GAUGG Reinhart, Bankangestellter, Viktring-Klagenfurt
Partei: Freiheitliche Partei Österreichs
Wahlkreis 2 (Kärnten)
(Ersatz für Ing. Mathias Reichhold)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 67 13
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 19.09.1997
Budgetausschuß (Mitglied) am 28.05.1998
Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)
Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)
Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)
Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))
(Mitglied) am 21.05.1999
Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)
Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 19.09.1997
Mitglied am 19.11.1997
Immunitätsausschuß (Mitglied) am 07.05.1997
Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 14.05.1997
Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 13.05.1998
Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 17.06.1999
Unterausschuß des Bautenausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (III-186 d.B.)
(Mitglied) am 14.04.1999
Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (III-154 d.B. und Zu III-154 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (954/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (728/A(E))
(Mitglied) am 18.03.1999
Verkehrsausschuß (Mitglied) am 24.02.1999
Redner in der Verhandlung über:
Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 26–27
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft (Neustrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank) (454/A(E)) 74 120–122
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 84–86
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden und über den Antrag 239/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird und über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (723 d.B.) 77 201–202
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 458/A der Abgeordneten Franz Hums, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (724 d.B.) 77 231–232
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 153–154
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 190–191
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 91–92
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 116–118
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A) 85 147–148
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 43–45
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 112–113
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (877 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (878 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (879 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Bundessozialhilfegesetzes (880 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden (881 d.B.) 88 134–135
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über soziale Sicherheit (874 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (768 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit (875 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (843 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über soziale Sicherheit (876 d.B.) 88 140
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 94–96
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (866 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (849 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (865 d.B.) 90 74–76
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 58–62
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 123–125
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J) 102 83–86
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert wird (1010 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 451/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (1011 d.B.) 104 56–58
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 645/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1003 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sonderunterstützungsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (1012 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 315/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 23 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (1004 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1006 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 491/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit) (1005 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (859 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit (1007 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen (1008 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen) (1009 d.B.) 104 73–75
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (965 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (948 d.B.): Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 (1038 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1039 d.B.) 105 94–95
Aktuelle Stunde zum Thema "Das Versagen der Bundesregierung erhöht die Arbeitslosigkeit" (23/AS) 106 40–41
Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (127/GO) 109 127–128
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 338/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (919 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (920 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 416/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (921 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 430/A des Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des BG, mit dem das ASVG u.a. geändert werden) sowie die Bundesabgabeordnung in der Fassung BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden (922 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 434/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (923 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform (924 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (925 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 552/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz 1955 geändert wird (926 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (927 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform (928 d.B.) 109 145–147
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1078 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1091 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (918 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (1092 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (990 d.B.): Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (1093 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1050 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1094 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1051 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1095 d.B.) 112 81–83
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 171–173
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 16–18
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 138–139
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (BFG-Novelle 1998) (1163 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1097 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1998 (1164 d.B.) 120 152–153
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123
46–47
Anfragebeantwortung betreffend Notstandshilfe für Ausländer (3665/AB) 123 139–140
Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken, Arbeit schaffen" (28/AS) 127 25–26
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-111 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 (1129 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht (1132 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung - Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 500/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 501/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG geändert wird (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das Bundessozialhilfegesetz (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (1138 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (1139 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 634/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1140 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1141 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 636/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1142 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (1143 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (1260 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (8/BI) betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (1264 d.B.) 128 26–27
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1153 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1261 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle) (1262 d.B.) 128 55–56
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 73–74
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1242 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1165 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1243 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (1247 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (1249 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1245 d.B.) 130 82–85
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 118–119
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 809/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt sowie über den Antrag 815/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (1353 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich (1354 d.B.) 134 41
Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 64–66
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (BFG-Novelle 1999) (1329 d.B.) 135 90–91
Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (156/GO) 135 135–137
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 230/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit für Ausgebildete des Lehrberufs Recycling- und Entsorgungstechniker (1408 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich (1409 d.B.) 141 140–141
Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 56–57
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend "Regierungspfusch" bei Schwarzarbeit (5090/J) 145 144–145
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 134–135
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 158–159
Einwendungen des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13-16, um Raum für die FPÖ-Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmeringbasistunnel zu schaffen) (311/GO) 149 49–50
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 66–67
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (863/A) 149 172
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 85–86
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1467 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert werden (1506 d.B.) 150 119–121
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1450 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1998 (1491 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (3. BFG-Novelle 1998) (1492 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (3. BFG-Novelle 1999) (1493 d.B.) 150 136–138
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird (1546 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1509 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1548 d.B.) 152 174–175
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1519 d.B.): Bundesgesetz über die Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz) und betreffend eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Pensionsgesetzes 1965 (1547 d.B.) 152 181
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 943/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 1998 - SRÄG 1998 (1551 d.B.) 152 199–200
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1516 d.B.): Poststrukturgesetz-Novelle 1998 (1537 d.B.) 152 209–211
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (1575 d.B.) 156 113–114
Anfragebeantwortung betreffend Maßnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit" (4835/AB) 156 114–117
Anfragebeantwortung betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5037/AB) 158 106–109
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START": Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice (5823/J) 161 110–111
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 d.B.) 162 68–69
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1570 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1660 d.B.) 162 90–91
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (751/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A) 166 158–159
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1038/A) 166 178
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 42–44
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 114–116
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung (1849 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1032/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Entwurf für ein Bundesgrundsatzgesetz in der Sozialhilfe (1850 d.B.) 171 154
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1037/A) 171 198
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz 1994 geändert wird (1039/A) 171 205
Anfragebeantwortung betreffend österreichische Straßentunnelsysteme und offene Sicherheitsfragen (5730/AB) 173 70–72
Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-154 d.B. und Zu III-154 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (1927 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (1928 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (1929 d.B.) 174 165–166
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1103/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden (1970 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1102/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1971 d.B.) 174 254–255
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 89–90
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1722 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1999 (1907 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1717 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1908 d.B.) 175 118–119
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Stärkung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (6443/J) 175 151–152
Anfragebeantwortung betreffend Entwicklung des Personenverkehrs auf der Schiene (5649/AB) 176 108–109
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Versprechen des Bundeskanzlers, er werde sich dafür einsetzen, daß das Frauen-Volksbegehren "Punkt für Punkt umgesetzt wird" (Der Standard, 21.05.1997) (6543/J) 178 63–65
Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (229/GO) 178 90–92
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J) 179 131–133
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (z.B. Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (2044 d.B. und Zu 2044 d.B. [Minderheitsbericht]) 179 199–200
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1835 d.B.): Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz und die Petition (PET-42) "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer und Genossen (2045 d.B.) 180 85–86
Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam-Gruppe" sowie der politischen Verantwortlichkeiten für die Vergabe dieser Aufträge und Förderungen und die mangelnde Kontrolle der Leistungen (238/GO) 180 202–204
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (2050 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1762 d.B.): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (2051 d.B.) 181 68–69
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1765 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden (2025 d.B.) 181 86–87
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ" (6621/J) 181 136–138
Bericht und Antrag des Bautenausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, die Exekutionsordnung, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Kleingartengesetz, das Bundessonderwohnbaugesetz 1982 und das Bundessonderwohnbaugesetz 1983 geändert werden (Wohnrechtsnovelle 1999 - WRN 1999 ) (2056 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1013/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, i.d.F. BGBl. Nr. 800/1993, geändert wird (2059 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (2057 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (2058 d.B.) 181 188–189
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1768 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und über den Antrag 502/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub und über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (2000 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (2001 d.B.) 182 25–26
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (2002 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte (zur Speicherung der Stammdaten der Sozialversicherten) (2003 d.B.) 182 57–59
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1909 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgsetz geändert wird (57. Novelle zum ASVG) und den Antrag 1146/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (BGBl. Nr. 189/1955), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 68/1999 und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (BGBl. Nr. 560/1978), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 16/1999, geändert werden (2004 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 859/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (2005 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 864/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Wochengeldanspruch für freie Dienstnehmerinnen (2006 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 865/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Informationspflicht der Sozialversicherungsträger (2007 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1015/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Strukturreform der Sozialversicherungsträger (2008 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1151/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz vom 30.11.1978 über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (2011 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1912 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (27. Novelle zum B-KUVG) und das Karenzgeldgesetz geändert werden (2012 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum GSVG) (2013 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 892/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) geändert wird (2014 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Anpassung der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz an das tatsächliche Einkommen (2015 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1911 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum BSVG) (2016 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Wahlmöglichkeit für Bauern zwischen der Beitragsbemessung aufgrund des Einheitswerts und einer Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens (2017 d.B.) 182 72–73
(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 65
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 121–122
Selbständige Anträge betreffend
Kontrolle des ÖGB (Österreichischen Gewerkschaftsbundes) durch den Rechnungshof (998/A(E))
Nationalrat
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 155 3
die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (1106/A(E))
Nationalrat
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Bautenausschuß 172 2
Verhandlung 181 172–198
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 198
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
umfassende Attraktivierung der Lehre (341/UEA) 77 202
Ablehnung des Entschließungsantrages 77 224
maßgebliche und dauerhafte Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union (543/UEA) 135 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 79
Einsatz von Marketingaktivitäten zur wirksamen Unterstützung der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 und Vorbereitung der Herausgabe einer entsprechenden Sonderbriefmarke (544/UEA) 135 70
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 80
budgetäre Maßnahmen zur Refundierung der Assistenz- und Auslandseinsatzkosten des Bundesheeres an das Bundesministerium für Landesverteidigung (738/UEA) 175 119
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 181
Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (737/UEA) 175 162
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 163
Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks (758/UEA) 178 65
Ablehnung des Entschließungsantrages 178 88–89
Dringliche Anfragen betreffend
Verrat von Arbeitnehmerinteressen (Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich) (2303/J 17.04.1997) 71 93–95
Begründung 71 95–99
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 71 99–104
Debatte 71 104–123
"Gerechte Pensionen für alle" (3309/J 13.11.1997) 98 88–93
Begründung 98 93–98
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 98 98–103
Debatte 98 103–128
arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J 26.03.1998) 113 92–98
Begründung 113 99–103
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) 113 103–110
Debatte 113 110–145
Schriftliche Anfragen betreffend
Förderung der Mitgliederwerbeaktion des Gewerkschaftsbundes durch die Arbeiterkammern (2300/J 16.04.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2279/AB 16.06.1997)
Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 2. April 1997, GZ 114/7-DOK/96 (gegen Bezirksinspektor Robert Rauter) (2685/J 08.07.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2608/AB 26.08.1997)
ausstehende Personalvertretungswahlen im Bereich der Zollwache (2680/J 08.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2701/AB 04.09.1997)
Atomtransporte durch Kärnten (3084/J 09.10.1997)
Zurückziehung am 30.10.1997
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3084/J) 93 48
die Aufwertung eines E2a-Arbeitsplatzes beim HZA (Hauptzollamt) Klagenfurt von Funktionsgruppe 3 auf Funktionsgruppe 6 (3061/J 08.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3023/AB 04.12.1997)
Atomtransporte durch Kärnten (3143/J 17.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3117/AB 16.12.1997)
die Rolle der Arbeiterkammer im Zuge der Pensionsreform (3159/J 23.10.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3118/AB 17.12.1997)
Versprechen von Lehrlingsarbeitsplätzen (3154/J 22.10.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3138/AB 19.12.1997)
Aussagen (des Österreichischen Gewerkschaftsbundes) über nicht bezahlte Unternehmenssteuern (3153/J 22.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3146/AB 22.12.1997)
Witwenversorgung in der Arbeiterkammer (3384/J 03.12.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3332/AB 30.01.1998)
Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft in der Europäischen Union (3383/J 03.12.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3334/AB 30.01.1998)
Sozialplan für Angestellte der Österreichischen Bundesforste (3381/J 03.12.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3337/AB 30.01.1998)
Bezahlung von Arbeiterkammerumlage im Österreichischen Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal (ÖFPZ) (3382/J 03.12.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3349/AB 03.02.1998)
Datenschutz in den öffentlich zugänglichen Informationseinrichtungen der Arbeiterkammer (3418/J 11.12.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3395/AB 11.02.1998)
Bundesmaßnahmen zur Förderung der touristischen Infrastruktur (3417/J 11.12.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3414/AB 11.02.1998)
Technologieoffensive und Büro für Forschung und Technologie (3754/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3648/AB 21.04.1998)
faktisches Monopol des Kuratoriums für Verkehrssicherheit auf dem Nachschulungssektor (3755/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3702/AB 24.04.1998)
Vorarbeiten und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2006 "Senza Confini" (3753/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3731/AB 27.04.1998)
gastgewerbliche Tendenzen der Arbeiterkammer Salzburg (4014/J 01.04.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3816/AB 12.05.1998)
Stellenabbau und Personalreduktion in der Verbundgesellschaft (3964/J 26.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3887/AB 20.05.1998)
Ermahnung von Bezirksinspektor Robert Rauter vom Hauptzollamt Klagenfurt gemäß § 109 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz (3962/J 26.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3925/AB 25.05.1998)
die Ausschreibung der Funktion eines Erhebungsgruppenführers beim Hauptzollamt Klagenfurt (3966/J 26.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3927/AB 25.05.1998)
ausstehende Personalvertretungswahlen im Bereich der Zollwache (4015/J 01.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3955/AB 29.05.1998)
Ergebnis der Überprüfung der Arbeiterkammer Steiermark durch den Rechnungshof (4335/J 20.04.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4006/AB 16.06.1998)
Tätigkeit des Veldener Bürgermeisters Mag. Werner Marinell an der Universität Klagenfurt (4694/J 09.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4174/AB 21.07.1998)
Besetzung von Planstellen beim Landesgendarmeriekommando für Kärnten (5076/J 29.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4748/AB 15.12.1998)
Aufwendungen des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur finanziellen Förderung der Tageszeitung "Der Standard" (5075/J 29.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4756/AB 18.12.1998)
Strafanzeige gegen die Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens (AVS) (strafbares Verhalten zum Nachteil behinderter Kinder im Sonderkindergarten Spittal an der Drau) (5080/J 29.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4766/AB 21.12.1998)
Zession des Anspruchs auf Erstattung von Wahlarztkosten im Ausland an private Versicherungen (5078/J 29.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4776/AB 22.12.1998)
Katastrophenfonds-Überschuß (5074/J 29.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4777/AB 22.12.1998)
mangelhafte Informationstätigkeit über Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Anfrage des "Vereins pro mente Steiermark" betreffend Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung) (5079/J 29.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4795/AB 23.12.1998)
Maßnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit" (5077/J 29.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4835/AB 04.01.1999)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49
Debatte 156 114–125
Dienstzuteilung des Ehepaares Olt. Astrid Schrenk und Rev.Insp. Martin Schrenk (an die Bundespolizeidirektion Klagenfurt) (5257/J 26.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4939/AB 25.01.1999)
Schwemmlandeigentum am Wörthersee (Klage der Finanzprokuratur gegen Seegrundstückseigentümer auf Eigentumsfeststellung) (5258/J 26.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4946/AB 25.01.1999)
Personalpolitik der Österreichische Bundesforste AG (5259/J 26.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4971/AB 26.01.1999)
Arbeiterkammer-Anzeigen in Gratiszeitschriften der SPÖ (5295/J 27.11.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4991/AB 27.01.1999)
Entsendung von Versicherungsvertretern (in die Salzburger Gebietskrankenkasse seitens der Arbeiterkammer Salzburg) (5740/J 16.02.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5383/AB 31.03.1999)
Untersagung der Ausstellung polizeilichen Gerätes (bei einem "Familienfest" der FPÖ Kärnten) (5842/J 25.02.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5490/AB 20.04.1999)
Verletzung eines Grundwehrdieners in der Klagenfurter Laudonkaserne (6299/J 19.05.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5999/AB 19.07.1999)
weitere unerklärliche Verzögerungen bei der Voruntersuchung zum Karawanken-Autobahn-Skandal (6434/J 16.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6144/AB 13.08.1999)
Baukostenzuschüsse für Restaurierungen von Pfarrkirchen (6502/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6166/AB 17.08.1999)
Dienstzuteilungen und Versetzungen im Bereich der Bundespolizei (6503/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6196/AB 18.08.1999)
Sonderunterstützung der Republik Österreich für das Bundesland Kärnten aus Anlaß des Volksabstimmungs-Jubiläums (6689/J 16.07.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6380/AB 20.09.1999)
Mündliche Anfragen betreffend
Steuerabschreibungsmodelle (239/M) 150 10
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 150 10–12
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Dr. Dieter Antoni betreffend Berufslehrgänge (205/M) 129 16
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer
Zur Geschäftsbehandlung
Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (229/GO) 178 17
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 178 17
Debatte 178 90–99
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 99
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam-Gruppe" sowie der politischen Verantwortlichkeiten für die Vergabe dieser Aufträge und Förderungen und die mangelnde Kontrolle der Leistungen (238/GO) 180 51
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 180 51
Debatte 180 201–210
Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 180 210
Ordnungsrufe
erhalten 87 43
erhalten 98 95
erhalten 109 128
erhalten 112 101
erhalten 113 102
erhalten 135 137
erhalten 146 72
Wortentziehungen
76 65