Stenographisches Protokoll

52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 20. November 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über den Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2024)

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird 

3. Punkt: Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG)

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden 

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird 

6. Punkt: Bericht über den Antrag 371/A der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz)

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) 

8. Punkt: Bericht über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie 

9. Punkt: Bericht über den Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse 

10. Punkt: Bericht über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordination der Cyber-Defence – Reihe BUND 2023/30 

11. Punkt: Bericht über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade – Reihe BUND 2023/32 

12. Punkt: Bericht über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Vorbereitung auf den Blackout-Fall – Reihe BUND 2025/2

13. Punkt: Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Franz Hörl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG 

14. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrats (Geschäftsordnungsgesetz 1975) und das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert werden (Wahrheitspflicht-Novelle) (539/A)

15. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrats (Geschäftsordnungsgesetz 1975) samt Anlage 1, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) geändert wird (Untersuchungsausschuss-Livestream-Novelle 2025) (540/A)

16. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (Flugpassagier-Entlastungsgesetz) (501/A)

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn 

Sitzungsende 

Personalien

Geschäftsbehandlung

Kurze Debatte:

Anfrage 53/M 

Anfrage 56/M

Anfrage 51/M

Anfrage 59/M

Anfrage 60/M

Anfrage 54/M

Anfrage 57/M

Anfrage 52/M

Anfrage 55/M

Anfrage 58/M

Bundesregierung 

Ausschüsse 

Debatte: 

Verhandlungen 

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (594/A)

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Ausbildung für Leitungspersonen elementarer Bildungseinrichtungen (595/A(E))

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und verbesserte Durchsetzung des Lärmschutz-Nacht-60ers für Lkw über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen (596/A(E))

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektivere und passgenaue Forschungsförderung durch erhöhte institutionelle Autonomie der Förderstellen (597/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendcoaching stärken: Kürzungen rückgängig machen und Zuständigkeiten für schulisches Unterstützungspersonal bündeln! (598/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta (599/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für die militärischen Nachrichtendienste (600/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend PrEP in die Regelversorgung und die HIV-Prävention dauerhaft sichern (601/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Übermittlung der Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission an den Nationalrat (602/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldestelle für sexuelle Übergriffe im Bundesministerium für Landesverteidigung (603/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Massenüberwachung – Überwachungsgesamtrechnung jetzt! (604/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende (605/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Förderung für die Forschung an postviralen Erkrankungen (606/A(E))

Mario Lindner, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (607/A)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne (608/A(E))

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne (609/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundesweiten „Warenkorbs“ für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten (610/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines monatlichen Transparenzberichts über die Kosten für Asylanten und Vertriebene (611/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit für das Feiertagsarbeitsentgelt (612/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungswelle durch die Asylmigration – Zeit für eine Kostenbeteiligung! (613/A(E))

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (614/A(E))

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur WHO-Bevormundung – Ja zur gesundheitspolitischen Souveränität Österreichs (615/A(E))

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports (616/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung für armutsgefährdete Bevölkerungsteile durch Sozialmärkte (617/A(E))

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum EU-Wahrheitsministerium – Ja zur Meinungsfreiheit (618/A(E))

Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des Flughafens Innsbruck absichern – internationale Anbindung Tirols stärken (619/A(E))

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) (620/A(E))

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen (621/A(E))

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen (622/A(E))

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus Revisionsverbänden wirksam verhindern (623/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung! (624/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz der Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegesetz-TÄG) geändert wird (625/A)

August Wöginger, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (626/A)

Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (627/A)

Reinhold Binder, Mag. (FH) Kurt Egger, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (628/A)

Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung psychosozialer Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft. (629/A(E))

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Katrin Auer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Demonstrationen in Steyr (Oberösterreich) (3921/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Berufstitel „Professor“ für Harald Mahrer (3922/J)

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Unvollständige Daten bei Extremwetter (3923/J)

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Versorgungsengpass bei Gratis-Impfungen ab 60 (3924/J)

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Gefahr für Datenschutz und nationale Sicherheit durch digitale Fahrzeuge (3925/J)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Spitzensportförderung im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) (3926/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schutzmaßnahmen für Kirchen und konservative Vereine sowie Gedenkstätten (3927/J)

Dipl.-Ing. Christian Schandor, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Koordination für den Ukraine-Wiederaufbau (3928/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend NGO-Business: 60.243,04 € für die Förderung von „vielfältigen Perspektiven jenseits bekannter Rollenbilder“ (3929/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Linksextreme Sabotage an einer Kletterroute am Hochschwab (3930/J)

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Gefahr für Datenschutz und nationale Sicherheit durch digitale Fahrzeuge (3931/J)

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gefahr für Datenschutz und nationale Sicherheit durch digitale Fahrzeuge (3932/J)

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Gefahr für Datenschutz und nationale Sicherheit durch digitale Fahrzeuge (3933/J)

Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gefahr für Datenschutz und nationale Sicherheit durch digitale Fahrzeuge (3934/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Totalversagen von Wohnen bis Pensionen – Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler? (3935/J)