ROSENSTINGL Peter

ROSENSTINGL Peter, Geschäftsführer, Gießhübl

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 3 (Niederösterreich)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

Erlöschen der Ausschußmandate gemäß § 36 Abs. 2 und 3 GOG am 03.05.1998

Zuschrift betreffend den Ausschluss aus dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs am 11.05.1998 (Zl. 11020.0015/1-L1.1/98) (1341/GO) 118 21

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den Beginn des Fristenlaufes gemäß § 2 Abs. 2 GOG (1078/GO) 118 32

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (619/GO) 119 88

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (620/GO) 120 159

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (621/GO) 121 151

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (622/GO) 122 148

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (623/GO) 123 197

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (624/GO) 124 139

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (625/GO) 125 107

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (626/GO) 126 3

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend ein Schreiben des Rechtsvertreters des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin dieser die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt (649/GO) 127 9

Einwendungen der Abgeodneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Triftigkeit der im Schreiben angeführten Gründe 127 10

Beschluß des Nationalrates, daß der Abgeordnete Peter Rosenstingl zur unverzüglichen Teilnahme an den Sitzungen gemäß § 11 Abs. 4 GOG aufzufordern ist 127 10

sowie Aufforderung des Präsidententen an Abgeordneten Peter Rosenstingl, unverzüglich an den Sitzungen teilzunehmen, und Ersuchen an den ORF, über diese Aufforderung im Sinne des Programmauftrages zu berichten 127 10–11

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (627/GO) 127 96

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (628/GO) 128 121

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (629/GO) 129 193

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (630/GO) 130 159

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (631/GO) 131 5

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (632/GO) 132 3

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (633/GO) 133 223

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (634/GO) 134 187

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (635/GO) 135 228

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die weitere 30tägige Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl von den Sitzungen des Nationalrates, ein Schreiben mit Bekanntgabe eines Wechsels in der Rechtsvertretung des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin der Rechtsvertreter neuerlich die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt, sowie Bekanntgabe der Vorbereitung des Beschlußes des Nationalrates gem. Art. 141 Abs. 1 B-VG (betreffend Antrag auf Mandatsverlust) durch den Hauptausschuß sowie Planung des Termins der Sitzung des Hauptausschusses (658/GO) 136 15

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (636/GO) 136 89

Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Art. 141 Abs. 1 B-VG (1380 d.B.) 137 15–33

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (637/GO) 137 103

Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Art. 141 Abs. 1 B-VG (1380 d.B.)

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (638/GO) 138 209

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (639/GO) 139 221

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (640/GO) 140 4

Mandatsverlust durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mit Wirksamkeit vom 01.10.1998 141 14

(Ersatz Hermann Mentil)

Mitteilung des Präsidenten betreffend das Einlangen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes betreffend Mandatsverlust mit Wirksamkeit vom 01.10.1998 (1343/GO) 141 14

Immunitätsangelegenheiten betreffend

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (22c Vr 1208/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Betruges, des schweren Betruges, des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauches und der Untreue nach §§ 146, 147 Absatz 3, 148, 153 Absatz 1 und 2, 2. Fall StGB sowie Erlassung eines Haftbefehls gemäß § 175 Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 StPO sowie Erlassung von Hausdurchsuchungsbefehlen) (13/IMM)

Einlangen am 08.05.1998

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 08.05.1998

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 118 52

Bericht 1183 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 118 54–90, 99–116

Zustimmung zur Erlassung eines Haftbefehles 118 118

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 118 118

Beschluß auf Auslieferung 118 118

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

Ausscheiden am 15.01.1996

Mitglied am 23.05.1996

Ausscheiden am 31.10.1996

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 23.05.1996

Ersatzmitglied am 06.11.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.)

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1996 (10/BA)

(Mitglied) am 25.03.1996

Budgetausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 05.11.1996

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Mitglied) am 30.01.1996

Ersatzmitglied am 06.11.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

(Mitglied) am 21.11.1996

Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

Ausscheiden am 03.05.1998

Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 22.03.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 22.03.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (528/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (527/A(E))

(Mitglied) am 15.02.1998

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 25.02.1998 (Innehabung der Funktion bis 03.05.1998)

Ausscheiden am 03.05.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 d.B.)

(Mitglied) am 17.10.1996

Verkehrsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 03.05.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))

(Mitglied) am 04.12.1997

Ausscheiden am 03.05.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)

(Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.03.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997) (575 d.B.)

Ausscheiden am 11.03.1997

Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 30.09.1998)

Ausscheiden am 30.09.1998

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 15.01.1996 26 1

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 98–103

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 93–96

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Tiertransportgesetz-Luft (44 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (17 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990 (45 d.B.) 8 230

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 142/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird (84 d.B.) 13 31–33

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 76–78

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 84–86

Anfragebeantwortung betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB (126/AB) 16 117–119

Anfragebeantwortung betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge an das Bundesministerium für Finanzen durch die Wirtschaftskammer Österreich (130/AB) 16 143–144

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr - Artikel 89, 90, 92 bis 97) (95 d.B.) 16 516–517

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 347–348

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 122–124

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (133 d.B.) 25 49–50

Anfragebeantwortung betreffend Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) (341/AB) 25 200–202

Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 199–201

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (191 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Containersicherheitsgesetz (192 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (193 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (194 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend das Poststrukturgesetz (197 d.B.) 32 71–75

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 194–197

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 211–212

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 264–266

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-14 d.B.)e des Rechnungshofes betreffend
Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz,
Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (255 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 samt Nachtrag (254 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 d.B.) 36 339–340

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 187–189

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 288/A der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (347 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette (348 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts "Völkermarkt West - Klagenfurt Ost" der A 2 Süd Autobahn (Lückenschluß) (349 d.B.) 43 75–78

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 49–50

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-23 d.B.) des Rechnungshofes über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (391 d.B.) 44 88–90

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG) und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Investmentfondsgesetzes (473 d.B.) 47 138–139

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 322/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz BGBl. Nr. 58/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 906/1993, geändert und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, geändert werden (494 d.B.) 48 131–133

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues (495 d.B.) 48 141–142

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 29–31

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (518 d.B.) 51 139–141

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird (520 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird (521 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (502 d.B.): Staatsdruckereigesetz 1996 (522 d.B.) 51 145–146

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (47 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1996 (529 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (335 d.B.): Schutzzertifikatsgesetz 1996 (528 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (535 d.B.) 52 61

Anfragebeantwortung betreffend Semmeringbasistunnel - aktuelle Entwicklungen (1439/AB) 55 99–100

Aktuelle Stunde zum Thema "Vignettenskandal" (12/AS) 57 20–22

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996) (122/A) 58 182–183

Anfragebeantwortung betreffend Probleme mit der Mautvignette (1657/AB) 63 70–71

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung, Auftragsvergabe, Herstellung, Verbreitung und allgemeinen Organisation der Einführung der Autobahnvignette (34/GO) 64 173–174

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (591 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird (619 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Austro-Control-Gesetz geändert wird (620 d.B.) 67 100–101

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Schiffahrtsgesetz (618 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Staatsvertrag: Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds (616 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (437 d.B.): Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) (617 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (13/PET) betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", überreicht vom Abgeordneten Josef Edler (621 d.B.) 67 181

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe,
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe sowie
3. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM) (37/GO) 67 217–218

Einwendung des Abgeordneten Peter Rosenstingl gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung: Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses 825 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden) (95/GO) 80 175–177

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG-Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle), die Regierungsvorlage (714 d.B.): Führerscheingesetz, die Regierungsvorlage (708 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, sowie den Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten, den Antrag 99/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder), den Antrag 122/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996), den Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einführung der 0,5 Promille-Grenze und Licht am Tag, den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend generelles Tempolimit 80/100, den Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Legalisierung der Benützung der Straßenfahrbahn durch Inline-Skater und Aufhebung der Radwegebenützungspflicht, den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen, den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge, den Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, den Antrag 492/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (823 d.B.) 81 90–93

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (759 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (824 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (825 d.B.) 81 214–215

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium (85/GO) 85 151–153

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 62–64

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 119–120

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 81–82

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (99/GO) 97 94–96

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 38–41

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 34–37

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (965 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (948 d.B.): Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 (1038 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1039 d.B.) 105 125–126

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Postgesetz 1997 (966 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (770 d.B.): Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen (964 d.B.) 105 128

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige" (686/A(E)) 109 120–121

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 56–58

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 147

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-23 d.B.) des Rechnungshofes über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (391 d.B.) 44 91

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 127

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Selbständige Anträge betreffend

Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben (76/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Industrieausschuß 6 4

Bericht 251 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (84/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 275 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 44 31–87

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 87

Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (95/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5

Bericht 195 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 32 68–112, 133–144

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 144

eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (97/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 97 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 6

Debatte 97 88–96

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 96

die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (98/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5

Bericht 196 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 32 68–112, 133–144

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 144

ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (150/A)

Nationalrat

Einbringung 14 4

Zuweisung an den Familienausschuß 15 3

Bericht 235 d.B. (Hannelore Buder)

Verhandlung 35 255–274

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 274

Nord-Umfahrung Enns (166/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Bautenausschuß 17 18

Bericht 596 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 63 129–154

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 154

Vertretung des Bundes in Unternehmungen (190/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 21 3

die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues (274/A(E))

Nationalrat

Einbringung 36 16

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 37 65

Bericht 495 d.B. (Josef Edler)

Verhandlung 48 141–156

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 48 156

Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels (422/A)

Nationalrat

Einbringung 67 9

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 68 2–3

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 69 12

Debatte 69 60–66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 69 66

ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (649/A)

Nationalrat

Einbringung 102 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 103 4–5

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 103 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5

Bericht 1041 d.B. (Franz Lafer)

Verhandlung 105 33–91

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 105 92

Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (650/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 103 4–5

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 103 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5–6

Erledigt durch 1040 d.B. 105 33–93

ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird (694/A)

Nationalrat

Einbringung 109 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 110 29

Erledigt durch 1224 d.B. 128 88–112

die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft (703/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 6

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 111 14

Alternative zum Semmeringbasistunnel (728/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 114 4

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 151 4

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 151 4

Debatte 151 7–13

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 151 13

Bericht 1929 d.B. (Gabriele Binder)

Verhandlung 174 97–107, 164–175

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 175

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben (12/UEA) 4 99

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111

Vertretung des Bundes in Unternehmungen sowie Sicherstellung, daß die freihändige Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen wird (59/UEA) 13 107

Ablehnung des Entschließungsantrages 13 135

Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls" (92/UEA) 17 347

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598

Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (93/UEA) 17 348

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598

Vertretung des Bundes in Unternehmungen (103/UEA) 20 87–88

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136

Befreiung der Beträge, die an Lehrlinge ausbezahlt werden, von der Kommunalsteuer (157/UEA) 36 265–266

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 277

Neuverhandlung des Transitvertrages (177/UEA) 37 188–189

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211

Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (194/UEA) 43 76

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143

Verhinderung einer doppelten Mauteinhebung auf österreichischen Autobahnen zur Vermeidung einer Verdrängung des Verkehrs auf das Bundesstraßennetz und zum Schutz vor Benachteiligungen der Tourismusregionen (195/UEA) 43 76–77

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143

Sonderregelung für Besitzer von Wechselkennzeichen bei Einführung der Mautvignette (196/UEA) 43 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143–144

Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel (197/UEA) 43 139

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 144

Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel) (218/UEA) 51 141

Ablehnung des Entschließungsantrages 51 142

das wirtschaftliche Überleben der Post durch Entschuldung und Verhinderung von Tariferhöhungen (219/UEA) 51 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 51 162

Nahverkehrsausbau statt Semmeringbasistunnel (314/UEA) 67 145

Ablehnung des Entschließungsantrages 67 149–151

Zukunft der Post und ihres Personals (356/UEA) 81 215

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 218

Dringliche Anfragen betreffend

Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J 20.03.1996) 13 76–80

Begründung 13 80–86

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima 13 86–90

Debatte 13 90–134

Errichtung des Semmeringbasistunnels (2187/J 20.03.1997) 67 109–114

Begründung 67 114–118

Beantwortet von Ressort fehlt wieder!Bundesminister Dr. Caspar Einem 67 119–129

Debatte 67 129–148

Schriftliche Anfragen betreffend

Wachzimmer "Landhaus" im Regierungsviertel von St. Pölten (85/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (23/AB 13.03.1996)

Bericht über den Semmeringbasistunnel (gemäß der Entschließung E 27 - NR/XIX. GP) (81/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (113/AB 01.04.1996)

die Besetzung von Posten bei der Zollwache (69/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (123/AB 01.04.1996)

"60 Mrd.S-Paket" für die ÖBB (101/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (126/AB 01.04.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 16 31

Besprechung der Anfragebeantwortung 16 116–134

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 16 130

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 16 134

"60 Mrd.S-Paket" für die ÖBB (102/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (137/AB 02.04.1996 und Zu 137/AB 11.04.1996)

die Bewilligungen für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei (242/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (240/AB 26.04.1996)

Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) (303/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (341/AB 17.05.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 25 31

Besprechung der Anfragebeantwortung 25 200–211

Einschränkung bzw. Einstellung des Betriebs von Postämtern (305/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (342/AB 17.05.1996)

den Unfall des Intercityzuges Wien - Bregenz im Ortsgebiet von Braz/Vorarlberg (366/J 28.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (368/AB 28.05.1996)

"Geisterfahrzeuge" der Post (Mehrbestand an Fahrzeugen gegenüber dem Fahrzeugplan des Bundes) (592/J 08.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (562/AB 01.07.1996)

"Geisterfahrzeuge" der Post (Mehrbestand an Fahrzeugen gegenüber dem Fahrzeugplan des Bundes) (591/J 08.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (586/AB 05.07.1996)

katastrophalen Zustand des Eisenbahnmuseums (865/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (817/AB 12.08.1996)

Auswahl der zu realisierenden Bahninfrastrukturprojekte (711/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (824/AB 12.08.1996)

Anfragebeantwortung 240/AB (zu 242/J), Bewilligungen für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei (715/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (825/AB 12.08.1996)

die Vergabe von Aufträgen durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (893/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (935/AB 28.08.1996)

das ÖBB-Chaos (890/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (941/AB 28.08.1996)

eine Verordnung der Schneekettenpflicht auf der Wiener Außenring Autobahn A 21 (894/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (955/AB 29.08.1996)

ein Fahrverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesstraße B 19 (Tullner Straße) zwischen Tulln und St. Christophen (1016/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1029/AB 09.09.1996)

Interpretation des Vollzugsbereichs durch den Verkehrsminister (Unzuständigkeit von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten für die Fahrplangestaltung der ÖBB) (1020/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1030/AB 09.09.1996)

Unfallserie bei den ÖBB (1021/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1082/AB 10.09.1996)

Finanzierung des Semmeringbasistunnels (1115/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1087/AB 10.09.1996)

Börsegang der Post und Telekom Austria (1212/J 19.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1177/AB 04.11.1996)

eine Verordnung der Schneekettenpflicht auf der Wiener Außenring Autobahn A 21 (1371/J 22.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1362/AB 17.12.1996)

Lenkerberechtigung für Mopeds im grenzüberschreitenden Verkehr (mit Tschechien) (1419/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1435/AB 03.01.1997)

Probleme mit den Kraftfahrlinienkonzessionen (1522/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1564/AB 28.01.1997)

Vergabe der Errichtung des Ökopunkte-Kontrollsystems (1640/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1574/AB 28.01.1997)

die Werbung für die Autobahnvignette (1580/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1588/AB 29.01.1997)

die österreichischen Donauhäfen (1585/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1593/AB 29.01.1997)

Probleme mit der Anbringung der Mautvignette (1636/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1600/AB 05.02.1997)

die Finanzzuweisungen an die Gemeinden zur Förderung des Personennahverkehrs in Niederösterreich (1675/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1624/AB 11.02.1997)

Probleme mit der Mautvignette (1641/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1657/AB 12.02.1997)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 63 30

Debatte 63 66–77

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 63 74

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 63 77

die Unfallaufnahmegebühr (1674/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1678/AB 12.02.1997)

die Autobahnvignette (1726/J 19.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1691/AB 18.02.1997)

die Werbung für das Fahren mit Licht am Tag (1864/J 23.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1883/AB 24.03.1997)

Drittlandtransporte (1930/J 06.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1916/AB 07.04.1997)

die Neugestaltung des Technischen Museums (1974/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1962/AB 15.04.1997)

die Schließung des Bundessportheims Spitzerberg (1977/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2000/AB 18.04.1997)

Privilegien der ÖBB (2119/J 06.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2095/AB 30.04.1997)

CEMT (Conférence Européenne des Ministres des Transports) - Genehmigungs-Vergabe 1997 für heimische Transporteure (2161/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2190/AB 21.05.1997)

Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz (2272/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2212/AB 02.06.1997)

den Aufwand für die Aufnahme von Verkehrsunfällen (2273/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2278/AB 16.06.1997)

Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz (2276/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2284/AB 16.06.1997)

die Gültigkeitsdauer der Wochenvignette (Autobahnmautwochenvignette) an den Mai-Feiertagen 1997 (2328/J 29.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2329/AB 27.06.1997)

die Neugestaltung des Technischen Museums (2609/J 17.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2542/AB 01.08.1997)

die Kontrolle österreichischer Fahrgenehmigungen (für LKW aus Nicht-EU-Mitgliedsländern durch die Exekutivorgane der anderen EU-Mitgliedsländer) (3086/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3051/AB 05.12.1997)

vermeintliche Rechtswidrigkeiten im Zuge des Vergabeverfahrens über die Produktion von Zeit- und Motorradvignetten 1998 (durch die Österreichische Autobahn und Schnellstraßen AG) (3161/J 23.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3113/AB 15.12.1997)

die Erhaltung der Eisenbahnstrecke über den Semmering (3163/J 29.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3153/AB 23.12.1997)

Personalpolitik innerhalb der Post (3583/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3490/AB 17.03.1998)

Sicherheit bei automatischen Türschließvorrichtungen (von Reisezugwagen der Eisenbahnen) (3681/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3696/AB 24.04.1998)

Zukunft der Buslinien der Post (3684/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3697/AB 24.04.1998)

Kosten für verkehrspsychologische Untersuchungen (3775/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3704/AB 24.04.1998)

Wiedererrichtung der Schienengrenzübergänge in Laa/Thaya und Fratres (3677/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3734/AB 27.04.1998)

Sicherung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren (Aufhebung der Regelung betreffend 0,1 Promille-Grenze des erlaubten Blutalkoholgehaltes für Lenker von Löschfahrzeugen ab 7,5 Tonnen) (3985/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3900/AB 22.05.1998)

Gesundheitsüberprüfungen bei LKW- und Buslenkern (4284/J 15.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3994/AB 15.06.1998)

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Mag. Helmut Kukacka betreffend EU-Führerscheinrichtlinie (106/M) 67 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 126/AB betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB (104/GO) 16 130

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 16 134

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 1657/AB betreffend Probleme mit der Mautvignette (171/GO) 63 74

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 63 77

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung, Auftragsvergabe, Herstellung, Verbreitung und allgemeinen Organisation der Einführung der Autobahnvignette (34/GO) 64 54

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 54

Debatte 64 172–177

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 64 178

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe (35/GO) 67 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber (gegenstandslos wegen Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) 67 32

Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses laut Amtlichem Protokoll

Einwendung gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung: Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses 825 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden) (95/GO) 80 175–176

Debatte 80 176–180

keine Mehrheit für die Einwendung 80 180

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium (85/GO) 85 67

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 85 67, 151

Debatte 85 151–158

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 85 158

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (99/GO) 97 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 6

Debatte 97 88–96

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 96

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (122/GO) 103 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (126/GO) 103 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5–6