Stenographisches Protokoll

103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 15. Oktober 2026

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2026, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (III-393 d.B. / 645 d.B.)

2. Punkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 985/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Existenzen von Farmwildbetrieben retten – Sikawild Haltungsverbot verhindern (646 d.B.)

3. Punkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimawandelanpassung in der GAP (647 d.B.)

4. Punkt: Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2025 (III-359 d.B. / 644 d.B.)

5. Punkt: Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GeoSphere Austria-Gesetz geändert wird (642 d.B.)

6. Punkt: Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 887/A(E) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung in der Gesetzgebung – Strategie für Law as Code (643 d.B.)

7. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg, do. GZ. 6 St 149/26x - 1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Sebastian Schwaighofer gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (658 d.B.)

8. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), do. GZ. 33 St 7/26a - 1.4, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Kocevar gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (659 d.B.)

9. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 506 St 62/26t - 1.3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (660 d.B.)

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN/8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Anfrage 93/M

Anfrage 96/M

Anfrage 91/M

Anfrage 100/M

Anfrage 99/M

Anfrage 94/M

Anfrage 97/M

Anfrage 92/M

Anfrage 95/M

Anfrage 98/M

Bundesregierung

Ausschüsse

Debatte: 

Verhandlungen

Anhang

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung einer aktualisierten Österreichischen Sicherheitsstrategie an den Nationalrat (1085/A(E))

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbaren Eigentumserwerb: Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen einführen (1086/A(E))

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sicherstellten (1087/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Ergebnissen ihrer Prüfung der Beschaffung der Leonardo M-346FA an den Nationalrat (1088/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1089/A)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1090/A)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitale Chancengleichheit und menschenrechtskonformer Zugang zu staatlichen Leistungen (1091/A(E))

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz, Kontrolle und Konsument:innenschutz im Fernwärmemarkt: Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde umsetzen (1092/A(E))

Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung – Beschaffung und Zukauf von Beratungs- und sonstigen legistischen Unterstützungsleistungen nur bei Fehlen von ministeriumsinternem Know-how (1093/A(E))

Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend C-Führerschein ab 18 umsetzen: Fahrermangel wirksam bekämpfen (1094/A(E))

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette (1095/A(E))

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung im Justizressort (1096/A(E))

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Direktvergaben und Vertragsabschlüssen (1097/A(E))

Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Erreichung tatsächlicher besoldungsrechtlicher Verbesserungen für Polizisten (1098/A(E))

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines digitalen und transparenten Dashboards zur Erfassung der Ausländerkriminalität in Österreich (1099/A(E))

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen (1100/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fernwärmekunden schützen – Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde rasch umsetzen (1101/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektrizitätsabgabe dauerhaft senken – Industriestandort und Arbeitsplätze sichern, Bürger entlasten! (1102/A(E))

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Mehr Transparenz bei Beschaffungsvorgängen schaffen (1103/A(E))

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen (1104/A(E))

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wirtschaft, Industrie und Energie (1105/A(E))

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-how vor externen Unterstützungsleistungen (1106/A(E))

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Zustellung von Paketen (Paketsteuergesetz – PakStG) geändert wird (1107/A)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Müttern durch echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung (1108/A(E))

Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Konsumenten beim Bargeldbezug – Sicherstellung eines Abhebelimits von 400 Euro pro Bankomatbehebung (1109/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Abschaffung der Paketsteuer (1110/A(E))

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (1111/A(E))

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Singendes Österreich“: Volksliedgut bewahren, Archive digitalisieren und das Österreichische Volksliedwerk verlässlich absichern (1112/A(E))

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit für Dokumentation und Erhalt historischer Wege festlegen – Altwegeinventar Österreich nicht länger ignorieren (1113/A(E))

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Mehr Transparenz bei Beschaffungsvorgängen schaffen (1114/A(E))

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Nebenbeschäftigungen schaffen (1115/A(E))

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Kampfdrohnen (1116/A(E))

Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Katastrophenfonds (KAT-Fonds) zur Sicherstellung der Waldbrandbekämpfung (1117/A(E))

MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung – Sauberer Umgang mit Nebenbeschäftigungen! (1118/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben (1119/A(E))

Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz bei der schulischen Sexualerziehung (1120/A(E))

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Lehren aus der Causa Strolz (1121/A(E))

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen (1122/A(E))

Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterrichtsversorgung sicherstellen – Unterrichtsentfall und fachfremden Unterricht transparent machen (1123/A(E))

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Nebenbeschäftigungen schaffen (1124/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness und Transparenz statt Begutachtungsschikanen (1125/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-how vor externen Unterstützungsleistungen (1126/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess (1127/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen (1128/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1129/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Reisedelegationen (1130/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhere Strafzinsen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern (1131/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB (1132/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge sicherstellen (1133/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Mehr Transparenz bei Beschaffungsvorgängen schaffen (1134/A(E))

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen (1135/A(E))

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Raumfahrtpotenziale heben: Private-Public-Partnership in der Raumfahrt stärken (1136/A(E))

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Direktvergaben (1137/A(E))

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Nebenbeschäftigungen schaffen (1138/A(E))

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess (1139/A(E))

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (1140/A(E))

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Reisedelegationen (1141/A(E))

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-How vor externen Unterstützungsleistungen (1142/A(E))

Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Familien entlasten statt weiter vertrösten – Elterngeld jetzt! (1143/A(E))

Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: verbindliche Förderrichtlinien in der Kinder- und Jugendhilfe bei parteinahen Organisationen (1144/A(E))

Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: regelmäßige Prüfung der Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern (1145/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1146/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen (1147/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess (1148/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxisgerechte und verhältnismäßige Regelungen für Kleinsaunaanlagen in kleinen Beherbergungsbetrieben ermöglichen (1149/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-how vor externen Unterstützungsleistungen (1150/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess (1151/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-how vor externen Unterstützungsleistungen (1152/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Direktvergaben (1153/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei der Erstellung von Gesetzesvorschlägen (1154/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundeskanzleramt (1155/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Einheitliche Nutzungsbedingungen für Ministeriums-Fotos (1156/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen (1157/A(E))

Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Reisedelegationen (1158/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Erreichung tatsächlicher besoldungsrechtlicher Verbesserungen für Polizisten (1159/A(E))

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Offene Forderungen gegenüber der ÖVP fällig stellen (1160/A(E))

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Zustellung von Paketen (Paketsteuergesetz – PakStG) geändert wird (1161/A)

Mag. Wolfgang Gerstl, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz geändert wird (1162/A)

Ing. Harald Thau, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Mario Lindner, MMag. Markus Hofer, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1163/A)

Anfragen der Abgeordneten

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Stand der Ausbildungsoffensive in der elementaren Bildung (7249/J)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften (7250/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Festnahme zweier ukrainischer Journalisten in Wien und die Wahrung der Pressefreiheit (7251/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rolle der Staatsanwaltschaft Wien bei der Festnahme der ukrainischen Journalisten Mychajlo Tkatsch und Jaroslaw Bondarenko (7252/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im zweiten Quartal 2026 (7253/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7254/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7255/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7256/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7257/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7258/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7259/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7260/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7261/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7262/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7263/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7264/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7265/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7266/J)

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026 (7267/J)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Politische Indoktrination, „Antifa-Seminare“ und polizeifeindliche Inhalte im Umfeld der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) (7268/J)

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Folgeanfrage zu 6128/J „Politische Einflussnahme im Fall Sönnichsen“ (7269/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Strategische Partnerschaft des Außenministeriums mit dem AIES und eine NEOS-Auftragsstudie gegen die parlamentarische Opposition (7270/J)

Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichs Beteiligung an der „Carpathian Eight“- bzw. Karpaten-Integrationsinitiative (7271/J)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwarz-Grüne Freunderlwirtschaft mit pinken und roten Tupfen (7272/J)

Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Medien und allfällige behördlich betriebene Social-Media-Kanäle (7273/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sexistische Entgleisung bei Schießwettbewerb mit Polizeibeteiligung: Welche Konsequenzen zieht Innenminister Karner aus der entwürdigenden Darstellung von Pamela Rendi-Wagner? (7274/J)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig? (7275/J)