PETER Helmut, Mag., Hotelier, St. Wolfgang

Partei: Liberales Forum

Wahlkreis 4 (Oberösterreich)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Immunitätsangelegenheiten betreffend

Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 Evr 81/96, 24 EHv 1/96) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB [üble Nachrede], § 115 StGB [Beleidigung] und § 152 StGB [Kreditschädigung]) (1/IMM)

Einlangen am 17.01.1996

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 18.01.1996

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 4 9

Zurückziehung am 27.02.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1/IMM) 7 14

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Ausschuß für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Budgetausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Mitglied am 08.06.1998

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 30.01.1996

Mitglied am 08.06.1998

Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

 (Mitglied) am 21.11.1996

Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das  Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)

Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ersatzmitglied am 04.11.1996

Mitglied am 08.06.1998

Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 04.10.1996

Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 04.11.1996

Ständiger Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 04.11.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 04.11.1996

Ausscheiden am 07.06.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers (III-99 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986 (591/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bundessportheime (598/A(E))

Antrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich-Ringes (602/A(E))

 (Mitglied) am 24.10.1997

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

14. Sportbericht 1997 des Bundeskanzlers (III-173 d.B.)

Petition betreffend "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker" (ARGE Fahrrad) überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (49/PET)

Dem Unterausschuß wurde am 04.05.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden (1062/A)

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

12. Sportbericht 1995 des Bundeskanzlers (III-61 d.B.)

 (Mitglied) am 15.01.1997

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 26.02.1997

Verkehrsausschuß (Mitglied) am 04.10.1996

Ausscheiden am 03.11.1996

Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

 (Mitglied) am 27.10.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))

 (Mitglied) am 04.12.1997

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (295/A)

 (Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.03.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997) (575 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 04.04.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 d.B.)

Redner in der Verhandlung über:

Erklärungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz zum Thema "Arbeitslosigkeit" (1/RGER) 4 35–39

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 76–77

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (27 d.B.) 5 69–71

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 50–53

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 68–72

Anfragebeantwortung betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge an das Bundesministerium für Finanzen durch die Wirtschaftskammer Österreich (130/AB) 16 138–141

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst - Artikel 1 bis 19) (95 d.B.) 16 261–264

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 402–406

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Restliche Teile - insbesondere Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91) (95 d.B.) 16 601–606

Anfragebeantwortung betreffend Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (64/AB) 17 133

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 308–313

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 570–572

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 72–75

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (109/A) 20 165–166

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (133 d.B.) 25 56–58

Aktuelle Stunde zum Thema "Gewerbeordnung: Wirtschaftshemmnis für Österreich im gemeinsamen Markt" (4/AS) 27 21–24

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 88–90

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 59–61

Anfragebeantwortung betreffend Sondervertrag für Sektionschef Dipl.-Kfm. Stacher (Leiter der Sektion IV [Koordination und Europäische Integration] des Bundeskanzleramtes) (505/AB) 32 118–119, 120

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 48–50

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 104–105

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 74–77

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J) 36 153–157

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 202–205

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 259–261

Aktuelle Stunde zum Thema "Der Lehrling, das Stiefkind der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung" (7/AS) 37 61–62

Anfragebeantwortung betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge (701/AB) 37 151–152

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 156–158

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird (239/A) 38 82–84

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (6/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A) 38 88–90

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (1284/J) 40 94–96

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (318 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung geändert werden (329 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (89 d.B.): Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (330 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit geändert wird (331 d.B.) 40 128–129

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 138–139

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag (136/A(E)) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (246 d.B.) 40 166–167

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (180/A) 41 88–90

Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/GO) 43 116–117

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-23 d.B.) des Rechnungshofes über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (391 d.B.) 44 96

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (15/GO) 44 109–110

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 d.B.) 49 83–86

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 129–132

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 51–53

Anfragebeantwortung betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1335/AB) 51 130–131

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (518 d.B.) 51 133–135

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (534 d.B.) 52 38–41

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (47 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1996 (529 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (335 d.B.): Schutzzertifikatsgesetz 1996 (528 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (535 d.B.) 52 61–62

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (324 d.B.): Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (524 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (525 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (366 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (526 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (527 d.B.) 52 74–75

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend negative Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich (1617/J) 52 146–147

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 126–128

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (539 d.B.) 53 158–160

Aktuelle Stunde zum Thema "Vignettenskandal" (12/AS) 57 30–31

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-41 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1995 (536 d.B.) 57 40–43

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (als Vorbereitung zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion) (1830/J) 57 94–96

Anfragebeantwortung betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1395/AB) 58 102

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 71–75

Aktuelle Stunde zum Thema "Wann kommt die längst fällige Lohnsteuerreform?" (13/AS) 63 26–27

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluß (III-50 d.B.) für das Jahr 1995 (572 d.B.) 64 86–88

Anfragebeantwortung betreffend die Regelung eines den internationalen Standards entsprechenden Übernahmerechts (Schutz der Minderheits- und Kleinaktionäre der Creditanstalt oder anderer Zielunternehmen bei Übernahmen) (1522/AB) 64 96

Anfragebeantwortung betreffend Armut in Österreich (1671/AB) 64 109–111

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (574 d.B.)betreffend das Teilzeitnutzungsgesetz (586 d.B.) und Teilnutzungsgesetz und Grundbuchsnovelle 1997 (587 d.B.) 64 167

Aktuelle Stunde zum Thema "Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (14/AS) 66 38–39

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 69–72

Anfragebeantwortung betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen (1687/AB) 66 141–142

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-68 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (624 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (413 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (630 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht (625 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt "Armut" für das Jahr 1997 (626 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-32 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1994 (627 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des Arbeitnehmer/innenschutzes (628 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 369/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (ASchG) (BGBl. Nr. 450/1994) aufgehoben wird (629 d.B.) 66 154–155

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (551 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H. (635 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (568 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen samt Anlagen (636 d.B.) 66 210–211

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Schiffahrtsgesetz (618 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Staatsvertrag: Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds (616 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (437 d.B.): Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) (617 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (13/PET) betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", überreicht vom Abgeordneten Josef Edler (621 d.B.) 67 172–174

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (375/A) 67 209–210

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (44/GO) 71 128–129

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (663 d.B.) 71 132

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird (671 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (673 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion (676 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 357/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation (Bovine Spongiforme Encephalopathie) (677 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie (für Kälber) (678 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft (679 d.B.) 74 47–49

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft (Neustrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank) (454/A(E)) 74 124–126

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Österreichischer Waldbericht (III-69 d.B.) 1995 (674 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 180/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (675 d.B.) 74 139–141

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (608 d.B.): Immissionsschutzgesetz - Luft (681 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (682 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 34/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Neugestaltung der Verpackungsverordnung (683 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Novellierung Altlastensanierungsgesetz (684 d.B.) 74 155–156

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 87–90

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 55–57

Anfragebeantwortung betreffend die Präsentation Österreichs auf der ITB (Internationale Tourismusbörse) in Berlin und die Vorgangsweise der ÖW (Österreich Werbung) im allgemeinen (2225/AB) 77 167–168

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden und über den Antrag 239/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird und über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (723 d.B.) 77 204–206

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 41–46

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 158–160

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 187–188

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 60–64

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (828 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften (829 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 431/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (830 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über das Chaos um das Mautpickerl (831 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Zunahme des Transitverkehrs durch den Bau der Umfahrung Abfaltersbach als Teil der Alemagna (832 d.B.) 80 104–106

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 d.B.): Privatisierungsgesetz (818 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (816 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (817 d.B.) 80 130–132

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 139–141

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG-Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle), die Regierungsvorlage (714 d.B.): Führerscheingesetz, die Regierungsvorlage (708 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, sowie den Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten, den Antrag 99/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder), den Antrag 122/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996), den Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einführung der 0,5 Promille-Grenze und Licht am Tag, den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend generelles Tempolimit 80/100, den Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Legalisierung der Benützung der Straßenfahrbahn durch Inline-Skater und Aufhebung der Radwegebenützungspflicht, den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen, den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge, den Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, den Antrag 492/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (823 d.B.) 81 175–177

Erste Lesung: Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) 82 81–83

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (734 d.B.): Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 (813 d.B.) 82 195–196

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung" (19/AS) 84 44–45

Bericht des Verfassungsausschusses über den 12. Sportbericht (III-61 d.B.) 1995 (838 d.B.) 85 79–81

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das  Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A) 85 129–131

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A) 85 137–138

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium (85/GO) 85 156–157

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 39–41

Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitnehmer/innen/schutz in Österreich - Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" (20/AS) 88 12–14

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 97–99

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 64–67

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 29–30

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 73–74

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97 49

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 58–62

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (100/GO) 97 96–98

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 181–182

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 59 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 841 d.B.) 99 147–148

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 63–65

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (933 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1997 (998 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden (999 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (929 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (993 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (991 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (916 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle) (994 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (913 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen (997 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank (996 d.B.) 105 168–169

Aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung" (24/AS) 109 44–45

Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-91 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes 1996 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1076 d.B.) 109 167–168

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (904 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Thayatal GmbH (1074 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (905 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Thayatal samt Anlage (1075 d.B.) 109 180–181

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (128/GO) 110 141–143

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 42–45

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1078 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1091 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (918 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (1092 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (990 d.B.): Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (1093 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1050 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1094 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1051 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1095 d.B.) 112 73–75

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 119–122

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz 1969 (BGBl Nr. 461/1969) idgF, das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (BGBl Nr. 22/1974) idgF, das Arbeitsruhegesetz 1983 (BGBl Nr. 144/19834) idgF, das Feiertagsruhegesetz 1957 (BGBl Nr. 153/1957) idgF und das Urlaubsgesetz 1976 (BGBl Nr. 390/1976) idgF geändert und das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl Nr. 50/1992) idgF sowie das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz 1984 (BGBl Nr. 129/1984) idgF aufgehoben werden (Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz 1998) (679/A) 113 169–172

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A) 113 182

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 92–95

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand" (27/AS) 118 42–44

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 d.B.) 118 99–101

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 20–24

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 115–117

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 14–19

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 1100 d.B.) 125 78–83

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken, Arbeit schaffen" (28/AS) 127 20–22

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend eine überfällige ORF-Reform (4522/J) 127 86–87

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1153 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1261 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle) (1262 d.B.) 128 59–60

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (1130 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1049 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz geändert wird (1131 d.B.) 128 62

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 41–42

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 61–65

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1242 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1165 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1243 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (1247 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (1249 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1245 d.B.) 130 86–87

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 114–116

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1308 d.B.) 133 155–157

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1192 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird (1301 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1233 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (1302 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 804/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird (1303 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 819/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (1304 d.B.) 133 216–218

Anfragebeantwortung betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer (4030/AB) 134 61–62

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1208 d.B.): Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen - BSEOG und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird (1333 d.B.) 134 184

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 35–39

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (BFG-Novelle 1999) (1329 d.B.) 135 82–83

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (156/GO) 135 141–142

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Bergwerksunglück in Lassing (21/RGER) 138 90–92

Bericht des Verfassungsausschusses über den 13. Sportbericht (III-99 d.B.) 1996 des Bundeskanzlers (1169 d.B.) 138 177–178

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überfällige Trendwende bei der Abgabenquote (4886/J) 139 115–117

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (161/GO) 139 145–146

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998 (816/A) 139 207

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (165/GO) 142 147–148

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (862/GO) 145 37–38

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 53–54

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-140 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997 (1453 d.B.) 145 71–74

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1454 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1455 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1456 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1457 d.B.) 145 99–100

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend "Regierungspfusch" bei Schwarzarbeit (5090/J) 145 119–121

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1458 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1156 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1459 d.B.) und Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (1315 d.B.) 145 151–152

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 97–99

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 124–126

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 69–70

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 76–79, 95–96

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (175/GO) 150 108–110

Aktuelle Stunde zum Thema "Nahversorgung: Opfer der Überreglementierung" (35/AS) 152 16–19

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 41–44

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (179/GO) 152 121–122

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1528 d.B.) 152 147–149

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1516 d.B.): Poststrukturgesetz-Novelle 1998 (1537 d.B.) 152 214–215

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1432 d.B.): Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1534 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 945/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbaufonds zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika (1540 d.B.) 152 223–224

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 131–132

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 723/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (181/GO) 154 146–148

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend § 42a Entschädigungsgesetz CSSR (1565 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Entschädigungsgesetz CSSR (1566 d.B.) 154 176–178

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (1575 d.B.) 156 110–111

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (184/GO) 156 134–136

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 70–73

Anfragebeantwortung betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5037/AB) 158 113–114

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema Treibstoffpreis (24/RGER) 159 48–50

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (1635 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636 d.B.) und Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637 d.B.) 159 80–82

Anfragebeantwortung betreffend Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Rieger-Bank (4831/AB) 159 102

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START": Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice (5823/J) 161 103–105

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (201/GO) 162 159–160

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1672 d.B.) 162 214

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (1012/A) 162 241–242

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 47–51

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen (1692 d.B.) 164 99

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 124–126

Aktuelle Stunde zum Thema "Mangelndes Wettbewerbsrecht zerstört den Markt: Die Rechnung zahlen wir alle!" (40/AS) 165 27–29

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (214/GO) 166 125–126

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 62–65

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1812 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die die Regierungsvorlage (1630 d.B.): Staasdruckereigesetz-Novelle 1999 (1771 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1675 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1813 d.B.) 171 188

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E)) 173 47–50

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1775 d.B.): Kartellgesetznovelle 1999 (1923 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erhaltung von Wettbewerb und Marktwirtschaft durch ein stärkeres Kartellrecht (1924 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten (1925 d.B.) 174 85–87

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 55–60

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1770 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1893 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1793 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (1894 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (1895 d.B.) 175 112–113

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1722 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1999 (1907 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1717 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1908 d.B.) 175 121, 177–178

Bericht des Bautenausschusses über den Bericht (III-186 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (1903 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1853 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1904 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über die Petition (PET-40) betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", überreicht von den Abgeordneten Josef Edler und Genossen (1905 d.B.) 175 199–200

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1639 d.B.): Euro-Währungsangabengesetz (1952 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 d.B.): Markenrechts-Novelle 1999 (1953 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1067/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1954 d.B.) 175 220–221

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-183 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (1957 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (1960 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 d.B.) und Bericht des Wirtschafftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz (1963 d.B.) 175 233–237

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung und
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden (223/GO) 175 261–262

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung; Export von Waffen und Rüstung in Krisenregionen;
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden; und
3. des Verkaufes von Rüstung aus Beständen der Deutschen Wehrmacht mit Nazi-Insignien; des Verdachts auf Verletzung des Abzeichengesetzes (231/GO) 178 104–105

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (235/GO) 179 159–160

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1854 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden (2052 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den 14. Sportbericht (III-173 d.B.) 1997 des Bundeskanzlers (2042 d.B.) 179 181–182

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1132/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend das Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999, über den Antrag 1119/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes, über den Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des Öffentlichen Verkehrs, über den Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, über den Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), über den Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1132/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 - ÖPNRV-G 1999),
über den Antrag 1119/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes, über den Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des Öffentlichen Verkehrs, über den Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, über den Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
über den Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreier öffentlicher Personennah- und -fernverkehr (2046 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1118/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend das Kraftfahrliniengesetz (2047 d.B.) 180 132–134

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (2050 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1762 d.B.): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (2051 d.B.) 181 69–70

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1906 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße - Aktiengesellschaft (2054 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1651 d.B.): Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) (2055 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1855 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. sowie die Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen (2053 d.B.) 181 77–78

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Übernahmegesetz geändert wird (2067 d.B.) 181 96–97

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ" (6621/J) 181 132–134

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1898 d.B.): Notifikationsgesetz 1999 (2074 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1170/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz - MinroG geändert wird (2075 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) (2076 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (2077 d.B.) 181 203–204

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 93

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 326–327

Anfragebeantwortung betreffend Sondervertrag für Sektionschef Dipl.-Kfm. Stacher (Leiter der Sektion IV [Koordination und Europäische Integration] des Bundeskanzleramtes) (505/AB) 32 116

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 35

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 153–154

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (6/A)

Nationalrat

Einbringung 1 3

Erste Lesung 38 87–92, 127–143

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 38 143

Bericht 534 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 52 33–56

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 56

ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Nationalrat

Einbringung 1 3

Erste Lesung 38 88–92, 127–143

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 38 143

Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter auf Fristsetzung zur Berichterstattung 43 36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 43 36–37

Debatte 43 115–122

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 43 122

Erledigt durch 761 d.B. 78 35–102

ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (56/A)

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 269 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 36 239–277

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 277

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (66/A)

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 6 2

Bericht 299 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 35 33–112, 231–238

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 238

Bezügesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz (101/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 8 28

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 27 42

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 251

Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151

Novellierung des Urlaubsgesetzes (103/A)

Nationalrat

Einbringung 7 4

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 8 27

Bericht 160 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 27 44–118, 198–210

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 210

ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (180/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Erste Lesung 41 88–95, 149–153

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 41 153

Bericht 675 d.B. (Franz Kampichler)

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Absetzung von der Tagesordnung) 74 13

Debatte 74 13–18

keine Mehrheit für die Einwendungen 74 18

Verhandlung 74 97–98, 137–150

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 150

Novellierung des Urlaubsgesetzes (421/A)

Nationalrat

Einbringung 67 9

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 68 2

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 162 50

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 162 50

Debatte 162 159–164

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 162 164

ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geändert wird (425/A)

Nationalrat

Einbringung 67 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 68 3

Bericht 1071 d.B. (Mag. Thomas Barmüller)

Verhandlung 109 204

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 204

Zuweisung an den Finanzausschuß 109 204

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 68 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 134–143

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 143

Bericht 1956 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Verhandlung 175 227–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das  Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)

Nationalrat

Einbringung 71 6

Erste Lesung 85 128–137

Zuweisung an den Finanzausschuß 85 137

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 150 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 150 26

Debatte 150 108–116

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 150 116

Bericht 1881 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 45–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108

ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

Nationalrat

Einbringung 80 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 81 35

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 110 29

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 110 29

Debatte 110 141–146

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 110 146

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Bericht 1963 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)

Verhandlung 175 228–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Nationalrat

Einbringung 83 10

Zuweisung an den Finanzausschuß 84 56

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 97 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 7

Debatte 97 96–103

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 103

Bericht 1872 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 45–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108

Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3

Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3

Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3

Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Nationalrat

Einbringung 85 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3

Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3

Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 6–7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3

Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3

Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 4

Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 4

Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4

Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4

Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4

Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 233–234

Bericht 1957 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)

Verhandlung 175 227–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Bericht 1958 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Verhandlung 175 227–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Bericht 1959 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)

Verhandlung 175 228–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Bericht 1960 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Verhandlung 175 228–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Bericht 1961 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)

Verhandlung 175 228–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Bericht 1962 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Verhandlung 175 228–255

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Zurückziehung am 20.05.1999

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 613/A(E)) 172 2

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 6–7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Zurückziehung am 20.05.1999

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 614/A(E)) 172 2

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Nationalrat

Einbringung 90 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Zurückziehung am 20.05.1999

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 615/A(E)) 172 2

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz 1969 (BGBl Nr. 461/1969) idgF, das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (BGBl Nr. 22/1974) idgF, das Arbeitsruhegesetz 1983 (BGBl Nr. 144/19834) idgF, das Feiertagsruhegesetz 1957 (BGBl Nr. 153/1957) idgF und das Urlaubsgesetz 1976 (BGBl Nr. 390/1976) idgF geändert und das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl Nr. 50/1992) idgF sowie das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz 1984 (BGBl Nr. 129/1984) idgF aufgehoben werden (Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz 1998) (679/A)

Nationalrat

Einbringung 107 9

Erste Lesung 113 168–179

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 113 179

Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

Nationalrat

Einbringung 112 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 113 29–30

Bericht 1883 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 45–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108

Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Nationalrat

Einbringung 112 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 113 29–30

Bericht 1888 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109

Verstaatlichung der Österreichischen Nationalbank (725/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 114 3

Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Nationalrat

Einbringung 118 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 119 5

Bericht 1889 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109

ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden (812/A)

Nationalrat

Einbringung 129 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 130 10

Zurückziehung am 20.05.1999

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 812/A) 172 2

ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998 (816/A)

Nationalrat

Einbringung 130 7

Erste Lesung 139 206–211

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 139 211

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 161 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235

neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (817/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 131 4

Bericht 1486 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 149 51–84

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 149 84

die Durchführung einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 1 GOG-NR hinsichtlich des Verkaufs der AMAG (Austria Metallwerke AG) (940/A)

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 147 4

ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (980/A)

Nationalrat

Einbringung 154 9

Erste Lesung 161 230–232

Zuweisung an den Finanzausschuß 161 232

Beteiligungsscheck für Jungunternehmer/innen (Maßnahme zur Förderung von Firmenneugründungen) (1004/A(E))

Nationalrat

Einbringung 156 9

Zuweisung an den Finanzausschuß 157 4

ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (1012/A)

Nationalrat

Einbringung 158 6

Erste Lesung 162 240–243

Zuweisung an den Finanzausschuß 162 243

Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Nationalrat

Einbringung 159 10

Zuweisung an den Finanzausschuß 160 21–22

Bericht 1890 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden (1062/A)

Nationalrat

Einbringung 165 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 166 30

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Neuordnung der Politikerbezüge sowie Privilegienabbau für Inhaber eines öffentlichen Amtes, die gleichzeitig Bedienstete des öffentlichen Dienstes, öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Kammern sind (35/UEA) 7 54

Zurückziehung 7 96

Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (269/UEA) 62 74–75

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127

Schaffung der Voraussetzungen zur Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank, zur Ausgliederung und Privatisierung der Druckerei der Nationalbank sowie zur Trennung der Münze Österreich AG und Austro Card AG von der Nationalbank (463/UEA) 112 43

Ablehnung des Entschließungsantrages 112 66

Zerschlagung des Benzinkartells durch ein stärkeres Kartellrecht (661/UEA) 164 66

Ablehnung des Entschließungsantrages 164 90

gebührenfreie Ausstellung von Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweisen und Pässen (713/UEA) 171 194–195

Ablehnung des Entschließungsantrages 171 196

Einsetzung einer Ausgabenreformkommission aus Steuer- und Budgetexperten sowie Experten des Verwaltungsmanagements (733/UEA) 175 58, 81

Ablehnung des Entschließungsantrages 175 106

Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung bis einschließlich 2005 (739/UEA) 175 178

Ablehnung des Entschließungsantrages 175 182

Dringliche Anfragen betreffend

negative Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich (1617/J 12.12.1996) 52 107–112

Begründung 52 113–117

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 52 117–121

Debatte 52 122–147

Schriftliche Anfragen betreffend

Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge an das Bundesministerium für Finanzen durch die Wirtschaftskammer Österreich (140/J 08.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (130/AB 01.04.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 16 31

Besprechung der Anfragebeantwortung 16 134–144

Bürokratie- und Regulierungsabbau im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (162/J 27.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (192/AB 25.04.1996)

Einführung der Vignette als Zwischenstufe zum "Road Pricing" (899/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (876/AB 20.08.1996)

Stimmabgabe im Ausland (1509/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1436/AB 07.01.1997)

Österreichisches Statistisches Zentralamt (2099/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2080/AB 25.04.1997)

Zustand des österreichischen Patentamtes (2757/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2766/AB 08.09.1997)

Abfragen aus den Vereinsregistern (3774/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3607/AB 08.04.1998)

Schikanierung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern (3908/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3784/AB 08.05.1998)

Behinderung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern (3906/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3895/AB 22.05.1998)

Schikanierung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern (3907/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3920/AB 25.05.1998)

Zurückweisung slowakischer Staatsbürger am Grenzübergang Kittsee (4398/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4107/AB 10.07.1998)

Personalmangel im Bereich des Tourismus in Vorarlberg in der Wintersaison 1997/1998 (4397/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4135/AB 13.07.1998)

die Finanzprokuratur (4613/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4374/AB 04.09.1998)

bürokratische Hindernisse bei Handelsbeziehungen Tschechien - Österreich (4854/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4530/AB 19.10.1998)

Kosten von Vollstreckbarkeitserklärungs- und Exekutionsverfahren im Zusammenhang mit dem Lugano-Abkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) (5111/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4786/AB 23.12.1998)

die österreichische Bankenaufsicht (5119/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4852/AB 04.01.1999)

den Stand der legistischen Vorarbeiten zur Schaffung von kleinen Aktiengesellschaften (5347/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5122/AB 16.02.1999)

die Vorlage des Berichts der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit von Sozialversicherungsträgern und Finanzverwaltung (6150/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5808/AB 18.06.1999)

qualifizierte begleitende Begutachtung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses (35/JPR 08.07.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (34/ABPR 23.07.1998)

Mündliche Anfragen betreffend

Negativtrend in der Tourismuswirtschaft (31/M) 36 30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 36 30–33

Pensionsreform (144/M) 81 23

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 81 23–26

Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer (147/M) 82 25

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 82 25–28

Reduktion der Staatsausgaben zur Sicherstellung einer nachhaltigen Steuerreform (241/M) 150 16

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 150 16–19

Liberalisierung der Gewerbeordnung (251/M) 164 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 164 18–20

Anschaffung von Großraumhubschraubern und Transportflugzeugen für Katastrophenfälle und internationale Einsätze (276/M) 175 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 175 25–27

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Ilse Mertel betreffend Ergebnisse des Ministerrates der OECD am 21. und 22. Mai 1996 (12/M) 32 27

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky

Helmut Haigermoser betreffend Senkung des bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwandes bei Unternehmensgründungen (28/M) 36 39

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Rudolf Parnigoni betreffend Probleme der Tourismuswirtschaft (26/M) 36 41

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Mag. Cordula Frieser betreffend Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (42/M) 44 18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

Andreas Wabl betreffend de facto-Abschaffung des Aufschubrechtes für Wehrpflichtige in den Regierungsvorlagen zum Wehr- und Zivildienstgesetz (82/M) 52 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Dr. Karl Maitz betreffend sicherheitspolitische Situation in Europa (74/M) 52 29–30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Mag. Johann Ewald Stadler betreffend flexible Regelung der Semesterferien (103/M) 64 15

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

Arnold Grabner betreffend Sportpolitik (115/M) 71 18

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Dr. Jörg Haider betreffend Maßnahmen gegen den Mißbrauch von EU-Mitteln (126/M) 75 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Inge Jäger betreffend Verzicht der Europäischen Union auf eine Klage vor den Gremien der WTO gegen die US-amerikanische Handelsgesetzgebung gegenüber Kuba (Helms-Burton-Gesetz) (124/M) 75 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend Forderung nach einer Rückabwicklung des CA-Verkaufs für den Fall, daß die Westfälische Länderbank auf ihr Vorkaufsrecht nicht verzichtet (133/M) 78 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dr. Kurt Heindl betreffend Ankurbelung des Exports (131/M) 78 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dkfm. Dr. Günter Puttinger betreffend Lage der Exportwirtschaft (129/M) 78 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Helmut Haigermoser betreffend Gewerbestrukturverbesserungsaktion (134/M) 78 30–31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Sigisbert Dolinschek betreffend Auswirkungen der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen auf die Zahl der Arbeitsplätze (139/M) 81 20

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Ing. Mag. Erich L. Schreiner betreffend Bankgeheimnis (148/M) 82 21

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Marianne Hagenhofer betreffend Maßnahmen zur Erfüllung der "Maastricht-Kriterien" (145/M) 82 30

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Mag. Gilbert Trattner betreffend Wert der Anteile der PSK an der Österreichischen Lotterien Ges.m.b.H. (149/M) 83 21

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Förderung der heimischen Exportunternehmen (130/M) 83 32

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Planstelleneinsparung in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres (157/M) 85 14

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Paul Kiss betreffend Hubschrauberrettungsdienst (153/M) 85 16–17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Rudolf Anschober betreffend Sicherheitsakademie (160/M) 85 27

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Günther Platter betreffend Meldepflichten für Langwaffen (154/M) 90 14

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Ing. Gerald Tychtl betreffend wirtschaftliches Pflichtenheft für militärische Beschaffungen im Ausland (164/M) 105 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Dr. Gottfried Feurstein betreffend Abfertigungsregelungen (227/M) 146 28

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Reinhart Gaugg betreffend Steuerabschreibungsmodelle (239/M) 150 12

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Reform der Bankenaufsicht (235/M) 150 14

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch betreffend Beschäftigungseffekte einer Wertschöpfungsabgabe (236/M) 160 20

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (in Vertretung von Bundesminister Rudolf Edlinger)

Helmut Haigermoser betreffend tourismusschädigendes Betriebsklima der "Österreich-Werbung" (249/M) 164 14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dr. Kurt Heindl betreffend Einkaufszentren-Verordnung (245/M) 164 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dkfm. Dr. Günter Puttinger betreffend wirtschaftliche Entwicklung 1999 (247/M) 164 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann betreffend bescheidmäßige Übertragung der Aufgabe der Erstellung von Normen zur Qualitätssicherung an Vereine (Gütegemeinschaften) (250/M) 164 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Ing. Gerald Tychtl betreffend Anschaffung von Radpanzern der Type PANDUR (273/M) 175 35

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Werner Amon betreffend Maßnahmen im Rahmen des Jahres des Sports im Bundesheer (271/M) 175 36

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Vorarbeiten zur Schaffung einer Insolvenzdatei (263/M) 180 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz (93/GO) 27 42

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 251

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/GO) 43 36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 43 36–37

Debatte 43 115–122

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 43 122

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (100/GO) 97 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 7

Debatte 97 96–103

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 103

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (128/GO) 110 29

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 110 29

Debatte 110 141–146

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 110 146

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (175/GO) 150 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 150 26

Debatte 150 108–116

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 150 116

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (184/GO) 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 134–143

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 143

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (189/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 233–234

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (190/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (191/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes erleichtern (192/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (195/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (196/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 613/A(E) und Zu 613/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (197/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 614/A(E) und Zu 614/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (198/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 615/A(E) und Zu 615/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (199/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (200/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 816/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998 (209/GO) 161 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (201/GO) 162 50

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 162 50

Debatte 162 159–164

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 162 164