Ebergassing, Attentäter, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES (Untersuchungsausschüsse)
ECOFIN, Ergebnisse, siehe BUNDESREGIERUNG II und EUROPÄISCHE INTEGRATION
Ecuador, Kündigung von Handelsabkommen (107 d.B.), siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und STAATSVERTRÄGE
Edelmetallgegenstände, Prüfung und Bezeichnung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und STAATSVERTRÄGE
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 58)
Eherecht, siehe ZIVILRECHT
- Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Absage einer Ordensverleihung durch drei Südtiroler SVP-Politiker (1638/J 12.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1525/AB 27.01.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich an Robert Haider (, den Vater des Bundesparteiobmannes der FPÖ Dr. Jörg Haider) (3490/J 13.01.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3381/AB 10.02.1998)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Ehrung für (den unter Mordverdacht stehenden Psychiater und Euthanasieexperten) Dr. Heinrich Gross (3799/J 03.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3760/AB 04.05.1998)
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, siehe VERWALTUNGSVERFAHREN
Einheitswerte, Hauptfeststellung, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Einkaufszentren-Verordnung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Einkommen, durchschnittliche, im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, siehe RECHNUNGSHOF
Einkommensteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ARBEITSRECHT I, BUNDESHAUSHALT III, KREDITWESEN, LANDESVERTEIDIGUNG, SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I und VI und ZIVILRECHT
Einsatzzulagengesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
Einspeisungsgesetz, siehe ELEKTRIZITÄT
Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, siehe ZIVILRECHT
Eisenbahnbeförderungsgesetz, siehe VERKEHR II
Eisenbahngesetz, siehe VERKEHR II sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 92)
Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz, siehe VERKEHR II
Eisenbahnsiedlungsgesellschaften, siehe BUNDESVERMÖGEN
El Salvador, Kündigung von Handelsabkommen (107 d.B.), siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und STAATSVERTRÄGE
- Gefährdung des Öko-Systems "Fluß" durch Kraftwerksbauten, siehe UMWELTSCHUTZ
- Kauf und Pacht von Fischereirechten durch die Wasserkraftenergiewirtschaft, siehe WASSERRECHT
- ÖBB-Stromleitung über Rankweiler Gemeindegebiet, siehe VERKEHR II
- Privilegienabbau in der Elektrizitätswirtschaft, siehe auch NATIONALRAT V
- Stromtarife, siehe PREISE
- Vergabe von Bundesmitteln aus der Wohnbauförderung durch das Land Niederösterreich für Neubauten mit Elektroheizung, siehe WOHNUNGSWESEN
Regierungserklärungen
des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem betreffend Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach (2/RGER) 5 76–77
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 5 76
Debatte 5 78–88
Regierungsvorlagen betreffend
Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 115 61
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 116 15
Bericht 1305 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Zweite und dritte Lesung 133 129–151
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 13.07.1998
Bericht 5732/BR d.B. (Mag. Harald Himmer)
Verhandlung BR 643 42–60
Beschluß (kein Einspruch) BR 643 60
Beschluß (Zustimmung) BR 643 58–60
Bundesgesetz vom 07.07.1998, BGBl. I Nr. 143/1998
Berichte und Anträge
des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 d.B.)
Nationalrat
Berichterstatter Mag. Franz Steindl
Zweite und dritte Lesung 133 129–151
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 13.07.1998
Bericht 5733/BR d.B. (Mag. Harald Himmer)
Verhandlung BR 643 43–61
Beschluß (kein Einspruch) BR 643 60–61
Bundesgesetz vom 07.07.1998, BGBl. I Nr. 144/1998
Selbständige Anträge
der Abgeordneten
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (15/A(E))
Nationalrat
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Umweltausschuß 2 8
Bericht 355 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)
Verhandlung 43 38–74
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 43 74
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten (22/A(E))
Nationalrat
Einbringung 2 3
Zuweisung an den Bautenausschuß 3 3
Bericht 489 d.B. (Karl Gerfried Müller)
Verhandlung 70 119–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 70 147
Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (35/A(E))
Nationalrat
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 5 12
Bericht 1070 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)
Verhandlung 109 186–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 203
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)
Nationalrat
Einbringung 25 8
Erste Lesung 38 154–166
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 38 166
Erledigt durch 1305 d.B. 133 129–151
Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (312/A(E))
Nationalrat
Einbringung 43 9
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 44 30
Bericht 530 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 52 77–96
Annahme der Entschließung (36/E) 52 96
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA (Oberösterreichische Kraftwerke AG) und EVN (Energieversorgung Niederösterreich) als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß (318/A(E))
Nationalrat
Einbringung 44 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 45 4
Bericht 532 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 52 77–97
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 97
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))
Nationalrat
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 84 56
Bericht 1307 d.B. (Dipl.-Ing. Leopold Schöggl)
Verhandlung 133 129–152
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 152
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (565/A(E))
Nationalrat
Einbringung 85 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 107 33
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 33
Debatte 107 106–112
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 112
Bericht 1073 d.B. (Franz Stampler)
Verhandlung 109 186–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 203
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, geändert wird (1043/A)
Nationalrat
Einbringung 162 12
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 163 5
Selbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
des Wirtschaftsausschusses betreffend die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (aus dem Bericht 1305 d.B.) (66/AEA)
Annahme der Entschließung (128/E) 133 151
Unselbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Wahrung der Totenruhe im Zusammenhang mit Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach (30/UEA) 5 79
Annahme der Entschließung (2/E) 5 88
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Prüfung des Kraftwerksprojektes Lambach auf Vorliegen der Bedingungen im Sinne des § 4 Abs. 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes (49/UEA) 8 171, 185
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend verbindliche Einführung von Least-Cost-Planning in der Elektrizitätswirtschaft (51/UEA) 8 200
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Baustopp und Nachdenkpause beim Wasserkraftwerk Lambach (52/UEA) 8 211
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten am Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (55/UEA) 8 218
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, u. a. durch Privatisierung der Verbundgesellschaft (152/UEA) 36 221
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 235
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend die sich abzeichnenden Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie die Fehlentwicklung des österreichischen Strommarktes durch die Kürzung der Förderungen im Bereich Energie (402/UEA) 97 108
Ablehnung des Entschließungsantrages 97 124
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Herstellung eines Gleichklanges unter EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einspeisetarife für Strom aus erneuerbarer Energie sowie Ermöglichung eines freien Netzzuganges (403/UEA) 97 111–112
Ablehnung des Entschließungsantrages 97 124–125
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (531/UEA) 133 131–132
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 151
Bundesrat
der Bundesräte Ursula Haubner und Genossen betreffend einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (178/UEA-BR/96) BR 608 43
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 608 68–69
der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Genossen betreffend Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (42/UEA-BR/98) BR 643 46–47
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 643 60
Dringliche Anfragen
der Abgeordneten
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Wahrnehmung der energiewirtschaftlichen Kompetenzen der Bundesregierung zur Koordinierung und Optimierung des österreichischen Kraftwerkparks im Hinblick auf den Bau des Wasserkraftwerks Lambach (15/J 30.01.1996)
Zurückziehung am 30.01.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 15/J) 4 89
Rudolf Anschober und Genossen betreffend chaotische Zustände in der Elektrizitätswirtschaft am Beispiel Lambach (183/J 28.02.1996) 8 159–166
Begründung durch Abgeordneten Rudolf Anschober 8 166–174
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz 8 175–182
Debatte 8 182–220
der Bundesräte
Ursula Haubner und Genossen betreffend Kraftwerksprojekt Lambach (1155/J-BR/96 25.01.1996) BR 608 31–32
Begründung durch Bundesrätin Ursula Haubner BR 608 33–35
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 608 35–41
Debatte BR 608 42–68
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aktivitäten des Ministeriums zum Thema "Windenergie" (453/J 23.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (393/AB 10.06.1996)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einschränkung der Möglichkeit zur Errichtung von Windkraftanlagen durch Richtfunkstrecken (452/J 23.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (482/AB 20.06.1996)
Hans Schöll und Genossen betreffend Vorruhestandsregelungen beim Verbund (527/J 30.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (487/AB 20.06.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Ausbau des Kraftwerks Theiß (502/J 26.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (525/AB 26.06.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Atomstromimporte nach erfolgter Liberalisierung der EU-Strommärkte (1184/J 12.07.1996)
Zurückziehung am 19.07.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1184/J) 37 63
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Licht ins Dunkel fragwürdiger Stromimportverträge (765/J 13.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (713/AB 24.07.1996)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend eine Gebrauchsabgabe für Stromleitungen in der Stadt Salzburg (1009/J 10.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (982/AB 05.09.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Atomstromimporte nach erfolgter Liberalisierung der EU-Strommärkte (1148/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1036/AB 09.09.1996)
Mares Rossmann und Genossen betreffend die Liberalisierung des Strommarktes (1358/J 03.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1278/AB 26.11.1996)
Andreas Wabl und Genossen betreffend Verkauf des E-Werkes Blühnbach der ÖBF (Österreichischen Bundesforste) (1385/J 28.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1363/AB 17.12.1996)
Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Neuordnung der Elektrizitätswirtschaft (1479/J 27.11.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1448/AB 16.01.1997)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Traunverordnung (Verbauung der Traun durch weitere Wasserkraftwerke) (2491/J 28.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2475/AB 23.07.1997)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Traunverordnung (Verbauung der Traun durch weitere Wasserkraftwerke) (2538/J 05.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2476/AB 23.07.1997)
Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Stromlieferungsvertrag zwischen der Verbundgesellschaft und der ungarischen MVM (Magyar Elektromossági Müvek = ungarische Elektrizitätswerke) (2819/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2719/AB 04.09.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Liberalisierung der Strommärkte (2709/J 09.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2763/AB 08.09.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Elektroheizungen in Bundesgebäuden (2777/J 10.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2768/AB 08.09.1997)
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend "Stranded Investments" der E-Wirtschaft (3717/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3662/AB 23.04.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend 380 kV-Leitung (3861/J 13.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3771/AB 07.05.1998)
Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Stellenabbau und Personalreduktion in der Verbundgesellschaft (3964/J 26.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3887/AB 20.05.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend "Stranded Investments" der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (4273/J 15.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3975/AB 10.06.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Behinderung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen in anderen EU-Ländern (Beeinspruchung eines Gesetzentwurfes bezüglich Verbot der Elektroheizungen der Hansestadt Hamburg) (4304/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4021/AB 16.06.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (4369/J 12.05.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4092/AB 09.07.1998)
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Prüfung der "Stranded Investments" in der E-Wirtschaft (4566/J 18.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4254/AB 06.08.1998)
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend "Stranded Investments" der E-Wirtschaft (4760/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4370/AB 04.09.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Harmonisierungsbedarf im Elektrizitätsbinnenmarkt (4795/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4371/AB 04.09.1998)
Dr. Volker Kier und Genossen betreffend "Stranded Investments" der österreichischen Energiewirtschaft (4816/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4440/AB 14.09.1998)
Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Verträge zwischen der Verbundgesellschaft und den Illwerken (5912/J 17.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5609/AB 10.05.1999)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 169 45
Debatte 169 110–121
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Maßnahmen zur beschleunigten Markteinführung von Ökostrom (6088/J 20.04.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5800/AB 18.06.1999)
Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abfertigungszahlungen bei Selbstkündigung im Verbund-Konzern (6176/J 04.05.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5884/AB 02.07.1999)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend 380 kV-Leitung im Südburgenland (6348/J 20.05.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5954/AB 13.07.1999)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Stromimporte (6575/J 13.07.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6297/AB 13.09.1999)
Mündliche Anfragen
der Abgeordneten
Karlheinz Kopf betreffend Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie (30/M) 36 42
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 36 42–43
Ing. Monika Langthaler betreffend Vergütung der Stromerzeugung aus Alternativenergien (136/M) 78 26
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 78 26–29
Ing. Monika Langthaler betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (192/M) 107 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 107 25–28
der Bundesräte
Gottfried Jaud betreffend Übergangslösungen für sogenannte "Stranded Costs", unrentable Investitionen der Elektrizitätswirtschaft (980/M-BR/98) BR 647 26
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner BR 647 26–28
Ferdinand Gstöttner betreffend Zusammenlegung der Kraftwerke der Jochenstein AG mit jenen der Donaukraft (974/M-BR/98) BR 647 43
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner BR 647 43–44
Elektrizitätsabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 60)
Elektrizitätssteuer, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, siehe ELEKTRIZITÄT
"Elektrosmog", siehe GESUNDHEIT
Eltern-Karenzurlaubsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch ARBEITSRECHT I und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V
Elternurlaub, siehe FAMILIENPOLITIK
EMAS (Eco Management and Audit Scheme), d.h. Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, siehe UMWELTSCHUTZ
Emissionen, siehe UMWELTSCHUTZ
Endbesteuerungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Energieabgaben, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Energieabgabenvergütungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Energieanleihegesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III
Energiecharta, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT und STAATSVERTRÄGE
Energielenkungsgesetz, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT
Energiesteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Alpenkonvention - Energieprotokoll, siehe UMWELTSCHUTZ
- Energieabgaben und
- steuerliche Begünstigung von Bioenergie, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Förderung erneuerbarer Energieträger, siehe auch ATOMENERGIE und UMWELTSCHUTZ
- Nuklearanteil im 5. EU-Energieforschungs-Rahmenprogramm, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Regierungsvorlagen betreffend
Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüsse (56 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 16 31
Bericht 238 d.B. (Kurt Wallner)
Verhandlung 36 193–235
Genehmigung des Abschlusses 36 235
Bundesrat
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß am 16.07.1996
Bericht 5254/BR d.B. (Dr. Michael Rockenschaub)
Verhandlung BR 616 181–193
Beschluß (Zustimmung) BR 616 193
Kundmachung BGBl. III Nr. 81/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (57 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 16 31
Bericht 239 d.B. (Kurt Wallner)
Verhandlung 36 193–235
Genehmigung des Abschlusses 36 235
Bundesrat
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß am 16.07.1996
Bericht 5255/BR d.B. (Dr. Michael Rockenschaub)
Verhandlung BR 616 182–193
Beschluß (Zustimmung) BR 616 193
Kundmachung BGBl. III Nr. 82/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (366 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 43 34
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 44 30
Bericht 526 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Zweite und dritte Lesung 52 68–77
Bundesrat
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß am 16.12.1996
Bericht 5367/BR d.B. (Horst Freiberger)
Verhandlung BR 620 144–151
Beschluß (Zustimmung) BR 620 151
Beschluß (kein Einspruch) BR 620 151
Bundesgesetz vom 12.12.1996, BGBl. Nr. 791/1996
Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (367 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 43 34
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 44 30
Bericht 527 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Zweite und dritte Lesung 52 68–77
Bundesrat
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß am 16.12.1997
Bericht 5368/BR d.B. (Horst Freiberger)
Verhandlung BR 620 145–152
Beschluß (Zustimmung) BR 620 152
Beschluß (kein Einspruch) BR 620 152
Bundesgesetz vom 12.12.1996, BGBl. Nr. 792/1996
Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1410 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 143 2
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 144 2
Bericht 1457 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Zweite und dritte Lesung 145 94–103
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 06.11.1998
Bericht 5798/BR d.B. (Wolfram Vindl)
Verhandlung BR 646 41–49
Beschluß (Zustimmung) BR 646 48–49
Bundesgesetz vom 04.11.1998, BGBl. I Nr. 179/1998
Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1411 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 143 2
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 144 2
Bericht 1456 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Zweite und dritte Lesung 145 94–103
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 06.11.1998
Bericht 5797/BR d.B. (Wolfram Vindl)
Verhandlung BR 646 41–48
Beschluß (Zustimmung) BR 646 48
Bundesgesetz vom 04.11.1998, BGBl. I Nr. 178/1998
Berichte
Nationalrat
Energiebericht 1996 der österreichischen Bundesregierung (III-44 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 47 40
Enderledigung durch den Ausschuß gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschußsitzung am 29.01.1998
Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (17/KOMM) vom 29.01.1998
Selbständige Anträge
der Abgeordneten
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen (zur Reduktion der Kohlendioxydemissionen) (20/A(E))
Nationalrat
Einbringung 2 3
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 3 3
Bericht 245 d.B. (Kurt Wallner)
Verhandlung 40 170–174
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 174
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft (317/A(E))
Nationalrat
Einbringung 44 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 45 4
Bericht 531 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 52 77–97
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 97
Unselbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schaffung einer unabhängigen Energie-Koordinierungsbehörde (48/UEA) 8 170, 185
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 220
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur forcierten Nutzung der Windenergie in Österreich (50/UEA) 8 199
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Fernwärmeanschluß von Bundesbauten in Saalfelden an das Biomasseheizwerk der SAFE (Salzburger AG für Energiewirtschaft) in Saalfelden (371/J 12.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (374/AB 30.05.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend energetische und thermische Qualität von Bundeshochbauten (618/J 22.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (650/AB 22.07.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend verpflichtende Einführung von Wärmepässen für Gebäude gemäß EU-Richtlinie 1993/76/EWG (638/J 22.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (652/AB 22.07.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Ausbaupläne für leitungsgebundene Energien und Energiebericht (1155/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1135/AB 11.09.1996)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Third-Party-Financing von Energiesparinvestitionen in Bundesgebäuden (2779/J 10.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2693/AB 03.09.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Ausbaupläne für leitungsgebundene Energien und Energieförderungsbeirat (2781/J 10.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2721/AB 04.09.1997)
Rudolf Anschober und Genossen betreffend Gashochdruckleitung Bad Leonfelden-Linz (2652/J 08.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2758/AB 08.09.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Third-Party-Financing von Energiesparinvestitionen in Bundesgebäuden (2780/J 10.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2811/AB 10.09.1997)
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Projekt Wärmeversorgung des Truppenübungsplatzes Allentsteig (2988/J 22.09.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2973/AB 24.11.1997)
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Projekt Wärmeversorgung des Truppenübungsplatzes Allentsteig (2989/J 24.09.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2978/AB 24.11.1997)
Johann Schuster und Genossen betreffend Förderung erneuerbarer Energiequellen (3207/J 05.11.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3170/AB 29.12.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Österreichs Position zum Weißbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" der Europäischen Kommission (4308/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3977/AB 10.06.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Österreichs Position zum Weißbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" der Europäischen Kommission (4306/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3999/AB 15.06.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Österreichs Position zum Weißbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" der Europäischen Kommission (4307/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4005/AB 16.06.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Österreichs Position zum Weißbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" der Europäischen Kommission (4305/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4022/AB 16.06.1998)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Österreichs Position zum Weißbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" der Europäischen Kommission (4303/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4033/AB 17.06.1998)
Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abwärmenutzung der Firma Kaindl in Salzburg-Wals (6010/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5588/AB 03.05.1999)
Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abwärmenutzung der Firma Kaindl in Salzburg-Wals (6009/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5707/AB 21.05.1999)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Gasleitung (Linz -) Bad Leonfelden (sowie Transitpipeline Prag - Adriahafen Krk) (6270/J 19.05.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5989/AB 19.07.1999)
Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend die Liberalisierung des Gasmarktes in Österreich (6708/J 16.07.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6351/AB 15.09.1999)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Abwärmekoppelung RAG (Rohöl Aufsuchungs AG) und Fernwärme Timelkam (6729/J 01.10.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6385/AB 20.10.1999)
der Bundesräte
Mag. John Gudenus und Genossen betreffend Forcierung der Biomasse für Heizzwecke (1504/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1390/AB-BR/98 07.12.1998)
Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend regenerative Energieanlagen (1655/J-BR/99 30.07.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1532/AB-BR/99 23.09.1999)
Ennsnahe Trasse, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU sowie auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES (Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses)
(siehe gesonderte Stenographische Protokolle)
wurden abgehalten über
"Kostentransparenz staatlicher Aufgabenerfüllung, Einführung einer Kostenrechnung des Bundes und Einrichtung eines Haushaltsausschusses" (1/VER) am 15.05.1996 (III-29 d.B. siehe BUNDESHAUSHALT III)
"Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch weitere Maßnahmen gegen die Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum" (2/VER) am 15.10.1996
"Hearing der Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt" (1/VER-BR/97) am 14.01.1997 (auf Beschluß des Bundesrates)
"Sekten und Psychokulte" (3/VER) am 03.06.1998
"Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof" (4/VER) am 16.10.1998 (III-151 d.B. siehe VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)
"Qualitätssicherung für Lehre und Forschung an den heimischen Universitäten" (5/VER) am 12.03.1999 (III-181 d.B. siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG)
Entgeltfortzahlungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
Entschädigungsgesetz ČSSR, siehe VERMÖGENSSICHERUNG
(Übersicht über sämtliche in der XX. Gesetzgebungsperiode beantragten Entschließungen)
Nationalrat
a) selbständige Entschließungsanträge
der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Verankerung von Grundrechten in bezug auf Lauschangriff und Rasterfahndung (4/A(E))
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 2 8
Bericht 786 d.B. (Dr. Volker Kier)
Verhandlung 82 84–101, 146–183
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 183
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze (5/A(E))
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 2 8
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 58 28
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 185
Erledigt durch 755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits) 77 44–114, 169–198
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (8/A(E))
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 2 7
Bericht 158 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 27 44–118, 198–209
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 209
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (9/A(E))
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 2 7
Bericht 165 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Verhandlung 27 45–118, 198–210
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 210
Zuweisung an den Familienausschuß 27 214
Bericht 233 d.B. (Hannelore Buder)
Verhandlung 40 174–181
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 181
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (12/A(E))
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Finanzausschuß 2 7
Bericht 268 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 44 31–86
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 86
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (15/A(E))
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Umweltausschuß 2 8
Bericht 355 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)
Verhandlung 43 38–74
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 43 74
der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen (16/A(E))
Einbringung 1 3
Zuweisung an den Industrieausschuß 2 7
Bericht 250 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 36 194–237
Annahme der Entschließung (18/E) 36 237
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen (zur Reduktion der Kohlendioxydemissionen) (20/A(E))
Einbringung 2 3
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 3 3
Bericht 245 d.B. (Kurt Wallner)
Verhandlung 40 170–174
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 174
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Internalisierung der Umweltkosten) (21/A(E))
Einbringung 2 3
Zuweisung an den Umweltausschuß 3 3
Bericht 354 d.B. (Franz Stampler)
Verhandlung 43 37–74
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten (22/A(E))
Einbringung 2 3
Zuweisung an den Bautenausschuß 3 3
Bericht 489 d.B. (Karl Gerfried Müller)
Verhandlung 70 119–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 70 147
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (Gesamtverbrauch der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge) (Veränderung der Kohlendioxydemissionen durch neu zugelassene Kraftfahrzeuge) (23/A(E))
Einbringung 2 3
Zuweisung an den Umweltausschuß 3 3
Bericht 306 d.B. (Brigitte Tegischer)
Verhandlung 43 37–74
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 43 74
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (24/A(E))
Einbringung 3 1
Zuweisung an den Familienausschuß 4 10
Bericht 234 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 35 255–274
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 274
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung (26/A(E))
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 5 12
Bericht 61 d.B. (Josef Schrefel)
Verhandlung 23 180–223
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 23 223
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Gründung von Gruppenpraxen durch Angehörige von Gesundheitsberufen (27/A(E))
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 5 12
Bericht 167 d.B. (Manfred Lackner)
Verhandlung 27 240–251
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 251
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Bergrechtsreform (30/A(E))
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 5 12
Bericht 69 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 13 140
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Regelung der obertägigen Ablagerung von Abfällen - Erhebung in Gesetzesrang durch ein Deponiegesetz (31/A(E))
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12
Zurückziehung am 04.07.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 31/A(E)) 34 14
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (32/A(E))
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12
Bericht 307 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 43 37–74
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 43 74
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Neugestaltung der Verpackungsverordnung (34/A(E))
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12
Bericht 683 d.B. (Karlheinz Kopf)
Verhandlung 74 151–174
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 174
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (35/A(E))
Einbringung 4 5
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 5 12
Bericht 1070 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)
Verhandlung 109 186–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 203
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Novellierung Altlastensanierungsgesetz (36/A(E))
Einbringung 4 6
Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12
Bericht 684 d.B. (Karlheinz Kopf)
Verhandlung 74 151–174
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 174
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Sanierung und Ausbau des Casino-Stadions Salzburg (37/A(E))
Einbringung 4 6
Zuweisung an den Budgetausschuß 5 11
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung (38/A(E))
Einbringung 4 6
Zuweisung an den Industrieausschuß 5 12
Erledigt durch 1710 d.B. 165 127–150
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (39/A(E))
Einbringung 5 4
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 6 4
Bericht 225 d.B. (Andreas Wabl)
Verhandlung 41 31–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 87
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 41 87
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (40/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 6 5
Bericht 570 d.B. (Mag. Walter Posch)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 57 143
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend die Einrichtung eines effizienten Referates für Sekten, pseudoreligiöse Organisationen und destruktive Kulte (41/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 6 4
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Bundesforste-Gesetzes 1977 (42/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 6 4
Bericht 339 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 41 32–88
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 87–88
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1867 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 47–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (44/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 271 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 36 240–277
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 277
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 19
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 109
Bericht 1868 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1860 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 43–106
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 109 49
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 109 49
Debatte 109 123–129
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 129
Bericht 1869 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1861 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 43–106
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1885 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–109
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108–109
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1863 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 43–106
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (51/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 6 2
Bericht 65 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 10 134–156
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 10 156
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten (52/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Justizausschuß 6 4
Bericht 1925 d.B. (Dr. Michael Krüger)
Verhandlung 174 83–96
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 96
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (53/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 6 2
Bericht 297 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 35 33–112, 231–238
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 237–238
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft) (54/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 272 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 36 240–278
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 277–278
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (55/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 6 2
Bericht 159 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 27 44–118, 198–210
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 210
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (57/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 6 2
Bericht 298 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 82 199–208
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 208
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat (58/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 6 4
Bericht 136 d.B. (Dr. Robert Rada)
Verhandlung 25 161–199
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 25 199
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Reform der Spitalsfinanzierung (59/A(E))
Einbringung 5 5
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 6 4
Zurückziehung am 30.05.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 59/A(E)) 27 40
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitsberichtswesens (60/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 6 4
Bericht 433 d.B. (Manfred Lackner)
Verhandlung 49 157–204
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 204
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Anerkennung der Gebärdensprache in Österreich (61/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung einer Patienten/innen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Haftung (62/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 6 4
Bericht 168 d.B. (Manfred Lackner)
Verhandlung 27 240–251
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 251
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend finanzielle Gleichstellung der "sonstigen" Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen (63/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 6 4
Bericht 137 d.B. (Dr. Robert Rada)
Verhandlung 25 162–199
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 25 199
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (64/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 5
Bericht 270 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 44 31–86
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 86
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie (65/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 6 4–5
Bericht 138 d.B. (Mag. Dr. Alfred Brader)
Verhandlung 25 161–199
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 25 199
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend umfassende Bürokratiereform (67/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (68/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Verhandlung 44 31–86
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 86
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung (gemäß § 14 Abs. 2 BDG 1979) (69/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (70/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Verhandlung 44 31–86
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 86
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung (71/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 6 5
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts "Völkermarkt West - Klagenfurt Ost" der A 2 Süd Autobahn (Lückenschluß) (73/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Bautenausschuß 6 2
Bericht 349 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 43 144
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) (74/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Bautenausschuß 6 2
Bericht 490 d.B. (Wolfgang Großruck)
Verhandlung 70 120–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 70 147
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) I, der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) (75/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Bautenausschuß 6 2
Bericht 491 d.B. (Brunhilde Fuchs)
Verhandlung 70 120–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 70 147
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben (76/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Industrieausschuß 6 4
Bericht 251 d.B. (Helmut Dietachmayr)
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft (77/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Bautenausschuß 6 2
Bericht 492 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 70 120–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 70 147
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Reduktion der Maklerprovisionen auf das in der EU übliche Niveau (78/A(E))
Einbringung 5 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 6 5
Zurückziehung am 29.03.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 78/A(E)) 16 30
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1864 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 43–106
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1874 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (84/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 275 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 44 31–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 87
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (85/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Verhandlung 44 31–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 87
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
Bericht 1875 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend finanzielle Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen (87/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3–4
Bericht 1886 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–109
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (90/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 6 5
Bericht 571 d.B. (Mag. Walter Posch)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 57 143
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (91/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 6 3–4
Verhandlung 36 240–278
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 278
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden (92/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 6 5
Bericht 338 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 41 32–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 87
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend soziale Ausgewogenheit der Agrarförderungen (93/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 6 5
Bericht 337 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 41 32–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 87
der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 6 5
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (95/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5
Bericht 195 d.B. (Karlheinz Kopf)
Verhandlung 32 68–112, 133–144
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 144
der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten (96/A(E))
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5
Erledigt durch 823 d.B. 81 89–109, 154–205
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (97/A(E))
Einbringung 5 8
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 97 6
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 6
Debatte 97 88–96
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 96
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (98/A(E))
Einbringung 5 8
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5
Bericht 196 d.B. (Ernst Fink)
Verhandlung 32 68–112, 133–144
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 144
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (100/A(E))
Einbringung 7 4
Zuweisung an den Justizausschuß 8 27
Erledigt durch 1415 d.B. 141 38–84, 128–134
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz (101/A(E))
Einbringung 7 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 8 28
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 27 42
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 251
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz (107/A(E))
Einbringung 7 4
Zuweisung an den Justizausschuß 8 27–28
Bericht 87 d.B. (Dr. Wolfgang Riedler)
Verhandlung 20 138–154
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 20 154
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (110/A(E))
Einbringung 8 6
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 9 2
Bericht 592 d.B. (Dr. Walter Schwimmer)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 83
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz vom 25. Februar 1988 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln (Kunstförderungsgesetz) (111/A(E))
Einbringung 8 6
Zuweisung an den Kulturausschuß 9 2
Bericht 733 d.B. (Dr. Helga Konrad)
Verhandlung 83 178–184
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 83 184
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres (112/A(E))
Einbringung 8 6
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 9 3
Erledigt durch 582 d.B. 64 125–161
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (113/A(E))
Einbringung 8 6
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 9 3
Bericht 1311 d.B. (Ing. Gerald Tychtl)
Verhandlung 134 121–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 134 139
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (114/A(E))
Einbringung 8 6
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 9 3
Bericht 226 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 36 52–122, 171–192
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 192
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung (Ermöglichung der Ausbildung zum Gesundheitspsychologen bzw. Klinischen Psychologen für Studenten mit abgeschlossener Fächerkombination Psychologie und Pädagogik durch eine Novelle zum Psychologengesetz) (115/A(E))
Einbringung 8 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 9 2
Bericht 169 d.B. (Manfred Lackner)
Verhandlung 27 240–251
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 251
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 27 251
Erledigt durch 638 d.B. 67 33–98
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))
Einbringung 8 6
Zuweisung an den Finanzausschuß 9 2
Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 10 15
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 10 15
Debatte 10 15–19
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 10 19
Bericht 1865 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 43–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 106–107
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (Novellierung des Bezügegesetzes) (117/A(E))
Einbringung 8 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 9 3
Erledigt durch 249 d.B. 34 16–81, 134–151
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag (118/A(E))
Einbringung 8 7
Zuweisung an den Bautenausschuß 9 2
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 49
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49
Debatte 156 125–134
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 133–134
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (119/A(E))
Einbringung 8 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 9 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 118 53
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 118 53–54
Debatte 118 90–99
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 118 99
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Aufnahme eines Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen in die Bundesverfassung (120/A(E))
Einbringung 8 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 9 3
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen (121/A(E))
Einbringung 8 7
Zuweisung an den Justizausschuß 9 2
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter (126/A(E))
Einbringung 10 6
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 11 7
Bericht 228 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 41 31–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 87
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einführung einer Abgabe auf Pestizide (127/A(E))
Einbringung 10 6
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 11 7–8
Bericht 731 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 77 233–240
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 240
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (131/A(E))
Einbringung 10 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 11 7
Bericht 294 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 35 33–112, 231–237
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 237
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (133/A(E))
Einbringung 11 3
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 12 2
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 53 33
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 53 33
Debatte 53 144–149
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 53 149
Bericht 1143 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 128 13–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Privatisierung der Dorotheum GesmbH. (135/A(E))
Einbringung 11 3
Zuweisung an den Finanzausschuß 12 2
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (136/A(E))
Einbringung 11 3
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 12 3
Bericht 246 d.B. (Johann Kurzbauer)
Verhandlung 40 163–170
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 170
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) (137/A(E))
Einbringung 11 3
Zuweisung an den Bautenausschuß 12 2
Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung 25 31
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 25 31
Debatte 25 154–159
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 25 158–159
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 40 28
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 28
Debatte 40 107–114
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 40 114
Bericht 493 d.B. (Karl Freund)
Verhandlung 70 120–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 70 147
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einführung der 0,5 Promille-Grenze (für Blutalkohol) und (Abblend-) Licht am Tag (im Straßenverkehr) (138/A(E))
Einbringung 11 3
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 12 2
Bericht 823 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 81 90–109, 154–205
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 205
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend generelles Tempolimit 80/100 km/h (im Straßenverkehr) (139/A(E))
Einbringung 11 3
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 12 2
Bericht 823 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 81 90–109, 154–205
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 205
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung des eigenständigen Studiums der Zahnmedizin mit dem Wintersemester 1996/97 (141/A(E))
Einbringung 11 4
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 12 3
Erledigt durch 638 d.B. 67 33–98
der Abgeordneten Maria Schaffenrath, Karl Öllinger und Genossen betreffend die Einführung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen und der Schulbuchautonomie (149/A(E))
Einbringung 14 4
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 15 4
Bericht 441 d.B. (Katharina Horngacher)
Verhandlung 48 90–98
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 48 98
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (151/A(E))
Einbringung 14 4
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 15 3
Erledigt durch 1037 d.B. 104 29–56
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))
Einbringung 14 4
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 15 3
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 70 31
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 31
Debatte 70 99–108
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 70 108
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 115 62
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 115 62
Debatte 115 143–151
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 115 151
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion (157/A(E))
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 17 18
Bericht 390 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 43 148–166
Antrag der Abgeordneten Johann Schuster, Heidemaria Onodi und Genossen auf Rückverweisung an den Gesundheitsausschuß 43 157–158
Annahme des Rückverweisungsantrages 43 166
Zurückziehung am 27.11.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 157/A(E)) 47 39
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der parlamentarischen Versammlung der NATO (NAA) für Österreich (159/A(E))
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 17 18
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. GP auf vergleichbares europäisches Niveau (160/A(E))
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 17 18
Bericht 1313 d.B. (Ing. Gerald Tychtl)
Verhandlung 134 121–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 134 139
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (161/A(E))
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 17 17
Bericht 332 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 40 133–163
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 163
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (162/A(E))
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 17 18
Bericht 834 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)
Verhandlung 83 122–137
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 83 137
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Nord-Umfahrung Enns (166/A(E))
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Bautenausschuß 17 18
Bericht 596 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 63 129–154
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 154
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (167/A(E))
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 18 5
Bericht 778 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 82 220–238
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 238
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Ausbildungsreform für Heilmasseure und Heilbademeister (168/A(E))
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 18 5
Zurückziehung am 25.11.1997
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 168/A(E)) 102 18
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) (171/A(E))
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 18 5
Bericht 2076 d.B. (Karlheinz Kopf)
Verhandlung 181 199–214
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 214
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (170/A(E))
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Umweltausschuß 18 5
Bericht 356 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)
Verhandlung 43 38–74
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 43 74
der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Rechtes der Europäischen Union um den Grundsatz der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (175/A(E))
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 18 5
der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten (176/A(E))
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Familienausschuß 18 4
Bericht 236 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 35 256–274
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 274
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (177/A(E))
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 18 5
Bericht 340 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 41 32–88
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 88
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))
Einbringung 20 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 21 2
Bericht 1739 d.B. (Mag. Johann Maier)
Verhandlung 166 181–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 203
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (187/A(E))
Einbringung 20 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 21 2–3
Zurückziehung am 23.05.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 187/A(E)) 26 2
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verwaltungsreformmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich (189/A(E))
Einbringung 20 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 21 3
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Vertretung des Bundes in Unternehmungen (190/A(E))
Einbringung 20 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 21 3
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schaffung europäischer Atomausstiegspläne im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU (194/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 24 2
Zurückziehung am 17.09.1997
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 194/A(E)) 84 54
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Legalisierung der Benützung der Straßenfahrbahn durch Inline-Skater und Aufhebung der Radwegebenützungspflicht (197/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 24 4
Bericht 823 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 81 90–109, 154–205
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 205
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (198/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 24 4
Bericht 535 d.B. (Karlheinz Kopf)
Verhandlung 52 56–68
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 68
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Finanzausschuß 24 2–3
Bericht 1870 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die umgehende Realisierung von ausschreibungsreifen Straßenbauprojekten im Bundesland Kärnten (200/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Bautenausschuß 24 2
Bericht 597 d.B. (Johann Kurzbauer)
Verhandlung 63 129–154
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 154
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der krisengeschüttelten Bauwirtschaft (201/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Bautenausschuß 24 2
Bericht 598 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 63 129–155
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 154–155
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (202/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Industrieausschuß 24 3
Erledigt durch 1710 d.B. 165 127–150
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (203/A(E))
Einbringung 23 8
Zuweisung an den Industrieausschuß 24 3
Erledigt durch 250 d.B. 36 194–237
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (204/A(E))
Einbringung 23 9
Zuweisung an den Finanzausschuß 24 2–3
Bericht 816 d.B. (Ernst Fink)
Verhandlung 80 128–145
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 145
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))
Einbringung 23 9
Zuweisung an den Finanzausschuß 24 2–3
Bericht 1866 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (211/A(E))
Einbringung 23 9
Zuweisung an den Umweltausschuß 24 3–4
Bericht 302 d.B. (Brigitte Tegischer)
Verhandlung 36 279–317
Annahme der Entschließung (19/E) 36 317
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes (3. WÄG) (212/A(E))
Einbringung 25 8
Zuweisung an den Justizausschuß 26 3
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))
Einbringung 25 8
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 26 2
Bericht 1744 d.B. (Mag. Johann Maier)
Verhandlung 166 182–204
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 204
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (218/A(E))
Einbringung 25 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 26 2
Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung 76 17
Bericht 721 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 77 45–114, 169–200
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 200
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Ungleichbehandlung von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (219/A(E))
Einbringung 25 8
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 26 3
Bericht 207 d.B. (Sonja Ablinger)
Verhandlung 32 145–167
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 167
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten (gemäß § 177 Abs. 2 ASVG) (223/A(E))
Einbringung 27 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 28 3
Bericht 805 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 82 209–217
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 217
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften (227/A(E))
Einbringung 27 12
Zuweisung an den Bautenausschuß 28 4
Bericht 829 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)
Verhandlung 80 99–127
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 127
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit für Ausgebildete des Lehrberufs Recycling- und Entsorgungstechniker (230/A(E))
Einbringung 27 12
Zuweisung an den Umweltausschuß 28 4
Bericht 1408 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 141 135–143
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich (231/A(E))
Einbringung 27 12
Zuweisung an den Umweltausschuß 28 4
Bericht 1409 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 141 135–143
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 141 143
der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards (232/A(E))
Einbringung 27 12
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 28 5
der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette (233/A(E))
Einbringung 27 12
Zuweisung an den Bautenausschuß 28 4
Bericht 348 d.B. (Karl Gerfried Müller)
Annahme der Entschließung (29/E) 43 144
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beitrag Österreichs zur Reform der Vereinten Nationen (234/A(E))
Einbringung 27 12
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 28 4
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (236/A(E))
Einbringung 30 2
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 31 31
Bericht 835 d.B. (Mag. Doris Kammerlander)
Verhandlung 83 122–137
Annahme der Entschließung (81/E) 83 137
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen (237/A(E))
Einbringung 30 2
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 31 31
der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (240/A(E))
Einbringung 31 6
Zuweisung an den Industrieausschuß 32 28
Erledigt durch 250 d.B. 36 194–237
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verwendung internationaler ICD (International Classification of Diseases) - und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF (Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungs) -Systems (243/A(E))
Einbringung 31 7
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 32 28
Bericht 434 d.B. (Manfred Lackner)
Verhandlung 49 157–204
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 204
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (246/A(E))
Einbringung 32 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 33 2
Bericht 292 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 35 32–112, 231–237
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 237
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (247/A(E))
Einbringung 32 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 33 2
Bericht 293 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 35 32–112, 231–237
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 237
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (248/A(E))
Einbringung 32 6
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 33 3
Erledigt durch 2046 d.B. 180 90–102, 123–136
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz (hinsichtlich der Besteuerung) (249/A(E))
Einbringung 32 6
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 33 3
Zurückziehung am 04.07.1996
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 249/A(E)) 34 14
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (250/A(E))
Einbringung 32 6
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 33 2
Bericht 836 d.B. (Mag. Doris Kammerlander)
Verhandlung 83 122–137
Annahme der Entschließung (82/E) 83 137
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (253/A(E))
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 33 2
Bericht 1435 d.B. (Mag. Dr. Josef Höchtl)
Verhandlung 146 165–189
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 146 189
der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend die Notwendigkeit eines Berichtes über die Rechtschreibreform an den Nationalrat durch die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (260/A(E))
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 33 3
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 33 3
Bericht 1877 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))
Einbringung 34 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 35 31
Bericht 1891 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–109
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend (steuerliche) Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz (263/A(E))
Einbringung 34 7
Zuweisung an den Kulturausschuß 35 31
Erledigt durch 826 d.B. 83 178–184
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes (266/A(E))
Einbringung 35 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 36 44
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (270/A(E))
Einbringung 35 9
Zuweisung an den Umweltausschuß 36 44
Erledigt durch 353 d.B. 43 37–73
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz (271/A(E))
Einbringung 36 15
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 37 65
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues (274/A(E))
Einbringung 36 16
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 37 65
Bericht 495 d.B. (Josef Edler)
Verhandlung 48 141–156
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 48 156
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof (275/A(E))
Einbringung 36 16
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 37 65
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 49 34
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 49 34
Debatte 49 149–156
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 49 156
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) (276/A(E))
Einbringung 36 16
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 37 65
Erledigt durch 2046 d.B. 180 90–102, 123–136
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft (278/A(E))
Einbringung 36 16
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 37 65
Bericht 679 d.B. (Karl Freund)
Verhandlung 74 39–85
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 85
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend fehlendes aktives und passives Wahlrecht in Kollegialorganen für externe Lektor/innen nach UOG 1993 (279/A(E))
Einbringung 36 16
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 37 65
Bericht 378 d.B. (MMag. Dr. Madeleine Petrovic)
Verhandlung 44 132–158
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 158
der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder (durch strafrechtliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen Kinderpornographie) (280/A(E))
Einbringung 37 7
Begründung durch Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 37 108–111
Stellungnahme von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek zum Gegenstand 37 111–114
Debatte 37 114–146
Annahme der Entschließung (20/E) 37 146
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend (Abstandnahme von der) Anwendung der 80 %-Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten und drei andere Medizinisch-Technische Dienste (MTDs) (283/A(E))
Einbringung 37 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 38 28
Bericht 466 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 49 35–76
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 76
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (285/A(E))
Einbringung 37 8
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 38 29
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 44 30
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 30
Debatte 44 104–112
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 44 112
Bericht 694 d.B. (Wolfgang Jung)
Verhandlung 75 33–101, 118–172
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 75 172
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die "immerwährende Neutralität" Österreichs (290/A(E))
Einbringung 38 5
Begründung durch Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic 38 95–99
Stellungnahme von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky zum Gegenstand 38 99–102
Debatte 38 102–117
Ablehnung des Entschließungsantrages 38 117
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (292/A(E))
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 39 3
Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 39 4
Annahme des Fristsetzungsantrages 39 4
Bericht 328 d.B. (Eleonora Hostasch)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 119
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (293/A(E))
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 39 3
Bericht 817 d.B. (Ernst Fink)
Verhandlung 80 128–145
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 145
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (294/A(E))
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 39 3
Bericht 509 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 52 230–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 254–255
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste (296/A(E))
Einbringung 38 5
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 39 3
Bericht 510 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 52 230–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 255
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (297/A(E))
Einbringung 38 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 39 3
Bericht 806 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 82 209–217
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 217
Zuweisung an den Familienausschuß 82 217
Bericht 1036 d.B. (Karl Gerfried Müller)
Verhandlung 105 137–157
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 105 157
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))
Einbringung 38 6
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 39 3
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten (303/A(E))
Einbringung 40 7
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 41 28
Bericht 1025 d.B. (MMag. Dr. Madeleine Petrovic)
Verhandlung 106 174–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen-Dienste aus der 80 % (-Kostenerstattung-) Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG (304/A(E))
Einbringung 40 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 41 27
Bericht 467 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 49 35–76
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 76
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (305/A(E))
Einbringung 40 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 41 27
Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung 74 36
Bericht 722 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 77 45–114, 169–200
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 200
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherstellung der Dotierung des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte" (308/A(E))
Einbringung 41 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 42 2
Bericht 803 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 82 209–217
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 217
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (312/A(E))
Einbringung 43 9
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 44 30
Bericht 530 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 52 77–96
Annahme der Entschließung (36/E) 52 96
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (316/A(E))
Einbringung 44 7
Zuweisung an den Kulturausschuß 45 3
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft (317/A(E))
Einbringung 44 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 45 4
Bericht 531 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 52 77–97
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 97
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA (Oberösterreichische Kraftwerke AG) und EVN (Energieversorgung Niederösterreich) als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß (318/A(E))
Einbringung 44 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 45 4
Bericht 532 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 52 77–97
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 52 97
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Erhaltung des Krankenhauses Sierning in seiner derzeitigen Form (319/A(E))
Einbringung 44 7
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 45 3
Bericht 435 d.B. (Manfred Lackner)
Verhandlung 49 157–204
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 204
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl aus TKV (Tierkörperverwertungs) -Anlagen mit niedrigem Hygienestandard (323/A(E))
Einbringung 44 8
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 45 3
Bericht 436 d.B. (Johann Schuster)
Verhandlung 49 204–207
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (325/A(E))
Einbringung 47 10
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 48 29
Erledigt durch 2046 d.B. 180 90–102, 123–136
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (328/A(E))
Einbringung 48 9
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 49 34
Bericht 602 d.B. (Katharina Horngacher)
Verhandlung 64 33–69
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 64 69
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))
Einbringung 48 9
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 49 33
Bericht 1118 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 116 89–103, 158–220
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 220
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (331/A(E))
Einbringung 48 9
Zuweisung an den Umweltausschuß 49 33
Bericht 1405 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 141 38–84, 128–134
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 141 134
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (332/A(E))
Einbringung 48 9
Zuweisung an den Umweltausschuß 49 33
Bericht 1406 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 141 38–84, 128–134
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 141 134
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Zunahme des Transitverkehrs durch den Bau der Umfahrung Abfaltersbach als Teil der Alemagna (333/A(E))
Einbringung 48 9
Zuweisung an den Bautenausschuß 49 32
Bericht 832 d.B. (Rudolf Anschober)
Verhandlung 80 100–127
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 127
der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend Entwicklung eines Modells zur Studienfinanzierung (337/A(E))
Einbringung 49 8
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 50 3
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (338/A(E))
Einbringung 49 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 50 3
Bericht 919 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 109 144–161
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 161
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht (339/A(E))
Einbringung 49 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 50 3
Bericht 1132 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 128 12–43
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 43
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte (zur Speicherung der Stammdaten der Sozialversicherten) (341/A(E))
Einbringung 49 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 50 3
Bericht 2003 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 182 44–70
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 70
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht (345/A(E))
Einbringung 51 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 52 31
Bericht 625 d.B. (Sophie Bauer)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 66 165
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt "Armut" für das Jahr 1997 (346/A(E))
Einbringung 51 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 52 31
Bericht 626 d.B. (Sophie Bauer)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 66 165
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen (348/A(E))
Einbringung 51 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 52 31
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 53 131
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber (nicht stattgegeben, da bereits zu einem anderen Thema ein derartiges Verlangen eingebracht wurde) 53 131
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 53 192
Bericht 823 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 81 90–109, 154–205
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 205
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Möglichkeit des Stimmensplittings bei Landtagswahlen (349/A(E))
Einbringung 51 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 52 31
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 57 32
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 57 186
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (354/A(E))
Einbringung 52 12
Zuweisung an den Umweltausschuß 53 32
Bericht 1407 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 141 38–84, 128–134
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 141 134
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -Kompensation (357/A(E))
Einbringung 52 12
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 53 32
Bericht 677 d.B. (Karl Freund)
Verhandlung 74 38–85
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 85
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Einbeziehung der Schafhalter in die BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -Kompensation (358/A(E))
Einbringung 52 12
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 53 32
Zurückziehung am 26.11.1997
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 358/A(E)) 102 18
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie (für Kälber) (359/A(E))
Einbringung 52 12
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 53 32
Bericht 678 d.B. (Karl Freund)
Verhandlung 74 38–85
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 85
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL (Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft) -Einstiegsstopps (360/A(E))
Einbringung 52 12
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 53 32
Bericht 970 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 106 49–83
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 83
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Reform des Eherechts (364/A(E))
Einbringung 53 8
Zuweisung an den Justizausschuß 54 3
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (365/A(E))
Einbringung 53 8
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 54 3
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))
Einbringung 53 8
Zuweisung an den Finanzausschuß 54 2
Bericht 1878 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 45–108
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107–108
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des Arbeitnehmer/innenschutzes (368/A(E))
Einbringung 53 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 54 2
Bericht 628 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 66 165
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (374/A(E))
Einbringung 53 8
Zuweisung an den Familienausschuß 54 3
Bericht 1035 d.B. (Brigitte Tegischer)
Verhandlung 105 138–158
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 105 158
der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend österreichweite Rekrutierung von Gendarmeriebeamten zur Sicherung der EU-Außengrenze in NÖ auf freiwilliger Basis (376/A(E))
Einbringung 55 5
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 56 2
Bericht 776 d.B. (Günter Kiermaier)
Verhandlung 81 255–260
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 260
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio (378/A(E))
Einbringung 55 5
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 56 3
Erledigt durch 645 d.B. 67 184–208
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über das Chaos um das Mautpickerl (379/A(E))
Einbringung 55 5
Zuweisung an den Bautenausschuß 56 2
Bericht 831 d.B. (Dipl.-Ing. Leopold Schöggl)
Verhandlung 80 99–127
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 80 127
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend die Verwirklichung der Bezügepyramide (381/A(E))
Einbringung 57 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 58 27
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einrichtung einer zentralen Notrufstelle (im Rahmen der bestehenden Jugendwohlfahrtseinrichtungen) zur Prävention gegen Kindesmißhandlung (382/A(E))
Einbringung 57 7
Zuweisung an den Familienausschuß 58 27
Bericht 1620 d.B. (Edith Haller)
Verhandlung 159 170–193
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 193
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion (384/A(E))
Einbringung 58 6
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 59 2
Bericht 676 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 74 38–85
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 85
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 74 85
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Ökologisierung der Landwirtschaft (385/A(E))
Einbringung 58 6
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 59 2
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))
Einbringung 58 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 59 2
Erledigt durch 1305 d.B. 133 129–151
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Evaluierung der Forderungen des 5-Parteienantrages vom 14. Juli 1994 (E 155-NR-XVIII. GP) betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten (387/A(E))
Einbringung 60 4
Zuweisung an den Familienausschuß 61 3
Bericht 1288 d.B. (Karl Gerfried Müller)
Verhandlung 133 185–200
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 200
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Bundessozialhilfegesetzes (388/A(E))
Einbringung 60 4
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 61 3
Bericht 880 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 88 120–137
Annahme der Entschließung (88/E) 88 137
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (390/A(E))
Einbringung 62 4
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 63 29
Bericht 779 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 82 220–238
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 238
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (391/A(E))
Einbringung 62 4
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29
Erledigt durch 723 d.B. 77 200–224
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden (392/A(E))
Einbringung 62 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29
Bericht 881 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 88 120–137
Annahme der Entschließung (89/E) 88 137
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Untersuchung zur "Bit-Steuer" (393/A(E))
Einbringung 62 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29
Bericht 807 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 82 209–218
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 218
Zuweisung an den Finanzausschuß 82 218
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (394/A(E))
Einbringung 62 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29
Bericht 920 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 109 144–161
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 161
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (395/A(E))
Einbringung 62 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 63 29
Bericht 1659 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 162 51–89
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 162 89
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge (396/A(E))
Einbringung 62 5
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 63 30
Bericht 823 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 81 90–109, 154–205
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 205
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Soldaten des österreichischen Bundesheeres (397/A(E))
Einbringung 63 6
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 64 31
Bericht 1583 d.B. (Dr. Volker Kier)
Verhandlung 179 258–270
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 179 270
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Lücken im Meldewesen bei übertragbaren oder gefährlichen Krankheiten, insbesondere Creutzfeldt-Jakob-Syndrom (401/A(E))
Einbringung 63 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 64 30–31
Bericht 957 d.B. (Hannelore Buder)
Verhandlung 109 50–76
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 75–76
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfschadengesetz (402/A(E))
Einbringung 63 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 64 30–31
Bericht 958 d.B. (Hannelore Buder)
Verhandlung 109 50–76
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 76
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))
Einbringung 63 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 64 31
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 90 27
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 90 28
Debatte 90 84–86
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 90 86
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (404/A(E))
Einbringung 64 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 65 2
Bericht 753 d.B. (Johann Schuster)
Verhandlung 78 208–219
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 78 219
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (405/A(E))
Einbringung 64 7
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 65 2
Bericht 754 d.B. (DDr. Erwin Niederwieser)
Verhandlung 78 208–219
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 78 219
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Anrechnung von Winterraps als Begrünungsmaßnahme bei der Fruchtfolgestabilisierung (411/A(E))
Einbringung 66 10
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 67 31
Bericht 971 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 106 49–83
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 83
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesundheitswesen (412/A(E))
Einbringung 66 11
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 67 31
Bericht 959 d.B. (Hannelore Buder)
Verhandlung 109 50–76
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 76
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes (414/A(E))
Einbringung 67 9
Zuweisung an den Budgetausschuß 68 2
Bericht 1490 d.B. (Rainer Wimmer)
Verhandlung 150 125–136
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 150 136
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzurlaubsgeldbezug (417/A(E))
Einbringung 67 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 68 2
Bericht 1006 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 104 73–89, 141–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 104 147
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Neukodifikation des gesamten Genossenschaftsrechtes (418/A(E))
Einbringung 67 9
Zuweisung an den Justizausschuß 68 2
Bericht 873 d.B. (Ing. Mag. Erich L. Schreiner)
Verhandlung 88 154–156
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 88 156
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend erste Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Preisgestaltung auf dem Medikamenten(Heilmittel-)sektor in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der diesbezüglichen Aufgaben und Maßnahmen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (Teil I) und über die von Organen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Untersuchung betreffend Vergabepraxis des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger im Bereich Heilbehelfe und Hilfsmittel (Teil II) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 1996, E 12-NR/XX. GP (III-59 d.B.) (419/A(E))
Einbringung 67 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 68 2
Bericht 1847 d.B. (Mag. Herbert Haupt)
Verhandlung 171 102–106, 147–149
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 171 149
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (423/A(E))
Einbringung 67 9
Zuweisung an den Umweltausschuß 68 3
Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung 112 21
Bericht 1702 d.B. (Josef Schrefel)
Verhandlung 164 176–186
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 186
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (424/A(E))
Einbringung 67 9
Zuweisung an den Umweltausschuß 68 3
Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung 112 21
Bericht 1703 d.B. (Josef Schrefel)
Verhandlung 164 176–186
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 186
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Textes der Bundeshymne (426/A(E))
Einbringung 67 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 68 3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))
Einbringung 67 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 68 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 49
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49
Debatte 156 134–143
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 143
Bericht 1956 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 175 227–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))
Einbringung 69 3
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 70 30
Bericht 1611 d.B. (Dr. Martina Gredler)
Verhandlung 159 135–151
Annahme der Entschließung (159/E) 159 151
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung (433/A(E))
Einbringung 69 3
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 70 30
Bericht 1057 d.B. (Dr. Martina Gredler)
Verhandlung 106 173–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Legalisierung von Cannabis (435/A(E))
Einbringung 70 7
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 71 26
Bericht 1148 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 128 66–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (436/A(E))
Einbringung 70 7
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 71 27
Bericht 1026 d.B. (MMag. Dr. Madeleine Petrovic)
Verhandlung 106 174–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach (438/A(E))
Einbringung 70 7
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 71 27
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 133 39
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 133 39
Debatte 133 113–121
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 133 121
Bericht 1803 d.B. (Brunhilde Fuchs)
Verhandlung 169 196–210
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 211
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (439/A(E))
Einbringung 70 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 71 27
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 27
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 71 27
Debatte 71 124–130
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 71 130
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (441/A(E))
Einbringung 71 6
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 72 16
Bericht 1780 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)
Verhandlung 169 212–228
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 228
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Stopp der Gesetzesflut (443/A(E))
Einbringung 71 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 72 16
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis (445/A(E))
Einbringung 71 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 72 16
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 107 33
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 200
Bericht 1149 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 128 66–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (447/A(E))
Einbringung 72 4
Zuweisung an den Finanzausschuß 73 2
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 75 31
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 75 31
Debatte 75 111–117
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 75 117
Bericht 1445 d.B. (Heinz Gradwohl)
Verhandlung 146 94–102, 151–164
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 146 164
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (448/A(E))
Einbringung 72 4
Zuweisung an den Finanzausschuß 73 2
Bericht 1444 d.B. (Heinz Gradwohl)
Verhandlung 146 94–102, 151–164
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 146 164
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (449/A(E))
Einbringung 72 4
Zuweisung an den Finanzausschuß 73 2
Bericht 1247 d.B. (Andreas Wabl)
Verhandlung 130 82–94, 140–149
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 130 149
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft (Neustrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank) (454/A(E))
Einbringung 74 8
Begründung durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider 74 100–104
Stellungnahme von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zum Gegenstand 74 104–106
Debatte 74 107–129
Ablehnung des Entschließungsantrages 74 129
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben (456/A(E))
Einbringung 74 8
Zuweisung an den Bautenausschuß 75 30
Bericht 1500 d.B. (Karl Freund)
Verhandlung 154 199–206
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 206
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) I und der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II (457/A(E))
Einbringung 74 8
Zuweisung an den Bautenausschuß 75 30
Bericht 1501 d.B. (Wolfgang Großruck)
Verhandlung 154 199–206
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 206
der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten (461/A(E))
Einbringung 75 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 76 16
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (462/A(E))
Einbringung 75 6
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 76 16
Bericht 1120 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 116 90–103, 158–221
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 220–221
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (463/A(E))
Einbringung 75 6
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 76 16
Bericht 1121 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 116 90–103, 158–221
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (464/A(E))
Einbringung 75 6
Zuweisung an den Justizausschuß 76 16
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 109 49
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 204
Bericht 1362 d.B. (Josef Schrefel)
Verhandlung 137 60–94
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 94
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))
Einbringung 75 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 76 16
Bericht 1879 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 45–108
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (470/A(E))
Einbringung 75 7
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 76 16
Bericht 1048 d.B. (Hannelore Buder)
Verhandlung 107 70–93
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 93
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die Fortführung der Fachschule für Mode und Bekleidungstechnik der Gemeinschaft der Kreuzschwestern in Bruck/Mur (472/A(E))
Einbringung 76 5
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 77 42
Bericht 1021 d.B. (Mag. Walter Posch)
Verhandlung 102 141–169
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 102 169
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (474/A(E))
Einbringung 76 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 77 42
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 83 35
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 83 35
Debatte 83 103–109
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83 109
Bericht 1370 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 137 34–58
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Ökologisierung des Steuersystems (475/A(E))
Einbringung 77 12
Zuweisung an den Finanzausschuß 78 32
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung; Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (477/A(E))
Einbringung 77 12
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 78 31
Bericht 1133 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 128 12–43
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 43
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform (479/A(E))
Einbringung 77 12
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 78 31
Bericht 924 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 109 145–161
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 161
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))
Einbringung 77 12
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 78 32
Bericht 1122 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 116 90–103, 158–221
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (481/A(E))
Einbringung 77 12
Zuweisung an den Finanzausschuß 78 32
Zurückziehung am 09.07.1997
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 481/A(E)) 82 31
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Neuorganisation der Außenhandelsstellen (483/A(E))
Einbringung 77 12
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 78 33
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))
Einbringung 77 13
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 78 33
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit) (491/A(E))
Einbringung 78 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 79 2
Bericht 1005 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 104 73–89, 141–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 104 147
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Rechtmittels hinsichtlich der Eignung einer Kinderbetreuung nach der Sondernotstandshilfe-Verordnung beim AMS (Arbeitsmarktservice) (495/A(E))
Einbringung 78 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 79 2
Bericht 809 d.B. (Winfried Seidinger)
Verhandlung 82 209–218
Annahme der Entschließung (80/E) 82 218
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (496/A(E))
Einbringung 78 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 79 2–3
Bericht 1000 d.B. (Dr. Alexander Van der Bellen)
Verhandlung 106 221–226
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 226
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Kontingentes für Au Pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören (505/A(E))
Einbringung 78 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 79 2
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße (508/A(E))
Einbringung 80 8
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 81 35
Bericht 962 d.B. (Winfried Seidinger)
Verhandlung 106 160–172
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 172
der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))
Einbringung 80 9
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 81 35
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 509/A(E)) 115 60
der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Pensionsbegründung und -bemessung) (510/A(E))
Einbringung 80 9
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 81 35
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 510/A(E)) 115 60
der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit (geschlechtsunabhängige Kriterien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern) (511/A(E))
Einbringung 80 9
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 81 35
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 511/A(E)) 115 60
der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit (512/A(E))
Einbringung 80 9
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 81 35
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 512/A(E)) 115 60
der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E))
Einbringung 81 13
Begründung durch Abgeordneten Dr. Harald Ofner 81 110–114
Stellungnahme von Bundesministerin Eleonora Hostasch zum Gegenstand 81 114–116
Debatte 81 116–144
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 144
der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall (518/A(E))
Einbringung 81 13
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 82 32
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 518/A(E)) 115 60
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))
Einbringung 81 13
Zuweisung an den Finanzausschuß 82 32
Bericht 1873 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–108
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108
der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 (521/A(E))
Einbringung 81 13
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 82 32
Bericht 1260 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 128 13–45
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44–45
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Gewalt in den Medien (522/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 83 34
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung (524/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 83 35
Bericht 1027 d.B. (Dipl.-Ing. Leopold Schöggl)
Verhandlung 106 174–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten (525/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 83 35
Bericht 1056 d.B. (MMag. Dr. Willi Brauneder)
Verhandlung 106 173–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (527/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 83 34
Bericht 1221 d.B. (Franz Hums)
Verhandlung 128 88–111
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 111
der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades für Bauern und Gewerbetreibende in der Pensionsversicherung (529/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 83 34
der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge in der Sozialversicherung (530/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 83 34
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages (531/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 83 34
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 531/A(E)) 115 60
der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (532/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 83 34
Zurückziehung am 01.04.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 532/A(E)) 115 60
der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb) (534/A(E))
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 83 34
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck (267/A(E))
Einbringung 35 9
Zuweisung an den Familienausschuß 36 44
Bericht 514 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 53 164–192
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 53 192
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (536/A(E))
Einbringung 83 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 84 56
Bericht 1270 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 128 66–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege im tertiären Sektor (537/A(E))
Einbringung 83 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 84 56
Bericht 1271 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 128 66–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))
Einbringung 83 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55
Bericht 1612 d.B. (Dr. Martina Gredler)
Verhandlung 159 135–151
Annahme der Entschließung (160/E) 159 151
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schaffung eines Berufsschutzes für dauernd erwerbsunfähige Bauern und Gewerbetreibende (539/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 84 55
Bericht 1377 d.B. (Karl Donabauer)
Verhandlung 137 35–59
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 59
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 84 56
Bericht 1307 d.B. (Dipl.-Ing. Leopold Schöggl)
Verhandlung 133 129–152
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 152
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (544/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55–56
Bericht 1176 d.B. (Dr. Kurt Heindl)
Verhandlung 120 45–56
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 120 56
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anwendung der "neuen" Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe (547/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 84 57
Bericht 1028 d.B. (Dr. Martina Gredler)
Verhandlung 106 174–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer (548/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 84 56
Bericht 1061 d.B. (Dr. Johann Stippel)
Verhandlung 107 159–180
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 180
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (549/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 84 56
Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung 98 8
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 98 8
Debatte 98 129–137
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 98 137
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 113 30
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 113 31
Debatte 113 146–154
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 113 154
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring (550/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Kulturausschuß 84 56
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Nicht-Ratifizierung der derzeitigen Fassung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) des Europarates durch Österreich (551/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55–56
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Überprüfung der Verfassungskonformität der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (des Europarates) (554/A(E))
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 84 56
Bericht 2038 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 179 92–105
Annahme der Entschließung (202/E) 179 105
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend "Heeres-Geheim-Dienste - 12 Jahre Wildwuchs sind genug" (555/A(E))
Einbringung 84 9
Begründung durch Abgeordneten Rudolf Anschober 84 121–125
Stellungnahme von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend zum Gegenstand 84 125–130
Debatte 84 130–153
Ablehnung des Entschließungsantrages 84 153
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zur Vermeidung einer Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunktekontrolle (556/A(E))
Einbringung 84 9
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 85 29
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 85 30
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 85 158–159
Bericht 1240 d.B. (Franz Hums)
Verhandlung 128 88–111
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 111
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen zur Sterilisation Minderjähriger, geistig behinderter oder psychisch kranker Menschen (557/A(E))
Einbringung 84 9
Zuweisung an den Justizausschuß 85 29
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das Bundessozialhilfegesetz (558/A(E))
Einbringung 84 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 85 28
Bericht 1136 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 128 12–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung (559/A(E))
Einbringung 84 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 85 28–29
Bericht 1849 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 171 150–155
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 171 154–155
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Einführung einer "geschlechterbewußten Koedukation" (560/A(E))
Einbringung 84 9
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 85 29
Bericht 1020 d.B. (Mag. Walter Posch)
Verhandlung 107 159–181
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 180–181
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ausbau der finanziellen Mittel für das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal für Ex-Jugoslawien (561/A(E))
Einbringung 84 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 85 29
Bericht 1607 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)
Verhandlung 159 118–135
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 135
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (564/A(E))
Einbringung 85 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2
Bericht 1403 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 141 37–84, 128–133
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 141 133
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (565/A(E))
Einbringung 85 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 107 33
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 33
Debatte 107 106–112
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 112
Bericht 1073 d.B. (Franz Stampler)
Verhandlung 109 186–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 203
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie" (566/A(E))
Einbringung 85 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2
Bericht 1696 d.B. (Rainer Wimmer)
Verhandlung 164 167–176
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 176
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (569/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 86 2
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (570/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 86 2–3
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (571/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 86 2–3
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (572/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 86 2–3
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (573/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 86 2–3
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (574/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 86 2–3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))
Einbringung 85 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))
Einbringung 85 6–7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 4
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 4
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 86 3–4
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 139 38
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 39
Debatte 139 139–147
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 139 147
Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 178 17
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 178 17
Debatte 178 90–99
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 99
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Denkmalschutz für historische Gärten und Parks (590/A(E))
Einbringung 85 7
Zuweisung an den Kulturausschuß 86 2
Bericht 1900 d.B. (Dr. Michael Krüger)
Verhandlung 176 164–180
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 179–180
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in seiner milizartigen Struktur (593/A(E))
Einbringung 87 3
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 88 92
Bericht 1312 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Verhandlung 134 121–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 134 139
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (594/A(E))
Einbringung 87 3
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 92
Bericht 927 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 109 145–162
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 162
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform (595/A(E))
Einbringung 87 3
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 88 92
Bericht 928 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 109 145–162
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 162
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))
Einbringung 87 3
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 88 92
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bundessportheime (598/A(E))
Einbringung 87 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 88 92
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend den sukzessiven Ersatz des Ziffernnotensystems durch pädagogisch sinnvolle Systeme der Leistungsrückmeldung (600/A(E))
Einbringung 87 4
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 88 92
Bericht 1804 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)
Verhandlung 169 196–211
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 211
der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich-Ringes (602/A(E))
Einbringung 87 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 88 92
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung (603/A(E))
Einbringung 88 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 89 5
Bericht 1137 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 128 12–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 128 44
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))
Einbringung 90 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 233–234
Bericht 1957 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 175 227–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))
Einbringung 90 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234
Bericht 1958 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 175 227–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))
Einbringung 90 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234
Bericht 1959 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 175 228–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))
Einbringung 90 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234
Bericht 1960 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 175 228–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))
Einbringung 90 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234
Bericht 1961 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 175 228–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))
Einbringung 90 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234
Bericht 1962 d.B. (Mag. Franz Steindl)
Verhandlung 175 228–255
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 255
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))
Einbringung 90 6
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234
Zurückziehung am 20.05.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 613/A(E)) 172 2
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))
Einbringung 90 6–7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235
Zurückziehung am 20.05.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 614/A(E)) 172 2
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))
Einbringung 90 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 91 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 156 50
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235
Zurückziehung am 20.05.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 615/A(E)) 172 2
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend diplomatische Schritte gegenüber der Republik Malta zwecks Eindämmung der Jagd auf Zugvögel (619/A(E))
Einbringung 93 5
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 94 21
Bericht 1172 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 120 34–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 120 44
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einrichtung einer UN-Friedenszone in Österreich und Europa (623/A(E))
Einbringung 93 5
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 94 22
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Friedensprozeß in Zypern durch Demilitarisierung (624/A(E))
Einbringung 93 5
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 94 21–22
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" (626/A(E))
Einbringung 94 4
Begründung durch Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt 94 90–95
Stellungnahme von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zum Gegenstand 94 96–97
Debatte 94 97–132
Ablehnung des Entschließungsantrages 94 132
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E))
Einbringung 95 5
Begründung durch Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 95 97–103
Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 95 103–105
Debatte 95 106–127
Ablehnung des Entschließungsantrages 95 127
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (629/A(E))
Einbringung 95 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 96 7
Bericht 1138 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 128 13–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (630/A(E))
Einbringung 95 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 96 7
Bericht 1139 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 128 13–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 44
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Beibehaltung der Assistentenstellen an den Höheren Technischen Lehranstalten (631/A(E))
Einbringung 98 5
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 99 10
Bericht 1062 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)
Verhandlung 107 159–180
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 180
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend Verordnung zum Lebensmittelgesetz (Verbot von Spielzeugen aus Weich-PVC) (632/A(E))
Einbringung 99 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 100 4
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (633/A(E))
Einbringung 99 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 100 3
Bericht 1367 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 137 34–58
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58
der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (637/A(E))
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 100 4
Bericht 1063 d.B. (Dr. Christa Krammer)
Verhandlung 107 181–186
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 186
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen (639/A(E))
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 100 4
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Fallenjagd (640/A(E))
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 100 4
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Finanzausschuß 100 4
Bericht 1880 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 45–108
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe (643/A(E))
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Familienausschuß 100 3
Bericht 1289 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 133 200–206
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 206
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck (644/A(E))
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Familienausschuß 100 3
Bericht 1290 d.B. (Manfred Lackner)
Verhandlung 133 200–206
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 206
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr (647/A(E))
Einbringung 102 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 103 4
Erledigt durch 1040 d.B. 105 33–93
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (650/A(E))
Einbringung 102 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 103 4–5
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 103 5
Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5–6
Erledigt durch 1040 d.B. 105 33–93
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz (656/A(E))
Einbringung 104 9
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 105 32
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 107 33
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 33
Debatte 107 112–121
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 121
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen (657/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 106 48
Zurückziehung am 05.11.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 657/A(E)) 147 3
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (658/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Familienausschuß 106 47
Bericht 1291 d.B. (Johann Schuster)
Verhandlung 133 200–206
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 206
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (659/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 106 48
Erledigt durch 1527 d.B. 152 37–71
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gleiche Höhe der Vergütung der Zivildiensteinrichtungen an den Bund (660/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 106 47
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Zuleitung aller Abkommen mit der NATO und WEU (an den Nationalrat) (661/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 106 47
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Weiterführung der Assistentenstellen an Höheren Technischen Lehranstalten (662/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 106 48
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (665/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 106 48
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend bundeseinheitliche Anerkennung des Berufes von Altenfachbetreuer/innen und Familienhelfer/innen (666/A(E))
Einbringung 105 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 106 47
Bericht 1151 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 128 66–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 128 87
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention) (672/A(E))
Einbringung 106 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 107 32
Bericht 1173 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 120 34–44
Annahme der Entschließung (118/E) 120 44
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend umfassenden Schutz für Wale (673/A(E))
Einbringung 106 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 107 32
Bericht 1178 d.B. (Willi Sauer)
Verhandlung 120 56–59
Annahme der Entschließung (120/E) 120 59
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen für Bildungsberufe, Sozialberufe und medizinische Berufe (675/A(E))
Einbringung 106 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 107 32
Bericht 1787 d.B. (Werner Amon)
Verhandlung 169 228–234
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 233–234
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL (Österreichischen Programm einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft) II (676/A(E))
Einbringung 107 9
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 108 2
Bericht 1340 d.B. (Josef Schrefel)
Verhandlung 133 176–185
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 133 185
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen (677/A(E))
Einbringung 107 9
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 108 3
Bericht 1934 d.B. (Georg Schwarzenberger)
Verhandlung 174 187–202
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 201–202
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an süchtige Patienten/innen (678/A(E))
Einbringung 107 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 108 2
Bericht 1150 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 128 66–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO₂ (Kohlendioxid) -Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (680/A(E))
Einbringung 107 9
Zuweisung an den Umweltausschuß 108 3
Bericht 1699 d.B. (Franz Stampler)
Verhandlung 164 100–102, 148–167
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 167
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen (682/A(E))
Einbringung 107 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 108 2
Bericht 1371 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 137 34–58
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (683/A(E))
Einbringung 107 9
Zuweisung an den Finanzausschuß 108 2
Bericht 1325 d.B. (Ernst Fink)
Verhandlung 135 95–97, 143–160
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 135 160
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996 (685/A(E))
Einbringung 107 9
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 108 2
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige" (686/A(E))
Einbringung 109 10
Begründung durch Abgeordneten Dr. Volker Kier 109 90–95
Stellungnahme von Bundesministerin Eleonora Hostasch zum Gegenstand 109 95–101
Debatte 109 102–123
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 123
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (687/A(E))
Einbringung 109 10
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 110 29
Bericht 1126 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 116 90–103, 158–221
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Integration von Schulversuchen in das Regelschulwesen (689/A(E))
Einbringung 109 10
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 110 29
Bericht 1802 d.B. (Brunhilde Fuchs)
Verhandlung 169 196–211
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 211
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schutzimpfungen (690/A(E))
Einbringung 109 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 110 28
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neugestaltung des Gesundheitsberichtes (691/A(E))
Einbringung 109 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 110 28
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend neue gesetzliche Regelungen für Heilmasseure, Heilbademeister, Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche Assistenten/innen (692/A(E))
Einbringung 109 11
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 110 28–29
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (693/A(E))
Einbringung 109 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 110 28
Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 112 33
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 112 33
Debatte 112 123–131
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 112 131
Bericht 1848 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 171 102–106, 147–149
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 171 149
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (697/A(E))
Einbringung 110 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 111 13
Bericht 1372 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 137 34–58
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft (700/A(E))
Einbringung 110 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 111 14
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft (703/A(E))
Einbringung 110 6
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 111 14
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Volksanwaltschaft beim Bundesministerium für Landesverteidigung (704/A(E))
Einbringung 110 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 111 14
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (707/A(E))
Einbringung 110 6
Zuweisung an den Umweltausschuß 111 14
Bericht 1698 d.B. (Franz Stampler)
Verhandlung 164 167–176
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 176
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (708/A(E))
Einbringung 111 3
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 112 20
Bericht 1782 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)
Verhandlung 169 212–228
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 228
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und (EU-) Osterweiterung (709/A(E))
Einbringung 111 3
Zuweisung an den Umweltausschuß 112 20
Bericht 1704 d.B. (Franz Stampler)
Verhandlung 164 186–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 203
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (711/A(E))
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 113 29–30
Bericht 1324 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 135 95–97, 143–160
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 135 160
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 113 29–30
Bericht 1883 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 45–108
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Strategische Prüfung der potentiellen Effekte des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) (717/A(E))
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 113 30
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (718/A(E))
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Umweltausschuß 113 30
Bericht 1977 d.B. (Mag. Thomas Barmüller)
Verhandlung 176 137–163
Annahme der Entschließung (195/E) 176 163
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend gründliche Vorbereitung der EU-Erweiterung (719/A(E))
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 113 29
Bericht 1440 d.B. (Mag. Dr. Josef Höchtl)
Verhandlung 146 202–213
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 146 213
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifikation des Vertrages von Amsterdam (720/A(E))
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 113 29
Zurückziehung am 10.02.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 720/A(E)) 158 24
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 113 29–30
Bericht 1888 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–109
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (723/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 114 4
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 154 42
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 154 42
Debatte 154 138–150
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 154 150
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (724/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 114 3
Bericht 1128 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 116 91–103, 158–221
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Verstaatlichung der Österreichischen Nationalbank (725/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 114 3
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Kostentragung für Verfahren zur nachträglichen Auflagenerteilung (gemäß Gewerbeordnungsnovelle 1997) (726/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 114 4
Erledigt durch 1167 d.B. 119 84–87
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und -handel (727/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 114 4
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (728/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 114 4
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 151 4
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 151 4
Debatte 151 7–13
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 151 13
Bericht 1929 d.B. (Gabriele Binder)
Verhandlung 174 97–107, 164–175
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 175
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises (729/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 114 3
Bericht 1373 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 137 34–58
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Aufhebung der neuen Einstufungskriterien für die Pflegegeldstufen 5, 6 und 7 in der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz (730/A(E))
Einbringung 113 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 114 3
Zurückziehung am 25.06.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 730/A(E)) 133 37
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Vereinfachung des Rechtszugangs für den Bürger (Verordnungen auf EU-Recht) (733/A(E))
Einbringung 113 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 114 4
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (734/A(E))
Einbringung 113 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 114 3
Bericht 1544 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 152 159–171
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 152 171
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Auflösung des Vereins "Dichterstein" in Offenhausen (735/A(E))
Einbringung 113 6
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 114 4
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen (736/A(E))
Einbringung 113 6
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 114 3
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 130 11
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 130 11
Debatte 130 132–140
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 130 140
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM (Global System for Mobile Communications)-Emissionen (737/A(E))
Einbringung 113 6
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 114 4
Zurückziehung am 14.05.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 737/A(E)) 122 7
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (738/A(E))
Einbringung 113 6
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 114 4
Bericht 1337 d.B. (Dr. Gabriela Moser)
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 134 84
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (739/A(E))
Einbringung 113 6
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 114 3–4
Bericht 1127 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 116 91–103, 158–221
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 116 221
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Österreichs Sicherheit (740/A(E))
Einbringung 115 6
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 116 14
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Optionenbericht der Grünen (zur weiteren sicherheitspolitischen Entwicklung Österreichs) (742/A(E))
Einbringung 115 6
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 116 14
der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten (Pensionssplitting) (743/A(E))
Einbringung 115 6
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 116 15
der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend "Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen" (744/A(E))
Einbringung 115 6
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 116 15
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novellierung des Fremdengesetzes (§ 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997) (Beschäftigung von Künstlern aus dem Ausland) (746/A(E))
Einbringung 115 6
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 116 15
Bericht 1495 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 150 27–72
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 150 72
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Rundfunkgesetz (747/A(E))
Einbringung 115 6
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 116 15
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E))
Einbringung 116 9
Begründung durch Abgeordneten Herbert Scheibner 116 108–113
Stellungnahme von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zum Gegenstand 116 113–116
Debatte 116 116–148
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend den Ausschluß von Betrieben, die gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 2 Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben BGBl. Nr. 108/1979 idF BGBl. Nr. 833/1992 verstoßen haben (von der Teilnahme an Vergabeverfahren) (749/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 117 2
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes (750/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 117 2
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Panzerpaket (756/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 117 3
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 178 17
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 113
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes zur Regelung des Klonens bzw. Klonierens von Menschen und Tieren (757/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 117 2
Bericht 1749 d.B. (Johann Schuster)
Verhandlung 166 182–204
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 204
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Akkreditierung privater Universitäten in Österreich (758/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 117 3
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Schlußfolgerungen für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen (759/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 117 2
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend kostenlosen und uneingeschränkten Zugang zum Rechtsinformationssystem RIS (760/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 117 3
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren (763/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 117 3
der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (764/A(E))
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 117 3
Bericht 1419 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 142 178–200
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 142 200
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn; forcierter Ausbau des Schienennetzes in der Steiermark durch den Bund (765/A(E))
Einbringung 118 5
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 119 5
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))
Einbringung 118 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 119 5
Bericht 1889 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–109
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (767/A(E))
Einbringung 118 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 119 5
Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 135 14
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 135 14
Debatte 135 134–143
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 135 143
der Abgeordneten Werner Amon und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn (769/A(E))
Einbringung 118 5
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 119 6
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 129 31
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 31
Debatte 129 105–111
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 129 111
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Dringlichkeit der Sicherstellung der Finanzierung der Einhausung der A 7, Mühlkreis Autobahn, im Bereich Bindermichl und Spallerhof (771/A(E))
Einbringung 120 8
Zuweisung an den Bautenausschuß 121 8
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich (772/A(E))
Einbringung 120 8
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 121 9
Bericht 1354 d.B. (Dipl.-Ing. Leopold Schöggl)
Verhandlung 134 38–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 134 43–44
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen durch die Bundesregierung im Rahmen der Osthilfe) (774/A(E))
Einbringung 121 4
Begründung durch Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 121 66–71
Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 121 72–75
Debatte 121 75–89
Ablehnung des Entschließungsantrages 121 89
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation (IVF) (776/A(E))
Einbringung 121 4
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 122 7
Erledigt durch 2009 d.B. 182 114–127
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Nichtstationierung von Atomwaffen in Mittel- und Osteuropa (777/A(E))
Einbringung 121 4
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 122 8
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM (Global System for Mobile Communications) -Emissionen (778/A(E))
Einbringung 121 4
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 122 8
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (Maßnahmenbündel zur Hebung der Verkehrssicherheit) (779/A(E))
Einbringung 121 4
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 122 8
Bericht 1227 d.B. (Johann Kurzbauer)
Verhandlung 128 88–111
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 111
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aktionsplan zur Nichtinbetriebnahme des KKW (Kernkraftwerkes) Mochovce (780/A(E))
Einbringung 121 4
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 122 8
der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (784/A(E))
Einbringung 122 4
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 123 13
Bericht 1434 d.B. (Mag. Dr. Josef Höchtl)
Verhandlung 146 165–189
Annahme der Entschließung (144/E) 146 188–189
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems (785/A(E))
Einbringung 122 4
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 123 14
Bericht 1788 d.B. (Mag. Walter Posch)
Verhandlung 169 234–240
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 240
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten (786/A(E))
Einbringung 122 5
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 123 14
Bericht 1789 d.B. (Werner Amon)
Verhandlung 169 234–240
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 240
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind (788/A(E))
Einbringung 123 5
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 124 8
Bericht 1608 d.B. (Mag. Walter Posch)
Verhandlung 159 135–151
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 151
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Rechnungshof, um die gesamte finanzielle Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen wirksam kontrollieren zu können) (793/A(E))
Einbringung 123 5
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 124 8–9
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Abschaffung der Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen (794/A(E))
Einbringung 124 4
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 125 8
Bericht 1810 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)
Verhandlung 169 197–212
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 212
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (798/A(E))
Einbringung 125 4
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 126 3
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aussetzen des Antragsprinzipes und rückwirkende Leistungserbringung für alle erworbenen Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems (799/A(E))
Einbringung 125 4
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 126 3
Bericht 1369 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 137 34–58
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen (800/A(E))
Einbringung 125 4
Zuweisung an den Finanzausschuß 126 3
Bericht 1535 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 152 224–227
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 152 227
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Einspruch der Bundesregierung gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich vom 7. Mai 1998, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 geändert wird (Errichtung eines Landesrechnungshofes) (801/A(E))
Einbringung 125 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 126 3
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM (Weltmeisterschaft) (803/A(E))
Einbringung 127 4
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 128 11
Antrag des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer auf Fristsetzung zur Berichterstattung 129 31
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 31
Debatte 129 111–118
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 129 118
Zurückziehung am 05.11.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 803/A(E)) 147 3
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel (im Sinne des ASVG) (806/A(E))
Einbringung 128 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 129 31
Erledigt durch 2018 d.B. 182 93–104
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (808/A(E))
Einbringung 129 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 130 10
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Aufklärung über geraubte bzw. abgepreßte Kunstgegenstände in österreichischen Museen, sowie deren Rückgabe (810/A(E))
Einbringung 129 8
Zuweisung an den Kulturausschuß 130 10
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend eine erhöhte Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten (814/A(E))
Einbringung 130 7
Zuweisung an den Umweltausschuß 131 5
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (817/A(E))
Einbringung 130 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 131 4
Bericht 1486 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Verhandlung 149 51–84
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 149 84
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (818/A(E))
Einbringung 130 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 131 4
Bericht 1846 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Verhandlung 171 34–97
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 171 97
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsstandard und Berufsbild von Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen (820/A(E))
Einbringung 130 7
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 131 5
Bericht 1580 d.B. (Annemarie Reitsamer)
Verhandlung 156 170–191
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 156 191
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend den Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau (821/A(E))
Einbringung 130 7
Zuweisung an den Bautenausschuß 131 5
Bericht 1641 d.B. (Karl Gerfried Müller)
Verhandlung 159 89–92, 108–117
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 117
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (824/A(E))
Einbringung 133 11
Begründung durch Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil 133 79–81
Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 133 81–84
Debatte 133 84–112
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 112
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung für den Bezug von Arzthonoraren der Bundesärzte (827/A(E))
Einbringung 133 11
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 134 13
Bericht 1995 d.B. (Dr. Günther Leiner)
Verhandlung 174 226–248
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gleiche Höhe der Vergütung der Zivildiensteinrichtungen an den Bund (828/A(E))
Einbringung 133 11
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 134 13
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Zivildienstantrittstermine (829/A(E))
Einbringung 133 11
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 134 13
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Studie über den Vollzug der österreichischen Tierschutzgesetze (832/A(E))
Einbringung 133 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 134 14
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund (im Sinne des ASVG) (835/A(E))
Einbringung 134 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 135 13
Erledigt durch 2018 d.B. 182 93–104
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend unterstützende Maßnahmen für begabte Schüler/innen (836/A(E))
Einbringung 134 9
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 135 14
Zurückziehung am 06.05.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 836/A(E)) 168 15
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste (gemäß ASVG) (837/A(E))
Einbringung 134 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 135 13
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Konzeptes zur Flexibilisierung von Studienabschlüssen (838/A(E))
Einbringung 134 9
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 135 14
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates (840/A(E))
Einbringung 135 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 136 16
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Verbesserung und Ausweitung der HIV-Meldepflicht (841/A(E))
Einbringung 135 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 136 16
Bericht 1991 d.B. (Rosemarie Bauer)
Verhandlung 174 226–248
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Marketingaktivitäten in Hinblick auf die Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (844/A(E))
Einbringung 135 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 136 16
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b (Eggenberger Gürtel Straße), Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung (847/A(E))
Einbringung 136 4
Zuweisung an den Bautenausschuß 137 12
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 137 15
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 137 15
Debatte 137 101–102
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 137 102
Bericht 2061 d.B. (Dr. Gabriela Moser)
Verhandlung 181 98–104, 157–171
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 171
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen (848/A(E))
Einbringung 136 4
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 137 12
Zurückziehung am 17.07.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 848/A(E)) 138 48
der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut (849/A(E))
Einbringung 136 4
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 137 13
Bericht 1686 d.B. (Robert Sigl)
Verhandlung 165 177–189
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 165 189
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Sicherstellung der Erweiterung der Technischen Universität Wien durch einen Neubau der Fakultät für Maschinenbau (850/A(E))
Einbringung 136 4
Zuweisung an den Bautenausschuß 137 13
der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend Ratifizierung der Europäischen Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen (851/A(E))
Einbringung 136 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 137 13
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins (858/A(E))
Einbringung 136 5
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 137 13
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 152 36
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 235
Bericht 1938 d.B. (Winfried Seidinger)
Verhandlung 174 202–212
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 212
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (859/A(E))
Einbringung 136 5
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 137 13
Bericht 2005 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 182 71–90
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 90
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (860/A(E))
Einbringung 137 7
Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen für den Aufruf des Dringlichen Antrages sowie Feststellung, daß der Dringliche Antrag wegen deren Nichterfüllung in der 137. Sitzung nicht zum Aufruf gelangen könne 137 14–15, 100
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100–101
Zuweisung an den Justizausschuß 138 50
Bericht 1627 d.B. (Dr. Walter Schwimmer)
Verhandlung 161 165–205
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 161 205
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechts (862/A(E))
Einbringung 137 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 138 49
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Wochengeldanspruch (Erhöhung des mit der 55. ASVG-Novelle festgelegten Wochengeldanspruchs) für freie Dienstnehmerinnen (864/A(E))
Einbringung 137 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 138 49
Bericht 2006 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 182 71–90
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 90
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Informationspflicht der Sozialversicherungsträger (865/A(E))
Einbringung 137 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 138 49
Bericht 2007 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 182 71–91
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 91
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen (866/A(E))
Einbringung 137 7
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 138 49
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Berichterstattung an das Parlament zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing (868/A(E))
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 139 40
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks (870/A(E))
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Familienausschuß 139 39
Bericht 1621 d.B. (Franz Riepl)
Einwendungen der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme in die Tagesordnung)
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 158 25
Debatte 158 26–34
keine Mehrheit für die Einwendung 158 34
Verhandlung 159 170–193
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 193
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (871/A(E))
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Familienausschuß 139 39
Bericht 1622 d.B. (Johann Schuster)
Verhandlung 159 170–198
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 198
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Wiedergutmachung der Rindfleischskandal-Schäden durch die Verursacher (872/A(E))
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 139 40
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (873/A(E))
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 139 40
Bericht 1725 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 166 43–99, 127–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 139
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schutz der Verbraucher vor Waren aus überlagertem Gefrierfleisch (874/A(E))
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 139 40
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen (875/A(E))
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 139 40
Bericht 1992 d.B. (Ludmilla Parfuss)
Verhandlung 174 226–248
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248
der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen betreffend die Freiheit der Kunst (878/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Kulturausschuß 140 3
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Hearing bei der Bestellung von Verfassungsrichtern (879/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 140 3
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die gesetzliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften von Bundesbeamten/innen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und im Gehaltsgesetz 1956 (880/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 140 3
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Novellierung der Störfallbestimmungen (884/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 140 4
der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr (886/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 140 4
Bericht 1687 d.B. (Robert Sigl)
Verhandlung 165 177–190
der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend "Maut-stretching" von Schönberg bis Kufstein (887/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 140 4
Bericht 1688 d.B. (Robert Sigl)
Verhandlung 165 177–190
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 165 190
der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (888/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 140 4
Bericht 1940 d.B. (Robert Sigl)
Verhandlung 174 202–212
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 212
der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (für LKWs) (889/A(E))
Einbringung 139 7
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 140 4
Bericht 1689 d.B. (Robert Sigl)
Verhandlung 165 177–190
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 165 190
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang (890/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 142 33
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Ausdehnung des Karenzgeldanspruches auf alle Eltern unabhängig von der Erwerbstätigkeit (891/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Familienausschuß 142 32
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien (893/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 142 32
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend § 42a Entschädigungsgesetz ČSSR (Übertragung der nicht zur Verteilung gelangten Mittel an einen Fonds) (895/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Finanzausschuß 142 32
Bericht 1565 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 154 168–179
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 179
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Entschädigungsgesetz ČSSR (Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Ansprüchen) (896/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Finanzausschuß 142 32
Bericht 1566 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Verhandlung 154 168–179
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 179
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (897/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 142 32
Bericht 1727 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 166 43–99, 127–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 139
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (898/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 142 32
Bericht 1728 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 166 43–99, 127–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 139
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (899/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 142 32–33
Bericht 1729 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 166 44–99, 127–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 139
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (900/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 142 32–33
Bericht 1730 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 166 44–99, 127–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 139
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten (902/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 142 32
Bericht 1822 d.B. (Dr. Martina Gredler)
Verhandlung 169 147–154
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 154
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen (für Österreich) (905/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 142 32
Bericht 1610 d.B. (Mag. Dr. Josef Höchtl)
Verhandlung 159 118–135
Annahme der Entschließung (157/E) 159 135
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Väterkarenz (906/A(E))
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 142 32
Bericht 1916 d.B. (Inge Jäger)
Verhandlung 176 180–201
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 201
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 201
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz (Ausarbeitung eines leistungsgerechten Arbeitszeit- und Gehaltsmodells für Lehrer/innen) (909/A(E))
Einbringung 142 7
Begründung durch Abgeordneten Karl Öllinger 142 111–114
Stellungnahme von Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Gegenstand 142 115–117
Debatte 142 117–142
Ablehnung des Entschließungsantrages 142 142
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend österreichische Verhandlungsposition zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) (911/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die gesetzliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (912/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 143 2
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Dringlichkeit einer Änderung der Gewerbe- und Störfallverordnung (913/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels (bei den Ermittlungen gegen Herrn Dr. Schnabel, den Geschäftsführer und Liquidator der Wolfsegg-Traunthaler-Kohlenwerks-GmbH) (914/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3
Zurückziehung am 16.10.1998
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 914/A(E)) 145 62
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Offenlegung des an die internationale Expertenkommission ergangenen Prüfungsauftrags zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing (915/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten der NS-Opfer (916/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 143 2
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Verdacht der "freihändigen" Vergabe von Bergbauförderungen (918/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) (919/A(E))
Einbringung 142 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 144 2
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtergerechten Sprachgebrauch in Verordnungen (920/A(E))
Einbringung 145 8
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 146 33
Bericht 1918 d.B. (Inge Jäger)
Verhandlung 176 180–201
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 201
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherung der Aufgabenerfüllung durch die Außenwirtschaftsabteilung (-organisation) durch nachhaltige Strukturreformen, Effizienzsteigerungen und Einsparungen in allen Bereichen der Wirtschaftskammern (921/A(E))
Einbringung 145 8
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 146 33
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Anrechenbarkeit von Mitgliedsbeiträgen zu freiwilligen Interessenvertretungen auf die (Wirtschafts-) Kammerumlage (922/A(E))
Einbringung 145 8
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 146 33
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer (923/A(E))
Einbringung 145 8
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 146 33
Bericht 1586 d.B. (Dr. Johann Stippel)
Verhandlung 159 162–170
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 170
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge (926/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Familienausschuß 147 4
Bericht 1623 d.B. (Doris Bures)
Verhandlung 159 171–198
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 198
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung sportlicher, kultureller und ähnlicher Ereignisse (927/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Justizausschuß 147 4
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen (928/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Bautenausschuß 147 4
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Änderung des Datenschutzgesetzes (929/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 147 4
der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen (931/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 147 4
Bericht 1609 d.B. (Mag. Walter Posch)
Verhandlung 159 135–151
Annahme der Entschließung (158/E) 159 150–151
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des öffentlichen Verkehrs (932/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 147 5
Erledigt durch 2046 d.B. 180 90–102, 123–136
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins (933/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 147 5
Bericht 1939 d.B. (Winfried Seidinger)
Verhandlung 174 202–212
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Hebung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen (934/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 147 5
Bericht 2048 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 180 138–155
der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (935/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 147 3
Bericht 2001 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 182 18–44
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 44
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (938/A(E))
Einbringung 146 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 147 4
Bericht 1993 d.B. (Rosemarie Bauer)
Verhandlung 174 226–248
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248
der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen betreffend Schutz der österreichischen Verbraucher vor britischem Rindfleisch (942/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 150 25
der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (946/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 150 25
Bericht 1731 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 166 44–99, 127–139
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 139
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums (Verlängerung der Anspruchsdauer für Studienförderung) (947/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 150 26
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums (Verlängerung der Anspruchsdauer für Familienbeihilfe) (948/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Familienausschuß 150 24
Bericht 1968 d.B. (Hannelore Buder)
Verhandlung 176 88–90
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 90
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW (949/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 150 26
Bericht 2048 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 180 138–155
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend leistungsorientierte Krankenhaus-Finanzierung (LKF) - entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung (950/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 150 25
Bericht 1994 d.B. (Mag. Johann Maier)
Verhandlung 174 226–248
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Überprüfung von Bundesgebäuden auf Schadstoffbelastung (952/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Bautenausschuß 150 24
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern (953/A(E))
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 150 25
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 178 17–18
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 113
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (954/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 150 26
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 152 36
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 235
Bericht 1928 d.B. (Gabriele Binder-Maier)
Verhandlung 174 96–107, 164–175
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 175
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 150 25
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM (Global System for Mobile) -Basisstationen (956/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 150 26
Bericht 2049 d.B. (Winfried Seidinger)
Verhandlung 180 138–155
Annahme der Entschließung (208/E) 180 155
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM (Global System for Mobile) -Basisstationen (957/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 150 26
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Gründerinnenoffensive (959/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 150 25
Bericht 1815 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 176 181–202
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 176 201–202
der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend Arbeit der Historikerkommission (960/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 150 25
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Finanzausschuß 150 24
Bericht 1884 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–108
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108
der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (963/A(E))
Einbringung 149 11
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 150 25
Bericht 1726 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 166 43–99, 127–139
Annahme der Entschließung (176/E) 166 139
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Schaffung einer gesetzlichen Interessensvertretung für Studierende an Fachhochschul-Studiengängen (964/A(E))
Einbringung 150 6
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 151 4
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (965/A(E))
Einbringung 150 6
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 151 4
Bericht 1601 d.B. (Emmerich Schwemlein)
Verhandlung 161 25–79, 142–147
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 161 147
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien-Umgebung in Niederösterreich (966/A(E))
Einbringung 150 6
Zuweisung an den Finanzausschuß 151 3
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Volker Kier, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Arbeit der Historikerkommission (zur Erforschung der Arisierung, Zwangsarbeit und der Rückstellungsansprüche - Erhaltung der Archivbestände) (973/A(E))
Einbringung 150 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 151 4
der Abgeordneten Karl Smolle, Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler und MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Arbeit der Historikerkommission (zur Erforschung der Arisierung, Zwangsarbeit und Rückstellungsansprüche - Erhaltung der Archivbestände) (975/A(E))
Einbringung 152 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 153 2–3
Bericht 1560 d.B. (Karl Smolle)
Verhandlung 154 86–92, 150–152
Annahme der Entschließung (152/E) 154 152
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Verbesserung der Darstellung des Förderungsberichtes (978/A(E))
Einbringung 152 11
Zuweisung an den Finanzausschuß 153 2
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Sensibilisierung von Organen der Straßenaufsicht für die Probleme behinderter Menschen im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung (981/A(E))
Einbringung 154 9
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 155 2
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Freilassung des Tibeters Ngawang Choephel und anderer politischer Gefangener durch China (985/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 155 2
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (987/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 155 2
Bericht 1825 d.B. (Dr. Martina Gredler)
Verhandlung 169 147–154
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 154
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Schaffung eines eigenständigen Dienstrechtes für den Rechnungshof (988/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 155 3
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend AKM ("Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger - reg.Gen.m.b.H.") -Gebühr bei Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik (990/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Justizausschuß 155 3
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache (991/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 155 3
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend den Abschluß des EU-Verkehrspakets (Transitabkommen mit der Schweiz, Neuregelung für die Eurovignette, Brenner-Maut) (992/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 155 3
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit für Volksgruppen und Migranten/innen (993/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 155 3
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bewilligung für private Rundfunkveranstalter/innen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde (997/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 155 3
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Kontrolle des ÖGB (Österreichischen Gewerkschaftsbundes) durch den Rechnungshof (998/A(E))
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 155 3
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Entschädigungsfonds für die in Zusammenhang mit Blut- oder Blutprodukten geschädigten Personen (1000/A(E))
Einbringung 156 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 157 4
Bericht 1987 d.B. (Johann Schuster)
Verhandlung 174 225–247
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 247
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Abschluß einer Versicherung für den Schutz von Blut- und Plasmaspendern (1001/A(E))
Einbringung 156 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 157 4
Bericht 1988 d.B. (Johann Schuster)
Verhandlung 174 226–248
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Verabreichung von Mifegyne (Abtreibungspille) durch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte (1003/A(E))
Einbringung 156 9
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 157 4
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Beteiligungsscheck für Jungunternehmer/innen (Maßnahme zur Förderung von Firmenneugründungen) (1004/A(E))
Einbringung 156 9
Zuweisung an den Finanzausschuß 157 4
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges (bei der Berechnung der Ausgleichszulage) (1007/A(E))
Einbringung 156 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 157 3
der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend Senkung der Immobilienmaklerprovisionen in der Immobilienmaklerverordnung (1011/A(E))
Einbringung 158 6
Zuweisung an den Bautenausschuß 159 39–40
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Strukturreform der Sozialversicherungsträger (1015/A(E))
Einbringung 158 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 159 39
Bericht 2008 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 182 71–91
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 91
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))
Einbringung 159 10
Zuweisung an den Finanzausschuß 160 21–22
Bericht 1890 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 46–109
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale (1017/A(E))
Einbringung 159 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 160 21
Bericht 1821 d.B. (Mag. Doris Kammerlander)
Verhandlung 169 147–154
Annahme der Entschließung (181/E) 169 154
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen) (1018/A(E))
Einbringung 159 11
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 160 22
Bericht 2079 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 181 30–64
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 64
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Schadenersatzpflicht von Grundwehrdienern (1019/A(E))
Einbringung 159 11
Zuweisung an den Finanzausschuß 160 21–22
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft über Kinder und Jugendliche (1020/A(E))
Einbringung 159 11
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 160 22
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker (1022/A(E))
Einbringung 159 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 160 22
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 161 19
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (1024/A(E))
Einbringung 161 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 162 49
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 166 42
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 166 42
Debatte 166 119–127
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 166 126–127
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes (1025/A(E))
Einbringung 161 10
Zuweisung an den Justizausschuß 162 48
Zurückziehung am 25.03.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1025/A(E)) 165 46
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend "Abfertigung neu" (1026/A(E))
Einbringung 161 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 162 48
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (1027/A(E))
Einbringung 161 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 162 48
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 169 45
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 169 45
Debatte 169 133–140
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 169 140
der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht (1028/A(E))
Einbringung 161 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 162 48
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen (1029/A(E))
Einbringung 161 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 162 48
Bericht 2048 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 180 138–155
der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend ÖBB-Seniorenermäßigung (1030/A(E))
Einbringung 161 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 162 48–49
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Rettung der Bahn in Österreich (1031/A(E))
Einbringung 161 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 162 48–49
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Entwurf für ein Bundesgrundsatzgesetz in der Sozialhilfe (1032/A(E))
Einbringung 161 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 162 48
Bericht 1850 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 171 150–155
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 171 155
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Abschaffung des "gelinderen Mittels" (gemäß § 66 Fremdengesetz) (1033/A(E))
Einbringung 161 11
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 162 48
der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend restriktivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei (1034/A(E))
Einbringung 161 11
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 162 48
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (1041/A(E))
Einbringung 162 12
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 163 3
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbot der Freikaufsmöglichkeit für Bund, Länder und Gemeinden von der Behinderteneinstellungspflicht (1042/A(E))
Einbringung 162 12
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 163 3
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Menschenrechtslage in China (1046/A(E))
Einbringung 162 13
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 163 3
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend empirische Studie über die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen innerhalb der österreichischen Exekutive (1047/A(E))
Einbringung 162 13
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 163 4
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 169 45
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 169 257
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend finanzielle Entlastung der Betriebe bei Firmenbucheingaben und Publikationen im Interesse der Öffentlichkeit (1049/A(E))
Einbringung 162 13
Zuweisung an den Justizausschuß 163 4
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes (1050/A(E))
Einbringung 164 8
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 165 48
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungs- und Prüfungsfach Geriatrie (an den Medizinischen Fakultäten) (1051/A(E))
Einbringung 164 8
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 165 48
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungs- und Prüfungsfach Geriatrie (Einführung in der Krankenpflegerausbildung sowie Schaffung von geriatrischen Abteilungen an allen Krankenanstalten) (1052/A(E))
Einbringung 164 8
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 165 47
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Abschaffung der Kammerumlage 2 für über 50-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1053/A(E))
Einbringung 164 8
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 165 48
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips (Artikel 130s EG-Vertrag) zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (1054/A(E))
Einbringung 164 8
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 165 47
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik: Schwerpunkt Temelin (1055/A(E))
Einbringung 164 8
Zuweisung an den Umweltausschuß 165 47
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 165 49
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 165 49
Debatte 165 97–106
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 165 106
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erhaltung von Wettbewerb und Marktwirtschaft durch ein stärkeres Kartellrecht (1056/A(E))
Einbringung 164 8
Zuweisung an den Justizausschuß 165 47
Bericht 1924 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Verhandlung 174 83–96
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 96
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität und der Wiederaufnahme einer aktiven Neutralitätspolitik (1060/A(E))
Einbringung 165 11
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 166 29
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1061/A(E))
Einbringung 165 11
Zuweisung an den Bautenausschuß 166 29
Verhandlung 181 172–198
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 198
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner, Theresia Haidlmayr, Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend § 17 Fortpflanzungsmedizingesetz (zeitliche Beschränkung der Aufbewahrung von Samen und Eizellen, die für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet werden sollen) (1063/A(E))
Einbringung 165 11
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 166 29–30
Bericht 1989 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Verhandlung 174 248–254
Annahme der Entschließung (189/E) 174 254
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen für blinde Personen in Personenstandsangelegenheiten (1065/A(E))
Einbringung 165 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 166 30
Bericht 2035 d.B. (Maria Rauch-Kallat)
Verhandlung 179 91–104
Annahme der Entschließung (201/E) 179 104
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Kenntlichmachung behördlicher Schriftstücke für sehbehinderte und blinde Personen durch erhabene Schriftzüge (1066/A(E))
Einbringung 165 11
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 166 30
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (1069/A(E))
Einbringung 166 10
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 167 3
Erledigt durch 2046 d.B. 180 90–102, 123–136
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Rehabilitation der Deserteure der Wehrmacht (1070/A(E))
Einbringung 166 10
Zuweisung an den Justizausschuß 167 3
Bericht 2069 d.B. (Mag. Terezija Stoisits)
Verhandlung 180 181–201
Annahme der Entschließung (209/E) 180 201
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend mangelndes Finanzierungskonzept der Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung (1072/A(E))
Einbringung 166 10
Zuweisung an den Budgetausschuß 167 2
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Beseitigung des bestehenden Verhaltenskartells (Preispolitik der Mineralölwirtschaft) (1073/A(E))
Einbringung 166 10
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 167 3
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinfachung der Betriebsprüfungen (1075/A(E))
Einbringung 166 10
Zuweisung an den Finanzausschuß 167 2
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 2 Wehrgesetz (1078/A(E))
Einbringung 166 11
Zuweisung an den Finanzausschuß 167 2
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG (1080/A(E))
Einbringung 168 4
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 169 44
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 171 33
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 171 33
Debatte 171 140–147
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 171 147
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes (1081/A(E))
Einbringung 168 4
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 169 44
Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 178 17
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 112–113
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Neugestaltung der Bankenaufsicht in Österreich (1082/A(E))
Einbringung 168 4
Zuweisung an den Finanzausschuß 169 44
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (1083/A(E))
Einbringung 169 16
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 170 3
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Baustopp AKW (Atomkraftwerk) -Temelin (1085/A(E))
Einbringung 169 16
Zuweisung an den Umweltausschuß 170 5
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Karl Donabauer und Genossen betreffend Verbesserungen für Mitglieder von Wahlbehörden und Vertrauenspersonen bei bundesweiten Wahlen (1087/A(E))
Einbringung 169 16
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5
Bericht 2032 d.B. (Karl Donabauer)
Verhandlung 179 175–178
Annahme der Entschließung (203/E) 179 178
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Wohnkostenbeihilfe für Zivildiener (1088/A(E))
Einbringung 169 16
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 170 4
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Angleichung der Pauschalvergütung für Zivildiener an die der Präsenzdiener (1089/A(E))
Einbringung 169 16
Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 170 4
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend unklare gesetzliche Regelungen betreffend Dienstfreistellung und Arbeitskräfteüberlassung von Bediensteten im Bundesdienst (1090/A(E))
Einbringung 169 17
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Disziplinarrecht für Bundesbedienstete (1091/A(E))
Einbringung 169 17
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E))
Einbringung 171 10
Begründung durch Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger 171 107–112
Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 171 112–113
Debatte 171 114–140
Ablehnung des Entschließungsantrages 171 140
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend eine eigenständige Studierendenvertretung für Fachhochschul-Studiengänge, für Akademien gemäß AStG und für künftig akkreditierte Universitäten (Privatuniversitäten) (1099/A(E))
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 172 3
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (1101/A(E))
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 172 3
Bericht 2048 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 180 138–155
Ablehnung des Entschließungsantrages 180
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Psychotherapie auf Krankenschein (1104/A(E))
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 172 2
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Werner Amon und Genossen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (1105/A(E))
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 172 2
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (1106/A(E))
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Bautenausschuß 172 2
Verhandlung 181 172–198
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 198
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E))
Einbringung 173 4
Begründung durch Abgeordneten Herbert Scheibner 173 17–21
Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 173 22–24
Debatte 173 24–64
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 64
Antrag auf Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes 173 11–13
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung der - entgegen dem verlesenen Vertretungsschreiben gewährleisteten - Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten 173 12
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu sowie zur Unzulässigkeit der Durchführung einer Geschäftsbehandlungsdebatte ohne entsprechende Beschlußfassung 173 12, 13
Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Unterstützung des Antrages des Abgeordneten Herbert Scheibner 173 12
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Verpflichtung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur Anwesenheit im parallel zum Nationalrat tagenden Bundesrat 173 12
Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend Unterstützung des Antrages des Abgeordneten Herbert Scheibner 173 12–13
Ablehnung des Antrages, die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zu verlangen 173 13
Antrag auf Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes 173 15–16
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend mangelnde Information über die beabsichtigte Einbringung eines Dringlichen Antrages in der Sitzung der Präsidialkonferenz und Mitteilung über eine vom Bundeskanzler angetretene Reise nach Köln 173 15
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 173 16
Ablehnung des Antrages, die Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen 173 16
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Ausarbeitung einer familienfreundlichen Regelung bei Personenbeförderungen (im PKW) (1108/A(E))
Einbringung 174 13
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 175 41
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend lenkerfreundlichere Bestimmungen zum Ziehen von Anhängern (§ 2 Führerscheingesetz) (1109/A(E))
Einbringung 174 13
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 175 41
der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbilligung von Dieseltreibstoff für die Land- und Forstwirtschaft (1110/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 175 40
der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Umsetzung des Binnenmarktes für landwirtschaftliche Betriebsmittel (1111/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 175 40
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Vermeidung von schwer überbrückbaren Barrieren für behinderte und alte Menschen (Restaurants, Theater, Schulungs- und Bildungsstätten und Arztpraxen) (1112/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 175 38
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Sterbebegleitung - Ausbau des Hospiz-Wesens (1113/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 175 39
der Abgeordneten Dr. Sonja Moser-Starrach und Genossen betreffend Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (1116/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Familienausschuß 175 39
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (1119/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 175 41
Erledigt durch 2046 d.B. 180 90–102, 123–136
der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Erhöhung und Neuordnung der besonderen Sportförderung (1121/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 175 40
der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Werbeabgabe (1122/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Finanzausschuß 175 39
der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend Gesundheitsreform (1123/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 175 39
Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 180 29
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 180 210
der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder und Genossen betreffend Erweiterung der Pflichten zur Berechnung der Gesetzesfolgekosten im § 14 Bundeshaushaltsgesetz (1124/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Bautenausschuß 175 39
der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes im Hinblick auf die Pflegegeldeinstufung (1125/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 175 38
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend moderne Erziehungsmittel (an Schulen) (1127/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 175 40
der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend neue Wege in der Forschung (1128/A(E))
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 175 41
der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend Vollrechtsfähigkeit für die Universitäten (1129/A(E))
Einbringung 174 15
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 175 41
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Berücksichtigung einer umfassenden Förderung begabter Schülerinnen und Schüler (1130/A(E))
Einbringung 174 15
Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 175 40
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend "Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet" (1131/A(E))
Einbringung 174 15
Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 175 40
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Anpassung der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz an das tatsächliche Einkommen (1147/A(E))
Einbringung 175 16
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 19
Bericht 2015 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 182 72–92
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 92
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Wahlmöglichkeit für Bauern zwischen der Beitragsbemessung aufgrund des Einheitswerts und einer Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens (1148/A(E))
Einbringung 175 16
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 19
Bericht 2017 d.B. (Sophie Bauer)
Verhandlung 182 72–93
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 93
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Zurückziehung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird sowie ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) eingeführt wird (1158/A(E))
Einbringung 175 16
Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß 176 20
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein einheitliches Anlagenrecht (1160/A(E))
Einbringung 175 17
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 176 21
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe (1165/A(E))
Einbringung 176 13
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 177 3
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend In-vitro-Fertilisation (Einrichtung eines Fonds zur Übernahme von 70% der Kosten) (1171/A(E))
Einbringung 176 14
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 177 3
Bericht 2009 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Verhandlung 182 114–127
Annahme der Entschließung 182 127
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend die Ausweitung der Rechte von Gleichbehandlungsbeauftragten (1172/A(E))
Einbringung 176 14
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß 177 3
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer (1174/A(E))
Einbringung 178 5
Zuweisung an den Budgetausschuß 179 38
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Errichtung einer Schutzzone um das Ambulatorium für Schwangerenhilfe (1176/A(E))
Einbringung 178 5
Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 179 38
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Novellierung des Punzierungsgesetzes (1178/A(E))
Einbringung 179 12
Zuweisung an den Finanzausschuß 180 28
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes (1179/A(E))
Einbringung 179 12
Zuweisung an den Justizausschuß 180 28
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Umweltanlagengesetz (1180/A(E))
Einbringung 179 12
Zuweisung an den Umweltausschuß 180 29
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Erhaltung der Gemeindefinanzen (Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Getränkesteuer durch den Europäischen Gerichtshof) (1183/A(E))
Einbringung 182 11
des Budgetausschusses betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes (aus dem Bericht 95 d.B.) (1/AEA) 16 267
Annahme der Entschließung (5/E) 16 305
des Budgetausschusses betreffend Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensiblen Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz (aus dem Bericht 95 d.B.) (2/AEA) 16 595
Annahme der Entschließung (8/E) 16 636
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten hiezu (III-143 d.B.), siehe VERKEHR I
des Budgetausschusses betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen für alternative Kriterien anstellte der in § 65b Bundeshaushaltsgesetz vorgesehenen Bezugsgröße des Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (aus dem Bericht 144 d.B.) (3/AEA) 23 224
Annahme der Entschließung (11/E) 23 226
des Verfassungsausschusses betreffend die Ermöglichung eines zeitlich flexibleren Personaleinsatzes für Bundesbedienstete (aus dem Bericht 189 d.B.) (4/AEA) 31 219
Annahme der Entschließung (13/E) 31 235
des Verkehrsausschusses betreffend Schaffung international verbindlicher Abgasvorschriften und technischer Mindeststandards für Kraftfahrzeuge sowie Intensivierung der Kontrollen hinsichtlich des Fahrzeugzustandes (aus dem Bericht 196 d.B.) (5/AEA) 32 71
Annahme der Entschließung (14/E) 32 144
des Verfassungsausschusses betreffend Schaffung einer Einkommenspyramide für Politiker unter Festlegung der Obergrenzen und Kollisionsnormen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Einkommen von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen (aus dem Bericht 249 d.B.) (6/AEA) 34 17
Annahme der Entschließung (15/E) 34 151
des Verfassungsausschusses betreffend Bezahlung von Politikern in ihrem Beruf nach tatsächlicher Leistung (aus dem Bericht 249 d.B.) (7/AEA) 34 17
Annahme der Entschließung (16/E) 34 151
des Wirtschaftsausschusses betreffend Überprüfung der Gründungsauflagen und Kosten des Gewerbeantritts (aus dem Bericht 246 d.B.) (8/AEA)
Annahme der Entschließung (25/E) 40 170
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe von Agrarförderungen durch die EU (aus dem Bericht 336 d.B.) (10/AEA)
Annahme der Entschließung (26/E) 41 87
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft hiezu (III-70 d.B.), siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
des Umweltausschusses betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs für Neuwagen ab dem Jahr 2005 (aus dem Bericht 306 d.B.) (9/AEA)
Annahme der Entschließung (27/E) 43 74
des Umweltausschusses betreffend Erweiterung des Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch das Österreichische Statistische Zentralamt zur Beschreibung der Zusammenhänge zwischen Umwelt und Wirtschafts- und Sozialsystem (aus dem Bericht 354 d.B.) (11/AEA)
Annahme der Entschließung (28/E) 43 74
des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage des Entwurfs eines neuen Postgesetzes sowie Einbindung der Preiskommission nach § 40 Fernmeldegesetz in die Festsetzung der Geschäftsbedingungen und der Tarife gemäß § 8a Postgesetz (aus dem Bericht 494 d.B.) (15/AEA)
Annahme der Entschließung (31/E) 48 141
des Umweltausschusses betreffend Absicherung der höheren österreichischen Standards im Bereich chemikalienrechtlicher Vorschriften bis zum Ablaufen der Übergangsfristen aus dem EU-Beitrittsvertrag (aus dem Bericht 439 d.B.) (14/AEA)
Annahme der Entschließung (32/E) 48 170
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines Chipkartensystems anstelle der Krankenscheine unter Berücksichtigung des Rechts der Versicherten auf Geheimhaltung ihrer medizinischen Daten (aus dem Bericht 465 d.B.) (16/AEA)
Annahme der Entschließung (33/E) 49 75
des Gesundheitsausschusses betreffend Maßnahmen für ein generelles Verbot der Inverkehrbringung und der Verfütterung von Tier- und Knochenmehl, das nicht auf Basis der strengen österreichischen Hygiene- und Kontrollmaßnahmen oder zumindest gleichwertiger Standards hergestellt worden ist (aus dem Bericht 436 d.B.) (13/AEA)
Annahme der Entschließung (34/E) 49 207
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Entwicklung von Aktionslinien zur effizienten Verteilung der Forschungs- und Technologiemilliarden für die Jahre 1998 und 1999 (aus dem Bericht 569 d.B.) (17/AEA)
Annahme der Entschließung (40/E) 57 143
des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Teilnahme Österreichs an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen und Berichterstattung über alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen (aus dem Bericht 592 d.B.) (18/AEA)
Annahme der Entschließung (43/E) 63 82
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Erweiterung des Berichtes über die soziale Lage um ein Kapitel zum Thema "Armutsbekämpfung" (aus dem Bericht 624 d.B.) (20/AEA)
Annahme der Entschließung (47/E) 66 165
des Umweltausschusses betreffend den Nationalen Umweltplan (aus dem Bericht 637 d.B.) (21/AEA)
Annahme der Entschließung (48/E) 66 202
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Mobilität der Studierenden (aus dem Bericht 638 d.B.) (22/AEA)
Annahme der Entschließung (49/E) 67 98
des Verkehrsausschusses betreffend die Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat (aus dem Bericht 621 d.B.) (19/AEA)
Annahme der Entschließung (52/E) 67 184
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut (aus dem Bericht 671 d.B.) (23/AEA)
Annahme der Entschließung (55/E) 74 84
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Aufnahme eines Abschnittes über die Entwicklung der Österreichischen Bundesforste AG sowie der von ihr betreuten Flächen im jährlichen Waldbericht gemäß § 16 Abs. 6 Forstgesetz (aus dem Bericht 674 d.B.) (24/AEA)
Annahme der Entschließung (56/E) 74 150
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Begutachtungsverfahren zur Frage des passiven Wahlrechts für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeiterkammerwahlen (aus dem Bericht 719 d.B.) (25/AEA)
Annahme der Entschließung (59/E) 77 200
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Begutachtungsverfahren zur Frage des passiven Wahlrechts für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen (aus dem Bericht 720 d.B.) (26/AEA)
Annahme der Entschließung (60/E) 77 200
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Überarbeitung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wassergenossenschaften und Wasserverbände (aus dem Bericht 727 d.B.) (27/AEA)
Annahme der Entschließung (61/E) 77 263
des Wirtschaftsausschusses betreffend steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (aus dem Bericht 761 d.B.) (28/AEA)
Annahme der Entschließung (63/E) 78 102
des Wirtschaftsausschusses betreffend Einführung eines qualifizierten Dienstleistungsberufes auf dem Gebiete der Buchhaltung (aus dem Bericht 761 d.B.) (29/AEA)
Annahme der Entschließung (64/E) 78 102
des Wirtschaftsausschusses betreffend Verwirklichung eines einheitlichen Betriebsanlagenrechts (aus dem Bericht 761 d.B.) (30/AEA)
Annahme der Entschließung (65/E) 78 102
des Bautenausschusses betreffend Vorbereitung einer Regelung der Mautpflicht für jene Autobahngrenzübergänge, die aufgrund des Schengener Abkommens keiner Grenzkontrolle unterliegen (aus dem Bericht 830 d.B.) (35/AEA)
Annahme der Entschließung (68/E) 80 127
des Verfassungsausschusses betreffend grundlegende Neukonzeption des Dienstrechts der Hochschullehrer mit dem Ziel einer Abkoppelung vom Beamtendienstrecht und einer überschaubareren Gestaltung (aus dem Bericht 783 d.B.) (34/AEA)
Annahme der Entschließung (69/E) 81 87
des Verkehrsausschusses betreffend Berichterstattung über die Auswirkungen der Neuregelung des § 12 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung auf das Unfallgeschehen sowie über die Auswirkungen der Unfallmeldegebühr (aus dem Bericht 823 d.B.) (36/AEA)
Annahme der Entschließung (70/E) 81 205
Bericht des Bundesministers für Inneres hiezu (III-114 d.B.), siehe VERKEHR I
des Verkehrsausschusses betreffend Sicherstellung der finanziellen Ausstattung der Telekom-Control-Ges.m.b.H. (aus dem Bericht 824 d.B.) (37/AEA)
Annahme der Entschließung (72/E) 81 217
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Datenerhebung zur Altersgruppe der 30- bis 35jährigen Studierenden, Verminderung des Verwaltungsaufwandes für die Erbringung der Nachweise für Studienförderung, Familienbeihilfe und Sozialversicherung sowie weitere Harmonisierung der Anspruchsvoraussetzungen (aus dem Bericht 780 d.B.) (31/AEA)
Annahme der Entschließung (73/E) 81 238
des Justizausschusses betreffend gesetzliche Regelung für eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen (aus dem Bericht 813 d.B.) (32/AEA)
Annahme der Entschließung (75/E) 82 199
des Justizausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend die Entlohnung des Masseverwalters, des Ausgleichsverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände für ihre Tätigkeit in Insolvenzverfahren (aus dem Bericht 813 d.B.) (33/AEA)
Annahme der Entschließung (76/E) 82 199
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Neuregelung des Zusammentreffens von Einkommen aus vorübergehender Beschäftigung mit Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Karenzurlaubsgeld (aus dem Bericht 808 d.B.) (40/AEA)
Annahme der Entschließung (77/E) 82 209
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend ausreichende Dotierung des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte" im Budgetvoranschlag für 1998 und 1999 (aus dem Bericht 803 d.B.) (38/AEA)
Annahme der Entschließung (78/E) 82 217
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten in der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz entsprechend der Empfehlung 90/326/EWG (aus dem Bericht 805 d.B.) (39/AEA)
Annahme der Entschließung (79/E) 82 217
des Verfassungsausschusses betreffend Förderung des Leistungssports im österreichischen Bundesheer, insbesonders von Spitzensportlern, die Angehörige des Bundesheeres sind (aus dem Bericht 838 d.B.) (41/AEA)
Annahme der Entschließung (86/E) 85 128
des Budgetausschusses betreffend Erklärung des 5. Mai zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (aus dem Bericht 910 d.B.) (42/AEA)
Annahme der Entschließung (90/E) 96 104
des Verfassungsausschusses betreffend Bedachtnahme auf die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern zu Ausbildungszwecken durch die jeweiligen Auftragnehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Rechtsträger sowie Länder und Gemeinden (aus dem Bericht 977 d.B.) (45/AEA)
Annahme der Entschließung (93/E) 102 58
des Unterrichtsausschusses betreffend Weiterentwicklung der Schulbuchaktion (aus dem Bericht 1017 d.B.) (48/AEA)
Annahme der Entschließung (96/E) 102 168
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, dem zufolge durch Beitragszahlung Rahmenfristerstreckungsgründe und Hemmungsgründe für den Ablauf der Fortbezugsfrist erworben werden können (aus dem Bericht 1003 d.B.) (46/AEA)
Annahme der Entschließung (97/E) 104 146
des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof (aus dem Bericht 1002 d.B.) (47/AEA)
Annahme der Entschließung (98/E) 104 207
Bericht des Bundesministers für Justiz hiezu (III-96 d.B./XXI. GP), unter RECHTSPFLEGE
des Verkehrsausschusses betreffend die verkehrspsychologische Untersuchung zur Erlangung eines Mopedausweises ab 15 Jahren in Form eines "verkehrspsychologischen Screening" nach bayerischem Vorbild (aus dem Bericht 960 d.B.) (43/AEA)
Annahme der Entschließung (100/E) 105 92
des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, Berichterstattung über die Rechtsprechung der Gerichte im Bereich der Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluß und Unterstützung von Angeboten nächtlicher Heimbringerdienste von Gastronomiebetrieben (aus dem Bericht 1040 d.B.) (50/AEA)
Annahme der Entschließung (101/E) 105 93
Bericht des Bundesministers für Justiz hiezu (III-135 d.B.), siehe RECHTSPFLEGE
des Verkehrsausschusses betreffend Berichterstattung über die Entwicklung des Tiertransportewesens (aus dem Bericht 961 d.B.) (44/AEA)
Annahme der Entschließung (102/E) 106 172
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr hiezu (III-128 d.B. und Zu III-128 d.B.), siehe VETERINÄRWESEN
des Unterrichtsausschusses betreffend Berücksichtigung des Unterrichtsprinzips "Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern" bei der Erstellung von Lehrplänen und im Rahmen der Lehrer/innenbildung (aus dem Bericht 1020 d.B.) (49/AEA)
Annahme der Entschließung (104/E) 107 180–181
des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend Einrichtung eines Österreichischen Monitoring-Komitees zur Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen (aus dem Bericht 1111 d.B.) (51/AEA)
Annahme der Entschließung (107/E) 116 88
des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend Schutz der biologischen Vielfalt in "sensiblen Gebieten" durch regionale Verbote für das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (aus dem Bericht 1111 d.B.) (52/AEA)
Annahme der Entschließung (108/E) 116 88
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Sicherstellung eines kontinuierlichen Zuganges zu aktuellen geschlechtsspezifischen Daten unter besonderer Berücksichtigung von Einkommensdaten (aus dem Bericht 1113 d.B.) (53/AEA)
Annahme der Entschließung (109/E) 116 215
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Verteilung der Einkommen (aus dem Bericht 1113 d.B.) (54/AEA)
Annahme der Entschließung (110/E) 116 215
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit hiezu (III-43 d.B./XXI. GP), unter LÖHNE UND GEHÄLTER
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Legung eines Erfahrungsberichtes über die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu geringfügig Beschäftigten (aus dem Bericht 1113 d.B.) (55/AEA)
Annahme der Entschließung (111/E) 116 215
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern im Bildungsbereich sowie Förderung einer geschlechtsspezifischen Berufsorientierung (aus dem Bericht 1113 d.B.) (56/AEA)
Annahme der Entschließung (112/E) 116 215
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen über Initiative des Bundes bis zum Jahr 2000 (aus dem Bericht 1113 d.B.) (57/AEA)
Annahme der Entschließung (113/E) 116 215–216
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe (aus dem Bericht 1113 d.B.) (58/AEA)
Annahme der Entschließung (114/E) 116 216
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Entwicklung eines Berufsbildes für Tageseltern (aus dem Bericht 1113 d.B.) (59/AEA)
Annahme der Entschließung (115/E) 116 216
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hiezu (III-169 d.B.), siehe FAMILIENPOLITIK
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend umfassende Information von in Karenz befindlichen Personen über Unterstützungsmaßnahmen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben (aus dem Bericht 1113 d.B.) (60/AEA)
Annahme der Entschließung (116/E) 116 216
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Weiterentwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung in Richtung eigenständige Alterssicherung für Frauen (aus dem Bericht 1113 d.B.) (61/AEA)
Annahme der Entschließung (117/E) 116 216
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Blindenführerhunden (aus dem Bericht 1264 d.B.) (63/AEA)
Annahme der Entschließung (125/E) 128 45
des Verkehrsausschusses betreffend Änderungen des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (aus dem Bericht 1224 d.B.) (62/AEA)
Annahme der Entschließung (126/E) 128 112
des Wirtschaftsausschusses betreffend die Preisentwicklung für Tarifkunden auf dem Stromsektor (aus dem Bericht 1305 d.B.) (65/AEA)
Annahme der Entschließung (129/E) 133 151
des Wirtschaftsausschusses betreffend die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (aus dem Bericht 1305 d.B.) (66/AEA)
Annahme der Entschließung (128/E) 133 151
des Umweltausschusses betreffend Untersuchung über die Auswirkungen der Verpackungsverordnung hinsichtlich der Kosten und umweltpolitischen Effizienz (aus dem Bericht 1327 d.B.) (68/AEA)
Annahme der Entschließung (131/E) 134 154
des Umweltausschusses betreffend Erarbeitung einer Verordnung über den Stand der Technik für die Verbrennung von Abfällen sowohl in Abfallbehandlungsanlagen als auch in industriellen Anlagen (aus dem Bericht 1327 d.B.) (69/AEA)
Annahme der Entschließung (132/E) 134 154
des Umweltausschusses betreffend Neufassung des Abfallwirtschaftsgesetzes unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des EU-Rechts (aus dem Bericht 1327 d.B.) (70/AEA)
Annahme der Entschließung (133/E) 134 154
des Unterrichtsausschusses betreffend Vorlage eines Berichtes über die Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule (aus dem Bericht 1292 d.B.) (64/AEA)
Annahme der Entschließung (134/E) 135 191
des Kulturausschusses betreffend Erarbeitung einer "Museumskonzeption 2010", die die kulturpolitischen, wissenschaftlichen und bildungspolitischen Ziele der einzelnen Museen sowie darüber hinaus die gemeinsamen Aufgabenstellungen definiert (aus dem Bericht 1338 d.B.) (67/AEA)
Annahme der Entschließung (135/E) 135 211
des Verfassungsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel zur selbständigen Ausübung des Wahlrechtes für blinde oder schwer sehbehinderte Personen bei Nationalratswahlen (aus dem Bericht 1396 d.B.) (71/AEA)
Annahme der Entschließung (138/E) 139 163
des Umweltausschusses betreffend Nutzung aller Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen im Sinne einer ablehnenden Haltung gegenüber der Atomenergie (aus dem Bericht 1402 d.B.) (72/AEA)
Annahme der Entschließung (139/E) 141 133
des Justizausschusses betreffend Sicherstellung eines Systems adäquater Haftungsinstrumente für Atomschäden (aus dem Bericht 1415 d.B.) (74/AEA)
Annahme der Entschließung (141/E) 141 134
des Umweltausschusses betreffend Berichterstattung über den Erfolg der Lehrberufe "Entsorgungs- und Recyclingfachmann/-frau - Abfall" sowie "Entsorgungs- und Recyclingfachmann/-frau - Abwasser" (aus dem Bericht 1408 d.B.) (73/AEA)
Annahme der Entschließung (142/E) 141 143
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Schaffung eines Teilzeitstudiums (aus dem Bericht 1511 d.B.) (76/AEA)
Annahme der Entschließung (147/E) 149 202
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Vorlage eines Konzepts für eine effektive Interessenvertretung der Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen (aus dem Bericht 1513 d.B.) (77/AEA)
Annahme der Entschließung (148/E) 149 218
des Verkehrsausschusses betreffend Regelung der Parteistellung bei der Errichtung von Telekommunikationsanlagen in landesgesetzlichen Vorschriften (aus dem Bericht 1496 d.B.) (75/AEA)
Annahme der Entschließung (149/E) 149 230
des Verfassungsausschusses betreffend Verbesserung der Lebenssituation von Gehörlosen und Schwerhörenden (aus dem Bericht 1531 d.B.) (79/AEA)
Annahme der Entschließung (151/E) 154 63
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Sicherstellung eines Sockelbetrages zur Unterstützung für Betriebe mit geringer Flächenausstattung bzw. erhöhtem Arbeitsaufwand in den Verhandlungen zur Neugestaltung der ländlichen Entwicklung im Bereich der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (aus dem Bericht 1533 d.B.) (78/AEA)
Annahme der Entschließung (154/E) 156 218
des Wirtschaftsausschusses betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Einrichtungen, die einen bundesweiten Schutz von Treuhandschaften sicherstellen sowie zur Ermöglichung der Gründung interdisziplinärer Gesellschaften (aus dem Bericht 1635 d.B.) (81/AEA)
Annahme der Entschließung (155/E) 159 88
des Familienausschusses betreffend das Vorliegen entsprechender Grundqualifikationen als Voraussetzung für die Bewilligungserteilung an Tageseltern (aus dem Bericht 1619 d.B.) (80/AEA)
Annahme der Entschließung (162/E) 159 192
des Justizausschusses betreffend Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat sowie Möglichkeit zur Gründung interdisziplinärer und internationaler Gesellschaften (aus dem Bericht 1681 d.B.) (83/AEA)
Annahme der Entschließung (164/E) 162 178
des Justizausschusses betreffend Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Zusammenhang mit der Offenlegung von Bilanzen (aus dem Bericht 1679 d.B.) (82/AEA)
Annahme der Entschließung (166/E) 162 210
des Umweltausschusses betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung erneuerbarer Energieträger, um damit den österreichischen umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen Rechnung zu tragen (aus dem Bericht 1699 d.B.) (87/AEA)
Annahme der Entschließung (167/E) 164 167
des Umweltausschusses betreffend Fortsetzung der bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Sanierung und Räumung der Fischer-Deponie (aus dem Bericht 1696 d.B.) (86/AEA)
Annahme der Entschließung (168/E) 164 176
des Industrieausschusses betreffend Technologieförderungsmaßnahmen (aus dem Bericht 1710 d.B.) (88/AEA)
Annahme der Entschließung (171/E) 165 150
des Verkehrsausschusses betreffend Fortsetzung des Weges der Bürgerinformation und Kommunikation für das Projekt "Lainzer Tunnel" (aus dem Bericht 1690 d.B.) (85/AEA)
Annahme der Entschließung (173/E) 165 177
des Verkehrsausschusses betreffend die innerstaatliche Umsetzung der Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission über die Lösung der Mautprobleme im Korridor Kufstein - Brenner (aus dem Bericht 1687 d.B.) (84/AEA)
Annahme der Entschließung (174/E) 165 189–190
des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten (aus dem Bericht 1822 d.B.) (90/AEA)
Annahme der Entschließung (182/E) 169 154
des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (aus dem Bericht 1825 d.B.) (91/AEA)
Annahme der Entschließung (183/E) 169 154
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Maßnahmen zur verstärkten und strategischen Förderung der Forschung in Österreich (aus dem Bericht 1781 d.B.) (89/AEA)
Annahme der Entschließung (184/E) 169 228
des Verkehrsausschusses betreffend Zusammenführung der Projekte des Masterplans des Österreichischen Bundesverkehrswegeplans und der Projekte der Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (aus dem Bericht 1927 d.B.) (93/AEA)
Annahme der Entschließung (186/E) 174 175
des Verkehrsausschusses betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins (aus dem Bericht 1939 d.B.) (94/AEA)
Annahme der Entschließung (187/E) 174 212
des Gesundheitsausschusses betreffend Prüfung der Anliegen des Österreichischen Hebammengremiums betreffend Einhebung des Gremialbeitrages (aus dem Bericht 1982 d.B.) (99/AEA)
Annahme der Entschließung (188/E) 174 247
des Finanzausschusses betreffend Erstellung einer umfassenden Studie über die Wirkung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf die Einkommensverteilung sowie der durchschnittlichen Einkommen der selbständig Erwerbstätigen in den Jahren 1996/1997 (aus dem Bericht 1858 d.B.) (100/AEA)
Annahme der Entschließung (190/E) 175 105–106
des Bautenausschusses betreffend Zusammenführung der Projekte des Masterplans des Österreichischen Bundesverkehrswegeplans und der Projekte der Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (aus dem Bericht 1903 d.B.) (92/AEA)
Annahme der Entschließung (191/E) 175 216
des Familienausschusses betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendförderung auf Basis eines Bundesjugendförderungsgesetzes (aus dem Bericht 1965 d.B.) (95/AEA)
Annahme der Entschließung (192/E) 176 132–134
des Familienausschusses betreffend Sicherstellung eines fairen Miteinander der Generationen durch Dialog der Generationen im Sinne der Sicherung des Generationenvertrages (aus dem Bericht 1966 d.B.) (96/AEA)
Annahme der Entschließung (193/E) 176 136
des Familienausschusses betreffend Harmonisierung der Jugendschutzgesetze durch die Länder sowie Vorlage eines Bundesjugendförderungsgesetzes (aus dem Bericht 1967 d.B.) (97/AEA)
Annahme der Entschließung (194/E) 176 136
des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Änderung des Rechtspraktikantengesetzes, des Unterrichtspraktikumsgesetzes und der Ärzteausbildungsordnung mit Regelungen über die Gleichbehandlung und den Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (aus dem Bericht 1915 d.B.) (98/AEA)
Annahme der Entschließung (196/E) 176 200
des Verfassungsausschusses betreffend Verständigung über die Hinterlegung von Schriftstücken für sehbehinderte und blinde Personen (aus dem Bericht 2034 d.B.) (104/AEA)
Annahme der Entschließung (199/E) 179 104
des Verfassungsausschusses betreffend privates terrestrisches Fernsehen in Österreich (aus dem Bericht 2039 d.B.) (105/AEA)
Annahme der Entschließung (198/E) 179 105
des Verkehrsausschusses betreffend Einführung eines Schülerverbundtarifs mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 (aus dem Bericht 2046 d.B.) (101/AEA)
Annahme der Entschließung (205/E) 180 136
des Verkehrsausschusses betreffend Hebung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Kinder, sowie zur Verbesserung der Sicherheit in Reisebussen (aus dem Bericht 2048 d.B.) (102/AEA)
Annahme der Entschließung (207/E) 180 155
des Verkehrsausschusses betreffend Durchführung von Messungen über die elektronischen Strahlenbelastungen im Frequenzbereich des GSM (Global System for Mobile Communications) (aus dem Bericht 2049 d.B.) (103/AEA)
Annahme der Entschließung (208/E) 180 155
des Verfassungsausschusses betreffend Einberufung des Nationalrates mit 23. September 1999 zur ordentlichen Tagung 1999 (aus dem Bericht 2043 d.B.) (106/AEA)
Annahme der Entschließung (212/E) 182 192
b) unselbständige Entschließungsanträge
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (1/UEA) 4 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Maßnahmen für Einkommen- und Lohnsteuerpflichtige zur Minderung der Steuerbelastung aus der sogenannten kalten Progression (2/UEA) 4 96
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (3/UEA) 4 97
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben (12/UEA) 4 99
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (13/UEA) 4 99–100
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Verhinderung des Verlusts von Arbeitsplätzen durch die Budgetsanierung und Aufnahme der Arbeitsmarktsituation als Konvergenzkriterium in den EG-Vertrag (14/UEA) 4 100
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Sicherung der Arbeitsplätze bei der HTM (Head, Tyrolia, Mares) -Gruppe (15/UEA) 4 100
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend umfassende Bürokratiereform zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der finanziellen Situation des Staates (16/UEA) 4 101
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten insolventer Unternehmen unter gerichtlicher Aufsicht (11/UEA) 4 101
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Anwendung des ASVG-Pensionsrechts für die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank (10/UEA) 4 101–102
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111–112
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (9/UEA) 4 102
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung durch gerechte Entlohnung und soziale Sicherheit (8/UEA) 4 102
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Einführung eines Bildungsschecks für alle in Ausbildung stehenden Staatsbürger (7/UEA) 4 102
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts "Völkermarkt West - Klagenfurt Ost" der A 2 Süd Autobahn (Lückenschluß) (6/UEA) 4 102–103
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) I, der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) (5/UEA) 4 103
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne für Einzelunternehmer und Personengesellschaften im Einkommensteuergesetz (4/UEA) 4 103
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (Energiesteuer) (17/UEA) 4 104
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Entlastung der Unternehmen durch Entbürokratisierung der Verfahrenspraxis im Bereich des Anlagenrechts (18/UEA) 4 104–105
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogramms (Sicherheitszentrum Klagenfurt und Süd-Ost-Spange) für die Bauwirtschaft (19/UEA) 4 105
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) (Übertragung von Genossenschaftswohnungen in das Eigentum sowie Verwendung der bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen gehorteten Mittel für Wohnbauvorhaben) (20/UEA) 4 105
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 113
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (21/UEA) 4 105
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 113
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (22/UEA) 4 106
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 113
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages gemäß Einkommensteuergesetz (23/UEA) 4 106
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 113–115
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital im Einkommensteuergesetz (24/UEA) 4 106
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 115
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft in der Baubranche (25/UEA) 4 106–107
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 115
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (26/UEA) 4 107
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 115
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (27/UEA) 4 107
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 115
der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Wolfgang Schüssel und Genossen betreffend beschäftigungspolitische Initiativen (Schonung bei Lohnnebenkosten, Neugestaltung der Arbeitszeit, Integration von Langzeitarbeitslosen, Erleichterung von Unternehmensgründungen) (28/UEA) 4 109
Annahme der Entschließung (1/E) 4 115
der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Begrenzung der Baukosten für die Errichtung des Österreichischen Kulturinstituts in New York (29/UEA) 5 44
Ablehnung des Entschließungsantrages 5 56
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Wahrung der Totenruhe im Zusammenhang mit Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach (30/UEA) 5 79
Annahme der Entschließung (2/E) 5 88
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Dieter Antoni, Ridi Steibl, Dr. Harald Ofner, Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend die Ratifizierung der Europäischen Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen sowie der Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten (31/UEA) 5 101
Annahme der Entschließung (3/E) 5 108
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Erhöhung der Volksgruppenförderung auf 100 Millionen Schilling (32/UEA) 5 102
Ablehnung des Entschließungsantrages 5 108
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuordnung der Politikerbezüge sowie Privilegienabbau für Inhaber eines öffentlichen Amtes, die gleichzeitig Bedienstete des öffentlichen Dienstes, öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Kammern sind (35/UEA) 7 54
Zurückziehung 7 96
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Privilegienabbau im sogenannten geschützten Bereich, wie Oesterreichische Nationalbank, Kammern, Sozialversicherungsträger und Elektrizitätswirtschaft, als vorrangiges Ziel zur Sanierung des Bundeshaushaltes (39/UEA) 7 61
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend verbesserte Transparenz und Koordination des Förderungswesens (34/UEA) 7 73
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend transparente Regelung für die Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen (36/UEA) 7 78–79
Annahme der Entschließung (4/E) 7 109
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Personalabbau in den Zentralstellen (37/UEA) 7 84
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen (38/UEA) 7 90
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (33/UEA) 7 90–91
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (im Bereich der Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Landarbeiterkammern) (40/UEA) 7 95
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein nationales Hilfsprogramm zugunsten armutsgefährdeter Österreicherinnen und Österreicher (41/UEA) 7 96
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag (42/UEA) 7 105–106
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 110
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das österreichische Bundesheer (43/UEA) 8 116
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 156
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Setzung von Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (44/UEA) 8 117
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 156
der Abgeordneten Andreas Wabl, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend gesetzliche Regelung betreffend Wehr- und Zivildienst für die Zeugen Jehovas (45/UEA) 8 142
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 156
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zur NATO sowie mit den Vertragspartnern des WEU-Vertrages über einen Beitritt Österreichs zur WEU (46/UEA) 8 145
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 156
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schaffung einer unabhängigen Energie-Koordinierungsbehörde (48/UEA) 8 170, 185
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 220
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Prüfung des Kraftwerksprojektes Lambach auf Vorliegen der Bedingungen im Sinne des § 4 Abs. 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes (49/UEA) 8 171, 185
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur forcierten Nutzung der Windenergie in Österreich (50/UEA) 8 199
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend verbindliche Einführung von Least-Cost-Planning in der Elektrizitätswirtschaft (51/UEA) 8 200
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Baustopp und Nachdenkpause beim Wasserkraftwerk Lambach (52/UEA) 8 211
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verzicht auf weitere Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees bzw. auf die Kraftwerke Saag und Riesenberg (53/UEA) 8 211
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend demokratiepolitische Mindeststandards in der Organisation der Landesverwaltung (54/UEA) 8 212
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten am Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (55/UEA) 8 218
Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rücknahme des "Sparpakets", soweit es die Studierenden betrifft (56/UEA) 10 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 10 105
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rücknahme des Entwurfes einer Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen (57/UEA) 10 100–101
Ablehnung des Entschließungsantrages 10 105
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend die umweltpolitische Bedeutung der XX. Gesetzgebungsperiode unter dem Leitbild "Nachhaltiges Wirtschaften" (58/UEA) 11 75
Ablehnung des Entschließungsantrages 11 152
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Vertretung des Bundes in Unternehmungen sowie Sicherstellung, daß die freihändige Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen wird (59/UEA) 13 107
Ablehnung des Entschließungsantrages 13 135
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend die Änderung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 im Zusammenhang mit Assanierungen aufgrund des Stadterneuerungsgesetzes (60/UEA) 16 75
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 170
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Vorsteuerabzug für qualifiziert betrieblich genutzte PKWs und Kombis von Handelsvertretern (61/UEA) 16 75
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 171
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (durch Mindestlehrlingsentschädigung, Leistungsstipendium, steuerliche Erleichterungen, verbesserte Information, Weiterbildung im Ausland, Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura und verbesserte Berufsschullehrerausbildung) (62/UEA) 16 391–392
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 464
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Nichteinhaltung eines Selbstbehaltes bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen, wenn es sich um Folgen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles handelt (63/UEA) 16 454
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 464
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Entschädigung für Prüfungstätigkeit an Universitäten und Hochschulen (64/UEA) 16 494
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 532
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Ungleichbehandlung (bezüglich des geforderten Notendurchschnitts) von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (65/UEA) 16 511
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 532
der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Regelung der Personalvertretung gemäß § 19 Abs. 2 Poststrukturgesetz (66/UEA) 16 527
Annahme der Entschließung (6/E) 16 532
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung des Wahrheitsgehaltes bei der Vergabe des AMA (Agrarmarkt Austria)-Gütesiegels für Fleisch und Wurstwaren durch Bindung an die Herkunft von Rohstoffen und Futtermitteln aus Österreich sowie an die in Österreich erfolgte Verarbeitung (67/UEA) 16 539
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 594
der Abgeordneten Andreas Wabl, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die im Entwurf vorliegenden Fleischhygiene-Verordnungen (68/UEA) 16 553
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 594
der Abgeordneten Andreas Wabl, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) durch Ermöglichung des Einstiegs in das ÖPUL-Programm für jene Betriebe, denen aufgrund von reinen Formfehlern bei der Antragseinbringung Förderungen vorenthalten wurden (69/UEA) 16 554
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 594
der Abgeordneten Andreas Wabl, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung der Produktdeklaration landwirtschaftlicher Produkte (70/UEA) 16 554–555
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 594
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Verringerung der Wettbewerbsnachteile der österreichischen Bauern durch regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit der Vorsteuer für pauschalierte Landwirte (71/UEA) 16 563
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 594
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Ermöglichung des Einstiegs in das ÖPUL-Programm für jene bäuerlichen Betriebe, denen aufgrund von reinen Formfehlern bei der Antragseinbringung Förderungen vorenthalten wurden, sowie Bereitstellung der erforderlichen Budgetmittel (72/UEA) 16 578
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 594
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern (73/UEA) 16 588
Zurückziehung (laut Amtlichem Protokoll) 16
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Katharina Horngacher, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern (74/UEA) 16 593
Annahme der Entschließung (7/E) 16 594
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration durch eine Unterstellung der Heeresnachrichtendienste unter das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Inneres (75/UEA) 16 634–635
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 636
der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend die besondere Förderung der Volksgruppen im "Millenniumsjahr" (76/UEA) 17 167
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. Gesetzgebungsperiode auf vergleichbares europäisches Niveau (77/UEA) 17 213–214
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
der Abgeordneten Johannes Zweytick, Anton Leikam, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl und Genossen betreffend Kernkraftwerke an Österreichs Grenzen (78/UEA) 17 281
Annahme der Entschließung (9/E) 17 598
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die Sicherstellung der Zuführung von Privatisierungserlösen an die Forschungs- und Technologieförderung (79/UEA) 17 302–303
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Ermöglichung weiterer Privatisierungen durch die Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (80/UEA) 17 304
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls" (92/UEA) 17 347
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (93/UEA) 17 348
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Mautvignette für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen (94/UEA) 17 358–359
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Zulässigkeit von Gruppenpraxen und Erwerbsgesellschaften für Angehörige von Gesundheitsberufen (81/UEA) 17 456
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598–599
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Anwendung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung auf Tageskliniken und Sanatorien (82/UEA) 17 457
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Bereitstellung von Budgetmitteln für die Gesundheitsvorsorge als vordringliches Anliegen der Gesundheitspolitik des Bundes (83/UEA) 17 475
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes 1982 (84/UEA) 17 482
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Budgetmittel für wirkungsvolle Maßnahmen zur Suchtgiftprävention und im Bereich des Suchtgiftentzuges (85/UEA) 17 490
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Verbot der Werbe- und Lehrtätigkeit ausländischer Heilpraktikerschulen und -institute (86/UEA) 17 491
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Ausarbeitung von Kontroll- und Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (88/UEA) 17 495
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung von verbindlichen Herkunftsbezeichnungen für Fleisch und Fleischprodukte (87/UEA) 17 495
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Gefährdung von Bundesinteressen durch den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages über ein Naturnutzungsabgabegesetz (89/UEA) 17 548–549
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Jakob Auer, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten (90/UEA) 17 581
Annahme der Entschließung (10/E) 17 596
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend EU-Preisausgleich für österreichische Rinderbauern (91/UEA) 17 588–589
Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der Bauwirtschaft, insbesondere im Bereich des Wohnbaus (98/UEA) 20 42–43
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Strukturreform der Sozialversicherungsträger (96/UEA) 20 43–45
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (95/UEA) 20 45
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 135–136
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verwaltungsreformmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich (97/UEA) 20 46–47
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Ermöglichung der Weiterführung insolventer Unternehmen unter gerichtlicher Aufsicht (99/UEA) 20 69
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Erweiterung der branchenbezogenen und betrieblichen Entscheidungsmöglichkeiten bei arbeitsrechtlichen Regelungen (100/UEA) 20 77
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems (101/UEA) 20 86–87
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung von Entsorgungs- und Umweltsanierungskosten (102/UEA) 20 87
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Vertretung des Bundes in Unternehmungen (103/UEA) 20 87–88
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (104/UEA) 20 88
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des sogenannten Luxemburger Modells (Umsatzsteuerrückvergütung für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherrn zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft) (105/UEA) 20 96
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die österreichische Wirtschaft (106/UEA) 20 98
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (804/UEA) 20 105
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (107/UEA) 20 120
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die umgehende Realisierung von ausschreibungsreifen Straßenbauprojekten im Bundesland Kärnten (108/UEA) 20 122–123
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogramms für die Bauwirtschaft (109/UEA) 20 124
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (110/UEA) 20 124
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Sicherung von Arbeitsplätzen in der Land- und Forstwirtschaft (111/UEA) 20 132–133
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Ausländerbeschäftigung und Arbeitslosigkeit (112/UEA) 20 133
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Einführung eines Saisonniermodells im Ausländerbeschäftigungsgesetz (119/UEA) 23 140–141
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 172
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (120/UEA) 23 150–151
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 172
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Strafverfolgung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wegen hochverräterischer Angriffe gegen einen fremden Staat (113/UEA) 23 176
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 179
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Waldverwüstung durch jagdbares Wild (117/UEA) 23 197–198
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 223
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Errichtung eines Nationalparks in den Donau-Auen bei Wien und östlich von Wien (118/UEA) 23 199
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 223
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend EU-Entschädigung für Österreichs Rinderbauern für den Preisverfall im Zuge des britischen BSE-Skandals (114/UEA) 23 202–203
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 222
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft (115/UEA) 23 205
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 222
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt für den biologischen Landbau (116/UEA) 23 205–206
Ablehnung des Entschließungsantrages 23 223
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Provisionen und Inseratkosten bei Bundesheerbeschaffungen (121/UEA) 25 76
Ablehnung des Entschließungsantrages 25 98
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Beschaffungswesen des Bundesheeres (122/UEA) 25 93
Ablehnung des Entschließungsantrages 25 98
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Herstellung und Sicherung der Medienvielfalt in Österreich (123/UEA) 25 140
Ablehnung des Entschließungsantrages 25 154
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und die Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (128/UEA) 27 75
Ablehnung des Entschließungsantrages 27 210
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit für Behinderte (127/UEA) 27 105
Ablehnung des Entschließungsantrages 27 210
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe mit den Krankenkassen (124/UEA) 27 161
Ablehnung des Entschließungsantrages 27 189
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend die Vergabepraxis bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern betreffend Heilmittel und Heilbehelfe (125/UEA) 27 178
Ablehnung des Entschließungsantrages 27 189
der Abgeordneten Eleonora Hostasch, Karl Donabauer und Genossen betreffend die Untersuchung der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger hinsichtlich Heilmittel und Heilbehelfe (126/UEA) 27 185
Annahme der Entschließung (12/E) 27 189
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales hiezu (III-59 d.B.), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrationsstiftung) (129/UEA) 30 51–52
Ablehnung des Entschließungsantrages 30 97–98
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend betreffend Aufforderung zur Kündigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (130/UEA) 30 72
Ablehnung des Entschließungsantrages 30 98
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung (131/UEA) 30 86–87
Ablehnung des Entschließungsantrages 30 98
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Voraussetzungen für eine anständige Ausländerpolitik (132/UEA) 30 90–91
Ablehnung des Entschließungsantrages 30 98
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (133/UEA) 31 117–118
Ablehnung des Entschließungsantrages 31 183
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge mit den Krankenkassen für Heilbehelfe (134/UEA) 31 132
Ablehnung des Entschließungsantrages 31 183–184
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Nutzung des Einsparungspotentials im Arzneimittelbereich statt Schröpfung der Patienten und Beitragszahler (135/UEA) 31 142
Ablehnung des Entschließungsantrages 31 184
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (136/UEA) 32 91–92
Ablehnung des Entschließungsantrages 32 144
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Höchtl" (139/UEA) 34 56
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 151
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Frischenschlager" (140/UEA) 34 57–58
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 152
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien durch Ausarbeitung eines leistungsbezogenen Bezügesystems und Kürzung der Politikereinkommen (137/UEA) 34 114–115
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 134
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beseitigung des Politikerprivilegs Abfertigung (138/UEA) 34 117
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 134
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassenden Abbau der Politikerprivilegien (141/UEA) 34 142–143
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 151
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Vorlage eines Novellierungsentwurfes zum Unvereinbarkeitsgesetz hinsichtlich einer Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigungen von Politikern (142/UEA) 34 144
Ablehnung des Entschließungsantrages 34 151
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Zurücknahme der Regelungen über die Sozialversicherungspflicht von Werkverträgen und Vorlage eines praktikablen Änderungsentwurfes (145/UEA) 35 80
Ablehnung des Entschließungsantrages 35 235
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für Künstler/innen (146/UEA) 35 87
Ablehnung des Entschließungsantrages 35 235
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft (147/UEA) 35 91
Ablehnung des Entschließungsantrages 35 236
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs vor einem WEU- oder NATO-Beitritt (143/UEA) 35 129
Ablehnung des Entschließungsantrages 35 166
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie (144/UEA) 35 197
Ablehnung des Entschließungsantrages 35 231
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Reform der AMA (Agrarmarkt Austria) (149/UEA) 36 65
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 191
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (150/UEA) 36 83
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 192
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern aus EU-Mitteln (151/UEA) 36 100
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 192
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Rücknahme der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen sowie Schaffung einer Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft (148/UEA) 36 170
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 171
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts (153/UEA) 36 211
Annahme der Entschließung (17/E) 36 237
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (154/UEA) 36 212
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 237
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, u. a. durch Privatisierung der Verbundgesellschaft (152/UEA) 36 221
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 235
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (158/UEA) 36 248
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 278
der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Verbraucherschutzbestimmungen im Bankwesengesetz (155/UEA) 36 253
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 275
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Befreiung der Beträge, die an Lehrlinge ausbezahlt werden, von der Kommunalsteuer (157/UEA) 36 265–266
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 277
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (156/UEA) 36 267
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 275
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (159/UEA) 36 273
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 278
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kraftfahrzeugsteuer (160/UEA) 36 308
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 317
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Massenverfahren (zur behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung) gemäß Empfehlung des Umweltrates (162/UEA) 36 314
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 318
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (Gesamtverbrauch der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge) (161/UEA) 36 315
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 317
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücküberweisung zu Unrecht durch die WohnungsanlagengesmbH Linz an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne (163/UEA) 36 344
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 360
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend rückwirkende Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugsteuer für Werkverträge (168/UEA) 37 83
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 205–208
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Information über und volle Ausschöpfung von EU-Förderungen (169/UEA) 37 102–103
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen KFZ-Zulieferindustrie (170/UEA) 37 103
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie (164/UEA) 37 115, 116–117
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 147
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend die Verhinderung des Mißbrauchs des Internet insbesondere im Zusammenhang mit Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung (165/UEA) 37 123
Annahme der Entschließung (21/E) 37 147
der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Gewaltanwendung an Kindern (166/UEA) 37 141
Annahme der Entschließung (22/E) 37 147
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Zulässigkeit von Schein- und Vertrauenskäufen bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Suchtgift- und Kinderpornographiedelikten (167/UEA) 37 146
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 147
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik (171/UEA) 37 160–161
Annahme der Entschließung (23/E) 37 210
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (172/UEA) 37 163
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Nutzung der aus dem EU- Haushalt an Österreich rückerstatteten Finanzmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik (174/UEA) 37 164
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive durch Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für beschäftigungspolitische Maßnahmen (173/UEA) 37 165
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU (175/UEA) 37 170
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis (176/UEA) 37 179, 183–185
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Neuverhandlung des Transitvertrages (177/UEA) 37 188–189
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der EU (178/UEA) 37 195–196
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro" (179/UEA) 37 202
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend volle Verlustabgeltung für Österreichs unverschuldet von der BSE-Krise betroffenen Rinderbauern (180/UEA) 37 203
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Eleonora Hostasch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Systems der Sozialversicherung (189/UEA) 40 46
Annahme der Entschließung (24/E) 40 118
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems (188/UEA) 40 100
Ablehnung des Entschließungsantrages 40 107
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Dringlichkeit der Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeiträge (190/UEA) 40 164
Ablehnung des Entschließungsantrages 40 170
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Entschädigung der rechtmäßigen Nutzer von Anlagen und Grundstücken in Grundwassersanierungsgebieten bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen (187/UEA) 41 54
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 88
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (186/UEA) 41 62
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 87
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Umsetzung von Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda (181/UEA) 41 124
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 139–140
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs (182/UEA) 41 125
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Zukunft des Statistischen Zentralamtes (183/UEA) 41 126
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend EU-Beitragsermäßigungen (184/UEA) 41 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in internationalen Organisationen (185/UEA) 41 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend die Errichtung eines zusammenhängenden Naturschutzgebietes Donau-Auen (193/UEA) 43 62
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 73–74
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (194/UEA) 43 76
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung einer doppelten Mauteinhebung auf österreichischen Autobahnen zur Vermeidung einer Verdrängung des Verkehrs auf das Bundesstraßennetz und zum Schutz vor Benachteiligungen der Tourismusregionen (195/UEA) 43 76–77
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Sonderregelung für Besitzer von Wechselkennzeichen bei Einführung der Mautvignette (196/UEA) 43 77
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143–144
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Sojabohnen und von Produkten, die diese enthalten (191/UEA) 43 91
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 113–115
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel (197/UEA) 43 139
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 144
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Anpassung des Pensionssystems der Oesterreichischen Nationalbank an das System der ASVG-Pensionen (200/UEA) 44 39–40
Ablehnung des Entschließungsantrages 44 86
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Erklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Entwicklung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (198/UEA) 44 46
Ablehnung des Entschließungsantrages 44 86
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für Frauen mit Betreuungspflichten (199/UEA) 44 61
Ablehnung des Entschließungsantrages 44 86
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Fondsmodells zur Verhinderung der ungleichen Ausbildungsmöglichkeiten an Österreichs Schulen (201/UEA) 48 48
Ablehnung des Entschließungsantrages 48 88
der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Rudolf Anschober und Genossen betreffend Intensivierung der Bemühungen um ein kernfreies Mitteleuropa und Mitwirkung an der Zielsetzung von EURATOM zwecks Unterlassung jeder Förderung der Kernenergie (202/UEA) 48 129
Annahme der Entschließung (30/E) 48 131
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Entscheidung über einen allfälligen Bau des Hauptstollens des Semmeringbasistunnels (203/UEA) 48 147
Ablehnung des Entschließungsantrages 48 156
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verschiebung der Interessentensuche für den privaten Finanzierungsanteil des Semmeringbasistunnels bis zum Vorliegen konkreter Kostenschätzungen für das Gesamtbauwerk (204/UEA) 48 147
Ablehnung des Entschließungsantrages 48 156
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Maßnahmen zum Verbot des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Sojabohnen gemäß Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG (205/UEA) 48 181–182
Ablehnung des Entschließungsantrages 48 183
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Einrichtung einer regionalen Gleichbehandlungsanwältin in Tirol (206/UEA) 48 191–192
Ablehnung des Entschließungsantrages 48 205
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Änderung des Arbeitslosenversicherungsrechts (207/UEA) 49 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 49 75
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Rahmenbedingungen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt (208/UEA) 49 52–53
Ablehnung des Entschließungsantrages 49 75
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Einführung der Chipkarte anstatt des Krankenscheins (209/UEA) 49 61–62
Ablehnung des Entschließungsantrages 49 75
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Gebarungskontrolle des ÖGB durch den Rechnungshof (210/UEA) 49 135
Ablehnung des Entschließungsantrages 49 149
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Schaffung von einjährigen Praxisausbildungsplätzen in der Verwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden (211/UEA) 49 144
Ablehnung des Entschließungsantrages 49 149
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Kostenbeitrag der Krankenversicherungsträger zur Finanzierung der Krankenanstalten (212/UEA) 49 178
Ablehnung des Entschließungsantrages 49 204
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, mit dem die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Anstalten den Körperschaften öffentlichen Rechts steuerlich gleichgestellt werden (216/UEA) 51 60
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 65
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Zuleitung eines jährlichen Armuts- und Reichtumsberichts (213/UEA) 51 99
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 123–124
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur effizienten und strukturellen Bekämpfung der Armut (214/UEA) 51 100
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 124
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Vorlage von Analysen vor Abschluß der Kaufverträge für neue Panzer um 7,5 Milliarden Schilling sowie Umwidmung des Erlöses aus der Privatisierung im Heeresbereich für Bezieher von Notstandshilfen und Arbeitslosengeld (215/UEA) 51 120
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 124
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Realisierung der Budgetüberschreitungsermächtigung für die bilaterale Entwicklungshilfe (217/UEA) 51 138
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 142
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel) (218/UEA) 51 141
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 142
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend das wirtschaftliche Überleben der Post durch Entschuldung und Verhinderung von Tariferhöhungen (219/UEA) 51 146
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 162
der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend Förderung der Nahversorgung (222/UEA) 52 37
Annahme der Entschließung (35/E) 52 55–56
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend die ökologischen Folgekosten der Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf vermehrten Energieverbrauch bzw. erhöhter Inanspruchnahme des motorisierten Individualverkehrs (223/UEA) 52 53–54
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 56
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde hinsichtlich des neuen Öffnungszeitengesetzes (224/UEA) 52 54
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 56
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (durch steuerliche Maßnahmen) (220/UEA) 52 142
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 147
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (durch Koordinierung der Ferientermine, Entbürokratisierung, etc.) (221/UEA) 52 145
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 147
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Kontrolle des Nationalrates im Zuge der Durchführung des Schengener Vertragswerkes (225/UEA) 52 182–183
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 195
der Abgeordneten Werner Amon, Dr. Irmtraut Karlsson und Genossen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Hintanhaltung der Umwandlung von "Richtsplitterladungen" in Anti-Personen-Minen (226/UEA) 52 217
Annahme der Entschließung (37/E) 52 226
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Vorkehrungen beim Verkauf von Flächen der Österreichischen Bundesforste zugunsten des bäuerlichen Eigentums (227/UEA) 52 245–246
Ablehnung des Entschließungsantrages 52 253
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend gleiche Schutzbestimmungen für Bundesbedienstete und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft (234/UEA) 53 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 164
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro" (228/UEA) 53 110–111
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 141
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend echte (d.h. vollständige) Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt (229/UEA) 53 111
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 141
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Beschäftigungsoffensive mit Privatisierungserlösen (230/UEA) 53 111
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 141
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (231/UEA) 53 116
Zurückziehung 53 126
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt (232/UEA) 53 127
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 141
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (233/UEA) 53 134–136
Annahme der Entschließung (38/E) 53 142–144
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (235/UEA) 53 166
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 191
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 mit Berücksichtigung der Forderung nach eigenständigen Beitragsleistungen von Personengruppen, die bisher keine Beiträge leisten, zur Verdreifachung der Geldleistung bei Geburt eines Kindes sowie Heranziehung des Mutter-Kind-Passes für Veranstaltungen zur Elternbildung (236/UEA) 53 172
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 191
der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Beseitigung der sozialen Härten des "Sparpakets" (237/UEA) 53 183
Ablehnung des Entschließungsantrages 53 192
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (238/UEA) 55 39
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 109
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verwendung eines Teiles aus den Privatisierungserlösen für eine Beschäftigungsoffensive (239/UEA) 55 45
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 109
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Reform der Wiener Börse (240/UEA) 55 45–46
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 109
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Stärkung der Stellung von Minderheitsaktionären (241/UEA) 55 50–51
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 109
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (243/UEA) 55 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Reform des Genossenschaftsrechtes (244/UEA) 55 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Finanzen über die der Auswirkungen des EU-Beitritts sowie des Eintritts in die Wirtschafts- und Währungsunion auf die österreichische Kreditwirtschaft (242/UEA) 55 52–53
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 109–110
der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform in der Folge des CA-Verkaufs (245/UEA) 55 55–56
Annahme der Entschließung (39/E) 55 110
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (247/UEA) 55 58
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Schaffung eines den internationalen Standards entsprechenden Übernahmerechts (246/UEA) 55 58–59
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend den Bericht über die Umstände, die zum Chaos um das Mautpickerl geführt haben (811/UEA) 55 84
Mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen 55 84–85
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (248/UEA) 55 106–107
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 110–112
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Rückzug der Parteipolitik aus der Nationalbank (249/UEA) 55 108
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 112
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über die Umstände der Einführung der Mautvignette und die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr (250/UEA) 57 57–58
Ablehnung des Entschließungsantrages 57 60
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (251/UEA) 57 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 57 78
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (252/UEA) 57 132
Ablehnung des Entschließungsantrages 57 143
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend verstärkte parlamentarische Kontrolle von Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (253/UEA) 57 149–150
Ablehnung des Entschließungsantrages 57 167
der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Kurt Eder und Genossen betreffend Erarbeitung einer akkordierten steuer- und mietrechtlichen Regelung hinsichtlich der Mietzinseinnahmen (254/UEA) 58 46–47
Annahme der Entschließung (41/E) 58 60
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung eines medienpolitischen Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung der Schaffung einer Medienanstalt (255/UEA) 58 64–65
Ablehnung des Entschließungsantrages 58 78
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (257/UEA) 58 129
Ablehnung des Entschließungsantrages 58 139
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt (256/UEA) 58 132
Ablehnung des Entschließungsantrages 58 139
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung eines Ministeriums für Wissenschaft, Forschung, Kultur, Kunst, Medien und Kommunikation (261/UEA) 60 65
Ablehnung des Entschließungsantrages 60 129
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Zusammenfassung aller Bundeskunst- und Bundeskulturagenden in einer Ministerverantwortlichkeit (262/UEA) 60 74
Ablehnung des Entschließungsantrages 60 129
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Erarbeitung eines Konzeptes für eine Bundeskunst- und -kulturstiftung (258/UEA) 60 74–75
Ablehnung des Entschließungsantrages 60 128
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Immerwährende Neutralität Österreichs (259/UEA) 60 98
Ablehnung des Entschließungsantrages 60 128
der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verwendung der für Panzerbeschaffung vorgesehenen Budgetmittel zur Budgetkonsolidierung und Umwidmungen von Erlösen aus Privatisierungen im Heeresbereich für arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Maßnahmen (260/UEA) 60 98
Ablehnung des Entschließungsantrages 60 128
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Regelungen auf der betrieblichen Ebene (263/UEA) 62 44–45
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 126
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erleichterung des Zugangs zur Teilzeitarbeit und Öffnung der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Möglichkeit eines Zusatz- und Zwischenverdienstes während der Arbeitslosigkeit (264/UEA) 62 46
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 126
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung eines Grundeinkommens (265/UEA) 62 48
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 126
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze (266/UEA) 62 55–56
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 126
der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend umfassende Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit u.a. auch die Abschaffung der Krankenscheine samt Krankenscheingebühr und Ersatz durch ein Chipkartensystem (267/UEA) 62 59–60
Annahme der Entschließung (42/E) 62 126–127
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne (268/UEA) 62 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (269/UEA) 62 74–75
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine ökologische Steuerreform (271/UEA) 62 81
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wärmedämmung (272/UEA) 62 81
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch forcierte Nutzung von Alternativenergien zur Wärme- und Stromerzeugung (273/UEA) 62 82
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (270/UEA) 62 82–83
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß u.a. durch geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit im Interesse besserer Beschäftigungschancen für Frauen (274/UEA) 62 87–88
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrations-Stiftung) (275/UEA) 62 88
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127–128
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Änderungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung durch Einsatz des Saisonnier-Modells (276/UEA) 62 88–89
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verwendung der Einnahmen aus Energieabgaben zur Senkung der Lohnnebenkosten (277/UEA) 62 95–96
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (278/UEA) 62 100
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsurlaub, Bildungsurlaub, Jobrotation-Modell) (279/UEA) 62 101
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Auflösung der Pensionsrücklage der Oesterreichischen Nationalbank (280/UEA) 62 110
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten (281/UEA) 62 110–111
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife zur Vermeidung der sogenannten kalten Progression (282/UEA) 62 111
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre u.a. durch Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura im öffentlichen Dienst und freien Zugang zu den Fachhochschulen (283/UEA) 62 113–114
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (284/UEA) 62 121–122
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Belebung des österreichischen Kapitalmarktes durch Umwandlung der Börse in eine Aktiengesellschaft und Schaffung von Rahmenbedingungen zur Stärkung des Eigenkapitals (285/UEA) 62 124
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Zuleitung neutralitätsgefährdender Staatsverträge mit NATO und WEU an das Parlament (286/UEA) 63 48
Ablehnung des Entschließungsantrages 63 83
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit NATO und WEU (287/UEA) 63 55
Ablehnung des Entschließungsantrages 63 83
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NAA) für Österreich (288/UEA) 63 55
Ablehnung des Entschließungsantrages 63 83
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Änderung des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße (290/UEA) 63 93
Im Hinblick auf die Rückverweisung des Volksbegehrens zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes nicht abgestimmt
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter und Genossen betreffend Abschaffung der Subvention für Lebendtierexporte (289/UEA) 63 94
Im Hinblick auf die Rückverweisung des Volksbegehrens zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes nicht abgestimmt
der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Ridi Steibl und Genossen betreffend Vertretung der steirischen Slowenen im Volksgruppenbeirat (291/UEA) 63 115
Annahme der Entschließung (44/E) 63 128
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag (292/UEA) 63 135–136
Ablehnung des Entschließungsantrages 63 155
der Abgeordneten Robert Elmecker, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Genossen betreffend Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag (293/UEA) 63 153
Annahme der Entschließung (45/E) 63 155
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (294/UEA) 64 35
Ablehnung des Entschließungsantrages 64 68
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibereform (295/UEA) 64 65
Ablehnung des Entschließungsantrages 64 68
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Vorlage eines Weißbuches über die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres und die Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes (296/UEA) 64 128
Ablehnung des Entschließungsantrages 64 161
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Umgliederungen des Bundesheeres erst nach Abschluß grundsätzlicher Entscheidungen über den sicherheitspolizeilichen Weg Österreichs (297/UEA) 64 129
Ablehnung des Entschließungsantrages 64 161
der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend die pensionsrechtliche Absicherung von Soldaten (298/UEA) 64 142
Ablehnung des Entschließungsantrages 64 161
der Abgeordneten Wolfgang Jung und Genossen betreffend die Neuregelung der Überleitung von Zeitsoldaten auf Militärpersonen auf Zeit (299/UEA) 64 153
Ablehnung des Entschließungsantrages 64 161
der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Novellierung des Arbeitsruhegesetzes hinsichtlich Sonn- und Feiertagsarbeit (300/UEA) 66 50
Annahme der Entschließung (46/E) 66 147
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Rahmenbedingungen zur Arbeitszeitflexibilisierung (301/UEA) 66 66–67
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 147
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (302/UEA) 66 77
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 147
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Einbeziehung des Nationalrates vor der Ratifizierung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) des Europarates (303/UEA) 66 132
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 133
der Abgeordneten Josef Meisinger und Genossen betreffend Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes (306/UEA) 66 161
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 165
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend rechtzeitige Vorlage des Gesundheitsberichtes einschließlich des Berichtsjahres 1996 bis 1. September 1997 (304/UEA) 66 163
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 165
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Chipkarte statt Krankenschein - vorsorgliche Vermeidung eines Milliardenflops (305/UEA) 66 164
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 165
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Prioritätensetzung zugunsten des Umweltschutzes bei den Budgetverhandlungen für die Jahre 1998 bis 1999 (307/UEA) 66 174
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 182
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Vermeidung der Teilausgliederung des Umweltbundesamtes (308/UEA) 66 176
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 182
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umsetzung der im Nationalen Umweltplan (NUP) definierten Ziele (309/UEA) 66 183
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 202
der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend die Berücksichtigung von Personen, denen Asyl gewährt worden ist, bei der Erlassung von Verordnungen über die Zulassung zum Studium und die besondere Universitätsreife (310/UEA) 67 37–38
Annahme der Entschließung (50/E) 67 98
der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend die wechselseitige Anerkennungsbestimmungen für Studien an Pädagogischen Akademien einerseits und Lehramtsstudien an Universitäten andererseits (311/UEA) 67 55
Annahme der Entschließung (51/E) 67 99
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Befragung der Studienkommissionen hinsichtlich der Zeitgemäßheit der Zugangsvoraussetzungen zum Studium (312/UEA) 67 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 67 99
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Unterbindung von Preisabsprachen bei der Vergabe von Großbauvorhaben (313/UEA) 67 142
Ablehnung des Entschließungsantrages 67 149
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Nahverkehrsausbau statt Semmeringbasistunnel (314/UEA) 67 145
Ablehnung des Entschließungsantrages 67 149–151
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Nachtflugverbot am Flughafen Wien-Schwechat (315/UEA) 67 165
Ablehnung des Entschließungsantrages 67 184
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend die Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat (316/UEA) 67 177
Ablehnung des Entschließungsantrages 67 184
der Abgeordneten Peter Schieder, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend die Berücksichtigung des Redaktionsstatuts durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde für die Zulassung von Regionalradiostationen (317/UEA) 67 202
Annahme der Entschließung (53/E) 67 208
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Peter Schieder und Genossen betreffend Entscheidung über das Regionalradio für das Versorgungsgebiet Burgenland (318/UEA) 67 202
Annahme der Entschließung (54/E) 67 208
der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Errichtung einer unabhängigen Bundesmedienanstalt (319/UEA) 67 204
Ablehnung des Entschließungsantrages 67 208
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Erhöhung der Zahl der Eintragungslokale bei Volksbegehren sowie zwingende Information der Bürger/innen über das Eintragungsverfahren (320/UEA) 69 27
Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Abschaffung bürokratischer Schikanen gegen Volksbegehren (321/UEA) 69 45
Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend verpflichtende Volksabstimmung für jene Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden (322/UEA) 69 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte (323/UEA) 69 53
Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung der Familien (324/UEA) 69 54
Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis (325/UEA) 70 40
Ablehnung des Entschließungsantrages 70 87
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Legalisierung von Cannabis (326/UEA) 70 47
Ablehnung des Entschließungsantrages 70 87
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (327/UEA) 70 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 70 87
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Zusammenlegung der Bundesgebäudeverwaltung I und der Bundesgebäudeverwaltung II (328/UEA) 70 126
Ablehnung des Entschließungsantrages 70 147
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben (329/UEA) 70 127
Ablehnung des Entschließungsantrages 70 147
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich des beabsichtigten Erweiterungsbaues des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien (331/UEA) 71 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 71 136
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs zur Vermeidung der "kalten Progression" (330/UEA) 71 115
Ablehnung des Entschließungsantrages 71 123–124
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einführung einer Abgabe auf Pestizide (334/UEA) 74 68
Ablehnung des Entschließungsantrages 74 85
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt "Biologischer Landbau" zur Herstellung von biologischem Saatgut (333/UEA) 74 69, 81
Ablehnung des Entschließungsantrages 74 84
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen (332/UEA) 74 72–73
Ablehnung des Entschließungsantrages 74 84
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend transparente, leistungsorientierte Entlohnung in staatsnahen Unternehmungen (335/UEA) 75 124
Annahme der Entschließung (57/E) 75 171
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Anwendung des ASVG-Pensionsrechts für neu eintretende Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank (336/UEA) 75 133
Annahme der Entschließung (58/E) 75 171–172
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (337/UEA) 76 61
Ablehnung des Entschließungsantrages 76 74–76
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über den Vollzug des Fremdengesetzes 1997 und des Asylgesetzes 1997 (338/UEA) 77 81
Ablehnung des Entschließungsantrages 77 198
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Mindesstandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der EU (339/UEA) 77 81–82
Ablehnung des Entschließungsantrages 77 199
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Kontingentes für Au-pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören (340/UEA) 77 95
Ablehnung des Entschließungsantrages 77 199
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (341/UEA) 77 202
Ablehnung des Entschließungsantrages 77 224
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Streichung der Entlassungstatbestände in der Gewerbeordnung (342/UEA) 78 83
Ablehnung des Entschließungsantrages 78 102
der Abgeordneten Mag. Herbert Kaufmann, Edeltraud Gatterer, Helmut Haigermoser, Mag. Helmut Peter, Karl Öllinger und Genossen betreffend Überprüfung der Entlassungstatbestände in der Gewerbeordnung und Vorlage einer zeitgemäßen Neuregelung (343/UEA) 78 97–98
Annahme der Entschließung (62/E) 78 102
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend die Verhinderung weiterer Kürzungen im Bereich der Bausparprämien (344/UEA) 80 73
Ablehnung des Entschließungsantrages 80 98
der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und beschäftigungspolitische Initiativen (345/UEA) 80 76–77
Annahme der Entschließung (66/E) 80 99
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich insbesondere in Hinblick auf eine Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland u.a. durch Abschaffung der Getränkesteuer und durch Förderung der wirtschaftlich schwachen Grenzregionen (346/UEA) 80 89
Ablehnung des Entschließungsantrages 80 99
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (347/UEA) 80 97
Ablehnung des Entschließungsantrages 80 99
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend Reduzierung der mit statistischen Erhebungen verbundenen administrativen Belastungen der Betriebe unter anderem durch Novellierung des Bundesstatistikgesetzes (348/UEA) 80 98
Annahme der Entschließung (67/E) 80 99
der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Absenkung der COP (Schadstoff) -Grenzwerte als Voraussetzung für ermäßigte LKW-Mauttarife (349/UEA) 80 111
Ablehnung des Entschließungsantrages 80 127
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend grundlegende Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechts durch Abkoppelung vom Beamten-Dienstrechtsgesetz (351/UEA) 81 86
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 87
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine Berücksichtigung des Pensionisten/innen/absetzbetrages nur bis zur maximalen Höhe der ASVG-Pension zuläßt (350/UEA) 81 135
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 144
der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Verbesserung der Verkehrskontrollen, insbesondere der Überwachungstätigkeit auf Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtgift (352/UEA) 81 160
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 205
der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Schaffung von Voraussetzungen, um Beeinträchtigungen durch Suchtgift im Straßenverkehr wirksam feststellen und bekämpfen zu können (355/UEA) 81 171
Annahme der Entschließung (71/E) 81 205
der Abgeordneten Hermann Mentil und Genossen betreffend Berichterstattung über die Erfahrungen mit der Freigabe des Rollschuhfahrens auf öffentlichen Verkehrsflächen (353/UEA) 81 172
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 205
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Verbesserung des Einsatzes verfügbaren Personals und vorhandener Geräte zur Messung der Fahrgeschwindigkeit und zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft zwecks Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr (354/UEA) 81 179
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 205
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Zukunft der Post und ihres Personals (356/UEA) 81 215
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 218
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes für die administrative Abwicklung der Studienbeihilfen mit Hilfe neuester Kommunikationstechnologien (357/UEA) 81 225
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 238
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung der Funktion des Vizedekans an verschiedenen Fakultäten nach Prüfung der Erfahrungswerte an den Medizinischen Fakultäten (359/UEA) 81 232
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 239
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Erhebung der Steuerpflicht von Stipendien und Preisen im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie Angleichung an den Bereich Kunst und Kultur (800/UEA) 81 233
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 239
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Rudolf Anschober und Genossen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik (360/UEA) 81 241–244
Annahme der Entschließung (74/E) 81 255
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der den Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandhilfeleistungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz regelt (803/UEA) 82 76
Gemäß § 69 Abs. 6 GOG nicht zulässig 82 76–77
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Übertragung der von der Oesterreichischen Kontrollbank zu erfüllenden Aufgaben unter anderem an eine neu zu gründende Börsen AG (361/UEA) 82 122
Ablehnung des Entschließungsantrages 82 140
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Novellierung des Sparkassengesetzes hinsichtlich Haftungsverzicht oder Haftungsentgelt (362/UEA) 82 129
Ablehnung des Entschließungsantrages 82 140
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend praxisgerechte Anrechnung von Nebeneinkommen auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und das Karenzgeld (363/UEA) 82 201
Ablehnung des Entschließungsantrages 82 208
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, insbesondere für die Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche Assistenten/innen (364/UEA) 82 225
Ablehnung des Entschließungsantrages 82 238
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung für die gehobenen Dienste im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an Fachhochschulen und Vorlage von Gesetzentwürfen, die die Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorsehen (365/UEA) 82 226, 230
Ablehnung des Entschließungsantrages 82 238
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Vorlage eines sicherheitspolitischen Optionenberichtes, um eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Staaten des Nordatlantikvertrages und den Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union über einen Beitritt Österreichs zu ermöglichen (366/UEA) 83 71
Ablehnung des Entschließungsantrages 83 120
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Bezeichnung von Ortsnamen in den deutschsprachigen Publikationen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere im Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung (367/UEA) 83 86
Ablehnung des Entschließungsantrages 83 120
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend kernkraftfreies Mitteleuropa (369/UEA) 83 123
Ablehnung des Entschließungsantrages 83 135
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (370/UEA) 83 127
Ablehnung des Entschließungsantrages 83 136
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst durch steuerliche Anerkennung privater Kunstausgaben als Sonderausgaben (371/UEA) 83 180
Ablehnung des Entschließungsantrages 83 184
der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix und Genossen betreffend Mitwirkung der Bundesregierung beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, insbesonders bei Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl sowie Einhaltung des Investitionsschutzabkommens (372/UEA) 84 96
Annahme der Entschließung (83/E) 84 100
der Abgeordneten Anton Leikam, Kiss Paul, Dr. Helene Partik-Pablé, Anschober Rudolf, Dr. Kier Volker und Genossen betreffend Berichterstattung durch den Bundesminister für Inneres über die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie über die Tagesordnungen des Exekutivausschusses (373/UEA) 84 189
Annahme der Entschließung (84/E) 84 200
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Freistellung der Angabe des Religionsbekenntnisses auf dem Meldezettel (374/UEA) 84 215
Ablehnung des Entschließungsantrages 84 223–224
der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Mag. Helmut Peter, Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend sportpolitische Maßnahmen der Bundesregierung (u.a. Förderung des Breiten-, Behinderten- und Spitzensports, Umsetzung der Anti-Doping-Konvention des Europarates, Auflistung aller Förderungen und Berücksichtigung zusätzlicher Themen im jährlichen Sportbericht) (377/UEA) 85 74–75
Annahme der Entschließung (87/E) 85 128
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Privatisierung der österreichischen Bundessportheime unter Verwendung der dadurch erzielten Einsparungen für direkte Subjektförderung im Sportbereich (378/UEA) 85 79
Ablehnung des Entschließungsantrages 85 128
der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich-Ringes in der Steiermark (379/UEA) 85 82
Ablehnung des Entschließungsantrages 85 128
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Finanzmittel für die vorbeugende und begleitende Forschung zur Abschätzung und Bewertung von Risken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (375/UEA) 85 115
Ablehnung des Entschließungsantrages 85 122
der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Maria Rauch-Kallat, Mag. Thomas Barmüller, Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (376/UEA) 85 119
Annahme der Entschließung (85/E) 85 122
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen unter dem Motto "Arbeit braucht das Land" (Senkung der Abgabenlast und steuerlicher Privilegienabbau, Senkung der Lohnnebenkosten, Beseitigung der kalten Progression, steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne, Zurückdrängung der Schattenwirtschaft, Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsquote, Erleichterung von Unternehmensgründungen, Attraktivierung der Lehre, Arbeitnehmerschutz, Neuorientierung der Investitionstätigkeit, Sicherung der Pensionen, Dienstleistungsscheck, Vermeidung des Sozialmißbrauchs und Senkung der Ausländerbeschäftigung) (380/UEA) 87 31
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplätze (381/UEA) 87 46
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union und Einsatz der dadurch freigewordenen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik (382/UEA) 87 46–47
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, wonach der Lohn- und Einkommensteuertarif entsprechend gesenkt wird, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen (383/UEA) 87 47
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, mit dem Lehrlingsentschädigungen von der Kommunalsteuer ausgenommen werden (384/UEA) 87 47
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Hintanhaltung von Billigimporten aus den Oststaaten (385/UEA) 87 47
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sicherstellung der Kontrolle der Berufsausbildung durch eine von den Sozialpartnern paritätisch beschickte Kontrollbehörde (Lehrlingsstelle) (387/UEA) 88 104
Ablehnung des Entschließungsantrages 88 120
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Heranziehung des Inhaltes des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten zum Thema "Eigenständige Alterssicherung für Frauen" als Grundlage für die sogenannte große Pensionsreform (389/UEA) 88 135
Ablehnung des Entschließungsantrages 88 136–137
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22.09.1997 als Diskussionsgrundlage bei der Durchführung der Pensionsreform (388/UEA) 88 136
Ablehnung des Entschließungsantrages 88 136
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland u.a. durch Abschaffung spezifischer Steuern und durch Förderung der wirtschaftlich schwachen Grenzregionen (390/UEA) 90 73
Ablehnung des Entschließungsantrages 90 81
der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend die Berücksichtigung der Unteilbarkeit der Menschenrechte insbesondere hinsichtlich der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, der Aussiedlung von Menschen aus ihrer Heimat und der Enteignung von Vermögen sowie der Unverjährbarkeit von Menschenrechtsverletzungen (391/UEA) 90 110
Ablehnung des Entschließungsantrages 90 116
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine vollständige Beseitung der Pensionsprivilegien der Politiker vorsieht (392/UEA) 93 81
Ablehnung des Entschließungsantrages 93 133
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Beamten (393/UEA) 93 126–127
Ablehnung des Entschließungsantrages 93 133
der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Bereitstellung finanzieller Grundlagen für Familienberatungsstellen, um den Abschluß von Dreijahresverträgen für längerfristige Projektplanung zu ermöglichen (394/UEA) 94 59–60
Ablehnung des Entschließungsantrages 94 79
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Umstellung der Pensionsversicherung auf ein Drei-Säulen-Modell, und zwar Grundabsicherung, betriebliche Pensionskassen und steuerliche Entlastung der Eigenvorsorge (395/UEA) 95 61–62
Ablehnung des Entschließungsantrages 95 165–166
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (396/UEA) 95 77–78
Ablehnung des Entschließungsantrages 95 166
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (397/UEA) 95 78
Ablehnung des Entschließungsantrages 95 166
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Zahl, Tätigkeit und Finanzierung sämtlicher Frauenberatungs- und -serviceeinrichtungen in Österreich (399/UEA) 96 40–41
Ablehnung des Entschließungsantrages 96 107
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Anpassung der Pensionssysteme für Bedienstete der ÖBB, der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessenvertretungen an jenes der ASVG-Versicherten (398/UEA) 96 62
Ablehnung des Entschließungsantrages 96 104–106
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Klärung der offenen Probleme zwischen Slowenien und Österreich (Schließung des Atomkraftwerkes Krško, Anerkennung der Rechte der deutschsprachigen Minderheit, Aufhebung der staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen des Denationalisierungsgesetzes, Aufhebung der sog. AVNOJ-Verfügungen und Klärung der Frage des enteigneten Vermögens) vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union (400/UEA) 97 37
Ablehnung des Entschließungsantrages 97 52
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten (401/UEA) 97 87
Ablehnung des Entschließungsantrages 97 124
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend die sich abzeichnenden Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie die Fehlentwicklung des österreichischen Strommarktes durch die Kürzung der Förderungen im Bereich Energie (402/UEA) 97 108
Ablehnung des Entschließungsantrages 97 124
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Herstellung eines Gleichklanges unter EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einspeisetarife für Strom aus erneuerbarer Energie sowie Ermöglichung eines freien Netzzuganges (403/UEA) 97 111–112
Ablehnung des Entschließungsantrages 97 124–125
der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage der Studierenden über den Beobachtungszeitraum 1994 bis 1997 (404/UEA) 98 18–19
Annahme der Entschließung (91/E) 98 62
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr hiezu (III-137 d.B.), siehe BILDUNGSWESEN IV
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr hiezu (III-201 d.B.), siehe BILDUNGSWESEN IV
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr hiezu (III-16 d.B./XXI. GP), unter BILDUNGSWESEN IV
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform sowie Berichterstattung über die tatsächlichen Kosten und die Erfahrungen in der Umsetzung der neuen Rechtschreibung (405/UEA) 98 85
Ablehnung des Entschließungsantrages 98 159
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Sicherstellung der budgetären, materiellen und personellen Ausstattung des Bundesheeres auf vergleichbarem europäischen Niveau sowie Berücksichtigung der Assistenzeinsätze im Burgenland, die vermehrten Auslandseinsätze und die Assistenzleistung für die EU-Präsidentschaft Österreichs im Landesverteidigungsbudget (406/UEA) 98 162
Ablehnung des Entschließungsantrages 98 196
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Senkung der Dieseltreibstoffpreise für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf europäischen Durchschnittswert als ersten Schritt zur Beseitigung der auf dem Energie- und Treibstoffsektor zum Nachteil der österreichischen Land- und Forstwirtschaft bestehenden Wettbewerbsverzerrung (407/UEA) 99 33
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 161
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Durchführung des Verlustausgleichs aus Mehrwertsteuerabfuhren für pauschalierte Landwirte (408/UEA) 99 42
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 161–162
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in Tierschutzagenden (409/UEA) 99 50
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 162
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Tiertransportgesetzes-Straße zur Sicherstellung der Strafbarkeit ausländischer Transporteure (410/UEA) 99 60
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 162
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Exportsubventionen der Europäischen Union für Lebendtierexporte in Drittländer (411/UEA) 99 60–61
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 162
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes (412/UEA) 99 65
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 117
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe (414/UEA) 99 79
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 117
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Verwendung des Überschusses im Familienlastenausgleichsfonds zur Finanzierung einer ersten Stufe des Kinderbetreuungsschecks (413/UEA) 99 80
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 117
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Reduzierung der CO₂-Emissionen bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (415/UEA) 99 90–91
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 117–118
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend gemeinsame Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen durch Bund und Länder (416/UEA) 99 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 118
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Vorsorgefonds aus Mitteln der Tabakindustrie zur Aufklärung der Bevölkerung über vermeidbare Krankheiten und Gesundheitsgefahren sowie Werbung für einen gesunden Lebensstil (417/UEA) 99 135
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 162
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend schrittweise Abschaffung der Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebendschlachttierexporte und Verwendung der freigewordenen Mittel für die Absicherung der Einkommen der Bauern sowie Verhandlung der Tierschutzagenden auf europäischer Ebene weiterhin im Ausschuß der Ständigen Vertreter (418/UEA) 99 144
Annahme der Entschließung (92/E) 99 162
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Einbringung von Vorschlägen für eine Steuerharmonisierung in der Europäischen Union anläßlich des Luxemburger Beschäftigungsgipfels (419/UEA) 101 36
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 53–54
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen und Initiativen im Rahmen der Europäischen Union u.a. zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes sowie zur Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen im tertiären Sektor (421/UEA) 101 42–43
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages unter der Voraussetzung des Beschlußes rechtsverbindlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (420/UEA) 101 43
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Anhebung der Forschungs- und Entwicklungs-Quote, um die Arbeitslosenzahlen zumindest auf OECD-Durchschnitt zu senken (422/UEA) 101 44–45
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur steuerlichen Befreiung nichtentnommener Gewinne (423/UEA) 101 45
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Einleitung einer europaweiten Initiative zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung (425/UEA) 101 50
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Ergänzung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion, um den Abbau ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung zu ermöglichen (424/UEA) 101 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen (426/UEA) 101 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten (427/UEA) 101 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Initiativen für beschäftigungspolitische, steuerpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union im Hinblick auf den im Jahr 1998 beginnenden österreichischen EU-Ratsvorsitz (428/UEA) 102 97
Ablehnung des Entschließungsantrages 102 104
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Maßnahmen für eine drogenfreie Schule (430/UEA) 102 144
Annahme der Entschließung (95/E) 102 169
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erziehung zur Gewaltfreiheit (429/UEA) 102 144–145
Annahme der Entschließung (94/E) 102 169
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Zuerkennung der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Personen, die selbständig erwerbstätig sind, aber zusätzlich mindestens zehn Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren (432/UEA) 104 85
Ablehnung des Entschließungsantrages 104 146
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Vorlage aller Abkommen Österreichs mit NATO und WEU an den Nationalrat zur Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG (431/UEA) 104 127
Ablehnung des Entschließungsantrages 104 140
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend einheitliche Höhe der von den Rechtsträgern der Zivildiensteinrichtungen an den Bund zu leistenden Vergütungen (433/UEA) 104 155
Ablehnung des Entschließungsantrages 104 162
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Gentechnikhaftung im Rahmen des Gentechnikgesetzes (434/UEA) 104 206
Annahme der Entschließung (99/E) 104 207
der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend Einrichtung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei für die Belange der Verkehrsüberwachung (435/UEA) 105 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 105 94
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme mit Berücksichtigung einer Mindestpension und Begrenzung der Höchstpension (436/UEA) 105 122–123
Ablehnung des Entschließungsantrages 105 127
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien der Politiker sowie Harmonisierung der Pensionssysteme für Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger und gesetzlicher Interessenvertretungen mit den ASVG-Regelungen (437/UEA) 105 125
Ablehnung des Entschließungsantrages 105 127
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium für eine Teilnahme am ÖPUL (Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) II (439/UEA) 106 62
Ablehnung des Entschließungsantrages 106 83
der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten (440/UEA) 106 86
Ablehnung des Entschließungsantrages 106 160
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht, sowie Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren (438/UEA) 106 146
Ablehnung des Entschließungsantrages 106 149
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen (441/UEA) 106 165
Ablehnung des Entschließungsantrages 106 173
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Ungültigerklärung waffenrechtlicher Urkunden, die vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 ausgestellt worden sind und Befristung neuer waffenrechtlicher Dokumente auf fünf Jahre (442/UEA) 107 124
Ablehnung des Entschließungsantrages 107 158–159
der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Walter Guggenberger und Genossen betreffend Verhütung von Drogenkonsum und Bekämpfung des Drogenhandels (443/UEA) 107 151
Annahme der Entschließung (103/E) 107 159
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Novellierung des Mehrwertsteuerrechtes für Krankenhäuser sowie des Beihilfengesetzes, womit Gratisbehandlungen ausländischer Patienten in Österreichs Krankenhäusern verhindert werden sollen (444/UEA) 109 52
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 75
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Novellierung des Impfschadengesetzes (449/UEA) 109 55–56
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 76
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung der Gesundheitsberichterstattung durch Ergänzung des Gesundheitsberichtes und Einrichtung von Beobachtungspraxen (445/UEA) 109 59
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 75
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive, abgebrannte Brennelemente in Dukovany (446/UEA) 109 70
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 75
der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitszustandes der österreichischen Schüler und Schülerinnen (447/UEA) 109 72–73
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 75
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Weiterführung der 1996 eingestellten Schüler-Gesundheitsstatistik des Statistischen Zentralamtes in verbesserter Methodik der Erhebung und Auswertung (448/UEA) 109 73
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 75
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Möglichkeit der Einzelimpfung gegen Diphterie, Tetanus, Pertussis, Haemophilus influenza b sowie Polio, Verbesserung der Aufklärung über Nebenwirkungen und Einrichtung von Meldestellen für Impfnebenwirkungen (450/UEA) 109 82
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 144
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Politikerprivilegien (451/UEA) 109 146
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 161
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (809/UEA) 109 156
Wegen fehlender Vorlage an den Präsidenten gemäß § 55 Abs. 3 GOG zur Abstimmung nicht zugelassen 109 161
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung im Bereich der Altlastensanierung (452/UEA) 109 163
Ablehnung des Entschließungsantrages 109 177
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtgewährung von Akteneinsicht an die Volksanwaltschaft durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (453/UEA) 110 36
Ablehnung des Entschließungsantrages 110 55
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft u.a. durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte (454/UEA) 110 52
Ablehnung des Entschließungsantrages 110 55
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (455/UEA) 110 109–111
Ablehnung des Entschließungsantrages 110 140
der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend Vorgehen gegen alle Formen des Kindesmißbrauchs und gegen Gewalt an Kindern insbesondere durch Reform des Sexualstrafrechts (456/UEA) 110 139
Annahme der Entschließung (105/E) 110 140
der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die grenznahen kerntechnischen Anlagen in Dukovany und Temelin (457/UEA) 111 43–44
Annahme der Entschließung (106/E) 111 72
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vorlage des Entwurfes einer EU-Richtlinie zur Regelung von Atomhaftungsfragen (459/UEA) 111 48
Ablehnung des Entschließungsantrages 111 72–73
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vorlage eines Atomverfassungsgesetzes sowie Erstellung von Atomausstiegskonzepten u.a. für die Kernkraftwerke Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Krško (460/UEA) 111 51–52
Ablehnung des Entschließungsantrages 111 73
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Kernenergie, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bekämpfung der Kriminalität (458/UEA) 111 58–59
Ablehnung des Entschließungsantrages 111 72
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der bestehenden atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa (461/UEA) 111 63–64
Ablehnung des Entschließungsantrages 111 73
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Offenlegung und Kalkulation der Treibstoffpreise (462/UEA) 111 70–71
Ablehnung des Entschließungsantrages 111 73
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung der Voraussetzungen zur Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank, zur Ausgliederung und Privatisierung der Druckerei der Nationalbank sowie zur Trennung der Münze Österreich AG und Austro Card AG von der Nationalbank (463/UEA) 112 43
Ablehnung des Entschließungsantrages 112 66
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen über die Wiener Börse (464/UEA) 112 76
Ablehnung des Entschließungsantrages 112 88
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Vorlage einer legistischen Richtlinie zur Regelung der Inkorporierung von EU-Recht (465/UEA) 112 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 112 143
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend staatliche Finanzierung des von Dr. Waldner geleiteten Wahlkampfbüros des Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Klestil (469/UEA) 113 74–75
Ablehnung des Entschließungsantrages 113 82
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (466/UEA) 113 127–128
Ablehnung des Entschließungsantrages 113 145
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Unterstützung der EU-Erweiterung (467/UEA) 113 133
Ablehnung des Entschließungsantrages 113 146
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet der Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau (468/UEA) 113 135–136
Ablehnung des Entschließungsantrages 113 146
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Frühverarbeitungsprämie ("Herodesprämie") (470/UEA) 115 126
Ablehnung des Entschließungsantrages 115 140
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Optionenbericht der Grünen zur sicherheitspolitischen Entwicklung (471/UEA) 115 127
Mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen 115 132
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft und Dialog darüber (472/UEA) 115 131
Mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen 115 132
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte und Absenkung der Dieseltreibstoffpreise durch steuerliche Entlastung (473/UEA) 115 136
Ablehnung des Entschließungsantrages 115 140
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau (474/UEA) 115 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 115 140–142
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einräumung einer Parteistellung für alle Bewerber im Ausschreibungsverfahren (480/UEA) 116 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 216
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung vor weiterem Abbau der Neutralität (475/UEA) 116 129
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, vor allem an der vertieften NATO-Partnerschaft für den Frieden sowie Prüfung einer Zusammenarbeit im Rahmen der WEU (476/UEA) 116 134–135
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Umwidmung der Budgetmittel für die Panzerbeschaffung zugunsten der Konsolidierung des Staatshaushaltes sowie für Entwicklungshilfeprogramme der UNO und Verwendung des Erlöses aus Privatisierungen im Heeresbereich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, für Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld sowie für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (477/UEA) 116 139
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Optionenbericht der Grünen als Grundlage der weiterzuentwickelnden Neutralitätspolitik (478/UEA) 116 143
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Aufnahme eines Dialogs in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft (479/UEA) 116 147
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 148–150
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit (481/UEA) 116 170
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 216
der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der im Karenzgeldgesetz eine Durchrechnung der Einkommensgrenzen über den gesamten Zeitraum des Karenzgeldbezuges vorsieht (482/UEA) 116 188
Ablehnung des Entschließungsantrages 116 216
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aktionsplan zur Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce (483/UEA) 120 46
Ablehnung des Entschließungsantrages 120 55
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Otmar Brix, Mag. Karl Schweitzer, Hans Helmut Moser, Andreas Wabl und Genossen betreffend Verurteilung der am 11. Mai 1998 durchgeführten Atomversuche Indiens (579/UEA) 120 48
nicht zur Abstimmung gebracht, weil durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt 120 48–49
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Abbau der Atomwaffen in Europa (485/UEA) 120 54
Ablehnung des Entschließungsantrages 120 56
der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Otmar Brix, Mag. Karl Schweitzer, Hans Helmut Moser, Andreas Wabl und Genossen betreffend Verurteilung der am 11. Mai 1998 durchgeführten Atomversuche Indiens (484/UEA) 120 54–55
Annahme der Entschließung (119/E) 120 55
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Ausstattung des Bundesheeres mit Minenräumgeräten für Auslandseinsätze (486/UEA) 120 67
Ablehnung des Entschließungsantrages 120 75
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Bildung einer Rücklage für eine progressionsmindernde Steuerreform aus den Mehreinnahmen der Oesterreichischen Nationalbank (487/UEA) 120 149–150
Ablehnung des Entschließungsantrages 120 154
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (488/UEA) 120 153
Ablehnung des Entschließungsantrages 120 157–159
der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Unterstützung der Bewerberstadt Klagenfurt für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (489/UEA) 121 146
Annahme der Entschließung (121/E) 121 150
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems (490/UEA) 122 63
Ablehnung des Entschließungsantrages 122 112
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten (491/UEA) 122 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 122 112
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel und Planung des Nordabschnittes der Südostspange (492/UEA) 122 97–98
Ablehnung des Entschließungsantrages 122 112
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung sowie verstärkte Förderung erneuerbarer Energieformen (493/UEA) 123 123–124
Ablehnung des Entschließungsantrages 123 133
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Maria Rauch-Kallat, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Prüfung und Behebung der noch bestehenden und zwischenzeitlich neu aufgetretenen Mängel vor Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce (494/UEA) 123 132
Annahme der Entschließung (122/E) 123 133
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Sicherstellung der budgetären, materiellen und personellen Ausstattung des Bundesheeres auf vergleichbarem europäischen Niveau sowie Berücksichtigung der Assistenz- und Auslandseinsätze im Landesverteidigungsbudget (495/UEA) 123 153
Ablehnung des Entschließungsantrages 123 160
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Aufstockung des Personals der Sicherheitsexekutive zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (496/UEA) 123 184
Ablehnung des Entschließungsantrages 123 197
der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Finanzierung der Sondierung, Bergung und Entsorgung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg (497/UEA) 123 189
Ablehnung des Entschließungsantrages 123 197
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Josef Cap, Maria Rauch-Kallat, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung einer Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin (498/UEA) 124 41–42
Annahme der Entschließung (123/E) 124 56
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO (499/UEA) 124 48–49
Ablehnung des Entschließungsantrages 124 56–57
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent sowie steuerliche Entlastung von Dieseltreibstoff (500/UEA) 124 58
Ablehnung des Entschließungsantrages 124 97
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium für eine Teilnahme am ÖPUL (Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) II (501/UEA) 124 68
Ablehnung des Entschließungsantrages 124 97
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Subventionen für Schlachttierexporte (502/UEA) 124 88
Ablehnung des Entschließungsantrages 124 97
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie") (503/UEA) 124 89
Zurückziehung 124 91
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie") (504/UEA) 124 91–92
Annahme der Entschließung (124/E) 124 97
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Restaurierung der Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein in Schlesien (505/UEA) 124 95
Ablehnung des Entschließungsantrages 124 97
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie") (506/UEA) 124 95–96
Wegen wortidenter Übereinstimmung mit dem als E 124 angenommenen Entschließungsantrag nicht zur Abstimmung gebracht 124 97
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (507/UEA) 124 103
Ablehnung des Entschließungsantrages 124 134
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend selektives Moratorium für Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz bei Neuanträgen für den ländlichen Raum (508/UEA) 125 43
Ablehnung des Entschließungsantrages 125 73
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend erhöhte Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten (509/UEA) 125 49
Ablehnung des Entschließungsantrages 125 73
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (510/UEA) 125 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 125 73
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Haftung für den Betrieb und für Unfälle in atomaren Anlagen sowie für den Transport radioaktiver Materialien (511/UEA) 125 72
Ablehnung des Entschließungsantrages 125 73
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen (512/UEA) 125 86
Ablehnung des Entschließungsantrages 125 104
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Dienstmittel und Diensthund (513/UEA) 128 29
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 45
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel (514/UEA) 128 35
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 45
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend österreichweite systematische Sanierung von Unfallhäufungsstellen (515/UEA) 128 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 111
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins (516/UEA) 128 95
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 111
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Novellierung der Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb einer Fahrschule und für die Berechtigung, als Fahrschullehrer/in zu unterrichten (517/UEA) 128 96
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 111
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen zur Reduktion des Gütertransits auf der Straße (518/UEA) 128 100–101
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 111
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend generelles Nachtfahrverbot auf allen alpinen Transitrouten für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht (519/UEA) 128 101
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 112
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen eine unnötige Vermehrung von landschaftsbelastenden freistehenden Mobiltelefon-Sendeanlagen (520/UEA) 128 118
Ablehnung des Entschließungsantrages 128 121
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend grundlegende Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts (521/UEA) 129 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 129 102
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Hebung der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in den osteuropäischen Staaten und Stillegung des Atomkraftwerkes Mochovce (522/UEA) 129 122–123
Ablehnung des Entschließungsantrages 129 128
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge (523/UEA) 129 155–156
Ablehnung des Entschließungsantrages 129 168
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes ohne inhaltliche Änderung gemäß Artikel J 7 Abs. 2 des Vertrages von Amsterdam (525/UEA) 130 33
Ablehnung des Entschließungsantrages 130 51
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (526/UEA) 130 46
Ablehnung des Entschließungsantrages 130 51
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Einkommensobergrenze für den Bezug von Mietzinsbeihilfe (524/UEA) 130 127
Ablehnung des Entschließungsantrages 130 132
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates (527/UEA) 133 53
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 124
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO (528/UEA) 133 61
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 124
der Abgeordneten Wolfgang Jung und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts im Kosovo (529/UEA) 133 70–71
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 124
der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo (530/UEA) 133 74
Annahme der Entschließung (127/E) 133 125
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (531/UEA) 133 131–132
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 151
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden über den Finanzausgleich (532/UEA) 133 153
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 164
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saat- und Pflanzgutes (533/UEA) 133 176
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 185
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abgeltung der Kontrollkosten für Gentechnikfrei-Produkte (534/UEA) 133 178
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 185
der Abgeordneten Andreas Wabl, Karl Smolle und Genossen betreffend EU-weites Verbot des Einsatzes von Antibiotika als leistungsfördernde Futtermittelzusatzstoffe (535/UEA) 133 178
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 185
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl, Dr. Peter Kostelka, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte (536/UEA) 133 179
Annahme der Entschließung (130/E) 133 185
der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Maßnahmen gegen eine unnötige Vermehrung von landschaftsbelastenden, freistehenden Mobiltelefon-Sendeanlagen (537/UEA) 134 80–81
Ablehnung des Entschließungsantrages 134 84
der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Zurückziehung der Vorbehalte und Erklärungen Österreichs zum Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (538/UEA) 134 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 134 112
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Vorlage des sogenannten Optionenberichtes zur sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidung und Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes (540/UEA) 134 123
Ablehnung des Entschließungsantrages 134 139
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die würdige Entlassung der Milizsoldaten im Zuge der Verringerung der Milizorganisation des Bundesheeres und die Schaffung einer "Freiwilligen-Miliz" (539/UEA) 134 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 134 139
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend maßgebliche und dauerhafte Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union (543/UEA) 135 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 79
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Einsatz von Marketingaktivitäten zur wirksamen Unterstützung der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 und Vorbereitung der Herausgabe einer entsprechenden Sonderbriefmarke (544/UEA) 135 70
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 80
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechtes (545/UEA) 135 96–97
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 159
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge (541/UEA) 135 127
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 134
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Unterstützung Ungarns zur Sanierung des Auffanglagers für Flüchtlinge in Györ (542/UEA) 135 131
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 134
der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend Überführung von Schulversuchen im Bereich des Minderheitenschulwesens im Burgenland in das Regelschulwesen und Sicherung der Lernbetreuung für Schüler der Volksgruppe der Roma (546/UEA) 135 197
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 203
der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Ergänzung des Auslieferungsvertrages mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der uneingeschränkten Beachtung der Normen des Völkerrechtes (547/UEA) 135 212
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 217
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Ausdehnung der Bemautung der Brenner-Strecke vom Bereich Schönberg - Brennersee auf den Bereich Kufstein - Brennersee (548/UEA) 136 58
Ablehnung des Entschließungsantrages 136 73
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Einführung eines Lkw-Nachtfahrverbots auf der Brenner und Inntal Autobahn (549/UEA) 136 58
Ablehnung des Entschließungsantrages 136 73
der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen Beginn umfangreicher Bauarbeiten im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt bzw. Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Mautgebühren (550/UEA) 136 61
Ablehnung des Entschließungsantrages 136 73
der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Vereinigung aller verkehrsrelevanten Agenden in einem Ressort (551/UEA) 136 69
Ablehnung des Entschließungsantrages 136 73
der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Beginn umfangreicher Bauarbeiten im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt bzw. Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Vereinbarungen (552/UEA) 136 72
Annahme der Entschließung (136/E) 136 73
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen durch Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger (553/UEA) 137 37–38
Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste (554/UEA) 137 45
Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sicherstellung des Wochengeldanspruches für freie Dienstnehmerinnen (555/UEA) 137 47
Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Informationspflicht der Sozialversicherungsträger gegenüber den Versicherten (556/UEA) 137 48
Ablehnung des Entschließungsantrages 137 58
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (557/UEA) 137 79–81
Ablehnung des Entschließungsantrages 137 93–94
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch kostenlose Zustellung von Medikamenten an in ihrer Mobilität beeinträchtigte Personen (558/UEA) 137 97
Ablehnung des Entschließungsantrages 137 100
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Konsequenzen aus dem Bergwerksunglück in Lassing (559/UEA) 138 69–70
Annahme der Entschließung (137/E) 138 112
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten hiezu (III-161 d.B. und Zu III-161 d.B.), siehe BERGBAU
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Dringlichkeit einer Reform des Bergrechts (561/UEA) 138 87–88
Ablehnung des Entschließungsantrages 138 113
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Tätigkeit der organisierten Kriminalität in Österreich, insbesondere der "Russenmafia", die Verflechtungen zwischen der organisierten Kriminalität und österreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität durch die Sicherheitsbehörden (563/UEA) 138 140–141
Ablehnung des Entschließungsantrages 138 143
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft u.a. durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse bzw. Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte (564/UEA) 138 167
Ablehnung des Entschließungsantrages 138 173
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht, sowie Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren (565/UEA) 139 80
Ablehnung des Entschließungsantrages 139 163
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel zur selbständigen Ausübung des Wahlrechts für sehbehinderte und blinde Personen bei Nationalratswahlen (566/UEA) 139 148
Ablehnung des Entschließungsantrages 139 164
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erstellung von Atomausstiegskonzepten für ein atomkraftwerkfreies Mitteleuropa und Vorlage eines "Atomverfassungsgesetzes" zur Verankerung eines Atomwaffenverbotes (569/UEA) 141 49–50
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 133
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Vorlage eines "Atomverfassungsgesetzes", umfassend das Verbot des Besitzes, der Verwendung, der Herstellung, des Versuches, der Ein-, Aus- und Durchfuhr und der Stationierung von Atomwaffen (570/UEA) 141 65–66
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 133
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger, Dr. Gabriela Moser, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Übermittlung des Standpunktes Österreichs im Hinblick auf eine allfällige Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin an das tschechische Außenministerium (571/UEA) 141 70
Annahme der Entschließung (140/E) 141 133
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Ausstiegsszenario aus der Atomkraftnutzung und Finanzierungshilfen für EU-Beitrittswerber, Beitritt zur Espoo-Konvention, Unterzeichnung des Lugano-Abkommens und Finanzierung von Ausstiegsmaßnahmen (572/UEA) 141 84
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 133
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der im Zusammenhang mit dem Schicksal und dem Vermögen der NS-Opfer festzustellenden Versäumnisse der Nachkriegszeit, insbesondere der Rolle der Bundesregierung und der damaligen Koalitionsparteien (567/UEA) 141 111
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 119
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, u.a. Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen und der Beneš-Dekrete und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe (568/UEA) 141 118
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 119–121
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Erstellung eines Entwurfes zu einem Kreislaufwirtschaftsgesetz, der neben der Abfallwirtschaft im allgemeinen auch auf Beschäftigungsmöglichkeiten für Recycling- und Entsorgungstechniker Rücksicht nimmt (573/UEA) 141 136
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 143
Unselbständiger Entschließungsantrag Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend Überprüfung von Meldungen vermuteter Kindesmißhandlungen gemäß § 54 Ärztegesetz (574/UEA) 142 55
Annahme der Entschließung (143/E) 142 72
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Offenlegung des an die internationale Expertenkommission ergangenen Prüfungsauftrags zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing (575/UEA) 142 84
Ablehnung des Entschließungsantrages 142 160
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Überprüfung von möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalten im Bereich der Obersten Bergbehörde im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen im Talkum-Bergwerk von Lassing (576/UEA) 142 152
Ablehnung des Entschließungsantrages 142 160
der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten (577/UEA) 142 174
Ablehnung des Entschließungsantrages 142 177
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft gewährleistet, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden (578/UEA) 142 192
Ablehnung des Entschließungsantrages 142 200
der Abgeordneten Heinz Anton Marolt und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden (580/UEA) 145 67
Ablehnung des Entschließungsantrages 145 94
der Abgeordneten Heinz Anton Marolt und Genossen betreffend Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft (581/UEA) 145 67–68
Ablehnung des Entschließungsantrages 145 94
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (582/UEA) 145 132
Ablehnung des Entschließungsantrages 145 145
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Absicherung der finanziellen Dotation des Nationalfonds der Republik Österreich im Hinblick auf die ausstehende Entschädigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit (584/UEA) 146 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 146 80
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der im Zusammenhang mit dem Schicksal und dem Vermögen der NS-Opfer festzustellenden Versäumnisse der Nachkriegszeit und insbesondere der Rolle der Bundesregierung und der damaligen Koalitionsparteien (583/UEA) 146 72–73
Ablehnung des Entschließungsantrages 146 79
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Harald Ofner, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Katastrophenhilfe für Nicaragua und Honduras (585/UEA) 146 183
Annahme der Entschließung (145/E) 146 189
der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Günther Platter, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die Überprüfung der Politik im Bereich der gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses (586/UEA) 146 199
Annahme der Entschließung (146/E) 146 202
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kostenübernahme für mißhandelte oder mißbrauchte Kinder durch Novellierung des Verbrechensopfergesetzes (587/UEA) 149 59
Ablehnung des Entschließungsantrages 149 84
der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend mehr Hilfe für Verbrechensopfer (588/UEA) 149 72–73
Ablehnung des Entschließungsantrages 149 84
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für Studierende an Fachhochschulstudiengängen (589/UEA) 149 182
Ablehnung des Entschließungsantrages 149 203
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM (Global System for Mobile Communications) -Basisstationen (590/UEA) 149 223
Ablehnung des Entschließungsantrages 149 230
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Maßnahmen zur Durchführung einer konsequenten Fremdenpolitik (Einwanderungsstopp, Aussetzung des Schengener Abkommens, Abbau illegaler Ausländer, Rückführung illegaler Migranten, Schubhaftreform, Maßnahmen gegen Scheinehen, härtere Strafen für Schlepper, etc.) (592/UEA) 150 29–30
Ablehnung des Entschließungsantrages 150 72
der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Maßnahmen zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts für Familienangehörige von legal in Österreich befindlichen Kosovo-Albanern (593/UEA) 150 62
Ablehnung des Entschließungsantrages 150 72
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Einführung eines Gütesiegels für Spendenorganisationen und Schaffung von Offenlegungspflichten zur Kontrolle widmungsgemäßer Verwendung von Spenden (594/UEA) 150 95
Annahme der Entschließung (150/E) 150 119
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte und Senkung des Preises für Dieseltreibstoff auf europäisches Durchschnittsniveau durch steuerliche Entlastung (595/UEA) 150 116
Ablehnung des Entschließungsantrages 150 119
der Abgeordneten Karl Smolle, Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Unterbrechung der Skartierungsarbeiten in allen Archiven der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen für die Zeit der Tätigkeit der Historikerkommission (597/UEA) 150 140, 143
Zurückziehung 150 151
der Abgeordneten Franz Koller und Genossen betreffend Regelung des Lebendtierimports von Schweinen (596/UEA) 150 153–154
Ablehnung des Entschließungsantrages 150 157–158
der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Neuverhandlungen über das "Transitpaket" bzw. die Änderungen der Wegekostenrichtlinie auf Grundlage der Entschließung des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Vereinbarungen (599/UEA) 152 131
Ablehnung des Entschließungsantrages 152 138
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten am Sondierstollen des Semmeringbasistunnels und Umsetzung der im Rechnungshof-Sonderbericht empfohlenen Maßnahmen (600/UEA) 152 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 152 140
der Abgeordneten Heinz Anton Marolt und Genossen betreffend Verlängerung des Betriebs von Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen (601/UEA) 152 157
Ablehnung des Entschließungsantrages 152 159
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Budgetierung der aufgrund unzureichender Behinderteneinstellung zu entrichtenden Ausgleichstaxe bei den einzelnen Bundesministerien (602/UEA) 152 161
Ablehnung des Entschließungsantrages 152 171
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen (603/UEA) 152 192
Ablehnung des Entschließungsantrages 152 196
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Pensionsantritt (604/UEA) 152 201
Ablehnung des Entschließungsantrages 152 201
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gehörloser Mitbürger (605/UEA) 154 56–57
Ablehnung des Entschließungsantrages 154 63
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache (606/UEA) 154 60–61
Ablehnung des Entschließungsantrages 154 64
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausbau der Rechte und Sendezeiten von Minderheiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (607/UEA) 154 75–76
Ablehnung des Entschließungsantrages 154 86
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Sendeanlagenbewilligung für private Rundfunkveranstalter/innen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde (608/UEA) 154 82
Ablehnung des Entschließungsantrages 154 86
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs sowie zur Sicherung von Arbritskräften vor dem Hintergrund einer EU-Osterweiterung (609/UEA) 154 129
Ablehnung des Entschließungsantrages 154 137
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 10 Prozent auf 12 Prozent zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft (610/UEA) 154 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 154 137
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Neufassung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (611/UEA) 154 164–165
Annahme der Entschließung (153/E) 154 167
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Einstellung sämtlicher Arbeiten am Semmeringbasistunnel und Prüfung aller Varianten zur Verbesserung der eisenbahntechnischen Erschließung Südösterreichs (612/UEA) 156 56
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 101
der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend Schaffung des österreichischen Bundesverkehrswegeplanes (613/UEA) 156 95–96
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 101
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Vorrang für Infrastrukturprojekte, die nachgewiesenermaßen höheren Beschäftigungseffekt haben, gegenüber Tunnelbauprojekten (614/UEA) 156 99
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 101–102
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend höhere Qualitätsstandards für den Handel mit Blut und Blutprodukten (615/UEA) 156 165
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 170
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neuregelung der Ausbildung der Rettungssanitäter (616/UEA) 156 179
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 191
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Renationalisierung der agrarischen Einkommenspolitik und deutliche Herabsetzung des österreichischen EU-Mitgliedsbeitrages (617/UEA) 156 193
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 218
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Darstellung der Verteilung der Agrarförderungen im Grünen Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft (618/UEA) 156 200
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 218
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Absenkung des Dieselpreises für die Land- und Forstwirtschaft auf durchschnittliches europäisches Niveau durch entsprechende steuerliche Maßnahmen (619/UEA) 156 209
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 218
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Umsetzung der bisher nicht erfüllten Empfehlungen der im § 7 des Landwirtschaftsgesetzes genannten Kommission durch entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft (620/UEA) 156 214
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 218
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (621/UEA) 156 221
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 232
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Festlegung entsprechender Grenzwerte für Emissionen von Luftverunreinigungen aus Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten (622/UEA) 156 225
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 232
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine eigenständige Pensionsabsicherung für alle Frauen beinhaltet (623/UEA) 158 64
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 101
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Übermittlung eines im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellten Gutachtens über die Sozialversicherung an den Nationalrat sowie Berichterstattung über sich daraus ergebende Strukturmaßnahmen (624/UEA) 158 64–65
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 101
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Finanzierung des "Kinderbetreuungsschecks" aus Mitteln des Überschusses im Familienlastenausgleichsfonds (625/UEA) 158 65
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 101–103
der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Anhebung der Quote für Forschung und Entwicklung auf OECD-Durchschnitt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze (626/UEA) 158 78
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte (627/UEA) 158 79
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (628/UEA) 158 80
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Vorlage einer Steuerreform mit dem Ziel einer Nettosteuerentlastung von rund ÖS 50 bis 60 Milliarden unter Verzicht auf Erhöhung bestehender Steuern bzw. Einführung neuer Steuern (629/UEA) 158 87
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise auf europäisches Durchschnittsniveau (630/UEA) 158 87
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Schaffung einer materiellrechtlichen Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs mit Regelungen über die Höhe der Mittelvergabe und die begleitende Kontrolle über deren Verwendung (631/UEA) 158 90
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre im Sinne des Bezügegesetzes im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer strafbaren Handlung (632/UEA) 158 95, 96–98
Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104–106
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Beseitigung von "Schutzgeldzahlungen" bzw. "Marktzutrittsbeschränkungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (633/UEA) 159 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 159 70
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Übertragung von 1200 Bundeswohnungen an die Bundesimmobiliengesellschaft-Liegenschaftsverwertung (634/UEA) 159 90
Ablehnung des Entschließungsantrages 159 117
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ideenwettbewerb für ein "Haus der Geschichte" bzw. ein "Haus der Toleranz" (635/UEA) 159 92
Annahme der Entschließung (156/E) 159 117
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Unterstützung der Vermittlungsbemühungen für einen Friedensprozeß in der Westsahara (636/UEA) 159 141
Annahme der Entschließung (161/E) 159 151
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Ausdehnung des Karenzgeldanspruches auf alle Eltern als Vorstufe zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks, Einführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in den Medien sowie Schutz vor Sekten und destruktiven Kulten und vollen Kostenersatz für Zahnspangen und Kinderwunschbehandlungen (637/UEA) 159 181–182
Ablehnung des Entschließungsantrages 159 193, 196–198
der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft über Jugendliche (641/UEA) 161 71–72
Ablehnung des Entschließungsantrages 161 146
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend internationale Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage sowie internationale Prozeßbeobachtung im Fall Öcalan (638/UEA) 161 77
Ablehnung des Entschließungsantrages 161 146
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten, insbesondere in der Türkei zur Sicherstellung, daß gegenüber Abdullah Öcalan die Todesstrafe keine Anwendung findet (639/UEA) 161 77
Zurückziehung (laut Amtlichem Protokoll)
der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer, Andreas Wabl, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten, insbesondere in der Türkei zur Sicherstellung, daß gegenüber Abdullah Öcalan die Todesstrafe keine Anwendung findet (640/UEA) 161 143
Annahme der Entschließung (163/E) 161 146
der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend erhöhtes Strafausmaß für den Tatbestand der Schlepperei sowie Verstärkung der Kontrollen gegen illegale Einwanderung (642/UEA) 161 145–146
Ablehnung des Entschließungsantrages 161 146
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, insbesondere auch in den Strafverfahren gegen Klaus Mair und Ing. Walter Meischberger (643/UEA) 161 186–187
Ablehnung des Entschließungsantrages 161 204
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (644/UEA) 161 210
Ablehnung des Entschließungsantrages 161 227
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Abschaffung der Arbeiterkammerumlage für über 50jährige Kammerzugehörige (645/UEA) 162 53
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 89
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbot der "Freikaufsmöglichkeit" für Bund, Länder und Gemeinden von der Behinderteneinstellungspflicht (647/UEA) 162 76–77
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 89
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (646/UEA) 162 77
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 89
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Einführung gerichtlich geführter österreichweiter Testaments-, Urkunden-, Teilnutzungs- und Zeitstempelregister sowie Urkundenarchive (650/UEA) 162 114–115
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 179
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit zur Vornahme von Beglaubigungen durch alle einem Disziplinarrecht unterstellten freien Rechtsberufe (648/UEA) 162 115
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 178
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Einbeziehung aller Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwälte ab dem Beginn ihrer Tätigkeit in die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwaltskammern, Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Rechtsanwaltsanwärter in den Rechtsanwaltskammern sowie Einführung der Briefwahl in den Rechtsanwaltskammern (649/UEA) 162 115
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 179
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Verlust der Abfertigungs- und Pensionsansprüche für zurückgetretene EU-Kommissare, die für Korruption, Mißwirtschaft und Verschwendung verantwortlich sind (651/UEA) 162 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage einer Novelle zum AMA-Gesetz (653/UEA) 162 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Absenkung des Dieseltreibstoffpreises für die Land- und Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung der Chancengleichheit gegenüber anderen EU-Staaten (652/UEA) 162 137–138
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Vermeidung aller Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2000, die dazu geeignet sind, das Weltmarktpreisniveau für Getreide, Milch und Rindfleisch negativ zu beeinflussen, sowie degressive Gestaltung der Agrarförderungen (654/UEA) 162 140
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei massiver gleichzeitiger Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union (655/UEA) 162 153–154
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158–159
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft gewährleistet, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden sind (656/UEA) 162 155
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 159
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und für mehr Transparenz in der Europäischen Union (657/UEA) 162 182–183
Annahme der Entschließung (165/E) 162 188
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend gebührenfreie Firmenbucheingaben und Veröffentlichungen, die im Interesse der Öffentlichkeit gelegen sind (658/UEA) 162 208
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 210
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres (659/UEA) 162 233
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 235
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage von Gesetzentwürfen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft (660/UEA) 164 42
Ablehnung des Entschließungsantrages 164 90
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Zerschlagung des Benzinkartells durch ein stärkeres Kartellrecht (661/UEA) 164 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 164 90
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur steuerlichen Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralölsteuer (662/UEA) 164 77
Ablehnung des Entschließungsantrages 164 90
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Festsetzung der Grenzwerte für die Emission von Luftverunreinigungen aus Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten (663/UEA) 164 150
Ablehnung des Entschließungsantrages 164 167
der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Georg Oberhaidinger, Mag. Thomas Barmüller, Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend die Weiterführung der österreichischen Anti-Atompolitik (664/UEA) 164 188–189
Annahme der Entschließung (169/E) 164 203
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs, insbesondere hinsichtlich der "immerwährenden Neutralität", eines Beitritts zur WEU bzw. eines Beitritts zur NATO (665/UEA) 165 72
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 126
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Waffenstillstand im Kosovo und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Kriegsregion (666/UEA) 165 75
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 126
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo (667/UEA) 165 86
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 126
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Hilfestellung für die Kosovo-Vertriebenen in der Region bzw. in den angrenzenden Nachbarstaaten (668/UEA) 165 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 126
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Beschlagnahmung von Konten und Vermögenswerten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević (669/UEA) 165 108
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 126
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Beitrag Österreichs zur Bewältigung der Kosovo-Krise und Bemühungen zur Hilfeleistung für die Vertriebenen (670/UEA) 165 110
Annahme der Entschließung (170/E) 165 126
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Übermittlung von Dokumenten und Vorhaben der EU, die sich auf die Lage im Kosovo beziehen, an den Nationalrat, Unterlassung der Billigung völkerrechtswidriger Angriffe durch Mitglieder der Bundesregierung und keine Teilnahme Österreichs an Feierlichkeiten anläßlich des 50jährigen Bestehens des NATO-Militärpaktes (671/UEA) 165 110–111
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 127
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Aufenthaltsgarantie für Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien, die im wehrpflichtigen Alter sind und sich als Deserteure oder Wehrdienstverweigerer ausweisen (672/UEA) 165 119
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 127
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, und zwar Aufhebung der völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete bzw. AVNOJ-Bestimmungen und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe (673/UEA) 165 123
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 127
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vorlage eines Finanzierungskonzepts für Technologieförderungsmaßnahmen bis zum Jahr 2005 (674/UEA) 165 132
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 150
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung (675/UEA) 165 136
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 150
der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Karl Donabauer, Dr. Martin Graf, Dr. Volker Kier, Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend behindertengerechte Ausgestaltung von Bauwerken durch Umsetzung der ÖNORMEN (676/UEA) 165 151–152
Annahme der Entschließung (172/E) 165 155
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung einer Grundlage für einen einheitlichen Kompetenztatbestand für das öffentliche Vergabewesen (677/UEA) 165 153–154
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 155–156
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft (678/UEA) 165 158
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 176
der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen (679/UEA) 165 172–173
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 177
der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Beibehaltung des Standards "Wochenend-Fahrverbot" für schwere LKW (681/UEA) 165 180
Annahme der Entschließung (175/E) 165 190
der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Vereinigung aller verkehrsrelevanten Agenden in einem Ressort (680/UEA) 165 183–184
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 190
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Rücknahme der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreter (682/UEA) 165 198
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 207
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zur Besserung der sozialen Lage der Studierenden u.a. durch Einführung einer Jahresdurchrechnung möglicher Zusatzverdienste für Studierende (683/UEA) 165 200
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 207
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Absenkung des Dieseltreibstoffpreises für die Land- und Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung der Chancengleichheit gegenüber anderen EU-Staaten (684/UEA) 166 68–69
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage einer Novelle zum AMA-Gesetz mit den Schwerpunkten: Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen, Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen, Toleranzgrenzen bei Kontrollen und Fristen und Ausgleich von Härtefällen (685/UEA) 166 69
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Kennzeichnung aller in Österreich in Verkehr gesetzten Eier aus verschiedenen Haltungsformen (691/UEA) 166 73
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 139
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Kennzeichnung von Schweinefleisch ausschließlich in Österreich geborener und gemästeter Schweine mit dem sog. A-Stempel (686/UEA) 166 88
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entlastung der bäuerlichen Betriebe von Ausgedingeleistungen durch stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges bei der Berechnung der Ausgleichszulage (687/UEA) 166 93
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei massiver gleichzeitiger Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union (688/UEA) 166 128
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Entlastung der bäuerlichen Betriebe von überhöhten Sozialversicherungsbeiträgen (689/UEA) 166 131
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft (690/UEA) 166 135
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma (692/UEA) 168 46–47
Annahme der Entschließung (177/E) 168 79
Bericht des Bundesministers für Inneres hiezu (III-199 d.B.), siehe AUSLÄNDER
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsapparates (693/UEA) 168 54–55
Ablehnung des Entschließungsantrages 168 79
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Abschiebestopp von Asylwerbern/innen bis zum Abschluß aller anhängigen Verfahren (694/UEA) 168 67
Ablehnung des Entschließungsantrages 168 79
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes bis zur Umsetzung der Reform- und Kontrollmaßnahmen des Sicherheitsapparates (695/UEA) 168 69
Ablehnung des Entschließungsantrages 168 79
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministeriums für Inneres in Fragen der Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsexekutive (696/UEA) 168 75
Ablehnung des Entschließungsantrages 168 80
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Berichterstattung über die derzeitige Vollzugspraxis bei Abschiebungen, eine restlose Aufklärung des Falles Marcus Omofuma sowie Richtlinien für künftige Abschiebungen (697/UEA) 168 78–79
Ablehnung des Entschließungsantrages 168 80
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete bzw. AVNOJ-Bestimmungen (Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) und Minderheitenrechte für Altösterreicher deutscher Muttersprache (698/UEA) 169 49
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 109
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend österreichische Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien, den Vertretern der UCK und den Repräsentanten der NATO (699/UEA) 169 58
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 109
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes, Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Abhaltung einer Volksabstimmung vor einem Beitritt zur WEU oder NATO (700/UEA) 169 60
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 109
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen (Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) (701/UEA) 169 69
Annahme der Entschließung (179/E) 169 109
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Inge Jäger, Werner Amon, Mag. Doris Kammerlander, Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Aufnahme des Themas "Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane" in den Außenpolitischen Bericht (702/UEA) 169 76
Annahme der Entschließung (180/E) 169 109
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomausstiegskonzepte und Stillegung gefährlicher Reaktoren sowjetischer Bauart als Voraussetzung für eine EU-Osterweiterung (703/UEA) 169 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 108
der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Matthias Ellmauer und Genossen betreffend Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik zur Erzielung eines Baustopps des Kernkraftwerkes Temelin (704/UEA) 169 103–104
Annahme der Entschließung (178/E) 169 108–109
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Baustopp in Temelin und ein Konzept für den Ausstieg aus der Atomenergie als Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens (705/UEA) 169 108
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 109
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Kontrolle von Spendenorganisationen (706/UEA) 169 157
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 177
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Auflösung der Pädagogischen Institute (707/UEA) 169 190–191
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 195
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote (708/UEA) 169 213–214
Ablehnung des Entschließungsantrages 169 228
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Einführung des sog. "Luxemburger Modells" und damit einer Umsatzsteuerrückvergütung für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherren (709/UEA) 171 86
Ablehnung des Entschließungsantrages 171 95
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend jährliche Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern (710/UEA) 171 88
Ablehnung des Entschließungsantrages 171 96
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend unbegrenzte Weitergeltung der Ehegatten-Subsidiarität in der bäuerlichen Sozialversicherung (711/UEA) 171 89
Ablehnung des Entschließungsantrages 171 96
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Kultursponsoring durch steuerliche Anerkennung der privaten Förderung zeitgenössischer Kunst (712/UEA) 171 157
Ablehnung des Entschließungsantrages 171 177
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend gebührenfreie Ausstellung von Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweisen und Pässen (713/UEA) 171 194–195
Ablehnung des Entschließungsantrages 171 196
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend österreichweite systematische Sanierung von Unfallhäufungsstellen (714/UEA) 173 33
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 64
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch strengere Sicherheitsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter sowie die Verlagerung von Gefahrenguttransporten auf die Schiene (715/UEA) 173 36–37
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 64
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner und Salzburger Bevölkerung sowie für die Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel (717/UEA) 173 41–42
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 65
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit in Tunnels (716/UEA) 173 42–43
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 64
der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkatastrophe im Tauerntunnel (718/UEA) 173 44–45, 45
Annahme der Entschließung (185/E) 173 65
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten hiezu (III-26 d.B./XXI. GP), unter STRASSEN- UND BRÜCKENBAU
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hiezu (III-90 d.B./XXI. GP), unter STRASSEN- UND BRÜCKENBAU
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Informationen an Fahrzeuglenker zur Vermeidung von Unfällen und zum Verhalten in Gefahrensituationen in Straßentunnelanlagen (719/UEA) 173 50
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 65
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend verkehrsleitenden Begleitmaßnahmen für alle Urlaubstransitrouten, insbesondere die B 146 Ennstal Straße (720/UEA) 173 59
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 65
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Atomausstiegskonzepte und Stillegung gefährlicher Reaktoren sowjetischer Bauart als Voraussetzung für eine EU-Osterweiterung (721/UEA) 173 63–64
Ablehnung des Entschließungsantrages 173 65
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Beschleunigung und Verbesserung der Südbahn im Streckenabschnitt zwischen St. Michael und Klagenfurt (723/UEA) 174 102
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 175
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Netzergänzungen bzw. Netzverbesserungen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes unter Berücksichtigung des Ausbaus der Westbahn Wien - Wels bzw. Attnang Puchheim - Salzburg und des zweigleisigen Ausbaus zwischen Neumarkt Kallham und Simbach sowie der Strecke zwischen Summerau und Bruck an der Mur (724/UEA) 174 106–107
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 175
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Durchführung eines Volksentscheides über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik (722/UEA) 174 152
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 155
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit in Tunnels (725/UEA) 174 168–169
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 175
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend geregelte Arbeitszeiten für fliegendes Personal (726/UEA) 174 176–177
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 186
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend verbesserte Ausbildung der Taxilenker (727/UEA) 174 184
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 187
der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen (728/UEA) 174 189
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 201
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Schaffung eines Europäischen Abkommens über die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der Tiertransport-Bestimmungen (729/UEA) 174 193–194
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 201
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Novellierung der Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb einer Fahrschule und für die Berechtigung, als Fahrschullehrer/in zu unterrichten (730/UEA) 174 204–205
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 212
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Anforderungsprofils für alle nichtösterreichischen Bewerber/innen um die Ausübung eines Gesundheitsberufs, einschließlich Psychologen und Psychotherapeuten (731/UEA) 174 227
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 246–247
der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Abschluß von Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG mit allen Bundesländern zur Sicherstellung der Patientenrechte (732/UEA) 174 227–228
Ablehnung des Entschließungsantrages 174 247
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Einsetzung einer Ausgabenreformkommission aus Steuer- und Budgetexperten sowie Experten des Verwaltungsmanagements (733/UEA) 175 58, 81
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 106
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Schaffung unabhängiger Finanzgerichte als Weiterentwicklung der Berufungssenate in Abgabensachen zur Verbesserung des Rechtsschutzes der Abgabenpflichtigen (734/UEA) 175 92
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 106
der Abgeordneten Harald Fischl und Genossen betreffend Beseitigung des im Bereich der Kreditwirtschaft bestehenden Verhaltenskartells mit dem Ziel einer Tarifgestaltung im freien Wettbewerb (735/UEA) 175 115
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 117
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend budgetäre Maßnahmen zur Refundierung der Assistenz- und Auslandseinsatzkosten des Bundesheeres an das Bundesministerium für Landesverteidigung (738/UEA) 175 119
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 181
der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Sicherstellung ganzjähriger Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen (736/UEA) 175 161
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 163
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (737/UEA) 175 162
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 163
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung bis einschließlich 2005 (739/UEA) 175 178
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 182
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Straßenbauvorhaben in Oberösterreich (740/UEA) 175 196
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 216
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Klein- und Mittelbetriebe (741/UEA) 175 230–231
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 254
der Abgeordneten Heinz Anton Marolt und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (742/UEA) 175 251–252
Ablehnung des Entschließungsantrages 175 254
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Kennzeichnung von Schweinefleisch ausschließlich in Österreich geborener und gemästeter Schweine mit dem sog. A-Stempel (743/UEA) 176 32
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70
der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung und Kontrolle der Qualität von Lebensmitteln (744/UEA) 176 37
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus und einer artgerechten Tierhaltung, Kennzeichnung von tierischen Produkten nach Art der Tierhaltung sowie Abschaffung der industriellen Tierhaltungs-, Tierzucht- und Fütterungspraktiken (745/UEA) 176 41
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Maßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination von Lebens- und Futtermitteln (746/UEA) 176 44
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Importverbot für US-Hormonfleisch, Verstärkung der Lebensmittelkontrollen und Entfernung sämtlicher dioxinverseuchter Lebensmittel (747/UEA) 176 51
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70
der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Importverbot für Lebens- und Futtermittel, die nicht nach österreichischen Erzeugungsrichtlinien hergestellt worden sind (748/UEA) 176 63
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 71
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Förderung der bäuerlichen Strukturen und Einführung einer Flächenbindung in der Tierhaltung für alle landwirtschaftlichen Betriebe (749/UEA) 176 64
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 71
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Sicherstellung der Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds und des Reservefonds (750/UEA) 176 73
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 88
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Herabsetzung des Wahlalters im Sinne einer aktiven Teilnahme der jungen Menschen am politischen Leben (751/UEA) 176 91–92
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 134–136
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aussetzen aller Marktzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen bis zum Abschluß der Revision der Richtlinie 90/220/EG (752/UEA) 176 143
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 163
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Grundsteuerbefreiung von Denkmalen, die unter Denkmalschutz stehen (753/UEA) 176 165
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 179
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren (754/UEA) 176 191
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 200–201
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Förderung der Tätigkeit des Presserates (755/UEA) 176 217
Ablehnung des Entschließungsantrages 176 219
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausdehnung des Karenzgeldanspruches auf alle Eltern als Vorstufe zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks, Einführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in den Medien sowie Schutz vor Sekten und destruktiven Kulten und vollen Kostenersatz für Zahnspangen (756/UEA) 178 48
Ablehnung des Entschließungsantrages 178 85–87
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend die Gleichstellung und soziale Absicherung von Frauen in der Gesellschaft (757/UEA) 178 54–57
Ablehnung des Entschließungsantrages 178 87
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks (758/UEA) 178 65
Ablehnung des Entschließungsantrages 178 88–89
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Atomausstiegskonzepte für die grenznahen Kraftwerke Temelin, Dukovany, Mochovce, Páks, Krško, Ohu/Isar, Gundremmingen, Mühleberg und Beznau sowie Gründung eines interdisziplinären Forschungsinstitutes "Atomausstieg" mit Sitz in Wien (759/UEA) 179 53–54
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 57
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verringerung von Atomstromimporten (760/UEA) 179 55
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 57
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Gabriela Moser, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Verwirklichung des Aktionsplans der Bundesregierung für die weitere österreichische Anti-Atom-Politik (761/UEA) 179 56
Annahme der Entschließung (197/E) 179 57
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Maria Rauch-Kallat, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten, insbesondere Entfall der Notariatsaktpflicht über Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die von Blinden geschlossen werden, und Neugestaltung der Verständigung über erfolgte Zustellversuche von behördlichen Schriftstücken für blinde und stark sehbehinderte Personen (763/UEA) 179 94
Annahme der Entschließung (200/E) 179 104
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (764/UEA) 179 101–102
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 104
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes (762/UEA) 179 102
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 104
der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend umfassende Sportpolitik (765/UEA) 179 184–185
Annahme der Entschließung (204/E) 179 199
der Abgeordneten Andreas Wabl, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen hinsichtlich der Freistellung von Bediensteten des Außenministeriums zur Unterstützung in den Wahlkämpfen 1986, 1992 und 1998 um das Amt des Bundespräsidenten (768/UEA) 179 243
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 258
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verzicht auf Regierungspropaganda in Form von Werbeeinschaltungen in den elektronischen Medien und Printmedien (766/UEA) 179 246
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 257
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend verstärkte Kontrollen gegen illegale Einwanderung und Schlepperei an Österreichs Grenzen unter Anforderung des Bundesheeres und Abgeltung der Kosten hiefür (767/UEA) 179 247
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 257–258
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Umwandlung des österreichischen Bundesheeres in ein "Freiwilligenheer" (769/UEA) 179 250
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 258
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend freiwillige Verwendung von Frauen in der Miliz des österreichischen Bundesheeres (770/UEA) 179 259
Ablehnung des Entschließungsantrages 179 269
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Optionenbericht zur Neustrukturierung des postsekundären Ausbildungsbereiches der Hochschulen (771/UEA) 180 36–37
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 61
der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Erlassung von Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Tierversuchsgesetz 1988 (772/UEA) 180 72
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 73–74
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend flächendeckende Leistungen auf der Schiene durch die ÖBB und andere Bahnbetreiber (773/UEA) 180 76
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 90
der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Inanspruchnahme der ÖBB-Seniorenermäßigung auch durch Frühpensionisten (774/UEA) 180 126–127
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 136
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (775/UEA) 180 128
Annahme der Entschließung (206/E) 180 136–137
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, Ausstattung mit Hubplattformen sowie optischen und akustischen Leitsystemen (776/UEA) 180 130
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 137
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des öffentlichen Verkehrs (777/UEA) 180 130–131
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 137
der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Kennzeichnung der Mobiltelephone hinsichtlich der Strahlungsintensität sowie Information der Bevölkerung über geplante Netzausbaumaßnahmen (778/UEA) 180 139–140
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 155
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Informationen über GSM (Global System für Mobile Communications) -Basisstationen (779/UEA) 180 154
Ablehnung des Entschließungsantrages 180 155
der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Werner Amon, Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Initiativen zur weltweiten Aussetzung der Todesstrafe (780/UEA) 180 190
Annahme der Entschließung (210/E) 180 201
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des österreichischen Trinkwassers durch Aufhebung der Trinkwasser-Ausnahmeverordnung, BGBl. Nr. 384/1993 i.d.F. BGBl. Nr. 287/1996 (781/UEA) 181 48
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 64
der Abgeordneten Andreas Wabl, Karl Smolle und Genossen betreffend Einrichtung eines Beirates zur ländlichen Entwicklung mit dem Aufgabenbereich Entwicklung, Bewertung und Überprüfung der Umwelt- und Naturschutzaspekte im österreichischen Programm zur ländlichen Entwicklung (783/UEA) 181 49
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 64
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (782/UEA) 181 50
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 64
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips (Artikel 130s EG-Vertrag) zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (784/UEA) 181 55
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 64
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Gebarungskontrolle der Wasserwirtschaftsverbände (785/UEA) 181 58
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 64
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verzicht auf Aufnahme österreichischer Straßenverkehrswege in den Rang der Transeuropäischen Netze (786/UEA) 181 160
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 171
der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im Gemeinnützigen Wohnbau um bis zu 30 Prozent (787/UEA) 181 173–174
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 198
der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Kurt Eder und Genossen betreffend Rechtsbereinigung und Verbesserung des legistischen Standards des Miet- und Wohnungseigentumsrechts und des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts (788/UEA) 181 176
Annahme der Entschließung (211/E) 181 198
der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend die Klärung der Vorgänge sowie Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit dem Felssturz in Schwaz (789/UEA) 181 208
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 214
der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Erhöhung der Bergbausicherheit sowie der Effizienz der Vollziehung im Bereich des Bergbaues (790/UEA) 181 209–210
Ablehnung des Entschließungsantrages 181 214
der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks (792/UEA) 182 41
Ablehnung des Entschließungsantrages 182 44
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Modifikationen der Chipkarte als Ersatz des Krankenscheins (793/UEA) 182 46–47
Ablehnung des Entschließungsantrages 182 70
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung bestimmter Forderungen bei Einführung der Chipkarte als Ersatz des Krankenscheins (794/UEA) 182 54–55
Ablehnung des Entschließungsantrages 182 70
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Gleichstellung von Blindenführhunden und anderen Tieren, die geeignet sind, Behinderten und Kranken zu helfen, mit anderen Hilfsmitteln in der Sozialversicherung (795/UEA) 182 94–95
Ablehnung des Entschließungsantrages 182 104
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu einer erweiterten Gefahrenerforschung (796/UEA) 182 154–155
Ablehnung des Entschließungsantrages 182 163
der Abgeordneten Manfred Lackner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend unverzügliche Wiederherstellung einer wintersicheren Erreichbarkeit der Gemeinde Brand und darüber hinaus generelle Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gemeinden in Katastrophenfällen (797/UEA) 182 156
Annahme der Entschließung (214/E) 182 163
der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Vorschlag auf Einberufung der ordentlichen Tagung 1999 mit 15. September 1999 (791/UEA) 182 189–190
Ablehnung des Entschließungsantrages 182 192
c) Mißtrauensanträge (gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG)
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (47/UEA) 8 146
Ablehnung des Mißtrauensantrages 8 157–158
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer (192/UEA) 43 100
Ablehnung des Mißtrauensantrages 43 115
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (799/UEA) 76 68
Ablehnung des Mißtrauensantrages 76 76–78
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel (368/UEA) 83 58
Ablehnung des Mißtrauensantrages 83 120
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (386/UEA) 88 38–39
Ablehnung des Mißtrauensantrages 88 91
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (560/UEA) 138 75
Ablehnung des Mißtrauensantrages 138 113
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (562/UEA) 138 112
Ablehnung des Mißtrauensantrages 138 113
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (591/UEA) 149 225
Ablehnung des Mißtrauensantrages 151 14–16
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (598/UEA) 152 78
Ablehnung des Mißtrauensantrages 152 138–140
Sonstige Aufforderungen zur Entlassung von Regierungsmitgliedern, siehe auch BUNDESREGIERUNG III
Bundesrat
a) selbständige Entschließungsanträge
der Bundesräte Anton Hüttmayr und Genossen betreffend Mautpflicht für Kraftfahrzeuge, die auf Wechsel- oder Probekennzeichen laufen (97/A(E)-BR/97)
Mitteilung der Einbringung BR 621 3
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß BR 621 100
Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Wirtschaftsausschuß BR 655 13
der Bundesräte Dr. Günther Hummer, Anna Elisabeth Haselbach, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Schaffung eines Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (NS-Opfer-Gedenktag) (99/A(E)-BR/97)
Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 04.11.1997
Bericht 5565/BR d.B. (Dr. Milan Linzer)
Verhandlung BR 632 106–112
Annahme der Entschließung (176/E-BR/97) BR 632 112
der Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Konečny und Genossen betreffend die Agenda 2000 (Entwurf der Europäischen Kommission für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politik) (102/A(E)-BR/97)
Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 17.11.1997
Bericht 5568/BR d.B. (Dr. Kurt Kaufmann)
Verhandlung BR 632 122–142
Annahme der Entschließung (177/E-BR/97) BR 632 142
der Bundesräte Leopold Steinbichler und Genossen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik (103/A(E)-BR/98)
Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 15.01.1998
Zurückziehung am 31.05.1999
Mitteilung der Zurückziehung BR 655 13
der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Genossen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren (durch Lockerung der Regelung hinsichtlich der 0,1-Promille-Grenze für den Blutalkoholgehalt von Lenkern von Löschfahrzeugen) (104/A(E)-BR/98)
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr BR 637 30
Bericht 5649/BR d.B. (Peter Rodek)
Verhandlung BR 637 39–56
Annahme der Entschließung (156/E-BR/98) BR 637 56
der Bundesräte Leopold Steinbichler, Hedda Kainz und Genossen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik (105/A(E)-BR/98)
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus BR 635 185
Bericht 5648/BR d.B. (Franz Wolfinger)
Verhandlung BR 637 30–39
Annahme der Entschließung (155/E-BR/98) BR 637 39
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Nutzung des Palais Epstein für Zwecke des Parlaments (107/A(E)-BR/98)
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten BR 643 256
Zurückziehung am 22.10.1998
Mitteilung der Zurückziehung BR 646 39
der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen betreffend Stärkung der Autonomie der Länder bei der Gestaltung ihres Wahlrechts (108/A(E)-BR/98)
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus BR 645 112
Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Ausschuß für Verfassung und Föderalismus BR 655 13
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (109/A(E)-BR/98)
Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.10.1998
Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales BR 655 13
der Bundesräte Alfred Schöls und Genossen betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien-Umgebung und FLD-NÖ (Finanzlandesdirektion für Niederösterreich) in Niederösterreich (111/A(E)-BR/98)
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Finanzausschuß BR 647 194
Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Finanzausschuß BR 655 13
der Bundesräte Alfred Gerstl und Genossen betreffend Überprüfung von angeblichen Mißständen bei der Umwechslung von Hart- in Papiergeld (112/A(E)-BR/98)
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Finanzausschuß BR 647 194
Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Finanzausschuß BR 655 13
der Bundesräte Albrecht Konečny und Genossen betreffend Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über Finanzierungen gegenüber "World Vision Österreich" und deren Kontrolle hinsichtlich widmungsgemäßer Verwendung sowie Bericht des Bundesministers für Justiz über Zertifizierungen von Spendenvereinen in europäischen Staaten (113/A(E)-BR/98)
Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 22.12.1998
Zurückziehung am 31.05.1999
Mitteilung der Zurückziehung BR 655 13
der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Genossen betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft in Folge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel (117/A(E)-BR/99)
Mitteilung der Einbringung BR 655 13
Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Antrag ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen BR 655 13–14
Annahme des Antrages BR 655 14
Verhandlung BR 655 130–155
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 655 155
Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (162/E-BR/99) BR 655 155
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend die Durchsetzung der Vermögensansprüche von Sudetendeutschen und ehemaligen Untersteirern (118/A(E)-BR/99)
Mitteilung der Einbringung BR 656 37
Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten BR 656 37
des EU-Ausschusses betreffend die EU-Regierungskonferenz 1996 (aus dem Bericht 5135/BR d.B.) (1/AEA-BR/96) BR 609 11
Annahme der Entschließung (225/E-BR/96) BR 609 61
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Vorlage eines Berichtes über die Entwicklung des Tiertransportwesens an den Bundesrat (aus dem Bericht 5636/BR d.B.) (3/AEA-BR/98) BR 636 82
Annahme der Entschließung (154/E-BR/98) BR 636 96
des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Vorlage des gemäß § 222 Abs. 3 des Mineralrohstoffgesetzes dem Nationalrat zu erstattendenden Berichtes auch an den Bundesrat (aus dem Bericht 5818/BR d.B.) (2/AEA-BR/98) BR 647 50
Annahme der Entschließung (161/E-BR/98) BR 647 69
b) unselbständige Entschließungsanträge
der Bundesräte Ursula Haubner und Genossen betreffend einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (178/UEA-BR/96) BR 608 43
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 608 68–69
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Übermittlung überarbeiteter "Leitlinien" zur EU-Regierungskonferenz 1996 an den Bundesrat (1/UEA-BR/96) BR 609 38
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 609 62
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls" (2/UEA-BR/96) BR 611 57
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 611 85–86
der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (3/UEA-BR/96) BR 611 83
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 611 86–87
der Bundesräte Ilse Giesinger, Albert Konečny und Genossen betreffend Einbindung der jeweils betroffenen Landesregierung durch den Bundesminister für Inneres vor der Schaffung oder Auflassung von Grenzübergangsstellen (4/UEA-BR/96) BR 616 161
Annahme der Entschließung (146/E-BR/96) BR 616 162
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Absenkung der Altersgrenze in § 209 des Strafgesetzbuches (Schutz der Jugend vor homosexueller Verführung) (5/UEA-BR/96) BR 619 35
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 619 44
der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Genossen betreffend Beseitigung der sozialen Härten des "Sparpakets" (6/UEA-BR/96) BR 619 73
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 619 82
der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Genossen betreffend Ermöglichung der Selbstpunzierung durch Hersteller (neben der staatlichen Punzierung) (7/UEA-BR/96) BR 619 80
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 619 82
der Bundesräte Dr. Peter Harring und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (8/UEA-BR/96) BR 620 116
Annahme der Entschließung (147/E-BR/96) BR 620 138
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (9/UEA-BR/96) BR 620 116–117
Annahme der Entschließung (148/E-BR/96) BR 620 138
der Bundesräte Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof und Genossen betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehender österreichischer Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (10/UEA-BR/96) BR 620 134
Annahme der Entschließung (149/E-BR/96) BR 620 138
der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen betreffend gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler/innen (11/UEA-BR/97) BR 623 47–48
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 623 53
der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (12/UEA-BR/97) BR 623 48
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 623 53
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Errichtung einer unabhängigen Bundesmedienanstalt (13/UEA-BR/97) BR 624 50
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 624 64
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend Mautfreistellung des Autobahnabschnittes Kufstein-Kiefersfelden bis Kufstein-Süd (14/UEA-BR/97) BR 629 99–100
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 629 107
der Bundesräte Gottfried Waldhäusl und Genossen betreffend Aufschub der Vergabe des Semmeringbasistunnel-Projektes bis zum Vorliegen des Sonderberichtes des Rechnungshofes (15/UEA-BR/97) BR 629 103
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 629 107
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Fortsetzung der Bemühungen des Bundesministers für Landesverteidigung für den Beitritt Österreichs zur WEU und NATO (16/UEA-BR/97) BR 629 144
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 629 152
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung, vor einer Entscheidung über den künftigen sicherheitspolitischen Weg Österreichs in Europa keine Umgliederungen im Bundesheer vorzunehmen, die budgetäre, materielle und personelle Ausstattung - insbesondere der Miliz - sicherzustellen, die für 1998 vorgesehenen Truppenübungen durchzuführen und den Erlaß über die Beschränkung der freiwilligen Waffenübungen aufzuheben (17/UEA-BR/97) BR 630 33
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 630 62
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Minderheitenrechte für Altösterreicher deutscher Muttersprache, insbesondere Aufhebung der menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete und Lösung der noch offenen Frage der Vermögensrückgabe an Heimatvertriebene (18/UEA-BR/97) BR 631 108
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 631 113
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft unter anderem durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte (19/UEA-BR/97) BR 632 43
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 632 64
der Bundesräte Helena Ramsbacher und Genossen betreffend Initiativen zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung im Rahmen der Agenda 2000 (20/UEA-BR/97) BR 632 124–125
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 632 142
der Bundesräte Peter Rieser, Johanna Schicker und Genossen betreffend Gültigkeit des EU-Führerscheins (21/UEA-BR/97) BR 633 108
Annahme der Entschließung (150/E-BR/97) BR 633 112
der Bundesräte Engelbert Schaufler, Johanna Schicker und Genossen betreffend Information der Führerscheinbesitzer der Klasse C über termingebundene ärztliche Untersuchung (22/UEA-BR/97) BR 633 111–112
Annahme der Entschließung (151/E-BR/97) BR 633 112
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend aktive Rolle Österreichs bei der weltweiten Minenräumung und Hilfe an die Minenopfer (23/UEA-BR/97) BR 634 96
Annahme der Entschließung (152/E-BR/97) BR 634 99
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Berücksichtigung der Bundesländer bei der Neugliederung des Bundesheeres sowie Beibehaltung aller militärischen Verbände, Kommanden und Standorte bis zur Entscheidung über den weiteren sicherheitspolitischen Weg Österreichs (24/UEA-BR/97) BR 634 116
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 634 125–126
der Bundesräte Dr. Peter Böhm und Genossen betreffend verfassungskonforme Reform der Familienbesteuerung (25/UEA-BR/98) BR 635 110
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 635 125
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend umfassenden Schutz der Kinder durch wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (26/UEA-BR/98) BR 636 136–139
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 636 143
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Verlängerung der Verjährungsfrist von Kindesmißbrauch (27/UEA-BR/98) BR 636 141
Annahme der Entschließung (153/E-BR/98) BR 636 143
der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Genossen betreffend Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung sowie verstärkte Förderung erneuerbarer Energieformen (28/UEA-BR/98) BR 637 34
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 39
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Novellierung des Mehrwertsteuerrechtes für Krankenhäuser sowie des Beihilfengesetzes, womit Gratisbehandlungen ausländischer Patienten in Österreichs Krankenhäusern verhindert werden sollen (29/UEA-BR/98) BR 637 62
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 83
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für österreichische Hebammen (31/UEA-BR/98) BR 637 68
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 84
der Bundesräte Gottfried Jaud, Johann Payer und Genossen betreffend regelmäßige Berichterstattung über die Vollziehung des neuen Hebammengesetzes (32/UEA-BR/98) BR 637 74
Annahme der Entschließung (157/E-BR/98) BR 637 84
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Verbesserung des Meldewesens bei melde- und anzeigepflichtigen Krankheiten (30/UEA-BR/98) BR 637 78
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 84
der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen betreffend Beibehaltung der Gendarmerieposten in Grenzregionen, Ausdehnung der Sicherheitskontrollen in grenznahen Bereichen und Ablehnung einer Waffensteuer, eines nachträglichen psychologischen Verläßlichkeitstests für Waffenbesitzer sowie eines generellen Verbots von Faustfeuerwaffen (33/UEA-BR/98) BR 637 109
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 130–132
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Schwechat, hochrangige Anbindung des Flughafens an das österreichische Bahnnetz und Vorlage eines Fluglärmgesetzes (34/UEA-BR/98) BR 637 113
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 132–133
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland unter anderem durch Abschaffung spezifischer Steuern (35/UEA-BR/98) BR 637 117–118
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 133–135
der Bundesräte Gottfried Waldhäusl und Genossen betreffend Sicherstellung einer besonderen Grenzlandförderung vor einer EU-Osterweiterung (36/UEA-BR/98) BR 637 120
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 135–136
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend die Aufnahme von Bestimmungen über die Stärkung des Bundesrates in die Regierungsvorlage über die Strukturreform des Bundesstaates (37/UEA-BR/98) BR 639 54
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 639 70
der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Einräumung einer Parteienstellung für alle Bewerber im Ausschreibungsverfahren (38/UEA-BR/98) BR 640 74
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 640 87
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Prüfung des Atomkraftwerkes Mochovce durch eine internationale Expertenkommission (39/UEA-BR/98) BR 641 113
Annahme der Entschließung (158/E-BR/98) BR 641 119
der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen betreffend Ausstattung des Bundesheeres mit Minenräumgeräten für Auslandseinsätze (40/UEA-BR/98) BR 641 132
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 641 137
der Bundesräte Jürgen Weiss, Josef Rauchenberger, Dr. Peter Böhm und Genossen betreffend Dokumentation der durch § 82 Abs. 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes derogierten Verfahrensvorschriften (41/UEA-BR/98) BR 642 68
Annahme der Entschließung (159/E-BR/98) BR 642 71
der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Genossen betreffend Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (42/UEA-BR/98) BR 643 46–47
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 643 60
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Novellierung des Bergrechts zur Sicherung einer ökologisch verträglichen Rohstoffgewinnung (196/UEA-BR/98) BR 643 52
(mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit den zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenständen nicht in Verhandlung genommen) BR 643 53
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Bereitstellung ausreichend ausgerüsteter Verbände des Bundesheeres für Maßnahmen des staatlichen Krisenmanagements und der Katastrophenhilfe (43/UEA-BR/98) BR 643 145
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 643 150
der Bundesräte Albrecht Konečny, Ludwig Bieringer und Genossen betreffend Initiativen gegen Kinderpornographie im Internet (44/UEA-BR/98) BR 643 195
Annahme der Entschließung (160/E-BR/98) BR 643 204
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (45/UEA-BR/98) BR 643 197–199
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 643 204
der Bundesräte Dr. Peter Böhm und Genossen betreffend Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (46/UEA-BR/98) BR 643 251
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 643 255–256
der Bundesräte Dr. Peter Böhm und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt werden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht (47/UEA-BR/98) BR 644 45
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 644 60–61
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend vorläufiges Ruhen des Projektes Lainzer Tunnel (48/UEA-BR/98) BR 644 86
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 644 87
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft unter anderem durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte (49/UEA-BR/98) BR 645 76
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 645 83
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des Schengen-Abkommens (50/UEA-BR/98) BR 646 119
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 646 136
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (52/UEA-BR/98) BR 647 77–78
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 647 83–84
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend Kennzeichnung der Mobiltelefone hinsichtlich der Strahlungsintensität sowie rechtzeitige Information der Bevölkerung über geplante Netzausbaumaßnahmen (53/UEA-BR/98) BR 647 103
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 647 107
der Bundesräte Thomas Ram und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Gebarungskontrolle aller Projekte der letzten fünf Jahre in den Bereichen der Entwicklungs-, Flüchtlings- und Katastrophenhilfe im Ausland, die aus Steuermitteln gefördert worden sind (54/UEA-BR/98) BR 647 188–189
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 647 193
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Schaffung einer Kompetenz des Europäischen Parlaments zur Beantragung der Amtsenthebung einzelner Mitglieder der Kommission im Falle schwerer Verfehlungen (55/UEA-BR/99) BR 649 31
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 649 42
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (56/UEA-BR/99) BR 649 109
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 649 120–121
der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen betreffend Vorlage eines Änderungsentwurfes zum Fremdengesetz, der den Tatbestand der Schlepperei nicht als Verwaltungsübertretung, sondern als gerichtlich strafbare Handlung wertet, sowie Verstärkung der Kontrollen gegen illegale Einwanderung und Schlepperei (57/UEA-BR/99) BR 649 124
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 649 147
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbestitz und Waffenhandel (58/UEA-BR/99) BR 649 139
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 649 147
der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen betreffend höhere Qualitätsstandards für den Handel mit Blut und Blutprodukten (59/UEA-BR/99) BR 650 49
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 55
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Neuregelung der Ausbildung der Rettungssanitäter (61/UEA-BR/99) BR 650 58–59
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 64
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Neuregelung der Ausbildung der Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen (60/UEA-BR/99) BR 650 62
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 64
der Bundesräte Thomas Ram und Genossen betreffend Denkmalschutz für historische Gärten und Parks (62/UEA-BR/99) BR 650 70–71
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 75–76
der Bundesräte Monika Mühlwerth und Kollegen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks (64/UEA-BR/99) BR 650 122
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 134
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend angemessene pensionsrechtliche Berücksichtigung familiärer Verpflichtungen (63/UEA-BR/99) BR 650 129
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 135
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union, auch im Hinblick auf die Agenda 2000 (65/UEA-BR/99) BR 651 56
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 651 59–60
der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur steuerlichen Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralölsteuer (66/UEA-BR/99) BR 652 16
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 652 35
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft (67/UEA-BR/99) BR 652 22
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 652 35–36
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Klärung der sicherheitspolitischen Position Österreichs und des Status der Neutralität (68/UEA-BR/99) BR 652 58–59
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 652 61
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Gewährleistung der Sicherheit Österreichs im Falle einer Bedrohung infolge kriegerischer Auseinandersetzungen (69/UEA-BR/99) BR 652 60
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 652 61–62
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres (70/UEA-BR/99) BR 653 58
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 653 65–67
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Abhaltung einer Anhörung durch das Parlament für österreichische Vertreter in der Europäischen Union (71/UEA-BR/99) BR 653 114
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 653 126
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend budgetäre Maßnahmen zur Refundierung der Assiszenz- und Auslandseinsatzkosten des Bundesheeres an das Bundesministerium für Landesverteidigung (72/UEA-BR/99) BR 654 72
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 654 74
der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen betreffend Zusammenlegung aller im Staatsbesitz befindlichen Bahninfrastrukturgesellschaften (73/UEA-BR/99) BR 654 78
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 654 93
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen (74/UEA-BR/99) BR 654 85
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 654 93
der Bundesräte Albrecht Konečny, Ludwig Bieringer und Genossen betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkarastrophe im Tauerntunnel (75/UEA-BR/99) BR 655 133–134
Annahme der Entschließung (162/E-BR/99) BR 655 155
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Vereinigung aller verkehrsrelevanten Agenden in einem Ressort (76/UEA-BR/99) BR 656 46–47
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 52
der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Anforderungsprofils für alle nichtösterreichischen Bewerber/innen um die Ausübung eines Gesundheitsberufs, einschließlich Psychologen und Psychotherapeuten (77/UEA-BR/99) BR 656 65
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 70
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Besteuerung aller Einkommen mit einem einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent (78/UEA-BR/99) BR 656 79
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 104
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend EU-konforme Umsatzsteuerangleichung und Streichung der Bagatellsteuern für Gastronomie- und Hotelleriebetriebe (79/UEA-BR/99) BR 656 86–87
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 104
der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen betreffend Durchsetzung von Vermögensansprüchen von ehemaligen Kriegsgefangenen, Vertriebenen und zur Arbeitsleistung verpflichteten Österreichern (80/UEA-BR/99) BR 656 143
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 144
der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Genossen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen (81/UEA-BR/99) BR 656 168
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 170
der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen betreffend Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung sowie Förderung alternativer Energieformen (82/UEA-BR/99) BR 656 179
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 181
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Maßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination von Lebens- und Futtermitteln (83/UEA-BR/99) BR 656 190–191
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 193
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Rechnungsprüfung und Gebarungskontrolle der Wasserverbände (84/UEA-BR/99) BR 657 67
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 70–71
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips nach Art. 130s des EG-Vertrages zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (85/UEA-BR/99) BR 657 68
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 71
der Bundesräte Mag. Christof Neuner und Genossen betreffend Durchführung von Punzierungen ausschließlich durch das Punzierungsamt (86/UEA-BR/99) BR 657 93
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 94
der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Genossen betreffend Verhinderung der Verwendung von EU-Mitteln zum Bau osteuropäischer Atomkraftwerke und Initiativen zur Änderung des EURATOM-Vertrages mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomtechnologie (87/UEA-BR/99) BR 657 109–110
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 114–115
der Bundesräte Thomas Ram und Genossen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen (88/UEA-BR/99) BR 657 153
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 156
der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen betreffend verpflichtende nachträgliche Ausrüstung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten (89/UEA-BR/99) BR 657 159
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 164
der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Realisierung des Kinderbetreuungsschecks (90/UEA-BR/99) BR 657 166–167
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 171
der Bundesräte Mag. Eduard Mainoni und Genossen betreffend kontrollierten Einsatz öffentlicher Mittel, insbesonders im Bereich der Lehrlingsförderung als Konsequenzen aus dem "Euroteam"-Skandal (91/UEA-BR/99) BR 657 191
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 196
der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im Gemeinnützigen Wohnbau (92/UEA-BR/99) BR 657 211–212
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 216
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Entlassung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (93/UEA-BR/99) BR 657 224
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 235–236
der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen betreffend Rettung des Gartens der Gartenbauschule in Wien 22 im Sinne des Denkmalschutzgesetzes (94/UEA-BR/99) BR 657 260
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 657 261
Entwicklungsfonds, Leistung eines österreichischen Beitrages zum 8. Europäischen, siehe ENTWICKLUNGSHILFE und STAATSVERTRÄGE
- entwicklungspolitische Auswirkungen des Multilateral Agreement of Investment (MAI), siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK
- "Initiative 96 Entschuldung" zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer (20/PET), siehe PETITIONEN
- Katastrophenhilfe für Nicaragua und Honduras, siehe BUNDESHAUSHALT III
- Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation,
- Schuldenerlaß für Entwicklungsländer und
- Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber Entwicklungsländern, siehe KREDITWESEN
- "Verein zur Förderung notleidender Menschen in der Dritten Welt - HUMANA", siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
Regierungsvorlagen betreffend
Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen (Leistung eines österreichischen Beitrages zum 8. Europäischen Entwicklungsfonds) (899 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuß 99 10
Bericht 992 d.B. (Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch)
Verhandlung 106 219–221
Genehmigung des Abschlusses 106 221
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 23.01.1998
Bericht 5639/BR d.B. (Stefan Prähauser)
Verhandlung BR 636 106–108
Beschluß (kein Einspruch) BR 636 108
Kundmachung BGBl. III Nr. 119/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Berichte
Nationalrat
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 31 31
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1994 - 1996 (Dreijahresbericht) (III-122 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 111 14
Bundesrat
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-151-BR/96 d.B.)
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 19.07.1996
Bericht 5295/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)
Verhandlung BR 618 83–91
Kenntnisnahme des Berichtes BR 618
Selbständige Anträge
der Abgeordneten
MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))
Nationalrat
Einbringung 5 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 6 5
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))
Nationalrat
Einbringung 83 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55
Bericht 1612 d.B. (Dr. Martina Gredler)
Verhandlung 159 135–151
Annahme der Entschließung (160/E) 159 151
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (1083/A(E))
Nationalrat
Einbringung 169 16
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 170 3
Dr. Alfred Gusenbauer, Werner Amon und Genossen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (1105/A(E))
Nationalrat
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 172 2
der Bundesräte
Albrecht Konečny und Genossen betreffend Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über Finanzierungen gegenüber "World Vision Österreich" und deren Kontrolle hinsichtlich widmungsgemäßer Verwendung sowie Bericht des Bundesministers für Justiz über Zertifizierungen von Spendenvereinen in europäischen Staaten (113/A(E)-BR/98)
Bundesrat
Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 22.12.1998
Zurückziehung am 31.05.1999
Mitteilung der Zurückziehung BR 655 13
Unselbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Realisierung der Budgetüberschreitungsermächtigung für die bilaterale Entwicklungshilfe (217/UEA) 51 138
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 142
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Gestaltungsspielraum und Transparenz bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (467/J 24.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (278/AB 09.05.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend bilaterale österreichische Entwicklungshilfe (465/J 24.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (490/AB 20.06.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Politikkohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU (466/J 24.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (491/AB 20.06.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Gestaltungsspielraum und Transparenz bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (912/J 28.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (922/AB 27.08.1996)
Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Dr. Alfred Brader, Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Maßnahmen zur Entschuldung von Entwicklungsländern (934/J 28.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (923/AB 27.08.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Bericht der Arbeitsgruppe zur Umstrukturierung des Entwicklungshilfe-Beirats (1788/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1743/AB 11.03.1997)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend ungerechtfertigte Ausbootung der Tiroler Bestbieterfirma Geppert bei der Auftragsvergabe für ein Turbinenprojekt im Bhutan (durch die Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (2298/J 16.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2271/AB 13.06.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die "Plünderungen internationaler Hilfeleistungen" durch Zaires Präsident Mobutu (2554/J 06.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2485/AB 25.07.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend entwicklungspolitische Relevanz von Exportförderungen (3455/J 12.12.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3369/AB 10.02.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend entwicklungspolitische Relevanz von Exportförderungen (3453/J 12.12.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3390/AB 11.02.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Programmdokumente der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (3494/J 15.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3438/AB 24.02.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Hungerkatastrophe in Nordkorea (3909/J 25.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3874/AB 19.05.1998)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend (Förderung der im Verdacht der Veruntreuung stehenden Hilfsorganisation) "World-Vision-Österreich" (durch die Entwicklungshilfesektion des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (5302/J 27.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4933/AB 21.01.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Antrag auf Exportgarantie über Staudammprojekte in Indien und der Türkei (5545/J 20.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5283/AB 18.03.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Antrag auf Exportgarantie über Staudammprojekte in Indien und der Türkei (5544/J 20.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5331/AB 19.03.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Evaluierung des Studientages für Entwicklungspolitik (6160/J 22.04.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5769/AB 15.06.1999)
Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Maßnahmen seitens Österreich bezüglich Blindheitsverhütung in der Dritten Welt (6448/J 17.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (6135/AB 11.08.1999)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Umsetzung der "Kairoer Beschlüsse" (Aktionsplan für die Dritte Welt, beschlossen von der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994) (6541/J 07.07.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (6241/AB 02.09.1999)
Mündliche Anfragen
der Bundesräte
Dr. Susanne Riess-Passer betreffend freiwillige Beiträge in der Höhe von rund 455 Mio. Schilling für den Interimsfonds der IDA (International Development Association) (653/M-BR/96) BR 617 29
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 617 29–30
Epstein, Palais, Nutzung für Zwecke des Parlaments, siehe NATIONALRAT V
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Erdgasabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 61)
Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT
Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und ENERGIEWIRTSCHAFT
Erdölexportierenden Länder, Organisation der;, Abkommen mit der Organisation erdölexportierender Länder über soziale Sicherheit (1524 d.B.), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE
Ermächtigungsgesetz-Novelle, siehe BUNDESVERMÖGEN
ERO (Europäische Büros für Funkangelegenheiten), Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen (770 d.B.), siehe POST- UND FERNMELDEWESEN und STAATSVERTRÄGE
ERP-Fonds, siehe KREDITWESEN
In erste Lesung wurden folgende Verhandlungsgegenstände genommen
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (29/A) 8 238–240
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (10/A) 13 167–178
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) 14 8–100, 106–149
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 8–100, 106–149
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (109/A) 20 160–168
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Bundesgesetz über Aktiengesellschaften sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften geändert werden (134/A) 25 99–104
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz geändert wird (143/A) 25 104–108, 159–161
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, idF BGBl. Nr. 800/1993 (WGG) geändert wird (140/A) 27 211–220
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (183/A) 32 167–172
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird (239/A) 38 77–87
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (6/A) 38 87–92, 127–143
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A) 38 88–92, 127–143
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (216/A) 38 143–154
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (217/A) 38 143–154
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A) 38 154–166
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (180/A) 41 88–95, 149–153
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A) 41 153–163
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und die Gewerbeordnung geändert werden (229/A) 43 166–177
Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO) geändert wird (241/A) 43 177–180
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (252/A) 47 173–176
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A) 47 176–179
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Wehrgesetz geändert werden (Wahl der Volksanwälte bzw. der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten) (273/A) 48 209
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden (Einbindung der Volksanwaltschaft in den Gesetzgebungsprozeß) (272/A) 48 209
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (269/A) 48 209–212
Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz gändert wird (Gleichstellung nicht-öffentlicher und öffentlicher Krankenanstalten) (264/A) 49 96–99
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (Tagesmütter/Tagesväter) (265/A) 49 100–103
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird (301/A) 52 226–229
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird (310/A) 52 229
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (210/A und Zu 210/A) 53 54–64
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Verbot der Diskriminierung von Behinderten) (342/A) 57 167–174
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (344/A) 57 167–174
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes (352/A) 57 174–184
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (353/A) 57 174–184
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts (355/A) 57 184–186
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (356/A) 57 184–186
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A) 58 161–179
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A) 58 161–179
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996) (122/A) 58 180–185
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A) 63 155–160
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz - UWG) (347/A) 64 170–172
Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (375/A) 67 209–212
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (377/A) 67 212–215
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (416/A) 71 67–74
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A) 71 74–85
Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (415/A) 71 85–88
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (450/A) 81 36–55
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert werden (482/A) 81 36–55
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (506/A) 81 36–55
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A) 81 37–55
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (429/A) 81 87–89
Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 82 34–54
Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) 82 54–84
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des BG, mit dem das ASVG u. a. geändert werden) sowie die Bundesabgabenordnung in der Fassung BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden (430/A) 82 218–220
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A) 85 128–137
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A) 85 137–149
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A) 85 149
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A) 85 149
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden (478/A) 88 156–160
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden (500/A) 88 160
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG geändert wird (501/A) 88 160
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub (502/A) 88 160
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (504/A) 88 161
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 6–83, 94–120
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (618/A und Zu 618/A) 106 204–210
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 764/1996, geändert werden (616/A und Zu 616/A) 107 189–193
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden (625/A) 107 193–196
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Staatsbürgerschaftsnovelle 1998) (638/A) 107 196–199
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (654/A) 110 166–168
Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (655/A) 110 168–170
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 43/1995 geändert wird (671/A) 110 170–177
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz 1969 (BGBl Nr. 461/1969) idgF, das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (BGBl Nr. 22/1974) idgF, das Arbeitsruhegesetz 1983 (BGBl Nr. 144/19834) idgF, das Feiertagsruhegesetz 1957 (BGBl Nr. 153/1957) idgF und das Urlaubsgesetz 1976 (BGBl Nr. 390/1976) idgF geändert und das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl Nr. 50/1992) idgF sowie das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz 1984 (BGBl Nr. 129/1984) idgF aufgehoben werden (Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz 1998) (679/A) 113 168–179
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A) 113 179–183
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 62–103, 151–200
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (698/A) 116 235–241
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik geändert wird (741/A) 133 125–129
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (855/A) 139 164–171
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998 (816/A) 139 206–211
Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A) 141 173–182
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (863/A) 149 165–173
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 i.d.g.F. geändert wird (908/A) 154 215–217
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der jungen Generation (Bundesjugendförderungsgesetz) (925/A) 154 217–221
Antrag der Abgeordneten Walter Murauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) geändert werden (Briefwahl) (971/A) 159 198–200
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (974/A) 159 200–201
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (979/A) 161 227–230
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (980/A) 161 230–232
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A) 161 232–235
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (1012/A) 162 240–243
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (751/A) 166 139–173
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A) 166 140–173
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A) 166 140–173
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A) 166 140–173
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A) 166 140–173
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1038/A) 166 173–181
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1037/A) 171 196–198
Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1068/A) 171 198–202
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz 1994 geändert wird (1039/A) 171 202–205
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur integrativen Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), durch das das bisherige Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, geändert durch BGBl. Nr. 773/1996, ersetzt wird (1057/A) 171 205–209
Erweiterte Wertgrenzen-Novelle, siehe ZIVILRECHT
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, siehe ZIVILRECHT
Esoterik, siehe KIRCHEN
Estland, Europa-Abkommen (78 d.B.), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Ethikunterricht, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch III
Ettl Harald (Bundesminister a.D.), siehe auch RUNDFUNK UND FERNSEHEN
EU-Ausschuß des Bundesrates, siehe AUSSCHÜSSE DES BUNDESRATES sowie auch BUNDESVERFASSUNG
EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
EURATOM, siehe ATOMENERGIE sowie auch EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
EU-Regierungskonferenz, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION sowie auch AKTUELLE STUNDEN
"Euro" -Währung, siehe WÄHRUNG sowie auch BUNDESVERFASSUNG
Euro-Anleihenumstellungsgesetz, siehe KREDITWESEN
Euro-Bilanzgesetz, siehe ZIVILRECHT
Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz, siehe KREDITWESEN
EURO-CRYST, industrienahes Großlabor für materialwissenschaftliche Forschung, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Euro-Finanzbegleitgesetz, siehe KREDITWESEN
Euro-Justiz-Begleitgesetz, siehe ZIVILRECHT
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, siehe KREDITWESEN
Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, siehe EUROPARAT
- siehe auch AUSSENPOLITIK
- Abkommen über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsversuchen (1204 d.B.) und
- Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (1205 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT
- Aktion "Europa macht Schule - Zukunft ohne Grenzen", siehe BILDUNGSWESEN VIII
- Auffahrunfall auf dem Weg zum EU-Gipfel (in Pörtschach),
- EU-Führerscheinrichtlinie und
- Verkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, siehe VERKEHR I
- Aufnahme einer Nicht-Diskriminierungsklausel für behinderte Menschen in die EU-Verträge und
- Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds im Behindertenbereich, siehe BEHINDERTE
- Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum Österreichs, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- Beschäftigungsrichtlinien der EU für 1999 und
- Inanspruchnahme von arbeitsmarktrelevanten Förderungen der EU, siehe ARBEITSMARKT
- EU-Beitritt und Bauernsterben, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
- EU-Förderprogramme für Frauen in Österreich und
- Frauen und Österreich diskriminierende Sätze (Seite 44, 1. Punkt) in der Publikation von "Mini Europe" Brüssel unter der Patronanz der Europäischen Union, siehe FRAUEN
- EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
- EU-Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche", siehe JUGEND
- Euro-Werbekampagne der Bundesregierung, siehe WÄHRUNG
- EU-Werbeaktion der Sozialversicherung und
- EWG-Verordnungen im Bereich der sozialen Sicherheit, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- finanzielle Zuschüsse der Bundesregierung an den ORF für die Berichterstattung während der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN
- gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrages von Amsterdam und
- Zulassung von EU-Bürgern zur direktion Bürgermeisterwahl, siehe BUNDESVERFASSUNG
- Information der Landtage über Vorhaben der Europäischen Union, siehe BUNDESLÄNDER
- Integrationsfragen, siehe auch BUNDESREGIERUNG II und WIRTSCHAFTSPOLITIK
- Karenzansprüche innerhalb der EU, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V
- Lebensmittelüberwachungssystem in der EU, siehe LEBENSMITTEL
- Maßnahmen gegen verkehrsmäßige Auswirkungen der Ost-Erweiterung (der EU), siehe VERKEHR V
- "Nein zur EU" (1/BI), siehe BÜRGERINITIATIVEN
- Osterweiterung der EU, siehe auch ATOMENERGIE
- Schutz der österreichischen Trinkwasservorkommen, siehe WASSERRECHT und WASSERWIRTSCHAFT
- Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene, siehe SOZIALPOLITIK
- Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (952 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und ZOLLWESEN
- Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (693 d.B.), siehe FLÜCHTLINGE und STAATSVERTRÄGE
- Umsetzung der EU-Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle, siehe ABFALLWIRTSCHAFT
- umweltpolitische Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam, siehe UMWELTSCHUTZ
- Verbesserung des Tierschutzes in der EU, siehe VETERINÄRWESEN
- Vollbeitritt zur Westeuropäischen Union, siehe LANDESVERTEIDIGUNG
- Vorschlagsrecht der Bundesregierung für zu besetzende hohe Positionen in internationalen Organisationen, siehe BUNDESREGIERUNG III
Wahl
der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament
NR 1 26–27 (Mag. Herbert Bösch, Dkfm. Ilona Graenitz, Dr. Hilde Hawlicek, Dr. Elisabeth Hlavac, Irene Crepaz, Erich Farthofer, Albrecht Konečny, Erhard Meier, Dkfm. DDr. Friedrich König, Dr. Reinhard Rack, Ing. Dr. Paul Rübig, Agnes Schierhuber, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Milan Linzer, Dr. Klaus Lukas, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Karl Schweitzer, Ing. Mag. Erich L. Schreiner, Dr. Susanne Riess-Passer, Dr. Martina Gredler, Johannes Voggenhuber)
NR 18 6 (Dr. Franz Linser, Wolfgang Jung)
Regierungserklärungen
des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel und (in Vertretung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima) des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann über die EU-Präsidentschaft (4/RGER-BR/99) BR 649 12–21
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 649 12
Debatte BR 649 21–42
des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER) 166 44–52
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 166 44
Regierungsvorlagen betreffend
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen (77 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 13 13
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 13 13
Verhandlung 13 160
Genehmigung des Abschlusses 20 160
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 08.05.1996
Bericht 5171/BR d.B. (Gottfried Jaud)
Verhandlung BR 613 118–119
Beschluß (kein Einspruch) BR 613 119
Kundmachung BGBl. III Nr. 35/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen (78 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 13 13
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 13 13
Verhandlung 14 149–152
Genehmigung des Abschlusses 14 152
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 22.03.1996
Bericht 5158/BR d.B. (Gottfried Jaud)
Verhandlung BR 611 38–41
Beschluß (kein Einspruch) BR 611 41
Kundmachung BGBl. III Nr. 32/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen (79 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 13 13
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 13 13
Verhandlung 14 149–152
Genehmigung des Abschlusses 14 152
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 22.03.1996
Bericht 5159/BR d.B. (Gottfried Jaud)
Verhandlung BR 611 38–41
Beschluß (kein Einspruch) BR 611 41
Kundmachung BGBl. III Nr. 33/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 13 13
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 13 13
Verhandlung 14 149–152
Genehmigung des Abschlusses 14 152
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 22.03.1996
Bericht 5160/BR d.B. (Gottfried Jaud)
Verhandlung BR 611 38–41
Beschluß (kein Einspruch) BR 611 41
Kundmachung BGBl. III Nr. 34/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits samt Anhängen und Protokoll (115 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 23 36
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 23 36
Verhandlung 34 200–208
Genehmigung des Abschlusses 34 208
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1996
Bericht 5267/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 616 217–219
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 219
Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll (116 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 23 36
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 23 36
Verhandlung 34 200–208
Genehmigung des Abschlusses 34 208
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1996
Bericht 5268/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 616 217–219
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 219
Kundmachung BGBl. III Nr. 147/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokoll (117 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 23 36
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 23 36
Verhandlung 34 201–208
Genehmigung des Abschlusses 34 208
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1996
Bericht 5269/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 616 217–220
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 220
Kundmachung BGBl. III Nr. 146/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen (126 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 23 36
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 23 36
Verhandlung 34 201–208
Genehmigung des Abschlusses 34 208
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1996
Bericht 5270/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 616 217–220
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 220
Kundmachung BGBl. III Nr. 109/2000 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (315 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 37 66
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 37 66
Verhandlung 41 163–165
Genehmigung des Abschlusses 41 165
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 07.10.1996
Verhandlung BR 617 77–80
Beschluß (kein Einspruch) BR 617 79–80
Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte (316 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 37 66
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 37 66
Verhandlung 41 163–165
Genehmigung des Abschlusses 41 165
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 07.10.1996
Bericht 5278/BR d.B. (Gottfried Jaud)
Verhandlung BR 617 78–80
Beschluß (kein Einspruch) BR 617 80
Kundmachung BGBl. III Nr. 98/2000 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (426 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 51 28
Bericht 790 d.B. (Dr. Helga Konrad)
Verhandlung 83 120–135
Genehmigung des Abschlusses 83 135
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1997
Bericht 5525/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 629 224–231
Beschluß (kein Einspruch) BR 629 231
Kundmachung BGBl. III Nr. 184/1997
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (604 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 64 32
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 64 32
Verhandlung 66 238–239
Genehmigung des Abschlusses 66 239
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 24.03.1997
Bericht 5423/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 624 126–130
Beschluß (kein Einspruch) BR 624 130
Kundmachung BGBl. III Nr. 148/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (605 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 64 32
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 64 32
Verhandlung 66 238–239
Genehmigung des Abschlusses 66 239
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 24.03.1997
Bericht 5424/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 624 126–130
Beschluß (kein Einspruch) BR 624 130
Kundmachung BGBl. III Nr. 151/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (606 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 64 32
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 64 32
Verhandlung 66 238–239
Genehmigung des Abschlusses 66 239
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 24.03.1997
Bericht 5425/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 624 126–131
Beschluß (kein Einspruch) BR 624 131
Kundmachung BGBl. III Nr. 149/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (607 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 64 32
Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 64 32
Verhandlung 66 238–240
Genehmigung des Abschlusses 66 240
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 24.03.1997
Bericht 5426/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 624 126–131
Beschluß (kein Einspruch) BR 624 131
Kundmachung BGBl. III Nr. 150/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (613 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 66 41–42
Bericht 796 d.B. (Rudolf Schwarzböck)
Verhandlung 83 121–136
Genehmigung des Abschlusses 83 136
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1997
Bericht 5528/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 629 224–232
Beschluß (kein Einspruch) BR 629 232
Kundmachung BGBl. III Nr. 43/2000 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (651 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 69 66–67
Bericht 797 d.B. (Dr. Josef Cap)
Verhandlung 83 121–136
Genehmigung des Abschlusses 83 136
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1997
Bericht 5529/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 629 225–232
Beschluß (kein Einspruch) BR 629 232
Kundmachung BGBl. III Nr. 52/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (703 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 76 15
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 77 42
Bericht 850 d.B. (Dkfm. DDr. Friedrich König)
Zweite und dritte Lesung 84 70–99
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 23.09.1997
Bericht 5534/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 630 97–109
Beschluß (kein Einspruch) BR 630 109
Bundesgesetz vom 18.09.1997, BGBl. I Nr. 117/1997
Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (705 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 76 16
Bericht 851 d.B. (Dkfm. DDr. Friedrich König)
Verhandlung 84 71–99
Genehmigung des Abschlusses 84 99
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 23.09.1997
Bericht 5535/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 630 98–109
Beschluß (kein Einspruch) BR 630 109
Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (706 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 76 16
Bericht 852 d.B. (Dkfm. DDr. Friedrich König)
Verhandlung 84 71–99
Genehmigung des Abschlusses 84 99
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 23.09.1997
Bericht 5536/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 630 98–109
Beschluß (kein Einspruch) BR 630 109
Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (799 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 80 40
Bericht 856 d.B. (Dkfm. DDr. Friedrich König)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Rückverweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 94
Ablehnung des Rückverweisungsantrages 84 99
Verhandlung 84 71–100
Genehmigung des Abschlusses 84 99–100
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 23.09.1997
Bericht 5537/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 630 98–109
Beschluß (kein Einspruch) BR 630 109
Kundmachung BGBl. III Nr. 132/1999 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (800 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 80 40
Bericht 857 d.B. (Dkfm. DDr. Friedrich König)
Verhandlung 84 71–100
Genehmigung des Abschlusses 84 100
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 23.09.1997
Bericht 5538/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 630 98–110
Beschluß (kein Einspruch) BR 630 110
Kundmachung BGBl. III Nr. 36/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (801 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 80 40
Bericht 858 d.B. (Dkfm. DDr. Friedrich König)
Verhandlung 84 71–101
Genehmigung des Abschlusses 84 100
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 23.09.1997
Bericht 5539/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 630 98–110
Beschluß (kein Einspruch) BR 630 110
Kundmachung BGBl. III Nr. 122/1998 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll (860 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 87 7
Bericht 967 d.B. (Mag. Walter Posch)
Verhandlung 104 147–149
Genehmigung des Abschlusses 104 149
Bundesrat
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.12.1997
Bericht 5623/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 635 182–183
Beschluß (Zustimmung) BR 635 183
Kundmachung BGBl. III Nr. 118/2001 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1211 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuß 126 2
Bericht 1253 d.B. (Winfried Seidinger)
Verhandlung 130 12–51
Genehmigung des Abschlusses 130 51
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 22.06.1998
Bericht 5690/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)
Verhandlung BR 642 24–42
Beschluß (Zustimmung) BR 642 41–42
Kundmachung BGBl. III Nr. 83/1999
Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1482 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 152 34
Bericht 1606 d.B. (Werner Amon)
Verhandlung 159 117–134
Genehmigung des Abschlusses 159 134
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 01.03.1999
Bericht 5895/BR d.B. (Dipl.-Ing. Hannes Missethon)
Verhandlung BR 651 86–87
Beschluß (kein Einspruch) BR 651 87
Kundmachung BGBl. III Nr. 191/2000 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 (1553 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuß 158 25
Bericht 1677 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Verhandlung 162 179–188
Genehmigung des Abschlusses 162 187
Bundesrat
Zuweisung an den Justizausschuß am 26.03.1999
Bericht 5915/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)
Verhandlung BR 653 99–105
Beschluß (kein Einspruch) BR 653 105
Kundmachung BGBl. III Nr. 267/2002 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte, Gemeinsamer Erklärung und Anlage (1634 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 162 48
Bericht 1818 d.B. (Ingrid Tichy-Schreder)
Verhandlung 169 140–146
Genehmigung des Abschlusses 169 146
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 25.05.1999
Bericht 5955/BR d.B. (Johann Ledolter)
Verhandlung BR 655 106–114
Beschluß (Zustimmung) BR 655 114
Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG
Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (1757 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens 165 47
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 166 30
Bericht 1772 d.B. (Dr. Elisabeth Hlavac)
Zweite und dritte Lesung 171 177–179
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 25.05.1999
Bericht 5958/BR d.B. (Alfred Schöls)
Verhandlung BR 655 117–118
Beschluß (kein Einspruch) BR 655 118
Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen”
Bundesgesetz vom 20.05.1999, BGBl. I Nr. 89/1999
Berichte
Nationalrat
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend das österreichische Konvergenzprogramm gemäß Art. 109 e EG-Vertrag (III-30 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuß 27 41
Enderledigung durch den Ausschuß gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschußsitzung am 16.01.1997
Kommuniqué des Budgetausschusses (1/KOMM) vom 16.01.1997
Bundesrat
Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen der Regierungskonferenz 1996 (III-145-BR/95 d.B.)
Bericht 5135/BR d.B. (Anton Hüttmayr)
Verhandlung BR 609 9–61
Kenntnisnahme des Berichtes BR 609 61
Annahme der dem Ausschußbericht beigedruckten Entschließung (225/E-BR/96) BR 609
Annahme der Entschließung
Bericht der Bundesregierung über die Regierungskonferenz 1996 - Österreichische Grundsatzpositionen und Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat betreffend den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz (8856/EU XX. GP) (III-148-BR/96 d.B.)
Zuweisung an den EU-Ausschuß am 28.03.1996
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den EU-Ausschuß (Bericht der Bundesregierung über die Regierungskonferenz 1996 - Österreichische Grundsatzpositionen (III-BR 148 d.B.)) BR 612 7
Bericht 5211/BR d.B. (Ilse Giesinger)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den EU-Ausschuß (Unterrichtung der Bundesregierung über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union: Bericht über den Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat betreffend den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz (8856/EU XX.GP)) BR 615 30
Verhandlung BR 615 53–89
Kenntnisnahme des Berichtes BR 615 89
Selbständige Anträge
der Abgeordneten
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (162/A(E))
Nationalrat
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 17 18
Bericht 834 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)
Verhandlung 83 122–137
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 83 137
Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Rechtes der Europäischen Union um den Grundsatz der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (175/A(E))
Nationalrat
Einbringung 17 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 18 5
Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))
Nationalrat
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 33 3
Bericht 1877 d.B. (Marianne Hagenhofer)
Verhandlung 175 44–107
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 107
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (439/A(E))
Nationalrat
Einbringung 70 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 71 27
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 27
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 71 27
Debatte 71 124–130
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 71 130
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (564/A(E))
Nationalrat
Einbringung 85 5
Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2
Bericht 1403 d.B. (Matthias Ellmauer)
Verhandlung 141 37–84, 128–133
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 141 133
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend gründliche Vorbereitung der EU-Erweiterung (719/A(E))
Nationalrat
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 113 29
Bericht 1440 d.B. (Mag. Dr. Josef Höchtl)
Verhandlung 146 202–213
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 146 213
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifikation des Vertrages von Amsterdam (720/A(E))
Nationalrat
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 113 29
Zurückziehung am 10.02.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 720/A(E)) 158 24
Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik geändert wird (741/A)
Nationalrat
Einbringung 115 6
Erste Lesung 133 125–129
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 133 129
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates (840/A(E))
Nationalrat
Einbringung 135 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 136 16
Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien (893/A(E))
Nationalrat
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 142 32
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen (für Österreich) (905/A(E))
Nationalrat
Einbringung 141 9
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 142 32
Bericht 1610 d.B. (Mag. Dr. Josef Höchtl)
Verhandlung 159 118–135
Annahme der Entschließung (157/E) 159 135
der Bundesräte
Ing. Johann Penz, Albrecht Konečny und Genossen betreffend die Agenda 2000 (Entwurf der Europäischen Kommission für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politik) (102/A(E)-BR/97)
Bundesrat
Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus am 17.11.1997
Bericht 5568/BR d.B. (Dr. Kurt Kaufmann)
Verhandlung BR 632 122–142
Annahme der Entschließung (177/E-BR/97) BR 632 142
Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete (Mitwirkung des Bundesrates bei der Nominierung der EU-Kommissare und der übrigen Organe gemäß Art. 23 c Abs. 2 B-VG durch die Bundesregierung, Einführung eines Hearings der Kandidaten im Parlament) (115/A-BR/99)
Bundesrat
Einbringung BR 653 42
Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Antrag ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen BR 653 42
Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch auf Durchführung einer Debatte darüber BR 653 42
Annahme des Debattenantrages BR 653 42
Debatte BR 653 42–45
Ablehnung des Antrages, den Antrag 115/A-BR ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen BR 653 45
Mitteilung der Zuweisung an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus BR 653 148
Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Ausschuß für Verfassung und Föderalismus BR 655 13
Bericht 6010/BR d.B. (Dr. Günther Hummer)
Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer und Albrecht Konečny auf Kenntnisnahme desselben BR 656 194
Annahme des Antrages BR 656 195
Verhandlung BR 656 193–195
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes BR 656 195
Selbständige Entschließungsanträge
Bundesrat
des EU-Ausschusses betreffend die EU-Regierungskonferenz 1996 (aus dem Bericht 5135/BR d.B.) (1/AEA-BR/96)
Annahme der Entschließung (225/E-BR/96) BR 609 61
Unselbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend betreffend Aufforderung zur Kündigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (130/UEA) 30 72
Ablehnung des Entschließungsantrages 30 98
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Information über und volle Ausschöpfung von EU-Förderungen (169/UEA) 37 102–103
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 210
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik (171/UEA) 37 160–161
Annahme der Entschließung (23/E) 37 210
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU (175/UEA) 37 170
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis (176/UEA) 37 179, 183–185
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend EU-Beitragsermäßigungen (184/UEA) 41 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 41 140
der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (270/UEA) 62 82–83
Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127
der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix und Genossen betreffend Mitwirkung der Bundesregierung beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, insbesonders bei Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl sowie Einhaltung des Investitionsschutzabkommens (372/UEA) 84 96
Annahme der Entschließung (83/E) 84 100
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union und Einsatz der dadurch freigewordenen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik (382/UEA) 87 46–47
Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50
der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in Tierschutzagenden (409/UEA) 99 50
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 162
der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Exportsubventionen der Europäischen Union für Lebendtierexporte in Drittländer (411/UEA) 99 60–61
Ablehnung des Entschließungsantrages 99 162
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend schrittweise Abschaffung der Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebendschlachttierexporte und Verwendung der freigewordenen Mittel für die Absicherung der Einkommen der Bauern sowie Verhandlung der Tierschutzagenden auf europäischer Ebene weiterhin im Ausschuß der Ständigen Vertreter (418/UEA) 99 144
Annahme der Entschließung (92/E) 99 162
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Einbringung von Vorschlägen für eine Steuerharmonisierung in der Europäischen Union anläßlich des Luxemburger Beschäftigungsgipfels (419/UEA) 101 36
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 53–54
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen und Initiativen im Rahmen der Europäischen Union u.a. zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes sowie zur Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen im tertiären Sektor (421/UEA) 101 42–43
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages unter der Voraussetzung des Beschlußes rechtsverbindlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (420/UEA) 101 43
Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Kernenergie, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bekämpfung der Kriminalität (458/UEA) 111 58–59
Ablehnung des Entschließungsantrages 111 72
der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Vorlage einer legistischen Richtlinie zur Regelung der Inkorporierung von EU-Recht (465/UEA) 112 94
Ablehnung des Entschließungsantrages 112 143
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Unterstützung der EU-Erweiterung (467/UEA) 113 133
Ablehnung des Entschließungsantrages 113 146
der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet der Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau (468/UEA) 113 135–136
Ablehnung des Entschließungsantrages 113 146
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau (474/UEA) 115 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 115 140–142
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates (527/UEA) 133 53
Ablehnung des Entschließungsantrages 133 124
der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend maßgebliche und dauerhafte Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union (543/UEA) 135 66
Ablehnung des Entschließungsantrages 135 79
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, u.a. Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen und der Beneš-Dekrete und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe (568/UEA) 141 118
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 119–121
der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Günther Platter, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die Überprüfung der Politik im Bereich der gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses (586/UEA) 146 199
Annahme der Entschließung (146/E) 146 202
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Renationalisierung der agrarischen Einkommenspolitik und deutliche Herabsetzung des österreichischen EU-Mitgliedsbeitrages (617/UEA) 156 193
Ablehnung des Entschließungsantrages 156 218
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Verlust der Abfertigungs- und Pensionsansprüche für zurückgetretene EU-Kommissare, die für Korruption, Mißwirtschaft und Verschwendung verantwortlich sind (651/UEA) 162 137
Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158
der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und für mehr Transparenz in der Europäischen Union (657/UEA) 162 182–183
Annahme der Entschließung (165/E) 162 188
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, und zwar Aufhebung der völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete bzw. AVNOJ-Bestimmungen und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe (673/UEA) 165 123
Ablehnung des Entschließungsantrages 165 127
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei massiver gleichzeitiger Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union (688/UEA) 166 128
Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138
Bundesrat
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Übermittlung überarbeiteter "Leitlinien" zur EU-Regierungskonferenz 1996 an den Bundesrat (1/UEA-BR/96) BR 609 38
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 609 62
der Bundesräte Helena Ramsbacher und Genossen betreffend Initiativen zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung im Rahmen der Agenda 2000 (20/UEA-BR/97) BR 632 124–125
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 632 142
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Schaffung einer Kompetenz des Europäischen Parlaments zur Beantragung der Amtsenthebung einzelner Mitglieder der Kommission im Falle schwerer Verfehlungen (55/UEA-BR/99) BR 649 31
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 649 42
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union, auch im Hinblick auf die Agenda 2000 (65/UEA-BR/99) BR 651 56
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 651 59–60
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Abhaltung einer Anhörung durch das Parlament für österreichische Vertreter in der Europäischen Union (71/UEA-BR/99) BR 653 114
Ablehnung des Entschließungsantrages BR 653 126
Dringliche Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J 28.11.1996) 48 99–101
Begründung durch Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller 48 101–104
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 48 104–107
Debatte 48 107–130
Rudolf Schwarzböck und Genossen betreffend Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J 15.04.1998) 115 103–106
Begründung durch Abgeordneten Rudolf Schwarzböck 115 106–110
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 115 110–117
Debatte 115 117–140
Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J 16.12.1998) 154 92–94
Begründung durch Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 154 95–97
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 154 98–102
Debatte 154 103–137
Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft (5943/J 24.03.1999) 162 117–121
Begründung durch Abgeordneten Georg Schwarzenberger 162 122–125
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 162 125–131
Debatte 162 131–158
der Bundesräte
Gottfried Waldhäusl und Genossen betreffend die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich (1364/J-BR/98 12.03.1998) BR 637 84
Begründung durch Bundesrat Gottfried Waldhäusl BR 637 85–89
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann und Staatssekretärin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) BR 637 89–96
Debatte BR 637 96–130
Gottfried Waldhäusl und Genossen betreffend die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich (1365/J-BR/98 12.03.1998) BR 637 84
Begründung durch Bundesrat Gottfried Waldhäusl BR 637 85–89
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann und Staatssekretärin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (in Vertretung von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel) BR 637 89–96
Debatte BR 637 96–130
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend 50 Millionen Schilling für "die Fortsetzung eines Mittagessens" (anläßlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach) (1508/J-BR/98 22.10.1998) BR 645 84
Begründung durch Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer BR 645 84–89
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) BR 645 89–92
Debatte BR 645 92–112
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit (246/J 29.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (194/AB 25.04.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend österreichische EU-Beitragszahlungen (244/J 29.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (255/AB 29.04.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit (247/J 29.02.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (256/AB 29.04.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit (245/J 29.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (259/AB 29.04.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend EU-Standards, BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) und neue Beitrittskandidaten (611/J 22.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (607/AB 12.07.1996)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten in der EU (621/J 22.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (640/AB 19.07.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Eurofit-Programm der Bundesregierung (792/J 14.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (744/AB 31.07.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend EU-Strukturpolitik und österreichische Regionalpolitik (793/J 14.06.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (843/AB 13.08.1996)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Prognosen vor dem EU-Beitritt (1193/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (970/AB 02.09.1996)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Kärntner EU-Forderungsprogramm (1010/J 10.07.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (988/AB 05.09.1996)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Prognosen vor dem EU-Beitritt (1194/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1059/AB 10.09.1996)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Umsetzung von EU-Richtlinien (1192/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1060/AB 10.09.1996)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Subventionsbetrug bei Massentiertransporten in der EU (1173/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1134/AB 11.09.1996)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 30
Debatte 44 96–104
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Prognosen vor dem EU-Beitritt (1181/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1151/AB 12.09.1996)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Umsetzung von EU-Richtlinien (1182/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1161/AB 12.09.1996)
Karl Öllinger und Genossen betreffend EU-Förderungen (1195/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1166/AB 12.09.1996)
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Brüsseler "Förderfalle" (1225/J 20.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1202/AB 18.11.1996)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien (Anpassung des österreichischen Haftungsrechts) (1216/J 19.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1219/AB 18.11.1996)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1405/J 30.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1387/AB 20.12.1996)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1404/J 30.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1395/AB 23.12.1996)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 58 27
Debatte 58 95–102
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1393/J 30.10.1996)
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1429/AB 02.01.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Grundrechte im Rahmen der Regierungskonferenz (1718/J 18.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1511/AB 27.01.1997)
Brigitte Tegischer und Genossen betreffend ESF (Europäischer Sozialfonds) -Förderungen (1609/J 11.12.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1629/AB 11.02.1997)
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend EU-"Leader-Projekte" (zur Entwicklung ländlicher Regionen) (1683/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1658/AB 12.02.1997)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Meinungsumfragen über die Europäische Union (1832/J 22.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1714/AB 05.03.1997)
Karl Öllinger und Genossen betreffend EU-Förderungen/Ausgliederung der Gemeinschaftsinitiativen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsmarktservice (1771/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1745/AB 12.03.1997)
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) (1834/J 22.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1785/AB 13.03.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Umsetzung von EU-Normen (1807/J 14.01.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1791/AB 14.03.1997)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend das gemeinsame Tiroler EU-Büro (1986/J 18.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1905/AB 01.04.1997)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend grenzüberschreitende Tätigkeit für Selbständige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (2089/J 27.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2033/AB 23.04.1997)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend "Sozialtourismus" aus EU-Mitgliedstaaten (2252/J 10.04.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2090/AB 28.04.1997)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend fehlende Mittel zur Kofinanzierung von EU-Projekten (2139/J 13.03.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2116/AB 12.05.1997)
Johann Schuster und Genossen betreffend den Anteil der Agrarausgaben der Europäischen Union gemessen an den Gesamtausgaben der Gemeinschaft, wie sie im 37. Grünen Bericht 1995 auf Seite 19 ausgewiesen sind (2401/J 14.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2296/AB 17.06.1997)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Bestellung eines neuen Informationskoordinators für die Euro-Kampagne (2389/J 06.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2315/AB 24.06.1997)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Förderungen (2353/J 06.05.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2375/AB 07.07.1997)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend EU-Informationspolitik (2387/J 06.05.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2379/AB 08.07.1997)
Johann Schuster und Genossen betreffend den Anteil der Agrarausgaben der Europäischen Union gemessen an den Gesamtausgaben der Gemeinschaft, wie sie im 37. Grünen Bericht 1995 auf Seite 19 ausgewiesen sind (2400/J 14.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2406/AB 11.07.1997)
Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Zahlungen an die EU und Rückflüsse aus der EU (2424/J 14.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2421/AB 14.07.1997)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend EU-Fördergelder für das Ziel-1-Gebiet Burgenland (2553/J 06.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2425/AB 14.07.1997)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend EU-Fördergelder für das Ziel-1-Gebiet Burgenland (2552/J 06.06.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2557/AB 05.08.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend praktische Umsetzung des neu eingeführten "Beschäftigungstitels" im EU- bzw. EG-Vertrag (2809/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2717/AB 04.09.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend praktische Umsetzung des neu eingeführten "Beschäftigungstitels" im EU- bzw. EG-Vertrag (2808/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2847/AB 12.09.1997)
Mares Rossmann und Genossen betreffend EU-Präsidentschaft Österreichs (2940/J 19.09.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2854/AB 08.10.1997)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend umstrittene Bundesländerliste über EU-Förderungsausnützung (2958/J 19.09.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2962/AB 20.11.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3188/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3119/AB 17.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3182/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3140/AB 19.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3183/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3143/AB 22.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3185/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3154/AB 23.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3184/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3160/AB 23.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3181/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3169/AB 29.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3187/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3179/AB 29.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3186/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3189/AB 29.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3179/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3193/AB 29.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3190/J 31.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3196/AB 29.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3189/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3208/AB 30.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3180/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3217/AB 30.12.1997)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend inhaltliche Vorbereitung der EU-Präsidentschaft 1998 (3199/J 05.11.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3218/AB 30.12.1997)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Osterweiterung (3168/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3228/AB 02.01.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 (3178/J 30.10.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3230/AB 02.01.1998)
Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend österreichische Zahlungen an die Europäische Union (3481/J 16.12.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3373/AB 10.02.1998)
Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die Vereinbarung, daß Österreich die Frage der altösterreichischen Minderheit nicht mit dem EU-Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren wird (3482/J 18.12.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3430/AB 16.02.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 1998 - GZ: 90200/74-7/97 v. 18.12.1997, Anfragebeantwortung 3140/AB zu 3182/J (3553/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3479/AB 13.03.1998)
Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend österreichischen EU-Ratsvorsitz (3582/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3503/AB 18.03.1998)
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahre 1998 (3771/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3632/AB 17.04.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Reform der EU-Strukturfonds und Grenzlandförderungen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung (3687/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3658/AB 22.04.1998)
Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Beschäftigungsgipfel in Luxemburg (3778/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3670/AB 23.04.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Reform der EU-Strukturfonds und Grenzlandförderungen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung (3686/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3677/AB 24.04.1998)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Besetzung des Präsidentenamtes der Europäischen Zentralbank (EZB) (3762/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3681/AB 24.04.1998)
Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Beschäftigungsgipfel in Luxemburg (3777/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3739/AB 27.04.1998)
Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend "Brief nach Brüssel" - Grenzlandförderung (3728/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3742/AB 27.04.1998)
Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Rückflüsse aus den EU-Strukturfonds (4013/J 01.04.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3958/AB 02.06.1998)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung eines EU-Überwachungssystems für den europäischen Telekommunikationsverkehr (4317/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4014/AB 16.06.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4605/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4244/AB 03.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4603/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4250/AB 05.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4598/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4269/AB 11.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4599/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4272/AB 12.08.1998)
Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Broschüre "Zur ersten EU-Präsidentschaft Österreichs 1998" (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Wien 1998, Herausgeber Dr. Wolfgang Schüssel) (4524/J 16.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4273/AB 13.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4602/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4284/AB 14.08.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (36/JPR 17.07.1998)
Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (35/ABPR 18.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4606/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4294/AB 18.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4596/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4302/AB 19.08.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Entwicklung der Kooperation zwischen EU und Rußland (4627/J 07.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4306/AB 20.08.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4742/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4307/AB 20.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4597/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4313/AB 21.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4600/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4317/AB 24.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4604/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4318/AB 24.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4601/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4319/AB 24.08.1998)
Ridi Steibl und Genossen betreffend Ergebnisse des informellen EU-Arbeits-, Sozial- und Frauenministerrates in Innsbruck (4699/J 09.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4320/AB 24.08.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend österreichische EU-Präsidentschaft (4595/J 25.06.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4324/AB 26.08.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4732/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4325/AB 26.08.1998)
Ridi Steibl und Genossen betreffend Ergebnisse des informellen EU-Arbeits-, Sozial- und Frauenministerrates in Innsbruck (4698/J 09.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4343/AB 27.08.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4733/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4355/AB 01.09.1998)
Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Vorhaben im Bereich Inneres während der österreichischen EU-Präsidentschaft (4762/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4367/AB 04.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4730/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4415/AB 08.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4736/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4431/AB 10.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4734/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4433/AB 10.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4735/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4458/AB 16.09.1998)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4724/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4461/AB 16.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4737/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4467/AB 16.09.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Besetzung des EU-Büros in Bratislava (4768/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4474/AB 17.09.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend österreichische Positionen zu EU-Finanzierungs- und Strukturförderungsmaßnahmen im Rahmen der Vorsitzführung (4770/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4475/AB 17.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4738/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4483/AB 17.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4740/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4494/AB 17.09.1998)
Edith Haller und Genossen betreffend Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4764/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4496/AB 17.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4741/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4498/AB 17.09.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend österreichische Positionen zu EU-Finanzierungs- und Strukturförderungsmaßnahmen im Rahmen der Vorsitzführung (4769/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4507/AB 17.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4731/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4510/AB 17.09.1998)
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4746/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4516/AB 17.09.1998)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend österreichische Positionen und Ziele in wirtschaftspolitischer Hinsicht im Rahmen der EU-Präsidentschaft (4809/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4517/AB 17.09.1998)
Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4763/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4518/AB 17.09.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft (Urlaubssperren, Versetzungsstopps sowie Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand) (4739/J 17.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4520/AB 17.09.1998)
Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4868/J 17.09.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4620/AB 18.11.1998)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (5010/J 08.10.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4732/AB 09.12.1998)
Franz Lafer und Genossen betreffend Vorbereitungen (des Bundesministeriums für Inneres) in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft (5192/J 10.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4799/AB 23.12.1998)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verteidigungsministertreffen (Zusammenkunft der Verteidigungsminister aller EU-Mitgliedstaaten) am 3. und 4. November 1998 (5213/J 24.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4893/AB 15.01.1999)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verteidigungsministertreffen (Zusammenkunft der Verteidigungsminister aller EU-Mitgliedstaaten) am 3. und 4. November 1998 (5212/J 24.11.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4927/AB 21.01.1999)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes aus Sicht der in Wien akkreditierten Botschafter der EU-Staaten (5552/J 20.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5204/AB 04.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft (5652/J 21.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5205/AB 05.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5670/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5237/AB 12.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5669/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5239/AB 12.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5675/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5326/AB 19.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5676/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5350/AB 22.03.1999 und Zu 5350/AB 25.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5672/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5352/AB 23.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5667/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5359/AB 24.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5677/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5360/AB 24.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5668/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5362/AB 25.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5671/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5365/AB 26.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5674/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5366/AB 26.03.1999)
Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz (5673/J 26.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5367/AB 26.03.1999)
Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Postenschacher um EU-Positionen (6058/J 31.03.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5676/AB 21.05.1999)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Auswirkungen des Beitritts zur EU für die Verbraucher/innen (6096/J 21.04.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5811/AB 18.06.1999)
der Bundesräte
Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln der EU (1163/J-BR/96 19.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1076/AB-BR/96 18.04.1996)
Erhard Meier und Genossen betreffend Säumigkeit Österreichs bei der Umsetzung von EU-Richtlinien (1181/J-BR/96 13.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1092/AB-BR/96 09.07.1996)
Irene Crepaz und Genossen betreffend Europäischen Sozialfonds (1188/J-BR/96 25.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1104/AB-BR/96 27.08.1996)
Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme der Republiken Tschechien und Slowenien in die EU (1202/J-BR/96 22.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1117/AB-BR/96 19.09.1996)
Mag. John Gudenus und Genossen betreffend Besetzung von Posten in EU-Institutionen (1291/J-BR/97 05.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1191/AB-BR/97 15.07.1997)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend (die Größe der österreichischen Delegation beim) Europäischen Rat in Amsterdam (1316/J-BR/97 24.07.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1231/AB-BR/97 24.09.1997)
Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Agenda 2000 - EU-Osterweiterung (1371/J-BR/98 12.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1258/AB-BR/98 24.04.1998)
DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend EU-Regionalförderungen für Tirol, 1995/96/97 (1397/J-BR/98 04.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1288/AB-BR/98 31.07.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die voraussichtlichen Einnahmen während der bevorstehenden EU-Präsidentschaft (1407/J-BR/98 03.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1292/AB-BR/98 11.08.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Führung des Titels "Ratspräsident" (während der Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft) (1409/J-BR/98 03.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1295/AB-BR/98 24.08.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die "GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) -Malaise" der EU (1450/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1296/AB-BR/98 24.08.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Europäische Transferunion (Finanzausgleich aufgrund von Art. 103 a EG-Vertrag) (1412/J-BR/98 03.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1299/AB-BR/98 02.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1423/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1300/AB-BR/98 02.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1432/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1301/AB-BR/98 02.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Pläne der österreichischen Bundesregierung bezüglich der österreichischen EU-Beiträge (1401/J-BR/98 03.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1304/AB-BR/98 03.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Führung des Titels "Ratspräsident" (während der Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft) (1402/J-BR/98 03.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1305/AB-BR/98 03.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1433/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (1310/AB-BR/98 03.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1430/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1313/AB-BR/98 03.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die informelle (Rats-) Tagung der Arbeits-, Sozial- und Frauenministerinnen und -minister vom 8. bis zum 10. Juli 1998 in Innsbruck (1419/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1317/AB-BR/98 11.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1424/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1318/AB-BR/98 11.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1438/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1319/AB-BR/98 11.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1429/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1320/AB-BR/98 14.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1447/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (1321/AB-BR/98 15.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1440/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1323/AB-BR/98 16.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1441/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1324/AB-BR/98 16.09.1998)
Jürgen Weiss und Genossen betreffend Umsetzung von EU-Richtlinien (1418/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1325/AB-BR/98 17.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1426/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1326/AB-BR/98 17.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1431/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1330/AB-BR/98 17.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der österreichischen EU-Präsidentschaft (1436/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1331/AB-BR/98 18.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Anfragebeantwortung 3632/AB zu (3771/J) (betreffend EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahre 1998) vom 17.4.1998 (1448/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1332/AB-BR/98 18.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1422/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1334/AB-BR/98 18.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1443/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1336/AB-BR/98 21.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1425/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1337/AB-BR/98 21.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1439/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1338/AB-BR/98 21.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1435/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1342/AB-BR/98 21.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1442/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1343/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1428/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1344/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1437/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1345/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1445/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1347/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1434/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1349/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die informelle (Rats-) Tagung der Arbeits-, Sozial- und Frauenministerinnen und -minister vom 8. bis zum 10. Juli 1998 in Innsbruck (1420/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (1350/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1427/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1354/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1421/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1355/AB-BR/98 22.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die in dem Medium "News" durchgeführte EU-Werbeaktion der Bundesregierung (1461/J-BR/98 23.07.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1356/AB-BR/98 23.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die informelle Ratstagung der Umweltminister vom 17. bis 19. Juli 1998 in Graz (1454/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1357/AB-BR/98 23.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1444/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1358/AB-BR/98 23.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (1446/J-BR/98 22.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1361/AB-BR/98 28.09.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Migrationspotentiale durch die Erweiterung der EU (1494/J-BR/98 07.10.1998)
Zurückziehung am 19.10.1998
Mitteilung der Zurückziehung BR 646 39
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend EU-Ratspräsidentschaft; Verteilung von Anstecknadeln (Pins) (1496/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1377/AB-BR/98 25.11.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1523/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (1382/AB-BR/98 01.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Wahrnehmung österreichischer Interessen während der EU-Präsidentschaft (1493/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1385/AB-BR/98 01.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend den "Gipfel von Pörtschach" (EU-Landesgipfel zu den Themen "Bürgernähe" und "Subsidiarität") (1492/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1387/AB-BR/98 03.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Gewährung von Förderungen bei einer Osterweiterung der EU (1498/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1391/AB-BR/98 07.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Standortverlagerung von Unternehmen sowie die Rekrutierung von billigen Arbeitnehmern im Falle der Osterweiterung (der EU) (1499/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1392/AB-BR/98 07.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs unter Bezugnahme auf die Anfragebeantwortung 1343/AB-BR (zu 1442/J-BR) (1502/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1393/AB-BR/98 07.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend den "Gipfel von Pörtschach" (EU-Landesgipfel zu den Themen "Bürgernähe" und "Subsidiarität") (1491/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1396/AB-BR/98 09.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1521/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1397/AB-BR/98 14.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Unvereinbarkeit der Beneš-Dekrete mit dem acquis communautaire (1497/J-BR/98 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1398/AB-BR/98 14.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1520/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1399/AB-BR/98 15.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1524/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1402/AB-BR/98 17.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1525/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1406/AB-BR/98 21.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1527/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1407/AB-BR/98 21.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1526/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1409/AB-BR/98 21.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1522/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1410/AB-BR/98 21.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1519/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1412/AB-BR/98 22.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1529/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1413/AB-BR/98 22.12.1998)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1518/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1416/AB-BR/99 04.01.1999)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1528/J-BR/98 23.10.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1418/AB-BR/99 04.01.1999)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Österreich (anläßlich der österreichischen EU-Präsidentschaft) (1546/J-BR/98 20.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1420/AB-BR/99 04.01.1999)
Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend divergierende Anfragebeantwortungen (4307/AB zu 4742/J bzw. 1361/AB-BR zu 1446/J-BR betreffend [Kosten der] EU-Ratspräsidentschaft) (1547/J-BR/98 20.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1421/AB-BR/99 04.01.1999)
Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Berücksichtigung von Stellungnahmen der Länder und Gemeinden zu Vorhaben der Europäischen Union (gemäß Artikel 23d Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz) (1574/J-BR/99 19.02.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1466/AB-BR/99 23.04.1999)
Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Ausbau der Mitwirkung der Länder in EU-Angelegenheiten (1575/J-BR/99 19.02.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1467/AB-BR/99 23.04.1999)
Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abweichung von einer einheitlichen Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) hinsichtlich der Zoorichtlinie der EU (1619/J-BR/99 02.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1498/AB-BR/99 27.07.1999)
Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abweichung von einer einheitlichen Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 1 B-VG hinsichtlich der Zoorichtlinie der EU (1656/J-BR/99 10.08.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1535/AB-BR/99 08.10.1999)
Mündliche Anfragen
der Abgeordneten
Dr. Walter Schwimmer betreffend Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (3/M) 25 19
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 25 19–21
Peter Schieder betreffend Maßnahmen Österreichs zur Verhinderung einer institutionellen Abwertung der mittleren und kleineren Mitglieder der EU (2/M) 25 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 25 27–28
Ingrid Tichy-Schreder betreffend Vorbereitungen Österreichs für die EU-Präsidentschaft im Jahr 1998 (4/M) 25 29
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 25 29–30
Dr. Elisabeth Hlavac betreffend den Europäischen Rat in Florenz und Fortschritte für die Europäische Integration (11/M) 32 18
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 32 18–20
Robert Elmecker betreffend EU-weites Zeugenschutzprogramm (80/M) 53 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 53 21–22
Dr. Jörg Haider betreffend Brücksichtigung der Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien bei den Beitrittsverhandlungen Sloweniens mit der Europäischen Union (125/M) 75 10
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 10–12
Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Zusammensetzung der Europäischen Kommission und Stimmengewichtung im Rat (123/M) 75 12
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 12–15
Dr. Martina Gredler betreffend Rechte des Europäischen Parlaments (127/M) 75 16
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 16–18
Ingrid Tichy-Schreder betreffend Stand der Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 (121/M) 75 18
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 18–21
Dr. Jörg Haider betreffend Maßnahmen gegen den Mißbrauch von EU-Mitteln (126/M) 75 23
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 24–25
Inge Jäger betreffend Verzicht der Europäischen Union auf eine Klage vor den Gremien der WTO gegen die US-amerikanische Handelsgesetzgebung gegenüber Kuba (Helms-Burton-Gesetz) (124/M) 75 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 25–27
Marianne Hagenhofer betreffend Maßnahmen zur Erfüllung der "Maastricht-Kriterien" (145/M) 82 28
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 82 28–31
Mag. Karl Schweitzer betreffend Durchsetzung der Stillegung von Atomkraftwerken im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Osterweiterung (190/M) 107 14
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 107 14–17
Mag. Dr. Josef Höchtl betreffend politische Ziele im Rahmen der EU-Präsidentschaft im Bildungsbereich (203/M) 129 20
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 129 20–21
Dr. Jörg Haider betreffend Aufhebung von menschenrechtswidrigen Gesetzen und Bestimmungen in der Tschechischen Republik und in Slowenien vor deren Beitritt zur Europäischen Union (224/M) 142 13
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 142 13–16
Peter Schieder betreffend Einrichtung von "Mrs.-" oder "Mr. GASP" (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (219/M) 142 16
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 142 16–18
Werner Amon betreffend Bilanz der bisherigen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs (221/M) 142 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 142 21–23
Mag. Doris Kammerlander betreffend fehlende Rechtsgrundlage für das einberufene EU-Verteidigungsministertreffen (226/M) 142 24
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 142 24–26
Dr. Irmtraut Karlsson betreffend Vorbereitungen für die Errichtung der "Strategieplanungs- und Frühwarneinheit" für die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (220/M) 142 29
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 142 29–31
Karl Gerfried Müller betreffend Erfolge der österreichischen Präsidentschaft im Bereich des ECOFIN (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union) (237/M) 150 19
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 150 19–23
der Bundesräte
Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck betreffend österreichische Interessen im Rahmen der EU-Regierungskonferenz (646/M-BR/96) BR 617 10
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 617 10–12
Dr. Peter Kapral betreffend Errichtung eines Europäischen Kartellamtes (654/M-BR/96) BR 617 14
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 617 14–15
Karl Drochter betreffend Aufnahme der Vollbeschäftigung als Ziel in den EU-Vertrag (644/M-BR/96) BR 617 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 617 27–28
Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof betreffend Osterweiterung der EU (651/M-BR/96) BR 617 30
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 617 30–32
Franz Richau betreffend Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (696/M-BR/97) BR 621 26
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima BR 621 26–27
Ludwig Bieringer betreffend Schwerpunkte im Bereich der 3. Säule der Europäischen Union (701/M-BR/97) BR 623 11
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 623 11
Anna Elisabeth Haselbach betreffend Verhandlungsstand in der Regierungskonferenz betreffend die Stimmengewichtung im Rat (755/M-BR/97) BR 627 9
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 9–10
Dr. Paul Tremmel betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete als Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union (752/M-BR/97) BR 627 12
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 12–14
Albrecht Konečny betreffend Stand der Verhandlungen in der Regierungskonferenz bezüglich der Kompetenzen, der Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission (756/M-BR/97) BR 627 14
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 14–16
Dr. Susanne Riess-Passer betreffend EU-Regierungskonferenz (753/M-BR/97) BR 627 22
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 22–24
Johanna Schicker betreffend Aufnahme des u.a. von Österreich geforderten neuen Beschäftigungskapitels in den EU-Vertrag (758/M-BR/97) BR 627 24
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 24–25
Karl Pischl betreffend Einbindung der Bundesländer in den Ablauf der EU-Präsidentschaft Österreichs (749/M-BR/97) BR 627 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 25–27
Irene Crepaz betreffend Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments (759/M-BR/97) BR 627 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 27–28
Karl Hager betreffend EU-Regionalpolitik (779/M-BR/97) BR 630 18
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) BR 630 18–20
Dr. Michael Ludwig betreffend Position Österreichs zur Umweltpolitik der Beitrittswerber zur Europäischen Union (846/M-BR/98) BR 635 10
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 635 10–12
Engelbert Weilharter betreffend Durchsetzung der österreichischen Sicherheitsinteressen hinsichtlich der Atomkraftwerke im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Osterweiterung (845/M-BR/98) BR 635 36
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 635 36–38
Ing. Johann Penz betreffend EU-Osterweiterung (852/M-BR/98) BR 636 9
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 9–11
Albrecht Konečny betreffend Mittelmeerpolitik der EU (859/M-BR/98) BR 636 12
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 12–14
Dr. Susanne Riess-Passer betreffend EU-Osterweiterung (865/M-BR/98) BR 636 14
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 14–16
Irene Crepaz betreffend Anliegen und Bedingungen Österreichs hinsichtlich einer EU-Osterweiterung (860/M-BR/98) BR 636 19
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 19–21
Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof betreffend Initiativen zur Unterstützung der EU-Grenzregionen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern (854/M-BR/98) BR 636 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 21–23
Johann Payer betreffend Förderung der von der geplanten EU-Osterweiterung besonders betroffenen Regionen (861/M-BR/98) BR 636 23
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 23–25
Peter Rodek betreffend die in der "Agenda 2000" von der Europäischen Komission vorgeschlagene Finanzperspektive für die Jahre 2000 bis 2006 (855/M-BR/98) BR 636 28
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 28–29
Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend österreichische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (867/M-BR/98) BR 636 34
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 34–37
Dr. Paul Tremmel betreffend Bedeutung der Bereiche Justiz und Inneres in der Frage der EU-Osterweiterung (948/M-BR/98) BR 645 12
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 645 12–14
Dr. Kurt Kaufmann betreffend Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten während der österreichischen EU-Präsidentschaft (979/M-BR/98) BR 647 19
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner BR 647 19–23
Monika Mühlwerth betreffend Senkung des österreichischen EU-Beitrages (1034/M-BR/99) BR 653 30
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger BR 653 30–33
Johann Grillenberger betreffend Agenda 2000 (1029/M-BR/99) BR 653 33
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger BR 653 33–35
Dr. Vincenz Liechtenstein betreffend Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (1044/M-BR/99) BR 654 14
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 14–15
Erhard Meier betreffend institutionelle Weiterentwicklung der EU (1038/M-BR/99) BR 654 16
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 16–19
Dr. Milan Linzer betreffend Stand der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (1045/M-BR/99) BR 654 19
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 19–21
Klaus Gasteiger betreffend Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (1041/M-BR/99) BR 654 37
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 37–38
Dipl.-Ing. Hannes Missethon betreffend institutionelle Neuerungen durch den Vertrag von Amsterdam (1049/M-BR/99) BR 654 38
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 38–39
Monika Mühlwerth betreffend Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU (1053/M-BR/99) BR 654 39
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 654 39–40
Peter Rodek betreffend Umsetzung der Beschlüsse zur Agenda 2000 (1059/M-BR/99) BR 656 20
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer BR 656 20–22
Ernest Windholz betreffend Baustopp für grenznahe, mit Sicherheitsmängeln behaftete Atomkraftwerke als unabdingbare Voraussetzung für einen EU-Beitritt der betreffenden Länder (1070/M-BR/99) BR 657 29
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 657 29–31
Europäische Wirtschaftliche interessensvereinigungen (EWIV), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION
Europäischer Feuerwaffenpaß, siehe SICHERHEITSWESEN
Europäischer Sozialfonds, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION sowie auch BEHINDERTE
Europäisches Fremdenverkehrsamt, siehe FREMDENVERKEHR
Europäisches Parlament, Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION
Europäisches Zentrum für Wohlfahrt und Sozialforschung, siehe POLITISCHE PARTEIEN
Europa-Mittelmeer-Abkommen, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
- Ermöglichung der Namensführung in Minderheitensprachen als Konsequenz des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, siehe VOLKSGRUPPEN
- Umsetzung der Anti-Doping-Konvention des Europarates, siehe SPORT
Wahl
der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
NR 13 178–179 (Mitglieder: Dkfm. Holger Bauer, Dr. Willi Fuhrmann, Edeltraud Gatterer, Dr. Alfred Gusenbauer, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer, Ersatzmitglieder: Hans Helmut Moser, Herbert Scheibner)
BR 611 103 (Ersatzmitglieder: Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof, Ing. Johann Penz, Dr. Susanne Riess-Passer, Johanna Schicker)
NR 67 215 (Ersatzmitglied: Dr. Irmtraut Karlsson)
BR 624 131–132 (Ersatzmitglieder: Ing. Johann Penz, Dr. Susanne Riess-Passer, Johanna Schicker)
NR 94 146 (Ersatzmitglied: Ing. Monika Langthaler)
BR 637 158 (Ersatzmitglied: Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof)
BR 639 156–157 (Ersatzmitglied: Dr. Milan Linzer)
NR 139 212 (Mitglied: Dr. Irmtraut Karlsson)
BR 650 144–145 (Ersatzmitglied: Dr. Reinhard Eugen Bösch)
NR 162 244 (Ersatzmitglied: Dr. Elisabeth Hlavac)
NR 182 174 (Mitglied: Dkfm. DDr. Friedrich König)
Ansprachen
Nationalrat
Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat (64/GO) 16 22–24
Stellungnahmen der Klubvorsitzenden 16 24–29
Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates (251/GO) 166 31, 42
Stellungnahmen 166 31–41
Bundesrat
Ansprache des Vizepräsidenten des Bundesrates Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat (225/GO-BR/96) BR 611 102–103
Ansprache des Präsidenten Gottfried Jaud anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates (162/GO-BR/99) BR 654 42
Stellungnahmen jener Mitglieder des Bundesrates, die vom Bundesrat in den Europarat entsandt sind BR 654 42–46
Regierungsvorlagen betreffend
Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel (1085 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 112 20
Bericht 1179 d.B. (Inge Jäger)
Verhandlung 120 59–64
Genehmigung des Abschlusses 120 64
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 15.05.1998
Bericht 5683/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 641 123–127
Beschluß (Zustimmung) BR 641 127
Kundmachung BGBl. III Nr. 153/1998
6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 d.B.)
Nationalrat
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 114 3
Bericht 1180 d.B. (Inge Jäger)
Verhandlung 120 60–64
Genehmigung des Abschlusses 120 64
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 15.05.1998
Bericht 5684/BR d.B. (Peter Rieser)
Verhandlung BR 641 124–127
Beschluß (kein Einspruch) BR 641 127
Kundmachung BGBl. III Nr. 140/1998
Selbständige Anträge
der Abgeordneten
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Nicht-Ratifizierung der derzeitigen Fassung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) des Europarates durch Österreich (551/A(E))
Nationalrat
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 84 55–56
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Überprüfung der Verfassungskonformität der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (des Europarates) (554/A(E))
Nationalrat
Einbringung 83 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 84 56
Bericht 2038 d.B. (Heidrun Silhavy)
Verhandlung 179 92–105
Annahme der Entschließung (202/E) 179 105
Unselbständige Entschließungsanträge
Nationalrat
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Einbeziehung des Nationalrates vor der Ratifizierung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) des Europarates (303/UEA) 66 132
Ablehnung des Entschließungsantrages 66 133
Schriftliche Anfragen
der Abgeordneten
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates (2260/J 10.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2194/AB 22.05.1997)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates (2261/J 10.04.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2230/AB 06.06.1997)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates (2259/J 10.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2246/AB 09.06.1997)
Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Stärkung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2610/J 19.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2477/AB 23.07.1997)
Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen (des Europarates) (2801/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2846/AB 12.09.1997)
Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Madrider Konvention über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (6087/J 20.04.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5738/AB 31.05.1999)
Europa-Wählerevidenzgesetz, siehe WAHLEN
Europawahlordnung, siehe WAHLEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 79)
European Agreement on Main International Traffic Arteries (AGR), siehe VERKEHR I
European Loan Insurance Scheme für Employment (ELISE), siehe KREDITWESEN
Europol, siehe SICHERHEITSWESEN
- Übereinkommen (767 d.B.), siehe auch STAATSVERTRÄGE
Europol-Drogenstelle, Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (426 d.B.), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
"Euroteam", siehe ARBEITSMARKT sowie auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES (Untersuchungsausschüsse) und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
Euro-Währungsangabengesetz, siehe WÄHRUNG
EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz, siehe VETERINÄRWESEN
Evangelische Kirche, siehe KIRCHEN
EWIV-Ausführungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
Exekutionsordnung, siehe ZIVILRECHT sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG, SICHERHEITSWESEN, STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 76), STRAFRECHT und WOHNUNGSWESEN
Exekutive, siehe SICHERHEITSWESEN
"Expertimentarium", siehe MUSEEN
Exportfonds Gesellschaft m.b.H., Österreichische, siehe BUNDESVERMÖGEN