FISCHER Heinz, Dr., Präsident des Nationalrates, Ordentlicher Universitätsprofessor, Wien
Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Bundeswahlvorschlag
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 5
Gewählt zum Präsidenten des Nationalrates am 15.01.1996 1 17–18; Ansprache an das Haus 1 18–19
Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24
Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 15.01.1996
Unterausschuß des Geschäftsordnungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)
(Mitglied) am 29.11.1996
Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 20.02.1997
Geschäftsordnungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Verfassungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (171 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (235/A)
Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards (232/A(E))
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (238/A)
(Mitglied) am 02.07.1996
Dem Unterausschuß wurde am 17.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz (271/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 21.11.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (39/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (365/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 23.01.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A)
Dem Unterausschuß wurde am 28.01.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen (639/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Fallenjagd (640/A(E))
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (unrechtmäßig oder aufgrund illegaler Praktiken in Bundesbesitz gelangte Kunstschätze aus jüdischem Besitz) (877/A)
(Mitglied) am 18.09.1998
Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 d.B.)
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften) (578 d.B.)
(Mitglied) am 30.04.1997
Ansprachen an das Haus
anläßlich seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrates (66/GO) 1 18–19
anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat (64/GO) 16 22–24
Stellungnahmen der Klubvorsitzenden 16 24–29
anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 (313/GO) 36 360–361
anläßlich des bevorstehenden Jahreswechsels (314/GO) 54 3–4
anläßlich des bevorstehenden Rücktritts des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky (315/GO) 58 72–73
anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 (1098/GO) 83 186–187
anläßlich des Tages der Menschenrechte (1099/GO) 102 18
anläßlich des bevorstehenden Jahreswechsels (1100/GO) 105 185–186, (1103/GO) 155 4
anläßlich des 60. Jahrestages des "Anschlusses" Österreichs an das "Deutsche Reich" (1101/GO) 111 12–13
anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1997/98 (1102/GO) 137 104
Trauerkundgebung anläßlich des Lawinenunglücks in Tirol (1104/GO) 159 20
anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates (251/GO) 166 31, 42
Stellungnahmen 166 31–41
anläßlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 1998/99 und der Beendigung der XX. Gesetzgebungsperiode (1136/GO) 182 196–198
Erklärungen
Würdigung anläßlich des Ausscheidens des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt aus seiner Funktion als Dritter Präsident des Nationalrates (318/GO) 1 22
betreffend die einvernehmlich getroffenen Feststellungen der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach (320/GO) 4 88
betreffend das Schreiben des Landeshauptmanns von Oberösterreich Dr. Pühringer an die Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach und die Ankündigung der Abgabe einer Erklärung durch den Bundesminister für Inneres in dieser Angelegenheit (319/GO) 5 10
betreffend die Reihenfolge der Abgabe der Erklärung des Bundesministers für Inneres zum Thema "Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach" und der Durchführung der Debatte über einen Fristsetzungsantrag (321/GO) 5 14
Unterbrechung der Sitzung bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten dringlichen Anfrage (1366/GO) 7 14, 30 8, 69 13, 72 18, 87 10, 101 7, 111 15, 158 36, 168 17, 178 17
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Gewährleistung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates (336/GO) 13 11
zur Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Handhabung der Ausweispflicht für Abgeordnete bei Betreten des Parlamentsgebäudes (337/GO) 13 12
betreffend Pro- und Kontra-Wortmeldungen (343/GO) 14 104
zu der Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Redeordnung sowie Protest im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes (344/GO) 14 104–105
betreffend tatsächliche Berichtigungen (345/GO) 14 108, (346/GO) 31 177, 183, (347/GO) 32 120, (348/GO) 36 222, (349/GO) 51 191, (350/GO) 58 77, (351/GO) 75 41, (352/GO) 82 40, (353/GO) 95 108, (354/GO) 98 106, 184, (355/GO) 99 22, (356/GO) 101 26, 31, (357/GO) 102 42, 43, 45, (358/GO) 104 120, (359/GO) 138 129, (360/GO) 161 201
auf das für Klubangestellte geltende Verbot einer Benützung der Abgeordnetensitzplätze (361/GO) 14 110
Ersuchen um Entfernung von im Saal verteilten Maiskolben (216/GO) 16 32
betreffend die ordnungsgemäße Einbringung eines zuvor irrtümlich als Entschließungsantrag bezeichneten Abänderungsantrages (362/GO) 16 49
betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (371/GO) 16 106–107
betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (373/GO) 16 310, 458, (374/GO) 17 102, 378, 384, 456, (375/GO) 32 116, (376/GO) 34 111, (377/GO) 35 195, (378/GO) 38 125, (379/GO) 40 32, (380/GO) 41 127, (381/GO) 44 110, (382/GO) 51 192, (383/GO) 52 39, (384/GO) 53 112, (385/GO) 67 134, (386/GO) 69 36, (387/GO) 74 188, (388/GO) 87 41, (389/GO) 89 16, (390/GO) 93 18, 21, 22, (391/GO) 130 118, (392/GO) 141 23, 24, (393/GO) 145 121, (394/GO) 146 210, (395/GO) 154 135, (396/GO) 158 68, (736/GO) 174 129, (746/GO) 175 223, (767/GO) 179 22, (787/GO) 181 34, 136, (855/GO) 182 125
zu dem Umstand, daß ausschließlich Pro-Redner auf der Rednerliste verbleiben (415/GO) 16 518
betreffend etwaige Erteilung von Ordnungsrufen nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls sowie Feststellungen zur Handhabung des Rufes "zur Sache" und zur Ausdrucksweise im Plenum (416/GO) 16 625
Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung des Abstimmungscroquis nach Zurückziehung von Wortmeldungen (1154/GO) 16 635
Unterbrechung der Sitzung nach massiven Zwischenrufen von Abgeordneten der FPÖ während einer Rede der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (1155/GO) 17 101
betreffend die Ablehnung der Ausdrucksweise eines Abgeordneten und Ankündigung einer diesbezüglichen Besprechung in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz (417/GO) 17 114
betreffend die Anwesenheit eines als vertreten gemeldeten Bundesministers und die Rechtsgültigkeit der diesbezüglichen Entschließung des Bundespräsidenten (423/GO) 17 395
betreffend Einmischung in den Verlauf der Verhandlungen durch Besucher von der Galerie aus (436/GO) 17 610
Ankündigung die zahlreichen von Abgeordneten der FPÖ eingebrachten Entschließungsanträge vervielfältigen und verteilen zu lassen und unpräjudiziell von einer Verlesung abzusehen, wenn sich dagegen keine Einwendung erhebt (437/GO) 20 38
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendung gegen den Verzicht auf die Verlesung von Entschließungsanträgen 20 38
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 20 42
betreffend die Unzulässigkeit des Aufenthalts von Zeitungskolporteuren in den Couloirs (verkleidete Abgeordnete der Grünen) (443/GO) 25 108
betreffend die Rechtslage des Bezügegesetzes im Zusammenhang mit eingebrachten Fristsetzungsanträgen (453/GO) 27 197
Ankündigung das Croquis betreffend die Zuweisung des Antrages 9/A (E) an den Familienausschuß zu überprüfen (454/GO) 27 210, 214
betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordung hinsichtlich persönlicher Erwiderungen (912/GO) 30 40, (1106/GO) 113 38
betreffend die Aufforderung, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden (455/GO) 31 122, (456/GO) 36 318, (457/GO) 85 111, (780/GO) 179 130
betreffend die Feststellung, daß im Rahmen einer Besprechung einer Anfragebeantwortung keine Spezialdebatte über einen anderen Verhandlungsgegenstand geführt werden kann (461/GO) 32 119–120, 124
Feststellung wonach jene Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung, die nicht unmittelbar im Anschluß an die zu berichtigende Rede verlangt werden, am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (463/GO) 34 31
zur Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung betreffend Medienberichte zur Reaktion eines Abgeordneten des Grünen Klubs in Form einer obszönen Geste auf eine Rede des Abgeordneten Dr. Jörg Haider in der 34. Sitzung und Verlangen nach Sanktionen (465/GO) 35 13, 31, (466/GO) 36 325
betreffend das Ersuchen an die Fraktionen, die beabsichtigten Zusatzfragen zeitgerecht bekanntzugeben (1107/GO) 36 29
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (nach in der vorangegangenen Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßtem Beschluß auf Umreihung der Tagesordnung) (468/GO) 36 44–45
Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit den Mitgliedern des Präsidiums und den Klubvorsitzenden 36 45
zur Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und zur Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (469/GO) 36 49
Anordnung betreffend unverzügliche Verteilung einer weiteren Garnitur Tagesordnungen und Mitteilung über die Rechtsauffassung der Mitglieder der Präsidialkonferenz, wonach eine Einwendung gemäß § 50 Abs. 4 GOG nach erfolgter Beschlußfassung gemäß § 50 Abs. 1 GOG nicht mehr zulässig sei (1385/GO) 36 49
zum Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 (dritte Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates [Geschäftsordnungsgesetz 1975] geändert wird [29/A]) gemäß § 49 Abs. 5 GOG sowie zur Einwendung gegen die Zusammenfassung der Debatten über einzelne Punkte der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 4 GOG (470/GO) 36 50
Mitteilung wonach die Sitzung spätestens um 24 Uhr unterbrochen werden würde, sowie über die zur Beratung über die weitere Vorgangsweise vorgesehene Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (1108/GO) 36 122
betreffend die nach Überprüfung des Amtlichen Protokolls der 34. Sitzung und Befassung der Präsidialkonferenz erfolgte Wiederholung der Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 d.B., womit die Kundmachung der Anlagen des in der Regierungsvorlage 86 d.B. enthaltenen Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG ermöglicht wird (472/GO) 36 238
betreffend die zeitgerechte Verlesung von Entschließungsanträgen innerhalb der vorgesehenen Redezeit (477/GO) 37 146, (478/GO) 111 46
zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dipl.-Kfm. Holger Bauer zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit registrierten Stimmverhaltens im Zuge einer durch Namensaufruf durchgeführten namentlichen Abstimmung (479/GO) 37 206, 209
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt zur Geschäftsbehandlung betreffend Abgehen eines Abgeordneten von seinem ursprünglichen Abstimmungsverhalten im Zuge einer durch Namensaufruf durchgeführten namentlichen Abstimmung (480/GO) 37 206–207
zu Problemen bei der Durchführung einer namentlichen Abstimmung durch Namensaufruf sowie zur Ungültigerklärung einer Stimme nach Abgehen des Abgeordneten von seinem ursprünglichen Abstimmungsverhalten vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Präsidialkonferenz (481/GO) 37 207
Unterbrechung der Sitzung nach geäußerter Kritik an dessen Vorsitzführung (1377/GO) 37 209
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Geschäftsordnungskonformität der Ungültigerklärung einer Stimme im Rahmen einer namentlichen Abstimmung und Ersuchen um Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (482/GO) 37 209–210
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung und Anregung zur Durchführung namentlicher Abstimmungen in altbewährter Form mittels Stimmzetteln (483/GO) 37 212
betreffend die neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung bezüglich Zusatzfragen (484/GO) 38 10
betreffend Unzulässigkeit tatsächlicher Berichtigungen in der Fragestunde (485/GO) 38 16
Unterbrechung der Sitzung nach der Fragestunde, um die Entgegennahme von einlangenden Anträgen und Verlangen zu ermöglichen (1378/GO) 38 27
zur Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Klub- und Platzwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und zum Ersuchen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach Schluß der Haussitzung in dieser Angelegenheit (487/GO) 40 29
über das Ergebnis der Beratungen in der Präsidialkonferenz betreffend den mit 02.10.1996 erfolgten Klubwechsel des Abg. Mag. Reinhard Firlinger vom Klub des Liberalen Forums zum Freiheitlichen Parlamentsklub (931/GO) 41 28
Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Anwendung des § 7 GOG und Antrag auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG 41 28
Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer Debatte darüber 41 28
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 28–29
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Interpretation des § 7 GOG und Ablehnung einer politischen Bewertung eines Klubwechsels durch das Plenum des Nationalrates in Form einer Abstimmung 41 29
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ablehnung einer vom Abgeordneten Andreas Wabl geforderten Abstimmung über einen Klubwechsel und Hinweis auf das freie Mandat der Abgeordneten 41 29
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Verweis auf die Paralelle zur im Jahr 1993 gewählten Vorgangsweise und Unzulässigkeit einer vom Abgeordneten Andreas Wabl geforderten Abstimmung 41 29–30
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 30
Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die unterschiedliche Interpretation des § 7 GOG durch die einzelnen Fraktionen und Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Mitteilung des Präsidenten betreffend den Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger 41 30
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 30
zum Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer einen Ordnungsruf zu erteilen (491/GO) 41 128
auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung, wonach bei zu erwartenden knappen Abstimmungsergebnissen bei namentlichen Abstimmungen mittels Stimmkarten abzustimmen sei (494/GO) 47 99
Zweimalige Unterbrechung zur Vorbereitung einer komplizierten Abfolge von Abstimmungen und zur Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz, zwecks Erörterung der Vorgangsweise (1156/GO) 47 104
über die in der Sitzung der Präsidialkonferenz erörterten Rechtsfragen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Vorgangsweisen bei Abstimmungen über inhaltlich identische Zusatzanträge (495/GO) 47 104
zur Redezeit bei Stellungnahmen zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage (504/GO) 49 121
betreffend großzügige Auslegung der Geschäftsordnung durch alle Fraktionen im Zusammenhang mit einer Einwendungsdebatte (507/GO) 51 194
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwand gegen die Vorgangsweise des Berichterstatters, einen Fehler im Ausschußbericht mittels Druckfehlerberichtigung korrigieren zu wollen (511/GO) 52 211
Aufforderung einen schriftlich vorliegenden Abänderungsantrag der Freiheitlichen auch zu verlesen (512/GO) 52 212
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung, mit der der erwähnte Antrag für mittlerweile gegenstandslos erklärt wird 52 212
betreffend eine dem Mitglied der Bundesregierung zu Beantwortung anheimgestellte Zusatzfrage, die in keinem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht (1111/GO) 53 18, (1113/GO) 146 17
zum Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, einen Ordnungsruf zu erteilen (514/GO) 53 197
betreffend die Unzulässigkeit eines unselbständigen Entschließungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand und Möglichkeit der Einbringung in Form eines Selbständigen Antrages (516/GO) 55 84
Wortmeldung des Abgeordneten Helmut Haigermoser zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendungen gegen die Feststellung des Präsidenten 55 84–85
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu und Aufforderung an den Erstunterzeichner, der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung in Form eines Selbständigen Antrages zuzustimmen 55 87
betreffend Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (519/GO) 62 43
betreffend die Zurückweisung von beleidigenden Äußerungen eines Abgeordneten der FPÖ gegen EU-Kommissar Dr. Fischler und einen Beamten (532/GO) 64 121
zur Urgenz eines Ordnungsrufes (533/GO) 66 48
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zulassung eines Entschließungsantrages ohne Begehren an die Vollziehung (534/GO) 66 53
betreffend unpräjudizielle Nichtzulassung einer kurzen Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses infolge Abwesenheit des Erstantragstellers (537/GO) 67 216
betreffend Verlesung aller Einzelfragen durch den beantwortenden Bundesminister im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage (538/GO) 72 34
zu einer Wortmeldung der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler nach Schluß der Debatte (539/GO) 74 18
betreffend ungehindertes Rederecht nach massiven Zwischenrufen während einer Rede des Bundeskanzlers (540/GO) 74 106
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller
zur Geschäftsbehandlung betreffend vermutete Stimmenthaltung des
Abgeordneten Dr. Jörg Haider bei einer namentlichen Abstimmung sowie
Feststellung betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung
gemäß § 68 Abs. 2 GOG, wonach sich jeder Abgeordnete an der
Abstimmung durch Abgabe einer "Ja"- oder "Nein"-Stimme zu
beteiligen hat (542/GO) 75 170–171
betreffend die gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen ohne Präjudiz erfolgende Verkürzung der im Sinne des § 93 Abs. 3 GOG vorgesehenen dreistündigen Frist zum Aufruf einer Dringlichen Anfrage (543/GO) 76 17
Unterbrechung der Sitzung 76 18
zu einer Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend das Ersuchen, das Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Bundeskanzlers im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unmittelbar zur Verfügung zu stellen (544/GO) 76 39
betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich Einwendungen gegen die Tagesordnung nach einer diesbezüglichen Kritik des Abgeordneten Dr. Volker Kier in dessen Debattenbeitrag (546/GO) 77 23–24
zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorfälle in der 77. Sitzung des Nationalrates (547/GO) 78 11–12
Ersuchen um mündliche Wiederholung der schriftlich eingereichten mündlichen Anfrage (1143/GO) 78 16, (1144/GO) 181 25
zu wiederholten Zwischenrufen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Dauer der Beantwortung einer dringlichen Anfrage durch den Bundeskanzler (548/GO) 78 125
zu einer beleidigenden Äußerung des Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner (549/GO) 78 133
zur Kritik an seiner Rede vor der russischen Staatsduma zum Thema einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs (551/GO) 80 26–27
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung mit dem Ersuchen, mit der Abstimmung zu warten, bis das erforderliche Anwesenheitsquorum für ein Verfassungsgesetz gegeben ist (552/GO) 81 77
betreffend die Aufforderung, Gespräche im Sitzungssaal einzustellen (553/GO) 81 80, (554/GO) 111 33
betreffend den geschäftsordnungsmäßig zulässigen Umstand, daß Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges den Sitzungssaal betreten (559/GO) 82 33
zum Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Beratungen über eine Dringliche Anfrage bis zum Erscheinen des Bundeskanzlers im Hause zu unterbrechen (561/GO) 82 107
zur Reihenfolge der Durchführung von zwei Kurzdebatten über Fristsetzungsanträge (564/GO) 83 102
betreffend die Nichtzulassung von persönlichen Erwiderungen wegen fehlenden persönlichen Bezuges der Abgeordneten zum zu berichtigenden Sachverhalt (570/GO) 84 208, 217
betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen kann (571/GO) 85 19
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur
Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der
Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage der Verhandlung einer
Dringlichen Anfrage in Abwesenheit des Erstanfragestellers sowie
Ablehnung einer neuerlichen Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des
Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler (572/GO) 87 8–9
betreffend die Fiktion, vor Eingang in die Debatte angemeldete tatsächliche Berichtigungen als am Beginn der Debatte angemeldet zu betrachten, und Ankündigung des Aufrufes einer Anzahl eingebrachter tatsächlicher Berichtigungen am Ende der Debatte sowie der Beratung einer einheitlichen Handhabung in der Präsidialkonferenz (573/GO) 87 29–30
zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend unvollständige Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch den Bundesminister für Landesverteidigung (575/GO) 90 22
betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Schmierenkomödie" (578/GO) 93 27
betreffend die Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand eines Dringlichen Antrages durch den Bundeskanzler anstelle des nach der ursprünglichen Vereinbarung vorgesehenen Bundesministers für Finanzen (582/GO) 94 89
betreffend die durch § 74a Abs. 4 und 5 GOG begrenzte Redezeit bei Dringlichen Anträgen (583/GO) 94 103
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die parlamentarische Vertretung des Bundeskanzlers in einer Debatte über einen Dringlichen Antrag (584/GO) 95 96
nach vier tatsächlichen Berichtigungen, alle weiteren tatsächlichen Berichtigungen am Ende der Debatte aufzurufen, sowie Widerruf dieser Ankündigung nach einem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Jörg Haider und sofortiger Aufruf aller angemeldeten tatsächlichen Berichtigungen (585/GO) 95 110
betreffend das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung über eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (586/GO) 95 111, 118
betreffend die entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen ohne Präjudiz erfolgende Abhaltung einer Aktuellen Stunde am zweiten Sitzungstag einer Sitzungswoche und Ankündigung der Schaffung einer entsprechenden Regelung im Geschäftsordnungsgesetz (589/GO) 102 21
betreffend die Vorgangsweise bei der Erledigung der Vorlagen zum Thema Straßenverkehr, entgegen dem ursprünglich ausgegebenen Aviso für die Tagesordnung (591/GO) 105 33–34
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Redeordnung (592/GO) 105 39
zum Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen, der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (594/GO) 106 35–36
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Mitteilung hinsichtlich der Vertretung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (595/GO) 106 119
zur ersten Wortmeldung eines zuständigen Regierungsmitgliedes in einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung (597/GO) 107 100
zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine
Petrovic zur Geschäftsbehandlung zum Zwecke der Klärung der Frage,
wann und ob überhaupt den Oppositionsparteien der angekündigte
"Nationale Aktionsplan für Beschäftigung" der
Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird, sowie betreffend das
Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic um Unterbrechung der
Sitzung (nicht stattgegeben) (598/GO) 109 31
betreffend eine dem Mitglied der Bundesregierung zur Beantwortung anheimgestellte Zusatzfrage, die in keinem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht (1112/GO) 110 19
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend "blasphemische, pornographische und inakzeptable" Abbildung in der schriftlich vorliegenden Fassung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ (599/GO) 110 97
betreffend Zwischenrufe bzw. systematische Störversuche während der Reden (600/GO) 112 40
zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Ablehnung einer Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung innerhalb einer Aktuellen Stunde (602/GO) 113 27
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend die Ausführungen des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung im Rahmen einer Aktuellen Stunde (603/GO) 113 29
zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der fehlenden Umsetzung der Entschließung E 43-NR/XX. GP (604/GO) 115 42
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebene "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist (605/GO) 115 57, 59
betreffend die Prüfung der rechtswirksamen Einbringung zweier Entschließungsanträge, nachdem vorerst kein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand hergestellt werden konnte (606/GO) 115 131–132
Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 115 132
Erklärung des Präsidenten betreffend die Nichtzulassung der beiden Entschließungsanträge wegen fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand 115 132–133
betreffend die geäußerten Zweifel des Abgeordneten Hans Helmut Moser hinsichtlich Durchführung einer Abstimmung über geschäftsordnungsmäßig eingebrachte Anträge (611/GO) 116 125
betreffend Berichtigung des Croquis im Hinblick auf die vermeintliche Abwesenheit eines Abgeordneten (612/GO) 118 23
betreffend Zulässigkeit tatsächlicher Berichtigungen in Geschäftsordnungsdebatten sowie die Wortwahl in Äußerungen über Abgeordneten Peter Rosenstingl (613/GO) 118 25
betreffend ein mittels Zwischenrufes gestelltes Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (614/GO) 118 32
betreffend den Beginn des Fristenlaufes gemäß § 2 Abs. 2 GOG im Falle des Abgeordneten Peter Rosenstingl (1078/GO) 118 32
zu diversen Verlangen, Ordungsrufe zu erteilen, und Hinweis auf die Sinnlosigkeit der Erteilung von Ordnungsrufen, wenn diese demonstrativ ignoriert werden (1114/GO) 118 117
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das unentschuldigte Fernbleiben des Abgeordneten Peter Rosenstingl sowie erbetene Klarstellung über die beabsichtigten Mandatsverzichte der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Hermann Mentil (641/GO) 120 10
zu den wiederholten Verlangen der FPÖ, einen "Ruf zur Sache" zu erteilen (1115/GO) 120 108
betreffend Bekanntgabe der Entscheidung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Zurückweisung eines Teiles eines Abänderungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (643/GO) 121 97
zur Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Martina Gredler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Tatsache, daß parallel zueinander Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Plenums stattfinden, sowie Aufforderung an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Unterbrechung der Ausschußsitzung auf Wunsch aller fünf Fraktionen (644/GO) 122 9
zum Vorwurf des Abgeordneten Helmut Haigermoser, er sei aufgrund "des Chaos in der Parlamentsdirektion" - im Zusammenhang mit der länger als vorgesehen andauernden Sitzung des Verkehrsausschusses - in seinem Redebeitrag unterbrochen worden (645/GO) 122 11
betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung von Ordnungsrufen und Bedenklichkeit des andauernden gegenseitigen Vorwurfes begangener strafbarer Handlungen (646/GO) 122 12
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Manipulation am Protokoll hinsichtlich des Originalwortlautes einer Aussage des Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz sowie Herbeischaffung der Tonbänder (647/GO) 122 34–35
betreffend die Vorgangsweise bei der Einbringung wortidenter Anträge (648/GO) 124 96
betreffend ein Schreiben des Rechtsvertreters des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin dieser die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt (649/GO) 127 9
Einwendungen der Abgeodneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Triftigkeit der im Schreiben angeführten Gründe 127 10
Beschluß des Nationalrates, daß der Abgeordnete Peter Rosenstingl zur unverzüglichen Teilnahme an den Sitzungen gemäß § 11 Abs. 4 GOG aufzufordern ist 127 10
sowie Aufforderung des Präsidententen an Abgeordneten Peter Rosenstingl, unverzüglich an den Sitzungen teilzunehmen, und Ersuchen an den ORF, über diese Aufforderung im Sinne des Programmauftrages zu berichten 127 10–11
an Abgeordnete Dr. Gabriela Moser betreffend etwaige irrtümlich beantragte Zuweisung zweier unselbständiger Entschließungsanträge an den Verkehrsausschuß (651/GO) 128 101
betreffend ein vom Abgeordneten Andreas Wabl an der Wand hinter dem Präsidium angebrachtes Plakat, auf welchem das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs abgedruckt ist (653/GO) 130 21–22
Feststellung nach Zurückziehung des Wortes "Umvolkung" durch Abgeordneten Franz Lafer (656/GO) 134 108–109
auf die Bestimmung der Geschäftsordnung betreffend die Dauer der Beantwortung Dringlicher Anfragen als Sollbestimmung (1116/GO) 135 110
betreffend die weitere 30tägige Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl von den Sitzungen des Nationalrates, ein Schreiben mit Bekanntgabe eines Wechsels in der Rechtsvertretung des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin der Rechtsvertreter neuerlich die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt, sowie Bekanntgabe der Vorbereitung des Beschlußes des Nationalrates gem. Art. 141 Abs. 1 B-VG (betreffend Antrag auf Mandatsverlust) durch den Hauptausschuß sowie Planung des Termins der Sitzung des Hauptausschusses (658/GO) 136 15
zur Absicht des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, am Präsidium eine Petition zu überreichen, sowie zu dessen Kritik an der Vorsitzführung (659/GO) 136 18
zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend den geschäftsordnungsmäßigen Fristenlauf für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage in Kombination mit einer Aktuellen Stunde (660/GO) 136 25
im Zusammenhang mit mehrfachen Wortmeldungen eines Regierungsmitgliedes innerhalb einer Aktuellen Stunde und Hinweis auf § 19 GOG (665/GO) 138 45
zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz und Verlangen auf Kurzdebatte darüber anläßlich der Meldung angeblicher "Mafiakontakte" von Mitgliedern des Nationalrates und Mitgliedern der Bundesregierung (666/GO) 138 51
zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um vollständige Information durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Bergwerksunglück in Lassing (667/GO) 138 52
betreffend Hinweis auf die bevorstehende Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Bergwerksunglück in Lassing (668/GO) 138 53
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz anläßlich vorliegender "Falschinformationen" zum Bergwerksunglück in Lassing (669/GO) 138 53
betreffend die rechtswirksame Einbringung von Entschließungsanträgen (672/GO) 138 137
zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend Durchführung einer Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung vor Abhaltung der Fragestunde (673/GO) 139 13
betreffend Einhaltung der Geschäftsordnung bei Einwendungsdebatten (674/GO) 139 21
betreffend die Angleichung des Gesetzestextes an die Erläuterungen hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Bezeichnung (676/GO) 139 95
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Abwesenheit des Abgeordneten Hermann Mentil zum für seine Angelobung vorgesehenen Zeitpunkt und Hinweis auf den Beginn der 30-Tage-Frist nach § 2 GOG (677/GO) 141 15
auf den Umstand, daß (der abwesende) Abgeordnete Hermann Mentil trotz noch nicht erfolgter Angelobung nach § 9 GOG zur Abstimmung berechtigt wäre und somit auf der Liste derer, die an der namentlichen Abstimmung teilnehmen, aufscheint (678/GO) 141 120
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die unklare Fraktionszugehörigkeit des Abgeordneten Hermann Mentil nach Zeitungsmeldungen über dessen Ausscheiden aus dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs (680/GO) 142 12
zur Äußerung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die ÖVP hätte das Springer-Schlößl (Sitz der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei) "einem jüdischen Vorbesitzer abgestohlen" (683/GO) 145 19
anläßlich stattgefundener Verteilaktionen durch Abgeordnete im Plenum des Nationalrates, die als Störung des Redners empfunden worden sind (684/GO) 146 36
an Abgeordneten Ing. Walter Meischberger, in seinem Debattenbeitrag den zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkt zu berücksichtigen (687/GO) 149 220
an den am Wort befindlichen Abgeordneten Ing. Walter Meischberger, vom Abspielen eines Tonbandes Abstand zu nehmen (688/GO) 149 220
betreffend die Festsetzung der Uhrzeit nach Rücksprache mit den Klubobleuten im Zusammenhang mit dem Verlangen gem. § 67 Abs. 1 Z. 1 GOG auf Vertagung der (namentlichen) Abstimmung über einen Mißtrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag (689/GO) 149 225–226, 230
betreffend die Neuregelung der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG anläßlich der Vertretung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (zur Wahrnehmung eines EU-Termins) durch Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek und Hinweis auf die entsprechende Vereinbarung, festgehalten im Präsidialprotokoll vom 07.05.1998 (690/GO) 150 106–107
betreffend die fehlende Übereinstimmung eines schriftlich dem Präsidium vorliegenden Entschließungsantrages mit jenem Text, den der Abgeordnete verlesen hat (692/GO) 152 192–193
betreffend die Übertragung der Debatte über die Petition Nr. 23 betreffend die Anerkennung der Gebärdensprache durch Gebärdendolmetscher in die Gebärdensprache (693/GO) 154 41, 50
betreffend die Thematisierung des Rufs "zur Sache" in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz (694/GO) 154 46
betreffend die Einhaltung der Vereinbarung über den Verzicht auf die Verteilung von Drucksorten während einer Plenardebatte (695/GO) 154 119
betreffend aufgestellte Abreißkalender mit der Aufschrift "Der Countdown läuft ..." sowie durch SPÖ-Abgeordnete und Abgeordnete der Grünen aufgestellte Tafeln, die den Sitzungsverlauf stören (696/GO) 158 23, 49
zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (697/GO) 158 35–36
daß infolge einer Krisensitzung im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien die Dringliche Anfrage 5725/J nicht vom Bundeskanzler, sondern von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann beantwortet werden wird (698/GO) 158 49
betreffend die Befragung des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt "auf Ehre und Gewissen" im Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf der Lüge gegenüber Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (699/GO) 158 65
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung mit dem Ersuchen, nach Erteilung eines Ordnungsrufes durch Präsident Dr. Heinz Fischer an Abgeordneten Mag. Herbert Haupt nunmehr das vorliegende Band abhören zu lassen 158 110
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 158 110–111
betreffend eine Aussprache mit Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz hinsichtlich des Vorwurfs der Säumigkeit des Präsidenten beim Abschluß der Pensionskassenverträge (700/GO) 158 77
zur Worterteilung an Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu einer vom Präsidium aus getroffenen Feststellung ohne Präjudizwirkung (701/GO) 158 81
zum Verlangen gem. § 103 GOG auf Erteilung eines Ordnungsrufes für den vom Abgeordneten Robert Wenitsch verwendeten Ausdruck "Henker des Bauernstandes" (703/GO) 159 38
zur Kritik des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an der Reaktion des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf Vorwürfe des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler im Zusammenhang mit einem Vorfall im Zuge einer unter der Vorsitzführung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder durchgeführten Abstimmung (710/GO) 160 27
betreffend den in der 158. Sitzung zu Unrecht erteilten Ordnungsruf an Abg. Mag. Herbert Haupt (714/GO) 162 28
betreffend die Einladung zu einer Sitzung der Präsidialkonferenz um 23 Uhr ohne Sitzungsunterbrechung, um die folgende Zuweisungssitzung bzw. die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung vorzubereiten (716/GO) 162 233
betreffend Abwesenheit des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger zum für seine Angelobung vorgesehenen Zeitpunkt und Hinweis auf den Beginn der 30-Tage-Frist nach § 2 GOG (724/GO) 165 25–26
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die mit dem Vorliegen des Wahlscheines verbundenen Rechte des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger einerseits und den Wert des "Demokratievertrages" der Freiheitlichen andererseits 165 26
Feststellung hiezu 165 26
betreffend Aufforderung an Abgeordneten Ing. Walter Meischberger, zur Angelobung zu erscheinen (725/GO) 166 14
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Pressemitteilungen über erfolgten Mandatsverzicht des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger 166 14
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer über das Nichtvorliegen einer diesbezüglichen Verzichtserklärung bis zum gegenständlichen Zeitpunkt 166 14
Bekanntgabe des Einlangens der Mitteilung über den Mandatsverzicht um 15.10 Uhr 166 103
betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung gem. § 57a Abs. 3 GOG (729/GO) 166 118
betreffend Verwendung des Wortes "Schutzgeldzahlungen" im Selbständigen Antrag 1024/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen (730/GO) 166 126
betreffend die Unzulässigkeit eines Eingriffs in die Verhandlungen von der Galerie aus und Ankündigung von Konsequenzen (731/GO) 168 30, 40
betreffend das Ersuchen, die anstehende Debatte zur Dringlichen Anfrage 6217/J betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma "in Ruhe und Würde durchführen zu lassen" (732/GO) 168 39
zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Abgeordneter Dr. Helene Partik-Pablé aufgrund ihrer Äußerung in der 168. Sitzung zum Thema "Schwarzafrikaner" einen Ordnungsruf zu erteilen (1137/GO) 169 24
zum Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner, die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr in der Debatte über den Dringlichen Antrag 1107/A (E) zu verlangen, und zur Unzulässigkeit der Durchführung einer Geschäftsordnungsdebatte ohne entsprechende Beschlußfassung (738/GO) 173 12
betreffend den Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über den Dringlichen Antrag 1107/A (E) zu verlangen (739/GO) 173 16
wonach eine Beteiligung österreichischer Truppen an einem multinationalen Friedenssicherungseinsatz ohne Befassung des Hauptausschusses nicht möglich sei (741/GO) 174 25
zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, dem Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger einen Ordnungsruf zu erteilen (743/GO) 174 133–134
betreffend Schaffung einer Atmosphäre für den Redner, in der eine Argumentation möglich ist und er nicht durch systematisches, permanentes Niederschreien in den Ausführungen gestört wird (747/GO) 175 52
betreffend Entfernung eines durch Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll beim Rednerpult aufgestellten Sparschweins und Ersuchen, das Rednerpult nicht als Agitationsbühne zu verwenden (748/GO) 175 62
zum Verlangen, der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat einen Ordnungsruf zu erteilen (750/GO) 175 147
zum Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Festsetzung der Blockredezeit mit 9 - anstatt der ursprünglich in der Präsidialkonferenz vereinbarten 10 - "Wiener Stunden", um die Bewältigung der Sitzung in absehbarer Zeit zu ermöglichen, sowie Durchführung der Abstimmungen über beide Varianten und Annahme des Vorschlages, die Tagesblockzeit auf 10 "Wiener Stunden" festzusetzen (751/GO) 176 23
betreffend die Aufforderung an die Abgeordneten, der seitens der Abgeordneten von der Bundesregierung eingeforderten Berichterstattung zum Thema "Dioxin" mit gebotener Höflichkeit und Interesse zu folgen (752/GO) 176 26
betreffend Prüfung der Zulässigkeit einer Wortmeldung des Abgeordneten Dipl.-Kfm. DDr. Friedrich König zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (753/GO) 176 148
betreffend die Zuordnung des Verlangens auf Durchführung einer Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Abgeordnetem Dr. Volker Kier, nachdem die Abgeordneten des Grünen Klubs bereits die Durchführung einer Debatte über einen Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt hatten und damit das Kontingent gemäß § 33 Abs. 2 GOG konsumiert war (713/GO) 178 40
betreffend Vorrang der Abstimmungen über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegenüber Abstimmungen über Fristsetzungsanträge, über welche keine Debatte durchgeführt worden ist (1157/GO) 178 40
zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Abwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 6564/J und Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung (783/GO) 179 115
zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Herbert Scheibner und Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Kritik der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic an der Abwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 6564/J (1250/GO) 179 116–117
und Einladung an die Mitglieder der Präsidialkonferenz zur Teilnahme an einer Besprechung ohne Unterbrechung der Sitzung im Zusammenhang mit zahlreichen Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend Tonbandaufnahmen durch hausfremde Personen ("Euroteam"-Chef Lukas Stuhlpfarrer) auf der Zuhörergalerie (784/GO) 179 217–219, 221
betreffend die Aufforderung,die Kameraaufnahmen aus der Loge einzustellen (791/GO) 181 16
gegenüber Abgeordnetem Herbert Scheibner hinsichtlich der Gepflogenheit der Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" als subjektiver Vorwurf, nicht jedoch als objektive Feststellung (796/GO) 181 124–125
betreffend eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer zum Sachverhalt des sich widerrechtlich auf Dr. Gusenbauer berufenden "Euroteam"-Chefs Lukas Stuhlpfarrer bezüglich dessen erschlichener Teilnahme an der Sitzung im Hause unter Verwendung eines Tonbandgerätes (797/GO) 181 132
betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung des Abgeordneten Paul Kiss zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (858/GO) 182 138
betreffend eine seiner Ansicht nach aufgrund eines Fehlers im Croquis erfolgte Abstimmung entgegen der gemäß § 65 Abs. 4 GOG geltenden Regel, wonach der abändernde Antrag vor dem Hauptantrag zur Abstimmung kommt (tatsächlich handelte es sich beim zweiten abgestimmten Antrag nicht um einen Abänderungsantrag, sondern um einen zweiten, inhaltlich divergenten Entschließungsantrag) (861/GO) 182 192
Nachrufe
anläßlich des Ablebens des Abgeordneten Peter Leitner (1118/GO) 7 12
Beantwortung der schriftlichen Anfragen
der Abgeordneten:
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten (1/JPR 24.04.1996) (1/ABPR 08.05.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner (Zugang zum Parlament) (2/JPR 14.06.1996) (2/ABPR 20.06.1996)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Bereich der Parlamentsdirektion (3/JPR 11.07.1996) (3/ABPR 25.07.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Auslandsdienstreisen des Präsidenten des Nationalrates (4/JPR 12.07.1996) (4/ABPR 04.09.1996)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend unpraktikable, unökologische und teure Regelung der Reisekostenabgeltung (gemäß Bezügereformgesetz) (5/JPR 20.09.1996) (5/ABPR 28.10.1996)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Umsetzung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (6/JPR 28.10.1996) (7/ABPR 19.11.1996)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Mißachtung der gesetzgebenden Körperschaften durch die Bundesregierung (Anweisung der "Einmalzahlung" an die öffentlich Bediensteten gemäß Art. 17 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vor der parlamentarischen Beschlußfassung) (7/JPR 31.10.1996) (6/ABPR 14.11.1996)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Einladung zu einem Leseabend im Parlament (8/JPR 13.12.1996) (8/ABPR 17.12.1996)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung der Bezügereform 1996 (9/JPR 14.01.1997) (9/ABPR 31.01.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Ermittlungen gegen Bruno Aigner (Sekretär des Präsidenten des Nationalrates Dr. Fischer) wegen Spionageverdacht (10/JPR 06.02.1997) (10/ABPR 19.02.1997)
Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend Behindertenfreundlichkeit des Parlaments (11/JPR 14.05.1997) (12/ABPR 20.06.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kosten der Politikerbezüge-Gutachten (12/JPR 15.05.1997) (11/ABPR 28.05.1997)
Karl Öllinger und Genossen betreffend "Abstimm-Mörder" im Parlament (Äußerung des EU-Beauftragten der Diözese St. Pölten, Dr. Friedrich Romig) (13/JPR 11.07.1997) (13/ABPR 01.08.1997)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV (14/JPR 18.09.1997) (14/ABPR 07.10.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Werbung am Hohen Haus (15/JPR 19.09.1997) (16/ABPR 07.10.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV (16/JPR 30.09.1997) (15/ABPR 07.10.1997)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend die objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof (17/JPR 06.10.1997) (17/ABPR 07.10.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend tatsächliche Untersuchung in Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der EDV-Abteilung (der Parlamentsdirektion) unter der Leitung von Herrn Hans H. (18/JPR 10.10.1997) (18/ABPR 31.10.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Leiter der EDV-Abteilung (der Parlamentsdirektion) Herrn Hans H. (19/JPR 10.10.1997) (19/ABPR 31.10.1997)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (20/JPR 11.11.1997) (20/ABPR 19.12.1997)
Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend die Parkplatzsituation für Abgeordnete (21/JPR 12.12.1997) (21/ABPR 23.12.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Absenkung der Telefonkosten des Parlaments durch Telefonliberalisierung (22/JPR 20.01.1998) (25/ABPR 11.03.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Aktenvermerk eines Parlamentsjuristen (betreffend eine angeblich mit dem Unvereinbarkeitsgesetz nicht im Einklang stehende berufliche Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Haider Jörg) (23/JPR 27.01.1998) (22/ABPR 30.01.1998)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz in der Parlamentsdirektion (24/JPR 30.01.1998) (24/ABPR 23.02.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Optionserklärungen der Mitglieder des Nationalrates bzw. des Bundesrates und des Europaparlaments (gemäß Bezügebegrenzungsgesetz) (25/JPR 30.01.1998) (23/ABPR 12.02.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP, 463 d.B., und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (27/JPR 25.02.1998) (26/ABPR 18.03.1998)
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt (gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes) (28/JPR 26.03.1998) (27/ABPR 06.04.1998)
Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend parlamentarische Anfragen 4024/J bis 4265/J (XX. GP) betreffend Herkunft von im Besitz der Republik Österreich befindlichen Kunstwerken und die Verschwendung von Steuergeldern (29/JPR 17.04.1998) (28/ABPR 20.04.1998)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Höhe der Abgeordnetenpensionen (30/JPR 13.05.1998) (31/ABPR 17.06.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Nachwirkungen der Causa Rosenstingl; Prinzipientreue und Abwendung von Datenschutz-Gefahren (31/JPR 14.05.1998) (29/ABPR 02.06.1998)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend angebliches Einlangen von Regierungsvorlagen (32/JPR 28.05.1998) (30/ABPR 08.06.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Pfändung der Bezüge von Abgeordneten (33/JPR 03.06.1998) (32/ABPR 17.06.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend kurzfristige Absetzung eines Tagesordnungspunktes beim Rechnungshofausschuß "Ärztehonorare in öffentlichen Krankenanstalten" bei geladenen Auskunftspersonen und nachweislichem Verschulden der ÖVP und SPÖ durch Hinauszögern ihrer Vorbesprechungen (34/JPR 10.06.1998) (33/ABPR 17.06.1998)
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend qualifizierte begleitende Begutachtung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses (35/JPR 08.07.1998) (34/ABPR 23.07.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (36/JPR 17.07.1998) (35/ABPR 18.08.1998)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Organisierung des Freiheitskommerses vom Parlament aus (37/JPR 17.07.1998) (36/ABPR 19.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Pensionszahlungen an Abgeordnete (38/JPR 18.09.1998) (37/ABPR 22.10.1998)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof (39/JPR 07.10.1998) (38/ABPR 22.10.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gebärdendolmetsch (für parlamentsspezifische Sendungen des ORF sowie parlamentarische Hausführungen oder Enqueten) (40/JPR 12.11.1998) (39/ABPR 04.12.1998)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundesimmobiliengesellschaft (BIG); ergänzende Anfrage zu 4405/AB-XX. GP (Gesetzgebungsperiode) (41/JPR 16.12.1998) (40/ABPR 11.01.1999)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Parlamentsshop (42/JPR 16.12.1998) (41/ABPR 11.01.1999)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Parlamentsausstellung unter dem Titel: "Workuta - Vergessene Welten" (43/JPR 16.12.1998) (42/ABPR 02.02.1999)
Mag. Dr. Josef Trinkl und Genossen betreffend Mehrkosten für den Steuerzahler (durch Option eines Abgeordneten für das alte Pensionssystem) (44/JPR 16.02.1999) (45/ABPR 12.04.1999)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend unbefriedigende Antwort zur Anfrage 42/JPR (betreffend Parlamentsshop) (45/JPR 25.02.1999) (44/ABPR 30.03.1999)
Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Ad hoc-Gespräch über die Lage der Kurden im Wiener Europabüro der SPÖ (Aussage eines Abgeordneten des Kurdischen Exilparlaments betreffend Terror gegen die Türkei im Zuge einer von Dr. Hannes Swoboda einberufenen Pressekonferenz in von der Parlamentsdirektion angemieteten Räumlichkeiten) (46/JPR 04.03.1999) (43/ABPR 16.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beschäftigungsverhältnis(se) des Herrn Bruno Aigner (Pressesprecher des Präsidenten des Nationalrates) (47/JPR 24.03.1999) (46/ABPR 13.04.1999)
Walter Murauer und Genossen betreffend Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (48/JPR 13.04.1999) (47/ABPR 11.05.1999)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung von behinderten Mitarbeitern/innen (in der Parlamentsdirektion) (49/JPR 20.04.1999) (48/ABPR 02.06.1999)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Stromverbrauch des Parlaments (50/JPR 20.04.1999) (49/ABPR 02.06.1999)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (51/JPR 21.04.1999) (53/ABPR 18.06.1999)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Bereich der Parlamentsdirektion (52/JPR 05.05.1999) (51/ABPR 17.06.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Erteilung von Ordnungsrufen (53/JPR 20.05.1999) (50/ABPR 10.06.1999)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Überstunden, Teilzeitarbeit und Arbeitszeitverkürzung (innerhalb der Parlamentsdirektion) (54/JPR 20.05.1999) (56/ABPR 07.07.1999)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend unzumutbare Belastung der Parlamentsbediensteten (55/JPR 20.05.1999) (55/ABPR 24.06.1999)
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Infragestellung des Interpellationsrechtes (Amtsgeheimnis und Grundrecht auf Datenschutz) (56/JPR 27.05.1999) (52/ABPR 17.06.1999)
Wolfgang Jung und Genossen betreffend (geplante) "Dichterlesung" (eines des Rauschgifthandels verdächtigen nigerianischen Poeten) im Parlament (57/JPR 18.06.1999) (54/ABPR 23.06.1999)
Mag. Franz Steindl und Genossen betreffend Tonbandaufnahmen des "Euroteam"-Managers Stuhlpfarrer (während der Sitzung des Nationalrates am 13.07.1999) (58/JPR 14.07.1999) (57/ABPR 14.07.1999)
Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend vergleichende Studie zur Vollziehung des Tierschutzes (Auftragsvergabe durch das Bundeskanzleramt entsprechend dem Antrag 832/A[E] der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen) (59/JPR 16.07.1999) (58/ABPR 06.08.1999)
Zur Geschäftsbehandlung
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend das Betreten des Sitzungssaales durch Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges (974/GO) 83 78
Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 83 78