Stenographisches Protokoll

37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 10. Juli 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über das Volksbegehren (2 d.B.) „Essen nicht wegwerfen!“ 

2. Punkt: Bericht über das Volksbegehren (4 d.B.) „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ 

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird 

4. Punkt: Bericht über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Wendelin Mölzer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort 

5. Punkt: Bericht über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Mag. Katrin Auer, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kulturelle Bildung von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Ausbildungssektor 

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensionsgesetz) und Bericht über den Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefallregelung für Unterbrecher:innen einer Bildungskarenz 

7. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird 

9. Punkt: Bericht über den Antrag 348/A der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Rudolf Silvan, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird 

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit 

11. Punkt: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst 

12. Punkt: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, das Island-Norwegen-Übergabegesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025) (145 d.B.)

14. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025) sowie Bericht über den Antrag 188/A der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025) 

16. Punkt: Bericht über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen 

17. Punkt: Bericht über den Antrag 198/A der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird 

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages, einer Dringlichen Anfrage oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Kurze Debatte:

Anfrage 24/M

Anfrage 27/M

Anfrage 21/M

Anfrage 23/M

Anfrage 30/M

Anfrage 25/M

Anfrage 28/M

Anfrage 22/M

Anfrage 26/M

Anfrage 29/M

Bundesregierung

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung

Gemeinsame Beratung über 

Gemeinsame Beratung über 

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheit von Waffen jetzt! (373/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz und Kontrolle bei Gegengeschäften im Verteidigungsbereich sicherstellen (374/A(E))

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln (375/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisverhütung (376/A(E) und Zu 376/A(E))

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnungszeiten zukunftsfit machen (377/A(E))

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder- und Jugendschutz muss in die Gewerbeordnung (378/A(E))

Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025 - ErwSchAG 2025) (379/A)

Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „She goes AI“ – Für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI! (380/A(E))

Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln (381/A(E))

Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln (382/A(E))

Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Inklusionsfonds (383/A(E))

Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegescheck und Förderung der Pflege daheim (384/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Bestimmungen hinsichtlich der Pflegefreistellung (385/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutivdienstrechts (386/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basisfinanzierung für medizinische Selbsthilfegruppen (387/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Österreichs Schulen (388/A(E))

Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Privatsphäre im Pflegeheim (389/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der Beziehungen und Einrichtung einer Strategischen Partnerschaft mit Brasilien (390/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenexplosion bei nachhaltiger Fernwärmeerzeugung verhindern! (391/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (392/A(E))

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (393/A(E))

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028 und Anpassung der Familienbeihilfe zur Verhinderung von Wertverlusten (394/A(E))

Anfragen der Abgeordneten 

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend pädagogische und psychosoziale Unterstützung in Schulen (2749/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Relaunch der ID Austria: Viel Design, wenig Substanz zu welchem Preis? (2750/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Sind die öffentlichen Verkehrsmittel wirklich schon zum größten Teil umfassend barrierefrei, Herr Minister Hanke? (2751/J)

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Ausbildungsmöglichkeiten in der Elementarpädagogik (2752/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Baurestmassendeponien in Österreich – was braucht es wirklich? (2753/J)

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Sicherheitsuntersuchungen in der Luftfahrt (2754/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung – Bescheid durch das BMIMI (2755/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zivile Luftverkehrs-Einschränkungen während der privaten Veranstaltung „Wiedereröffnung Hangar-7“ am 4. Juni 2025 in Salzburg (2756/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung (2757/J)

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Hitze-Stress in Bundesschulen (2758/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend geschäftliche Kontakte des Bundespolizeidirektors (2759/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2760/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2761/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2762/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2763/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2764/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2765/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2766/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2767/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2768/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2769/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025 (2770/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2771/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2772/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2773/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2774/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2775/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2776/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2777/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2778/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2779/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2780/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2781/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2782/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2783/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2784/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2785/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2786/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2787/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2788/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2789/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2790/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2791/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Diskriminierung von Barzahlern in ÖBB-Zügen (2792/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 664/J „IS-Rückkehrer in Österreich“ und Anfragebeantwortung 616/AB durch Innenminister Karner (2793/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Geldgeschenke für freiwillige Ausreise (2794/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zusammenarbeit des Ministeriums mit der Bundesstelle für Sektenfragen (2795/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2024 (2796/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Finanzen und Personal der Bundesstelle für Sektenfragen (2797/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten für den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj (2798/J)

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend „Pride & Queereinsteiger:in bei den ÖBB“ (2799/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination – kurz GECKO (2800/J)

Anfragebeantwortung

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Delogierungen 2023/2024 (1864/AB zu 2342/J)