EU-Ausschuss des Bundesrates (1/A-EU-BR/95) seit 01.06.1995

Der EU-Ausschuss des Bundesrates kann – unabhängig vom Nationalrat – Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union in Verhandlung nehmen. Er kann Stellungnahmen beschließen, die sich an das zuständige Mitglied der Bundesregierung richten und in bestimmten Fällen auch bindend sein können. Dadurch kann der Bundesrat die österreichische Verhandlungsposition in der EU mitgestalten. Weiters können im Rahmen des politischen Dialogs Mitteilungen an die Organe der EU gerichtet werden. Im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung kann der EU-Ausschuss des Bundesrates begründete Stellungnahmen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union etwa zu geplanten Richtlinien und Verordnungen abgeben und dadurch am Gesetzgebungsverfahren für EU-Vorhaben mitwirken. Darüber hinaus werden im EU-Ausschuss allgemeine europarechtliche Angelegenheiten erörtert.

Parlamentskorrespondenz

06.05.2026 - EU-Ausschuss des Bundesrats beriet über Biotech Act

09.04.2026 - EU-Ausschuss des Bundesrats nimmt zum Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum Stellung

11.03.2026 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Versorgungssicherheit bei Rohstoffen und leistbarem Wohnen

11.03.2026 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache mit Raffaele Fitto über Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik

04.02.2026 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Zypern stellt die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt des EU-Ratsvorsitzes

03.12.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen und EU-Erweiterungspolitik

21.10.2025 - Fehlerquote bei EU-Ausgaben gesunken, aber zu hoch: Aussprache mit Helga Berger im EU-Ausschuss des Bundesrats

21.10.2025 - Gemeinsame Mitteilung an die Kommission vom EU-Ausschuss des Bundesrats zum Thema Wasserschutz

08.10.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über europäische Wasserresilienzstrategie

08.10.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät EU-Vorschlag zur Unterstützung des europäischen Weinsektors

16.07.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Dänischer EU-Ratsvorsitz legt Schwerpunkte auf Verteidigung und europäische Wettbewerbsfähigkeit

25.06.2025 - Rückführungen in der EU: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert neue Verordnung, Rückkehrzentren und Menschenrechte

26.05.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats: EU-Darlehen für Investitionen in die Verteidigung wirtschaftlich "nicht interessant" für Österreich

26.05.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Skepsis gegenüber Verordnungsvorschlag zum Europäischen Sozialfonds

07.05.2025 - Kontroverse Debatten im EU-Ausschuss des Bundesrats über WHO-Pandemieabkommen sowie über E-Mobilität

07.05.2025 - Warum die EU den Abwicklungszyklus von Wertpapieren auf einen Tag verkürzen will

09.04.2025 - Verlängerung der Gasspeicher-Verordnung beschäftigt EU-Ausschuss des Bundesrats

09.04.2025 - Weißbuch "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030" Thema im EU-Ausschuss des Bundesrats

12.03.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats debattiert über EU-Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

12.03.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Migration in Europa und Österreich

29.01.2025 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Verteidigung und Sicherheit im Fokus der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

18.12.2024 - Breite Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über europäische Industriepolitik und die Energiewende

04.12.2024 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Austausch mit EuRH-Mitglied Helga Berger über erneut gestiegene Fehlerquote bei EU-Auszahlungen

10.07.2024 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Ungarische Botschafterin legte die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft dar

26.06.2024 - Österreich pocht weiter auf grundrechtskonforme Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet

26.06.2024 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Abstimmung über FPÖ-Antrag zu "Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes"

15.05.2024 - Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich

15.05.2024 - "Europäische Prinzipien hochhalten": Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats

23.04.2024 - Lebhafter Austausch im EU-Ausschuss des Bundesrats über die Deklaration zur Ausrichtung der europäischen Sozialpolitik

04.04.2024 - EU-Ausschuss des Bundesrats beriet über EU-Talente-Pool als Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

13.03.2024 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Einigkeit über EU-Lieferkettengesetz und Schutzstatus von Wölfen

14.02.2024 - EU plant strengere Vorschriften für CO2-Emissionen von schweren Fahrzeugen

14.02.2024 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Belgischer Ratsvorsitz will vor EU-Wahl noch möglichst viele Dossiers voranbringen

14.02.2024 - EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über EU-Lieferkettengesetz

06.12.2023 - Reduktion von Abfällen und bessere Medikamentenversorgung im Fokus

06.12.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats äußert Bedenken über Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung

07.11.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats spricht sich einstimmig gegen neue genomischen Techniken in der Landwirtschaft aus

04.10.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zu Überwachung und Resilienz von Böden

12.07.2023 - Aufstockung des EU-Budgets: EU-Ausschuss des Bundesrats steht neuen Zahlungen kritisch gegenüber

12.07.2023 - Spanien will EU-Ratsvorsitz als "ehrlicher Vermittler" anlegen

28.06.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zur EU-Führerscheinrichtlinie

05.06.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

10.05.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über EU-Pläne zur Einführung eines europaweit gültigen digitalen Führerscheins

10.05.2023 - Europäische Kommission schlägt Änderungen bei Herkunftsangabe von Honig vor

13.04.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen

13.04.2023 - EU-Ratsvorsitzland Schweden setzt auf Sicherheit durch Einheit

15.03.2023 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion über strengere EU-Vorgaben für CO2-Emissionen von neuen Pkw, Abwasserentsorgung und Luftqualität

15.02.2023 - EU-Kommission will Kampf gegen Menschenhandel ausweiten

15.02.2023 - Ökosysteme: EU-Kommission will Schutzdirektiven ausgeben

20.12.2022 - Erneuerbare Energie: Biomasse-Debatte im BR-EU-Ausschuss

20.12.2022 - Zwist über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch im Bundesrat

29.11.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über geplantes EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

19.10.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats holt Zukunftsthemen in die Gegenwart

19.10.2022 - Energieversorgung: EU strebt 15% Einsparung bei Gasverbrauch an

05.10.2022 - Verkehr: EU-Ausschuss des Bundesrats legt Bekenntnis zur Schiene ab

13.07.2022 - EU-Ratsvorsitz Tschechien: Energieversorgung muss unabhängig werden

28.06.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats unterstützt Produkt-Ökologisierung im Binnenmarkt

28.06.2022 - Gesundheitsdaten: EU regt grenzüberschreitenden Austausch an

01.06.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über weiteres Vorgehen nach EU-Zukunftskonferenz

11.05.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

11.05.2022 - EU-Ausschuss für besseren Schutz von Tiroler Speck & Co.

06.04.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorgehen gegen illegale Mülltransporte

06.04.2022 - EU will Ukraine-Flüchtlingen Stabilität bieten

08.03.2022 - Green Deal: EU will Energiewende vorantreiben

08.03.2022 - Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus

08.03.2022 - Ukraine: EU-Ausschuss des Bundesrats verurteilt Russlands Völkerrechtsbruch

02.02.2022 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Botschafter Pécout stellt Frankreichs Ratsvorsitzprogramm vor

20.12.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät aktuelle Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus

01.12.2021 - Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage

19.10.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über VerbraucherInnenkredite und Digital Services Act

19.10.2021 - Ambitionierte Vorhaben zu Umwelt-und Klimaschutz im EU-Ausschuss des Bundesrats

06.10.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter

06.10.2021 - Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren

13.07.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

13.07.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache über Schwerpunkte des slowenischen EU-Ratsvorsitzes

23.06.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Debatte über EU-Paket zu Künstlicher Intelligenz

23.06.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über EU-Zukunftskonferenz

26.05.2021 - Migration: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

26.05.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Europäischen Klimapakt

04.05.2021 - Europäischer Klimapakt: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

29.03.2021 - COVID-19: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit "digitalem grünen Zertifikat"

10.03.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Cybersicherheit und europäische Gesundheitsagentur

27.01.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt Brexit-Abkommen und EU-Impfstrategie

27.01.2021 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Aktuelle Aussprache über Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes

16.12.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats beleuchtet unterschiedliche Standpunkte zur europäischen Asylstrategie

16.12.2020 - Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus

02.12.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Asyl-Solidaritätsmechanismus

02.12.2020 - Handel mit Krypto-Werten soll EU-weit reguliert werden

04.11.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert europäische Pläne zur digitalen Bildung

04.11.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats pocht auf nationalen Spielraum bei EU-Plänen zur klimaneutralen Wirtschaft

07.10.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik

07.10.2020 - Europäisches Klimagesetz: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über EU-Vorhaben

15.07.2020 - EU-Vorschläge für Aus- und Weiterbildung und Jugendgarantie: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

15.07.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Ambitionen zur Entwicklung von COVID-19-Arnzeimitteln

01.07.2020 - EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission

01.07.2020 - Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau

03.06.2020 - Bundesrat: EU-Ausschuss befasst sich mit Corona-Finanzhilfen für Drittstaaten

03.06.2020 - Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

06.05.2020 - Corona-App: EU-Ausschuss des Bundesrats für Freiwilligkeit und Datenschutz

06.05.2020 - BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus

10.03.2020 - EU will Rechtsrahmen für Einsatz Künstlicher Intelligenz schaffen

10.03.2020 - Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene

12.02.2020 - Aktuelle Aussprache und Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats

18.12.2019 - Erster Meinungsaustausch über Green Deal im EU-Ausschuss des Bundesrats

18.12.2019 - EU-Ausschuss des Bundesrats drängt auf enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit

04.12.2019 - EU-Ausschuss diskutiert Finanzgebarung der Union

09.10.2019 - Schutz der Wälder: EU will weltweit Standards setzen

09.10.2019 - Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Ressource Wissen

09.10.2019 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Fortführung des ÖAV-Netzwerks

18.06.2019 - EU will bis 2050 klimaneutral sein

18.06.2019 - EU-Ausschuss: Westbalkan soll Teil der EU werden

18.06.2019 - Brüssel mahnt Strukturreformen zur nachhaltigen Sicherung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems ein

10.04.2019 - EU-Kommission fordert Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

10.04.2019 - EU-Sicherheitspolitik: Brüssel drängt auf verstärkte Zusammenarbeit

10.04.2019 - EU-Ausschuss: Kommission will freie und faire Europawahlen gewährleisten

13.03.2019 - Brexit: EU-Notfallpläne in der Zielgeraden

13.02.2019 - Brexit: EU-Ausschuss drängt auf umfassende Vorbereitung

05.12.2018 - Europäischer Rechnungshof legt Schwerpunkt auf wirksamen Einsatz der Mittel

05.12.2018 - Dienstleistungsrichtlinie: EU-Ausschuss des Bundesrats fürchtet unzulässige Eingriffe durch Notifizierungsverfahren

07.11.2018 - Europäischer Verteidigungsfonds: EU plant Bündelung der Ausgaben in Forschung und Beschaffung

07.11.2018 - EU-Ausschuss für stärkere Unterstützung des Westbalkans

07.11.2018 - EU-Kommission will mehr Mittel für Sicherheit mobilisieren

07.11.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Maßnahmen zu verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen

09.10.2018 - Cybersicherheit: EU-Kompetenzzentrum gegen Bedrohungen im Netz geplant

09.10.2018 - Terrorbekämpfung: Mehrere Abfragen mit einem Klick

09.10.2018 - Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt

20.09.2018 - Europäisches Solidaritätskorps stößt auf großen Zuspruch

20.09.2018 - Wasserwiederverwendung: EU-Ausschuss des Bundesrats plädiert für Opt-Out-Lösung

20.09.2018 - Nutzfahrzeuge: EU-Kommission will CO2-Ausstoß einheitlich regulieren

20.09.2018 - EU will Digitalisierung der europäischen Wirtschaft verstärkt fördern

20.09.2018 - Mit "InvestEU" findet Juncker-Plan seine Fortsetzung

11.07.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Vorschläge zur Vermeidung von Plastikmüll

11.07.2018 - Wassermangel: Bundesrat sieht in Österreich aktuell kaum Handlungsbedarf

11.07.2018 - EU-Kommission für Brückenschlag zwischen Finanz und Klimaschutz

11.07.2018 - Luftverschmutzung: EU-Kommission droht mit Geldstrafen

11.07.2018 - Bundesrat sieht Aufsplitterung der EU-Integrationsmaßnahmen auf mehrere Fonds problematisch

27.06.2018 - Wirtschaft im Binnenmarkt durch Digitalisierung stärken

28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über Mercosur und Freihandelsabkommen mit Mexiko

28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Verbands- und Sammelklagen

28.05.2018 - EU will Unternehmensgründung durch Online-Anmeldung erleichtern

28.05.2018 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Transparenzregeln für Online-Vermittlungsdienste

25.04.2018 - Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Besteuerung großer digitaler Unternehmen

25.04.2018 - Bundesrat gegen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkts

04.04.2018 - Emissionsarmer Verkehr: Bedenken des Bundesrats zu einigen EU-Maßnahmen

04.04.2018 - Schutz der EU-Außengrenzen: Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur Interoperabilität der Datenbanken

04.04.2018 - Bundesrat: ÖVP und FPÖ warnen vor zu viel Bürokratie bei EU-Regelung atypischer Arbeitsverhältnisse

13.03.2018 - Bundesrat diskutiert EU-Vorschlag zu atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen

13.03.2018 - EU plant Reform des Mehrwertsteuersystems

13.03.2018 - Trinkwasserrichtlinie - Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge

07.02.2018 - Bundesrat steht neuen EU-Katastrophenschutzplänen kritisch gegenüber

07.02.2018 - Warenhandel: EU-Ausschuss des Bundesrats kritisiert geplante Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts

21.11.2017 - Bundesrat gegen Ausweitung der Regelungen für den Online-Handel auf den klassischen Warenhandel

21.11.2017 - Bundesrat diskutiert Weißbuch zur Zukunft Europas

21.11.2017 - Bundesrat steht Verhandlungsstart für EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien kritisch gegenüber

24.10.2017 - EU-Rechnungshof gibt für EU-Haushalt 2016 erstmals kein negatives Prüfurteil zu Zahlungen ab

24.10.2017 - Für Bundesrat steht steuerfreie Herstellung kleiner Mengen von Schnaps in keinem Widerspruch zu EU-Recht

18.09.2017 - Bundesrat gegen neue europäische Kabotagebestimmungen

05.07.2017 - Auskunftsrechte der Kommission gegenüber Unternehmen: Bundesrat mahnt Datenschutz ein und warnt vor Belastungen der KMU

05.07.2017 - Bundesrat mehrheitlich gegen kilometerabhängige Maut

21.06.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Neuregelungen für Handel mit Derivaten

21.06.2017 - EU will sozialer werden

10.05.2017 - Bundesrat diskutiert Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

09.05.2017 - Bundesrat schickt zwei Subsidiaritätsrügen zu EU-Plänen für den Elektrizitätsbinnenmarkt nach Brüssel

04.04.2017 - Neue technologische Entwicklungen machen Anpassung der e-Datenschutz-Richtlinie notwendig

04.04.2017 - Bundesrat: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie ist noch viel zu tun

04.04.2017 - Dienstleistungspaket: Bundesrat übt scharfe Kritik an geplantem Notifizierungsverfahren

15.03.2017 - EU: Banken sollen auf Risiken besser vorbereitet sein

15.03.2017 - Bundesrat: Widerstand gegen Pläne zu Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe und Europäischer Dienstleistungskarte

15.03.2017 - Bundesrat begrüßt EU-Unterstützung für überseeische Länder

15.03.2017 - Bundesrat unterstützt EU-Initiativen gegen Hass im Internet

15.03.2017 - Energieunion: Bundesrat gegen Kompetenzerweiterung für EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

15.02.2017 - EU-Spirituosenverordnung soll an neuere Rechtsinstrumente angeglichen werden

15.02.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

15.02.2017 - Bundesrat ortet noch viel Diskussionsbedarf bei der Regulierung des europäischen Strommarkts

17.01.2017 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert EU-Plan zu nachhaltigen Investitionen in Entwicklungsländern

17.01.2017 - Energieeffizienz: Steigerung von 30% bis 2030 soll verpflichtend werden

17.01.2017 - EU-Harmonisierungsplan zur Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Bundesrat fordert Mindeststeuersatz

20.12.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Pläne für eine neue Haushaltsordnung der Union

20.12.2016 - EU will mit Migrationspaket Sekundär-Migration und Asyl-Shopping eindämmen

16.11.2016 - Urheberrecht: EU will Verfügbarkeit von Online-Diensten und barrierefreien Formaten erhöhen

16.11.2016 - EU-Rechnungshof: Fehlerquote bei Verwendung der EU-Mittel noch immer zu hoch

16.11.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Normungspaket

05.10.2016 - EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten unterstützen

05.10.2016 - Klimaschutz: EU-Emissionsziele verlangen extra-Engagement

05.10.2016 - EU-Normierungsinitiative und Umsetzung der Binnenmarktagenda: Bundesrat hat Bedenken

05.10.2016 - EU plant weitere Schritte im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung

13.09.2016 - EU-Debatte des Bundesrats über Geodaten und Gefahrguttransporte

13.09.2016 - EU-Agentur soll Europäische Asylpolitik vorantreiben

13.09.2016 - Arbeitsmigration: Blaue Karte light soll Weg in EU ebnen

13.07.2016 - Geoblocking: Bundesrat schickt Rüge nach Brüssel

13.07.2016 - Bundesrat für effektiven Verbraucherschutz aber gegen Eingriff in nationale Kompetenzen

29.06.2016 - Bundesrat: Ja zum verbesserten Konsumentenschutz, nein zum Eingriff in nationales Recht

11.05.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Durchsetzung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft

11.05.2016 - Bundesrat berät Vorstoß der EU zur Veröffentlichung der entrichteten Steuern großer multinationaler Unternehmen

11.05.2016 - Skepsis gegenüber CETA auch im Bundesrat

11.05.2016 - Bundesrat: EU soll sich strenges österreichisches Waffenrecht zum Vorbild nehmen

11.05.2016 - EU-Kommission will Gasversorgung unionsweit sichern

30.03.2016 - Wirtschaft und Menschenrechte: EU-Studie zeigt Mängel bei Lieferketten

30.03.2016 - Europäische Union will energiepolitischen Alleingängen Grenzen setzen

30.03.2016 - EU will Datenaustausch aus dem Strafregister über Drittstaatsangehörige erleichtern

30.03.2016 - Internethandel - Bundesrat schickt kritische Mitteilung nach Brüssel

30.03.2016 - EU-Vorschläge zu Waffenhandel bleiben weiter auf der Agenda des Bundesrats

08.03.2016 - Bundesrat kritisiert scharf neue Vorschläge der EU zu Internethandel

08.03.2016 - Bundesrat: EU-Grenzschutzpaket sollte möglichst rasch umgesetzt werden

08.03.2016 - Bundesrat unterstützt EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

08.03.2016 - EU-Ausschuss des Bundesrats sucht proaktiven Dialog mit Europäischer Kommission

10.02.2016 - UnionsbürgerInnen sollen Internetdienste EU-weit nutzen können

10.02.2016 - EU will noch heuer Aktionsplan für Mehrwertsteuersystem vorlegen

10.02.2016 - Terrorbekämpfung: Ringen um strengere EU-Bestimmungen geht weiter

19.01.2016 - EU will alle Mitgliedsländer bei Strukturreformen unterstützen

19.01.2016 - Produkte und Dienstleistungen sollen EU-weit barrierefrei sein

19.01.2016 - Bundesrat: Rote Karte für EU-Abfallpaket

16.12.2015 - Waffengesetz: EU-Kommission regt Verschärfung an

16.12.2015 - Energieunion: EU-Kommission will mehr Preistransparenz

16.12.2015 - EU-Ausschuss erteilt Nationalen Wettbewerbsräten eine Absage

18.11.2015 - Flüchtlingsströme: EU bei Umsetzung seiner Beschlüsse zu langsam

18.11.2015 - Bundesrat gegen Aushöhlung der Tarifautonomie der Sozialpartner

18.11.2015 - EU-Förderungen: Fehlerquote ist zu hoch

07.10.2015 - EU-Alpenraum-Strategie soll für mehr Wachstum sorgen

07.10.2015 - Zukunft des Dublin-Systems Streitpunkt in der Länderkammer

15.09.2015 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Flüchtlingsbewegung

15.09.2015 - Bundesrat begrüßt zielgerichtete Impulse für griechische Wirtschaft

15.09.2015 - Haushaltsgeräte: EU-Kommission will Energiesparen forcieren

15.09.2015 - Datenschutzreform: Bundesrat stärkt Österreichs Position in Brüssel

22.07.2015 - Bundesrat unterstützt Position Österreichs zu EU-weitem Datenschutz

01.07.2015 - Entwicklung des ländlichen Raums ist mehr als Landwirtschaft

01.07.2015 - Bundesrat gegen Scheinsubsidiarität bei Verwendung von GVO

11.06.2015 - Chancen und Risiken des digitalen Binnenmarkts

11.06.2015 - Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel: Wahlfreiheit sinnvoll?

11.06.2015 - Bundesrat fordert mehr Mitsprache bei delegierten Rechtsakten

06.05.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss für Erleichterungen bei EU-Bürgerinitiative

06.05.2015 - Kommission ist bereit, Mitgliedstaaten mehr einzubinden

06.05.2015 - Energieunion: Bundesrat befürchtet Ausbau der Atomenergie

08.04.2015 - Bundesrat: Katastrophenschutz in der EU funktioniert gut

08.04.2015 - EU-Pläne gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb

08.04.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt mehrheitlich EU-Investitionsoffensive

11.03.2015 - EU-Jugendbeschäftigungsinitiative hat Erwartungen noch nicht erfüllt

11.03.2015 - EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert Makrofinanzhilfe für Ukraine

11.03.2015 - Bundesrat: EU-Ausschuss plant Mitteilung zu EU-Investitionsoffensive

04.02.2015 - Neuberechnung des Verbraucherpreisindex: Bundesrat gegen EU-Entwurf

04.02.2015 - Bundesrat fordert Verbesserungen bei Mitgestaltungsrechten in EU

14.01.2015 - EU will Inflation in Europa einheitlicher und präziser berechnen

03.12.2014 - EU denkt über eigene Arbeitsweise und Stärkung der Subsidiarität nach

03.12.2014 - Die Verwendung der EU-Gelder ist noch verbesserungswürdig

13.11.2014 - Sondersitzung des Bundesrats zu 5 Jahre Lissabon-Vertrag am 2.12.

08.10.2014 - Für und Wider CETA im EU-Ausschuss des Bundesrats

08.10.2014 - Bundesrat lehnt EU-Vorschlag zum Tierzuchtrecht energisch ab

18.09.2014 - Bundesrat: Rote Karte für EU-Vorschlag zur Abfallpolitik

18.09.2014 - Satellitenbilder-Nutzung: Bundesrat pocht auf Persönlichkeitsschutz

08.07.2014 - Bundesrat formuliert Eckpunkte für TTIP-Verhandlungen

27.05.2014 - EU-Kommission will mehr Rechte für Aktionäre

27.05.2014 - Bundesrat: Absage an EU-Vorschlag zu Einpersonen-GmbH mit einem Euro

15.05.2014 - Bundesrat fordert mehr Transparenz bei TTIP-Gesprächen ein

14.05.2014 - Kritische Stimmen im Bundesrat zu TTIP

14.05.2014 - Bundesrat macht sich für österreichische Biobetriebe stark

24.04.2014 - Bundesrat macht sich für Weiterentwicklung des Bio-Landbaus stark

24.04.2014 - Entwicklungsbank des Europarats - ein wichtiger sozialer Anker

25.03.2014 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Verkehrspolitik muss lokal bleiben

25.03.2014 - EU will Licht in Schattenbanken bringen

13.02.2014 - Bundesrat: Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe sind Vorbild

13.02.2014 - Bundesrat: Novel Food wichtiges Thema bei Freihandelsabkommen mit USA

13.02.2014 - EU: Kein Klonen von Tieren für Lebensmittelerzeugung

21.01.2014 - Entwicklungszusammenarbeit: EU schafft Überbrückungshilfe

21.01.2014 - Strafverfahren: EU-Kommission pocht auf faire Mindeststandards

21.01.2014 - Geschäftsgeheimnisse: EU will Diebstahl von Wissen unterbinden

03.12.2013 - Bundesrat: Keine Aushöhlung der Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen

03.12.2013 - EU sagt Plastiksackerln den Kampf an

06.11.2013 - Bundesrat mehrheitlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft

06.11.2013 - Bundesrat unterstreicht Notwendigkeit einer nachhaltigen Fischzucht

06.11.2013 - Telekommunikation: Subsidiaritätsrüge des Bundesrats gegen EU-Pläne

08.10.2013 - Bundesrat: Scharfe Kritik an EU-Plänen für Telekommunikationsmarkt

11.09.2013 - Neuer Anlauf für Europäische Staatsanwaltschaft gegen Finanzbetrug

11.09.2013 - Die Bankenunion nimmt allmählich Gestalt an

02.07.2013 - Bundesrat warnt vor Verwässerung des europäischen Datenschutzes

02.07.2013 - Bundesrat: Keine Blankoschecks für die Kommission

05.06.2013 - EU-Ausschuss des Bundesrats überlegt weitere Subsidiaritätsrügen

05.06.2013 - Saatgutverordnung: Bundesrat beschließt Subsidiaritätsrüge

07.05.2013 - EU-Ausschuss BR begrüßt Erleichterungen bei Markenrechten

07.05.2013 - EU-Ausschuss des Bundesrats zieht Bremse bei Gigalinern

04.04.2013 - Lopatka: Nationale Parlamente sind Hüter der Subsidiarität

04.04.2013 - Kommission erwägt verschärfte Überwachung der EU-Außengrenzen

04.04.2013 - Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an

13.03.2013 - Bundesrat: Personennahverkehr soll im EU-Wettbewerb nicht entgleisen

13.03.2013 - An EU-Tabakrichtlinie entzündet sich Unmut der BundesrätInnen

06.02.2013 - Bundesrat skeptisch zu Verschärfungen für Tabakerzeugnisse

19.12.2012 - EU-Hilfsfonds für bedürftige Personen in Europa

19.12.2012 - Bundesrat gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

28.11.2012 - Diskussion um Biosprit im EU-Ausschuss des Bundesrats

28.11.2012 - EU-Freiwilligenkorps soll Drittländern in Katastrophenfällen helfen

30.10.2012 - EU möchte Katastrophenhilfe europaweit koordinieren

30.10.2012 - BR zu Konzessionsvergabe: Kommunale Daseinsvorsorge nicht aushöhlen

18.09.2012 - Bundesrat bekräftigt Ablehnung der EU-Pläne zu Konzessionsvergabe

18.07.2012 - Bundesräte für Fortschritte in Richtung digitaler Binnenmarkt

12.06.2012 - Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen Statistikverordnung

24.05.2012 - Bundesrat für regionale Produktbezeichnungen, gegen Plastiksackerln

02.05.2012 - Marktfreiheit versus Grundrechte

02.05.2012 - Landwirtschaft und Klimapolitik: BR beschließt Mitteilung an EU

12.04.2012 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Diskussion um Plastiksackerlverbot

12.04.2012 - EU- Flughafenpaket: Bundesrat auch gegen Vorschlag zur Lärmbekämpfung

27.03.2012 - Bundesrat kritisiert EU-Pläne zu Wasserpolitik und Katastrophenschutz

14.03.2012 - Bodenabfertigung auf Flughäfen - beachten EU-Pläne soziale Dimension?

14.03.2012 - EU-Richtlinienentwurf zur Wasserpolitik entzweit die Gemüter

01.02.2012 - Bundesräte gegen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe

14.12.2011 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Finanztransaktionssteuer

30.11.2011 - EU-Ausschuss Bundesrat: Für und Wider Basel III

30.11.2011 - Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte

30.11.2011 - EU-Kaufrecht: Bundesrats-EU-Ausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge

03.11.2011 - Bundesrat diskutiert Neuregelung der EU-Direktzahlungen für Bauern

05.10.2011 - Bundesrat: Kritische Stimmen zu EU-Budgetplänen im EU-Ausschuss

13.09.2011 - EU-Ausschuss des Bundesrats: Kritik an Energieeffizienzplänen der EU

20.07.2011 - EU-Energieeffizienzpläne auf dem Prüfstand des Bundesrates

29.06.2011 - Wohnimmobilienkreditverträge: Bundesrat kritisiert EU-Vorschlag

10.05.2011 - Bundesrat: Kein Angriff auf nationale Kompetenz bei Dienstleistungen

13.04.2011 - Öffentliche Dienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben

13.04.2011 - Diskussion über zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

13.04.2011 - Europa braucht gemeinsame soziale Ziele

16.03.2011 - Bundesrat: EU-Ausschuss diskutiert Zukunft der Kohäsionspolitik

16.12.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrats für mehr Förderung von Breitbandnetzen

16.12.2010 - EU lenkt bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen ein

16.12.2010 - Ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Qualitätstourismus

04.11.2010 - EU: Potential älterer Menschen soll besser genutzt werden

04.11.2010 - Bundesrat diskutiert Europäische Ermittlungsanordnung

04.11.2010 - Einlagensicherung und Anlegerschutz: Bundesrat begrüßt EU-Pläne

05.10.2010 - Bundesrat: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Pläne für Saisonniers

30.06.2010 - Europäisches Kulturerbe-Siegel für Symbole des Einigungsprozesses

30.06.2010 - EU-Vorschlag für eine verstärkte Kontrolle von Ratingagenturen

04.05.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Justizfragen

06.04.2010 - EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt Stärkung von FRONTEX

09.03.2010 - Subsidiarität: Bundesrat mahnt Kommission, EU-Vorhaben zu begründen

01.12.2009 - Kommission will Hürden beim Erben innerhalb der EU abbauen

01.12.2009 - Bundesminister Hahn im EU-Ausschuss des Bundesrats

20.10.2009 - Stockholm-Programm passiert Bundesratsausschuss

03.09.2009 - Bundesräte lehnen Kommissionsvorschlag für Justiz-Dolmetscher ab

21.07.2009 - BR-Ausschussfeststellung zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

03.06.2009 - Bundesrat begrüßt EU-Pläne im Kampf gegen Kindesmissbrauch

06.05.2009 - Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt umweltorientiertes Beschaffungswesen

24.03.2009 - Bundesrat: EU-Ausschuss zu Ökologisierung des Beschaffungswesens

03.02.2009 - EU-Ausschuss des Bundesrates diskutiert EU-Arbeitsprogramm 2009

03.02.2009 - Stellungnahmen des Bundesrates zu Vorhaben der Europäischen Union

18.06.2008 - Sozialdienstleistungen müssen in nationaler Kompetenz bleiben

21.11.2007 - EU-Ausschuss des Bundesrates begrüßt EU-Reformvertrag

Vorsitzende

Bernadette Geieregger, BA MSc

Stellvertretende Ausschussvorsitzende

Mag.a Claudia Arpa

Stellvertretender Ausschussvorsitzender

Andreas Arthur Spanring