Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Arbeits- und Sozialrecht beziehen, behandelt. Das umfasst neben der Beschäftigung Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversicherung. Auch Regelungen und Förderungen für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen werden vom Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
23.03.2023 - Corona-Kurzarbeit: Arbeitsminister berichtet in Sozialausschuss über Ausgaben
23.03.2023 - Corona-Kurzarbeit: Arbeitsminister berichtet in Sozialausschuss über Ausgaben
25.01.2023 - Sozialausschuss gibt grünes Licht für neues HinweisgeberInnenschutzgesetz
25.01.2023 - Sozialausschuss beschließt Verlängerung des Bildungsbonus bis Ende 2023
29.11.2022 - Sozialausschuss ebnet Weg für weitere Teile der Pflegereform
29.11.2022 - Sozialausschuss billigt Einmalzahlungen für Bezieher:innen von Opferrenten
29.11.2022 - Sozialausschuss: Grundvergütung von Zivildienern soll erhöht werden
03.11.2022 - Sozialausschuss: Experten halten bedingungsloses Grundeinkommen für nicht umsetzbar
03.11.2022 - Sozialausschuss: Debatte über höheres Arbeitslosengeld und Ausweitung der Pflegekarenz
05.10.2022 - Sozialausschuss billigt Gesetzentwurf zur Pensionserhöhung 2023
27.09.2022 - Sozialausschuss beschließt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende des Jahres
27.09.2022 - Noch keine Einigung über höhere Pensionsanpassung
30.06.2022 - Sozialausschuss ebnet Weg für wesentliche Teile der angekündigten Pflegereform
30.06.2022 - Bundesminister Rauch: Nationaler Aktionsplan Behinderung soll bald finalisiert werden
28.06.2022 - Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert
28.06.2022 - Sozialausschuss: Neuer Fachdienst soll Arbeitsmediziner:innen unterstützen
12.05.2022 - Länder erhalten mehr Spielraum bei Gewährung von Sozialhilfe
12.05.2022 - Service-Karte für Bauarbeiter:innen soll bestehende Identitätskarte ergänzen
16.03.2022 - Sozialausschuss: Verlängerung bei Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen
16.03.2022 - Sozialausschuss: Revival der Wohnzimmertests, Umsetzung der PCR-Tests per Verordnung
03.02.2022 - Teuerungsausgleich für bestimmte Gruppen passiert Sozialausschuss
03.02.2022 - Sozialausschuss verlängert coronabedingte Freistellung von Schwangeren bis 30. Juni
02.12.2021 - COVID-19: Freistellung von ungeimpften Schwangeren wird verlängert
21.10.2021 - Sozialausschuss bringt Pensionsanpassung für 2022 auf den Weg
21.10.2021 - Sozialausschuss: Klarstellung bei Regelpensionsalter für NotarInnen
21.10.2021 - Lohn- und Sozialdumping: Steuerverkürzung durch Scheinfirmen bleibt ein Problem
06.10.2021 - COVID-19-Freistellung für Schwangere wird bis Ende Dezember 2021 verlängert
01.07.2021 - Delogierungsprävention: Sozialausschuss ebnet Weg für 24 Mio. € schweres Hilfspaket
01.07.2021 - Lohn- und Sozialdumping: Sozialausschuss beschließt Novelle
01.07.2021 - Sozialausschuss bringt Ausweitung des Bildungsbonus auf den Weg
09.06.2021 - Sozialausschuss billigt Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells
09.06.2021 - Sozialausschuss verlängert Freistellung von Schwangeren bis Ende September
11.05.2021 - Programm soll 50.000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen
11.05.2021 - Arbeitszeiten in Spitälern: Übergangsregelung wird bis 2028 verlängert
11.05.2021 - Zentrale Ansprechstellen sollen Situation für Menschen mit Behinderung verbessern
13.04.2021 - Sozialausschuss beschließt weitere Hilfen für KünstlerInnen in Notlage
13.04.2021 - Arbeitsminister Kocher: Kurzarbeit Phase 5 in Ausarbeitung
17.03.2021 - Homeoffice-Paket: Sozialausschuss setzt nun auch arbeitsrechtlichen Teil auf Schiene
17.03.2021 - Breite Mehrheit im Sozialausschuss für neues Landarbeitsgesetz
11.02.2021 - Erstes Langfristgutachten der Alterssicherungskommission verzögert sich weiter
21.12.2020 - Sonderpensionen: Abgeordnete nutzen Gesetzesreparatur für weitere Beschlüsse
26.11.2020 - Coronavirus: Schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt werden freigestellt
11.11.2020 - Beschäftigte erhalten Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit
06.10.2020 - Sozialausschuss: AMS-Vorstände rechnen mit Aufschwung im nächsten Jahr
06.10.2020 - Sozialausschuss: Behindertenanwaltschaft drängt auf bessere Rechtsdurchsetzbarkeit
17.09.2020 - Sozialausschuss billigt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar
17.09.2020 - Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig Bildungsbonus
02.07.2020 - Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe
02.07.2020 - Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus
25.06.2020 - BUAG-Novelle soll Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche fördern
25.06.2020 - Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen
27.05.2020 - Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht
07.05.2020 - Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet
23.04.2020 - Ministerin Aschbacher sieht sich mit Fragen und Kritik zur Corona-Krise konfrontiert
23.04.2020 - Sozialausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise
05.03.2020 - Sozialausschuss: Anschober setzt bei Pflegereform auf breiten Dialog
13.02.2020 - Bundesministerin Aschbacher setzt auf Anreize bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen
16.01.2020 - Sozialausschuss diskutiert über Sozialhilfe und abschlagsfreie Frühpension
16.01.2020 - ÖVP und Grüne wollen Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung prüfen
