STADLER Johann Ewald, Mag.

STADLER Johann Ewald, Mag.

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 8A (Vorarlberg Nord)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

Mandatsverzicht am 28.04.1999 168 14

(Ersatz Ing. Wolfgang Nußbaumer)

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

Ausscheiden am 28.04.1999

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)

(Mitglied) am 02.07.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 28.04.1999

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (110/A(E))

(Mitglied) am 02.07.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))

(Mitglied) am 01.10.1997

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))

Unterausschuß des Geschäftsordnungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)

(Mitglied) am 29.11.1996

Geschäftsordnungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 28.04.1999)

Ausscheiden am 28.04.1999

Gesundheitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 22.03.1996

Immunitätsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 28.04.1999

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 25.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 23.04.1998)

Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 28.04.1999

Unvereinbarkeitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 28.04.1999

Verfassungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 28.04.1999)

Ausscheiden am 28.04.1999

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.)

(Mitglied) am 04.12.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (171 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (235/A)

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards (232/A(E))

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (238/A)

(Mitglied) am 02.07.1996

Dem Unterausschuß wurde am 17.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz (271/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 21.11.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (39/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (365/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 23.01.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A)

Dem Unterausschuß wurde am 28.01.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen (639/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Fallenjagd (640/A(E))

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften) (578 d.B.)

(Mitglied) am 30.04.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (AVG-Novelle 1997) (440/A und Zu 440/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (493/A)

(Mitglied) am 27.11.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A)

(Mitglied) am 20.10.1998

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden (268/A)

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 - B-VGN 1996) (14 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates) (54 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für ein Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (953 d.B.)

(Mitglied) am 07.05.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (unrechtmäßig oder aufgrund illegaler Praktiken in Bundesbesitz gelangte Kunstschätze aus jüdischem Besitz) (877/A)

(Mitglied) am 18.09.1998

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 d.B.)

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 15.01.1996 1 26

Ersatzmitglied am 22.06.1998

Ausscheiden am 28.04.1999

Redner in der Verhandlung über:

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (27 d.B.) 5 64–66

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 41–45

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Mängel in der österreichischen Sicherheitspolitik (Beitritt zur NATO; Vollmitgliedschaft bei der WEU; Neutralität; Zivildienst; Freiwilligenheer) (182/J) 8 153–156

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (29/A) 8 239–240

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Österreich Institut-Gesetz (62 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK-Gesetz 1996) (63 d.B.) 10 48–50

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 d.B.) und Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (53 d.B.) 10 55–57, 105–107

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 90–93

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 33–39

Anfragebeantwortung betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB (126/AB) 16 132–134

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Restliche Teile - insbesondere Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91) (95 d.B.) 16 622–628

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 80–84

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 584–587, 593–594

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (113/GO) 17 609–611

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (109/A) 20 164–165

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 140–144

Antrag auf Fristsetzung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen zur Berichterstattung über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (4/GO) 27 194–195

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 94–97

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 165–168

Anfragebeantwortung betreffend Sondervertrag für Sektionschef Dipl.-Kfm. Stacher (Leiter der Sektion IV [Koordination und Europäische Integration] des Bundeskanzleramtes) (505/AB) 32 112–116

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 96–99

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 d.B.) und Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates sowie Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates hinsichtlich Einberufung von Sitzungen) (285 d.B.) 34 153–159

Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka gegen die Tagesordnung der 36. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (96/GO) 35 276

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 183–184

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (723/GO) 37 44–45

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder (durch strafrechtliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen Kinderpornographie) (280/A(E)) 37 145–146

Anfragebeantwortung betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge (701/AB) 37 155–156

Anfragebeantwortung betreffend Kosten der Integrationsleistungen für Konventionsflüchtlinge und bosnische Kriegsvertriebene (892/AB) 38 124–125

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 111–113

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert wird (362 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gliederung des Bundesgesetzblattes; Ermächtigung zur Wiederverlautbarung von Staatsverträgen; Zulassung von EU-Bürgern zur direkten Bürgermeisterwahl) (363 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (93 d.B.): Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG) (364 d.B.) 43 146–147

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (15/GO) 44 105–107

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird (520 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird (521 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (502 d.B.): Staatsdruckereigesetz 1996 (522 d.B.) 51 151–152

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres in Zusammenhang mit dem Briefbombenanschlag vom 9.12.1996, insbesondere im Lichte der in den Medien erhobenen Verdachtselemente hinsichtlich einer Urheberschaft für einen "Bekennerbrief" aus den Reihen der Staatspolizei beziehungsweise des Innenministeriums selbst (25/GO) 53 193–195

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (1728/J) 55 74–76

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 53–56

Anfragebeantwortung betreffend Probleme mit der Mautvignette (1657/AB) 63 66–68

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A) 63 158–159

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung, Auftragsvergabe, Herstellung, Verbreitung und allgemeinen Organisation der Einführung der Autobahnvignette (34/GO) 64 176

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing (42/GO) 70 156–158

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (43/GO) 70 168–170

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (657 d.B.) 71 62–63

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (663 d.B.) 71 91–92

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (44/GO) 71 127–128

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (2347/J) 72 60–62

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank (48/GO) 72 87–89

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft (Neustrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank) (454/A(E)) 74 126–128

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung bzw. den Exportgarantien und mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (63/GO) 74 191–193

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 34–39

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (67/GO) 76 92–93

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (68/GO) 76 96–99

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat) (134/GO) 77 19–20

Aktuelle Stunde zum Thema "Soll man den Strafverfolgungsbehörden in ihrem derzeitigen Zustand (freie Ausreise der Kurdenmörder, Ermittlungspannen bei den Briefbombenattentätern) Rasterfahndung und Lauschangriff zur Verfügung stellen?" (17/AS) 77 31–33

Aktuelle Stunde zum Thema "Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland" (18/AS) 80 20–23

Einwendung des Abgeordneten Peter Rosenstingl gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung: Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses 825 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden) (95/GO) 80 178–179

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (450/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert werden (482/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (506/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A) 81 44–46

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 46–51

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (703 d.B.): Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (850 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (851 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (706 d.B.): Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (852 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (856 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (857 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (858 d.B.) 84 72–73

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 172/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird (Streichung des Religionsbekenntnisses) (775 d.B.) 84 222–223

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-66 d.B.) 1995 der Bundesregierung (732 d.B.) 85 57–58, 65–67

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (88/GO) 87 60–61

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (15/RGER) 88 34–39, 83

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung und politischen Instrumentalisierung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und den Innenminister selbst (90/GO) 88 161–164

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (868 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird (869 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (870 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 507/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (871 d.B.) 90 46–49

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 25–27

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 45–48

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (99/GO) 97 89–91

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Gerechte Pensionen für alle" (3309/J) 98 117–119

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro (107/GO) 101 55–57

Zweite Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (974 d.B.) 102 22–24

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Gefährdung der österreichischen Interessen und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (WEU- und NATO-Mitgliedschaft) (3416/J) 104 139

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (Dr. Rudolf Müller) durch den Nationalrat (21/W) 106 228–230

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 764/1996, geändert werden (616/A und Zu 616/A) 107 193

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (132/GO) 112 135–136

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (137/GO) 115 147–148

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (138/GO) 115 203–204

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 47–51

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E)) 116 145–147

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 211–212

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl und die Handhabung des § 2 GOG betreffend Mandatsaberkennungsverfahren (771/GO) 118 23–25

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (145/GO) 118 91–93

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 d.B.) 118 111–113

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. wann Strafverfolgungsbehörden erstmals vom Verdacht wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen Peter Rosenstingls Kenntnis erlangt haben,
2. welche Verfolgungshandlungen diese Behörden gesetzt haben und ob diese zweckmäßig und ausreichend waren,
3. wieso diese Behörden es unterlassen haben, unverzüglich die Verhängung der U-Haft wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr sowie die Durchführung einer Hausdurchsuchung zur Beschlagnahme einschlägiger Unterlagen zu beantragen,
4. ob die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden von Funktionären und Mandataren der FPÖ, ihrer Gliederungen und Vorfeldorganisationen behindert wurde,
5. ob die im Parteien- und Klubfinanzierungsgesetz vorgesehenen Kontrollmechanismen ausreichen, um mögliche Malversationen von mit Finanzfragen befaßten Mandataren vorzubeugen, insbesondere dann, wenn die betreffende Partei autoritäre Entscheidungsstrukturen aufweist,
6. ob die Bundesregierung aufgerufen ist, eine Novelle des Parteien- und Klubfinanzierungsgesetzes vorzulegen, in denen - wie in der BRD - Mindeststandards der demokratischen Willensbildung innerhalb der Parteien und Fraktionen festgeschrieben werden,
7. inwieweit die aufgrund der einschlägigen Bundesgesetze für die Tätigkeit der Freiheitlichen Wohnbaugesellschaft "Holiday Home" zuständigen Kontrollinstanzen ihre Aufgabe erfüllt haben (146/GO) 118 124–126

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre (18/RGER) 120 82–85

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 143–145, 147

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im In- und Ausland (148/GO) 124 135–137

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 789/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden (1265 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel) (1266 d.B.) 127 38–40

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1211 d.B.): Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1253 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1255 d.B.) 130 12–15

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1210 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (1254 d.B.) 130 59–61

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (824/A(E)) 133 106–109

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach (154/GO) 133 117–118

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1158 d.B.): Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) (1287 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Evaluierung der Forderungen des Fünfparteienantrages vom 14. Juli 1994 betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten (1288 d.B.) 133 186–187

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Justizausschusses über das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 sowie weiterer Justizvorlagen in die Tagesordnung) (772/GO) 136 17–18

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (773/GO) 136 84–86

Aktuelle Stunde zum Thema "Außenpolitische Initiativen zum weltweiten Schutz von Kindern" (31/AS) 138 43–45

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einundzwanzigster Bericht (III-125 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 1997) (1393 d.B.) 138 155–157

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (168/GO) 139 19–21

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-130 d.B.) 1996 der Bundesregierung (1331 d.B.) 139 57–60

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 854/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, und über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, geändert wird (1394 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 853/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, und den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (1395 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1396 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird (1397 d.B.) 139 80–82

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Vorreihung des Berichtes des Ständigen Untersuchungsausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau der "Ennsnahen Trasse" von Punkt 9 auf Punkt 2 der Tagesordnung) (762/GO) 145 18–19

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 139–141

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (1434 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (1435 d.B.) 146 184–185

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehöden (im Zusammenhang mit der mißbräuchlichen Weitergabe personenbezogener Daten durch Beamte des Bundesministeriums für Inneres) (5225/J) 149 139–141

Anfragebeantwortung betreffend EU-Initiativen für den Sudan (4554/AB) 152 98–101

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden) (240/GO) 154 42–44

Einwendung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Antrages der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks [870/A][E] in die Tagesordnung) (776/GO) 158 29–30

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 89–91

Anfragebeantwortung betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5037/AB) 158 111–113

Anfragebeantwortung betreffend Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Rieger-Bank (4831/AB) 159 93–96

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1431 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1605 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1482 d.B.): Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, Politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1606 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 905/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen (für Österreich) (1610 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ausbau der finanziellen Mittel für das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Exjugoslawien (1607 d.B.) 159 118–120

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umreihung der Tagesordnung) (777/GO) 160 23–24

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 25–28

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird) (778/GO) 164 31–32

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 80–82

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 96

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 129

Anfragebeantwortung betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (69/AB) 16 102–103

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 85–86, 94–95

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 150, 182

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 47–48, 58

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 170–171

Anfragebeantwortung betreffend Sondervertrag für Sektionschef Dipl.-Kfm. Stacher (Leiter der Sektion IV [Koordination und Europäische Integration] des Bundeskanzleramtes) (505/AB) 32 118

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 103–104

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 115, 128, 139

Anfragebeantwortung betreffend Probleme mit der Mautvignette (1657/AB) 63 70

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 40

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Untersuchung der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte im Rahmen von Beschaffungen des Bundesheeres in den Jahren 1983 bis 1995 (789 d.B. und Zu 789 d.B.) 83 142

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-60 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 samt Nachtrag (Zu III-60 d.B.) (822 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-47 d.B.) des Rechnungshofes über die Altlastensanierung (760 d.B.) 83 173

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 49

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (15/RGER) 88 43

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, BGBl. Nr. 165/1956, geändert wird (861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsgesetz CSSR und das Verteilungsgesetz DDR geändert wird (862 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (847 d.B.): Anlage E des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (von Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden) samt Vorbehalten der Republik Österreich (867 d.B.) 90 115

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 114

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 25–26

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-97 d.B.) 1996 (969 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps (970 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Anrechnung von Winterraps als Begrünungsmaßnahme bei der Fruchtfolgestabilisierung (971 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 455/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1997 (972 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 471/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995, geändert wird (973 d.B.) 106 54

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Frage: "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder?" (den wegen Kindesmißbrauchs verurteilten ehemaligen Leiter einer Kommune, Otto Mühl) (3719/J) 110 118

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen durch die Bundesregierung im Rahmen der Osthilfe) (774/A(E)) 121 84

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J) 138 129, 131

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-130 d.B.) 1996 der Bundesregierung (1331 d.B.) 139 70

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien (4950/J) 141 104

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 76–77, 81, 87–88

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anträge betreffend

Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 5, 94–95

Begründung 95 97–103

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 95 103–105

Debatte 95 106–127

Ablehnung des Entschließungsantrages 95 127

Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen durch die Bundesregierung im Rahmen der Osthilfe) (774/A(E)) 121 4, 63–66

Begründung 121 66–71

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 121 72–75

Debatte 121 75–89

Ablehnung des Entschließungsantrages 121 89

Selbständige Anträge betreffend

umfassende Bürokratiereform (67/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5

Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung (gemäß § 14 Abs. 2 BDG 1979) (69/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5

Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151

Politikerprivileg Abfertigung (71/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5

Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151

ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (105/A)

Nationalrat

Einbringung 7 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 8 28

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 27 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 27 42

Debatte 27 194–197

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 197

Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151

ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden (106/A)

Nationalrat

Einbringung 7 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 8 28

Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151

Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (119/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 9 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 118 53

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 118 53–54

Debatte 118 90–99

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 118 99

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen StGBl. Nr. 209/1919, aufgehoben wird (156/A)

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 17 19

ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (158/A)

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 17 18

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 49 34

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 49 207

Bericht 1058 d.B. (Brunhilde Fuchs)

Verhandlung 107 159–180

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 179–180

weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (162/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 17 18

Bericht 834 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)

Verhandlung 83 122–137

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 83 137

Verwaltungsreformmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich (189/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 21 3

Beitrag Österreichs zur Reform der Vereinten Nationen (234/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 28 4

ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes (350/A)

Nationalrat

Zurückziehung am 12.12.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 350/A) 52 255

ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (351/A)

Nationalrat

Zurückziehung am 12.12.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 351/A) 52 255

ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts (355/A)

Nationalrat

Einbringung 52 12

Erste Lesung 57 184–186

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 57 186

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 87 9

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 87 9

Debatte 87 51–58

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 87 58

ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (356/A)

Nationalrat

Einbringung 52 12

Erste Lesung 57 184–186

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 57 186

ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (446/A)

Nationalrat

Einbringung 71 6

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 72 16

Bericht 1058 d.B. (Brunhilde Fuchs)

Verhandlung 107 159–180

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 179–180

Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (464/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 6

Zuweisung an den Justizausschuß 76 16

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 109 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 204

Bericht 1362 d.B. (Josef Schrefel)

Verhandlung 137 60–94

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 94

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (506/A)

Nationalrat

Einbringung 80 8

Erste Lesung 81 36–55

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 81 55

Bericht 870 d.B. (Wolfgang Jung)

Verhandlung 90 28–61

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 90 61

ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro (588/A)

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 86 2

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 101 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 101 7

Debatte 101 54–61

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 101 61

ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, geändert wird (627/A)

Nationalrat

Einbringung 94 4

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 95 25

Bericht 1317 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 134 85–112

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 134 112

Harmonisierung der Pensionssysteme (665/A(E))

Nationalrat

Einbringung 105 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 106 48

Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft (700/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 111 14

Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel) (795/A)

Nationalrat

Einbringung 124 4

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 125 8

Bericht 1266 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Verhandlung 127 34–61

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 127 61

Einspruch der Bundesregierung gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich vom 7. Mai 1998, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 geändert wird (Errichtung eines Landesrechnungshofes) (801/A(E))

Nationalrat

Einbringung 125 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 126 3

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Befugnis für den Rechnungshof zur Überprüfung der Gebarung der politischen Parteien und der parlamentarischen Klubs) (830/A)

Nationalrat

Einbringung 133 11

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 134 14

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948) geändert wird (831/A)

Nationalrat

Einbringung 133 11

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 134 14

EU-Beitragssenkungen (für Österreich) (905/A(E))

Nationalrat

Einbringung 141 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 142 32

Bericht 1610 d.B. (Mag. Dr. Josef Höchtl)

Verhandlung 159 118–135

Annahme der Entschließung (157/E) 159 135

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. /1997 und das Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 119/1996, geändert werden (999/A)

Nationalrat

Einbringung 154 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 155 3

Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker (1022/A(E))

Nationalrat

Einbringung 159 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 160 22

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 161 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235

Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips (Artikel 130s EG-Vertrag) zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (1054/A(E))

Nationalrat

Einbringung 164 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 165 47

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahl des Landeshauptmannes) (1076/A)

Nationalrat

Einbringung 166 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 167 2

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

umfassende Bürokratiereform zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der finanziellen Situation des Staates (16/UEA) 4 101

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111

Personalabbau in den Zentralstellen (37/UEA) 7 84

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109

demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration durch eine Unterstellung der Heeresnachrichtendienste unter das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Inneres (75/UEA) 16 634–635

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 636

Verwaltungsreformmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich (97/UEA) 20 46–47

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136

Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrationsstiftung) (129/UEA) 30 51–52

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 97–98

betreffend Aufforderung zur Kündigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (130/UEA) 30 72

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 98

Beseitigung des Politikerprivilegs Abfertigung (138/UEA) 34 117

Ablehnung des Entschließungsantrages 34 134

Zulässigkeit von Schein- und Vertrauenskäufen bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Suchtgift- und Kinderpornographiedelikten (167/UEA) 37 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 147

Rückzug der Parteipolitik aus der Nationalbank (249/UEA) 55 108

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 112

verpflichtende Volksabstimmung für jene Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden (322/UEA) 69 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Anpassung der Pensionssysteme für Bedienstete der ÖBB, der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretungen an jenes der ASVG-Versicherten (398/UEA) 96 62

Ablehnung des Entschließungsantrages 96 104–106

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Harmonisierung der Pensionssysteme für Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und gesetzlicher Interessenvertretungen mit den ASVG-Regelungen (437/UEA) 105 125

Ablehnung des Entschließungsantrages 105 127

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft u.a. durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte (454/UEA) 110 52

Ablehnung des Entschließungsantrages 110 55

Aufnahme eines Dialogs in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft (479/UEA) 116 147

Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148–150

wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (557/UEA) 137 79–81

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 93–94

Vorlage eines Berichtes über die Tätigkeit der organisierten Kriminalität in Österreich, insbesondere der "Russenmafia", die Verflechtungen zwischen der organisierten Kriminalität und österreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität durch die Sicherheitsbehörden (563/UEA) 138 140–141

Ablehnung des Entschließungsantrages 138 143

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft u.a. durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse bzw. Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte (564/UEA) 138 167

Ablehnung des Entschließungsantrages 138 173

Schaffung einer materiellrechtlichen Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs mit Regelungen über die Höhe der Mittelvergabe und die begleitende Kontrolle über deren Verwendung (631/UEA) 158 90

Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104

EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, und zwar Aufhebung der völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete bzw. AVNOJ-Bestimmungen und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe (673/UEA) 165 123

Ablehnung des Entschließungsantrages 165 127

Mißtrauensanträge

gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel (368/UEA) 83 58

Ablehnung des Mißtrauensantrages 83 120

gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (386/UEA) 88 38–39

Ablehnung des Mißtrauensantrages 88 91

gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (562/UEA) 138 112

Ablehnung des Mißtrauensantrages 138 113

Dringliche Anfragen betreffend

Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J 17.09.1998) 138 113–116

Begründung 138 116–121

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl 138 121–124

Debatte 138 125–143

Schriftliche Anfragen betreffend

Eintragung von Wege-, Wasserleitungs- und Holzriesenservituten in das Grundbuch in Vorarlberg (113/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (79/AB 28.03.1996)

die staatliche Punzierung von Schmuckgegenständen (142/J 13.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (147/AB 11.04.1996)

Verbreitung revisionistischer Schriften durch das Bundesministerium für Inneres (229/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (148/AB 12.04.1996)

Transport von Reitpferden zwischen der Schweiz und Vorarlberg (226/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (160/AB 17.04.1996)

illegale Ausländer in Wohnungen von Dipl.-Ing. Pelikan (253/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (182/AB 23.04.1996)

Transport von Reitpferden zwischen der Schweiz und Vorarlberg (225/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (200/AB 25.04.1996)

Privilegien von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner (231/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (201/AB 25.04.1996)

richtlinienwidrige, gesetzwidrige und irreführende Ausstellung von Abstammungsnachweisen in der Pferdezucht (233/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (202/AB 25.04.1996)

Verbreitung revisionistischer Schriften durch das Bundesministerium für Inneres (228/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (211/AB 26.04.1996)

Wahlwerbung des Bundeswahlleiters (Dr. Caspar Einem) (234/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (251/AB 29.04.1996)

Verbreitung revisionistischer Schriften durch das Bundesministerium für Inneres (230/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (258/AB 29.04.1996)

einseitige Kündigung der Vereinbarung über gemeinsame Hubschrauberrettungsdienste (353/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (288/AB 10.05.1996)

schikanöse Behandlung österreichischer Betriebe durch das Österreichische Statistische Zentralamt (358/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (296/AB 13.05.1996)

illegal Beschäftigte und Schwarzarbeiter (Kontrollkompetenz des Arbeitsinspektorates) (360/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (323/AB 14.05.1996)

exzessive Auslegung des § 26a Arbeitslosenversicherungsgesetz (gleichzeitiger Bezug von Karenzurlaubsgeld durch beide Elternteile) (362/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (331/AB 15.05.1996)

die Veruntreuung von Geldern durch einen ÖGB-Funktionär (367/J 28.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (345/AB 17.05.1996)

Unterstützung verbotener linksradikaler Schriften durch das "TATblatt" (359/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (350/AB 17.05.1996)

Stasi-Aktivitäten in Österreich (532/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (382/AB 05.06.1996)

das Vorwort zum Kunstbericht 1994 von BM (Bundesminister) Dr. Scholten (533/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (538/AB 27.06.1996)

sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen das Druckwerk "Um-Verteilung" (583/J 07.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (584/AB 05.07.1996)

sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen das Druckwerk "Um-Verteilung" (584/J 07.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (587/AB 05.07.1996)

Einsparungen in der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Wahrnehmung von Funktionen durch die Finanzlandesdirektion für Tirol) (741/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (664/AB 22.07.1996)

Weisungen bei Ermittlungen zum Sprengstoffattentat in Oberwart (805/J 14.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (722/AB 25.07.1996)

Vorträge des Journalisten Wolfgang Purtscheller (für die österreichische Botschaft) in Mexiko (1109/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (785/AB 07.08.1996)

den Versuch des Bundeskanzlers, auf das laufende Strafverfahren gegen den Innenminister (wegen des Verdachtes des Amtsmißbrauches und der Urkundenunterdrückung) Einfluß zu nehmen (870/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (802/AB 08.08.1996)

mangelnde Präsenz der Republik Österreich im "internet" (1082/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (888/AB 22.08.1996)

die im Zeitschriftenbuch "Verrat an Österreich" von Erich Kemper aufgezählten Anschläge, insbesondere die insgesamt fünf Briefbombenserien und die Bombenanschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (869/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (911/AB 26.08.1996)

Zurückweisung von Antifa (Antifaschismus) -Aktivisten am Grenzkontrollpunkt Passau-Achleiten (871/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (912/AB 26.08.1996)

Weitergabe von Stapo-Akten (1110/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (913/AB 26.08.1996)

die Beziehungen der SPÖ zu PKK (Kurdische Arbeiter-Partei) -Vertretern (1116/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1061/AB 10.09.1996)

den Verein "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus" hinsichtlich gesetz- und statutenwidriger Handlungen (1204/J 19.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1181/AB 05.11.1996)

die auffällige Schonung des Vereines "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus" (1309/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1185/AB 06.11.1996)

Drogendelikte in Vorarlberger Drogenberatungsstellen (1206/J 19.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1188/AB 08.11.1996)

Drogendelikte in Vorarlberger Drogenberatungsstellen (1207/J 19.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1217/AB 18.11.1996)

Drogendelikte in Vorarlberger Drogenberatungsstellen (1208/J 19.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1218/AB 18.11.1996)

private Arbeitsvermittler (1205/J 19.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1241/AB 19.11.1996)

Schändung des jüdischen Friedhofes in Eisenstadt (1313/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1279/AB 27.11.1996)

den linksextremen Journalisten Klaus Kufner (Ermittlungen zu den Briefbombenattentaten) (1370/J 22.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1281/AB 28.11.1996)

F. Dvorak - U (Untersuchungs) -Haft in Deutschland (1298/J 02.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1282/AB 28.11.1996)

Interview der Zeitschrift "NEWS" mit dem Historiker Prof. Botz und Formulierung des "BBA"-Bekennerschreibens (1363/J 17.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1290/AB 29.11.1996)

Besetzung der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse durch türkische und einen österreichischen Linksextremisten (1310/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1295/AB 29.11.1996)

Schändung des jüdischen Friedhofes in Eisenstadt (1312/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1296/AB 29.11.1996)

Ankündigung von Terroranschlägen durch den linksextremen Journalisten Wolfgang Purtscheller (1302/J 02.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1300/AB 02.12.1996)

die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Links-Terrorismus in Österreich (1397/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1346/AB 12.12.1996)

Beschäftigung des ehemaligen SJ-Obmannes Karl Delfs im Innenministerium (1368/J 22.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1367/AB 17.12.1996)

Verfahrensstand im Fall Dr. Pösel, Dipl.-Ing. Hanreich, Mag. Klima (Verdacht der rechtswidrigen Ausnahme liechtensteinischer Frächter von Bestimmungen des Güterverkehrsgesetzes) (1396/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1401/AB 23.12.1996)

ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für liechtensteinische Frächter (1398/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1424/AB 02.01.1997)

rechts- und tatsachenwidrige Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 19. September 1996 zu Nr. 1204/J hinsichtlich des Vereins "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus" wegen gesetz- und statutenwidriger Handlungen (1181/AB) durch den Bundesminister für Inneres (1724/J 19.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1463/AB 21.01.1997)

"Caspar Einems Reformerkreis" (SPÖ-Arbeitskreis) (1723/J 19.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1497/AB 24.01.1997)

"Sicherheitsrisiko" Bundesminister Einem (Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft) (1722/J 19.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1502/AB 24.01.1997)

die ÖH-Resolution vom 24.11.1996 gegen Rechtsextremismus (1598/J 02.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1517/AB 27.01.1997)

"Sicherheitsrisiko" Bundesminister Einem (Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft) (1721/J 19.12.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1558/AB 28.01.1997)

linksextreme Ausschreitungen am 30. November 1996 (1715/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1638/AB 11.02.1997)

Bekennerbriefe der "Salzburger Eidgenossenschaft - Bajuwarische Befreiungsarmee" aus dem Innenministerium (1716/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1654/AB 12.02.1997)

Anfragebeantwortung 1281/AB (Zu 1370/J betreffend den linksextremen Journalisten Klaus Kufner) (1725/J 19.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1655/AB 12.02.1997)

EU-Kontrollen des Vieh- und Fleischverkehrs in Vorarlberg (1679/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1683/AB 13.02.1997)

Nachteile für Bananenimporteure und Konsumenten durch die EU-Bananenmarktordnung (1861/J 22.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1697/AB 19.02.1997)

abgeschriebene schriftliche Arbeit zur Erlangung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" (1826/J 15.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1704/AB 28.02.1997)

Umsetzung von EU-Normen (1807/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1791/AB 14.03.1997)

Lehrerstelle für Abg. z. NR Dr. Sonja Moser am Pädagogischen Institut in Innsbruck (1892/J 24.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1822/AB 17.03.1997)

eine vom ehemaligen Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem in der schriftlichen Anfragebeantwortung 1463/AB vom 17. Jänner 1997 (Zu 1724/J betreffend rechts- und tatsachenwidrige Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 19. September 1996 zu 1204/J hinsichtlich des Vereins "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus" wegen gesetz- und statutenwidriger Handlungen durch den Bundesminister für Inneres) wissentlich gemachte unwahre Aussage (1948/J 17.02.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1848/AB 21.03.1997)

Ermittlungen gegen den Presse-Sekretär von Nationalratspräsident Fischer wegen Spionageverdachts (1928/J 06.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1892/AB 26.03.1997)

Ermittlungen gegen den Presse-Sekretär von Nationalratspräsident Fischer wegen Spionageverdachts (1929/J 06.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1911/AB 04.04.1997)

die Ansichten von Bundesminister Einem hinsichtlich der allgemeinen Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung (2060/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1913/AB 04.04.1997)

die bedenkliche Rechtsgrundlage des Vereins "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus" (2054/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1970/AB 16.04.1997)

Aufhebung der verfassungswidrigen Mindest-Körperschaftsteuer (1976/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1978/AB 16.04.1997)

Privilegierung der Österreichischen Postsparkasse bei der Entrichtung von Abgaben (1947/J 17.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1979/AB 16.04.1997)

Bewachungsdienst an der Österreichischen Botschaft in Belgrad ("KOMET-TIM") (2117/J 06.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2016/AB 22.04.1997)

grenzüberschreitende Tätigkeit für Selbständige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (2089/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2033/AB 23.04.1997)

die Berichtigung der Anfragebeantwortung 1181/AB vom 5. November 1996 zu Anfrage 1204/J und 1463/AB vom 21. Jänner 1997 zu Anfrage 1724/J wegen einiger darin getätigter falscher Aussagen (betreffend den Verein "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus" hinsichtlich gesetz- und statutenwidriger Handlungen) (2116/J 05.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2034/AB 23.04.1997)

Verschwinden von Teilen eines "Rohberichtes" des Rechnungshofes (2076/J 27.02.1997)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (2059/AB 25.04.1997)

Finanzgebarung von Konsulargebühren an der Österreichischen Botschaft in Belgrad (2118/J 06.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2081/AB 28.04.1997)

Zurückhaltung des FBI-Täterprofils (des Briefbombenattentäters) durch den ehemaligen Innenminister Einem (2114/J 05.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2096/AB 30.04.1997)

Referententätigkeit des linksextremen Journalisten Wolfgang Purtscheller (an Bundesschulen) (2115/J 05.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2101/AB 05.05.1997)

Schießerei an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2160/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2103/AB 06.05.1997)

einen mysteriösen Diebstahl an der österreichischen Botschafterresidenz in Belgrad (2231/J 08.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2192/AB 22.05.1997)

"Stichprobeninspektion" an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2232/J 08.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2197/AB 26.05.1997)

Mißstände an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2251/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2198/AB 26.05.1997)

Finanzgebarung von Konsulargebühren an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2233/J 08.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2220/AB 05.06.1997)

Dr. Caspar Einems "Blitzaktion" für die Freilassung eines rückfälligen bosnischen Schubhäftlings (2269/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2253/AB 10.06.1997)

die Bestellung eines neuen Burgtheaterdirektors (2250/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2258/AB 11.06.1997)

einwanderungsbezogene Aussagen des österreichischen Botschafters in Belgrad (2369/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2295/AB 17.06.1997)

Mißstände an der österreichischen Botschaft in Belgrad (2281/J 15.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2300/AB 18.06.1997)

Aufenthalt des Serieneinbrechers Iliescu in Österreich (2474/J 27.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2356/AB 04.07.1997)

F. Dvorak - einjährige U-Haft in Deutschland (2457/J 20.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2387/AB 09.07.1997)

Auflassung von Teilen der KRIPO (Kriminalpolizei) in Salzburg (2477/J 27.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2388/AB 09.07.1997)

Fernbleiben vom Unterricht aus Anlaß islamischer Feiertage (2447/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2418/AB 14.07.1997)

Weisung bezüglich Benützung von O-Bussen durch Salzburger Exekutivbeamte (2478/J 27.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2446/AB 18.07.1997)

Besetzung der Funktion des österreichischen Kulturattachés in Moskau (2548/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2523/AB 29.07.1997)

Bestellung der Leiterin der Kulturabteilung (im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) (2698/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2524/AB 29.07.1997)

die Geschworenen im Prozeß gegen Hans Jörg Schimanek junior (2597/J 12.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2568/AB 07.08.1997)

den Grenzübergang Diendorf/Kyselov (2887/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2580/AB 12.08.1997)

den Grenzübergang Diendorf/Kyselov (2886/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2591/AB 18.08.1997)

die Bauschuttdeponie in Fluh-Hochegg/Vbg. (2879/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2610/AB 26.08.1997)

den Grenzübergang Diendorf/Kyselov (2880/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2619/AB 27.08.1997)

die Bauschuttdeponie in Fluh-Hochegg/Vbg. (2881/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2624/AB 27.08.1997)

die Bauschuttdeponie in Fluh-Hochegg/Vbg. (2883/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2636/AB 27.08.1997)

Übernahme der Ausfallshaftung für den Franc-CFA (Communauté financière africaine) seitens der Europäischen Zentralbank (2871/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2647/AB 28.08.1997)

verschiedene Aufrufe zur Gewalt im sog. "TATblatt" (2820/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2679/AB 03.09.1997)

Konzept über die Schließung des Wachzimmers Taxham in Salzburg (2682/J 08.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2711/AB 04.09.1997)

die Bauschuttdeponie in Fluh-Hochegg/Vbg. (2882/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2713/AB 04.09.1997)

Bezahlung von Sozialhilfe an einen kriminellen Ausländer trotz Aufenthaltsverbot (2681/J 08.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2722/AB 04.09.1997)

Verringerung der Gefängnisplätze im Salzburger Polizeigefangenenhaus (2683/J 08.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2731/AB 05.09.1997)

Entsendungen in den Außendienst von Herrn Werner Lanner (2700/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2775/AB 08.09.1997)

Wohnungskosten des ehemaligen Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky (2686/J 08.07.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2807/AB 10.09.1997)

Zusammensetzung der Prüfungskommission für Lehramtsprüfungen im Juni 1997 an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Vorarlberg (2868/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2817/AB 10.09.1997)

Unfall einer Studentin der Pädagogischen Akademie in Feldkirch (2869/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2818/AB 10.09.1997)

Verleihung des Titels "Master of Arts" an österreichische Lehrer (2870/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2819/AB 10.09.1997)

Gesprächsdatenaufzeichnung (im Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich) (3027/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2864/AB 31.10.1997)

Asylwerber Elmar Vakkas (2905/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2867/AB 04.11.1997)

Verlegung von Zollaktivitäten von Vorarlberg nach Tirol (2917/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2904/AB 14.11.1997)

die Erhaltung der vollen Funktionsfähigkeit des Finanzamtes Schärding (2952/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2908/AB 14.11.1997)

beleidigende Aussagen (des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten) gegenüber ausländischen Politikern (2903/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2916/AB 17.11.1997)

Besprechung obszöner Literatur im Unterricht (am Bundesgymnasium Feldkirch - Altenstadt) (2953/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2938/AB 18.11.1997)

die behauptete Verstrickung von Freimaurern in die Kärntner Straßenbauangelegenheit beim Bau des Karawankentunnels (2986/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2956/AB 19.11.1997)

Planstellenabbau bei der Vorarlberger Exekutive (3055/J 07.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2963/AB 20.11.1997)

Auswirkungen des Franc-CFA (Communauté financière africaine) auf eine eventuell hinkünftige EWU (Europäische Währungsunion) (3004/J 01.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2996/AB 28.11.1997)

Schließung der Bezirksgerichte Raab und Engelhartszell (3001/J 01.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2998/AB 01.12.1997)

notwendige Nachbesetzungen von führenden Positionen von Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von Truppenkörpern des Bundesheeres (3080/J 08.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2999/AB 02.12.1997)

slowakische Handelshemmnisse (3093/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3012/AB 03.12.1997)

(Steuerfreiheit von Zulagen sowie Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gemäß) § 68 Abs. 8 EStG (Einkommensteuergesetz) (3059/J 07.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3022/AB 04.12.1997)

die Teilnahme eines jugendlichen, mehrfach vorbestraften Straftäters am "Erlebnispädagogikprojekt" in Nigeria (3078/J 08.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3027/AB 04.12.1997)

Kompetenzbereinigung der Ministerien (3002/J 01.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3028/AB 04.12.1997)

Lehrerobjektivierung (Vergabe schulfester Lehrerstellen an allgemeinbildenden höheren Schulen in Oberösterreich) (3082/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3053/AB 09.12.1997)

die unrichtige Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 23. April 1997 (2116/J betreffend die Berichtigung der Anfragebeantwortung 1181/AB vom 5. November 1996 zu Anfrage 1204/J und 1463/AB vom 21. Jänner 1997 zu Anfrage 1724/J wegen einiger darin getätigter falscher Aussagen) durch 2034/AB (3243/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3089/AB 12.12.1997)

Erteilung von Weisungen an die Staatsanwaltschaft Wien und Wr. Neustadt (im Zusammenhang mit angestrengten Strafverfahren gegen den Perchtoldsdorfer Bürgermeister Dr. Jürgen Heiduschka wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage) (3248/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3164/AB 23.12.1997)

Verlängerung des Urlaubsanspruches bei Samstagfeiertagen (gemäß § 66 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 bzw. § 27c Abs. 3 Vertragsbedienstetengesetz 1948) (3350/J 19.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3266/AB 09.01.1998)

VfGH (Verfassungsgerichtshof) - Erkenntnis und VwGH (Verwaltungsgerichtshof) - Beschluß zur VerpackVO (Verpackungsverordnung) (3348/J 19.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3308/AB 20.01.1998)

bis heute meritorisch nicht erledigte Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 27. Februar 1997/2054/J (betreffend die bedenkliche Rechtsgrundlage des Vereins "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus") (3405/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3313/AB 26.01.1998)

den skandalösen Entzug der Prüfungsvollmacht (von Hochschulprofessor DDr. Robert B. Prantner) an der Philosophisch-theologischen Hochschule Heiligenkreuz durch den Dekan der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien (3429/J 11.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3354/AB 05.02.1998)

Verpachtung der Bundessportschule am Spitzerberg in Bad Deutsch Altenburg an den sozialistischen Aeroklub (3407/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3386/AB 10.02.1998)

demokratiefeindliche Gesinnung des Polizeidirektors Dr. Schweiger (Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen der FPÖ für Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion Salzburg) (3498/J 19.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3465/AB 11.03.1998)

die Zukunft des Vereinswesens in Österreich (3551/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3495/AB 17.03.1998)

Polizeikontakte des Landeshauptmann-Stv. (Stellvertreters von Salzburg) Buchleitner (3499/J 19.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3496/AB 17.03.1998)

rechtsextreme Stammtisch-Kontakte des Polizeidirektors der BPD (Bundespolizeidirektion) Salzburg, Karl Schweiger (3552/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3517/AB 19.03.1998)

die Gefahr, daß Österreichs Justizwesen zu einem Freimaurer-Biotop verkommt (3571/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3552/AB 20.03.1998)

eine Ergänzung der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom 27. Februar 1997 zu 2054/J (betreffend die bedenkliche Rechtsgrundlage des Vereins "Freimaurervereinigung des Schottischen Ritus") (3756/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3636/AB 20.04.1998)

Schadenersatzklage der Finanzprokuratur in der Sache Fischerdeponie (3694/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3708/AB 24.04.1998)

das behängende Disziplinarverfahren hinsichtlich der stellvertretenden Leiterin der Geschäftsabteilung 1 für Präsidial- und Personalangelegenheiten, Dr. Brigitte Baschny, und das eventuell zwischenzeitlich eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten und Disziplinarreferenten, HR Dr. Josef Oswald, (der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg) wegen des Verdachtes der Schwarzbeschäftigung eines Frühpensionisten im Eigenheim der Genannten (3758/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3717/AB 24.04.1998)

Auswirkungen des "Franc-CFA" (Communauté financière africaine) auf den geplanten "EURO" (3761/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3718/AB 24.04.1998)

fachkompetente Zusammensetzung der Prüfungskommission für Lehramtsprüfungen an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Vorarlberg (3723/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3723/AB 24.04.1998)

Vermittlung von kroatischen und türkischen Sätzen im Deutschunterricht (an Volksschulen) (3787/J 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3740/AB 27.04.1998)

Anstiftung zum Ablegen eines nicht den Tatsachen entsprechenden Geständnisses durch einen Spitzenbeamten der Bundespolizeidirektion Salzburg (hinsichtlich der Weitergabe von dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen an Abgeordneten Dr. Jörg Haider) (3868/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3764/AB 05.05.1998)

Verweigerung von Informationen gegenüber der Volksanwaltschaft (3827/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3788/AB 11.05.1998)

einige bedenkliche Freimaurerumtriebe in und um Österreich (3831/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3791/AB 11.05.1998)

Beseitigung von Mißständen im Außendienstbereich der Finanzbetriebsprüfer (3872/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3794/AB 11.05.1998)

Bezahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an einen kriminellen, wegen Quälens und der Kinderschändung an der eigenen Tochter verdächtigen türkischen Ausländer (3890/J 17.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3798/AB 11.05.1998)

wirtschaftliche Entwicklung im Bundesland Vorarlberg durch schweizerische Betriebsansiedlungen seit dem EU-Beitritt (4328/J 17.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3844/AB 14.05.1998)

Bezahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an einen kriminellen, wegen Quälens und der Kinderschändung an der eigenen Tochter verdächtigten türkischen Ausländer (3867/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3845/AB 14.05.1998)

Aushöhlung der freien Arztwahl durch die Krankenversicherung (4004/J 30.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3860/AB 18.05.1998)

Anfragebeantwortung 1410/AB vom 18.08.1995 (zu 1334/J - XIX. GP betreffend bisherige Ergebnisse der Ermittlungen [zum Bombenattentat von Ebergassing] aufgrund der Sachverhaltsdarstellung von Gerhard Oberschlick) sowie Vorwürfe des Buchautors Wolfgang Purtscheller gegen den ehemaligen Bundesminister für Inneres, Caspar Einem und anderen (3987/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3905/AB 25.05.1998)

die widersprüchlichen Angaben des Univ.-Doz. der TU Graz Dr. Wolfgang Gombocz hinsichtlich seiner Bekanntschaft zu Roman Vravnik (im Zusammenhang mit den Briefbomben-Attentaten) (4002/J 27.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3914/AB 25.05.1998)

die unterbliebene Einvernahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits anläßlich der Erhebungen in Sachen Briefbomben (4003/J 27.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3915/AB 25.05.1998)

die Unkosten, die dem Bund im Zusammenhang mit falschen Hinweisen im Zuge der Briefbomben-Ermittlungen entstanden sind (4011/J 01.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3940/AB 26.05.1998)

Thema einer Deutschschularbeit am BG (Bundesgymnasium) Freistadt (4291/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4008/AB 16.06.1998)

Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Leiter der Abteilung Erwachsenenbildung im BMUkA (Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten) (4322/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4010/AB 16.06.1998)

Besetzung einer Stelle eines Abteilungsvorstandes/einer Abteilungsvorständin der Verwendungsgruppe LPA für die Leitung der Studiengänge an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Vorarlberg (4329/J 17.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4011/AB 16.06.1998)

Bezirksinspektor Franz Enzinger, Zweigstelle Meiningen; Nichtzustimmung zur Bewertung des Arbeitsplatzes eines "Leiters der Schießausbildung der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg" (4299/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4024/AB 16.06.1998)

Mag. Gerhard Praschaks Selbstmord und (die Sicherstellung einer) Politikerliste (mit jeweils zugeordneten Geldbeträgen in Millionenhöhe) (4406/J 13.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4061/AB 30.06.1998)

das (anläßlich der Ausstellung "Das Jahrhundert der künstlerischen Freiheit - 100 Jahre Secession") in der "Secession" ausgestellte Bildwerk von Otto Mühl (4591/J 23.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4243/AB 03.08.1998)

Aussagen des Bundesministers für Justiz zu dem gegen führende Repräsentanten der Regierungsparteien erhobenen Vorwurf von Kontakten zur Ost-Mafia (4561/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4266/AB 11.08.1998)

das (anläßlich der Ausstellung "Das Jahrhundert der künstlerischen Freiheit - 100 Jahre Secession") in der "Secession" ausgestellte Bildwerk von Otto Mühl (4590/J 23.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4280/AB 14.08.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4750/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4299/AB 19.08.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4749/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4316/AB 21.08.1998)

das Vorgehen von "News" und Herrn Rechtsanwalt Dr. Zanger im Zusammenhang mit der Causa "Rosenstingl" (4704/J 15.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4338/AB 27.08.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4756/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4362/AB 03.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4748/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4363/AB 03.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4752/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4432/AB 10.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4755/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4445/AB 14.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4754/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4452/AB 16.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4751/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4459/AB 16.09.1998)

ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 1998 zu 18 Bs 384/97, betreffend das "Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes" (DÖW) (4821/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4460/AB 16.09.1998)

ein Urteil des Oberlangesgerichts Wien vom 4. Mai 1998 zu 18 Bs 384/97, betreffend das "Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes" (DÖW) (4818/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4472/AB 16.09.1998)

ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 1998 zu 18 Bs 384/97, betreffend das "Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes" (DÖW) (4820/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4478/AB 17.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4757/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4499/AB 17.09.1998)

ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 1998 zu 18 Bs 384/97, betreffend das "Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes" (DÖW) (4819/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4500/AB 17.09.1998)

Aufhebung bestimmter "Beneš-Dekrete" und des Amnestiegesetzes von 1946 durch die Tschechische Republik und bestimmter "AVNOJ-Beschlüsse" durch Slowenien (4744/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4512/AB 17.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4747/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4513/AB 17.09.1998)

Aufhebung bestimmter "Beneš-Dekrete" und des Amnestiegesetzes von 1946 durch die Tschechische Republik und bestimmter "AVNOJ-Beschlüsse" durch Slowenien (4743/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4519/AB 17.09.1998)

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in den Wochenmagazinen "NEWS" und "TV MEDIA" (4753/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4524/AB 17.09.1998)

Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die schulische Auseinandersetzung mit der "Kristallnacht" (4940/J 24.09.1998)

Zurückziehung am 01.10.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4940/J) 141 36

Förderung der Pornographie (in der Kunst sowie in den Veröffentlichungen des Internet-Betreibers "Public Netbase") (4846/J 16.09.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4586/AB 17.11.1998)

Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die schulische Auseinandersetzung mit der Kristallnacht (5043/J 09.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4638/AB 26.11.1998)

die Bespitzelung der FPÖ durch das "Dokumentationsarchiv des österr (österreichischen) Widerstandes" (5044/J 09.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4668/AB 03.12.1998)

Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen (4961/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4677/AB 03.12.1998)

Personenschutz für den früheren Bundeskanzler Dipl.-Kfm. Dr. Vranitzky (4952/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4689/AB 07.12.1998)

willkürliche Verzögerung der Nachbesetzung einer Höchstrichterstelle beim Verfassungsgerichtshof durch die Bundesregierung (4956/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4729/AB 09.12.1998)

objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof (4957/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4730/AB 09.12.1998)

den Inhalt der Hinweise, die die Bundesregierung vom "Dokumentationsarchiv des österr. (österreichischen) Widerstandes" (DÖW) erhält (5045/J 09.10.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4735/AB 09.12.1998)

die Weitergabe von geheimen Stapoakten (durch Bundesminister a. D. Franz Soronics im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen Dr. Helmut Zilk) (5081/J 30.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4743/AB 14.12.1998)

Staatsschutzbericht 1997 (5122/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4744/AB 14.12.1998)

Irreführung der britischen Öffentlichkeit durch die österreichische Botschaft (hinsichtlich des sogenannten "Sechs-Tage-Spiels" von Hermann Nitsch) (5056/J 20.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4752/AB 15.12.1998)

Massaker an Christen in Indonesien (5229/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4802/AB 23.12.1998)

fehlenden Schießplatz im Bundesland Vorarlberg (5107/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4813/AB 28.12.1998)

Sicherheit in den Justizanstalten (5105/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4832/AB 04.01.1999)

Überforderung der Jugend- und Sozialämter (bei der Aufarbeitung von Kindesmißhandlung und Kindesmißbrauch gemäß Ärztegesetz 1998) (5154/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4847/AB 04.01.1999)

Zurücklegung von Strafanzeigen gegen Gendarmeriebeamte (5224/J 25.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4890/AB 15.01.1999)

Kompetenzbereinigung der Ministerien (5201/J 20.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4926/AB 21.01.1999)

den Verdacht des fortgesetzten und wiederholten Amtsmißbrauchs nach §§ 14, 302 StGB (Strafgesetzbuch) sowie der fortgesetzten und wiederholten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 14, 310 StGB (Strafgesetzbuch) durch unbekannte Täter (im Zusammenhang mit einem Zeitschriftenbericht über den Aufenthalt eines mutmaßlichen Beteiligten am Attentat auf einen Strommast in Ebergassing) (5309/J 02.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4928/AB 21.01.1999)

Dienstzuteilung von Dr. Thomas Plankensteiner an den Landesschulrat von Tirol (5230/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4931/AB 21.01.1999)

die Anfragebeantwortung 3905/AB (zu 3987/J) vom 25.05.1998 hinsichtlich der Vorwürfe, die der Buchautor Wolfgang Purtscheller gegen den ehemaligen Bundesminister für Inneres, Caspar Einem und andere erhoben hat (im Zusammenhang mit dem Bombenattentat von Ebergassing) (5419/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4958/AB 26.01.1999)

Vorfälle im Bereich der Heeresnachrichtendienste (5288/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4992/AB 27.01.1999)

Rechtsbereinigung (5221/J 25.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4997/AB 28.01.1999)

bürokratische Erschwernisse im neuen Mineralrohstoffgesetz (5327/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5024/AB 02.02.1999)

politische Propaganda im Internet mit amtlichem oder zumindest halbamtlichem Anstrich der wissenschaftlichen Arbeit eines Universitätsinstitutes der Universität Wien (Betreuung einer Vorführung zum Thema "Neonationalsozialistische Tendenzen in der Ausdrucksweise der Freiheitlichen" durch einen Mitarbeiter des Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaften der Universität Wien) (5340/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5026/AB 02.02.1999)

Zurücklegung einer Strafanzeige gegen Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (wegen des Verdachtes des Mißbrauches der Amtsgewalt im Zusammenhang mit der Erhöhung von Überstundenvergütungen an Mitarbeiter des Ministerbüros) (5338/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5038/AB 04.02.1999)

ein Strafverfahren gegen den niederösterreichischen ÖVP-Landesrat Wolfgang Sobotka (wegen des Verdachts des Amtsmißbrauches) (5480/J 18.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5132/AB 16.02.1999)

Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft (5652/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5205/AB 05.03.1999)

veruntreute Anwaltsgelder zwecks Finanzierung des Landtagswahlkampfes der ÖVP Niederösterreich sowie der Finanzierung der Parteikasse der ÖVP Wiener Neustadt (5543/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5230/AB 12.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5670/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5237/AB 12.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5669/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5239/AB 12.03.1999)

den N.N. (Disziplinarverfahren) (5642/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5291/AB 18.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5675/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5326/AB 19.03.1999)

objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof (5542/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5333/AB 19.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5676/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5350/AB 22.03.1999 und Zu 5350/AB 25.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5672/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5352/AB 23.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5667/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5359/AB 24.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5677/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5360/AB 24.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5668/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5362/AB 25.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5671/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5365/AB 26.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5674/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5366/AB 26.03.1999)

schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5673/J 26.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5367/AB 26.03.1999)

Zurücklegung einer Strafanzeige gegen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der HL (Eisenbahn-Hochleistungsstrecken) -AG (5686/J 27.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5369/AB 26.03.1999)

zweifelhafte Vergabepraxis bei den Kassenplanstellen (5745/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5403/AB 08.04.1999)

einige aufklärungswürdige Vorgänge im Justizbereich (Obsorgerecht für N. N.2) (5746/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5459/AB 16.04.1999)

Verstoß gegen das Datenschutzgesetz durch das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich (Aufzeichnung der Telefonnummern der ausgehenden Telefongespräche) (5730/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5485/AB 16.04.1999)

einige aufklärungswürdige Vorgänge hinsichtlich der gerichtlichen Untersuchung der bisherigen Geschäftsgebarung der Firma "heimatwerbung" Gesellschaft m.b.H. (5803/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5540/AB 23.04.1999)

Gehälter der AMA (Agrarmarkt Austria) -Bediensteten (5966/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5612/AB 12.05.1999)

ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Hollenstein und Obmann des Vereines Naturpark Gamsstein - Voralpe, Josef G. (5970/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5638/AB 17.05.1999)

Frühvermarktungsprämie (für Kälber) (5965/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5655/AB 19.05.1999)

Natura 2000 (EU-Projekt, das zur Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auf den ausgewiesenen Gebieten verpflichtet) (5956/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5666/AB 20.05.1999)

Natura 2000 (EU-Projekt, das zur Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auf den ausgewiesenen Gebieten verpflichtet) (5955/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5688/AB 21.05.1999)

Natura 2000 (EU-Projekt, das zur Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auf den ausgewiesenen Gebieten verpflichtet) (5954/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5712/AB 25.05.1999)

einige Ungereimtheiten im Zuge der Briefbombenermittlungen (5962/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5717/AB 25.05.1999)

die Einstellung des Verfahrens gegen (den ehemaligen Finanzreferenten der FPÖ Niederösterreich) Hermann Mentil (wegen Verdachtes des schweren Betrugs im Zusammenhang mit der Doppelzession von Parteienförderungsmitteln) (6068/J 16.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5774/AB 16.06.1999)

Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten (1/JPR 24.04.1996)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (1/ABPR 08.05.1996)

den Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner (Zugang zum Parlament) (2/JPR 14.06.1996)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (2/ABPR 20.06.1996)

Mißachtung der gesetzgebenden Körperschaften durch die Bundesregierung (Anweisung der "Einmalzahlung" an die öffentlich Bediensteten gemäß Art. 17 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vor der parlamentarischen Beschlußfassung) (7/JPR 31.10.1996)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (6/ABPR 14.11.1996)

Ermittlungen gegen Bruno Aigner (Sekretär des Präsidenten des Nationalrates Dr. Fischer) wegen Spionageverdacht (10/JPR 06.02.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (10/ABPR 19.02.1997)

Kosten der Politikerbezüge-Gutachten (12/JPR 15.05.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (11/ABPR 28.05.1997)

Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV (16/JPR 30.09.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (15/ABPR 07.10.1997)

tatsächliche Untersuchung in Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der EDV-Abteilung (der Parlamentsdirektion) unter der Leitung von Herrn Hans H. (18/JPR 10.10.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (18/ABPR 31.10.1997)

den Leiter der EDV-Abteilung (der Parlamentsdirektion) Herrn Hans H. (19/JPR 10.10.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (19/ABPR 31.10.1997)

Aktenvermerk eines Parlamentsjuristen (betreffend eine angeblich mit dem Unvereinbarkeitsgesetz nicht im Einklang stehende berufliche Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Haider Jörg) (23/JPR 27.01.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (22/ABPR 30.01.1998)

Pfändung der Bezüge von Abgeordneten (33/JPR 03.06.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (32/ABPR 17.06.1998)

objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof (39/JPR 07.10.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (38/ABPR 22.10.1998)

Beschäftigungsverhältnis(se) des Herrn Bruno Aigner (Pressesprecher des Präsidenten des Nationalrates) (47/JPR 24.03.1999)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (46/ABPR 13.04.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

flexible Regelung der Semesterferien (103/M) 64 13

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 64 14–15

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler (F) an den Bundeskanzler
Welche Schritte werden Sie setzen, um den Stillstand bei der Bundesstaatsreform zu überwinden, der dadurch eingetreten ist, daß die Länder das Perchtoldsdorfer Paktum wegen föderalismusfeindlicher Anreicherungen in der vorliegenden Regierungsvorlage aufgekündigt haben? (16/M)

Beantwortet 32

Zurückziehung am 28.06.1996

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 (1071/GO) 11 8

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 11 152

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Redeordnung sowie Protest im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes (890/GO) 14 104–105

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 14 104–105

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubobmännern 14 104–105

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 109/AB durch den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem zu der schriftlichen Anfrage 71/J des Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/GO) 17 118

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 17 129

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (113/GO) 17 544

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 17 544, 601

Debatte 17 601–611

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17 611–613

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 27 42

Debatte 27 194–197

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 197

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptete Versuche eines Abgeordneten, auf die Vorsitzführung des Dritten Präsidenten Einfluß zu nehmen, und Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung (nicht stattgegeben) (914/GO) 31 171

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Behauptung, daß der Bericht des Verfassungsausschusses 189 d.B. nicht dem tatsächlichen Ablauf der Ausschußsitzung entspreche, insbesondere der darin enthaltene Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß abgestimmt worden sei, Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung (nicht stattgegeben) sowie Verlangen auf Einsichtnahme in den Akt (917/GO) 31 222, 223, 226

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 31 222

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Mitteilung über die vorerst in falscher Reihenfolge erfolgte Abstimmung eines Antrages im Ausschuß und anschließende Reassumierung des Vorgangs 31 223

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu und Ankündigung einer diesbezüglichen Prüfung des Amtlichen Protokolls 31 223–224

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Ergebnis der Überprüfung des Amtlichen Protokolls und Hinweis darauf, daß keine Einwendung im Sinne des § 38 Abs. 4 GOG erhoben worden sei 31 225–226

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 31 222, 223–224

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka gegen die Tagesordnung der 36. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG sowie
Verlangen auf Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (97/GO) 35 275

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (nach in der vorangegangenen Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßtem Beschluß auf Umreihung der Tagesordnung) sowie Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung einer weiteren Sitzung der Präsidialkonferenz (111/GO) 36 44

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 36 44–45

Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit den Mitgliedern des Präsidiums und den Klubvorsitzenden 36 45

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (723/GO) 36 45–49

Anordnung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend unverzügliche Verteilung einer weiteren Garnitur Tagesordnungen und Mitteilung über die Rechtsauffassung der Mitglieder der Präsidialkonferenz, wonach eine Einwendung gemäß § 50 Abs. 4 GOG nach erfolgter Beschlußfassung gemäß § 50 Abs. 1 GOG nicht mehr zulässig sei 36 49

Einwendung gegen die Zusammenfassung der Debatten über einzelne Punkte der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 4 GOG (1445/GO) 36 49

keine Mehrheit für die Einwendung 36 50

Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 (dritte Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates [Geschäftsordnungsgesetz 1975] geändert wird [29/A]) gemäß § 49 Abs. 5 GOG (1314/GO) 36 49

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach der von ihm als Einwendung gegen die Tagesordnung interpretierte Antrag auf Absetzung des Punktes 1 von der Tagesordnung nicht zur Abstimmung gebracht werden könne 36 50

nach Aufklärung des Mißverständnisses Ablehnung des Antrages auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 36 50–51

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Ersuchen um Aufnahme des Berichtes des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in die Tagesordnung) (121/GO) 37 39

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 37 39

Debatte 37 39–46

keine Mehrheit für die Einwendung 37 46–47

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Geschäftsordnungskonformität der Ungültigerklärung einer Stimme im Rahmen einer namentlichen Abstimmung und Ersuchen um Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (16/GO) 37 209–210

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 37 209–210

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Zuständigkeit des Bundeskanzlers zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand bei Vorhandensein mehrerer Adressaten eines Dringlichen Antrages und Ersuchen, die Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zu verlangen (928/GO) 38 93, 94–95

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendung gegen die Interpretation des § 74a Abs. 3 GOG durch Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 38 94

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 38 94

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubobleuten im Hinblick auf die erstmalige Anwendung des § 74a Abs. 3 GOG 38 94

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser nach neuerlicher Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zurückweisung des Vorwurfes der "Rechtsbeugung" und Hinweis auf die generelle Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers sowie die Vertretung der Bundesregierung in der EU-Regierungskonferenz 38 95

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verweis auf die Paralelle zur im Jahr 1993 anläßlich des Klubwechsels zwecks Gründung des Liberalen Forums gewählten Vorgangsweise und Unzulässigkeit einer vom Abgeordneten Andreas Wabl geforderten Abstimmung im Zusammenhang mit der Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den mit 2.10.1996 erfolgten Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger vom Klub des Liberalen Forums zum Freiheitlichen Parlamentsklub (1287/GO) 41 29–30

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 30

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, Abgeordneten Dr. Gusenbauer Alfred einen Ordnungsruf zu erteilen (932/GO) 41 128

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 128

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (15/GO) 44 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 30

Debatte 44 104–112

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 44 112

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit eines enunzierten Abstimmungsergebnisses im Zuge einer Stimmenauszählung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 (941/GO) 52 170

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, am enunzierten Abstimmungsergebnis betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 festzuhalten 52 170

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

Anordnung der Wiederholung der Abstimmung in Form einer namentlichen Abstimmung 52 173

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung zur Verschiebung der Abstimmung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 bis zum Zeitpunkt des Eintreffens der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler 52 173–174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 174

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung mit der Bitte um Verlegung des Abstimmungsvorganges auf 21 Uhr 52 174

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinrich Neisser bis zur Durchführung der namentlichen Abstimmung um 21 Uhr 52 174

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (wegen anhaltender Zwischenrufe ohne Formulierung eines Begehrens) (1386/GO) 52 173

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwand gegen die Vorgangsweise des Berichterstatters, einen Fehler im Ausschußbericht mittels Druckfehlerberichtigung korrigieren zu wollen (942/GO) 52 210–211

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 52 211

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend, mit der ein schriftlich vorliegender Abänderungsantrag für mittlerweile gegenstandslos erklärt wird (1288/GO) 52 212

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Äußerungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Entschließung des Nationalrates betreffend des Verkauf der CA-Bundesanteile (E 38) sowie Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (1289/GO) 53 157

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 53 158

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 53 158

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres in Zusammenhang mit dem Briefbombenanschlag vom 9.12.1996, insbesondere im Lichte der in den Medien erhobenen Verdachtselemente hinsichtlich einer Urheberschaft für einen "Bekennerbrief" aus den Reihen der Staatspolizei beziehungsweise des Innenministeriums selbst (25/GO) 53 168–169

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 53 169

Debatte 53 192–197

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 53 197

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, einen Ordnungsruf zu erteilen (945/GO) 53 197

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 53 197

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zulassung eines Entschließungsantrages ohne Begehren an die Vollziehung (954/GO) 66 53

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 66 53

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing (42/GO) 70 80

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 80

Debatte 70 155–164

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 70 164

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung bzw. den Exportgarantien und mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (63/GO) 74 63, 190–191

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 74 63, 191

Debatte 74 191–196

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 74 196

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Bestätigung der ordnungsgemäß erfolgten Stimmabgabe durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider (763/GO) 75 171

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß § 68 Abs. 2 GOG, wonach sich jeder Abgeordnete an der Abstimmung durch Abgabe einer "Ja"- oder "Nein"-Stimme zu beteiligen hat 75 171

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (68/GO) 76 18, 96

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 76 18, 96

Debatte 76 96–102

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 76 103

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend das Ersuchen, das Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Bundeskanzlers im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unmittelbar zur Verfügung zu stellen (958/GO) 76 39

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 76 39

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause wegen einer vermuteten Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsfraktionen (959/GO) 76 46, 47

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka hiezu 76 46–47

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu sowie Ablehnung des Ersuchens auf Unterbrechung der Sitzung 76 47, 47

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV (Creditanstalt-Bankverein) an die Bank Austria (69/GO) 77 43

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 77 43

Debatte 77 277–285

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 77 285

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 77 285

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 77 285

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend eine behauptete Beleidigung einer ganzen Fraktion durch einen Abgeordneten der SPÖ und Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (960/GO) 77 281–282

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, gegenüber der Fraktion der SPÖ erhobene Vorwürfe des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler durch einen Ordnungsruf zu ahnden 77 282

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 77 282

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung 77 282

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 77 282

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz (1290/GO) 78 118, 186

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 78 228

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Durchführung einer namentlichen Abstimmung aufgrund eines Verlangens durch Abgeordnete der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (805/GO) 81 192–193

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorfall während der namentlichen Abstimmung im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (788/GO) 81 210

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 81 210

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny zur Geschäftsbehandlung betreffend falsche inhaltliche Angaben in der Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung 81 211

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit des enunzierten Abstimmungsergebnisses 81 211

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 81 211

Ersuchen die Beratungen über eine Dringliche Anfrage bis zum Erscheinen des Bundeskanzlers im Hause zu unterbrechen (970/GO) 82 106

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 82 107

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen 82 106–107

Ablehnung des Antrages 82 107

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny zur Geschäftsbehandlung mit der Bitte um verfassungskonformes Vorgehen hinsichtlich der Vertretung des Bundeskanzlers 82 107

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Rhetorik des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann anläßlich der vertretungsweise erfolgten Beantwortung einer Dringlichen Anfrage und Ersuchen, den verlesenen Text schriftlich zu erhalten (971/GO) 82 120

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 82 238–239

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend, das Betreten des Sitzungssaales durch Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges (75/GO) 83 78

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gegen den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1205/GO) 83 120

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 83 120

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (1293/GO) 83 124

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 83 184–185

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (799 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte an den Außenpolitischer Ausschuß (241/GO) 84 94

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 84 99

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung der Anwesenheit des Erstanfragestellers bis zum Beginn der Behandlung der Dringichen Anfrage um 15.00 Uhr (1294/GO) 87 9

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 355/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts (87/GO) 87 9

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 87 9

Debatte 87 51–58

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 87 58

Antrag der Nationalrat möge im Sinne § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des nunmehrigen Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr bei der Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren verlangen (981/GO) 88 29

Ablehnung des Antrages 88 29

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung und politischen Instrumentalisierung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und den Innenminister selbst (90/GO) 88 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 88 39

Debatte 88 161–169

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 88 169

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend die parlamentarische Vertretung des Bundeskanzlers in einer Debatte über einen Dringlichen Antrag (984/GO) 95 95–96

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 95 96

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Verweis auf Artikel 78 der Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Frage der parlamentarischen Vertretung des Bundeskanzlers 95 96–97

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Vertretung des Bundeskanzlers durch den zuständigen Staatssekretär in der Vollziehung des Bezügegesetzes 95 97

Abstimmung über die Frage, ob der Nationalrat über die Geschäftsordnungsfrage der Vertretung des Bundeskanzlers eine Debatte wünscht (Ablehnung) 95 97

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro (107/GO) 101 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 101 7

Debatte 101 54–61

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 101 61

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Redeordnung (988/GO) 105 39

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 105 39

Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit den Klubvorsitzenden 105 39

nochmalige Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 105 40

Antrag der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (989/GO) 106 35

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 106 35–36

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die verfassungsmäßige Vertretung des für den Gegenstand der Aktuellen Stunde ressortmäßig zuständigen Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz 106 36

Ablehnung des Antrages gemäß § 18 Abs. 3 GOG 106 36

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Mitteilung hinsichtlich der Vertretung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (990/GO) 106 119

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 106 119

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf jene neuen Bestimmungen des Art. 73 Abs. 1 B-VG, denen zufolge Bundesminister bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner durch den Bundespräsidenten zu genehmigenden Vertretung bedürfen 106 119

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (136/GO) 109 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 204

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend "blasphemische, pornographische und inakzeptable" Abbildung in der schriftlich vorliegenden Fassung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ und Präsentation weiterer "blasphemischer" Bilder des Künstlers Otto Mühl (1295/GO) 110 96–97

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (998/GO) 113 113

Antrag, die Anwesenheit des ressortverantwortlichen Bundeskanzlers im Hause zu verlangen 113 113

Ablehnung des Antrages 113 114

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der fehlenden Umsetzung der Entschließung E 43-NR/XX. GP (1296/GO) 115 41–42

und infolgedessen Antrag, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen 115 42

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte darüber 115 42

Ablehnung des Antrages 115 42

Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung und Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (nicht stattgegeben) 115 42

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 42, 43

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebene "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist (1003/GO) 115 57

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 57

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung zum Begehren des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 115 58–59

des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 115 58

des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 115 58

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 115 58

der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt 115 58–59

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 59

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend neuerliches Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (nicht stattgegeben) 115 59–60

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte über die von ihm relevierte Geschäftsordnungsfrage 115 60

Ablehnung des Antrages 115 60

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 60

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (145/GO) 118 53

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 118 53–54

Debatte 118 90–99

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 118 99

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Unterstützung des Abgeordneten Andreas Wabl auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung Österreichs [943 d.B. und Zu 943 d.B.]) (1299/GO) 120 9

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Information über die noch fehlende Mitteilung der Bundeswahlbehörde zum Mandatsverzicht der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Hermann Mentil (1300/GO) 120 10

Antrag der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (1015/GO) 121 77–78

Ablehnung des Antrages 121 77–78

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Manipulation am Protokoll hinsichtlich des Originalwortlautes einer Aussage des Abgeordneten Dr. Andreas Khol sowie Verlangen auf Herbeischaffung der Tonbänder (1017/GO) 122 34–35

Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 122 34

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 122 34–35

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Aufforderung an Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Entschuldigung bei den Beamten des Hauses für den Vorwurf der Protokollfälschung 122 35

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im In- und Ausland (148/GO) 124 39, 134

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 124 39, 134

Debatte 124 135–138

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 124 139

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Justizausschusses über das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 sowie weiterer Justizvorlagen in die Tagesordnung) (772/GO) 136 17

Debatte 136 17–23

keine Mehrheit für die Einwendung 136 23

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend den geschäftsordnungsmäßigen Fristenlauf für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage in Kombination mit einer Aktuellen Stunde (1024/GO) 136 24–25

Einwendung gegen die Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (773/GO) 136 74

Debatte 136 80–88

keine Mehrheit für die Einwendung 136 88

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Zulassung eines Dringlichen Antrages ohne Präjustizwirkung für den Fall, daß die laufende Plenarsitzung über 24 Uhr hinaus andauert, sowie betreffend den Umstand, daß der Dringliche Antrag wegen des Endes der Plenarsitzung vor 24 Uhr nicht zum Aufruf gelangt (1301/GO) 137 100–101

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz und Verlangen auf Kurzdebatte darüber anläßlich der Meldung angeblicher "Mafiakontakte" von Mitgliedern des Nationalrates und Mitgliedern der Bundesregierung (1029/GO) 138 51

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 138 51

Anträge die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem anläßlich einer irrtümlicherweise angenommenen Debatte über einen Mißtrauensantrag zu verlangen, und Erweiterung dieses Antrages dahin gehend, die Anwesenheit des genannten Bundesministers auch für die kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zu verlangen (1402/GO) 151 5

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol hiezu 151 5, 6

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka hiezu 151 5, 6

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 151 6

Antrag des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf Durchführung der kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag vor Unterbrechung der Sitzung 151 6

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung der aufgeworfenen Fragen mit den Klubvorsitzenden 151 6

Annahme des Antrages des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf sofortige Durchführung der kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag 151 7

Ablehnung der Anträge des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr 151 7

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden) (240/GO) 154 42

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 154 42

Debatte 154 42–49

keine Mehrheit für die Einwendung 154 49

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Behauptung der unzureichenden Beantwortung der Dringlichen Anfrage 5344/J durch den Bundeskanzler und Ersuchen, eine etwaige schriftliche Anfragebeantwortung allen Abgeordneten zukommen zu lassen (1302/GO) 154 102–103

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Feststellung der seiner Auffassung nach erfolgten Beantwortung der Dringlichen Anfrage 5344/J 154 103

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (1303/GO) 158 35

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 158 35

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 158 35–36

"Empfehlung" an den Präsidenten im Zusammenhang mit dem Verlangen des Abgeortneten Karl Smolle, Abgeordneten Ing. Meischberger einen Ordnungsruf zu erteilen (1044/GO) 158 101

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung mit dem Ersuchen, nach Erteilung eines Ordnungsrufes durch Präsident Dr. Heinz Fischer an Abgeordneten Mag. Herbert Haupt nunmehr das vorliegende Band abhören zu lassen (1304/GO) 158 110

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 158 110–111

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits beziehungsweise die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung und Ersuchen auf Wiederholung der Abstimmung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (922/GO) 159 194, 195

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 194, 195, 196

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 159 195

Einwendung gegen die Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umreihung der Tagesordnung) (777/GO) 160 22

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 160 22

Debatte 160 22–29

keine Mehrheit für die Einwendung 160 29

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker (208/GO) 161 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, die verlangte namentliche Abstimmung in dritter Lesung über die Regierungsvorlage betreffend die Strafprozeßnovelle 1999 (1581 d.B.) mittels Stimmzetteln durchzuführen (1305/GO) 161 202

Ordnungsrufe

erhalten 77 294

erhalten 93 27

erhalten 118 25

erhalten 136 18

erhalten 161 30

Wortentziehungen

160 24