Stenographisches Protokoll

79. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 21. Mai 2026

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (489 d.B.)

2. Punkt: Bericht des Justizausschusses über den Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-309 d.B. / 490 d.B.)

3. Punkt: Bericht des Justizausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-318 d.B. / 491 d.B.)

4. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (473 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026) (492 d.B.)

5. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (476 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird (493 d.B.)

6. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe BUND 2024/15 (III-38 d.B. / 481 d.B.)

7. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Energieeffizienz von Gebäuden der BIG mit Schwerpunkt Sanierung – Reihe BUND 2025/34 (III-228 d.B. / 482 d.B.)

8. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes – Reihe BUND 2022/8 (III-8 d.B. / 483 d.B.)

9. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich

a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;

b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;

c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;

d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;

e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit. (1/URH2) (484 und Zu 484 d.B.)

10. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44 d.B. / 485 d.B.)

11. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erdgas – Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2025/1 (III-97 d.B. / 486 d.B.)

12. Punkt: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich – Reihe BUND 2022/23 (III-10 d.B. / 487 d.B.)

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN/8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Nationalrat

Personalien

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Kurze Debatte:

Anfrage 87/M

Anfrage 81/M

Anfrage 85/M

Anfrage 84/M

Anfrage 90/M

Anfrage 88/M

Anfrage 82/M

Anfrage 86/M

Anfrage 89/M

Anfrage 83/M

Bundesregierung

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schneller bauen statt doppelt prüfen: Verfahrensvollkonzentration für Infrastrukturvorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 beim Bund (889/A(E))

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden (890/A(E))

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt (891/A(E))

MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes (892/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der heimischen Erdgasförderung zur Stärkung der Versorgungssicherheit, Senkung der Importabhängigkeit und Absicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich (893/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhältnismäßige und nachweisbasierte Vorgaben für den Umbau bestehender Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen (894/A(E))

Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge (895/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewässerschutz mit Wirkung statt Bürokratie ohne Nutzen (896/A(E))

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitG) geändert wird (897/A)

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der FMA bei gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit Banken-Beteiligung (898/A(E))

Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte von Genossenschaftsmietern stärken – Befristungsverbot im WGG muss wohnzivilrechtlich durchsetzbar sein (899/A(E))

Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus (900/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für die Pensionisten (901/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Transparenz beim „Wohnschirm“: Evaluierung und Erhebung von Nationalität und Aufenthaltsstatus der Leistungsempfänger (902/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungskonformes Opt-Out für WKO- und ÖH-Mitgliedschaften (903/A(E))

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung geändert wird (904/A)

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immissionsschutzgesetz Lärm (IG-Lärm) zur Absicherung der Nachtruhe an Tirols Autobahnen (905/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutz ernst nehmen: Wiederkehrende Überprüfungen im Waffenrecht schaffen (906/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsextreme Waffenbestände systematisch erfassen (907/A(E))

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Durchführung einer österreichweiten MISSCARE-Studie (908/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen berücksichtigen (909/A(E))

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verursachergerechte Plastiksteuer jetzt einführen (910/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen (911/A(E))

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der geplanten Einschränkung der Kompetenzen der Anästhesiepflege im Rahmen der Spezialisierungsverordnung zum GuKG (912/A(E))

August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum NVG 2020) (913/A)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eine österreichische Afrikastrategie muss fairen Handel als Rahmenbedingung und eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhalten (914/A(E))

Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportbudget absichern und Kürzungen im Spitzen- und Breitensport verhindern (915/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlgeleitete Mittelverwendung des AMS beenden – Fokus auf Kernaufgaben statt auf Integrationsmaßnahmen (916/A(E))

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Studie des Tampere University Hospital in Finnland betreffend Trans-Operationen (6087/J)

Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend mögliche Zielgrößen für den Wolfsbestand in Österreich im Hinblick auf den günstigen Erhaltungszustand gemäß der FFH-Richtlinie (6088/J)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend minderjähriger syrischer Drogendealer in Kärnten (6089/J)

Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend NGO-Business: Förderpraxis und Mittelverwendung des Vereins „Walk-Space.at – der österreichische Verein für FußgängerInnen“ (6090/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Studie des Tampere University Hospital in Finnland betreffend Trans-Operationen (6091/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Verwendung von Steuergeld für „Schock-Performance“ mit Einsatz von Körperflüssigkeiten im Rahmen des österreichischen Beitrags zur Kunst-Biennale in Venedig (6092/J)

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Neue Eisenstädter – ÖVP- und Banken-Netzwerke im gemeinnützigen Wohnbau (6093/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Öffentliche Förderungen für die Performancekünstlerin Florentina Holzinger und die Verwendung öffentlicher Mittel für provokative Avantgarde-Projekte (6094/J)

Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Rechte von Genossenschaftsmietern stärken – Befristungsverbot im WGG muss wohnzivilrechtlich durchsetzbar sein (6095/J)

Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Rechte von Genossenschaftsmietern stärken – Befristungsverbot im WGG muss wohnzivilrechtlich durchsetzbar sein (6096/J)

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGO-Business: Öffentliche Gelder für AIDS-Hilfe (Steiermark) oder für die sprichwörtliche Förderung von gleichgeschlechtlichen Sexualerfahrungen? (4842/AB zu 5420/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGO-Business: finanzielle Unterstützung für Werbung für Abtreibungen? (4843/AB zu 5404/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGO-Business: Förderungen an den „Verein für Männer- und Geschlechterthemen Steiermark“? (4844/AB zu 5398/J)