HAIDER Jörg, Dr.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14

 

Mandatsverzicht am 07.04.1999 165 25

(Ersatz Dr. Liane Höbinger-Lehrer)

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (2/IMM)

Einlangen am 22.01.1996

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 23.01.1996

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 4 9

Bericht 52 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 10 53–57, 105–133

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 10 133

Beschluß auf Auslieferung 10 133

 

Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 ff StGB) (3/IMM)

Einlangen am 23.01.1996

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 25.01.1996

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 4 9–10

Bericht 53 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 10 54–57, 105–133

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 10 133

Beschluß auf Auslieferung 10 133

 

Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) (Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 117 Abs. 2 StGB) (4/IMM)

Einlangen am 27.02.1996

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 27.02.1996

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 7 110

Erledigt durch 53 d.B. 10 54–57, 105–133

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10153/97, Hv 6089/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (9/IMM)

Einlangen am 30.10.1997

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 31.10.1997

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 93 48

Bericht 932 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 95 166–167

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 95 167

Beschluß auf Auslieferung 95 167

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 5025/98, Hv 3058/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (14/IMM)

Einlangen am 08.07.1998

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 08.07.1998

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 135 13

Bericht 1398 d.B. (Mag. Karl Schweitzer)

Verhandlung 139 206

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 139 206

Beschluß auf Auslieferung 139 206

 

Ersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt (40E Vr 1101/98, Hv 200/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB) (15/IMM)

Einlangen am 09.10.1998

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 09.10.1998

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 145 63

Bericht 1474 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 146 213

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 146 213

Beschluß auf Auslieferung 146 213

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (26d Vr 10719/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB) (16/IMM)

Einlangen am 03.12.1998

Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 03.12.1998

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 152 34

Bericht 1569 d.B. (Franz Stampler)

Verhandlung 156 232–233

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 156 233

Beschluß auf Auslieferung 156 233

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 07.04.1999)

 

Ausscheiden am 07.04.1999

 

Verfassungsausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996

 

Ausscheiden am 07.04.1999

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Heinz Fischer zum Präsidenten, des Abgeordneten Dr. Heinrich Neisser zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (3/W) 1 10–12

 

Erklärungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz zum Thema "Arbeitslosigkeit" (1/RGER) 4 21–31

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem betreffend Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach (2/RGER) 5 81–82

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 106–108

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (6/GO) 10 15–16

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 9–18

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 130–133

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 43–50

 

Vorschlag des Präsidenten auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.) betreffend das Strukturanpassungsgesetz 1996 (112/GO) 14 103–104

 

Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat (64/GO) 16 26–27

 

Anfragebeantwortung betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (69/AB) 16 113–116

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 360–365

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 23–30

 

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 124–127

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (97 d.B.) 17 224–232

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 567–570, 590–591

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 28–36

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 111–114

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 47–55

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 179–182

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (3/GO) 27 190–191

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 30–34

 

Zuschrift betreffend die Enthebung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz am 19.06.1996 sowie die gleichzeitige Ernennung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (304/GO) 31 36–42

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 171–175

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 17–26

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 179–183

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 78–83

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-28 d.B.) 1995 der Bundesregierung (229 d.B.) 38 30–35

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 132–134

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 45–49

 

Anfragebeantwortung betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1335/AB) 51 128–130

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 26–31

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-31 d.B.) des Rechnungshofes über den Österreichischen Rundfunk - ORF (546 d.B.) 58 73–74

 

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 26–32

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 32–37

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs sowie über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (592 d.B.) 63 31–35

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 43–48

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe,
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe sowie
3. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM) (37/GO) 67 218–219

 

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (39/GO) 70 104–105

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verrat von Arbeitnehmerinteressen (Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich) (2303/J) 71 104–106

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (2347/J) 72 49–52

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
2. mit politischen Einflußmaßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,
3. mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und
4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (47/GO) 72 76–78

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 65–69

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 36–38

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Soll man den Strafverfolgungsbehörden in ihrem derzeitigen Zustand (freie Ausreise der Kurdenmörder, Ermittlungspannen bei den Briefbombenattentätern) Rasterfahndung und Lauschangriff zur Verfügung stellen?" (17/AS) 77 38–39

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung" (19/AS) 84 42–43

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (15/RGER) 88 77–79, 86–87

 

Anfragebeantwortung betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Soldaten des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes (2707/AB) 89 89–90

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 51–56

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 106–108

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Gerechte Pensionen für alle" (3309/J) 98 103–106

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 23–25

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 533/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Stellenbesetzungsgesetz (975 d.B.) 102 36–38

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 641/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (977 d.B.) 102 49–51

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 54–57

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung" (24/AS) 109 35–36

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Frage: "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder?" (den wegen Kindesmißbrauchs verurteilten ehemaligen Leiter einer Kommune, Otto Mühl) (3719/J) 110 106–108

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 33–38

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 110–113

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Fragen der Außenpolitik" (26/AS) 115 45–47

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 69–74

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E)) 116 116–119

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand" (27/AS) 118 41–42

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 d.B.) 118 87–90, 115–116

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 30–35

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen durch die Bundesregierung im Rahmen der Osthilfe) (774/A(E)) 121 75–77

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124 9–13

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im In- und Ausland (148/GO) 124 137–138

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken, Arbeit schaffen" (28/AS) 127 11–14

 

Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Fragen der österreichischen Außenpolitik (19/RGER) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht (III-133 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1332 d.B.) 133 45–48

 

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 29–33

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (BFG-Novelle 1999) (1329 d.B.) 135 80–81, 86

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Außenpolitische Initiativen zum weltweiten Schutz von Kindern" (31/AS) 138 36–37

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J) 138 138–141

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-130 d.B.) 1996 der Bundesregierung (1331 d.B.) 139 76–78

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überfällige Trendwende bei der Abgabenquote (4886/J) 139 122–125

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien (4950/J) 141 115–117

 

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (862/GO) 145 36–37

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-140 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997 (1453 d.B.) 145 85–87

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend "Regierungspfusch" bei Schwarzarbeit (5090/J) 145 126–128

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 842/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, geändert wird (1494 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novellierung des Fremdengesetzes (§ 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997) (Beschäftigung von Künstlern aus dem Ausland) (1495 d.B.) 150 49–53

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (176/GO) 151 11–12

 

Anfragebeantwortung betreffend EU-Initiativen für den Sudan (4554/AB) 152 104–105

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1528 d.B.) 152 144–145

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Karenzgeld für alle - ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit" (36/AS) 154 28–29

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 109–112

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Umsetzung des Frauenvolksbegehrens - Verbesserung der Karenzmöglichkeiten" (37/AS) 156 46–47

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag (183/GO) 156 130–131

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erklärungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz zum Thema "Arbeitslosigkeit" (1/RGER) 4 43

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 50–51

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 d.B.) und Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (53 d.B.) 10 121, 130

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 77

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 370

 

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 96, 108–109

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 578

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 118

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 117, 125

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 40

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 176–177

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 30–31

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 201, 223

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J) 36 144–145

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 105

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 43

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 45–46

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 138, 141

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 114–115, 119

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 99 61

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 533/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Stellenbesetzungsgesetz (975 d.B.) 102 42–43

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (BFG-Novelle 1999) (1329 d.B.) 135 90

 

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 58–59

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Postenschacher und Freunderlwirtschaft (Neustrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank) (454/A(E)) 74 8, 99

Begründung 74 100–104

Stellungnahme von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zum Gegenstand 74 104–106

Debatte 74 107–129

Ablehnung des Entschließungsantrages 74 129

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (51/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 6 2

Bericht 65 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 10 134–156

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 10 156

 

Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten (52/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Justizausschuß 6 4

Bericht 1925 d.B. (Dr. Michael Krüger)

Verhandlung 174 83–96

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 96

 

Senkung der Kammerumlagen (zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft) (54/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3

Bericht 272 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 36 240–278

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 277–278

 

umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (55/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 6 2

Bericht 159 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 27 44–118, 198–210

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 210

 

Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (91/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3–4

Bericht 277 d.B. (Kurt Eder)

Verhandlung 36 240–278

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 278

 

Abbau der Politikerprivilegien (Novellierung des Bezügegesetzes) (117/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 9 3

Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl.Nr. 57/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 339/1993, geändert wird (128/A)

Nationalrat

Einbringung 10 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 11 8

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Verankerung der Teilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern; Bestandsgarantie für die in Art. 1 und 2 B-VG festgelegten Grundsätze) (129/A)

Nationalrat

Einbringung 10 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 11 8

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 idF von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 1013/1994, geändert wird (Aufhebung des Ausschlusses der Mitglieder regierender oder ehemals regierender Häuser von der Wählbarkeit für das Amt des Bundespräsidenten) (130/A)

Nationalrat

Einbringung 10 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 11 8

 

die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 4

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 15 3

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 31

Debatte 70 99–108

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 70 108

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 115 62

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 115 62

Debatte 115 143–151

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 115 151

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 aufgehoben wird (154/A)

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 17 19

Bericht 1951 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 176 211–219

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 219

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (155/A)

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 17 19

 

die Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der parlamentarischen Versammlung der NATO (NAA) für Österreich (159/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 17 18

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)

Nationalrat

Einbringung 23 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 24 3

Bericht 1740 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 166 181–203

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 203

 

Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (285/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 38 29

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 44 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 30

Debatte 44 104–112

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 44 112

Bericht 694 d.B. (Wolfgang Jung)

Verhandlung 75 33–101, 118–172

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 75 172

 

Sonderprüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL (Hochleistungsstrecken) -AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Projektes Semmeringbasistunnel unter Berücksichtigung der bisher gesammelten Erfahrungen sowie der geplanten Finanzierungsmodelle in allen Varianten (437/A und Zu 437/A)

Nationalrat

Einbringung 70 7

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 70 170

Erledigt durch III-155 d.B. siehe RECHNUNGSHOF

 

Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und -handel (727/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 5

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 114 4

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, geändert wird (775/A)

Nationalrat

Einbringung 121 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 122 8

Erledigt durch 1394 d.B. 139 79–100, 147–162

 

Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Rechnungshof, um die gesamte finanzielle Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen wirksam kontrollieren zu können) (793/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 124 8–9

 

ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (815/A)

Nationalrat

Einbringung 130 7

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 131 5

Erledigt durch 1353 d.B. 134 38–44

 

die Notwendigkeit von Marketingaktivitäten in Hinblick auf die Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (844/A(E))

Nationalrat

Einbringung 135 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 136 16

 

die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder (885/A und Zu 885/A)

Nationalrat

Einbringung 139 7

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 139 221

Sonderbericht des Rechnungshofes hiezu III-76 d.B. und Zu III-76 d.B./XXI. GP unter RECHNUNGSHOF

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird (1008/A)

Nationalrat

Einbringung 158 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 159 40

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (3/UEA) 4 97

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111

 

umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (13/UEA) 4 99–100

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111

 

Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten insolventer Unternehmen unter gerichtlicher Aufsicht (11/UEA) 4 101

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111

 

Entlastung der Unternehmen durch Entbürokratisierung der Verfahrenspraxis im Bereich des Anlagenrechts (18/UEA) 4 104–105

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112

 

Senkung der Kammerumlagen (21/UEA) 4 105

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 113

 

Privilegienabbau im sogenannten geschützten Bereich, wie Oesterreichische Nationalbank, Kammern, Sozialversicherungsträger und Elektrizitätswirtschaft, als vorrangiges Ziel zur Sanierung des Bundeshaushaltes (39/UEA) 7 61

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109

 

Einsparung von Dienstfahrzeugen (38/UEA) 7 90

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109

 

Abbau der Politikerprivilegien (33/UEA) 7 90–91

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109

 

Senkung der Kammerumlagen (im Bereich der Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Landarbeiterkammern) (40/UEA) 7 95

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109

 

Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag (42/UEA) 7 105–106

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 110

 

umfassende Attraktivierung der Lehre (durch Mindestlehrlingsentschädigung, Leistungsstipendium, steuerliche Erleichterungen, verbesserte Information, Weiterbildung im Ausland, Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura und verbesserte Berufsschullehrerausbildung) (62/UEA) 16 391–392

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 464

 

Abbau der Politikerprivilegien durch Ausarbeitung eines leistungsbezogenen Bezügesystems und Kürzung der Politikereinkommen (137/UEA) 34 114–115

Ablehnung des Entschließungsantrages 34 134

 

umfassenden Abbau der Politikerprivilegien (141/UEA) 34 142–143

Ablehnung des Entschließungsantrages 34 151

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine vollständige Beseitung der Pensionsprivilegien der Politiker vorsieht (392/UEA) 93 81

Ablehnung des Entschließungsantrages 93 133

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Politikerprivilegien (451/UEA) 109 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 161

 

wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (455/UEA) 110 109–111

Ablehnung des Entschließungsantrages 110 140

 

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (488/UEA) 120 153

Ablehnung des Entschließungsantrages 120 157–159

 

Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der im Zusammenhang mit dem Schicksal und dem Vermögen der NS-Opfer festzustellenden Versäumnisse der Nachkriegszeit, insbesondere der Rolle der Bundesregierung und der damaligen Koalitionsparteien (567/UEA) 141 111

Ablehnung des Entschließungsantrages 141 119

 

Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre im Sinne des Bezügegesetzes im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer strafbaren Handlung (632/UEA) 158 95, 96–98

Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104–106

 

Mißtrauensanträge

 

gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (799/UEA) 76 68

Ablehnung des Mißtrauensantrages 76 76–78

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J 27.02.1996) 7 14–22

Begründung 7 23–32

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima 7 32–41

Debatte 7 41–109

 

Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J 11.07.1996) 36 122–127

Begründung 36 128–137

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 36 137–144

Debatte 36 145–171

 

"harter Schilling - weicher Euro" (1652/J 13.12.1996) 53 99–102

Begründung 53 103–107

Stellungnahme von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (in Vertretung von Bundesminister Mag. Viktor Klima) zum Gegenstand 53 107–109

Debatte 53 109–141

Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1621/AB 11.02.1997)

 

Experiment Euro (2585/J 12.06.1997) 78 106–112

Begründung 78 113–118

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 78 118–131

Debatte 78 131–161

Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2559/AB 05.08.1997)

 

Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J 02.10.1997) 87 10–16

Begründung 87 16–22

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 87 22–29

Debatte 87 30–50

 

"Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J 16.02.1999) 158 36–49

Begründung 158 49–54

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) 158 54–62

Debatte 158 63–101

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) und Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (87/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (25/AB 13.03.1996)

 

Projekt "Tandem" des Vereins "Zum alten Eisen?" (Selbsthilfegruppe älterer Arbeitsloser) (74/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (61/AB 26.03.1996)

 

Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (71/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (109/AB 01.04.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 17 19

Besprechung der Anfragebeantwortung 17 80–129

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 17 118

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 17 129

 

Einstufung der Werkverträge im Rahmen der Behindertenhilfe und (Früh)förderung als sozialversicherungspflichtige Dienstverträge (75/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (115/AB 01.04.1996)

 

budgetwirksame Kosten für Ausländer und Fremde in Österreich (298/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (166/AB 18.04.1996)

 

Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit (246/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (194/AB 25.04.1996)

 

österreichische EU-Beitragszahlungen (244/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (255/AB 29.04.1996)

 

Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit (247/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (256/AB 29.04.1996)

 

Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit (245/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (259/AB 29.04.1996)

 

Adelsgesetz (Eintragung des Eigentümers der Liegenschaft EZ 153 des Grundbuches 67610 Ramsau unter Beisetzung des Adelszeichens "von" im Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden) (306/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (292/AB 10.05.1996)

 

Sondervertrag für Sektionschef Dipl.-Kfm. Stacher (Leiter der Sektion IV [Koordination und Europäische Integration] des Bundeskanzleramtes) (483/J 25.04.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (505/AB 24.06.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 31 32

Zurückgezogen 31 231

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 32 29

Besprechung der Anfragebeantwortung 32 112–132

 

EU-Standards, BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) und neue Beitrittskandidaten (611/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (607/AB 12.07.1996)

 

Budgetdefizit und Konvergenzkriterien (736/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (623/AB 15.07.1996)

 

ungeheuerliche Vorgänge an der Kunsthochschule Linz (Störung einer Wahlveranstaltung der FPÖ Oberösterreich) (790/J 14.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (638/AB 18.07.1996)

 

Eurofit-Programm der Bundesregierung (792/J 14.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (744/AB 31.07.1996)

 

den bosnischen Staatsangehörigen Kasim Fajic (802/J 14.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (745/AB 31.07.1996)

 

Kosten der Mitversicherung von Angehörigen (880/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (784/AB 06.08.1996)

 

Kosten der Versicherungsvertreter - Organisation der Selbstverwaltung (873/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (797/AB 08.08.1996)

 

Förderungen für das Freilichtmuseum Maria Saal (791/J 14.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (811/AB 09.08.1996)

 

den Slogan "Österreich zuerst" (Postwurfsendung des Landesvorstandes Steiermark der Gewerkschaft öffentlicher Dienst - Stellung der Bundesregierung zu diesem Slogan) (739/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (841/AB 13.08.1996)

 

die Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 (743/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (842/AB 13.08.1996)

 

EU-Strukturpolitik und österreichische Regionalpolitik (793/J 14.06.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (843/AB 13.08.1996)

 

Adelsgesetz (738/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (861/AB 16.08.1996)

 

die Subventionierung von Tochtergesellschaften der österreichischen Bundesverlage (872/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (900/AB 26.08.1996)

 

Verhandlungen über Wegekosten im Alpentransit (896/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (956/AB 29.08.1996)

 

Kärntner EU-Forderungsprogramm (1010/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (988/AB 05.09.1996)

 

Geburtshilfe im Krankenhaus St. Veit/Glan (1032/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1065/AB 10.09.1996)

 

Arzneimittel und Transplantate aus Rinderorganen (1033/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1121/AB 11.09.1996)

 

die Förderpolitik der österreichischen Bundesregierung (1108/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1126/AB 11.09.1996)

 

Wohnungs- und Reisekosten des Bundeskanzlers (1133/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1169/AB 13.09.1996)

 

Auslandsdienstreisen des Bundeskanzlers (1132/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1170/AB 13.09.1996)

 

Diskriminierung von Österreicherinnen gegenüber Ausländerinnen bei den Vorausetzungen für die Ausübung medizinischer Berufe - tödliche Gefahr für Österreichs Patienten (1865/J 23.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1868/AB 24.03.1997)

 

Situation der Sportstätten am Goethe-Gymnasium (1140 Wien, Astgasse) (1907/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1872/AB 24.03.1997)

 

Zurücklegung von durch Gerichte erstatteten Strafanzeigen (2193/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2180/AB 20.05.1997)

 

mangelhafte Begründung von Rückforderungsbescheiden des Arbeitsmarktservice (2299/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2219/AB 04.06.1997)

 

Wohnungskosten des ehemaligen Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky (2414/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2305/AB 23.06.1997)

 

Personenschutz für den früheren Bundeskanzler Dr. Vranitzky (2413/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2324/AB 26.06.1997)

 

die Vergabe von BUWOG-Wohnungen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres (2418/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2346/AB 03.07.1997)

 

Mißstände in der Säuglings- und Geburtenstation des AKH Wien (2379/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2363/AB 04.07.1997)

 

das "Management by chaos" der Bundesregierung in Fragen der Sicherheitspolitik (2381/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2372/AB 07.07.1997)

 

Personenschutz für den früheren Bundeskanzler Dr. Vranitzky (2412/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2380/AB 08.07.1997)

 

Bezugsfortzahlung gemäß § 14 des Bezügegesetzes (2417/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2381/AB 08.07.1997)

 

Lehrlinge im Bundesdienst (2422/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2403/AB 11.07.1997)

 

Fehlentwicklungen im Bereich des Konkursrechts (2425/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2412/AB 11.07.1997)

 

zukünftige Ausgestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik (2411/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2430/AB 14.07.1997)

 

Auslandsdienstreisen des Bundeskanzlers (2416/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2439/AB 16.07.1997)

 

Wohnungs- und Reisekosten des Bundeskanzlers (2415/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2470/AB 23.07.1997)

 

Frühpensionierungen beim ORF (2448/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2472/AB 23.07.1997)

 

Anfragebeantwortung 2180/AB (zu 2193/J betreffend Zurücklegung von durch Gerichte erstatteten Strafanzeigen) (2571/J 11.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2548/AB 04.08.1997)

 

"Service" des Arbeitsmarktservice (2572/J 11.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2566/AB 05.08.1997)

 

Ankündigungen von 2000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende Mai (2573/J 11.06.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2575/AB 11.08.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3034/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2869/AB 05.11.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3030/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2886/AB 11.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3044/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2887/AB 11.11.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3037/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2893/AB 13.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3042/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2902/AB 13.11.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3040/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2935/AB 18.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3043/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2941/AB 18.11.1997)

 

das jüngst erstellte Gutachten zu den Erhebungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Karawanken Autobahn (3013/J 02.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2957/AB 19.11.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3031/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2966/AB 20.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3045/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2967/AB 20.11.1997)

 

das jüngst erstellte Gutachten zu den Erhebungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Karawanken Autobahn (3012/J 02.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2974/AB 24.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3053/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2975/AB 24.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3049/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2981/AB 26.11.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3032/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2983/AB 26.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3041/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2985/AB 27.11.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3050/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2986/AB 27.11.1997)

 

Erlaß zum Bazillenausscheidergesetz (3081/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2988/AB 27.11.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3029/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3002/AB 02.12.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3033/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3003/AB 02.12.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3046/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3004/AB 02.12.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3047/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3005/AB 02.12.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3036/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3008/AB 03.12.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3038/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3009/AB 03.12.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3051/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3010/AB 03.12.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3039/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3015/AB 03.12.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3052/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3016/AB 03.12.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3035/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3017/AB 03.12.1997)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (3048/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3018/AB 03.12.1997)

 

Sonderverträge für Ministersekretäre (3028/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3031/AB 04.12.1997)

 

menschenunwürdiges Verhalten eines Chefarztes der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) OÖ (3103/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3056/AB 09.12.1997)

 

Euro-Werbekampagne der Bundesregierung (3091/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3082/AB 11.12.1997)

 

die Eigentumswohnung des ehemaligen Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky (3351/J 19.11.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3303/AB 19.01.1998)

 

bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalten (3386/J 04.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3335/AB 30.01.1998)

 

Maßnahmen im öffentlichen Dienst (Überstundenabbau) (3387/J 04.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3348/AB 03.02.1998)

 

Euro-Initiative der Bundesregierung (3483/J 18.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3423/AB 13.02.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in internationalen Organisationen (3918/J 25.03.1998)

Zurückziehung am 27.03.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3918/J) 115 60

 

die Eigentumswohnung des ehemaligen Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky (3826/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3818/AB 12.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3896/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3840/AB 14.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3895/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3846/AB 14.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3900/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3851/AB 15.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3899/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3858/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3898/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3862/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3892/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3864/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3894/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3865/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3903/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3869/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3897/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3870/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3893/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3871/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3902/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3872/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3901/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3873/AB 18.05.1998)

 

österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen (3891/J 18.03.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3881/AB 20.05.1998)

 

strafrechtliche Überprüfung der seltsamen Vorgänge rund um die Nachbesetzung der Leitung des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz (3936/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3889/AB 20.05.1998)

 

Strukturmaßnahmen im öffentlichen Dienst (4411/J 13.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4091/AB 09.07.1998)

 

die Höhe der Ministerpensionen (4410/J 13.05.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4115/AB 10.07.1998)

 

einen Drohbrief, der drei Gemeinderäten der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg zugestellt wurde (4874/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4545/AB 05.11.1998)

 

einen Drohbrief, der drei Gemeinderäten der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg zugestellt wurde (4873/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4552/AB 09.11.1998)

 

Reform der Presseförderung (4960/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4655/AB 01.12.1998)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (4953/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4691/AB 07.12.1998)

 

Auslandsdienstreisen (4989/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4693/AB 07.12.1998)

 

Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Karl Zemanek (betreffend Nichtverantwortlichkeit der Tschechischen Republik und Sloweniens für Menschenrechtsverletzungen der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien und der Tschechoslowakischen Republik) (5032/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4709/AB 07.12.1998)

 

Geschäftsführung der Bundesregierung (5102/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4824/AB 30.12.1998)

 

Beschaffung von Heilbehelfen durch die Sozialversicherungsträger (5098/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4848/AB 04.01.1999)

 

Tauglichkeitsprüfungen für den Fahrdienst (Wagenführer der Straßenbahnen) (5101/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4876/AB 04.01.1999)

 

das Buch "Sozialpsychologie des Rechtsextremismus" von Jutta Menschik-Bendele und Klaus Ottomayr (Forschungsprojekt) (5253/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4882/AB 07.01.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5435/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4921/AB 21.01.1999)

 

Pflegedienstzulage für Sanitätsunteroffiziere (5252/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4944/AB 25.01.1999)

 

Controlling in der Bundesverwaltung (5254/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4945/AB 25.01.1999)

 

die vermeintliche Benachteiligung der Kleinaktionäre der Steyr-Daimler-Puch AG in Zusammenhang mit der Übernahme durch den Magna Konzern (5260/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4947/AB 25.01.1999)

 

Tätigkeiten der (im Besitz von Dr. Ariel Muzikant befindlichen) Fa. Colliers Columbus Immobilienvermittlungs GesmbH & Co KG im Auftrag der Bundesimmobiliengesellschaft BIG (5262/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4954/AB 26.01.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5387/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4972/AB 26.01.1999)

 

Problembereiche des Vergabeverfahrens (5261/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4985/AB 27.01.1999)

 

die freihändige Vergabe von Aufträgen zur Errichtung von Müllverbrennungsanlagen (5319/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4988/AB 27.01.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5443/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5004/AB 28.01.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5397/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5010/AB 28.01.1999)

 

Österreich-Platz in St. Petersburg (Haftungsübernahmen) (5318/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5014/AB 01.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5407/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5028/AB 02.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5436/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5037/AB 04.02.1999)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 158 36

Debatte 158 106–114

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5434/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5043/AB 09.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5401/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5044/AB 09.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5444/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5049/AB 10.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5442/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5051/AB 10.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5385/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5057/AB 10.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5386/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5060/AB 11.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5399/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5061/AB 11.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5396/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5070/AB 11.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5433/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5071/AB 11.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5390/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5072/AB 11.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5406/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5087/AB 12.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5394/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5100/AB 12.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5441/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5101/AB 12.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5391/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5106/AB 15.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5405/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5107/AB 15.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5404/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5112/AB 16.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5398/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5114/AB 16.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5438/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5120/AB 16.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5402/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5125/AB 16.02.1999)

 

die brutale Vergewaltigung einer 18jährigen Schülerin in Wels (5414/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5126/AB 16.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5439/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5128/AB 16.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Staatssekretäre) (5384/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5139/AB 16.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5400/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5140/AB 16.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5437/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5142/AB 16.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5389/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5147/AB 16.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5403/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5148/AB 16.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5440/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5152/AB 16.02.1999)

 

budgetwirksame Kosten für Ausländer und Fremde in Österreich (5428/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5155/AB 16.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Staatssekretäre) (5383/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5157/AB 16.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Staatssekretäre) (5382/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5158/AB 16.02.1999)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1998 (5395/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5159/AB 16.02.1999)

 

Ausgaben für Politikerpensionen 1995 bis 1998 (5426/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5160/AB 16.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5388/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5165/AB 16.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5392/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5174/AB 16.02.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung) (5393/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5176/AB 17.02.1999)

 

Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5432/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5182/AB 17.02.1999)

 

den Förderbericht 1997 (5685/J 27.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5191/AB 22.02.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5604/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5201/AB 02.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5617/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5202/AB 02.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5630/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5203/AB 02.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5592/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5207/AB 05.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5605/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5212/AB 09.03.1999)

 

den Förderungsbericht 1997 (5679/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5213/AB 09.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5608/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5216/AB 10.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5621/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5217/AB 10.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5633/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5218/AB 10.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5640/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5226/AB 11.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5593/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5231/AB 12.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5609/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5232/AB 12.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5622/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5233/AB 12.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5634/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5234/AB 12.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5587/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5254/AB 16.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5603/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5255/AB 16.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5616/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5256/AB 16.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5629/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5257/AB 16.03.1999)

 

den Sicherheitsbericht 1997 (5554/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5258/AB 16.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5606/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5260/AB 16.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5595/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5261/AB 17.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5611/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5262/AB 17.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5624/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5263/AB 17.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5636/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5264/AB 17.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5589/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5267/AB 17.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5631/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5268/AB 17.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5588/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5269/AB 17.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5619/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5270/AB 17.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5597/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5272/AB 17.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5638/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5273/AB 17.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5590/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5275/AB 17.03.1999)

 

den Förderungsbericht 1997 (5680/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5277/AB 18.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5591/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5287/AB 18.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5607/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5288/AB 18.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5620/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5289/AB 18.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5632/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5290/AB 18.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5598/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5294/AB 18.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5614/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5297/AB 18.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5627/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5298/AB 18.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5639/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5299/AB 18.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5613/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5305/AB 18.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5618/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5308/AB 18.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5596/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5321/AB 19.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5612/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5322/AB 19.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5625/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5323/AB 19.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5637/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5324/AB 19.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5626/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5328/AB 19.03.1999)

 

Presseförderung (5572/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5334/AB 19.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5628/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5335/AB 19.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5594/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5343/AB 19.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5610/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5344/AB 19.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5623/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5345/AB 19.03.1999)

 

Nebenbeschäftigung von Bediensteten (im Ressortbereich) (5635/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5346/AB 19.03.1999)

 

den Förderbericht 1997 (5683/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5353/AB 23.03.1999)

 

den Förderungsbericht 1997 (5678/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5354/AB 24.03.1999)

 

Zahl der Sonderurlaube (im Ressortbereich) (5602/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5355/AB 24.03.1999)

 

großzügige Dauerurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) (5615/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5356/AB 24.03.1999)

 

Auslandsdienstreisen (der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Bundesbediensteten) (5586/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5357/AB 24.03.1999)

 

den Förderungsbericht 1997 (5681/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5363/AB 26.03.1999)

 

den Förderungsbericht 1997 (5684/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5364/AB 26.03.1999)

 

den Förderungsbericht 1997 (5682/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5368/AB 26.03.1999)

 

den Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner (5753/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5408/AB 09.04.1999)

 

Strukturmaßnahmen im öffentlichen Dienst (5738/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5435/AB 14.04.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5982/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5606/AB 10.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5972/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5613/AB 12.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5978/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5639/AB 17.05.1999)

 

Reinigungsarbeiten in den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (5991/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5647/AB 18.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5983/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5651/AB 18.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5975/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5657/AB 19.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5974/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5668/AB 20.05.1999)

 

die Österreichische Staatsdruckerei (5959/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5680/AB 21.05.1999)

 

Schwarzarbeiter in den Bundesministerien (Einberufung von Bediensteten aus nachgeordneten Dienststellen in die Zentralstelle) (5960/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5681/AB 21.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5976/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5682/AB 21.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5981/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5689/AB 21.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5980/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5700/AB 21.05.1999)

 

Pflegedienstzulage für Sanitätsunteroffiziere (5967/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5705/AB 21.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5979/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5708/AB 21.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5973/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5710/AB 25.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5971/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5713/AB 25.05.1999)

 

Werbeeinschaltungen im ORF, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (5977/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5718/AB 25.05.1999)

 

Auslandsdienstreisen des Präsidenten des Nationalrates (4/JPR 12.07.1996)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (4/ABPR 04.09.1996)

 

die Höhe der Abgeordnetenpensionen (30/JPR 13.05.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (31/ABPR 17.06.1998)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Anonymität bei Sparbüchern (5/M) 25 12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 25 12–14

 

Erlassung russischer Verbindlichkeiten in der Höhe von 35 Milliarden Schilling (6/M) 25 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 25 25–27

 

Waffenexporte österreichischer Unternehmen in Ländern, die den Menschenrechtsstandard Europas nicht aufweisen (15/M) 32 12

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 32 12–14

 

Bezügereform (117/M) 71 9

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 71 9–11

 

Brücksichtigung der Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien bei den Beitrittsverhandlungen Sloweniens mit der Europäischen Union (125/M) 75 10

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 10–12

 

Maßnahmen gegen den Mißbrauch von EU-Mitteln (126/M) 75 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 24–25

 

Reform der Politikerbezüge (199/M) 110 15

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 110 15–17

 

Aufhebung von menschenrechtswidrigen Gesetzen und Bestimmungen in der Tschechischen Republik und in Slowenien vor deren Beitritt zur Europäischen Union (224/M) 142 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 142 13–16

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit dem Versuch eines ORF-Kammeramannes, ein von der Galerie herabgeworfenes Flugblatt zu filmen (1230/GO) 11 58

Unterbrechung der Sitzung 11 58

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 11 58

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung zur Verschiebung der Abstimmung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 bis zum Zeitpunkt des Eintreffens der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler (46/GO) 52 173–174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 174

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe,
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe sowie
3. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM) (37/GO) 67 216

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 217

Debatte 67 217–220

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 67 219–220

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
2. mit politischen Einflußmaßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,
3. mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und
4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (47/GO) 72 43

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 43, 75–76

Debatte 72 76–85

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 72 85

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zum Zwecke der Klärung der Frage, wann und ob überhaupt den Oppositionsparteien der angekündigte "Nationale Aktionsplan für Beschäftigung der Bundesregierung" zur Verfügung gestellt wird (947/GO) 109 31

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Meldungen als Pro- bzw. als Kontraredner (1008/GO) 118 69

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptetes Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhanges des Antrages der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (1014/GO) 120 155, 156

 

Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung zur Ermöglichung der Einfügung eines Antrages auf Haftungsübernahme des Bundes als Voraussetzung für eine Bewerbung Kärntens zur Durchführung der Olympischen Winterspiele 2006 (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (1251/GO) 135 84

Wortmeldung des Abgeordneten Arnold Grabner zur Geschäftsbehandlung hiezu 135 84

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz anläßlich vorliegender "Falschinformationen" zum Bergwerksunglück in Lassing (1033/GO) 138 53

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 138 53

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 14 104

erhalten 31 231

erhalten 37 178

erhalten 105 72

erhalten 113 112

erhalten 119 31

erhalten 124 12

erhalten 145 220

 

Wortentziehungen

 

 62 43

 118 116

 152 105