996)

 

einen Brief der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé an den Bundesminister für Arbeit und Soziales über Sozialmißbrauch (62/J 31.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (44/AB 18.03.1996)

 

Selbstbehalte (im Gesundheitswesen) (45/J 31.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (105/AB 29.03.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (199/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (140/AB 04.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (197/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (158/AB 16.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (201/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (159/AB 16.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (210/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (172/AB 19.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (200/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (184/AB 23.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (204/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (190/AB 24.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (207/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (198/AB 25.04.1996)

 

die Mitwirkung von Mitarbeitern der Landesverteidigungsakademie und des Verteidigungsministeriums in rechtsextremen Publikationen (212/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (205/AB 26.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (208/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (209/AB 26.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (205/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (215/AB 26.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (206/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (220/AB 26.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (209/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (234/AB 26.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (214/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (235/AB 26.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (215/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (236/AB 26.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (203/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (243/AB 29.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (198/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Helga Konrad (246/AB 29.04.1996)

 

mögliche Unterwanderung von Ministerien durch die Organisation Scientology (202/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (247/AB 29.04.1996)

 

die Stellungnahme von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums zu der Anfrage 212/J vom 28. Februar 1996 (betreffend Mitwirkung von Mitarbeitern der Landesverteidigungsakademie und des Verteidigungsministeriums an rechtsextremen Publikationen) in der rechtsextremen Zeitschrift "Junge Freiheit" vom 15.3.1996 (338/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (358/AB 21.05.1996)

 

Österreichische Staatsdruckerei (463/J 24.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (395/AB 10.06.1996)

 

Werkverträge im Auftrag des Ministeriums (im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Krankenhaus Wien) (414/J 18.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (454/AB 17.06.1996)

 

Durchführungserlässe im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 (556/J 07.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (517/AB 25.06.1996)

 

Lehrer/innenarbeitslosigkeit (504/J 26.04.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (530/AB 26.06.1996)

 

pornographischen Inhalt der "Nachrichten der europäischen Bürgerinitiativen zum Schutze des Lebens und der Menschenwürde" (689/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (546/AB 28.06.1996)

 

Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich Sekten und destruktiven Kulten (747/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (731/AB 30.07.1996)

 

Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich Sekten und destruktiven Kulten (749/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (732/AB 30.07.1996)

 

neonazistische Wiederbetätigung und Justiz (840/J 18.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (759/AB 02.08.1996)

 

Höhe des Arbeitslosengeldes (751/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (779/AB 05.08.1996)

 

probeweise Einführung von Bauarbeiterausweisen (750/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (782/AB 06.08.1996)

 

angenommene Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz (756/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (783/AB 06.08.1996)

 

Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich Sekten und destruktiven Kulten (748/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (807/AB 09.08.1996)

 

Einsparungsmöglichkeiten bei Schulbüchern (757/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (808/AB 09.08.1996)

 

Verlängerung des Selbstbehaltes bei Schulbüchern (755/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (833/AB 13.08.1996)

 

Familienbeihilfe für sich im Ausland aufhaltende Kinder (1071/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (932/AB 28.08.1996)

 

Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in Europa (1197/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (969/AB 02.09.1996)

 

Förderungen (1162/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (972/AB 02.09.1996)

 

Aufsteigen mit "Nicht-Genügend" (975/J 09.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1000/AB 05.09.1996)

 

Gymnasium für Berufstätige in Vorarlberg (979/J 09.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1001/AB 05.09.1996)

 

Schulversuch der bilingualen Mittelschule an der Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht des Schulvereines "Komensky" (1138/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1017/AB 06.09.1996)

 

Schließung medizinisch-diagnostischer Labors (durch Sozialversicherungsträger) (1070/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1040/AB 09.09.1996)

 

EU-konforme Arbeitnehmer/innenschutzbestimmungen in Österreich (1169/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1050/AB 09.09.1996)

 

Prognosen vor dem EU-Beitritt (1194/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1059/AB 10.09.1996)

 

Umsetzung von EU-Richtlinien (1192/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1060/AB 10.09.1996)

 

Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in Europa (1196/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1119/AB 11.09.1996)

 

Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose, Aktion 1.3. - 30.8.1996 (1141/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1129/AB 11.09.1996)

 

EU-konforme Arbeitnehmer/innenschutzbestimmungen in Österreich (1170/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1130/AB 11.09.1996)

 

Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (1139/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1160/AB 12.09.1996)

 

Umsetzung von EU-Richtlinien (1182/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1161/AB 12.09.1996)

 

Aktion "Integration von Langzeit-NH (Notstandshilfe) -Beziehern und Bezieherinnen" (1164/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1165/AB 12.09.1996)

 

EU-Förderungen (1195/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1166/AB 12.09.1996)

 

Kranzniederlegung des Bundesheeres im Rahmen des Kommerses deutscher Burschenschaften und der Freiheitlichen am 30. November 1996 in Wien (1245/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1179/AB 04.11.1996)

 

Kommers deutscher Burschenschaften und der Freiheitlichen am 30. November 1996 in Wien (Vermietung des kleinen Festsaales der Universität Wien) (1328/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1183/AB 06.11.1996)

 

die Veranstaltung "996-1996 Ostarrîchi - Geschichte und Gegenwart" (26. Oktober bis einschließlich 27. Oktober 1996) in Graz (Abhaltung in Räumlichkeiten und unter Mitwirkung von Bediensteten der Universität Graz) (1354/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1184/AB 06.11.1996)

 

Aktenbearbeitung bei den Pensionsversicherungsanstalten (1244/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1248/AB 20.11.1996)

 

Reform der Sozialversicherungen (1236/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1254/AB 20.11.1996)

 

Lehrer/innenleitbild (1259/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1259/AB 20.11.1996)

 

Baurechtsvertrag zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Interrace Management GesmbH (IRM) hinsichtlich der Galopprennbahn Wien - Freudenau (1324/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1287/AB 29.11.1996)

 

Großaufmärsche des sogenannten "dritten Lagers" (rechtsextreme Burschenschaften, Ring Volkstreuer Verbände, Die Freiheitlichen) in Graz (25. Oktober bis 27. Oktober 1996) und in Wien, 30. November 1996 (1353/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1289/AB 29.11.1996)

 

Lehrtätigkeit des Tierpflegers und Biologen Erlung Kohl an der Meidlinger Berufsschule Längenfeld (1293/J 02.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1305/AB 02.12.1996)

 

Festkommers im Festsaal der Wiener Hofburg von deutschen Burschenschaften am 30. November 1996 in Wien (Vermietung von Räumen im Verwaltungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten) (1327/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1312/AB 02.12.1996)

 

Lehrer/innenarbeitslosigkeit (1325/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1321/AB 03.12.1996)

 

700.000 Schilling Prozeßkosten für Vater wegen Kritik an Lehrerin (1427/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1383/AB 20.12.1996)

 

Deckelung bei der Notstandshilfe (1381/J 28.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1415/AB 27.12.1996)

 

Friedensprozeß in El Salvador (1563/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1461/AB 20.01.1997)

 

Kosten für Krankenstandsbestätigungen (1568/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1478/AB 22.01.1997)

 

Pflegefreistellung (1569/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1484/AB 23.01.1997)

 

Willkür der Bundesregierung bei der Gewährung von Publizistikförderung (1488/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1503/AB 27.01.1997)

 

Einstellung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (1565/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1510/AB 27.01.1997)

 

Minipensionen (1570/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1528/AB 27.01.1997)

 

Nachkauf von Pensionszeiten (1566/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1529/AB 27.01.1997)

 

Resozialisierung verurteilter Nationalsozialisten/innen (1564/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1576/AB 28.01.1997)

 

Werkvertragsregelung (1629/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1583/AB 29.01.1997)

 

Bericht über die soziale Lage (1567/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1596/AB 30.01.1997)

 

Werbekampagne "Leben ist Lernen" (1689/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1608/AB 07.02.1997)

 

drohende Reduktion von "EBIS" (Erwachsenen Bildungs Informations Service) (1690/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1609/AB 07.02.1997)

 

Kürzung von Personalsubventionen in "Randbereichen der Erwachsenenbildung" (1691/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1610/AB 07.02.1997)

 

volle Lehrverpflichtung eines Ministerialrates neben seiner Beamtentätigkeit (1687/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1612/AB 07.02.1997)

 

volle Lehrverpflichtung eines Ministerialrates neben seiner Beamtentätigkeit (1686/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1631/AB 11.02.1997)

 

Langzeitarbeitslosigkeit (1692/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1639/AB 11.02.1997)

 

die Verbreitung neonazistischer und rassistischer Propaganda im Internet (1628/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1662/AB 12.02.1997)

 

gekündigte Abkommen über Soziale Sicherheit (1772/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1712/AB 05.03.1997)

 

EU-Förderungen/Ausgliederung der Gemeinschaftsinitiativen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsmarktservice (1771/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1745/AB 12.03.1997)

 

Fragebogenaktion für Langzeitarbeitslose (1773/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1746/AB 12.03.1997)

 

Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 EStG (Einkommensteuergesetz) (1794/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1770/AB 13.03.1997)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 32

Debatte 67 151–158

 

Postenschacher in der ÖVP (Vergabe einer Planstelle an Abgeordnete Dr. Sonja Moser ohne vorherige Ausschreibung) (1795/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1775/AB 13.03.1997)

 

NS-Opfer und Anatomieatlas (Verwendung der Leichen von NS-Opfern für den noch heute an den österreichischen Universitäten benützten Pernkopf-Anatomieatlas) (2044/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1908/AB 02.04.1997)

 

den Status und die Tätigkeit von FP-Politiker Peter Paul Rainer an der Universität Innsbruck (2075/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1937/AB 09.04.1997)

 

EDV-Systeme in den einzelnen Pensionsversicherungsanstalten (2085/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1938/AB 09.04.1997)

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Vorarlberger Landesschulrates (1961/J 17.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1992/AB 17.04.1997)

 

Auswirkungen der Finanzamtsbetriebsprüfung bei der Firma MEDIAPRINT (2083/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2018/AB 23.04.1997)

 

Frauenquote im AMS (Arbeitsmarktservice) -Bereich (2081/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2029/AB 23.04.1997)

 

Karenz (-Urlaubs) -geldregelung im Arbeitslosenversicherungsgesetz (2084/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2030/AB 23.04.1997)

 

Verwaltung und Kosten der Krankenscheinausgabe beim Arbeitsmarktservice (2066/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2046/AB 23.04.1997)

 

Gebäude, in denen Institutionen des Arbeitsmarktservice untergebracht sind (2092/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2049/AB 24.04.1997)

 

Rechtschreibreform (2074/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2057/AB 25.04.1997)

 

APA-Meldung vom 9. Februar 1997 (Absichtserklärung des Bundeskanzlers, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern zu wollen, indem diese nun auch "nicht marktfähige Arbeiten" zu verrichten hätten) (2082/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2086/AB 28.04.1997)

 

NS-Kindereuthanasie - Involvierung von Dr. Heinrich Gross (2143/J 18.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2148/AB 15.05.1997)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 76 17–18

Debatte 76 78–87

 

Klubobmann Khol in den Fängen des linksalternativen, grünanarchistischen Netzwerks des Terrors (im Nachhang zur schriftlichen Anfrage 1602/J) (2398/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2304/AB 23.06.1997)

 

Erwerb der HTM-Sport- und Freizeitgeräte AG durch die Austria Tabakwerke AG (Bericht des Rechnungshofes) (2490/J 28.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2423/AB 14.07.1997)

 

ständig steigende Klassenschülerhöchstzahlen (2533/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2435/AB 15.07.1997)

 

fehlende gesetzliche Grundlage der Rechtschreibreform (2470/J 26.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2473/AB 23.07.1997)

 

fehlende gesetzliche Grundlage der Rechtschreibreform (2471/J 26.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2482/AB 24.07.1997)

 

Auswirkung der Rechtschreibreform auf das Urheberrecht (2461/J 26.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2487/AB 25.07.1997)

 

Finanzierung von "Alternativschulen" (2563/J 10.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2506/AB 28.07.1997)

 

Maßnahmen zum Bereich Sekten und destruktive Kulte (2525/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2512/AB 28.07.1997)

 

Maßnahmen zum Bereich Sekten und destruktive Kulte (2531/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2531/AB 31.07.1997)

 

Einstellung der Finanzierung von arbeitsmarktpolitisch relevanten Maßnahmen für Mädchen und Frauen durch das Arbeitsmarktservice in Wien und Niederösterreich (2590/J 12.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2576/AB 11.08.1997)

 

AMS (Arbeitsmarktservice) - Fördermittel (2606/J 16.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2577/AB 11.08.1997)

 

Einsparungen im Bereich des Arbeitsmarktservice (2650/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2585/AB 12.08.1997)

 

Stellenausschreibung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) (2613/J 20.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2592/AB 19.08.1997)

 

Arbeitsstätten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (2646/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2595/AB 19.08.1997)

 

NS-Euthanasie und Involvierung von Dr. Heinrich Gross (2612/J 20.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2597/AB 20.08.1997)

 

Förderung des Business-Frauencenters (2694/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2601/AB 20.08.1997)

 

Organisations- und Auslastungsprüfung in den Bundessozialämtern (2833/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2603/AB 20.08.1997)

 

Krankenversicherung (statistische Erfassung der krankenversicherten Personen) (2647/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2604/AB 22.08.1997)

 

"Ziel-4-Förderungen" (2768/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2607/AB 25.08.1997)

 

§ 86 ASVG (Pensionsanspruch und verpflichtend gewährte Rehabilitationsmaßnahmen) (2645/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2614/AB 26.08.1997)

 

Regelung für arbeitslose Personen, welche sich selbständig machen wollen (2643/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2630/AB 27.08.1997)

 

Frauenservicestellen beim AMS (Arbeitsmarktservice) (2695/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2631/AB 27.08.1997)

 

Verständigungen (von Behörden) gemäß § 26 Abs. 3 Arbeitsmarktservicegesetz (2649/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2654/AB 28.08.1997)

 

AMS (Arbeitsmarktservice) -Förderung (für Publikationen) (2755/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2656/AB 28.08.1997)

 

Einkommen neben dem Bezug von Arbeitslosengeld (2642/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2662/AB 01.09.1997)

 

Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes für Arbeitslosengeldanspruch (2648/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2663/AB 01.09.1997)

 

geplante Entnahmen aus der AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt) für Zwecke der Pensionssicherung (2641/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2669/AB 01.09.1997)

 

Art.- 15 a -B-VG -Vertrag betreffend Kinderbetreuung (2693/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2699/AB 04.09.1997)

 

Kindergartenmillionen (2756/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2700/AB 04.09.1997)

 

fragwürdige Postenvergabe im Schloß Ambras (Kunsthistorisches Museum) (2858/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2756/AB 08.09.1997)

 

Pensionisten/innenabsetzbetrag (2659/J 08.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2784/AB 08.09.1997)

 

Prozeß gegen Emil Lachout (wegen Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung) (2767/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2805/AB 09.09.1997)

 

rassistische Darstellung der steirischen Landesgeschichte in einem österreichischen Schulbuch (2859/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2844/AB 12.09.1997)

 

"Initiative Arbeit" der SPÖ Wien - telefonische Beratung durch Mitarbeiter/innen des AMS (Arbeitsmarktservice) und der AK (Arbeiterkammer) (2977/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2911/AB 14.11.1997)

 

Lehrer/innenarbeitslosigkeit (3016/J 02.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3006/AB 02.12.1997)

 

Besetzung der Leitung Erwachsenenbildungsabteilung (im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten) ohne Ausschreibung (3174/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3086/AB 11.12.1997)

 

notwendige weitere Erlässe für die Rechtschreibreform (3263/J 07.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3125/AB 17.12.1997)

 

Werbekampagne (des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie) im ORF (3228/J 05.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3254/AB 07.01.1998)

 

Grünbuch der Kommission "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" (3448/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3336/AB 30.01.1998)

 

offene Fragen zur Dringlichen Anfrage betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J) (3456/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3382/AB 10.02.1998)

 

Erstellung der Arbeitslosenstatistiken (3454/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3399/AB 11.02.1998)

 

rechtsextreme Umtriebe des Bundeskanzleramt-Beamten MR Dipl.-Ing. Mag. Günter Rehak (3452/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3425/AB 16.02.1998)

 

offene Fragen zur Dringlichen Anfrage betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J) (3461/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3426/AB 16.02.1998)

 

soziale Auswirkungen des Multilateral Agreement on Investment (MAI) (internationales Abkommen zum Schutz und zur Liberalisierung ausländischer Investitionen) (3518/J 20.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3478/AB 13.03.1998)

 

Ermittlungen der Justiz zur NS-Euthanasie (3658/J 16.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3599/AB 07.04.1998)

 

"EU-Praktikanten" (durch Sprachschulen vermittelte, unter-kollektivvertraglich bezahlte ausländische Arbeitskräfte) (3711/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3650/AB 22.04.1998)

 

(Sozialversicherungs-) Chipkarte (3772/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3652/AB 22.04.1998)

 

Bildungskarenz (3812/J 10.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3664/AB 23.04.1998)

 

Umgang mit Preisermäßigungen von Schulfotografen (3803/J 03.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3754/AB 30.04.1998)

 

Ehrung für (den unter Mordverdacht stehenden Psychiater und Euthanasieexperten) Dr. Heinrich Gross (3799/J 03.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3760/AB 04.05.1998)

 

Krankenscheine für studierende Kinder (Datenaustausch zwischen Finanzamt und Gebietskrankenkasse) (3816/J 10.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3776/AB 08.05.1998)

 

staatliche Familienleistungen (3810/J 10.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3778/AB 08.05.1998)

 

Kinderbetreuungsscheck (3811/J 10.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3779/AB 08.05.1998)

 

Krankenstand während Schulungen (3817/J 10.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3811/AB 12.05.1998)

 

Subventionen für die Wiener Kinderfreunde bzw. Österreichischen Kinderfreunde (4344/J 24.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3960/AB 02.06.1998)

 

Subventionen für die Wiener Kinderfreunde bzw. Österreichischen Kinderfreunde (4341/J 24.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4012/AB 16.06.1998)

 

Subventionen für die Wiener Kinderfreunde bzw. Österreichischen Kinderfreunde (4345/J 24.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4019/AB 16.06.1998)

 

Subventionen für die Wiener Kinderfreunde bzw. Österreichischen Kinderfreunde (4342/J 24.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4045/AB 23.06.1998)

 

Subventionen für die Wiener Kinderfreunde bzw. Österreichischen Kinderfreunde (4343/J 24.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4049/AB 24.06.1998)

 

Arbeitslosenversicherung (4444/J 15.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4148/AB 14.07.1998)

 

Verwendung von AMS (Arbeitsmarktservice) -Geldern (4443/J 15.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4160/AB 16.07.1998)

 

Scientology (4582/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4228/AB 30.07.1998)

 

Übungsvolksschule der Pädak (Pädagogischen Akademie) Salzburg (4544/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4239/AB 03.08.1998)

 

Subventionierung von nicht-konfessionellen Schulen in privater Trägerschaft (4551/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4242/AB 03.08.1998)

 

Verdacht auf Steuerhinterziehung durch Scientology (4573/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4282/AB 14.08.1998)

 

Maßnahmen gegen transnationale Korruption (steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- bzw. Schutzgeldern) (4575/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4283/AB 14.08.1998)

 

"Freitag der 13." - öffentliche Fragestunde zur Arbeitsmarktpolitik (4552/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4285/AB 17.08.1998)

 

Burschenschaft "Olympia" (Verstöße gegen das Verbotsgesetz) (4831/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4450/AB 15.09.1998)

 

Datenklau und Datenmißbrauch/FPÖ (4807/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4477/AB 17.09.1998)

 

Mietzinsbeihilfe gemäß Einkommensteuergesetz (5027/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4642/AB 26.11.1998)

 

§ 89 ASVG (Ruhen von Leistungsansprüchen aus der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung bei Haft und bei Auslandsaufenthalten) (5022/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4644/AB 26.11.1998)

 

Anzeigepflicht von Arbeitsunfällen und Unfallverhütungsdienst (5024/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4665/AB 01.12.1998)

 

AMS (Arbeitsmarktservice) -Richtlinie zur Vorlehre (5025/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4724/AB 09.12.1998)

 

Einrichtung eines Testinstitutes beim Arbeitsmarktservice Wien (5023/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4725/AB 09.12.1998)

 

Vorgriffe auf das Budget 1999 seitens der AMS (Arbeitsmarktservice) -Länderstellen (5026/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4726/AB 09.12.1998)

 

Duldung nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch die Bundespolizeidirektion Salzburg (jährlicher Aufmarsch der Kameradschaft IV am Salzburger Kommunalfriedhof) (5082/J 30.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4750/AB 15.12.1998)

 

Erhebungen in der Sache Ebergassing (versuchte Strommastsprengung am 11. April 1995) (5246/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4909/AB 20.01.1999)

 

Testinstitut (für das Arbeitsmarktservice) (5219/J 24.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4913/AB 20.01.1999)

 

Überwachung von Betrieben durch die Berghauptmannschaften und Unfallverhütungsdienst durch die Träger der Unfallversicherung (5218/J 24.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4916/AB 20.01.1999)

 

Erhebungen zu Ebergassing (versuchte Strommastsprengung am 11. April 1995) (5250/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4957/AB 26.01.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5368/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4984/AB 27.01.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5376/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4989/AB 27.01.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5375/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5017/AB 01.02.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5370/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5032/AB 03.02.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5371/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5036/AB 04.02.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5374/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5050/AB 10.02.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5373/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5111/AB 16.02.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5372/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5138/AB 16.02.1999)

 

Dr. Heinrich Gross (Ermittlungen wegen Beteiligung am NS-Kindereuthanasieprogramm) (5514/J 23.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5171/AB 16.02.1999)

 

Drogentests bei Pädak-Studierenden (5378/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5173/AB 16.02.1999)

 

(Subventionen für die in einen Spendenskandal verwickelte Kinderhilfsorganisation) "World Vision" (5369/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5190/AB 19.02.1999)

 

Arbeiterkammergesetz (passives Wahlrecht) (5705/J 05.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5240/AB 15.03.1999)

 

Publizistikförderung (5704/J 05.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5393/AB 01.04.1999)

 

Rezeptgebührenbefreiung (5832/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5488/AB 19.04.1999)

 

passives Wahlrecht (Ausschluß ausländischer Arbeitnehmer/innen vom passiven Wahlrecht gemäß Arbeiterkammergesetz) (5834/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5557/AB 23.04.1999)

 

Gebührenbefreiung (Rundfunk- und Fernsehgebühr sowie Fernsprech-Grundentgelt) (5833/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5568/AB 26.04.1999)

 

(Förderung von) Organisationen im Nahbereich von "World Vision Österreich": Alpen-Akademie Bad Ischl; Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa; Gesellschaft der Familiaren des Deutschen Ordens; JES, Junge Europäische Studenteninitiative; MEERO, Middle East and Eastern-Europe Region Org.; Paneuropa-Bewegung Österreich (5996/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5600/AB 07.05.1999)

 

(Förderung von) Organisationen im Nahbereich bzw. Umfeld von "World Vision Österreich": Alpen-Akademie Bad Ischl; Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa; Gesellschaft der Familiaren des Deutschen Ordens; JES, Junge Europäische Studenteninitiative; MEERO, Middle East and Eastern-Europe Region Org.; Paneuropa-Bewegung Österreich (5998/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5620/AB 17.05.1999)

 

World Vision Österreich und Steuerhinterziehung (5923/J 18.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5626/AB 17.05.1999)

 

Förderungen für "World Vision Österreich" (5922/J 18.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5628/AB 17.05.1999)

 

Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit "World Vision" (Zugang des Herrn Wolfgang Krones zu Datensystemen des Bundesministeriums für Landesverteidigung in seiner Eigenschaft als Reserveoffizier) (5921/J 18.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5648/AB 18.05.1999)

 

(Förderung von) Organisationen im Umfeld bzw. Nahbereich von "World Vision Österreich": Alpen-Akademie Bad Ischl; Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa; Gesellschaft der Familiaren des Deutschen Ordens; JES, Junge Europäische Studentenunion; MEERO, Middle East and Easterneurope Region Org.; Paneuropa-Bewegung Österreich (6000/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5658/AB 19.05.1999)

 

Förderung und Weiterbildung von Lehrlingen und Lehrabsolventen/innen (6015/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5660/AB 19.05.1999)

 

(Förderung von) Organisationen im Nahbereich von "World Vision Österreich": Alpen-Akademie Bad Ischl; Gesellschaft von Freunden eines Vereinten Europa; Gesellschaft der Familiaren des Deutschen Ordens; JES, Junge Europäische Studentenunion; MEERO, Middle East and Easterneurope Region Org.; Paneuropa-Bewegung Österreich (6001/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5672/AB 21.05.1999)

 

Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zur Notstandshilfeberechnung (6153/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5839/AB 22.06.1999)

 

Anfrageserien der FPÖ betreffend des Verbotes des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (6261/J 12.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5876/AB 02.07.1999)

 

Anfrageserien der FPÖ betreffend des Verbotes des Vereines "Dichterstein Offenhausen" (6260/J 12.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5938/AB 12.07.1999)

 

Spendenaffäre "World Vision" (6276/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5982/AB 16.07.1999)

 

"Haus der Barmherzigkeit"; Aufklärung zum Schutze möglicher weiterer Opfer vor sexuellem Mißbrauch (6364/J 28.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6017/AB 20.07.1999)

 

"Lehrlingshotline" (6471/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6064/AB 27.07.1999)

 

eventuelle Aktivitäten von verurteilten Rechtsextremisten und Aktivisten der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) (6470/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6067/AB 28.07.1999)

 

Lehrlingsinitiativen der Bundesregierung (6469/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6106/AB 04.08.1999)

 

"Anderl-Feiern" (Pilgerfahrt von Anhängern der Ritualmordlegende des Anderl vom Rinn nach Tirol; Verdacht der NS-Wiederbetätigung der "Volksbewegung für sittliche und soziale Erneuerung" [VBSSE]) (6474/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6170/AB 17.08.1999)

 

neonazistische Aktivitäten (6475/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6171/AB 17.08.1999)

 

Lehrlingsinitiativen der Bundesregierung (6468/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6175/AB 18.08.1999)

 

Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung (6479/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6176/AB 18.08.1999)

 

"Lehrlingshotline" (6480/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6177/AB 18.08.1999)

 

Rahmenvertrag "Projektleitung Lehrlingsoffensive" (6673/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6178/AB 18.08.1999)

 

die Haftentlassung von Aktivisten der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) (6472/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6180/AB 18.08.1999)

 

neonazistische Aktivitäten (6476/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6181/AB 18.08.1999)

 

Stand der Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden bezüglich der Bewertung der Bücher von Jan van Helsing (6477/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6182/AB 18.08.1999)

 

die Verbreitung neonazistischer und rassistischer Propaganda im Internet (6478/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6183/AB 18.08.1999)

 

Dr. Heinrich Gross und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (Verwendung von Gehirnen in der NS-Zeit ermordeter Kinder für wissenschaftliche Forschung) (6473/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6188/AB 18.08.1999)

 

(Schul-) Direktoren/innenbestellungen (6690/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6205/AB 19.08.1999)

 

Umsetzung der "Kairoer Beschlüsse" (Aktionsplan für die Dritte Welt, beschlossen von der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994) (6541/J 07.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (6241/AB 02.09.1999)

 

Dr. Heinrich Gross (Heranziehung für die Erstellung von Gutachten in Opferfürsorgeangelegenheiten trotz des Verdachts der Beteiligung am NS-Kindereuthanasieprogramm) (6572/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6244/AB 02.09.1999)

 

Ausgewogenheit der Maßnahmen zwischen Arbeitnehmern/innen und Arbeitgebern/innen (bei den "Sparpaketen") (6677/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6257/AB 06.09.1999)

 

die Veröffentlichung eines NS-verharmlosenden und holocaustleugnenden Artikels in der Wochenzeitung "Zur Zeit" (6576/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6284/AB 08.09.1999)

 

Projekt "Der Jugend eine Chance" (6675/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6289/AB 08.09.1999)

 

kostenadäquate Abgeltung für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung (durch den Familienlastenausgleichsfonds) (6676/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (6337/AB 14.09.1999)

 

Projekt "Der Jugend eine Chance" (6674/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6364/AB 16.09.1999)

 

Schul- und Lehrer/innendaten (6692/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6373/AB 16.09.1999)

 

passives Wahlrecht (für die Arbeiterkammern und in die Belegschaftsvertretungen) (6678/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6379/AB 20.09.1999)

 

"Abstimm-Mörder" im Parlament (Äußerung des EU-Beauftragten der Diözese St. Pölten, Dr. Friedrich Romig) (13/JPR 11.07.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (13/ABPR 01.08.1997)

 

Organisierung des Freiheitskommerses vom Parlament aus (37/JPR 17.07.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (36/ABPR 19.08.1998)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (24/M) 35 24

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums 35 24–26

 

Familienlastenausgleichsfonds (96/M) 58 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 58 19–22

 

Kürzung von Unterrichtsstunden in den Allgemeinbildenden höheren Schulen und Hauptschulen (102/M) 64 22

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 64 22–24

 

Empfehlung zur Einschränkung von Werbung in Schulen (207/M) 129 22

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 129 22–24

 

bedarfsorientierte Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (231/M) 160 5

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 160 6–8

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Gottfried Feurstein betreffend Beschäftigung für Langzeitarbeitslose (19/M) 35 18

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Koordination des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit dem neuen Fremdenrecht (20/M) 35 29

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums

 

Hermann Böhacker betreffend Befreiung vom Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (48/M) 44 14

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

 

Mag. Cordula Frieser betreffend Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (42/M) 44 18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

 

Dr. Sonja Moser betreffend Familienbesteuerung (89/M) 58 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Edith Haller betreffend Kinderbetreuungsscheck (94/M) 58 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Brigitte Tegischer betreffend Information über Suchtgiftgefahren (92/M) 58 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Mag. Johann Ewald Stadler betreffend flexible Regelung der Semesterferien (103/M) 64 14

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Dr. Dieter Antoni betreffend Schüler ohne positiven Pflichtschulabschluß (99/M) 64 16

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Klara Motter betreffend psychische Gewalt von Lehrern/innen gegenüber Schülern/innen (101/M) 64 19

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Mag. Dr. Josef Höchtl betreffend Bildungsangebote für Begabte (97/M) 64 21

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Mag. Karl Schweitzer betreffend Teamteaching-Modell zur Förderung überdurchschnittlich begabter Schüler und Schülerinnen (104/M) 64 26

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Dr. Josef Cap betreffend Sanierung und bauliche Erweiterung der Albertina (100/M) 64 27

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Werner Amon betreffend Berufsreifeprüfung (98/M) 64 29

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Klara Motter betreffend Vermeidung einer Mehrbelastung von Kinderlosen bei der Reform der Familienbesteuerung (193/M) 107 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Edith Haller betreffend Reform der Familienbesteuerung (191/M) 107 30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Dr. Sonja Moser betreffend Familiensteuerreform (187/M) 110 12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Annemarie Reitsamer betreffend nationalen Aktionsplan zur Beschäftigungspolitik (195/M) 110 27

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

 

Mag. Karl Schweitzer betreffend teilweise Privatisierung der derzeit an den Pädagogischen Instituten durchgeführten Lehrerfortbildung (209/M) 129 14

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Dr. Dieter Antoni betreffend Berufslehrgänge (205/M) 129 16–17

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Mag. Dr. Josef Höchtl betreffend politische Ziele im Rahmen der EU-Präsidentschaft im Bildungsbereich (203/M) 129 20

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Mag. Karl Schweitzer betreffend zusätzliche Pauschalvergütung zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen für Lehrergewerkschafter (210/M) 129 25–26

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Werner Amon betreffend Fortschritte für berufsbildende Schulen (204/M) 129 29

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Edith Haller betreffend "Karenzgeld für alle" (232/M) 146 25

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Dr. Gottfried Feurstein betreffend Abfertigungsregelungen (227/M) 146 27

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Dr. Volker Kier betreffend Neubesetzung von leitenden Funktionen des Arbeitsmarktservice (234/M) 146 32

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Sophie Bauer betreffend Maßnahmen im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung (244/M) 160 4

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Dr. Brigitte Povysil betreffend Einhaltung der Arbeitszeitregelungen in Krankenanstalten (233/M) 160 9–10

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Dr. Günther Leiner betreffend Einstellung der Notstandshilfe bei Verweigerung der Akzeptanz von gemeinnütziger Tätigkeit (243/M) 160 11

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Handhabung der Ausweispflicht für Abgeordnete bei Betreten des Parlamentsgebäudes (883/GO) 13 11–12

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 13 12

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die unterschiedliche Interpretation des § 7 GOG durch die einzelnen Fraktionen und Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Mitteilung des Präsidenten betreffend den Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger (1276/GO) 41 30

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 30

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Meldung bzw. als Pro- und Kontraredner (1277/GO) 118 70

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird (164/GO) 141 37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 141 37

Debatte 141 121–128

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 141 128

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (504/A) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (185/GO) 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 143–152

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 151–152

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit Tonbandaufnahmen durch hausfremde Personen ("Euroteam"-Chef Lukas Stuhlpfarrer) auf der Zuhörergalerie (888/GO) 179 218

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer und Einladung an die Mitglieder der Präsidialkonferenz zur Teilnahme an einer Besprechung ohne Unterbrechung der Sitzung 179 217–219, 221

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Auftragsvergabe und Abwicklung der "Lehrlingshotline" der Bundesregierung, der politischen Verantwortlichkeit für die fehlende Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und der Abwicklung von Aufträgen an die "Euroteam-Gruppe",
der politischen Interventionen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge an die "Euroteam-Gruppe" (302/GO) 182 65

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 182 192–193