Grenzen

Garantiegesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

Gaspendelleitungen, siehe UMWELTSCHUTZ sowie auch GESUNDHEIT

"Gastgartenverordnung", siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

Gastwirte, Haftung der, siehe ZIVILRECHT

Gebärdensprache, siehe BEHINDERTE sowie auch PETITIONEN

Gebietskörperschaften, Stabilitätspakt der, siehe BUNDESVERFASSUNG und VEREINBARUNGEN

Gebrauchsmustergesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

Gebührenanspruchsgesetz, siehe ZIVILRECHT

Gebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch GLÜCKSSPIEL, VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT und VERKEHR I

Geburtenrückgang, siehe STATISTIK

"Gefährderkartei" (gemäß § 57 Abs. 1 Z 11 Sicherheitspolizeigesetz anstelle der ehemaligen "Ges-Kartei"), siehe SICHERHEITSWESEN sowie auch RECHTSPFLEGE

Gefahrgutbeförderungsgesetz, siehe VERKEHR V

Gehaltsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESVERFASSUNG, LANDESVERTEIDIGUNG, NATIONALRAT V, POST- UND FERNMELDEWESEN und STEUERN UND GEBÜHREN

Gehörlose, siehe BEHINDERTE

Geldwäsche, Übereinkommen über (127 d.B. und Zu 127 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

Gemeindebund, Österreichischer, siehe BUNDESVERFASSUNG

Generationenvertrag, siehe JUGEND

Genossenschaftsverschmelzungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

Gen-Soja, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch LEBENSMITTEL

Gentechnik, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch ANFRAGEN, DRINGLICHE, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und LEBENSMITTEL

- "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI), siehe BÜRGERINITIATIVEN

- Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts (28/PET), siehe PETITIONEN

- Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den drei Freisetzungsanträgen von gentechnisch veränderten Kartoffeln sowie gentechnisch verändertem Mais, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES (Untersuchungsausschüsse)

Gentechnik-Volksbegehren, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BUNDESVERFASSUNG

- besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

Georgien, Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (607 d.B.), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

Geriatrie-Ausbildung, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch GESUNDHEIT

Gerichte, internationale, siehe STRAFRECHT

Gerichtliches Einbringungsgesetz, siehe ZIVILRECHT sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 74)

Gerichtsgebührengesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 73) und ZIVILRECHT

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

Gerichtskommissärsgesetz, siehe ZIVILRECHT

Gerichtsorganisation, siehe RECHTSPFLEGE sowie auch BEHINDERTE, ÖFFENTLICHER DIENST, STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 75) und ZIVILRECHT

Gesamttiroler Schützenbund, siehe SICHERHEITSWESEN

Geschäftsordnung des Bundesrates

Selbständige Anträge

der Bundesräte

Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck, Walter Strutzenberger, Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (90/A-BR/95)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß BR 607 3

Bericht 5127/BR d.B. (Josef Rauchenberger)

Verhandlung BR 608 16–31, 69–73

Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung BR 608 73

Kundmachung BGBl. Nr. 50/1996

Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck, Anna Elisabeth Haselbach, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (98/A-BR/97)

Bundesrat

Einbringung BR 627 6

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß BR 627 135

Bericht 5485/BR d.B. (Josef Rauchenberger)

Verhandlung BR 628 38–53

Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung BR 628 53

Kundmachung BGBl. I Nr. 65/1997

Dr. Günther Hummer, Anna Elisabeth Haselbach, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Änderung der Bundesrat-Geschäftsordnung 1988 (101/A-BR/97)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß BR 632 37

Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Geschäftsordnungsausschuß BR 655 13

Gottfried Jaud, Anna Elisabeth Haselbach, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen des Tätigkeitsberichtes im Ausschuß und im Plenum des Bundesrates) (116/A-BR/99)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß BR 653 148

Bericht 5924/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)

Verhandlung BR 654 47–52

Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung BR 654 52

Kundmachung BGBl. I Nr. 84/1999

Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (Vorberatung Selbständiger Anträge) (120/A-BR/99)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung und Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß BR 656 201

Bericht 6073/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)

Verhandlung BR 657 263–273

Ablehnung der Änderung der Geschäftsordnung BR 657 274

Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny und Genossen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (fiktive Zurückziehung unerledigter Selbständiger Anträge; Übermittlung von Gesetzesanträgen eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates an den Nationalrat) (121/A-BR/99)

Bundesrat

Mitteilung der Einbringung und Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß BR 656 201

Bericht 6072/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)

Verhandlung BR 657 263–274

Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung BR 657 274

Kundmachung BGBl. I Nr. 192/1999

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 106/2000

Geschäftsordnungsfälle

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

Abstimmungsangelegenheiten

Verlangen des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Feststellung des Beschlußfähigkeit (517/GO-BR/96) BR 611 37–38

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls" (370/GO-BR/96) BR 611 85

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (371/GO-BR/96) BR 611 86

Verlangen des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Vertagung der Verhandlung über das Strukturanpassungsgesetz 1996 (311/GO-BR/96) BR 612 16

Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen auf geheime Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den im Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 09.07.1996 betreffend das Bezügereformgesetz enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zustimmung zu erteilen (239/GO-BR/96) BR 616 63

unzulässig wegen vorliegenden Verlangens auf namentliche Abstimmung BR 616 63

Verlangen der Bundesräte DDr. Dr.h.c. Herbert Schambeck, Albrecht Konečny und Genossen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den im Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 9. Juli 1996 betreffend das Bezügereformgesetz enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zustimmung zu erteilen (305/GO-BR/96) BR 616 63, 64

Verlangen der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 9.7.1996 betreffend das Bezügereformgesetz keinen Einspruch zu erheben (306/GO-BR/96) BR 616 63, 66

Verlangen des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Stimmenauszählung gemäß § 54 Abs. 2 GO-BR bei der Abstimmung betreffend das Sozialrechts-Änderungegesetz 1996 (269/GO-BR/96) BR 616 128–129

Nichtberücksichtigung der Stimme eines nicht an seinem Platz befindlichen Bundesrates bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (307/GO-BR/96) BR 616 216

Zwischenruf des Bundesrates Dr. Peter Kapral, mit dem ein in der Folge zurückgezogenes Verlangen auf Stimmenauszählung gestellt worden ist (11/GO-BR/96) BR 617 109–110

Ersuchen des Vizepräsidenten Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck an die Bundesräte der Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs um deutlichere Handzeichen bei den Abstimmungen (226/GO-BR/96) BR 619 144

Ersuchen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, während der namentlichen Abstimmung Gespräche im Saal einzustellen, um den Beamten des Hauses die zweifelsfreie Feststellung der "Ja"- und "Nein"-Stimmen zu ermöglichen (51/GO-BR/97) BR 628 170

Verlangen des Bundesrates Dr. Peter Harring auf Stimmenauszählung (191/GO-BR/97) BR 629 107

Wiederholung der Abstimmung sowie Wiederholung der Stimmenauszählung über einen Entschließungsantrag auf Anordnung der Vizepräsidentin und auf Ersuchen der Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (240/GO-BR/97) BR 629 107

Verlangen des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Berücksichtigung der Bundesländer bei der Neugliederung des Bundesheeres sowie Beibehaltung aller militärischen Verbände, Kommanden und Standorte bis zur Entscheidung über den weiteren sicherheitspolitischen Weg Österreichs (270/GO-BR/97) BR 634 124

Anordnung des Präsidenten Ludwig Bieringer zur Berichtigung des Abstimmungsergebnisses nach einer namentlichen Abstimmung wegen eines während des Abstimmungsvorganges nicht auf seinem Platz befindlichen Bundesrates (159/GO-BR/98) BR 637 131

Feststellung des Präsidenten Ludwig Bieringer betreffend das unveränderte Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses zu einem Entschließungsantrag trotz Abgehens von vier Bundesräten von ihrem ursprünglichen Abstimmungsverhalten (160/GO-BR/98) BR 639 71

Anordnung einer Abstimmung durch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach darüber, ob ein Entschließungsantrag, dessen fehlender Zusammenhang mit den zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenständen festgestellt wurde, in Verhandlung genommen werden soll (280/GO-BR/98) BR 643 53

Ablehnung BR 643 53

Verlangen der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über der Antrag (262/GO-BR/2008) der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend das Mineralrohstoffgesetz (289/GO-BR/98) BR 647 66, 68

Verlangen der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (283/GO-BR/98) BR 647 78, 83

Wortmeldung des Bundesrates Jürgen Weiss zur Geschäftsbehandlung betreffend die seiner Meinung nach mißverständliche Formulierung des Präsidenten vor Eingang in das Abstimmungsverfahren einer namentlichen Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben (267/GO-BR/98) BR 647 165–166

Stellungnahme des Präsidenten Alfred Gerstl hiezu BR 647 165–166

Verlangen des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (312/GO-BR/99) BR 649 118–119

Verlangen des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union, auch im Hinblick auf die Agenda 2000 (271/GO-BR/99) BR 651 56

Verlangen auf Stimmenauszählung bei der Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen betreffend Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung sowie Förderung alternativer Energieformen (340/GO-BR/99) BR 656 181

Verlangen der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Genossen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Genossen betreffend Verhinderung der Verwendung von EU-Mitteln zum Bau osteuropäischer Atomkraftwerke und Initiativen zur Änderung des EURATOM-Vertrages mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomtechnologie (235/GO-BR/99) BR 657 114

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend die Korrektur eines soeben enunzierten Abstimmungsergebnisses von Stimmeneinhelligkeit auf Stimmenmehrheit und Anregung auf etwaige Änderung des Abstimmungsmodus per Handzeichen, um ein zweifelsfreies Abstimmungsergebnis vom Präsidium aus festhalten zu können (76/GO-BR/99) BR 657 235

Feststellung der mangelnden Beschlußfähigkeit durch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach nach demonstrativem Verlassen des Sitzungssaales durch die ÖVP-Bundesräte während der Rede des Bundesrates Engelbert Weilharter (78/GO-BR/99) BR 657 239

Anträge, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (258/GO-BR/96) BR 616 81

Ablehnung des Antrages BR 616 129

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (247/GO-BR/97) BR 624 74

Ablehnung des Antrages BR 624 83

Antrag der Bundesräte Andreas Eisl und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird; Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz geändert wird (241/GO-BR/97) BR 628 155

Ablehnung des Antrages BR 628 167–168

Antrag der Bundesräte Andreas Eisl und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird (193/GO-BR/97) BR 628 155

Ablehnung des Antrages BR 628 169–170

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) (248/GO-BR/97) BR 629 175

Ablehnung des Antrages BR 629 182

Antrag der Bundesräte Dr. Peter Harring und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997) (282/GO-BR/97) BR 632 93–94

Ablehnung des Antrages BR 632 106

Antrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird (261/GO-BR/98) BR 645 39

Ablehnung des Antrages BR 645 46

Antrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Mineralrohstoffgesetz (262/GO-BR/98) BR 647 56

Ablehnung des Antrages BR 647 67–69

Debattenanträge

Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag (1/GO-BR/96) der Bundesräte Dr. Peter Kapral u. Gen. zur Berichterstattung über den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-143-BR/96 d.B.) (2/GO-BR/96) BR 609 9

Ablehnung des Debattenantrages BR 609 9

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung BR 610 36

Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Durchführung einer Debatte über den Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Vertagung der Verhandlung über das Strukturanpassungsgesetz 1996 (Punkt 1 der Tagesordnung) gemäß § 51 Abs. 1 GO-BR (233/GO-BR/96) BR 612 8

Annahme des Debattenantrages BR 612 8

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung gemäß § 38 BR-GO des Landeshauptmannes von Salzburg Dr. Franz Schausberger betreffend Föderalismus und Bundesstaatsreform BR 612 18

Antrag des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Durchführung einer Debatte über den Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion für die Wahl der Vizepräsidenten des Bundesrates für das 2. Halbjahr 1996 (257/GO-BR/96) BR 614 117

Annahme des Debattenantrages BR 614 118–119

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Wahl eines Vizepräsidenten des Bundesrates für den Rest des 2. Halbjahres 1996 BR 619 18

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Wahl der beiden Vizepräsidenten für das 1. Halbjahr 1997 BR 620 197

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes (Kandidatin: Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann) durch den Bundesrat BR 621 92

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung BR 622 8

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung gemäß § 38 BR-GO des Landeshauptmannes der Steiermark Waltraud Klasnic betreffend Föderalismus und Bundesstaatsreform BR 626 24

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Wahl der beiden Vizepräsidenten für das 2. Halbjahr 1997 BR 628 184

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung gemäß § 38 BR-GO des Landeshauptmannes von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer betreffend Föderalismus und Bundesstaatsreform BR 629 22

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: 2. Budgetbegleitgesetz 1997) BR 632 37

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-6 und 8-21) BR 633 12

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 11: Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden) BR 646 39

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Wahlvorschläge für die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates für das 1. Halbjahr 1999 BR 648 46

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel und (in Vertretung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima) des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann über die EU-Präsidentschaft BR 649 12

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Ergänzung der Tagesordnung um Erklärungen des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zur aktuellen sicherheits- und europapolitischen Lage im Zusammenhang mit den Kurdenprotesten gegen die Türkei) BR 650 43

Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch auf Durchführung einer Debatte über den Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch, den Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete, gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen (12/GO-BR/99) BR 653 42

Annahme des Debattenantrages BR 653 42

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung gemäß § 38 BR-GO des Landeshauptmannes der Steiermark Waltraud Klasnic zum Thema "Grenzlandförderung" BR 655 12

Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen zur Berichterstattung über den Antrag der Bundesräte Josef Brunauer und Genossen betreffend Einrichtung von Postbehörden in Eisenstadt, Bregenz und Salzburg (4/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Johann Bürkle und Genossen betreffend Aufhebung der Sicherheitsdirektionen (5/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Rudolf Appel und Genossen betreffend Durchführung der Schulgesetze (6/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Siegfried Dillersberger und Genossen betreffend eine föderalistische Bundesverfassung (81/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck und Genossen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie des Finanz-Verfassungsgesetzes (85/A-BR/94),
den Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (89/A-BR/95),
den Antrag der Bundesräte Ing. Johann Gassner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz vom 31.05.1967, BGBl. Nr. 200, über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (12/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Irmtraut Karlsson und Genossen betreffend Schaffung eines Bundesgesetzes für Flüchtlings- und Zuwandererbetreuung (60/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmerl und Genossen betreffend Verwendung des Pflegegeldes (80/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Edda Egger und Genossen betreffend Schaffung einer Lehrkanzel für Ernährung (13/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Paul Raab und Genossen betreffend Befreiung der Nostrifikation ausländischer Zeugnisse von Abgaben und Gebühren (36/A-BR),
Antrag der Bundesräte Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Befreiung erheblich behinderter Kinder vom Leistungsnachweis bei der Gewährung von Schülerbeihilfen (40/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Walter Macher und Genossen betreffend Schließung offensichtlicher Rechtslücken im Strafgesetzbuch (27/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (41/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen betreffend eine allgemeine Regelung der Gefährdungshaftung (64/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Martin Wabl und Genossen betreffend Änderung der Jurisdiktionsnorm (65/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Genossen betreffend Entwicklung in Polen (30/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot wirtschaftlicher Beziehungen zur Republik Südafrika (54/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Andreas Mölzer und Genossen betreffend Novellierung des Berggesetzes 1975 (69/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Siegfried Sattlberger und Genossen betreffend Freigabe von Propan/Butan und anderer in der EG bewährter unbedenklicher Treibgase im Zusammenhang mit dem Verbot von FCKWs in Spraydosen (50/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (76/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Rosa Rück und Genossen betreffend Verzinsung der seinerzeitigen Reichsdarlehen an gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaften - Genossenschaften (3/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Arthur Mussil und Genossen betreffend Vereinfachung der Lohnverrechnung (7/A-BR),
de Antrag der Bundesräte Dr. Arthur Mussil und Genossen betreffend Novellierung des Güterfernverkehrssteuergesetzes (8/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Wolfgang Saliger und Genossen betreffend Fortbestand des Salzbergbaues und der Saline Hallein (57/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Peter Köpf und Genossen betreffend Weiterführung der Salzproduktion am Standort Hallein (58/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1986 geändert wird (71/A-BR),
und den Antrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Genossen betreffend Änderung der Bundesrats-Geschäftsordnung 1988 (84/A-BR) (189/GO-BR/99) BR 656 39

Ablehnung des Debattenantrages BR 656 39

Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen zur Berichterstattung über den Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (89/A-BR), den Antrag der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden (85/A-BR) und den Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert werden (93/A-BR) (15/GO-BR/99) BR 657 43

Annahme des Debattenantrages BR 657 44

Erklärungen der Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Johann Payer im Zusammenhang mit einem Zwischenruf des Bundesrates Albrecht Konečny betreffend Unzulässigkeit von Berichtigungen und Änderungen im Stenographischen Protokoll (106/GO-BR/96) BR 610 46

Stellungnahme des Präsidenten Johann Payer zur Wortmeldung des Bundesrates Jürgen Weiss zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendungen gegen das Aviso der 611. Sitzung des Bundesrates (107/GO-BR/96) BR 610 106

Erklärung des Präsidenten Johann Payer betreffend eine verbale Kontroverse in der 610. Sitzung und die Bestimmungen des § 65 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates hinsichtlich Vornahme von stilistischen Korrekturen von stenographischen Aufzeichnungen (108/GO-BR/96) BR 611 7

Feststellung des Präsidenten Johann Payer zum Antrag, der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist der Ausschußberichte nicht zuzustimmen (113/GO-BR/96) BR 611 9

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Wortmeldung des Bundesrates Dr. Helmut Prasch zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Vorsitzführung nach Erteilung eines Ordnungsrufes an den Bundesrat Dr. Paul Tremmel und Wortentziehung (39/GO-BR/96) BR 613 43

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend Überprüfung des Protokolls hinsichtlich Äußerungen während der Rede des Bundesrates Mag. Harald Repar (40/GO-BR/96) BR 613 44

Erklärungen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (41/GO-BR/96) BR 613 109, (42/GO-BR/96) BR 620 130, (43/GO-BR/97) BR 631 40

Stellungnahme des Präsidenten Johann Payer im Zusammenhang mit Vorfällen, die zur Sitzungsunterbrechung geführt haben (109/GO-BR/96) BR 613 120

Erklärung des Präsidenten Johann Payer betreffend das Vorliegen von Wahlvorschlägen aller drei im Bundesrat vertretenen Fraktionen für die Wahl der Vizepräsidenten des Bundesrates für das 2. Halbjahr 1996 und die Gründe für die Zurückweisung des Wahlvorschlages der drittstärksten Fraktion (111/GO-BR/96) BR 614 116–117

Feststellung des Präsidenten Johann Payer zur Kritik des Bundesrates Gottfried Waldhäusl an der Vorsitzführung (112/GO-BR/96) BR 614 121

Erklärungen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend die Wahrung der Würde des Hauses (44/GO-BR/96) BR 616 208–209, (45/GO-BR/98) BR 642 165

Hinweis des Präsidenten Josef Pfeifer auf die Verteilung der Bundesrats-Geschäftsordnung als Arbeitsexemplar (99/GO-BR/96) BR 617 9

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zu einem Zwischenruf des Bundesrates Dr. Peter Kapral, mit dem ein in der Folge zurückgezogenes Verlangen auf Stimmenauszählung gestellt worden ist (46/GO-BR/96) BR 617 110

Aufforderung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, die Gespräche im Plenarsaal einzustellen (47/GO-BR/96) BR 618 114

Erklärung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zum Vorwurf eines Bundesrates der Freiheitlichen betreffend die Abwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten während der Debatte zu dessen Bericht betreffend Südtirol (48/GO-BR/96) BR 618 124–125

Stellungnahmen des Präsidenten Josef Pfeifer zur Kritik des Bundesrates Gottfried Waldhäusl an der Vorsitzführung (100/GO-BR/96) BR 618 141

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Behauptung des Bundesrates Franz Richau, ein Bericht des Wirtschaftsausschusses berücksichtige nicht die im Nationalrat beschlossenen Änderungen zu einem Gesetzesvorschlag (49/GO-BR/96) BR 618 169

Feststellung des Präsidenten Josef Pfeifer zur Ankündigung einer Wortmeldung im Zusammenhang mit einem Wahlvorschlag vor Einbringung eines Verlangens gem. § 57 Abs. 2 GO-BR auf Abhaltung einer Debatte (101/GO-BR/96) BR 619 18

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zum Inhalt der Rede des Bundesrates Dr. Milan Linzer (50/GO-BR/96) BR 620 136

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Bundesrates Hermann Pramendorfer durch Präsident Josef Pfeifer anläßlich des Ausscheidens aus dem Bundesrat beziehungsweise Glückwünsche für den Ruhestand (102/GO-BR/96) BR 620 191

Erklärung des Präsidenten Josef Pfeifer betreffend den Wechsel im Vorsitz des Bundesrates (103/GO-BR/96) BR 620 198

Aufforderung des Präsidenten Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck an einen Bundesrat, ein Telefonat im Plenarsaal einzustellen, und Hinweis an alle Bundesräte auf die entsprechende Bestimmung der Hausordnung (227/GO-BR/97) BR 626 14

Erklärung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betreffend das Vorliegen von Wahlvorschlägen aller drei im Bundesrat vertretenen Fraktionen für die Wahl der Vizepräsidenten des Bundesrates für das 2. Halbjahr 1997 und die Gründe für die Zurückweisung des Wahlvorschlages der drittstärksten Fraktion (208/GO-BR/97) BR 628 184–185

Feststellung des Präsidenten Dr. Günther Hummer betreffend Bekanntgabe der Abwesenheit auch bei nur teilweiser Verhinderung an der Teilnahme von Sitzungen des Bundesrates (83/GO-BR/97) BR 631 7

Mitteilung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, wonach Berichterstatter ihre Ausschußberichte nunmehr vom Rednerpult aus erstatten (52/GO-BR/97) BR 631 35

Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betreffend die Änderung des Kurztitels des in der Regierungsvorlage 887 d.B. enthaltenen Gesetzentwurfes von ursprünglich "3. Budgetbegleitgesetz 1997" auf "2. Budgetbegleitgesetz 1997" (209/GO-BR/97) BR 632 69

Erklärung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betreffend das Vorschlagsrecht der beiden mandatsstärksten Bundesratsfraktionen für die Funktionen der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates (210/GO-BR/97) BR 634 126–127

Feststellung des Präsidenten Ludwig Bieringer betreffend die Vorsitzführung durch den Präsidenten und zur Kritik eines Bundesrates betreffend die schlechte Akustik im Saal (156/GO-BR/98) BR 636 12

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend die Einstellung der Gespräche untereinander im Plenarsaal (54/GO-BR/98) BR 636 42

Aufforderung des Präsidenten Ludwig Bieringer, Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaales zu führen (157/GO-BR/98) BR 636 113

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend Missbilligung der andauernden Zwischenrufe und Ersuchen an die Vorsitzführung, für Ruhe und Ordnung zu sorgen (55/GO-BR/98) BR 637 88

Bemerkung des Präsidenten Ludwig Bieringer betreffend Einhaltung der Rededisziplin (158/GO-BR/98) BR 637 114

Stellungnahme des Präsidenten Ludwig Bieringer zur Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend den Gebrauch des Wortes "Lüge" durch Bundesrat Mag. Karl Wilfing während seines Debattenbeitrages (179/GO-BR/98) BR 637 130

Feststellung des Präsidenten Ludwig Bieringer betreffend Kritik an der Länge einer Zusatzfrage und Hinweis auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung (95/GO-BR/98) BR 639 24

Stellungnahme des Präsidenten Ludwig Bieringer hiezu BR 639

Mitteilung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach über eine in der Präsidialkonferenz vereinbarte freiwillige Redezeitbeschränkung (56/GO-BR/98) BR 641 44

Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss zur Abwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten nach einer diesbezüglichen Kritik durch die Bundesrätin Irene Crepaz (211/GO-BR/98) BR 641 134

Stellungnahmen des Präsidenten Alfred Gerstl zur Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR und zur Behauptung der nicht zeitgerecht erfolgten Verteilung von Ausschußberichten (180/GO-BR/98) BR 643 28

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zu den Wortmeldungen der Bundesräte Ludwig Bieringer und Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang eines eingebrachten Entschließungsantrages mit den zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenständen (182/GO-BR/98) BR 643 53

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zum Vorwurf einer Debattenrednerin, die Regierung fördere pornographische Darstellungen (63/GO-BR/98) BR 643 188

Feststellungen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zum irrtümlicherweise auf Nichtkenntnisnahme einer Anfrage - statt Anfragebeantwortung - gerichteten Antrag der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen (64/GO-BR/98) BR 644 89, 95

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Aufforderung eines Debattenredners an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft "Haben Sie Mut zur Wahrheit!" (65/GO-BR/98) BR 644 92

Bejahende Feststellung des Präsidenten Alfred Gerstl zu den Ausführungen des Bundesrates Dr. Paul Tremmel hinsichtlich der Gefahren des Tabakkonsums anläßlich der Beschlußfassung der Änderungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 und des Tabaksteuergesetzes 1995 (166/GO-BR/98) BR 646 77–78

Stellungnahme des Vizepräsidenten Jürgen Weiss zur im Debattenbeitrag geäußerten Kritik des Bundesrates Dr. Peter Harring betreffend die Abwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und Verweis auf die bereits verlesene Vertretungsregelung (212/GO-BR/98) BR 647 83

Erklärung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betreffend das Vorliegen von Wahlvorschlägen aller drei im Bundesrat vertretenen Fraktionen für die Wahl der Vizepräsidenten des Bundesrates für das 1. Halbjahr 1999 und die Gründe für die Zurückweisung des Wahlvorschlages der drittstärksten Fraktion (213/GO-BR/98) BR 648 46

Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Lüge" (214/GO-BR/99) BR 649 114

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend die Unzulässigkeit der erhobenen Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR, weil gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR Mitglieder der Bundesregierung ohnedies berechtigt sind, auch über nicht zur Verhandlung stehende Gegenstände mündliche Erklärungen abzugeben, der Bundesrat die Abgabe solcher Erklärungen jedoch nicht verlangen kann (66/GO-BR/99) BR 650 43–44

Unterbrechung der Sitzung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Sitzung der Präsidialkonferenz BR 650 43

Aufforderung der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach, keine Mobiltelephone im Sitzungssaal zu verwenden (67/GO-BR/99) BR 651 53

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Bundesrates Dr. Peter Harring durch Präsident Gottfried Jaud anläßlich von dessen Ausscheiden aus dem Bundesrat (88/GO-BR/99) BR 651 85

Ankündigung der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend bevorstehende Anfertigung einer Photoaufnahme aller Mitglieder der Bundesrates (68/GO-BR/99) BR 651 105

Würdigung des verdienstvollen Wirkens der Bundesrätin Therese Lukasser durch Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach anläßlich von deren Ausscheiden aus dem Bundesrat bzw. Glückwünsche für den Ruhestand (69/GO-BR/99) BR 651 109

Feststellung des Präsidenten Gottfried Jaud betreffend die kritisierte (kurzfristige) Abwesenheit des Bundesministers für Inneres im Zusammenhang mit der Verhandlung zweier Dringlicher Anfragen (89/GO-BR/99) BR 652 39

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Bundesrates Andreas Eisl durch Präsident Gottfried Jaud anläßlich von dessen Ausscheiden aus dem Bundesrat (90/GO-BR/99) BR 653 77

Stellungnahmen der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen, der lediglich die formalen Erfordernisse erfülle (70/GO-BR/99) BR 653 115

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der inhaltlichen Bewertung eines eingebrachten Entschließungsantrages durch die Vizepräsidentin BR 653 115

Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konečny um Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz BR 653 115

Unterbrechung der Sitzung BR 653 115

Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betreffend die Bestätigung der Rechtswirksamkeit der Einbringung des Entschließungsantrages BR 653 115

Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud betreffend die Vertagung der Verhandlungen über die Selbständigen Anträge 92/A, 93/A, 101/A, 110/A, 115/A, 97/A (E), 108/A (E), 109/A (E), 111/A (E) und 112/A (E) in den jeweiligen Ausschüssen (93/GO-BR/99) BR 655 13

Stellungnahme des Präsidenten Gottfried Jaud zum Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konečny auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der angeblich durch Abgeordnete der FPÖ verlangten Anwesenheit des Verkehrsministers Dr. Caspar Einem im parallel zum Bundesrat tagenden Nationalrat (94/GO-BR/99) BR 655 62

Stellungnahme des Vizepräsidenten Jürgen Weiss zum Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konečny auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der angeblich durch Abgeordnete der FPÖ verlangten Anwesenheit des Verkehrsministers Dr. Caspar Einem im parallel zum Bundesrat tagenden Nationalrat (216/GO-BR/99) BR 655 123

Aufforderung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Mäßigung in der Ausdrucksweise (71/GO-BR/99) BR 656 109

Unterbrechung eines Schlußwortes des Berichterstatters durch Vizepräsident Dr. Milan Linzer (123/GO-BR/99) BR 657 70

Nachfrage der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend Unklarheit hinsichtlich des im Ausschußbericht 6054 d.B. festgehaltenen Abstimmungsergebnisses im Ausschuß, lautend auf "Stimmeneinhelligkeit" oder "Stimmenmehrheit" (72/GO-BR/99) BR 657 184

Ersuchen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, persönliche Herabwürdigungen zu unterlassen (73/GO-BR/99) BR 657 224

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zum Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes an ein Mitglied der Bundesregierung (74/GO-BR/99) BR 657 228–229

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zum Vorwurf des Bundesrates Wilhelm Grissemann, die Rednerliste "beliebig" zu gestalten und die Redner "beliebig" aufzurufen (75/GO-BR/99) BR 657 231

Wortmeldung des Bundesrates Jürgen Weiss zur Geschäftsbehandlung betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Redeordnung BR 657 231

Ersuchen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, als "Akt der demokratischen Höflichkeit" nach Ablehnung eines Antrages von Beifallskundgebungen der Bundesräte, die mehrheitlich dagegen gestimmt haben, abzusehen (77/GO-BR/99) BR 657 236

Ersuchen des Präsidenten Jürgen Weiss, aufgrund geplanter Sanierungsarbeiten im Sitzungssaal die persönlichen Pultfächer zu räumen (219/GO-BR/99) BR 657 276

Fragestunde

Mündliche Wiederholung des sonstigen Anfrage 601/M-BR durch Bundesrat Albrecht Konečny in Vertretung des Fragestellers Bundesrat Stefan Prähauser (339/GO-BR/96) BR 613 7

Feststellung des Präsidenten Johann Payer betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich Zusatzfragen (110/GO-BR/96) BR 614 14

Eintritt eines Bundesrates in das Fragerecht eines anderen Bundesrates gemäß § 63 Abs. 3 GO-BR (295/GO-BR/96) BR 618 12, (296/GO-BR/96) BR 618 18, (297/GO-BR/97) BR 621 23, (298/GO-BR/97) BR 623 22, (299/GO-BR/97) BR 623 23, (300/GO-BR/97) BR 630 27, (507/GO-BR/97) BR 631 24, (301/GO-BR/98) BR 640 25, (302/GO-BR/98) BR 645 29, (303/GO-BR/98) BR 647 44, (304/GO-BR/99) BR 651 27

Feststellung des Präsidenten Ludwig Bieringer betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich Zusatzfragen (152/GO-BR/98) BR 635 25, (154/GO-BR/98) BR 636 26, (155/GO-BR/98) BR 639

Feststellung des Präsidenten Ludwig Bieringer betreffend Kritik an der Länge einer Zusatzfrage und Hinweis auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung (95/GO-BR/98) BR 639 24

Stellungnahme des Präsidenten Ludwig Bieringer hiezu BR 639

Ersuchen des Präsidenten Gottfried Jaud um möglichst wortgetreue Verlesung der mündlichen Anfragen (86/GO-BR/99) BR 650 15

Bemerkungen des Präsidenten Gottfried Jaud betreffend den Umstand, daß eine an das in der Fragestunde befragte Mitglied der Bundesregierung gerichtete mündliche Zusatzfrage zwei Fragen umfaßt (87/GO-BR/99) BR 651 15, 23

Feststellung des Präsidenten Gottfried Jaud betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich Zusatzfragen (92/GO-BR/99) BR 654 16

Feststellung des Präsidenten Jürgen Weiss betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich Zusatzfragen (217/GO-BR/99) BR 657 32

Nichtberücksichtigung einer zweiten Zusatzfrage durch Präsident Jürgen Weiss, die als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung angekündigt worden war (218/GO-BR/99) BR 657 33–34

Fristsetzungen

Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Bericht (III-143-BR/96 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (1/GO-BR/96) BR 609 9

Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Durchführung einer Debatte darüber BR 609 9

Ablehnung des Debattenantrages BR 609 9

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 609 84

Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (92/A-BR/96) der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Reichspolizeikostengesetz, dRGBl. I. S. 688, aufgehoben wird (7/GO-BR/96) BR 615 30

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 615 145

Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert werden (Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren und im Stellungnahmeverfahren zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union; Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung) (93/A-BR/96) (3/GO-BR/97) BR 631 34

Zurückziehung des Fristsetzungsantrages BR 631 114

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (89/A-BR/95) der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (gleich starke Vertretung aller Bundesländer im Bundesrat; Einführung eines Vermittlungsausschusses; Recht des Bundesrates auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen; Anfechtung von Bundesgesetzen beim Verfassungsgerichtshof; Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Finanzausgleichsgesetzen) (4/GO-BR/98) BR 644 41

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 644 61

Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag der Bundesräte Josef Brunauer und Genossen betreffend Einrichtung von Postbehörden in Eisenstadt, Bregenz und Salzburg (4/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Johann Bürkle und Genossen betreffend Aufhebung der Sicherheitsdirektionen (5/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Rudolf Appel und Genossen betreffend Durchführung der Schulgesetze (6/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Siegfried Dillersberger und Genossen betreffend eine föderalistische Bundesverfassung (81/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck und Genossen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie des Finanz-Verfassungsgesetzes (85/A-BR/94),
den Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (89/A-BR/95),
den Antrag der Bundesräte Ing. Johann Gassner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz vom 31.05.1967, BGBl. Nr. 200, über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (12/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Irmtraut Karlsson und Genossen betreffend Schaffung eines Bundesgesetzes für Flüchtlings- und Zuwandererbetreuung (60/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Edda Egger und Genossen betreffend Schaffung einer Lehrkanzel für Ernährung (13/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Paul Raab und Genossen betreffend Befreiung der Nostrifikation ausländischer Zeugnisse von Abgaben und Gebühren (36/A-BR),
Antrag der Bundesräte Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Befreiung erheblich behinderter Kinder vom Leistungsnachweis bei der Gewährung von Schülerbeihilfen (40/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Walter Macher und Genossen betreffend Schließung offensichtlicher Rechtslücken im Strafgesetzbuch (27/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (41/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen betreffend eine allgemeine Regelung der Gefährdungshaftung (64/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Martin Wabl und Genossen betreffend Änderung der Jurisdiktionsnorm (65/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Genossen betreffend Entwicklung in Polen (30/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot wirtschaftlicher Beziehungen zur Rebublic Südafrika (54/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Andreas Mölzer und Genossen betreffend Novellierung des Berggesetzes 1975 (69/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Siegfried Sattlberger und Genossen betreffend Freigabe von Propan/Butan und anderer in der EG bewährter unbedenklicher Treibgase im Zusammenhang mit dem Verbot von FCKWs in Spraydosen (50/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (76/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Rosa Rück und Genossen betreffend Verzinsung der seinerzeitigen Reichsdarlehen an gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaften - Genossenschaften (3/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Arthur Mussil und Genossen betreffend Vereinfachung der Lohnverrechnung (7/A-BR),
de Antrag der Bundesräte Dr. Arthur Mussil und Genossen betreffend Novellierung des Güterfernverkehrssteuergesetzes (8/A-BR),
den Antrag der Bundesräte Wolfgang Saliger und Genossen betreffend Fortbestand des Salzbergbaues und der Saline Hallein (57/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Peter Köpf und Genossen betreffend Weiterführung der Salzproduktion am Standort Hallein (58/A(E)-BR),
den Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1986 geändert wird (71/A-BR),
und den Antrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Genossen betreffend Änderung der Bundesrats-Geschäftsordnung 1988 (84/A-BR) (188/GO-BR/99) BR 656 39

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber BR 656 39

Ablehnung des Debattenantrages BR 656 39

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 656 196–201

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (89/A-BR/95) der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird,
über den Antrag (85/A-BR/94) der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck und Genossen betreffend eine Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowe das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden
und über den Antrag (93/A-BR/96) der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert werden (32/GO-BR/99) BR 657 43

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber BR 657 43

Annahme des Debattenantrages BR 657 44

Debatte BR 657 44–46

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 657 274–275

Redezeitbeschränkung

Ersuchen des Präsidenten Johann Payer um freiwillige Beschränkung der Redezeit (222/GO-BR/96) BR 612 13

Mitteilung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach über eine in der Präsidialkonferenz vereinbarte freiwillige Redezeitbeschränkung (56/GO-BR/98) BR 641 44, (57/GO-BR/98) BR 644 41, (58/GO-BR/98) BR 645 36, (59/GO-BR/98) BR 646 41, (60/GO-BR/98) BR 647 49

Hinweis der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zur Besonderheit der Funktion der elektronischen Redezeitverwaltung (62/GO-BR/98) BR 643 112

Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die in der Präsidialkonferenz vereinbarte freiwillige Redezeitbeschränkung (85/GO-BR/99) BR 649 11

Rückverweisungen

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Rückverweisung des Beschlußes des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus (238/GO-BR/98) BR 639 70

Ablehnung des Rückverweisungsantrages BR 639 70

Tagesordnung

Antrag der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck, Albrecht Konečny, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Antrag (96/A-BR/96) der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck, Albrecht Konečny, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete (Hearing der Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes) ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen (244/GO-BR/96) BR 620 35–36

Annahme des Antrages BR 620 36

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates um den Antrag der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck, Albrecht Konečny, Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete (273/GO-BR/96) BR 620 36

Annahme des Vorschlages BR 620 36

Einwendung der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird) (176/GO-BR/97) BR 624 29

Keine Mehrheit für die Einwendung BR 624 29

Einwendung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: 2. Budgetbegleitgesetz 1997) (127/GO-BR/97) BR 632 37

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 632 37

Debatte BR 632 38–39

Keine Mehrheit für die Einwendung BR 632 39

Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-6 und 8-21) (128/GO-BR/97) BR 633 12

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 633 12

Debatte BR 633 12–18

Keine Mehrheit für die Einwendung BR 633 18

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates um die Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (310/GO-BR/98) BR 639 30

Annahme des Vorschlages BR 639 30

Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34) (129/GO-BR/98) BR 643 25

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 643 25

Debatte BR 643 26–28

Stellungnahme des Präsidenten Alfred Gerstl hiezu BR 643 28

Keine Mehrheit für die Einwendung BR 643 28

Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 11: Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden) (186/GO-BR/98) BR 646 39

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 646 39

Debatte BR 646 40

Keine Mehrheit für die Einwendung BR 646 41

Bekanntgabe eines Vorschlages auf Umstellung der Tagesordnung (341/GO-BR/98) BR 647 48–49

kein Einwand BR 647 49

Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (Ergänzung der Tagesordnung um Erklärungen des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zur aktuellen sicherheits- und europapolitischen Lage im Zusammenhang mit den Kurdenprotesten gegen die Türkei) (187/GO-BR/99) BR 650 43

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 650 43

Ersuchen des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch um Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz BR 650 43

Unterbrechung der Sitzung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Sitzung der Präsidialkonferenz BR 650 43

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates um den Beschluß des Nationalrates vom 25.03.1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird, und um die Wahl eines Ordners für den Rest des ersten Halbjahres 1999 (309/GO-BR/99) BR 652 5

Annahme des Vorschlages BR 652 5

Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Antrag (117/A(E)-BR/99) der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Genossen betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft in Folge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar auf die Tagesordnung zu setzen (10/GO-BR/99) BR 655 13–14

Annahme des Antrages BR 655 14

Unterbrechung der Sitzung

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum in Aussicht genommenen Zeitpunkt für die Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky mit anschließender Debatte (313/GO-BR/96) BR 610 36

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Johann Payer aufgrund vorangegangener verbaler Turbulenzen während einer tatsächlichen Berichtigung des Bundesrates Dr. Michael Rockenschaub zum Vorwurf, der Abgeordnete Dr. Jörg Haider beschäftige gesetzwidrig Mitarbeiter in seinem Unternehmen (314/GO-BR/96) BR 610 92

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konečny zur Ermöglichung von Fraktionsberatungen (315/GO-BR/96) BR 611 10

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Dr. Peter Kapral zur Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (316/GO-BR/96) BR 613 43

Unterbrechung der Sitzung durch die Vizepräsidentin bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des befragten Regierungsmitgliedes im Zusammenhang mit der dringlichen Behandlung einer Anfrage (317/GO-BR/96) BR 615 97

Unterbrechung der Sitzung durch die Vizepräsidentin bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage um 16 Uhr (319/GO-BR/96) BR 616 101

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Dr. Peter Kapral zur Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (318/GO-BR/96) BR 616 209

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Einberufung einer Präsidialkonferenz (320/GO-BR/96) BR 620 35

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage um 15 Uhr (321/GO-BR/97) BR 625 34, (322/GO-BR/98) BR 642 23

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des zu befragenden Bundesministers für Justiz im Zusammenhang mit einer Fragestunde (323/GO-BR/97) BR 628 11

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten, um die Behandlung der dringlichen Anfrage zu ermöglichen (324/GO-BR/97) BR 628 98

Unterbrechung der Sitzung durch die Vizepräsidentin und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (325/GO-BR/97) BR 629 167

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des in Vertretung des Bundeskanzlers zu befragenden Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann im Zusammenhang mit einer Fragestunde (326/GO-BR/97) BR 630 9, (327/GO-BR/98) BR 645 83

Unterbrechung der Sitzung aufgrund eines Verlangens zur Ermöglichung fraktioneller Beratungen (328/GO-BR/98) BR 639 124–125

Unterbrechung der Sitzung durch die Vizepräsidentin bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann im Zusammenhang mit der dringlichen Behandlung einer Anfrage (329/GO-BR/98) BR 640 101

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (330/GO-BR/98) BR 642 129, (333/GO-BR/98) BR 643 150

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Vorbereitung der Abstimmung (331/GO-BR/98) BR 643 28

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit einer durch die Vorsitzführende übergangenen Wortmeldung des Bundesrates Engelbert Weilharter zur Geschäftsbehandlung (332/GO-BR/98) BR 643 64

Unterbrechung der Sitzung auf Verlangen der Fraktionen, vor Eingang in die Tagesordnung, zur Abhaltung fraktionsinterner Beratungen wegen Abwesenheit des zu befragenden Regierungsmitgliedes im Zusammenhang mit der dringlichen Behandlung einer Anfrage (334/GO-BR/98) BR 644 40

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch im Zusammenhang mit einer Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR (243/GO-BR/99) BR 650 43

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konečny zur Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen (335/GO-BR/99) BR 653 115

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konečny zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der angeblich durch Abgeordnete der FPÖ verlangten Anwesenheit des Verkehrsministers Dr. Caspar Einem im parallel zum Bundesrat tagenden Nationalrat, obwohl er im Bundesrat Vorlagen seines Ressorts zu vertreten hätte (336/GO-BR/99) BR 655 62

Stellungnahme des Präsidenten Gottfried Jaud hiezu BR 655 62

Stellungnahme des Vizepräsidenten Jürgen Weiss hiezu BR 655 123

Unterbrechung der Sitzung durch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, um einen Geschäftsbehandlungsantrag in geordnete Form bringen zu lassen (337/GO-BR/99) BR 656 41

Bekanntgabe des Beschlußes der Präsidialkonferenz auf Unterbrechung der Sitzung nach dem 93. Tagesordnungspunkt und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (342/GO-BR/99) BR 657 188

Unterbrechung der Sitzung BR 657 200

Unterstützungsfrage

Stellung der Unterstützungsfrage durch Präsident Johann Payer für ein vom Bundesrat Dr. Paul Tremmel eingebrachtes Verlangen auf namentliche Abstimmung (ausreichend unterstützt) BR 612 16

Stellung der Unterstützungsfrage durch Vizepräsident Jürgen Weiss für ein vom Bundesrat Dr. Paul Tremmel eingebrachtes Verlangen auf namentliche Abstimmung (ausreichend unterstützt) BR 634 124

Stellung der Unterstützungsfrage durch Präsident Gottfried Jaud für ein vom Bundesrat Dr. Paul Tremmel eingebrachtes Verlangen auf namentliche Abstimmung (ausreichend unterstützt) BR 649 120

Stellung der Unterstützungsfrage durch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach für ein vom Bundesrat Ing. Kurt Scheuch eingebrachtes Verlangen auf namentliche Abstimmung (ausreichend unterstützt) BR 657 114

Sonstiges

Wortmeldung des Bundesrates Gottfried Jaud zur Geschäftsbehandlung betreffend sein Stimmverhalten für die Abstimmung über die Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist der schriftlichen Ausschußberichte (198/GO-BR/96) BR 610 7–8

Wortmeldung des Bundesrates Jürgen Weiss zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendungen gegen das Aviso der 611. Sitzung des Bundesrates (221/GO-BR/96) BR 610 106

Stellungnahme des Präsidenten Johann Payer hiezu BR 610 106

Wortmeldung des Bundesrates Gottfried Jaud zur Geschäftsbehandlung betreffend Urgenz der fehlenden Tagesordnung der laufenden Sitzung und der fehlenden Ausschußberichte sowie
Antrag, der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist nicht zuzustimmen (nicht zur Abstimmung gebracht, weil durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt) (234/GO-BR/96) BR 611 9

Feststellung des Präsidenten Johann Payer hiezu BR 611 9

Wortmeldung des Bundesrates Albrecht Konečny zur Geschäftsbehandlung betreffend den Beschluß des Wirtschaftsausschusses, die Beratungen zur Berggesetz-Novelle von der Tagesordnung abzusetzen (202/GO-BR/96) BR 611 9

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend Urgenz der fehlenden Tagesordnung der laufenden Sitzung und der fehlenden Ausschußberichte sowie Hinweis auf die Notwendigkeit der Einhaltung der entsprechenden Aufliegefristen (250/GO-BR/96) BR 611 9

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Peter Kapral zur Geschäftsbehandlung betreffend Ermöglichung der Erarbeitung von Stellungnahmen der Bundesländer zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (199/GO-BR/96) BR 612 7–8

Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Vertagung der Verhandlung über das Strukturanpassungsgesetz 1996 (Punkt 1 der Tagesordnung) gemäß § 51 Abs. 1 GO-BR BR 612 7–8

Antrag des Bundesrates Dr. Peter Kapral auf Durchführung einer Debatte darüber BR 612 8

Annahme des Debattenantrages BR 612 8

Debatte BR 612 8–16

Ablehnung des Vertagungsantrages BR 612 16–17

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung-Bundesrat hinsichtlich der Durchführung einer Debatte über einen Antrag auf Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes (508/GO-BR/96) BR 612 8

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend eine tatsächliche Berichtigung des Bundesrates Ing. Johann Penz (251/GO-BR/96) BR 612 58

Zusammenziehung der dringlichen Behandlung der Anfragen 1182/J-BR und 1183/J-BR gemäß § 61 Abs. 6 GO-BR (343/GO-BR/96) BR 613 28–29

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Helmut Prasch zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Vorsitzführung nach Erteilung eines Ordnungsrufes an den Bundesrat Dr. Paul Tremmel (236/GO-BR/96) BR 613 43

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach hiezu BR 613 43

Wortenziehung BR 613 43

Ersuchen des Bundesrates Dr. Peter Kapral um Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz BR 613 43

stattgegeben BR 613 43

Unterbrechung der Sitzung BR 613 43

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend Überprüfung des Protokolls hinsichtlich Äußerungen während der Rede des Bundesrates Mag. Harald Repar BR 613 44

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendungen gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages der FPÖ-Fraktion für die Wahl der Vizepräsidenten des Bundesrates für das 2. Halbjahr 1996 (252/GO-BR/96) BR 614 117–118

Antrag des Bundesrates Dr. Paul Tremmel auf Durchführung einer Debatte darüber BR 614 117

Annahme des Debattenantrages BR 614 118–119

Debatte BR 614 119–124

Zurückweisung des Wahlvorschlages der FPÖ-Fraktion BR 614 124

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 1122/AB-BR/96 betreffend gleichheitswidrige Behandlung von Frühpensionisten durch die Post (in bezug auf die Fahrpreisermäßigung im Postautodienst) BR 617 34

Verlangen der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 89/A-BR/95 (ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (gleich starke Vertretung aller Bundesländer im Bundesrat; Einführung eines Vermittlungsausschusses; Recht des Bundesrates auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen; Anfechtung von Bundesgesetzen beim Verfassungsgerichtshof; Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Finanzausgleichsgesetzen)) BR 618 188

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend "Debatten und Reden von Nichtmitgliedern des Bundesrates" und Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Redeordnung (253/GO-BR/96) BR 620 61

Mitteilung betreffend die Übermittlung des Gesetzesantrages eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates vom 18.12.1996 (Ermächtigungsgesetz-Novelle 1996) an den Nationalrat zur geschäftsmäßigen Behandlung BR 620 200

Zurückziehung von Selbständigen Anträgen:

95/A-BR/96 BR 620 200

107/A(E)-BR/98 BR 646 39

103/A(E)-BR/99 BR 655 13

113/A(E)-BR/99 BR 655 13

Zuschrift des Oberösterreichischen Landtages betreffend die Umreihung der vom Oberösterreichischen Landtag an 1. und 7. Stelle gewählten Mitglieder des Bundesrates (293/GO-BR/97) BR 625 4

Verlangen der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 93/A-BR/96 (ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert werden (Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren und im Stellungnahmeverfahren zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union; Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung)) BR 628 38

Mitteilung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, wonach Berichterstatter ihre Ausschußberichte nunmehr vom Rednerpult aus erstatten (52/GO-BR/97) BR 631 35

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny und Dr. Susanne Riess-Passer betreffend die Neufestsetzung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des EU-Ausschusses (167/GO-BR/97) BR 633 18

Annahme des Antrages BR 633 119

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend die Einstellung der Gespräche untereinander im Plenarsaal (255/GO-BR/98) BR 636 42

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach hiezu BR 636 42

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend Missbilligung der andauernden Zwischenrufe und Ersuchen an die Vorsitzführung, für Ruhe und Ordnung zu sorgen (254/GO-BR/98) BR 637 88

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach hiezu BR 637 88

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend den Gebrauch des Wortes "Lüge" durch Bundesrat Mag. Karl Wilfing während seines Debattenbeitrages (148/GO-BR/98) BR 637 130

Stellungnahme des Präsidenten Ludwig Bieringer hiezu BR 637 130

Zurückweisung des Wahlvorschlages der FPÖ-Fraktion bei der Wahl der Vizepräsidenten des Bundesrates (345/GO-BR/98) BR 641 138

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung betreffend die in Debattenbeiträgen genannte Tätigkeit der "Freien Exekutivgewerkschaft Österreichs" (260/GO-BR/98) BR 642 91

Wortmeldung des Bundesrates Ludwig Bieringer zur Geschäftsbehandlung betreffend den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang eines eingebrachten Entschließungsantrages mit den zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenständen (181/GO-BR/98) BR 643 52

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Paul Tremmel zur Geschäftsbehandlung hiezu BR 643 52

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach hiezu BR 643 53

Anordnung einer Abstimmung darüber, ob der Entschließungsantrag in Verhandlung genommen werden soll BR 643 53

Ablehnung BR 643 53

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch zur Geschäftsbehandlung betreffend eine durch die Vorsitzführende übergangene Wortmeldung des Bundesrates Engelbert Weilharter zur Geschäftsbehandlung (5/GO-BR/98) BR 643 64

Ersuchen des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch um Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer Präsidialkonferenz BR 643 64

Unterbrechung der Sitzung BR 643 64

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch zur Geschäftsbehandlung zum Vorwurf der Politik "auf dem Rücken der Parlamentsbediensteten" (177/GO-BR/98) BR 643 150–151

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 1387/J-BR/98 und 1390/J-BR/98 durch die Anfragebeantwortung 1283/AB-BR/98 BR 644 5

Antrag der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 1286/AB-BR betreffend überhöhte Bezüge im BMLF (Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft) (6/GO-BR/98) BR 644 89

Ablehnung des Antrages BR 644 95

Stellungnahme des Präsidenten Alfred Gerstl hiezu BR 647 165–166

Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch, den Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen (8/GO-BR/99) BR 653 42

Antrag des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch auf Durchführung einer Debatte darüber BR 653 42

Annahme des Debattenantrages BR 653 42

Debatte BR 653 42–45

Ablehnung des Antrages, den Antrag 115/A-BR ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen BR 653 45

Beauftragung der Bundesrätin Johanna Schicker mit der Berichterstattung durch Präsident Gottfried Jaud aufgrund der Abwesenheit des vorgesehenen Berichterstatters sowie des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden-Stellvertreterin des betreffenden Ausschusses (91/GO-BR/99) BR 653 138

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch zur Geschäftsbehandlung betreffend das in der Präsidialkonferenz des Bundesrates hergestellte Einvernehmen über die künftige parlamentarische Behandlung aller eingebrachten Selbständigen Anträge von Bundesräten sowie betreffend die Behandlung der 29 noch unerledigten Selbständigen Anträge in den zuständigen Ausschüssen nach Beschlußfassung über diesbezüglich gestellte Fristsetzungsanträge (178/GO-BR/99) BR 656 38–39

(Die 29 unerledigten Selbständigen Anträge von Bundesräten, die Gegenstand der vom Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch gestellten Fristsetzungsanträge gewesen sind, sind in den Indices zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates und des Bundesrates für die Zeit der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates verzeichnet.)

Antrag des Bundesrates Dr. André d'Aron, die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zu verlangen (190/GO-BR/99) BR 656 41

Ablehnung des Antrages BR 656 41

Antrag des Bundesrates Engelbert Weilharter auf Vertagung der Verhandlungen betreffend den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999) (266/GO-BR/99) BR 656 182–183

Ablehnung des Vertagungsantrages BR 656 193

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer und Albrecht Konečny auf Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 6010 d.B. (169/GO-BR/99) BR 656 194

Annahme des Antrages BR 656 195

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Peter Böhm zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Polemik von der Regierungsbank (163/GO-BR/99) BR 657 227

Wortmeldung des Bundesrates Ludwig Bieringer zur Geschäftsbehandlung betreffend Verunglimpfung eines Mitgliedes der Bundesregierung durch Bundesrat Engelbert Weilharter in seinem Debattenbeitrag (161/GO-BR/99) BR 657 228

Geschäftsordnung des Nationalrates

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

- siehe auch BUNDESVERFASSUNG und POLITISCHE PARTEIEN

Selbständige Anträge

der Abgeordneten

Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (29/A)

Nationalrat

Einbringung 4 5

Erste Lesung 8 238–240

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 8 240

Bericht 284 d.B. (Manfred Lackner)

Zweite Lesung 34 152–200

Einwendungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) 35 275

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung hiezu betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen 35 275

Debatte 35 275–278

Mehrheit für die Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 35 278

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Absetzung von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG 36 49

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach der von ihm als Einwendung gegen die Tagesordnung interpretierte Antrag auf Absetzung des Punktes 1 von der Tagesordnung nicht zur Abstimmung gebracht werden könne 36 50

nach Aufklärung des Mißverständnisses Ablehnung des Antrages auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 36 50–51

Dritte Lesung 36 51

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 616 17–18

Bundesgesetz vom 11.07.1996, BGBl. Nr. 438/1996

Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)

Nationalrat

Einbringung 44 7

Erste Lesung 47 176–179

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 47 179

Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert werden (482/A)

Nationalrat

Einbringung 77 12

Erste Lesung 81 36–55

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 81 55

Bericht 869 d.B. (Mag. Dr. Heide Schmidt)

Verhandlung 90 28–60

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 90 61

Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A)

Nationalrat

Einbringung 80 8

Erste Lesung 81 37–55

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 81 55

Bericht 871 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Zweite Lesung 90 29–63

Dritte Lesung 93 50–51

Bundesrat

Zuweisung an den Rechtsausschuß am 06.11.1997

Bericht 5566/BR d.B. (Dr. Michael Ludwig)

Verhandlung BR 632 112–115

Beschluß (kein Einspruch) BR 632 115

Bundesgesetz vom 05.11.1997, BGBl. I Nr. 131/1997

Nationalrat

Einbringung 136 4

Erste Lesung 139 164–171

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 139 171

Bericht 1414 d.B. (Peter Schieder)

Zweite Lesung 141 143–157

Dritte Lesung 142 200

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 645 35

Bundesgesetz vom 08.10.1998, BGBl. I Nr. 163/1998

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 194/1999

Nationalrat

Einbringung 141 10

Erste Lesung 154 215–217

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 154 217

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (974/A)

Nationalrat

Einbringung 152 11

Erste Lesung 159 200–201

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuß 159 201

Abstimmungsangelegenheiten

Geheime Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, GEHEIME

Namentliche Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, NAMENTLICHE

Zurückziehung einiger Verlangen auf namentliche Abstimmung (1171/GO) 16 154–155, (1172/GO) 138 209

Korrektur des Abstimmungsergebnisses zu Art. 39 Z 78 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 in zweiter Lesung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder nach Abgabe von zwei auf den gleichen Namen lautenden Stimmzetteln (1167/GO) 16 170

Nichtberücksichtigung der Stimme eines erst während des Abstimmungsvorganges den Plenarsaal betretenden Abgeordneten bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (1173/GO) 16 266

Wiederholung der Abstimmung (nach Überprüfung des Amtlichen Protokolls der 34. Sitzung und Befassung der Präsidialkonferenz) über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 d.B., womit die Kundmachung der Anlagen des in der Regierungsvorlage 86 d.B. enthaltenen Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG ermöglicht wird (1174/GO) 36 238

Durchführung einer namentlichen Abstimmung durch Namensaufruf gem. § 66 Abs. 5 GOG nach Rücksprache mit den Klubobleuten (1178/GO) 37 205

Wiederholung einer namentlichen Abstimmung wegen Unexaktheiten in der Feststellung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Abgeordneten infolge des zu raschen Tempos des Namensaufrufes (1179/GO) 37 206

Wortmeldungen des Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit registrierten Stimmverhaltens im Zuge einer durch Namensaufruf durchgeführten namentlichen Abstimmung (1150/GO) 37 206, 209

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 37 206, 209

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt zur Geschäftsbehandlung betreffend Abgehen eines Abgeordneten von seinem ursprünglichen Abstimmungsverhalten im Zuge einer durch Namensaufruf durchgeführten namentlichen Abstimmung (1180/GO) 37 206–207

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 37 206–207

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu Problemen bei der Durchführung einer namentlichen Abstimmung durch Namensaufruf sowie zur Ungültigerklärung einer Stimme nach Abgehen des Abgeordneten von seinem ursprünglichen Abstimmungsverhalten vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Präsidialkonferenz (481/GO) 37 207

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Geschäftsordnungskonformität der Ungültigerklärung einer Stimme im Rahmen einer namentlichen Abstimmung und Ersuchen um Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (16/GO) 37 209–210

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 37 209–210

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung und Anregung zur Durchführung namentlicher Abstimmungen in altbewährter Form mittels Stimmzetteln (1184/GO) 37 212

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 37 212

Verlangen auf Stimmenauszählung gem. § 66 Abs. 3 GOG zum Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic u. Gen. betreffend Umsetzung von Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda (1168/GO) 41 124, 139

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung, wonach bei zu erwartenden knappen Abstimmungsergebnissen bei namentlichen Abstimmungen mittels Stimmkarten abzustimmen sei (494/GO) 47 99

Entfall der Abstimmung über zwei Zusatzanträge zu § 220 Strafgesetzbuch nach vorheriger Annahme eines inhaltlich identischen Zusatzantrages (1187/GO) 47 103

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer über die in der Sitzung der Präsidialkonferenz erörterten Rechtsfragen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Vorgangsweisen bei Abstimmungen über inhaltlich identische Zusatzanträge (495/GO) 47 104

Gemeinsame Abstimmung über zwei inhaltlich identische Zusatzanträge zu § 220a Strafgesetzbuch (1188/GO) 47 104

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Abgabe eines Stimmzettels nach Bekanntgabe der Beendigung der Stimmabgabe durch den Präsidenten (496/GO) 47 104–105

Gemeinsame Abstimmung über zwei inhaltlich identische Zusatzanträge betreffend Streichung des § 221 Strafgesetzbuch (1199/GO) 47 106

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen (während eines Abstimmungsvorganges) auf nochmalige Bezeichnung des Gegenstandes der Abstimmung (940/GO) 47 109

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 47 109

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf einen noch nicht abgestimmten Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (815/GO) 48 82

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Überprüfung des Croquis 48 82

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die bereits erfolgte Abstimmung über einen vom Präsidenten neuerlich zur Abstimmung gestellten Abänderungsantrag (936/GO) 48 82

Richtigstellung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 48 82

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf zwei nicht abgestimmte Abänderungsanträge zum Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (817/GO) 48 90

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Überprüfung des Croquis 48 90

Wiederholung der Abstimmung (ohne Präjudizwirkung) über ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird 48 90

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Frage nach Vorliegen eines Abstimmungscroquis (819/GO) 51 141

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 51 141

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Unterlassung der Verteilung von Unterlagen während des Abstimmungsvorganges (1122/GO) 52 168

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG über Artikel I Ziffer 34 § 76a der Regierungsvorlage betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 (458 d.B.) in der Fassung des Ausschußberichtes (1191/GO) 52 169–170

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit eines enunzierten Abstimmungsergebnisses im Zuge einer Stimmenauszählung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 (941/GO) 52 170

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, am enunzierten Abstimmungsergebnis betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 festzuhalten 52 170

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

Anordnung der Wiederholung der Abstimmung in Form einer namentlichen Abstimmung 52 173

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung zur Verschiebung der Abstimmung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 bis zum Zeitpunkt des Eintreffens der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler 52 173–174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 174

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung mit der Bitte um Verlegung des Abstimmungsvorganges auf 21 Uhr 52 174

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinrich Neisser bis zur Durchführung der namentlichen Abstimmung um 21 Uhr 52 174

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung während des Abstimmungsvorganges in zweiter Lesung, womit auf die Zurückziehung eines Teiles eines Abänderungsantrages aufmerksam gemacht wird (802/GO) 52 225

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 52 225

Verlegung von Abstimmungen auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 65 Abs. 1 GOG (1192/GO) 66 85, (1193/GO) 179 91

Abgabe von 2 Stimmkarten von ein und demselben Abgeordneten im Zuge einer namentlichen Abstimmung und dadurch bedingte Korrektur der Anzahl der Ja-Stimmen durch den Präsidenten (1200/GO) 75 150, 170

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend vermutete Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider bei einer namentlichen Abstimmung (957/GO) 75 170

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 75 170–171, 171

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Bestätigung der ordnungsgemäß erfolgten Stimmabgabe durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider 75 171

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß § 68 Abs. 2 GOG, wonach sich jeder Abgeordnete an der Abstimmung durch Abgabe einer "Ja"- oder "Nein"-Stimme zu beteiligen hat 75 171

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchug der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria (110/GO) 77 285

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 77 285

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung mit dem Ersuchen, mit der Abstimmung zu warten, bis das erforderliche Anwesenheitsquorum für ein Verfassungsgesetz gegeben ist (824/GO) 81 77

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 81 77

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen auf Durchführung einer geheimen Abstimmung in Wahlzellen über Artikel I Z 1 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle) (713 d.B), in der Fassung des Ausschußberichtes (823 d.B.) (gegenstandslos wegen Vorliegens eines Verlangens auf namentliche Abstimmung) (825/GO) 81 186

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend der Anregung der Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz aufgrund des Vorliegens eines Verlangens auf namentliche Abstimmung und damit einer vermuteten Instumentalisierung des "Klubzwanges" hinsichtlich der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen auf Senkung der Blutalkohol-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille im Straßenverkehr und Antrag auf Durchführung einer Debatte über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (889/GO) 81 187

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 81 187

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend unzulässige Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol 81 187–188

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 81 187–188

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend Interpretation des § 59 Abs. 3 GOG und die durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol hergestellte Verbindung zwischen namentlicher Abstimmung und "Klubzwang" 81 188

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend die Äußerung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zum Thema "Klubzwang" 81 188

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden 81 189

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinz Fischer zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach Einlangen des Croquis zur Klärung damit verbundener schwieriger Rechtsfragen 81 189

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung betreffend die Durchführung einer namentlichen Abstimmung aufgrund eines Verlangens durch Abgeordnete der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion 81 190–196

Dr. Andreas Khol 81 190

Dr. Peter Kostelka 81 191–192

Mag. Johann Ewald Stadler 81 192–193

Mag. Dr. Heide Schmidt 81 193–194

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 81 194–196

Anordnung einer namentlichen Abstimmung in dritter Lesung durch den Präsidenten wegen offenbar knappen Mehrheitsverhältnissen (1201/GO) 81 201

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorfall während der namentlichen Abstimmung im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (788/GO) 81 210

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 81 210

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny zur Geschäftsbehandlung betreffend falsche inhaltliche Angaben in der Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung 81 211

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit des enunzierten Abstimmungsergebnisses 81 211

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 81 211

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den geschäftsordnungsmäßig zulässigen Umstand, daß Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges den Sitzungssaal betreten (559/GO) 82 33

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Vorwurf der Abgeordneten Edith Haller, daß Abgeordnete Marianne Hagenhofer in der vorangegangenen Sitzung zu einem Abstimmungsverhalten genötigt worden sei (560/GO) 82 73

Stimmenauszählung durch den Präsidenten betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, die Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Hause zu verlangen (1204/GO) 83 77–78

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gegen den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1205/GO) 83 120

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 83 120

Nachträglich durchgeführte Abstimmung aufgrund eines Fehlers im Croquis (1206/GO) 83 178

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Stimmenthaltung des vorsitzführenden Präsidenten bei Stimmenauszählungen (576/GO) 90 60

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Antrag des GO-Ausschusses auf Kenntnisnahme seines Berichtes über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (450/A) (1186/GO) 90 60

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend widersprüchliche Ankündigung des Präsidenten, bei einer Abstimmung wäre "namentlich auszuzählen" (983/GO) 90 60

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 90 60–61

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Antrag des GO-Ausschusses auf Kenntnisnahme seines Berichtes über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird (482/A) (1207/GO) 90 60–61

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Antrag des GO-Ausschusses auf Kenntnisnahme seines Berichtes über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (506/A) (1208/GO) 90 61

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG in zweiter Lesung zu insgesamt 6 Zusatzanträgen zum Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A) (1209/GO) 90 61–62

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Antrag, von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) abzusehen (1210/GO) 93 49–50

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG in dritter Lesung zum Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (507/A) (1211/GO) 93 50–51

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, bei Abstimmungen die vorgesehenen Sitzplätze einzunehmen (579/GO) 93 51

Vorschlag des Präsidenten auf Vertagung der dritten Lesung auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 74 Abs. 1 GOG (1212/GO) 102 35

Annahme des Vertagungsvorschlages 102 35

Verlangen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Stimmenauszählung bei der Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (1213/GO) 102 95–96

Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Abstimmung dahin gehend, daß bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses die Stimmen von zwei erst während des Abstimmungsvorganges den Plenarsaal betretenden Abgeordneten mitberücksichtigt worden seien 102 96

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 102 96

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Kritik von Abgeordneten der FPÖ an der Richtigkeit des durch den Dritten Präsidenten enunzierten Abstimmungsergebnisses 102 96

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG bei der Abstimmung über Artikel 1 und bei der dritten Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Frauenausbildungsverhältnisgesetz (915 d.B.) in der Fassung des Ausschußberichtes (1214/GO) 104 55

Korrektur des Abstimmungsergebnisses von "stimmeneinhellig" auf "mehrheitlich angenommen" (1215/GO) 110 71

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG über Ziffer 1 (Art. 7 Abs. 2 erster Satz) des Berichtes und Antrages des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.) in der Fassung des Ausschußberichtes (1216/GO) 116 219

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über die Regierungsvorlage betreffend das Wirtschaftskammergesetz 1998 (1155 d.B.) (1217/GO) 129 100

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 129 100

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1154 d.B.) (1218/GO) 129 101

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 129 101

Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (767/A (E)) (1219/GO) 135 143

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU (Bleiberger Bergwerksunion), ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) und ÖKK in Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sanierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein sowie zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigung des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen (1220/GO) 135 228

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG über den Zusatzantrag zur Einfügung einer neuen Z 6a (betreffend die Aufhebung des § 209 des Strafgesetzbuches) in Artikel I der Regierungsvorlage betreffend das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 (1230 d.B.) (1221/GO) 137 91

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit eines enunzierten Ergebnisses einer Stimmenauszählung (841/GO) 137 92

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu und Richtigstellung des Abstimmungsergebnisses 137 92

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf den Umstand, daß (der abwesende) Abgeordnete Hermann Mentil trotz noch nicht erfolgter Angelobung nach § 9 GOG zur Abstimmung berechtigt wäre und somit auf der Liste derer, die an der namentlichen Abstimmung teilnehmen, aufscheint (678/GO) 141 120

Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten (1222/GO) 142 177

Verlangen gemäß § 67 Abs. 1 Z 1 GOG auf Vertagung der (namentlichen) Abstimmung über einen Mißtrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag 149 225

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Festsetzung der Uhrzeit nach Rücksprache mit den Klubobleuten im Zusammenhang mit dem Verlangen gem. § 67 Abs. 1 Z. 1 GOG auf Vertagung der (namentlichen) Abstimmung über einen Mißtrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag (689/GO) 149 225–226, 230, 231

Verlangen des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einfügung einer neuen Z 1 § 14 Abs. 3 in Artikel I des Antrages der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (958/A) (1223/GO) 152 232

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Ersuchen, die lautstarken Auseinandersetzungen während der Abstimmung einzustellen und mehr Disziplin walten zu lassen (1129/GO) 154 138

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen (während eines Abstimmungsvorganges) auf nochmalige Bezeichnung des Gegenstandes der Abstimmung (926/GO) 159 193

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 193

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits beziehungsweise die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung und Ersuchen auf Wiederholung der Abstimmung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (922/GO) 159 194, 195

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 194, 195, 196

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 159 195

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits beziehungsweise die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung (925/GO) 159 194–195

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 195–196

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 159 195

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits beziehungsweise die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung (927/GO) 159 195

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 195–196

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 159 195

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, die verlangte namentliche Abstimmung in dritter Lesung über die Regierungsvorlage betreffend die Strafprozeßnovelle 1999 (1581 d.B.) mittels Stimmzetteln durchzuführen (1305/GO) 161 202

Verlangen auf Stimmenauszählung betreffend den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol, eine Blockredezeit von 9 "Wiener Stunden" festzulegen (1225/GO) 176 24–25

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Vorrang der Abstimmungen über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegenüber Abstimmungen über Fristsetzungsanträge, über welche keine Debatte durchgeführt worden ist (1157/GO) 178 40

Bekanntgabe des tatsächlichen Abstimmungsergebnisses einer namentlichen Abstimmung im Stenographischen Protokoll, nach vorheriger Bekanntgabe eines abweichenden Abstimmungsergebnisses durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (1183/GO) 178 88

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf einen noch nicht abgestimmten Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen (938/GO) 179 77

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser sowie Vornahme der Abstimmung 179 77

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG über Artikel 3 § 11 Abs. 2 Einleitungssatz der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden (1768 d.B.) (1226/GO) 182 43

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend eine seiner Ansicht nach aufgrund eines Fehlers im Croquis erfolgte Abstimmung entgegen der gemäß § 65 Abs. 4 GOG geltenden Regel, wonach der abändernde Antrag vor dem Hauptantrag zur Abstimmung kommt (tatsächlich handelte es sich beim zweiten abgestimmten Antrag nicht um einen Abänderungsantrag, sondern um einen zweiten, inhaltlich divergenten Entschließungsantrag) (861/GO) 182 192

Debattenanträge

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte über die Wahl des Präsidenten, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten (1134/GO) 1 6

Annahme des Vorschlages 1 7

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz zum Thema "Arbeitslosigkeit" 4 11

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 5 12–13

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem betreffend Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach 5 76

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket 10 15

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung 10 34

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Vorschlag des Präsidenten auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.) betreffend das Strukturanpassungsgesetz 1996 14 8

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing 17 544, 601

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung 20 17

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich etwaiger Naheverhältnisse von Beamten des Gesundheitsministeriums zu Gentech-Firmen bzw. -Experten, speziell im Zusammenhang mit den drei Freisetzungsanträgen von gentechnisch veränderten Kartoffeln (Seibersdorf und Tulln) sowie gentechnisch verändertem Mais (Fa. T.B. Agrartechnik) 23 227

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) 25 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden 27 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Fristsetzung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen zur Berichterstattung über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden 27 42

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Zuschrift betreffend die Enthebung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz am 19.06.1996 sowie die gleichzeitige Ernennung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner 31 14

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage 31 63

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage 31 63

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Ersuchen um Aufnahme des Berichtes des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in die Tagesordnung) 37 39

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen 37 67

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die nicht ausreichenden Kontrollmaßnahmen der aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verwertung von Kunststoffabfällen, die nicht ausreichende Kontrolle der Durchfuhr und des Exports von Kunststoffabfall sowie betreffend die unterbliebene zielführende Verwertung von sachdienlichen Hinweisen auf den illegalen Transport bzw. Export von Kunststoffabfällen 37 119

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) 40 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 43 36–37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge 44 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof 49 34

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky zu der schriftlichen Anfrage (1323/J) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend in der NS-Zeit von Österreichern oder in Österreich damals lebenden Personen gestohlenes, entwendetes, arisiertes und unter Zwang unter dem tatsächlichen Wert von den Opfern erworbenes Vermögen bzw. den materiellen Schaden der NS-Opfer insgesamt 52 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit 53 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen (nicht stattgegeben, da bereits zu einem anderen Thema ein derartiges Verlangen eingebracht wurde) 53 131

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile 55 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs 58 27–28

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung 60 14

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" 62 20

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird 64 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung, Auftragsvergabe, Herstellung, Verbreitung und allgemeinen Organisation der Einführung der Autobahnvignette 64 54

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe (gegenstandslos wegen Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) 67 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kartellbildungen und Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Straßenbauaufträgen (gegenstandslos infolge Abwesenheit des Erstantragstellers) 67 165, 215–216

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe,
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe sowie
3. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM) 67 217

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 422/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels 69 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 210/A und Zu 210/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing 70 80

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden 70 92–93

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
2. mit politischen Einflußmaßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,
3. mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und
4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken 72 43, 75–76

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank 72 47–48

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden 74 37, 174–175

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 74 37, 184

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung bzw. den Exportgarantien und mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken 74 63, 191

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich 75 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 76 18, 87–88

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 76 18, 96

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat) 77 18

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV (Creditanstalt-Bankverein) an die Bank Austria 77 43

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden 77 93

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 78 34, 220

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage 80 41

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 80 48, 164

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten für das Versagen der Justiz bei den gerichtlichen Ermittlungen rund um die überhöhte Abrechnung bei der Karawanken Autobahn 80 114, 169

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden 81 58, 261

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Durchführung einer Debatte zum Antrag auf Absetzung des Punktes 3 (Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden [49 d.B.]) von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (1243/GO) 82 33

Ablehnung des Antrages 82 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit 83 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 148/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ergänzt wird und das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz und das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten geändert werden 83 35

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage 83 36

Anregung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer kurzen Debatte über ihre Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Hause (951/GO) 83 77

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Reihenfolge der Durchführung von zwei Kurzdebatten über Fristsetzungsanträge (564/GO) 83 102

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium 85 67, 151

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 355/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts 87 9

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 87 38

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren 88 11

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung und politischen Instrumentalisierung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und den Innenminister selbst 88 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 403/A(E) des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe 90 28

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) 93 14

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird 93 63

Frage des Präsidenten, ob der Nationalrat über die Geschäftsordnungsfrage der Vertretung des Bundeskanzlers eine Debatte wünscht (1412/GO) 95 97

Ablehnung 95 97

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr 97 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) 97 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung 98 8

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes 99 11

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro 101 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 105 32

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte über die Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (1335/GO) 106 227

Annahme des Vorschlages 106 227

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich 107 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz 107 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression 109 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) 110 29

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales 112 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird 112 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung 113 31

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte über seinen Antrag, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (1315/GO) 115 42

Ablehnung des Antrages 115 42

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte über die Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebenen "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist (1392/GO) 115 60

Ablehnung des Antrages 115 60

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 115 62

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander auf Durchführung einer Debatte über die Redeordnung in der Debatte zum Frauen-Volksbegehren (1418/GO) 116 102

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder 116 102

Ablehnung des Antrages 116 103

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte zur Klärung der Geschäftsordnungsfrage hinsichtlich der Abfolge der Wortmeldungen in der Debatte zum Frauen-Volksbegehren (1394/GO) 116 103

Ablehnung des Antrages 116 103

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden 116 126

Antrag auf Durchführung einer Debatte über die Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl und die Handhabung des § 2 GOG betreffend Mandatsaberkennungsverfahren (1322/GO) 118 21

Annahme des Antrages 118 21

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete 118 53–54

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. wann Strafverfolgungsbehörden erstmals vom Verdacht wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen Peter Rosenstingls Kenntnis erlangt haben,
2. welche Verfolgungshandlungen diese Behörden gesetzt haben und ob diese zweckmäßig und ausreichend waren,
3. wieso diese Behörden es unterlassen haben, unverzüglich die Verhängung der U-Haft wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr sowie die Durchführung einer Hausdurchsuchung zur Beschlagnahme einschlägiger Unterlagen zu beantragen,
4. ob die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden von Funktionären und Mandataren der FPÖ, ihrer Gliederungen und Vorfeldorganisationen behindert wurde,
5. ob die im Parteien- und Klubfinanzierungsgesetz vorgesehenen Kontrollmechanismen ausreichen, um mögliche Malversationen von mit Finanzfragen befaßten Mandataren vorzubeugen, insbesondere dann, wenn die betreffende Partei autoritäre Entscheidungsstrukturen aufweist,
6. ob die Bundesregierung aufgerufen ist, eine Novelle des Parteien- und Klubfinanzierungsgesetzes vorzulegen, in denen - wie in der BRD - Mindeststandards der demokratischen Willensbildung innerhalb der Parteien und Fraktionen festgeschrieben werden,
7. inwieweit die aufgrund der einschlägigen Bundesgesetze für die Tätigkeit der Freiheitlichen Wohnbaugesellschaft "Holiday Home" zuständigen Kontrollinstanzen ihre Aufgabe erfüllt haben 118 91, 119

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" 119 6

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer Debatte über den Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 von der Tagesordnung gemäß § 49 Absatz 5 GOG (Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs [943 d.B. und Zu 943 d.B]) (1360/GO) 120 9

Ablehnung des Antrages 120 10

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre 120 76

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 100/1997, geändert wird 121 9

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im In- und Ausland 124 39, 134

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden 125 101, 105

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Werner Amon und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn 129 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 803/A(E) und Zu 803/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM (Weltmeisterschaft) 129 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen 130 11

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Fragen der österreichischen Außenpolitik 133 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach 133 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 420/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) 134 14

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 135 14

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage 135 15

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU (Bleiberger Berwerksunion), ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) und ÖKK im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sarnierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein sowie zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigungen des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen (zurückgezogen) 135 213

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 847/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b (Eggenberger Gürtel Straße), Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung 137 15

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 713/A der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird 138 51

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Bergwerksunglück in Lassing (laut Amtlichem Protokoll der 138. Sitzung) 138 60

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (betreffend das Grubenunglück in Lassing)
1. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
2. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr geführt haben;
3. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch auf Sohle VIII am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr;
4. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren 138 103

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) 139 13

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre 139 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortung
1. der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz,
2. des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Agrarmarkt Austria und ihrer Tochtergesellschaften,
3. des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für den im Zusammenhang mit dem Hormonfehlalarm aus Italien betreffend eine AMA-Lieferung von Interventionsrindfleisch entstandenen Schaden für Bauern, Steuerzahler und Konsumenten aufgrund der getroffenen Maßnahmen aller Beteiligten 139 56

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird 141 37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden 142 31

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Justiz Dr. Nikolaus Michalek im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing 142 72

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte über das Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung bis zum Ende der Sitzung des Ministerrates, um die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zu ermöglichen (1313/GO) 142 77

Ablehnung des Antrages 142 77

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Überprüfung des Niveaus der Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken sowie Vergleich mit dem Stand der Technik in anderen EU- oder OECD-Ländern;
2. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr (in Lassing) und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
3. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um zirka 22 Uhr geführt haben;
4. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch am 17. Juli 1998 um ca. 22 Uhr;
5. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren;
6. zur Überprüfung der Verantwortlichkeit und Zuständigkeiten hinsichtlich der Festlegung der neuesten Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken 142 79

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) 145 15

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Vorreihung des Berichtes des Ständigen Untersuchungsausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau der "Ennsnahen Trasse" von Punkt 9 auf Punkt 2 der Tagesordnung) 145 15

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule Mozarteum, insbesondere zur Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt Organe der Verwaltung des Bundes erstmals von den erhöhten Schadstoffkonzentrationen erfahren haben und warum Gegenmaßnahmen unterlassen wurden, und
2. zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind 146 112

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendungen des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13-16, um Raum für die FPÖ-Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmeringbasistunnel zu schaffen) 149 43

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) 150 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel 151 4

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben),
und über den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 517/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und das Bundesgesetz, mit dem das Volksanwaltschaftsgesetz geändert werden (Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft sowie Bestellung der Volksanwälte) 152 36

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" 152 72

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 723/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung 154 42

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden) 154 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (504/A) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten 156 50

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Antrages der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks [870/A][E] in die Tagesordnung) 158 25

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seinen zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffen-Lieferungen im Ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran, Bani-Sadr, behauptet -, erteilt wurden 158 62–63

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus 159 40–41

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema Treibstoffpreis 159 41

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umreihung der Tagesordnung) 160 22

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich 161 19

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes 162 50

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (1139/GO) 164 29–30

Annahme des Antrages 164 30

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo 165 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik: Schwerpunkt Temelin 165 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich 166 42

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft 166 44

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
c) der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen
d) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsamer Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
f) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards 168 39, 89

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein zum Thema Kernkraftwerk Temelin 169 44

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) 169 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
c) der Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres,
d) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwendung von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der politischen Verantwortung der betroffenen Bundesminister für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände,
f) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche Anwendung des Disziplinarrechtes für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
g) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards 169 133, 258

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG 171 33

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) 171 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes 174 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 490/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes BGBl. Nr. 520/1981 175 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung und
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden 175 170

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird 176 22–23

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre 178 17

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung; Export von Waffen und Rüstung in Krisenregionen;
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden; und
3. des Verkaufes von Rüstung aus Beständen der Deutschen Wehrmacht mit Nazi-Insignien; des Verdachts auf Verletzung des Abzeichengesetzes 178 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
der Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres,
der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
der politischen Verantwortung des betroffenen Bundesministers für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände, der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche, mutwillige und/oder willkürliche Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend die illegale Weitergabe von Melde- und Personendaten aus Datenbanken des Bundesministeriums für Inneres an Privatpersonen sowie die mangelhafte Kontrolle in diesem Bereich,
der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards 178 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam-Gruppe" sowie der politischen Verantwortlichkeiten für die Vergabe dieser Aufträge und Förderungen und die mangelnde Kontrolle der Leistungen 180 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Bericht (III-199 d.B.) des Bundesministers für Inneres zur Entschließung des Nationalrates E 177-NR/XX. GP vom 10. Mai 1999 betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O. (Omofuma) 181 29

(Anträge bzw. Verlangen auf Besprechung von schriftlichen Anfragebeantwortungen sowie Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung, siehe ANFRAGEBEANTWORTUNGEN, BESPRECHUNG VON)

Erklärungen der Präsidenten

Würdigung durch Präsident Dr. Heinz Fischer anläßlich des Ausscheidens des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt aus seiner Funktion als Dritter Präsident des Nationalrates (318/GO) 1 22

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die einvernehmlich getroffenen Feststellungen der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach (320/GO) 4 88

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das Schreiben des Landeshauptmanns von Oberösterreich Dr. Pühringer an die Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach und die Ankündigung der Abgabe einer Erklärung durch den Bundesminister für Inneres in dieser Angelegenheit (319/GO) 5 10

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Reihenfolge der Abgabe der Erklärung des Bundesministers für Inneres zum Thema "Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach" und der Durchführung der Debatte über einen Fristsetzungsantrag (321/GO) 5 14

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die fehlende Übereinstimmung eines schriftlich dem Präsidium überreichten Abänderungsantrages mit jenem Text, den der Abgeordnete verlesen hat (322/GO) 5 60

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Monika Langthaler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Unterbrechung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 im Hinblick auf die Abgabe der Erklärung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem zum Thema "Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach" bzw. die Durchführung der Debatte über einen Fristsetzungsantrag (1077/GO) 5 76

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die erst nach Ablauf der Redezeit erfolgte Einbringung eines Entschließungsantrages (324/GO) 7 55, 73–74

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die rechtswirksame Einbringung von Entschließungsanträgen (325/GO) 8 174, (327/GO) 55 52, (328/GO) 70 42, (329/GO) 109 156, 161, (330/GO) 120 46, (331/GO) 141 56, (332/GO) 150 142, (717/GO) 164 159, (735/GO) 174 166–167, 168, (768/GO) 179 54

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Ersuchen des Abgeordneten Dr. Jörg Haider auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit dem Versuch eines ORF-Kameramannes, ein von der Galerie herabgeworfenes Flugblatt zu filmen (333/GO) 11 58

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung nach zwei tatsächlichen Berichtigungen von Abgeordneten der FPÖ zur Entkräftung des Vorwurfs, daß Abgeordneter Dr. Jörg Haider als Unternehmer keine Steuern zahle (334/GO) 11 78

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser anläßlich einer Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend fehlerhafte Ankündigung der 12. Sitzung des Nationalrates in einer schriftlichen Mitteilung (335/GO) 12 3

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Gewährleistung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates (336/GO) 13 11

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Handhabung der Ausweispflicht für Abgeordnete bei Betreten des Parlamentsgebäudes (337/GO) 13 12

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (338/GO) 13 51, (339/GO) 67 49, (779/GO) 179 152, (786/GO) 181 75

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, das schriftliche Original eines verlesenen Abänderungsantrages dem Präsidium zu überreichen (340/GO) 13 53

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser an die Abgeordneten, bei Abstimmungen rechtzeitig die Plätze einzunehmen (341/GO) 13 55

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Redeordnung (342/GO) 13 151

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Pro- und Kontra-Wortmeldungen (343/GO) 14 104

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu der Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Redeordnung sowie Protest im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes (344/GO) 14 104–105

Bemerkungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend tatsächliche Berichtigungen (345/GO) 14 108, (346/GO) 31 177, 183, (347/GO) 32 120, (348/GO) 36 222, (349/GO) 51 191, (350/GO) 58 77, (351/GO) 75 41, (352/GO) 82 40, (353/GO) 95 108, (354/GO) 98 106, 184, (355/GO) 99 22, (356/GO) 101 26, 31, (357/GO) 102 42, 43, 45, (358/GO) 104 120, (359/GO) 138 129, (360/GO) 161 201

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf das für Klubangestellte geltende Verbot einer Benützung der Abgeordnetensitzplätze (361/GO) 14 110

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer um Entfernung von im Saal verteilten Maiskolben (216/GO) 16 32

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die ordnungsgemäße Einbringung eines zuvor irrtümlich als Entschließungsantrag bezeichneten Abänderungsantrages (362/GO) 16 49

Bemerkungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend tatsächliche Berichtigungen (363/GO) 16 102–103, 103, (364/GO) 31 170, 171, (365/GO) 38 105, (366/GO) 105 84, (367/GO) 107 77, (368/GO) 120 88, 89, (369/GO) 133 91, 93, (370/GO) 134 59, (212/GO) 166 97

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (371/GO) 16 106–107

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Nichtberücksichtigung der Stimme eines erst während des Abstimmungsvorganges den Plenarsaal betretenden Abgeordneten bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (372/GO) 16 266

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (373/GO) 16 310, 458, (374/GO) 17 102, 378, 384, 456, (375/GO) 32 116, (376/GO) 34 111, (377/GO) 35 195, (378/GO) 38 125, (379/GO) 40 32, (380/GO) 41 127, (381/GO) 44 110, (382/GO) 51 192, (383/GO) 52 39, (384/GO) 53 112, (385/GO) 67 134, (386/GO) 69 36, (387/GO) 74 188, (388/GO) 87 41, (389/GO) 89 16, (390/GO) 93 18, 21, 22, (391/GO) 130 118, (392/GO) 141 23, 24, (393/GO) 145 121, (394/GO) 146 210, (395/GO) 154 135, (396/GO) 158 68, (736/GO) 174 129, (746/GO) 175 223, (767/GO) 179 22, (787/GO) 181 34, 136, (855/GO) 182 125

Bemerkung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (397/GO) 16 437, (398/GO) 34 159, 174, 175, (399/GO) 48 182, (400/GO) 70 85, (401/GO) 78 88, (402/GO) 98 87, (403/GO) 105 87, (404/GO) 133 93, (1152/GO) 178 101, (789/GO) 181 93

Bemerkungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend tatsächliche Berichtigungen (405/GO) 16 476–477, (406/GO) 20 64, (407/GO) 25 189, (408/GO) 32 129, (409/GO) 41 55, (410/GO) 76 73, (411/GO) 82 49, (412/GO) 99 42, (413/GO) 129 142

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Aufforderung an die Bediensteten des Hauses, auf der Galerie für Ordnung zu sorgen (414/GO) 16 478

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu dem Umstand, daß ausschließlich Pro-Redner auf der Rednerliste verbleiben (415/GO) 16 518

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend etwaige Erteilung von Ordnungsrufen nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls sowie Feststellungen zur Handhabung des Rufes "zur Sache" und zur Ausdrucksweise im Plenum (416/GO) 16 625

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Ablehnung der Ausdrucksweise eines Abgeordneten und Ankündigung einer diesbezüglichen Besprechung in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz (417/GO) 17 114

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend den erfolgten Vorwurf der Lüge durch einen Abgeordneten (418/GO) 17 127

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (419/GO) 17 338–339, 568, (420/GO) 36 273, (421/GO) 107 56

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Hinweis auf die Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (422/GO) 17 371

Feststellung des Präsidenen Dr. Heinz Fischer betreffend die Anwesenheit eines als vertreten gemeldeten Bundesministers und die Rechtsgültigkeit der diesbezüglichen Entschließung des Bundespräsidenten (423/GO) 17 395

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Ankündigung des Abgeordneten Karl Öllinger, eine Broschüre verteilen zu wollen (424/GO) 17 555

Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl hiezu 17 555

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 17 555

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (425/GO) 17 564–565

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Aufforderung zur Mäßigung in der Ausdrucksweise (426/GO) 17 576, (427/GO) 27 56, (428/GO) 32 128, (429/GO) 41 53, (430/GO) 71 128, (431/GO) 75 53, (432/GO) 87 61, (433/GO) 88 77, 95, (434/GO) 135 136, (435/GO) 146 71, (854/GO) 182 59

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Einmischung in den Verlauf der Verhandlungen durch Besucher von der Galerie aus (436/GO) 17 610

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, die zahlreichen von Abgeordneten der FPÖ eingebrachten Entschließungsanträge vervielfältigen und verteilen zu lassen und unpräjudiziell von einer Verlesung abzusehen, wenn sich dagegen keine Einwendung erhebt (437/GO) 20 38

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendung gegen den Verzicht auf die Verlesung von Entschließungsanträgen 20 38

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 20 42

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Verbindlichkeit der Übereinkunft in der Präsidialkonferenz, wonach jeder Zweitredner höchstens 10 Minuten sprechen soll (438/GO) 20 75

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die rechtswirksame Einbringung von Entschließungsanträgen (439/GO) 25 75, 76, (440/GO) 82 228, (441/GO) 138 92, (442/GO) 152 79

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit des Aufenthalts von Zeitungskolporteuren in den Couloirs (verkleidete Abgeordnete der Grünen) (443/GO) 25 108

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die zeitgerechte Verlesung von Anträgen innerhalb der vorgesehenen Redezeit (444/GO) 25 140, (445/GO) 30 52

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die rechtswirksame Einbringung von Abänderungsanträgen (446/GO) 25 185, (447/GO) 121 60, 123

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die terminliche Festsetzung einer Sitzung des Landesverteidigungsrates während der Plenarsitzung des Nationalrates (448/GO) 27 80

Aufforderung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Einschränkung der Gespräche an der Regierungsbank (449/GO) 27 102, (450/GO) 35 244, (451/GO) 37 106, 121, (452/GO) 48 158

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Rechtslage des Bezügegesetzes im Zusammenhang mit eingebrachten Fristsetzungsanträgen (453/GO) 27 197

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, das Croquis betreffend die Zuweisung des Antrages 9/A (E) an den Familienausschuß zu überprüfen (454/GO) 27 210, 214

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Aufforderung, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden (455/GO) 31 122, (456/GO) 36 318, (457/GO) 85 111, (780/GO) 179 130

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zulassung von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung unter Unterbrechung eines Redners (458/GO) 31 172

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Behauptung, daß der Bericht des Verfassungsausschusses 189 d.B. nicht dem tatsächlichen Ablauf der Ausschußsitzung entspreche, insbesondere der darin enthaltene Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß abgestimmt worden sei, bzw. die Mitteilung über die vorerst in falscher Reihenfolge erfolgte Abstimmung im Ausschuß sowie
Ankündigung einer diesbezüglichen Prüfung des Amtlichen Protokolls (459/GO) 31 222, 223–224

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Erteilung einer Rüge an einen durch das Protokoll nicht feststellbaren Abgeordneten für einen beleidigenden Zwischenruf (460/GO) 31 232

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Feststellung, daß im Rahmen einer Besprechung einer Anfragebeantwortung keine Spezialdebatte über einen anderen Verhandlungsgegenstand geführt werden kann (461/GO) 32 119–120, 124

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Beachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der Beschränkung der ersten Lesungen auf die Besprechung der Grundsätze der Vorlage und Ankündigung, die Nichtbeachtung mit Ordnungsruf zu ahnden (462/GO) 32 170, 171

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach jene Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung, die nicht unmittelbar im Anschluß an die zu berichtigende Rede verlangt werden, am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (463/GO) 34 31

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder im Anschluß an eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz wegen des vom Abgeordneten Dr. Peter Kostelka verwendeten Wortes "Quatschbude" (808/GO) 34 162

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung betreffend Medienberichte zur Reaktion eines Abgeordneten des Grünen Klubs in Form einer obszönen Geste auf eine Rede des Abgeordneten Dr. Jörg Haider in der 34. Sitzung und Verlangen nach Sanktionen (465/GO) 35 13, 31, (466/GO) 36 325

Mitteilung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder, wonach zum Tagesordnungspunkt 20 irrtümlich ein falscher Bericht verlesen worden sei (s. Seite 257), und nachträgliche Korrektur durch die Berichterstatterin (467/GO) 35 260

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (nach in der vorangegangenen Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßtem Beschluß auf Umreihung der Tagesordnung) (468/GO) 36 44–45

Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit den Mitgliedern des Präsidiums und den Klubvorsitzenden 36 45

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und zur Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (469/GO) 36 49

Anordnung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend unverzügliche Verteilung einer weiteren Garnitur Tagesordnungen und Mitteilung über die Rechtsauffassung der Mitglieder der Präsidialkonferenz, wonach eine Einwendung gemäß § 50 Abs. 4 GOG nach erfolgter Beschlußfassung gemäß § 50 Abs. 1 GOG nicht mehr zulässig sei (1385/GO) 36 49

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 (dritte Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates [Geschäftsordnungsgesetz 1975] geändert wird [29/A]) gemäß § 49 Abs. 5 GOG sowie zur Einwendung gegen die Zusammenfassung der Debatten über einzelne Punkte der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 4 GOG (470/GO) 36 50

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Nichtberücksichtigung der Wortmeldung des Abgeordneten Heinz Gradwohl als Debattenredner infolge irrtümlicher Verkündung des Schlusses der Debatte (471/GO) 36 172

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die nach Überprüfung des Amtlichen Protokolls der 34. Sitzung und Befassung der Präsidialkonferenz erfolgte Wiederholung der Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 d.B., womit die Kundmachung der Anlagen des in der Regierungsvorlage 86 d.B. enthaltenen Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG ermöglicht wird (472/GO) 36 238

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur irrtümlichen mündlichen Berichterstattung des Abgeordneten Willi Sauer über den Entschließungsantrag 32/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft, der jedoch nicht auf der Tagesordnung steht (473/GO) 36 281, 283

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Einhaltung der durch § 57 Abs. 1 GOG festgelegten Einzelredezeit (474/GO) 37 91

Hinweis des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder, wonach Entschließungsanträge zur Gänze zu verlesen sind (475/GO) 37 102, 103

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf beleidigender Äußerungen durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider (476/GO) 37 105, 178

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die zeitgerechte Verlesung von Entschließungsanträgen innerhalb der vorgesehenen Redezeit (477/GO) 37 146, (478/GO) 111 46

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dipl.-Kfm. Holger Bauer zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit registrierten Stimmverhaltens im Zuge einer durch Namensaufruf durchgeführten namentlichen Abstimmung (479/GO) 37 206, 209

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt zur Geschäftsbehandlung betreffend Abgehen eines Abgeordneten von seinem ursprünglichen Abstimmungsverhalten im Zuge einer durch Namensaufruf durchgeführten namentlichen Abstimmung (480/GO) 37 206–207

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Geschäftsordnungskonformität der Ungültigerklärung einer Stimme im Rahmen einer namentlichen Abstimmung und Ersuchen um Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (482/GO) 37 209–210

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung und Anregung zur Durchführung namentlicher Abstimmungen in altbewährter Form mittels Stimmzetteln (483/GO) 37 212

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung bezüglich Zusatzfragen (484/GO) 38 10

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Unzulässigkeit tatsächlicher Berichtigungen in der Fragestunde (485/GO) 38 16

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Zuständigkeit des Bundeskanzlers zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand bei Vorhandensein mehrerer Adressaten eines Dringlichen Antrages und dem Ersuchen, die Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zu verlangen, sowie zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendung gegen die Interpretation des § 74a Abs. 3 GOG durch Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler (486/GO) 38 94

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser nach neuerlicher Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zurückweisung des Vorwurfes der "Rechtsbeugung" und Hinweis auf die generelle Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers sowie die Vertretung der Bundesregierung in der EU-Regierungskonferenz (1121/GO) 38 95

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Klub- und Platzwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und zum Ersuchen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach Schluß der Haussitzung in dieser Angelegenheit (487/GO) 40 29

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer über das Ergebnis der Beratungen in der Präsidialkonferenz betreffend den mit 02.10.1996 erfolgten Klubwechsel des Abg. Mag. Reinhard Firlinger vom Klub des Liberalen Forums zum Freiheitlichen Parlamentsklub (931/GO) 41 28

Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Anwendung des § 7 GOG und Antrag auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG 41 28

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer Debatte darüber 41 28

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 28–29

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Interpretation des § 7 GOG und Ablehnung einer politischen Bewertung eines Klubwechsels durch das Plenum des Nationalrates in Form einer Abstimmung 41 29

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ablehnung einer vom Abgeordneten Andreas Wabl geforderten Abstimmung über einen Klubwechsel und Hinweis auf das freie Mandat der Abgeordneten 41 29

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Verweis auf die Paralelle zur im Jahr 1993 gewählten Vorgangsweise und Unzulässigkeit einer vom Abgeordneten Andreas Wabl geforderten Abstimmung 41 29–30

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 30

Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die unterschiedliche Interpretation des § 7 GOG durch die einzelnen Fraktionen und Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Mitteilung des Präsidenten betreffend den Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger 41 30

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 30

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Anwendung des § 7 GOG und zum Antrag auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG anläßlich der Mitteilung betreffend den mit 02.10.1996 erfolgten Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger vom Klub des Liberalen Forums zum Freiheitlichen Parlamentsklub (488/GO) 41 28–29

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Verweis auf die Parallele zur im Jahre 1993 anläßlich des Klubwechsels zwecks Gründung des Liberalen Forums gewählten Vorgangsweise und betreffend die Unzulässigkeit einer vom Abgeordneten Andreas Wabl geforderten Abstimmung im Zusammenhang mit der Mitteilung über den mit 2.10.1996 erfolgten Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger vom Klub des Liberalen Forums zum Freiheitlichen Parlamentsklub (489/GO) 41 30

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die unterschiedliche Interpretation des § 7 GOG durch die einzelnen Fraktionen und zum Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Mitteilung betreffend den Klubwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger (490/GO) 41 30

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer einen Ordnungsruf zu erteilen (491/GO) 41 128

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Unterlassung der Beifalls- und Mißfallenskundgebungen vom Balkon bzw. von der Galerie aus (492/GO) 47 68

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Hausordnung betreffend Unterlassung von Kundgebungen von der Galerie aus (493/GO) 47 96

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Abgabe eines Stimmzettels nach Bekanntgabe der Beendigung der Stimmabgabe durch den Präsidenten (496/GO) 47 104–105

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka (während eines Abstimmungsvorganges) auf nochmalige Bezeichnung des Gegenstandes der Abstimmung (497/GO) 47 109

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, einen angekündigten umfangreichen Abänderungsantrag entweder schriftlich zu verteilen und in den Kernpunkten vorzutragen oder durch den Schriftführer verlesen zu lassen (498/GO) 48 49–50, 52

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, einen vom Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer vorgetragenen Entschließungsantrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (499/GO) 48 57

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Richtigstellung bezüglich eines Hinweises des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf die bereits erfolgte Abstimmung über einen vom Präsidenten neuerlich zur Abstimmung gestellten Abänderungsantrag (500/GO) 48 82

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, zwei vom Abgeordneten Rudolf Anschober vorgetragene Entschließungsanträge dem Präsidium schriftlich vorzulegen (501/GO) 48 147

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Zulässigkeit von nur einer Zusatzfrage durch den Fragesteller nach den neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung (502/GO) 49 13–14

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu der Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach jede Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muß (503/GO) 49 18

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Redezeit bei Stellungnahmen zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage (504/GO) 49 121

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Aufforderung, einen angekündigten Antrag auf Nichtkenntnisnahme einer Anfragebeantwortung ordnungsgemäß einzubringen, sowie Feststellung zur erfolgten Einbringung (505/GO) 51 130, 133

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Frage nach Vorliegen eines Abstimmungscroquis (506/GO) 51 141

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend großzügige Auslegung der Geschäftsordnung durch alle Fraktionen im Zusammenhang mit einer Einwendungsdebatte (507/GO) 51 194

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit eines enunzierten Abstimmungsergebnisses im Zuge einer Stimmenauszählung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 und zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, am enunzierten Abstimmungsergebnis festzuhalten (508/GO) 52 170–171

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, am enunzierten Abstimmungsergebnis betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 festzuhalten (1446/GO) 52 170–171

Aufforderungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser an die Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé, zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt und nicht zur Abstimmung über den zuvor erledigten Tagesordnungspunkt zu sprechen (509/GO) 52 172, 172, 172, 173

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung zur Verschiebung der Abstimmung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 bis zum Zeitpunkt des Eintreffens der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler (510/GO) 52 174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwand gegen die Vorgangsweise des Berichterstatters, einen Fehler im Ausschußbericht mittels Druckfehlerberichtigung korrigieren zu wollen (511/GO) 52 211

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, einen schriftlich vorliegenden Abänderungsantrag der Freiheitlichen auch zu verlesen (512/GO) 52 212

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung, mit der der erwähnte Antrag für mittlerweile gegenstandslos erklärt wird 52 212

Ankündigung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder, die Äußerungen des Abg. Dr. Kostelka Peter zur Entschließung des Nationalrates betreffend den Verkauf der CA-Bundesanteile (E 38) in der nächsten ordentlichen Sitzung der Präsidialkonferenz zu besprechen (513/GO) 53 158

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, einen Ordnungsruf zu erteilen (514/GO) 53 197

Stellungnahme des Präsidenen Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend handschriftliche Korrekturen an der Dringlichen Anfrage 1728/J (515/GO) 55 61

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit eines unselbständigen Entschließungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand und Möglichkeit der Einbringung in Form eines Selbständigen Antrages (516/GO) 55 84

Wortmeldung des Abgeordneten Helmut Haigermoser zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendungen gegen die Feststellung des Präsidenten 55 84–85

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu und Aufforderung an den Erstunterzeichner, der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung in Form eines Selbständigen Antrages zuzustimmen 55 87

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser über die zeitweilige Verhinderung eines Mitgliedes der Bundesregierung und die Bekanntgabe der Vertretung nach einer vom Abgeordneten Dr. Michael Krüger geäußerten Kritik (518/GO) 57 81

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (519/GO) 62 43

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Aufforderung an einen Abgeordneten, ein Telefonat im Plenarsaal einzustellen (520/GO) 63 58, (521/GO) 134 51, (522/GO) 174 69–70

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Ankündigung, im Falle des Abwurfs weiterer Flugblätter von der Besuchergalerie diese räumen zu lassen (523/GO) 63 86

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend visuelle Demonstrationen von Abgeordneten des Grünen Klubs zum Thema "ein Recht für Tiere" (524/GO) 63 87

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (525/GO) 63 124, (526/GO) 82 60, (527/GO) 90 50, (528/GO) 93 59, (529/GO) 174 67

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die langjährige Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen für den Vorwurf der Lüge (530/GO) 63 127

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Korrektur eines Fehlers in der elektronischen Redezeitverwaltung (531/GO) 64 56

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Zurückweisung von beleidigenden Äußerungen eines Abgeordneten der FPÖ gegen EU-Kommissar Dr. Fischler und einen Beamten (532/GO) 64 121

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Urgenz eines Ordnungsrufes (533/GO) 66 48

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zulassung eines Entschließungsantrages ohne Begehren an die Vollziehung (534/GO) 66 53

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Ablehnung einer Wortmeldung nach Schluß der Debatte (535/GO) 66 85

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend einen schriftlich überreichten, aber nicht zur Verlesung gelangten Entschließungsantrag (536/GO) 66 164

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend unpräjudizielle Nichtzulassung einer kurzen Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses infolge Abwesenheit des Erstantragstellers (537/GO) 67 216

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Verlesung aller Einzelfragen durch den beantwortenden Bundesminister im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage (538/GO) 72 34

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu einer Wortmeldung der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler nach Schluß der Debatte (539/GO) 74 18

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend ungehindertes Rederecht nach massiven Zwischenrufen während einer Rede des Bundeskanzlers (540/GO) 74 106

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die rechtswirksame Einbringung eines Abänderungsantrages (541/GO) 75 90, (550/GO) 78 191, (737/GO) 174 181

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend vermutete Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider bei einer namentlichen Abstimmung sowie
Feststellung betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß § 68 Abs. 2 GOG, wonach sich jeder Abgeordnete an der Abstimmung durch Abgabe einer "Ja"- oder "Nein"-Stimme zu beteiligen hat (542/GO) 75 170–171, 171

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen ohne Präjudiz erfolgende Verkürzung der im Sinne des § 93 Abs. 3 GOG vorgesehenen dreistündigen Frist zum Aufruf einer Dringlichen Anfrage (543/GO) 76 17

Unterbrechung der Sitzung 76 18

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu einer Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend das Ersuchen, das Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Bundeskanzlers im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unmittelbar zur Verfügung zu stellen (544/GO) 76 39

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause wegen einer vermuteten Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsfraktionen und zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka hiezu (545/GO) 76 47, 47

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich Einwendungen gegen die Tagesordnung nach einer diesbezüglichen Kritik des Abgeordneten Dr. Volker Kier in dessen Debattenbeitrag (546/GO) 77 23–24

Erklärungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftbehandlung betreffend eine behauptete Beleidigung einer ganzen Fraktion durch einen Abgeordneten der SPÖ und Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes, das Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, gegenüber der Fraktion der SPÖ erhobene Vorwürfe durch einen Ordnungsruf zu ahnden und die Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftbehandlung (822/GO) 77 282

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorfälle in der 77. Sitzung des Nationalrates (547/GO) 78 11–12

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu wiederholten Zwischenrufen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Dauer der Beantwortung einer dringlichen Anfrage durch den Bundeskanzler (548/GO) 78 125

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu einer beleidigenden Äußerung des Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner (549/GO) 78 133

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Martina Gredler zur Geschäftsbehandlung betreffend Aufklärung hinsichtlich der Weitergabe von Datenmaterial der Universität Wien über die Ausbildungsgänge von Studenten an die FPÖ-Fraktion (1094/GO) 78 185

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Kritik an seiner Rede vor der russischen Staatsduma zum Thema einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs (551/GO) 80 26–27

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung mit dem Ersuchen, mit der Abstimmung zu warten, bis das erforderliche Anwesenheitsquorum für ein Verfassungsgesetz gegeben ist (552/GO) 81 77

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Aufforderung, Gespräche im Sitzungssaal einzustellen (553/GO) 81 80, (554/GO) 111 33

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu einer irrtümlichen Wortmeldung eines Abgeordneten zu einer tatsächlichen Berichtigung als Replik auf eine bereits erfolgte tatsächliche Berichtigung (555/GO) 81 184

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung der Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz aufgrund des Vorliegens eines Verlangens auf namentliche Abstimmung und damit einer vermuteten Instrumentalisierung des "Klubzwanges" hinsichtlich der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen auf Senkung der Blutalkohol-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille im Straßenverkehr und Antrag auf Durchführung einer Debatte über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung sowie zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend unzulässige Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol (556/GO) 81 187, 188

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorfall während der namentlichen Abstimmung im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (557/GO) 81 210

Stellungnahme des Präsidenen Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit des enunzierten Abstimmungsergebnisses (1236/GO) 81 211

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Beratungen über eine Dringliche Anfrage bis zum Erscheinen des Bundeskanzlers im Hause zu unterbrechen (561/GO) 82 107

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Beschwerde eines Abgeordneten, in einer Rede unzulässigerweise mit "du" angesprochen worden zu sein (562/GO) 83 68

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Heinz Fischer, Andreas Wabl, Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Peter Kostelka und MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend das Betreten des Sitzungssaales durch Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges (563/GO) 83 78, 79

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Reihenfolge der Durchführung von zwei Kurzdebatten über Fristsetzungsanträge (564/GO) 83 102

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend fehlenden Zusammenhang von Debattenbeiträgen, die sich mit der angeblichen Nötigung von Abgeordneter Marianne Hagenhofer zu einem Abstimmungsverhalten in der 81. Sitzung des Nationalrates befassen, mit dem in Verhandlung stehenden Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (565/GO) 83 174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf des Mißbrauchs der Geschäftsordnung und der Verfassung im Zusammenhang mit tatsächlichen Berichtigungen zum Vorfall in der 81. Sitzung des Nationalrates, in welcher Abgeordnete Marianne Hagenhofer zu einem Abstimmungsverhalten genötigt worden sein soll (566/GO) 83 174

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Versuch des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung an der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé die Art der angeblichen Nötigung der Abgeordneten Marianne Hagenhofer zu einem Abstimmungsverhalten in der 81. Sitzung des Nationalrates zu demonstrieren (567/GO) 83 175

Hinweis des Präsidenen Dr. Heinrich Neisser auf die noch nicht erfolgte Verlesung eines dem Präsidium überreichten Antrages (568/GO) 84 170

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Nichtzulassung einer persönlichen Erwiderung wegen fehlenden persönlichen Bezuges des Abgeordneten zum zu berichtigenden Sachverhalt (569/GO) 84 198, (671/GO) 138 86

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Nichtzulassung von persönlichen Erwiderungen wegen fehlenden persönlichen Bezuges der Abgeordneten zum zu berichtigenden Sachverhalt (570/GO) 84 208, 217

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen kann (571/GO) 85 19

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage der Verhandlung einer Dringlichen Anfrage in Abwesenheit des Erstanfragestellers sowie
Ablehnung einer neuerlichen Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler (572/GO) 87 8–9, 9

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Fiktion, vor Eingang in die Debatte angemeldete tatsächliche Berichtigungen als am Beginn der Debatte angemeldet zu betrachten, und Ankündigung des Aufrufes einer Anzahl eingebrachter tatsächlicher Berichtigungen am Ende der Debatte sowie der Beratung einer einheitlichen Handhabung in der Präsidialkonferenz (573/GO) 87 29–30

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Praxis in der Erteilung von Ordnungsrufen für den Vorwurf der Scheinheiligkeit (574/GO) 88 73

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend unvollständige Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch den Bundesminister für Landesverteidigung (575/GO) 90 22

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Stimmenthaltung des vorsitzführenden Präsidenten bei Stimmenauszählungen (576/GO) 90 60

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend widersprüchliche Ankündigung des Präsidenten, bei einer Abstimmung wäre "namentlich auszuzählen" (577/GO) 90 60–61

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Schmierenkomödie" (578/GO) 93 27

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, bei Abstimmungen die vorgesehenen Sitzplätze einzunehmen (579/GO) 93 51

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, daß Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (580/GO) 93 58, 59

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Praxis des Mißbrauchs der Geschäftsordnung hinsichtlich tatsächlicher Berichtigungen und Erwiderungen zu tatsächlichen Berichtigungen (581/GO) 93 59

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand eines Dringlichen Antrages durch den Bundeskanzler anstelle des nach der ursprünglichen Vereinbarung vorgesehenen Bundesministers für Finanzen (582/GO) 94 89

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die durch § 74a Abs. 4 und 5 GOG begrenzte Redezeit bei Dringlichen Anträgen (583/GO) 94 103

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die parlamentarische Vertretung des Bundeskanzlers in einer Debatte über einen Dringlichen Antrag (584/GO) 95 96

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer nach vier tatsächlichen Berichtigungen, alle weiteren tatsächlichen Berichtigungen am Ende der Debatte aufzurufen, sowie Widerruf dieser Ankündigung nach einem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Jörg Haider und sofortiger Aufruf aller angemeldeten tatsächlichen Berichtigungen (585/GO) 95 110

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung über eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (586/GO) 95 111, 118

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser auf die noch nicht erfolgte Verlesung eines dem Präsidium überreichten Abänderungsantrages (587/GO) 96 58

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Häufung von Fällen, in denen als Debattenbeiträge zu wertende Wortmeldungen als tatsächliche Berichtigungen angekündigt werden, sowie Feststellung, daß eine allgemein gehaltene Kritik nicht Gegenstand einer persönlichen Erwiderung sein kann (588/GO) 99 40

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen ohne Präjudiz erfolgende Abhaltung einer Aktuellen Stunde am zweiten Sitzungstag einer Sitzungswoche und Ankündigung der Schaffung einer entsprechenden Regelung im Geschäftsordnungsgesetz (589/GO) 102 21

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Abstimmung dahin gehend, daß bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses die Stimmen von zwei erst während des Abstimmungsvorganges den Plenarsaal betretenden Abgeordneten mitberücksichtigt worden seien (590/GO) 102 96

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Vorgangsweise bei der Erledigung der Vorlagen zum Thema Straßenverkehr, entgegen dem ursprünglich ausgegebenen Aviso für die Tagesordnung (591/GO) 105 33–34

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Redeordnung (592/GO) 105 39, 40

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls sowie Feststellungen zur Ausdrucksweise im Plenum (593/GO) 105 61, 72

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen, der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (594/GO) 106 35–36

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Mitteilung hinsichtlich der Vertretung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (595/GO) 106 119

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Abgeordneter Rosemarie Bauer einen Ordnungsruf zu erteilen (596/GO) 107 77, 87

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur ersten Wortmeldung eines zuständigen Regierungsmitgliedes in einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung (597/GO) 107 100, 101

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung zum Zwecke der Klärung der Frage, wann und ob überhaupt den Oppositionsparteien der angekündigte "Nationale Aktionsplan für Beschäftigung" der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird, sowie betreffend das
Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic um Unterbrechung der Sitzung (nicht stattgegeben) (598/GO) 109 31

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend "blasphemische, pornographische und inakzeptable" Abbildung in der schriftlich vorliegenden Fassung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ (599/GO) 110 97

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Zwischenrufe bzw. systematische Störversuche während der Reden (600/GO) 112 40

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Aufforderung, einen vom Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger vorgetragenen Antrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (601/GO) 112 77

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Ablehnung einer Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung innerhalb einer Aktuellen Stunde (602/GO) 113 27

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend die Ausführungen des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung im Rahmen einer Aktuellen Stunde (603/GO) 113 29

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der fehlenden Umsetzung der Entschließung E 43-NR/XX. GP (604/GO) 115 42, 43

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebene "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist (605/GO) 115 57, 59, 60

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Prüfung der rechtswirksamen Einbringung zweier Entschließungsanträge, nachdem vorerst kein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand hergestellt werden konnte (606/GO) 115 131–132

Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 115 132

Erklärung des Präsidenten betreffend die Nichtzulassung der beiden Entschließungsanträge wegen fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand 115 132–133

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Zurückweisung eines dem Präsidium überreichten Entschließungsantrages wegen nicht erfolgter Verlesung (607/GO) 115 140

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Zulässigkeit einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung und zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend Ungleichbehandlung bei der Zulassung persönlicher Erwiderungen (608/GO) 116 57

Hinweis des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung betreffend Einforderung eines vermeintlich fehlenden Meinungsaustausches zwischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in der Debatte über das Frauen-Volksbegehren (609/GO) 116 101

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung betreffend Antrag auf Durchführung einer Debatte über die Redeordnung anläßlich der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens (610/GO) 116 102

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die geäußerten Zweifel des Abgeordneten Hans Helmut Moser hinsichtlich Durchführung einer Abstimmung über geschäftsordnungsmäßig eingebrachte Anträge (611/GO) 116 125

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Berichtigung des Croquis im Hinblick auf die vermeintliche Abwesenheit eines Abgeordneten (612/GO) 118 23

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Zulässigkeit tatsächlicher Berichtigungen in Geschäftsordnungsdebatten sowie die Wortwahl in Äußerungen über Abgeordneten Peter Rosenstingl (613/GO) 118 25

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend ein mittels Zwischenrufes gestelltes Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (614/GO) 118 32

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den Beginn des Fristenlaufes gemäß § 2 Abs. 2 GOG im Falle des Abgeordneten Peter Rosenstingl (1078/GO) 118 32

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (615/GO) 118 59

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (616/GO) 118 82

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol, des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Reihenfolge der Wortmeldungen (617/GO) 119 76, 77

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Ummeldung eines Redners durch eine Klubordnerin (618/GO) 119 86

Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben des Abgeordneten Peter Rosenstingl von der Sitzung (619/GO) 119 88, (620/GO) 120 159, (621/GO) 121 151, (622/GO) 122 148, (623/GO) 123 197, (624/GO) 124 139, (625/GO) 125 107, (626/GO) 126 3, (627/GO) 127 96, (628/GO) 128 121, (629/GO) 129 193, (630/GO) 130 159, (631/GO) 131 5, (632/GO) 132 3, (633/GO) 133 223, (634/GO) 134 187, (635/GO) 135 228, (636/GO) 136 89, (637/GO) 137 103, (638/GO) 138 209, (639/GO) 139 221, (640/GO) 140 4

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das unentschuldigte Fernbleiben des Abgeordneten Peter Rosenstingl sowie erbetene Klarstellung über die beabsichtigten Mandatsverzichte der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Hermann Mentil (641/GO) 120 10

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Jörg Haider, Dr. Andreas Khol und Mag. Terezija Stoisits zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptetes Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhanges des Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (642/GO) 120 154, 154–155, 155–156, 157

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Bekanntgabe der Entscheidung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Zurückweisung eines Teiles eines Abänderungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (643/GO) 121 97

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Martina Gredler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Tatsache, daß parallel zueinander Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Plenums stattfinden, sowie Aufforderung an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Unterbrechung der Ausschußsitzung auf Wunsch aller fünf Fraktionen (644/GO) 122 9, 10

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Vorwurf des Abgeordneten Helmut Haigermoser, er sei aufgrund "des Chaos in der Parlamentsdirektion" - im Zusammenhang mit der länger als vorgesehen andauernden Sitzung des Verkehrsausschusses - in seinem Redebeitrag unterbrochen worden (645/GO) 122 11

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung von Ordnungsrufen und Bedenklichkeit des andauernden gegenseitigen Vorwurfes begangener strafbarer Handlungen (646/GO) 122 12

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Manipulation am Protokoll hinsichtlich des Originalwortlautes einer Aussage des Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz sowie Herbeischaffung der Tonbänder (647/GO) 122 34–35

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Vorgangsweise bei der Einbringung wortidenter Anträge (648/GO) 124 96

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend ein Schreiben des Rechtsvertreters des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin dieser die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt (649/GO) 127 9

Einwendungen der Abgeodneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Triftigkeit der im Schreiben angeführten Gründe 127 10

Beschluß des Nationalrates, daß der Abgeordnete Peter Rosenstingl zur unverzüglichen Teilnahme an den Sitzungen gemäß § 11 Abs. 4 GOG aufzufordern ist 127 10

sowie Aufforderung des Präsidententen an Abgeordneten Peter Rosenstingl, unverzüglich an den Sitzungen teilzunehmen, und Ersuchen an den ORF, über diese Aufforderung im Sinne des Programmauftrages zu berichten 127 10–11

Hinweis des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Ankündigung des Verbleibens einer einminütigen Restredezeit mittels Glocke infolge defekter elektronischer Redezeitverwaltung (650/GO) 128 79, 81

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abgeordnete Dr. Gabriela Moser betreffend etwaige irrtümlich beantragte Zuweisung zweier unselbständiger Entschließungsanträge an den Verkehrsausschuß (651/GO) 128 101

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend ein mittels Zwischenrufes gestelltes Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (652/GO) 129 158–159

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend ein vom Abgeordneten Andreas Wabl an der Wand hinter dem Präsidium angebrachtes Plakat, auf welchem das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs abgedruckt ist (653/GO) 130 21–22

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Schlußwort des Berichterstatters (654/GO) 133 151

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die "Kommunikation des Plenums mit der Galerie" (655/GO) 133 164

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer nach Zurückziehung des Wortes "Umvolkung" durch Abgeordneten Franz Lafer (656/GO) 134 108–109

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Vorbehalt hinsichtlich nachträglicher Beurteilung der Geschäftsordnungskonformität einer tatsächlichen Berichtigung aufgrund der schlechten Akustik im Plenarsaal (657/GO) 135 89

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die weitere 30tägige Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl von den Sitzungen des Nationalrates, ein Schreiben mit Bekanntgabe eines Wechsels in der Rechtsvertretung des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin der Rechtsvertreter neuerlich die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt, sowie Bekanntgabe der Vorbereitung des Beschlußes des Nationalrates gem. Art. 141 Abs. 1 B-VG (betreffend Antrag auf Mandatsverlust) durch den Hauptausschuß sowie Planung des Termins der Sitzung des Hauptausschusses (658/GO) 136 15

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Absicht des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, am Präsidium eine Petition zu überreichen, sowie zu dessen Kritik an der Vorsitzführung (659/GO) 136 18

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend den geschäftsordnungsmäßigen Fristenlauf für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage in Kombination mit einer Aktuellen Stunde (660/GO) 136 25

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Aufforderung, in der laufenden Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht die Debatte über den Gegenstand vorwegzunehmen (661/GO) 136 84

Unterbrechung der Sitzung 136 86

Neuerliche Aufforderung, in der laufenden Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht die Debatte über den Gegenstand vorwegzunehmen 136 86

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Zulassung eines Dringlichen Antrages ohne Präjudizwirkung für den Fall, daß die laufende Plenarsitzung über 24 Uhr hinaus andauert sowie betreffend den Umstand, daß der Dringliche Antrag wegen des Endes der Plenarsitzung vor 24 Uhr nicht zum Aufruf gelangt (662/GO) 137 14–15, 100

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100–101

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Frage, ob ein vorgelegter Abänderungsantrag bereits als in den Kernpunkten erläutert und somit eingebracht anzusehen ist (663/GO) 137 63

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit eines enunzierten Ergebnisses einer Stimmenauszählung (664/GO) 137 92

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit mehrfachen Wortmeldungen eines Regierungsmitgliedes innerhalb einer Aktuellen Stunde und Hinweis auf § 19 GOG (665/GO) 138 45

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz und Verlangen auf Kurzdebatte darüber anläßlich der Meldung angeblicher "Mafiakontakte" von Mitgliedern des Nationalrates und Mitgliedern der Bundesregierung (666/GO) 138 51

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um vollständige Information durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Bergwerksunglück in Lassing (667/GO) 138 52

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Hinweis auf die bevorstehende Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Bergwerksunglück in Lassing (668/GO) 138 53

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz anläßlich vorliegender "Falschinformationen" zum Bergwerksunglück in Lassing (669/GO) 138 53

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt betreffend Ersuchen um Zurverfügungstellung des schriftlichen Berichtes des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Bergwerksunglück in Lassing (670/GO) 138 60

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die rechtswirksame Einbringung von Entschließungsanträgen (672/GO) 138 137

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend Durchführung einer Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung vor Abhaltung der Fragestunde (673/GO) 139 13

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Einhaltung der Geschäftsordnung bei Einwendungsdebatten (674/GO) 139 21

Mitteilungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betr. das Vorliegen eines technischen Defekts an der elektronischen Redezeitverwaltung (675/GO) 139 51, 109

Anregung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Angleichung des Gesetzestextes an die Erläuterungen hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Bezeichnung (676/GO) 139 95

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Abwesenheit des Abgeordneten Hermann Mentil zum für seine Angelobung vorgesehenen Zeitpunkt und Hinweis auf den Beginn der 30-Tage-Frist nach § 2 GOG (677/GO) 141 15

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Vorwurf der "Arroganz" gegenüber einem Abgeordneten durch Abgeordneten Andreas Wabl (679/GO) 141 156

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die unklare Fraktionszugehörigkeit des Abgeordneten Hermann Mentil nach Zeitungsmeldungen über dessen Ausscheiden aus dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs (680/GO) 142 12

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Wertung des Ausdruckes "Politisches Verbrechen" (681/GO) 142 88

Bemerkung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Stimmabgabe durch Abgeordneten Dr. Michael Krüger in Form des Hebens beider Hände (682/GO) 142 177

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Äußerung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die ÖVP hätte das Springer-Schlößl (Sitz der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei) "einem jüdischen Vorbesitzer abgestohlen" (683/GO) 145 19

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer anläßlich stattgefundener Verteilaktionen durch Abgeordnete im Plenum des Nationalrates, die als Störung des Redners empfunden worden sind (684/GO) 146 36

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser auf die den Abgeordneten offenstehende Möglichkeit, "Interventionen und Bittgesuche" nach Schluß der Debatte an Mitglieder der Bundesregierung zu richten (685/GO) 146 139

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Erarbeitung von Richtlinien hinsichtlich Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern in der Debatte über eine Anfragebeantwortung in der Präsidialkonferenz (686/GO) 146 151

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Vornahme einer Druckfehlerberichtigung durch den Berichterstatter innerhalb seines Debattenbeitrages als Redner (1096/GO) 146 181

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abgeordneten Ing. Walter Meischberger, in seinem Debattenbeitrag den zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkt zu berücksichtigen (687/GO) 149 220

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an den am Wort befindlichen Abgeordneten Ing. Walter Meischberger, vom Abspielen eines Tonbandes Abstand zu nehmen (688/GO) 149 220

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Neuregelung der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG anläßlich der Vertretung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (zur Wahrnehmung eines EU-Termins) durch Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek und Hinweis auf die entsprechende Vereinbarung, festgehalten im Präsidialprotokoll vom 07.05.1998 (690/GO) 150 106–107

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Anträge des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem anläßlich einer irrtümlicherweise angenommenen Debatte über einen Mißtrauensantrag zu verlangen, und Erweiterung dieses Antrages dahin gehend, die Anwesenheit des genannten Bundesministers auch für die kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zu verlangen (691/GO) 151 6

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die fehlende Übereinstimmung eines schriftlich dem Präsidium vorliegenden Entschließungsantrages mit jenem Text, den der Abgeordnete verlesen hat (692/GO) 152 192–193

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Übertragung der Debatte über die Petition Nr. 23 betreffend die Anerkennung der Gebärdensprache durch Gebärdendolmetscher in die Gebärdensprache (693/GO) 154 41, 50

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Thematisierung des Rufs "zur Sache" in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz (694/GO) 154 46

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Einhaltung der Vereinbarung über den Verzicht auf die Verteilung von Drucksorten während einer Plenardebatte (695/GO) 154 119

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend aufgestellte Abreißkalender mit der Aufschrift "Der Countdown läuft ..." sowie durch SPÖ-Abgeordnete und Abgeordnete der Grünen aufgestellte Tafeln, die den Sitzungsverlauf stören (696/GO) 158 23, 49

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (697/GO) 158 35–36

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, daß infolge einer Krisensitzung im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien die Dringliche Anfrage 5725/J nicht vom Bundeskanzler, sondern von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann beantwortet werden wird (698/GO) 158 49

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Befragung des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt "auf Ehre und Gewissen" im Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf der Lüge gegenüber Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (699/GO) 158 65

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung mit dem Ersuchen, nach Erteilung eines Ordnungsrufes durch Präsident Dr. Heinz Fischer an Abgeordneten Mag. Herbert Haupt nunmehr das vorliegende Band abhören zu lassen 158 110

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 158 110–111

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend eine Aussprache mit Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz hinsichtlich des Vorwurfs der Säumigkeit des Präsidenten beim Abschluß der Pensionskassenverträge (700/GO) 158 77

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Worterteilung an Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu einer vom Präsidium aus getroffenen Feststellung ohne Präjudizwirkung (701/GO) 158 81

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Verlangen des Abgeordneten Karl Smolle, dem Abgeordneten Ing. Walter Meischberger einen Ordnungsruf zu erteilen (702/GO) 158 101

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen gem. § 103 GOG auf Erteilung eines Ordnungsrufes für den vom Abgeordneten Robert Wenitsch verwendeten Ausdruck "Henker des Bauernstandes" (703/GO) 159 38

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Nichterteilung eines "Rufes zur Sache" im Gegensatz zur in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarung sowie Ankündigung, künftig in solchen Fällen eine Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz verlangen zu wollen (704/GO) 159 99

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die mangelnde Sachbezogenheit der Debattenbeiträge zum Tagesordnungspunkt "Riegerbank" (705/GO) 159 102, 104

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Vorwurf des Abgeordneten Mag. Helmut Peter, die Geschäftsordnung würde - im Zusammenspiel mit dem vorsitzführenden Präsidenten - "eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei" (706/GO) 159 102

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (215/GO) 159 189

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgrund Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten (707/GO) 159 190

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol (während eines Abstimmungsvorganges) auf nochmalige Bezeichnung des Gegenstandes der Abstimmung (708/GO) 159 193

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Peter Kostelka und MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits bzw. die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung sowie zum Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Wiederholung der Abstimmung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (709/GO) 159 194, 195, 196

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Kritik des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an der Reaktion des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf Vorwürfe des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler im Zusammenhang mit einem Vorfall im Zuge einer unter der Vorsitzführung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder durchgeführten Abstimmung (710/GO) 160 27

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend widersprüchlichen Inhalt der als Pro-Redner-Beitrag gemeldeten Rede des Abgeordneten Andreas Wabl (711/GO) 161 78

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka gem. § 103 GOG auf Erteilung eines Ordnungsrufes für die von Abgeordneter Dr. Helene Partik-Pablé verwendeten diskriminierenden Formulierungen gegenüber Abgeordnetem Anton Leikam (712/GO) 161 235–236

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den in der 158. Sitzung zu Unrecht erteilten Ordnungsruf an Abg. Mag. Herbert Haupt (714/GO) 162 28

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Aufruf an die Ordner, das Präsenzquorum für die anschließende Abstimmung herzustellen (715/GO) 162 186

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Einladung zu einer Sitzung der Präsidialkonferenz um 23 Uhr ohne Sitzungsunterbrechung, um die folgende Zuweisungssitzung bzw. die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung vorzubereiten (716/GO) 162 233

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend die Meldung der freiheitlichen Redner als Kontraredner trotz Zustimmung im Ausschuß (718/GO) 164 46

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend einen nicht als unselbständigen Entschließungsantrag zu wertenden vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann verlesenen Antragstext (719/GO) 164 161

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Abwesenheit des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger zum für seine Angelobung vorgesehenen Zeitpunkt und Hinweis auf den Beginn der 30-Tage-Frist nach § 2 GOG (724/GO) 165 25–26

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die mit dem Vorliegen des Wahlscheines verbundenen Rechte des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger einerseits und den Wert des "Demokratievertrages" der Freiheitlichen andererseits 165 26

Feststellung hiezu 165 26

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Aufforderung an Abgeordneten Ing. Walter Meischberger, zur Angelobung zu erscheinen (725/GO) 166 14

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Pressemitteilungen über erfolgten Mandatsverzicht des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger 166 14

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer über das Nichtvorliegen einer diesbezüglichen Verzichtserklärung bis zum gegenständlichen Zeitpunkt 166 14

Bekanntgabe des Einlangens der Mitteilung über den Mandatsverzicht um 15.10 Uhr 166 103

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Gebrauch des Wortes "Scheinheiligkeit" (726/GO) 166 65

Hinweis des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder auf einen Präsidialbeschluß, wonach das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum einzustellen ist (727/GO) 166 91

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung für eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung gem. § 58 Abs. 3 GOG (728/GO) 166 96

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung gem. § 57a Abs. 3 GOG (729/GO) 166 118

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Verwendung des Wortes "Schutzgeldzahlungen" im Selbständigen Antrag 1024/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen (730/GO) 166 126

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit eines Eingriffs in die Verhandlungen von der Galerie aus und Ankündigung von Konsequenzen (731/GO) 168 30, 40

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das Ersuchen, die anstehende Debatte zur Dringlichen Anfrage 6217/J betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma "in Ruhe und Würde durchführen zu lassen" (732/GO) 168 39

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Äußerungen der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zum Thema "Schwarzafrikaner" und dem Ersuchen, das Protokoll dieser Ausführungen an alle Klubs zu verteilen und die gemachten Äußerungen zum Gegenstand von Präsidialberatungen zu machen (733/GO) 168 88–89

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Abgeordneter Dr. Helene Partik-Pablé aufgrund ihrer Äußerung in der 168. Sitzung zum Thema "Schwarzafrikaner" einen Ordnungsruf zu erteilen (1137/GO) 169 24

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Antrag des Abgeordneten Dr. Volker Kier, die Anwesenheit des Bundesministers für Inneres bei der zu einem späteren Zeitpunkt stattfindenden Debatte über die Besprechung der Anfragebeantwortung 5586/AB zu verlangen (734/GO) 169 73

Erklärungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner, die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr in der Debatte über den Dringlichen Antrag 1107/A (E) zu verlangen, und zur Unzulässigkeit der Durchführung einer Geschäftsordnungsdebatte ohne entsprechende Beschlußfassung (738/GO) 173 12, 13

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über den Dringlichen Antrag 1107/A (E) zu verlangen (739/GO) 173 16

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Unterbrechung der Sitzung wegen behaupteter Unzulässigkeit eines Entschließungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Dringlichen Antrag (740/GO) 173 64

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach eine Beteiligung österreichischer Truppen an einem multinationalen Friedenssicherungseinsatz ohne Befassung des Hauptausschusses nicht möglich sei (741/GO) 174 25

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zwecks Abgabe etwaiger Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich bekanntgewordener Berichte über die Belastung österreichischer Lebensmittel mit Dioxin (742/GO) 174 89, 97

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, dem Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger einen Ordnungsruf zu erteilen (743/GO) 174 133–134

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Aufforderung, keine Mobiltelefone im Sitzungssaal zu verwenden (744/GO) 174 188

Nachträgliche Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Miteinbeziehung zweier vorgetragener Entschließungsanträge in die laufenden Verhandlungen (745/GO) 174 241

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Schaffung einer Atmosphäre für den Redner, in der eine Argumentation möglich ist und er nicht durch systematisches, permanentes Niederschreien in den Ausführungen gestört wird (747/GO) 175 52

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Entfernung eines durch Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll beim Rednerpult aufgestellten Sparschweins und Ersuchen, das Rednerpult nicht als Agitationsbühne zu verwenden (748/GO) 175 62

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung, im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen illegalen Waffengeschäften die Unwahrheit gesagt zu haben, sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer sogenannten Stehpräsidiale (749/GO) 175 119–120

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen, der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat einen Ordnungsruf zu erteilen (750/GO) 175 147

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Festsetzung der Blockredezeit mit 9 - anstatt der ursprünglich in der Präsidialkonferenz vereinbarten 10 - "Wiener Stunden", um die Bewältigung der Sitzung in absehbarer Zeit zu ermöglichen, sowie Durchführung der Abstimmungen über beide Varianten und Annahme des Vorschlages, die Tagesblockzeit auf 10 "Wiener Stunden" festzusetzen (751/GO) 176 23, 24–25

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Aufforderung an die Abgeordneten, der seitens der Abgeordneten von der Bundesregierung eingeforderten Berichterstattung zum Thema "Dioxin" mit gebotener Höflichkeit und Interesse zu folgen (752/GO) 176 26

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Prüfung der Zulässigkeit einer Wortmeldung des Abgeordneten Dipl.-Kfm. DDr. Friedrich König zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (753/GO) 176 148

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, einen umfangreichen, zum Teil bereits verlesenen Abänderungsantrag vervielfältigt zur Verteilung zu bringen (754/GO) 176 175

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Zuordnung des Verlangens auf Durchführung einer Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Abgeordnetem Dr. Volker Kier, nachdem die Abgeordneten des Grünen Klubs bereits die Durchführung einer Debatte über einen Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt hatten und damit das Kontingent gemäß § 33 Abs. 2 GOG konsumiert war (713/GO) 178 40

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, einen umfangreichen, durch Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic kurz referierten unselbständigen Entschließungsantrag vervielfältigt zur Verteilung zu bringen (764/GO) 178 54

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an Dauer und Zeitpunkt von Wortmeldungen der Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre in Debatten des Nationalrates (765/GO) 178 85

Würdigung des verdienstvollen Wirkens der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich des Ausscheidens aus dem Nationalrat und Glückwünsche für ihre künftige Tätigkeit als Kriminalromanautorin (781/GO) 179 61

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf einen noch nicht abgestimmten Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen (782/GO) 179 77

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Abwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 6564/J und Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung (783/GO) 179 115, 116–117

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Herbert Scheibner und Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Kritik der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic an der Abwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 6564/J (1250/GO) 179 116–117

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer und Einladung an die Mitglieder der Präsidialkonferenz zur Teilnahme an einer Besprechung ohne Unterbrechung der Sitzung im Zusammenhang mit zahlreichen Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend Tonbandaufnahmen durch hausfremde Personen ("Euroteam"-Chef Lukas Stuhlpfarrer) auf der Zuhörergalerie (784/GO) 179 217–219, 221

Würdigung des verdienstvollen Wirkens der Abgeordneten Brigitte Tegischer durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich ihres Ausscheidens aus dem Nationalrat mit Ende der XX. Gesetzgebungsperiode (785/GO) 180 147–148

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Aufforderung,die Kameraaufnahmen aus der Loge einzustellen (791/GO) 181 16

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Abgeordneten Willi Sauer durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich seines Ausscheidens aus dem Nationalrat (792/GO) 181 57

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich seines bevorstehenden Ausscheidens aus dem Nationalrat (793/GO) 181 68

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Rüge an die Bediensteten des Hauses im Zusammenhang mit deren fehlender Reaktion auf das Herunterwerfen von Flugblättern von der Galerie aus und die Einsammlung während eines Abstimmungsvorganges (794/GO) 181 75

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Toleranzzusage hinsichtlich Abschweifungen vom Tagesordnungspunkt wegen "Abschiednehmens" im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ende der Gesetzgebungsperiode (795/GO) 181 77

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer gegenüber Abgeordnetem Herbert Scheibner hinsichtlich der Gepflogenheit der Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" als subjektiver Vorwurf, nicht jedoch als objektive Feststellung (796/GO) 181 124–125

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer zum Sachverhalt des sich widerrechtlich auf Dr. Gusenbauer berufenden "Euroteam"-Chefs Lukas Stuhlpfarrer bezüglich dessen erschlichener Teilnahme an der Sitzung im Hause unter Verwendung eines Tonbandgerätes (797/GO) 181 132

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Abgeordneten Karl Gerfried Müller durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich seines Ausscheidens aus dem Nationalrat und Glückwünsche für seine weitere Tätigkeit als Bürgermeister (798/GO) 181 167–168

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Mißbilligung des durch Abgeordneten Reinhart Gaugg verwendeten Ausdrucks "Verräterpartei" an die Adresse der SPÖ (856/GO) 182 61

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Abgeordneten Winfried Seidinger durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich seines Ausscheidens aus dem Nationalrat und Glückwünsche für seinen weiteren Lebensweg (857/GO) 182 76

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung des Abgeordneten Paul Kiss zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (858/GO) 182 138

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Abgeordneten Matthias Achs durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich seines Ausscheidens aus dem Nationalrat (859/GO) 182 159

Würdigung des verdienstvollen Wirkens des Abgeordneten Johann Schuster durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich seines Ausscheidens aus dem Nationalrat mit Ende der XX. Gesetzgebungsperiode (860/GO) 182 171

Erste Lesungen

Antrag auf Vornahme der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996 und des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1997 (9/GO) 13 31

Annahme des Antrages auf erste Lesung 13 31

Nachträgliches Verlangen auf Durchführung einer ersten Lesung zu einem Selbständigen Antrag von Abgeordneten (Zu 210/A) 41 7

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Dr. Peter Kostelka und Genossen auf Vornahme der ersten Lesung des Gentechnik-Volksbegehrens (715 d.B.) (72/GO) 76 17

Annahme des Antrages auf erste Lesung 76 17

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Rosemarie Bauer und Genossen auf Vornahme der ersten Lesung des Frauen-Volksbegehrens (716 d.B.) (73/GO) 76 17

Annahme des Antrages auf erste Lesung 76 17

Zurückziehung des Verlangens auf Erste Lesung betreffend den Antrag 440/A (ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (AVG-Novelle 1997)) 78 31

Antrag auf Vornahme der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1998 (236/GO) 84 70

Annahme des Antrages auf erste Lesung 84 70

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten 102 18

Antrag auf Vornahme der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1999 (142/GO) 112 21

Annahme des Antrages auf erste Lesung 112 21

(Eine Übersicht über sämtliche in erste Lesung genommene Verhandlungsgegenstände findet sich unter dem Schlagwort "Erste Lesungen")

Fragestunde

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das Ersuchen an die Fraktionen, die beabsichtigten Zusatzfragen zeitgerecht bekanntzugeben (1107/GO) 36 29

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung bezüglich Zusatzfragen (484/GO) 38 10

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Unzulässigkeit tatsächlicher Berichtigungen in der Fragestunde (485/GO) 38 16

Irrtümlicher Aufruf einer mündlichen Anfrage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer als Zusatzfrage zur zuvor aufgerufenen mündlichen Anfrage (1224/GO) 41 20

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Zulässigkeit von nur einer Zusatzfrage durch den Fragesteller nach den neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung (502/GO) 49 13–14

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu der Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach jede Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muß (503/GO) 49 18

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend eine dem Mitglied der Bundesregierung zu Beantwortung anheimgestellte Zusatzfrage, die in keinem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht (1111/GO) 53 18, (1113/GO) 146 17

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer um mündliche Wiederholung der schriftlich eingereichten mündlichen Anfrage (1143/GO) 78 16, (1144/GO) 181 25

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend unvollständige Beantwortung einer mündlichen Anfrage durch den Bundesminister für Landesverteidigung (982/GO) 90 22

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 90 22

Nachträgliche Stellung einer Zusatzfrage durch den Fragesteller (1331/GO) 95 15

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend eine dem Mitglied der Bundesregierung zur Beantwortung anheimgestellte Zusatzfrage, die in keinem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht (1112/GO) 110 19

Beendigung der Fragestunde durch den Präsidenten und Fortsetzung derselben auf Wunsch des zu befragenden Bundeskanzlers (1351/GO) 110 25

Irrtümliche Zulassung einer weiteren Zusatzfrage einer Abgeordneten aus dem Klub des Fragestellers und anschließende Zulassung einer zusätzlichen weiteren Zusatzfrage, um der ursprünglich gemeldeten Abgeordneten nicht das Fragerecht vorzuenthalten (1352/GO) 146 18

Fristsetzungen

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1/GO) 5 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 5 12–13

Debatte 5 88–93

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 5 93

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Willi Fuhrmann und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, und über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (2/GO) 6 6

Annahme des Fristsetzungsantrages 6 6

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (6/GO) 10 15

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 10 15

Debatte 10 15–19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 10 19

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 (1071/GO) 11 8

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 11 152

Vorschlag des Präsidenten auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.) betreffend das Strukturanpassungsgesetz 1996 (112/GO) 14 8

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 14 8

Debatte 14 100–106

Annahme des Fristsetzungsvorschlages 14 106

Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Andreas Khol und Dr. Jörg Haider auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (70 d.B. und Zu 70 d.B.) betreffend das Bundesfinanzgesetz 1996 und die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.) betreffend das Bundesfinanzgesetz 1997 (8/GO) 15 4

Annahme des Fristsetzungsantrages 15 4

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) (5/GO) 25 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 25 31

Debatte 25 154–159

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 25 158–159

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (3/GO) 27 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 27 42

Debatte 27 189–193

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 193–194

Antrag auf Fristsetzung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen zur Berichterstattung über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (4/GO) 27 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 27 42

Debatte 27 194–197

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 197

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz (93/GO) 27 42

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 27 251

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (19/GO) 38 29–30

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 38 166–167

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (17/GO) 38 30

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 38 166–167

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden,
über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten "freien" Dienstverträgen),
über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden,
und über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (21/GO) 39 4

Annahme des Fristsetzungsantrages 39 4

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) (11/GO) 40 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 28

Debatte 40 107–114

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 40 114

Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/GO) 43 36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 43 36–37

Debatte 43 115–122

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 43 122

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (15/GO) 44 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 30

Debatte 44 104–112

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 44 112

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (118/GO) 49 34

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 49 207

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof (23/GO) 49 34

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 49 34

Debatte 49 149–156

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 49 156

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (24/GO) 53 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 53 33

Debatte 53 144–149

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 53 149

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen (82/GO) 53 131

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber (nicht stattgegeben, da bereits zu einem anderen Thema ein derartiges Verlangen eingebracht wurde) 53 131

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 53 192

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 45/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1073/GO) 55 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 109

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 349/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Möglichkeit des Stimmensplittings bei Landtagswahlen (757/GO) 57 32

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 57 186

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (26/GO) 58 27–28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 58 27–28

Debatte 58 102–110

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 110

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze (790/GO) 58 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 185

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (33/GO) 64 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 32

Debatte 64 112–120

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 64 120

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 422/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels (38/GO) 69 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 69 12

Debatte 69 60–66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 69 66

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 210/A und Zu 210/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (40/GO) 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 31

Debatte 70 93–99

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 70 99

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (39/GO) 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 31

Debatte 70 99–108

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 70 108

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (44/GO) 71 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 71 27

Debatte 71 124–130

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 71 130

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (78/GO) 73 2

Annahme des Fristsetzungsantrages 73 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (65/GO) 75 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 75 31

Debatte 75 111–117

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 75 117

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (83/GO) 83 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 83 35

Debatte 83 103–109

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83 109

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 148/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ergänzt wird und das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz und das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten geändert werden (84/GO) 83 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 83 35

Debatte 83 109–116

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 83 116

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zur Vermeidung einer Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunktekontrolle (117/GO) 85 30

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 85 158–159

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 355/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts (87/GO) 87 9

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 87 9

Debatte 87 51–58

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 87 58

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 415/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden (105/GO) 89 5

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 89 120

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 403/A(E) des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (92/GO) 90 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 90 28

Debatte 90 84–86

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 90 86

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (98/GO) 93 63

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 93 63

Debatte 93 94–101

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 93 101

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (99/GO) 97 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 6

Debatte 97 88–96

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 96

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (100/GO) 97 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 7

Debatte 97 96–103

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 103

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (102/GO) 98 8

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 98 8

Debatte 98 129–137

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 98 137

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (103/GO) 99 11

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 99 11

Debatte 99 94–102

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 99 102

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro (107/GO) 101 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 101 7

Debatte 101 54–61

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 101 61

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (122/GO) 103 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (126/GO) 103 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5–6

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (123/GO) 103 5

Annahme des Fristsetzungsantrages 103 6

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (115/GO) 105 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 105 32

Debatte 105 112–119

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 105 119

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (119/GO) 107 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 33

Debatte 107 106–112

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 112

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz (120/GO) 107 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 33

Debatte 107 112–121

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 121

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis (130/GO) 107 33

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 200

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (127/GO) 109 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 109 49

Debatte 109 123–129

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 129

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (136/GO) 109 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 109 204

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (128/GO) 110 29

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 110 29

Debatte 110 141–146

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 110 146

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Haftung für nukleare Schäden - Atomhaftpflichtgesetz (135/GO) 111 15

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 111 73

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (131/GO) 112 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 112 33

Debatte 112 123–131

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 112 131

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (132/GO) 112 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 112 33

Debatte 112 131–137

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 112 137

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (133/GO) 113 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 113 31

Debatte 113 146–154

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 113 154

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 115 62

Debatte 115 143–151

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 115 151

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (145/GO) 118 53

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 118 53–54

Debatte 118 90–99

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 118 99

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 100/1997, geändert wird (147/GO) 121 9

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 121 9

Debatte 121 89–96

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 121 96

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Werner Amon und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn (151/GO) 129 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 31

Debatte 129 105–111

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 129 111

Antrag des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 803/A(E) und Zu 803/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM (Weltmeisterschaft) (152/GO) 129 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 31

Debatte 129 111–118

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 129 118

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen (153/GO) 130 11

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 130 11

Debatte 130 132–140

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 130 140

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach (154/GO) 133 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 133 39

Debatte 133 113–121

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 133 121

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 420/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (155/GO) 134 14

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 134 14

Debatte 134 66–75

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 134 75

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (156/GO) 135 14

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 135 14

Debatte 135 134–143

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 135 143

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 847/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b (Eggenberger Gürtel Straße), Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung (158/GO) 137 15

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 137 15

Debatte 137 101–102

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 137 102

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 713/A der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (159/GO) 138 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 51

Debatte 138 143–151

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 138 151

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (161/GO) 139 38

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 39

Debatte 139 139–147

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 139 147

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird (164/GO) 141 37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 141 37

Debatte 141 121–128

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 141 128

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (165/GO) 142 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 142 31

Debatte 142 142–149

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 142 149

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Petition (48/PET) betreffend 3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von Partner/innen/schaften, überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier, Dr. Irmtraut Karlsson und Genossen (308/GO) 146 34

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 146 221

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (175/GO) 150 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 150 26

Debatte 150 108–116

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 150 116

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (176/GO) 151 4

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 151 4

Debatte 151 7–13

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 151 13

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben),
und über den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (178/GO) 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35

Debatte 152 109–115

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 115

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (179/GO) 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35

Debatte 152 116–122

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 122

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 517/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und das Bundesgesetz, mit dem das Volksanwaltschaftsgesetz geändert werden (Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft sowie Bestellung der Volksanwälte) (180/GO) 152 36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 36

Debatte 152 122–128

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 128

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins (187/GO) 152 36

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 235

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (188/GO) 152 36

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 235

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 723/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung (181/GO) 154 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 154 42

Debatte 154 138–150

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 154 150

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag (183/GO) 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 125–134

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 133–134

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (184/GO) 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 134–143

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 143

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (504/A) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (185/GO) 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 143–152

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 151–152

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (189/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 233–234

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (190/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (191/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes erleichtern (192/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (195/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (196/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 613/A(E) und Zu 613/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (197/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 234

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 614/A(E) und Zu 614/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (198/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 615/A(E) und Zu 615/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (199/GO) 156 50

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 235

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (194/GO) 159 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 159 40–41

Debatte 159 104–108

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 159 108

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1522 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert wird (207/GO) 161 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker (208/GO) 161 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 816/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998 (209/GO) 161 19

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161 235

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (201/GO) 162 50

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 162 50

Debatte 162 159–164

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 162 164

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik: Schwerpunkt Temelin (213/GO) 165 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 165 49

Debatte 165 97–106

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 165 106

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (214/GO) 166 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 166 42

Debatte 166 119–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 166 126–127

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (218/GO) 169 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 169 45

Debatte 169 133–140

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 169 140

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend empirische Studie über die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen innerhalb der österreichischen Exekutive (237/GO) 169 45

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 169 257

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG (220/GO) 171 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 171 33

Debatte 171 140–147

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 171 147

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (221/GO) 174 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 174 40

Debatte 174 155–163

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 174 163–164

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 490/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes BGBl. Nr. 520/1981 (222/GO) 175 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 175 42

Debatte 175 164–170

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 175 170

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1115/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG) (242/GO) 175 42

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 175 255

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 989/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (224/GO) 176 22

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 176 22

Debatte 176 114–120

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 176 120

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz - UniAkkG) (226/GO) 176 22

Annahme des Fristsetzungsantrages 176 233

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (225/GO) 176 22

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 176 22–23

Debatte 176 120–126

Annahme des Fristsetzungsantrages 176 126

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (229/GO) 178 17

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 178 17

Debatte 178 90–99

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 99

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes (246/GO) 178 17

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 112–113

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Panzerpaket (247/GO) 178 17

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 113

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern (248/GO) 178 17–18

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 113

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 671/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 43/1995 geändert wird (249/GO) 178 18

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 178 113

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 179 39

Debatte 179 154–161

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 179 161

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1123/A(E) der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend Gesundheitsreform (244/GO) 180 29

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 180 210

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Bericht (III-199 d.B.) des Bundesministers für Inneres zur Entschließung des Nationalrates E 177-NR/XX. GP vom 10. Mai 1999 betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O. (Omofuma) (239/GO) 181 29

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 181 29

Debatte 181 150–156

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 181 156

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof

siehe auch RECHNUNGSHOF

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Prüfungsauftrag an den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 1 GOG des Nationalrates zur Prüfung der Oberösterreichischen Kraftwerke AG (OKA) hinsichtlich der Vorgänge rund um den Bau des Kraftwerks Lambach (123/A)

Einbringung 8 7

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 9 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung einer Sonderprüfung der Gebarung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger insbesondere hinsichtlich der Heilmittel und Heilbehelfe unter Beachtung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Organisationsstruktur (gemäß § 99 Abs. 2 GOG) (228/A und Zu 228/A)

Einbringung 27 12

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 27 252

Erledigt durch III-136 d.B. siehe RECHNUNGSHOF

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels (422/A)

Einbringung 67 9

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 68 2–3

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 69 12

Debatte 69 60–66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 69 66

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Sonderprüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL (Hochleistungsstrecken) -AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Projektes Semmeringbasistunnel unter Berücksichtigung der bisher gesammelten Erfahrungen sowie der geplanten Finanzierungsmodelle in allen Varianten (437/A und Zu 437/A)

Einbringung 70 7

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 70 170

Erledigt durch III-155 d.B. siehe RECHNUNGSHOF

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG betreffend 1. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden (789/A)

Einbringung 123 5

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 124 8

Bericht 1265 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

Verhandlung 127 34–61

Beauftragung des Rechnungshofes mit der Überprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG 127 60–61

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel) (795/A)

Einbringung 124 4

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 125 8

Bericht 1266 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Verhandlung 127 34–61

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 127 61

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder (885/A und Zu 885/A)

Einbringung 139 7

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 139 221

Sonderbericht des Rechnungshofes hiezu III-76 d.B. und Zu III-76 d.B./XXI. GP unter RECHNUNGSHOF

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 1 GOG-NR hinsichtlich des Verkaufs der AMAG (Austria Metallwerke AG) (940/A)

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 147 4

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 (2) GOG (hinsichtlich der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Wertpapieraufsicht im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die in Österreich tätigen Kreditinstitute) (969/A und Zu 969/A)

Einbringung 150 6

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 150 159

Sonderbericht des Rechnungshofes hiezu III-92 d.B./XXI. GP unter RECHNUNGSHOF

Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses

Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend Prüfung aller Kompensationsgeschäfte im Zuge von Beschaffungen des Bundesheeres in den Jahren 1983 bis 1995 (1/URH2) 49 189

Bericht 789 d.B. und Zu 789 d.B. (Willi Sauer) (Minderheitsbericht)

Verhandlung 83 137–152

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 83 152–153

Kenntnisnahme des Berichtes des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses 83 178

Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau (Wanne Stainach, Sallaberger Brücke) der "ennsnahen Trasse" und daraus resultierende finanzielle Belastungen des Bundes; aussichtslose Klagsführungen des Bundes gegen Bürger/innen, die gegen diese rechtswidrigen Vorgänge Widerstand geleistet haben (2/URH2) 109 49

Bericht 1460 d.B. (Dr. Sonja Moser-Starrach)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl und Genossen auf Rückverweisung an den Rechnungshofausschuß 145 180

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 145 193

Verhandlung 145 156–194

Kenntnisnahme des Berichtes des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses 145 194

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 145 194

Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend die Prüfung "Förderungen der Organisation 'World Vision' durch den Bund; insbesondere Klärung der Frage, wie es zu diesen Förderungen gekommen ist (Interventionen, personelle Verflechtungen, Parteien- bzw. Wahlkampffinanzierung), wie die Förderungen abgewickelt, evaluiert und abgerechnet wurden" (3/URH2) 152 235

Bericht 1823 d.B. (Franz Stampler)

Verhandlung 169 155–177

Kenntnisnahme des Berichtes des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses 169 176

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 177

Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (zum Beispiel Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (4/URH2) 169 261–262

Bericht 2044 d.B. und Zu 2044 d.B. [Minderheitsbericht] (Josef Edler) (Minderheitsbericht)

Verhandlung 179 199–230

Kenntnisnahme des Berichtes des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses 179 229

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 179 230

Redezeitbeschränkung

Festlegung von Gesamtredezeiten für die einzelnen Fraktionen durch den Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz (1176/GO) 1 7

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 GOG (keine Einwendungen bzw. Zustimmung) (1355/GO) 4 11, 5 13, 8 29, 10 20, 11 8, 13 14, 14 8, 16 33, 17 19, 20 17, 23 37, 25 32, 27 43–44, 31 32–33, 32 29, 34 16, 35 31–32, 36 51, 40 28, 41 31, 43 37, 44 30–31, 47 41, 48 29, 49 35, 51 29, 52 32, 53 33, 55 26, 57 33, 58 28, 60 14, 62 20, 63 30–31, 64 32–33, 66 43, 67 33, 70 31, 71 27–28, 74 38, 75 32, 77 44, 78 35, 80 41, 81 36, 82 34, 83 35, 84 58, 85 30, 88 34, 89 5–6, 90 28, 93 50, 94 23, 95 26, 96 8, 97 7, 98 9, 99 11, 102 21, 104 29, 105 33, 106 49, 107 33, 109 50, 110 30, 112 22, 113 31, 114 5, 115 62, 116 16, 119 6, 120 11, 121 10, 122 8–9, 123 15, 124 9, 125 8, 127 33, 128 12, 129 32, 130 11, 133 39, 134 15, 135 15, 139 40–41, 141 37, 142 33, 145 64, 146 35, 149 51, 150 27, 152 37, 156 52–53, 159 41, 162 50–51, 165 49, 166 42–43, 169 46, 171 33, 174 40, 175 42, 176 25 (nach vorheriger Ablehnung eines Antrages gemäß § 57 Abs. 5 GOG), 179 39, 180 29–30, 181 30, 182 17

Vorschlag des Präsidenten über eine Blockredezeit gemäß § 57 Abs. 4 GOG nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz (Zustimmung) (1357/GO) 37 67

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Einhaltung der durch § 57 Abs. 1 GOG festgelegten Einzelredezeit (474/GO) 37 91

Vorschlag des Präsidenten über eine Blockredezeit gemäß § 57 Abs. 5 GOG nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz (Zustimmung) (1356/GO) 38 30, 154 50, 164 40

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Redezeit bei Stellungnahmen zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage (504/GO) 49 121

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die durch § 74a Abs. 4 und 5 GOG begrenzte Redezeit bei Dringlichen Anträgen (583/GO) 94 103

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol betreffend Beschränkung der Redezeit auf 50 Minuten je Fraktion (1177/GO) 118 54

Annahme des Antrages 118 54

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Grünen Klubs aufgebraucht sei (1127/GO) 120 59

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Grünen Klubs aufgebraucht sei (1095/GO) 120 69

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung des Abgeordneten Hermann Böhacker, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (1128/GO) 124 134

Hinweise des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die Bestimmung der Geschäftsordnung betreffend die Dauer der Beantwortung Dringlicher Anfragen als Sollbestimmung (1116/GO) 135 110

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol betreffend die Festlegung einer Gesamtredezeit für die Abgeordneten desselben Klubs gemäß § 57 Abs. 5 GOG (1316/GO) 137 14

Annahme des Antrages 137 14

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (1130/GO) 156 229

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Volker Kier und Dr. Alexander Van der Bellen betreffend die Festlegung einer Gesamtredezeit für die Abgeordneten desselben Klubs gemäß § 57 Abs. 5 GOG (1317/GO) 161 20

Annahme des Antrages 161 20

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (1132/GO) 161 234

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung hiezu samt Antrag auf Zuteilung von Redezeit zur Wahrnehmung des freien Mandats (wurde vom Präsidenten als gegenstandslos nicht zur Abstimmung gebracht) 161 234

Unterbrechung der Ausführungen des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl gemäß § 93 Abs. 4 GOG (1354/GO) 168 61

Rückverweisungen

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen auf Rückverweisung des Antrags 104/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, an den Verfassungsausschuß (91/GO) 31 225

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 31 235

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Rückverweisung des Antrages 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz an den Verfassungsausschuß (12/GO) 34 35

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 34 146

Antrag der Abgeordneten Johann Schuster, Heidemaria Onodi und Genossen auf Rückverweisung des Antrags 157/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion an den Gesundheitsausschuß (141/GO) 43 157–158

Annahme des Rückverweisungsantrages 43 166

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (458 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996), an den Ausschuß für innere Angelegenheiten (29/GO) 52 167

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 52 167

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (496 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik, an den Ausschuß für innere Angelegenheiten (31/GO) 52 177

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 52 194

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (501 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich, an den Ausschuß für innere Angelegenheiten (32/GO) 52 177

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 52 195

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (428 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1996 an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (30/GO) 52 242

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 52 252

Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Andreas Khol, Franz Koller, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter und Genossen auf Rückverweisung des Volksbegehrens (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes an den Verfassungsausschuß (144/GO) 63 98

Annahme des Rückverweisungsantrages 63 110

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen auf Rückverweisung des Berichts und Antrags (639 d.B.) des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird, an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (170/GO) 67 38

Annahme des Rückverweisungsantrages 67 87

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (110 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, an den Gesundheitsausschuß (1274/GO) 70 36

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 70 86

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (609 d.B.): 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle an den Finanzausschuß (1309/GO) 71 90

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 71 135

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, an den Justizausschuß (86/GO) 82 180

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 82 180

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (799 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte an den Außenpolitischer Ausschuß (241/GO) 84 94

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 84 99

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 an den Finanzausschuß (116/GO) 93 131

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 93 131

Antrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften an den Unterrichtsausschuß (124/GO) 102 120

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 102 140

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften an den Unterrichtsausschuß (125/GO) 102 122–123

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 102 140

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (771 d.B.): Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen an den Außenpolitischen Ausschuß (150/GO) 107 58

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 107 69

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird, an den Gleichbehandlungsausschuß (140/GO) 107 90

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 107 93

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Rückverweisung der Petition (4/PET) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger betreffend die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen an den Wirtschaftsausschuß (163/GO) 133 165

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 133 166

Antrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen auf Rückverweisung des Nachtrags zum Tätigkeitsbericht (Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 an den Rechnungshofausschuß (167/GO) 139 204

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 139 206

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl und Genossen auf Rückverweisung des Berichtes des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses in 1460 d.B. betr. das Verlangen (2/URH2) der Abgeordneten Andreas Wabl, Mag. Thomas Barmüller, Ute Apfelbeck und Genossen gemäß § 32e Abs. 2 GOG auf Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau (Wanne Stainach, Sallaberger Brücke) der "ennsnahen Trasse" und daraus resultierende finanzielle Belastungen des Bundes; aussichtslose Klagsführungen des Bundes gegen Bürger/innen, die gegen diese rechtswidrigen Vorgänge Widerstand geleistet haben, an den Rechnungshofausschuß (1237/GO) 145 180

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 145 193

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 an den Justizausschuß (210/GO) 161 168

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 161 201

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Rückverweisung des Berichtes und Antrages (1795 d.B.) des Unterrichtsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird, an den Unterrichtsausschuß (230/GO) 169 192

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 169 195

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (245/GO) 180 31–32

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 180 60

Tagesordnung

Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka gegen die Tagesordnung der 36. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (96/GO) 35 275

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung hiezu betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen 35 275

Debatte 35 275–278

Mehrheit für die Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 35 278

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Beibehaltung der Tagesordnung gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (nach in der vorangegangenen Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßtem Beschluß auf Umreihung der Tagesordnung) sowie Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung einer weiteren Sitzung der Präsidialkonferenz (111/GO) 36 44

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 36 44–45

Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit den Mitgliedern des Präsidiums und den Klubvorsitzenden 36 45

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (723/GO) 36 45–49

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Zusammenfassung der Debatten über einzelne Punkte der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 4 GOG (1445/GO) 36 49

keine Mehrheit für die Einwendung 36 50

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 (dritte Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates [Geschäftsordnungsgesetz 1975] geändert wird [29/A]) gemäß § 49 Abs. 5 GOG (1314/GO) 36 49

nach Aufklärung des Mißverständnisses Ablehnung des Antrages auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 36 50–51

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Ersuchen um Aufnahme des Berichtes des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in die Tagesordnung) (121/GO) 37 39

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 37 39

Debatte 37 39–46

keine Mehrheit für die Einwendung 37 46–47

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gegen die Tagesordnung der 52. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten 544 d.B. betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 von der Tagesordnung) (28/GO) 51 185

Debatte 51 185–194

keine Mehrheit für die Einwendung 51 194

Änderung der Tagesordnung aufgrund von Zurückziehungen der Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Finanzen zugunsten von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein (1362/GO) 55 18–19

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 7 bis 10, um Raum für eine Erklärung der Bundesregierung in Sachen Kurdenmorde zu schaffen) (755/GO) 74 13

Debatte 74 13–18

keine Mehrheit für die Einwendungen 74 18

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat) (134/GO) 77 18

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 77 18

Debatte 77 18–24

keine Mehrheit für die Einwendung 77 24

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens) (1138/GO) 77 43–44

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 77 44

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (betreffend das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat) (1359/GO) 78 34

Zustimmung zur vorgeschlagenen Ergänzung 78 34

Einwendung des Abgeordneten Peter Rosenstingl gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung: Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses 825 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden) (95/GO) 80 175–176

Debatte 80 176–180

keine Mehrheit für die Einwendung 80 180

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung der 82. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 3 von der Tagesordnung: Regierungsvorlage 49 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden) (106/GO) 81 264–265

Debatte 81 264–267

keine Mehrheit für die Einwendung 81 267

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Absetzung des Punktes 3 (Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden [49 d.B.]) von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (1147/GO) 82 32–33

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Durchführung einer Debatte darüber 82 33

Ablehnung des Antrages 82 33

Ablehnung des Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung 82 33

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 14

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 93 14

Debatte 93 15–30

keine Mehrheit für die Einwendungen 93 30

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs [943 d.B. und Zu 943 d.B]) (1312/GO) 120 9

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer Debatte darüber 120 9

Ablehnung des Antrages 120 10

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Unterstützung des Antrages des Abgeordneten Andreas Wabl 120 9

Ablehnung des Antrages auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 120 9–10

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Wirtschaftskammergesetz 1998 und Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird) (1258/GO) 129 31–32

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 129 32

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Justizausschusses über das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 sowie weiterer Justizvorlagen in die Tagesordnung) (772/GO) 136 17

Debatte 136 17–23

keine Mehrheit für die Einwendung 136 23

Einwendungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol gegen die Tagesordnung der 137. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Aufnahme des Berichtes des Gesundheitsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird [802/A] in die Tagesordnung) (721/GO) 136 74

Debatte 136 74–80

Mehrheit für die Einwendungen 136 88

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (773/GO) 136 74

Debatte 136 80–88

keine Mehrheit für die Einwendung 136 88

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (168/GO) 139 13

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 139 13

Debatte 139 14–22

keine Mehrheit für die Einwendungen 139 23

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (862/GO) 145 15

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 145 15

Debatte 145 29–41

keine Mehrheit für die Einwendungen 145 41

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Vorreihung des Berichtes des Ständigen Untersuchungsausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau der "Ennsnahen Trasse" von Punkt 9 auf Punkt 2 der Tagesordnung) (762/GO) 145 15

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 145 15

Debatte 145 15–29

keine Mehrheit für die Einwendung 145 41

Einwendungen des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13-16, um Raum für die FPÖ-Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmeringbasistunnel zu schaffen) (311/GO) 149 43

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 149 43

Debatte 149 44–50

keine Mehrheit für die Einwendungen 149 50

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden) (240/GO) 154 42

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 154 42

Debatte 154 42–49

keine Mehrheit für die Einwendung 154 49

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird) (1260/GO) 154 42

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 154 49–50

Einwendung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Antrages der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks [870/A][E] in die Tagesordnung) (776/GO) 158 25

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 158 25

Debatte 158 26–34

keine Mehrheit für die Einwendung 158 34

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umreihung der Tagesordnung) (777/GO) 160 22

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 160 22

Debatte 160 22–29

keine Mehrheit für die Einwendung 160 29

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten nach Verlesung der Tagesordnung der 164. Sitzung zur Klärung der Frage, ob die Tagesordnung vereinbarungsgemäß bekanntgegeben worden ist, und Mitteilung, daß der Tagesordnungspunkt 1 - eine Novelle zum Preisgesetz 1992 - erst nach Erledigung im Ausschuß durch einen Beschluß gemäß § 49 Abs. 5 GOG auf die Tagesordnung gesetzt werden kann (1361/GO) 163 7

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird) (778/GO) 164 29

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte darüber 164 29–30

Annahme des Antrages 164 30

Debatte 164 30–39

Zustimmung zur beantragten Ergänzung 164 39

Unterbrechung der Sitzung

(Die nur aus technischen Gründen erfolgten Sitzungsunterbrechungen sind nicht angeführt. Darunter sind sowohl technisch im buchstäblichen Sinn des Wortes, z.B. durch Stromausfall, als auch verfahrenstechnisch bedingte Unterbrechungen, z.B. die regelmäßig notwendigen Unterbrechungen zur Vorbereitung einer namentlichen oder geheimen Abstimmung und zur anschließenden Auszählung der abgegebenen Stimmen, zu verstehen.)

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Abhaltung von Beratungen vor dem zweiten Wahlgang anläßlich der Wahl des Dritten Präsidenten des Nationalrates (1363/GO) 1 21

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Erledigung der behördlichen Akte im Zusammenhang mit der Niederlegung von Mandaten und der Ausstellung von Wahlscheinen für neu eintretende Abgeordnete (1364/GO) 2 5

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz wegen Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach (1365/GO) 4 88

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 4 88

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 4 89

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten dringlichen Anfrage (1366/GO) 7 14, 30 8, 69 13, 72 18, 87 10, 101 7, 111 15, 158 36, 168 17, 178 17

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Abgeordneten Dr. Jörg Haider zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit dem Versuch eines ORF-Kameramannes, ein von der Galerie herabgeworfenes Flugblatt zu filmen (1367/GO) 11 58

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 11 58

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Besprechung mit den Klubobmännern (1081/GO) 14 104–105, 110 28, 122 10, 145 29

Zweimalige Unterbrechung durch den Präsidenten Dr. Heinrich Neisser im Zusammenhang mit der Zurückziehung einiger Verlangen auf namentliche Abstimmung (1368/GO) 16 154, 155

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (1369/GO) 16 226, 359, 17 373, 514

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (1370/GO) 16 532, 36 223

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinz Fischer zur Vorbereitung des Abstimmungscroquis nach Zurückziehung von Wortmeldungen (1154/GO) 16 635

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer nach massiven Zwischenrufen von Abgeordneten der FPÖ während einer Rede der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (1155/GO) 17 101

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (1371/GO) 17 223–224

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Aktuellen Stunde (1372/GO) 27 21

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage um 16.01 Uhr (1373/GO) 31 94

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten für eine Minute nach massiven Zwischenrufen (1374/GO) 31 178, 74 106

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten zur Überprüfung des Abstimmungscroquis (1375/GO) 34 146

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder für eine kurze Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Anschluß an eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung wegen des vom Abgeordneten Dr. Peter Kostelka verwendeten Wortes "Quatschbude" (1146/GO) 34 162

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 34 162

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage um 16 Uhr (1387/GO) 35 113

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Beratung mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz aufgrund der vorgebrachten Forderung nach Beibehaltung der Tagesordnung und des Vorwurfs des Nichteinhaltens von Beschlüssen der Präsidialkonferenz (1318/GO) 36 45

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder "zur Beruhigung der Gemüter" (1376/GO) 37 106

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer nach geäußerter Kritik an dessen Vorsitzführung (1377/GO) 37 209

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer nach der Fragestunde, um die Entgegennahme von einlangenden Anträgen und Verlangen zu ermöglichen (1378/GO) 38 27

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages um 15 Uhr (1379/GO) 38 92

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinrich Neisser zur Besprechung mit den Klubobleuten im Hinblick auf die erstmalige Anwendung des § 74a Abs. 3 GOG (1321/GO) 38 94

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol bis zur Anwesenheit der erforderlichen Anzahl von Abgeordneten zur Durchführung einer Abstimmung (1381/GO) 38 117

Zweimalige Unterbrechung durch Präsident Dr. Heinz Fischer zur Vorbereitung einer komplizierten Abfolge von Abstimmungen und zur Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz, zwecks Erörterung der Vorgangsweise (1156/GO) 47 104

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Überprüfung des Croquis nach einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf einen noch nicht abgestimmten Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (1189/GO) 48 82

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Überprüfung des Croquis nach einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweise auf zwei nicht abgestimmte Abänderungsanträge zum Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (818/GO) 48 90

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinrich Neisser aufgrund eines Ersuchens der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (nach einer von der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé in ihrem Debattenbeitrag zum folgenden Tagesordnungspunkt aufgezeigten Divergenz zwischen der Zahl der als abwesend bekanntgegebenen Abgeordneten einerseits und dem Ergebnis der Stimmenauszählung andererseits) (1383/GO) 52 173

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinrich Neisser bis zur Durchführung der namentlichen Abstimmung um 21 Uhr (1382/GO) 52 174

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder auf Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler nach dessen Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Äußerungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Entschließung des Nationalrates betreffend den Verkauf der CA-Bundesanteile (E 38) (1326/GO) 53 158

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 53 158

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten bis zur erfolgten Verteilung einer Anfragebeantwortung vor Durchführung einer kurzen Debatte über diese (1384/GO) 58 95

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten zur Überprüfung des Abstimmungscroquis (1380/GO) 67 87

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von 2 1/2 Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage im Sinne des ohne Präjudiz hergestellten Einvernehmens in der Präsidialkonferenz (1419/GO) 76 17, 18

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause wegen einer vermuteten Vertrauenskrise zwischen den beiden Regierungsfraktionen (959/GO) 76 46, 47

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka hiezu 76 46–47

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu sowie Ablehnung des Ersuchens auf Unterbrechung der Sitzung 76 47, 47

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten bis zum Einlangen des Abstimmungscroquis (1420/GO) 81 186

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (816/GO) 81 189

Nochmalige Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinz Fischer zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach Einlangen des Croquis zur Klärung damit verbundener schwieriger Rechtsfragen (1202/GO) 81 189

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung eines Abstimmungsvorganges mit den Klubobleuten (1421/GO) 83 154

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten im Zusammenhang mit tatsächlichen Berichtigungen zum Vorfall in der 81. Sitzung des Nationalrates, in welcher die Abgeordnete Marianne Hagenhofer zu einem Abstimmungsverhalten genötigt worden sein soll (1422/GO) 83 174

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des Bundesministers für Landesverteidigung im Zusammenhang mit einem Dringlichen Antrag (1423/GO) 84 119

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des Bundesministers für Landesverteidigung im Zusammenhang mit einer Fragestunde (1424/GO) 90 18

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Debatte über die entsprechende Beratungsgruppe des Bundesvoranschlages (1425/GO) 98 137

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Beratung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Redeordnung (1328/GO) 105 39

Ersuchen des Abgeordneten Andreas Wabl auf Unterbrechung der Sitzung wegen vermuteter Absprachen anläßlich der Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes in geheimer Wahl (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (1311/GO) 106 232

Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr Madeleine Petrovic auf Unterbrechung der Sitzung zum Zwecke der Klärung der Frage, wann und ob überhaupt den Oppositionsparteien der angekündigte "Nationale Aktionsplan für Beschäftigung" der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird (nicht stattgegeben) (1026/GO) 109 30–31

Ersuchen des Abg. Mag. Johann Ewald Stadler auf Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der Kritik an der fehlenden Umsetzung der Entschließung E 43-NR/XX. GP (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (1298/GO) 115 42–43

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (1426/GO) 115 51–52

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zwecks Prüfung der rechtswirksamen Einbringung zweier Entschließungsanträge (1427/GO) 115 132

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinrich Neisser zur grundsätzlichen Klärung der Anwendung des § 60 GOG in einer Sitzung der Präsidialkonferenz (1396/GO) 118 70

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten zur Einsichtnahme in das Protokoll anläßlich der Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Jörg Haider, Dr. Andreas Khol und Mag. Terezija Stoisits zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptetes Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhanges des Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (1398/GO) 120 155

Ersuchen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf Unterbrechung der Sitzung und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag zur Klärung der rechtwirksamen Einbringung eines Entschließungsantrages (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (804/GO) 120 155

Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Unterbrechung der Sitzung und Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zwecks Klärung des Vorwurfes der Manipulation am Protokoll hinsichtlich des Originalwortlautes einer Aussage des Abgeordneten Dr. Andreas Khol (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (211/GO) 122 34

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des befragten Regierungsmitgliedes im Zusammenhang mit der dringlichen Behandlung einer Anfrage (1429/GO) 123 98

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Besprechung mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz (1430/GO) 127 31

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten für eine Minute nach massiven Zwischenrufen aufgrund der Verwendung des Wortes "Umvolkung" durch den Abgeordneten Franz Lafer (1431/GO) 134 108

Ersuchen des Abgeordneten Dr. Jörg Haider auf Unterbrechung der Sitzung zur Ermöglichung der Einfügung eines Antrages auf Haftungsübernahme des Bundes als Voraussetzung für eine Bewerbung Kärntens zur Durchführung der Olympischen Winterspiele 2006 (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (1251/GO) 135 84

Wortmeldung des Abgeordneten Arnold Grabner zur Geschäftsbehandlung hiezu 135 84

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (1432/GO) 136 86

Neuerliche Aufforderung, in der laufenden Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht die Debatte über den Gegenstand vorwegzunehmen 136 86

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (177/GO) 142 76

Als geschäftsordnungswidrig nicht zur Abstimmung gebracht 142 76

Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Unterbrechung der Sitzung bis zum Ende der Sitzung des Ministerrates, um die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Fahrenleitner zu ermöglichen (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (1253/GO) 142 76

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte darüber 142 77

Ablehnung des Antrages 142 77

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten während der Verteilung des Buches "Die Auslöschung. Der Fall Thorsch" von Hubertus Czernin an alle Abgeordneten durch Abgeordnete des Grünen Klubs (1433/GO) 146 36

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten bis zum Eintreffen des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (1434/GO) 149 173

Ankündigung einer Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten im Sinne der Beratungen der Präsidialkonferenz vom 27.11.1998, gefolgt durch zahlreiche Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung sowie
Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung der in den Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung aufgeworfenen Fragen mit den Klubvorsitzenden (1403/GO) 151 4, 6

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten bis zum nächstfolgenden Tag, 0.00 Uhr (1435/GO) 151 13–14

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Zeitpunkt der Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner im Zusammenhang mit der Debatte über das Mineralrohstoffgesetz und die Bergrechtsreform (1436/GO) 152 38

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten infolge von Unstimmigkeiten über die Anzahl abzustimmender Entschließungsanträge (1437/GO) 152 140

Unterbrechung der Sitzung durch den Zweiten Präsidenten bis zum Eintreffen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch (1438/GO) 156 152

Unterbrechung der Sitzung auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz anläßlich von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (846/GO) 158 35

Unterbrechung der Sitzung auf Wunsch des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit den Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits beziehungsweise die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung (1439/GO) 159 195

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser bis zur Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4887/AB (1440/GO) 161 132

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Beratung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit der Meldung der freiheitlichen Redner als Kontraredner trotz Zustimmung im Ausschuß (1407/GO) 164 47

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden anläßlich massiver Störversuche durch Rufe und Beifallskundgebungen von der Galerie aus (1441/GO) 168 39

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Abgeordneten Herbert Scheibner bis zur Anwesenheit des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten in der Debatte über den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1442/GO) 169 46

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages um 15.01 Uhr (1443/GO) 173 15

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten zur Besprechung mit den Klubobmännern bzw. deren Stellvertretern zur Klärung der Frage, ob Bundesministerin Mag. Barbara Prammer im Rahmen der Tagesordnung eine Erklärung über die bekanntgewordene Dioxinbelastung von Lebensmitteln abgeben werde (1444/GO) 174 97

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach eingebrachten Verlangen auf Durchführung kurzer Debatten entgegen der ursprünglichen Vereinbarung in der Präsidialkonferenz (1323/GO) 176 21–22

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden betreffend die Abwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 6564/J (1409/GO) 179 116

Unterstützungsfrage

Stellung der Unterstützungsfrage durch Präsident Dr. Heinrich Neisser für einen vom Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag (403/A(E)) betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (ausreichend unterstützt) 63 128

Stellung der Unterstützungsfrage durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder für einen vom Abgeordneten Andreas Wabl eingebrachten Selbständigen Antrag (670/A) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 in der Fassung BGBl Nr. 43/1995 geändert wird (ausreichend unterstützt) 105 166

Untersuchungsausschüsse

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (113/GO) 17 544

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 17 544, 601

Debatte 17 601–611

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17 611–613

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich etwaiger Naheverhältnisse von Beamten des Gesundheitsministeriums zu Gentech-Firmen bzw. -Experten, speziell im Zusammenhang mit den drei Freisetzungsanträgen von gentechnisch veränderten Kartoffeln (Seibersdorf und Tulln) sowie gentechnisch verändertem Mais (Fa. T.B. Agrartechnik) (867/GO) 23 227

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 23 227

Debatte 23 227–231

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 23 232

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die nicht ausreichenden Kontrollmaßnahmen der aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verwertung von Kunststoffabfällen, die nicht ausreichende Kontrolle der Durchfuhr und des Exports von Kunststoffabfall sowie betreffend die unterbliebene zielführende Verwertung von sachdienlichen Hinweisen auf den illegalen Transport bzw. Export von Kunststoffabfällen (10/GO) 37 119

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 37 119

Debatte 37 211–213

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 37 211–213

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres in Zusammenhang mit dem Briefbombenanschlag vom 9.12.1996, insbesondere im Lichte der in den Medien erhobenen Verdachtselemente hinsichtlich einer Urheberschaft für einen "Bekennerbrief" aus den Reihen der Staatspolizei beziehungsweise des Innenministeriums selbst (25/GO) 53 168–169

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 53 169

Debatte 53 192–197

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 53 197

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung, Auftragsvergabe, Herstellung, Verbreitung und allgemeinen Organisation der Einführung der Autobahnvignette (34/GO) 64 54

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 54

Debatte 64 172–177

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 64 178

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe (35/GO) 67 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber (gegenstandslos wegen Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) 67 32

Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses laut Amtlichem Protokoll

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kartellbildungen und Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Straßenbauaufträgen (36/GO) 67 165

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber (gegenstandslos infolge Abwesenheit des Erstantragstellers) 67 165, 215–216

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 67 216

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe,
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe sowie
3. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM) (37/GO) 67 216

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 217

Debatte 67 217–220

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 67 219–220

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (41/GO) 70 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 31

Debatte 70 147–155

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 70 155

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing (42/GO) 70 80

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 80

Debatte 70 155–164

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 70 164

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (43/GO) 70 92

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 92–93

Debatte 70 165–170

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 70 170

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (1248/GO) 72 17

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 72 73–74

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 72 74

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die unterbliebene Verhaftung und mangelhafte strafrechtliche Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing (1279/GO) 72 43

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 72 74–75

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
2. mit politischen Einflußmaßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,
3. mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und
4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (47/GO) 72 43

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 43, 75–76

Debatte 72 76–85

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 72 85

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank (48/GO) 72 47

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 47–48

Debatte 72 85–91

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 72 91

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 74 37, 174–175

Debatte 74 175–183

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 74 183

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (62/GO) 74 37, 183–184

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 74 37, 184

Debatte 74 184–190

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 74 190

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung bzw. den Exportgarantien und mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (63/GO) 74 63, 190–191

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 74 63, 191

Debatte 74 191–196

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 74 196

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 75 184–185

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 75 185–186

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (67/GO) 76 18, 87–88

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 76 18, 87–88

Debatte 76 88–95

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 76 96

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (68/GO) 76 18, 96

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 76 18, 96

Debatte 76 96–102

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 76 103

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung 1. von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky bzw. Ministerialrat Rehak und 2. der politischen Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz (761/GO) 76 84

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 76 103

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 76 104

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 77 43

Debatte 77 277–285

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 77 285

Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer geheimen Abstimmung 77 285

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 77 285

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 77 93

Debatte 77 285–294

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (71/GO) 78 34, 220

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 78 34, 220

Debatte 78 221–228

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 78 228

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz (1290/GO) 78 118, 186

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 78 228

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (79/GO) 80 48

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 80 48, 164

Debatte 80 164–168

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 80 168

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten für das Versagen der Justiz bei den gerichtlichen Ermittlungen rund um die überhöhte Abrechnung bei der Karawanken Autobahn (80/GO) 80 114, 168–169

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 80 114, 169

Debatte 80 169–175

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 80 175

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 81 58, 261

Debatte 81 261–264

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 81 264

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz (1292/GO) 82 132

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 82 238–239

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (1271/GO) 82 211

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 82 239

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (1293/GO) 83 124

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 83 184–185

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden (799/GO) 83 163

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 83 185

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen seitens des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (800/GO) 84 117

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 84 235–236

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium (85/GO) 85 67

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 85 67, 151

Debatte 85 151–158

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 85 158

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (88/GO) 87 38

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 87 38

Debatte 87 58–61

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 87 61

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung und politischen Instrumentalisierung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und den Innenminister selbst (90/GO) 88 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 88 39

Debatte 88 161–169

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 88 169

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (1284/GO) 90 69

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 90 117

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisung angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (1306/GO) 95 126

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 95 167–168

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (1272/GO) 107 93–94

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 107 200

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (851/GO) 110 113

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 110 177–178

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (138/GO) 115 62, 200–201

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 115 62

Debatte 115 201–205

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 115 205

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden (143/GO) 116 126, 241

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 116 126

Debatte 116 242–245

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 116 245

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. wann Strafverfolgungsbehörden erstmals vom Verdacht wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen Peter Rosenstingls Kenntnis erlangt haben,
2. welche Verfolgungshandlungen diese Behörden gesetzt haben und ob diese zweckmäßig und ausreichend waren,
3. wieso diese Behörden es unterlassen haben, unverzüglich die Verhängung der U-Haft wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr sowie die Durchführung einer Hausdurchsuchung zur Beschlagnahme einschlägiger Unterlagen zu beantragen,
4. ob die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden von Funktionären und Mandataren der FPÖ, ihrer Gliederungen und Vorfeldorganisationen behindert wurde,
5. ob die im Parteien- und Klubfinanzierungsgesetz vorgesehenen Kontrollmechanismen ausreichen, um mögliche Malversationen von mit Finanzfragen befaßten Mandataren vorzubeugen, insbesondere dann, wenn die betreffende Partei autoritäre Entscheidungsstrukturen aufweist,
6. ob die Bundesregierung aufgerufen ist, eine Novelle des Parteien- und Klubfinanzierungsgesetzes vorzulegen, in denen - wie in der BRD - Mindeststandards der demokratischen Willensbildung innerhalb der Parteien und Fraktionen festgeschrieben werden,
7. inwieweit die aufgrund der einschlägigen Bundesgesetze für die Tätigkeit der Freiheitlichen Wohnbaugesellschaft "Holiday Home" zuständigen Kontrollinstanzen ihre Aufgabe erfüllt haben (146/GO) 118 90–91, 118–119

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 118 91, 119

Debatte 118 119–126

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 118 126

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im In- und Ausland (148/GO) 124 39, 134

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 124 39, 134

Debatte 124 135–138

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 124 139

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden (149/GO) 125 100–101, 104–105

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 125 101, 105

Debatte 125 105–107

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 125 107

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU (Bleiberger Berwerksunion), ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) und ÖKK im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sarnierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein sowie zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigungen des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen (157/GO) 135 97, 227

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 135 97

Zurückgezogen 135 213

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 135 228

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (betreffend das Grubenunglück in Lassing)
1. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
2. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr geführt haben;
3. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch auf Sohle VIII am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr;
4. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren (160/GO) 138 92

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138 103

Debatte 138 206–209

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 138 209

Antrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge sowie der politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (309/GO) 138 121

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 138 209

Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortung
1. der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz,
2. des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Agrarmarkt Austria und ihrer Tochtergesellschaften,
3. des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für den im Zusammenhang mit dem Hormonfehlalarm aus Italien betreffend eine AMA-Lieferung von Interventionsrindfleisch entstandenen Schaden für Bauern, Steuerzahler und Konsumenten aufgrund der getroffenen Maßnahmen aller Beteiligten (162/GO) 139 56

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 56

Debatte 139 212–220

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 139 220

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Überprüfung des Niveaus der Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken sowie Vergleich mit dem Stand der Technik in anderen EU- oder OECD-Ländern;
2. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
3. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um zirka 22.00 Uhr geführt haben;
4. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch am 17. Juli 1998 um zirka 22.00 Uhr;
5. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren;
6. zur Prüfung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten hinsichtlich der Festlegung der neuesten Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken (1149/GO) 141 113

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 141 183–184

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Überprüfung des Niveaus der Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken sowie Vergleich mit dem Stand der Technik in anderen EU- oder OECD-Ländern;
2. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr (in Lassing) und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
3. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um zirka 22 Uhr geführt haben;
4. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch am 17. Juli 1998 um ca. 22 Uhr;
5. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren;
6. zur Überprüfung der Verantwortlichkeit und Zuständigkeiten hinsichtlich der Festlegung der neuesten Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken (166/GO) 142 79

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 142 79

Debatte 142 201–204

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 142 204

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge sowie der politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (172/GO) 142 88

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 142 204–205

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule Mozarteum, insbesondere zur Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt Organe der Verwaltung des Bundes erstmals von den erhöhten Schadstoffkonzentrationen erfahren haben und warum Gegenmaßnahmen unterlassen wurden, und
2. zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind (169/GO) 146 111–112

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 146 112

Debatte 146 213–221

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 146 221

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (186/GO) 156 50

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 50

Debatte 156 235–239

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 156 239

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seinen zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffen-Lieferungen im Ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran, Bani-Sadr, behauptet -, erteilt wurden (193/GO) 158 62–63

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 158 62–63

Debatte 158 114–118

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 158 118

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
c) der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen
d) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsamer Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
f) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards (217/GO) 168 38, 88

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 168 39, 89

Debatte 168 89–97

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 168 97

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
c) der Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres,
d) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwendung von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der politischen Verantwortung der betroffenen Bundesminister für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände,
f) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche Anwendung des Disziplinarrechtes für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
g) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards (219/GO) 169 133, 258

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 169 133, 258

Debatte 169 259–261

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 169 261

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung und
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden (223/GO) 175 170

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 175 170

Debatte 175 256–263

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 175 263

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung;
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden (243/GO) 176 126, 233–234

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 176 234

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung; Export von Waffen und Rüstung in Krisenregionen;
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden; und
3. des Verkaufes von Rüstung aus Beständen der Deutschen Wehrmacht mit Nazi-Insignien; des Verdachts auf Verletzung des Abzeichengesetzes (231/GO) 178 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 178 39

Debatte 178 100–106

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 178 106

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
der Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres,
der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
der politischen Verantwortung des betroffenen Bundesministers für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände, der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche, mutwillige und/oder willkürliche Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend die illegale Weitergabe von Melde- und Personendaten aus Datenbanken des Bundesministeriums für Inneres an Privatpersonen sowie die mangelhafte Kontrolle in diesem Bereich,
der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards (232/GO) 178 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 178 40

Debatte 178 106–112

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 178 112

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (252/GO) 179 128–129

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 179 270

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam-Gruppe" sowie der politischen Verantwortlichkeiten für die Vergabe dieser Aufträge und Förderungen und die mangelnde Kontrolle der Leistungen (238/GO) 180 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 180 51

Debatte 180 201–210

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 180 210

Antrag der Abg. Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Auftragsvergabe und Abwicklung der "Lehrlingshotline" der Bundesregierung, der politischen Verantwortlichkeit für die fehlende Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und der Abwicklung von Aufträgen an die "Euroteam-Gruppe",
der politischen Interventionen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge an die "Euroteam-Gruppe" (302/GO) 182 65

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 182 192–193

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
c) der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen,
d) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
f) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards (303/GO) 182 116

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 182 193–194

Verkürztes Verfahren

Vorschläge des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28 a GOG für die Vorlagen:

Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 (55 d.B.) (kein Widerspruch) 10 14

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen (77 d.B.) (kein Widerspruch) 13 13

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen (78 d.B.) (kein Widerspruch) 13 13

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen (79 d.B.) (kein Widerspruch) 13 13

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80 d.B.) (kein Widerspruch) 13 13

das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46 d.B.) (kein Widerspruch) 20 17

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits samt Anhängen und Protokoll (115 d.B.) (kein Widerspruch) 23 36

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll (116 d.B.) (kein Widerspruch) 23 36

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokoll (117 d.B.) (kein Widerspruch) 23 36

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen (126 d.B.) (kein Widerspruch) 23 36

Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen (314 d.B.) (kein Widerspruch) 37 66

Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (315 d.B.) (kein Widerspruch) 37 66

Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte (316 d.B.) (kein Widerspruch) 37 66

Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21 (59) und MSC.33 (63) über Änderungen des Übereinkommens (345 d.B.) (kein Widerspruch) 43 36

Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika samt Anlagen und Erklärung (565 d.B.) (kein Widerspruch) 63 30

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (604 d.B.) (kein Widerspruch) 64 32

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (605 d.B.) (kein Widerspruch) 64 32

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (606 d.B.) (kein Widerspruch) 64 32

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (607 d.B.) (kein Widerspruch) 64 32

Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (577 d.B.) (kein Widerspruch) 66 42

Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalte der Republik Österreich (844 d.B.) (kein Widerspruch) 84 57

Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen samt Formblättern (837 d.B.) (kein Widerspruch) 93 49

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (667 d.B.) (kein Widerspruch) 112 21

Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich (1204 d.B.) (kein Widerspruch) 138 50

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich (1205 d.B.) (kein Widerspruch) 138 50

Urkunden des Weltpostvereins (Seoul 1994), nämlich
a) Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,
c) Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll,
d) Postpaketeabkommen samt Schlußprotokoll,
e) Postanweisungsabkommen,
f) Postscheckabkommen,
g) Postnachnahmeabkommen (1358 d.B.) (kein Widerspruch) 138 50

Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (1315 d.B.) (kein Widerspruch) 141 36

Änderungen der Liste in Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1399 d.B.) (kein Widerspruch) 141 36

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 d.B.) (kein Widerspruch) 162 50

Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage;
Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (1973), angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985 (1683 d.B.) (kein Widerspruch) 165 48

Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich (1836 d.B.) (kein Widerspruch) 178 16

Sonstiges

Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens eines Fünftels der Abgeordneten bzw. von 20 Abgeordneten oder eines Klubs 4, 7, 20, 30, 34, 55, 62, 69, 72, 76, 87, 101, 111, 158, 168, 173, 178

Ersuchen der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler an die Mitglieder der Bundesregierung, im Rahmen der Regierungserklärung zum Thema "Arbeitslosigkeit" auch zum Bau des Wasserkraftwerkes Lambach Stellung zu nehmen (875/GO) 4 11

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Mitteilung über die weitere Vorgangsweise im Sinne des Gesetzes im Zusammenhang mit den Skelettfunden auf dem Kraftwerksgelände in Lambach (806/GO) 4 89

Zurückziehung des Verlangens auf Durchführung einer Aktuellen Stunde durch den Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs (876/GO) 5 10

Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Monika Langthaler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Unterbrechung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 im Hinblick auf die Abgabe der Erklärung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem zum Thema "Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach" bzw. die Durchführung der Debatte über einen Fristsetzungsantrag (877/GO) 5 76

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 5 76

Zurückziehung von unselbständigen Entschließungsanträgen 7 96, 16 (laut Amtlichem Protokoll), 20 105, 137, 53 126, 124 91, 150 151, (laut Amtlichem Protokoll)

Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung nach zwei tatsächlichen Berichtigungen von Abgeordneten der FPÖ zur Entkräftung des Vorwurfs, daß Abgeordneter Dr. Jörg Haider als Unternehmer keine Steuern zahle (880/GO) 11 77–78

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 11 78

Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend fehlerhafte Ankündigung der 12. Sitzung des Nationalrates in einer schriftlichen Mitteilung (881/GO) 12 3

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 12 3

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Gewährleistung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates (882/GO) 13 11

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 13 11

Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Handhabung der Ausweispflicht für Abgeordnete bei Betreten des Parlamentsgebäudes (883/GO) 13 11–12

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 13 12

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (338/GO) 13 51, (339/GO) 67 49, (779/GO) 179 152, (786/GO) 181 75

Antrag der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen auf Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG (Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme) hinsichtlich des Staatsvertrages: Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (6 d.B.) (1234/GO) 13 53

Annahme des Antrages 13 56

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, das schriftliche Original eines verlesenen Abänderungsantrages dem Präsidium zu überreichen (340/GO) 13 53

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser an die Abgeordneten, bei Abstimmungen rechtzeitig die Plätze einzunehmen (341/GO) 13 55

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Redeordnung (807/GO) 13 150

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 13 151

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Redeordnung sowie Protest im Zusammenhang mit der Erteilung eines Ordnungsrufes (890/GO) 14 104–105

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 14 104–105

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubobmännern 14 104–105

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 72 d.B. durch Zu 72 d.B. 16 30

Zurückziehung von Selbständigen Anträgen:

78/A(E) 16 30

187/A(E) 26 2

59/A(E) 27 40

3/A 28 3

31/A(E) 34 14

249/A(E) 34 14

157/A(E) 47 39

350/A 52 255

351/A 52 255

361/A 65 2

362/A 65 2

195/A 72 16

229/A 80 39

481/A(E) 82 31

194/A(E) 84 54

173/A 97 6

168/A(E) 102 18

358/A(E) 102 18

648/A 105 31

670/A 106 46

509/A(E) 115 60

510/A(E) 115 60

511/A(E) 115 60

512/A(E) 115 60

518/A(E) 115 60

531/A(E) 115 60

532/A(E) 115 60

737/A(E) 122 7

528/A 127 31

781/A 131 3

787/A 131 3

730/A(E) 133 37

823/A 133 37

783/A 138 48

848/A(E) 138 48

782/A 141 36

914/A(E) 145 62

657/A(E) 147 3

803/A(E) 147 3

962/A 151 3

720/A(E) 158 24

1025/A(E) 165 46

836/A(E) 168 15

613/A(E) 172 2

614/A(E) 172 2

615/A(E) 172 2

812/A 172 2

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 69/AB betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) 16 31

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 126/AB betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB 16 31

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 130/AB betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge an das Bundesministerium für Finanzen durch die Wirtschaftskammer Österreich 16 31

Verlangen der Klubobmänner der SPÖ und ÖVP auf Durchführung einer Präsidialsitzung nach drei eingebrachten Verlangen auf Besprechung von Anfragebeantwortungen (930/GO) 16 31

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer um Entfernung von im Saal verteilten Maiskolben (216/GO) 16 32

Teilung der Debatte und Abstimmung betreffend das Strukturanpassungsgesetz 1996 gemäß § 73 Abs. 2 GOG (1153/GO) 16 33

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 126/AB betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB (104/GO) 16 130

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 16 134

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser an den Abgeordneten Anton Blünegger, sich außerhalb des Plenarsaals umzukleiden (870/GO) 16 150

Wortentziehung in Fällen einer Wortmeldung zur tatsächlichen Berichtigung, die jedoch vom vorsitzführenden Präsidenten nicht als solche qualifiziert worden ist (1348/GO) 16 476, (758/GO) 63 153–154

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 109/AB betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing 17 19

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 64/AB betreffend Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden 17 19

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 109/AB durch den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem zu der schriftlichen Anfrage 71/J des Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/GO) 17 118

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 17 129

Anordnungen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Verteilung von Abänderungsanträgen mit umfangreichem Zahlenwerk (873/GO) 17 145, (874/GO) 99 145

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Ankündigung des Abgeordneten Karl Öllinger, eine Broschüre verteilen zu wollen (424/GO) 17 555

Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl hiezu 17 555

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 17 555

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (809/GO) 17 564

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 17 564–565

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 17. Sitzung durch den Präsidenten (898/GO) 17 613

Genehmigung des Amtlichen Protokolls 17 615

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 18. Sitzung durch den Präsidenten (899/GO) 18 6

Genehmigung des Amtlichen Protokolls 18 6

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendung gegen den Verzicht auf die Verlesung von Entschließungsanträgen 20 38

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 20 42

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 23. Sitzung zu Punkt 7 dieser Sitzung durch den Zweiten Präsidenten (901/GO) 23 232

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 23 232

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 341/AB betreffend Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) 25 31

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die zeitgerechte Verlesung von Anträgen innerhalb der vorgesehenen Redezeit (444/GO) 25 140, (445/GO) 30 52

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die rechtswirksame Einbringung von Abänderungsanträgen (446/GO) 25 185, (447/GO) 121 60, 123

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 25. Sitzung zu Punkt 1 dieser Sitzung durch den Präsidenten (908/GO) 25 211

Genehmigung des verlesenen Teiles des amtlichen Protokolles 25 211

Zuweisung der Regierungsvorlage betreffend das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (127 d.B. und Zu 127 d.B.) an den Gesundheitsausschuß nach Verteilung der schriftlichen Mitteilung, wonach die Zuweisung ursprünglich an den Justizausschuß erfolgen hätte sollen (910/GO) 27 39

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 118 d.B. durch Zu 118 d.B. 27 40

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 119 d.B. durch Zu 119 d.B. 27 40

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 120 d.B. durch Zu 120 d.B. 27 40

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 121 d.B. durch Zu 121 d.B. 27 40

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 122 d.B. durch Zu 122 d.B. 27 40

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 123 d.B. durch Zu 123 d.B. 27 40

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 124 d.B. durch Zu 124 d.B. 27 40

Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die terminliche Festsetzung einer Sitzung des Landesverteidigungsrates während der Plenarsitzung des Nationalrates (909/GO) 27 80

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 27 80

Ankündigung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, das Croquis betreffend die Zuweisung des Antrages 9/A (E) an den Familienausschuß zu überprüfen (454/GO) 27 210, 214

Hinweise des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordung hinsichtlich persönlicher Erwiderungen (912/GO) 30 40, (1106/GO) 113 38

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser auf das Glockenzeichen (1120/GO) 30 53–54

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 505/AB betreffend Sondervertrag für Sektionschef Dipl.-Kfm. Stacher (Leiter der Sektion IV [Koordination und Europäische Integration] des Bundeskanzleramtes) 31 32

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptete Versuche eines Abgeordneten, auf die Vorsitzführung des Dritten Präsidenten Einfluß zu nehmen, und Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung (nicht stattgegeben) (914/GO) 31 171

Wortmeldung des Abg. Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zulassung von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung unter Unterbrechung eines Redners (915/GO) 31 171–172

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 31 172

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Behauptung, daß der Bericht des Verfassungsausschusses 189 d.B. nicht dem tatsächlichen Ablauf der Ausschußsitzung entspreche, insbesondere der darin enthaltene Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß abgestimmt worden sei, Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung (nicht stattgegeben) sowie Verlangen auf Einsichtnahme in den Akt (917/GO) 31 222, 223, 226

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 31 222

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Mitteilung über die vorerst in falscher Reihenfolge erfolgte Abstimmung eines Antrages im Ausschuß und anschließende Reassumierung des Vorgangs 31 223

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu und Ankündigung einer diesbezüglichen Prüfung des Amtlichen Protokolls 31 223–224

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Ergebnis der Überprüfung des Amtlichen Protokolls und Hinweis darauf, daß keine Einwendung im Sinne des § 38 Abs. 4 GOG erhoben worden sei 31 225–226

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 31 222, 223–224

Zurückziehung des Verlangens auf Durchführung einer Aktuellen Stunde (1388/GO) 34 15

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz wegen des vom Abgeordneten Dr. Peter Kostelka verwendeten Wortes "Quatschbude" (919/GO) 34 161–162

Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Besprechung mit den Klubvorsitzenden 34 162

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 34 162

Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung betreffend Medienberichte zur Reaktion eines Abgeordneten des Grünen Klubs in Form einer obszönen Geste auf eine Rede des Abgeordneten Dr. Jörg Haider in der 34. Sitzung und Verlangen nach Sanktionen (920/GO) 35 13, 31

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 35 13, 31

Verlangen auf Besprechung der Anfragebeantwortung 595/AB betreffend ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 (Verdacht der Verletzung des § 316 StGB) 36 50

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach die Sitzung spätestens um 24 Uhr unterbrochen werden würde, sowie über die zur Beratung über die weitere Vorgangsweise vorgesehene Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (1108/GO) 36 122

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Nichtberücksichtigung der Wortmeldung des Abgeordneten Heinz Gradwohl als Debattenredner infolge irrtümlicher Verkündung des Schlusses der Debatte (923/GO) 36 172

Bekanntgabe der Richtigstellung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 36 172

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 36. Sitzung zum gefaßten Beschluß auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 durch den Präsidenten (924/GO) 36 237–238

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 36 238

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 1056/J und 1188/J durch die Anfragebeantwortung 1039/AB 37 31

Hinweis des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder, wonach Entschließungsanträge zur Gänze zu verlesen sind (475/GO) 37 102, 103

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf beleidigender Äußerungen durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider (812/GO) 37 105

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 37 105, 178

Zurücknahme des Vorwurfes durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol mittels Zwischenrufes 37 178

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die zeitgerechte Verlesung von Entschließungsanträgen innerhalb der vorgesehenen Redezeit (477/GO) 37 146, (478/GO) 111 46

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Zuständigkeit des Bundeskanzlers zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand bei Vorhandensein mehrerer Adressaten eines Dringlichen Antrages und Ersuchen, die Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zu verlangen (928/GO) 38 93, 94–95

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendung gegen die Interpretation des § 74a Abs. 3 GOG durch Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 38 94

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 38 94

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubobleuten im Hinblick auf die erstmalige Anwendung des § 74a Abs. 3 GOG 38 94

Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Klub- und Platzwechsel des Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger (929/GO) 40 29

Ersuchen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach Schluß der Haussitzung in dieser Angelegenheit 40 29

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 40 29

Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Anwendung des § 7 GOG und Antrag auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG 41 28

Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer Debatte darüber 41 28

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 28–29

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 30

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, Abgeordneten Dr. Gusenbauer Alfred einen Ordnungsruf zu erteilen (932/GO) 41 128

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 41 128

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, die Anwesenheit der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz zu verlangen (gegenstandslos infolge Eintreffens der Bundesministerin noch während der Formulierung des Antrages) (933/GO) 43 81

Mitteilung des Einlangens der den ursprünglichen Bericht ersetzenden Abgeänderten Fassung des Berichtes Zu III-58 d.B. 47 40

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, einen vom Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer vorgetragenen Entschließungsantrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (499/GO) 48 57

Richtigstellung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 48 82

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Überprüfung des Croquis 48 90

Wiederholung der Abstimmung (ohne Präjudizwirkung) über ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird 48 90

Bemerkung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder im Zusammenhang mit einer festgestellten Geruchsbelästigung infolge Lackierarbeiten (1097/GO) 48 99

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser, zwei vom Abgeordneten Rudolf Anschober vorgetragene Entschließungsanträge dem Präsidium schriftlich vorzulegen (501/GO) 48 147

Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 399 d.B. durch Zu 399 d.B. 51 28

Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 1335/AB betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (108/GO) 51 133

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 51 133

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Frage nach Vorliegen eines Abstimmungscroquis (819/GO) 51 141

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 51 141

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, am enunzierten Abstimmungsergebnis betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 festzuhalten 52 170

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

Anordnung der Wiederholung der Abstimmung in Form einer namentlichen Abstimmung 52 173

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 174

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung mit der Bitte um Verlegung des Abstimmungsvorganges auf 21 Uhr 52 174

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinrich Neisser bis zur Durchführung der namentlichen Abstimmung um 21 Uhr 52 174

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen, am enunzierten Abstimmungsergebnis betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 festzuhalten (27/GO) 52 170

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 52 170–171

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung (wegen anhaltender Zwischenrufe ohne Formulierung eines Begehrens) (1386/GO) 52 173

Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (nach einer von der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé in ihrem Debattenbeitrag zum folgenden Tagesordnungspunkt aufgezeigten Divergenz zwischen der Zahl der als abwesend bekanntgegebenen Abgeordneten einerseits und dem Ergebnis der Stimmenauszählung andererseits) (722/GO) 52 173

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung (wegen anhaltender Zwischenrufe ohne Formulierung eines Begehrens) 52 173

Unterbrechung der Sitzung 52 173

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwand gegen die Vorgangsweise des Berichterstatters, einen Fehler im Ausschußbericht mittels Druckfehlerberichtigung korrigieren zu wollen (942/GO) 52 210–211

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 52 211

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, einen schriftlich vorliegenden Abänderungsantrag der Freiheitlichen auch zu verlesen (512/GO) 52 212

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung, mit der der erwähnte Antrag für mittlerweile gegenstandslos erklärt wird 52 212

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend, mit der ein schriftlich vorliegender Abänderungsantrag für mittlerweile gegenstandslos erklärt wird (1288/GO) 52 212

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 52 225

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Äußerungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Entschließung des Nationalrates betreffend des Verkauf der CA-Bundesanteile (E 38) sowie Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (1289/GO) 53 157

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 53 158

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 53 158

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, einen Ordnungsruf zu erteilen (945/GO) 53 197

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 53 197

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend handschriftliche Korrekturen an der Dringlichen Anfrage 1728/J (946/GO) 55 60–61

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 55 61

Wortmeldung des Abgeordneten Helmut Haigermoser zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendungen gegen die Feststellung des Präsidenten 55 84–85

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu und Aufforderung an den Erstunterzeichner, der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung in Form eines Selbständigen Antrages zuzustimmen 55 87

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 1653/J und 1654/J durch die Anfragebeantwortung 1637/AB 62 14

Anordnungen der Präsidenten zur Vervielfältigung und Verteilung von Entschließungsanträgen aufgrund des Umfanges (949/GO) 62 64, 82

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 1657/AB betreffend Probleme mit der Mautvignette (171/GO) 63 74

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 63 77

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend visuelle Demonstrationen von Abgeordneten des Grünen Klubs zum Thema "ein Recht für Tiere" (524/GO) 63 87

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die langjährige Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen für den Vorwurf der Lüge (530/GO) 63 127

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 1811/J und 1813/J durch die Anfragebeantwortung 1709/AB 66 16

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 1904/J durch die Anfragebeantwortungen 1717/AB 66 16 und 1898/AB 69 9

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 1753/J durch die Anfragebeantwortungen 1731/AB 66 17 und 1801/AB 66 21

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 1798/J durch die Anfragebeantwortungen 1735/AB 66 17 und 1763/AB 66 19

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 1747/J durch die Anfragebeantwortungen 1738/AB 66 17 und 1762/AB 66 19

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 1760/J durch die Anfragebeantwortungen 1761/AB 66 19 und 1786/AB 66 20

Beantwortung der schriftlichen Anfrage 1729/J durch die Anfragebeantwortungen 1772/AB 66 19 und 1794/AB 66 20

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 1756/J und 1760/J durch die Anfragebeantwortung 1786/AB 66 20

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 127 d.B. durch Zu 127 d.B. 66 41

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zulassung eines Entschließungsantrages ohne Begehren an die Vollziehung (954/GO) 66 53

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 66 53

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-77 d.B. durch Zu III-77 d.B. 69 66

Antrag der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Jakob Auer und Genossen auf Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG (Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme) hinsichtlich des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten (558 d.B.) (1233/GO) 71 138–139

Annahme des Antrages 71 141

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 71. Sitzung zu Punkt 1 dieser Sitzung durch den Zweiten Präsidenten (956/GO) 71 142

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 71 143

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 305/A(E) (Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung) 74 36

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die rechtswirksame Einbringung eines Abänderungsantrages (541/GO) 75 90, (737/GO) 174 181

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend vermutete Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider bei einer namentlichen Abstimmung (957/GO) 75 170

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 75 170–171, 171

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Bestätigung der ordnungsgemäß erfolgten Stimmabgabe durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider 75 171

Mitteilung über die Ergänzung des Berichtes III-80 d.B. durch Zu III-80 d.B. 76 16

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 218/A(E) (Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit) 76 17

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend das Ersuchen, das Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Bundeskanzlers im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unmittelbar zur Verfügung zu stellen (958/GO) 76 39

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 76 39

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka hiezu 76 46–47

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu sowie Ablehnung des Ersuchens auf Unterbrechung der Sitzung 76 47, 47

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend eine behauptete Beleidigung einer ganzen Fraktion durch einen Abgeordneten der SPÖ und Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (960/GO) 77 281–282

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, gegenüber der Fraktion der SPÖ erhobene Vorwürfe des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler durch einen Ordnungsruf zu ahnden 77 282

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 77 282

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung 77 282

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 77 282

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls der 77. Sitzung zur Feststellung des Inhalts einer Rede der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander sowie betreffend die in den USA gemachten Äußerungen des Abgeordneten zum Wiener Landtag Dr. Peter Pilz zur Ermordung kurdischer Exilpolitiker in Wien am 13.7.1989 (823/GO) 78 11, 221

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 78 11–12

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend den Begriff "Haufen" als Gegenstand eines Ordnungsrufes in der 77. Sitzung (962/GO) 78 11

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 78 11–12

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Erörterung der Vorfälle in der 77. Sitzung des Nationalrates in der Präsidialkonferenz (963/GO) 78 12

Irrtümliche Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Helmut Haigermoser als Debattenredner aufgrund eines Fehlers in der Rednerliste trotz erfolgter Zurückziehung der Wortmeldung (1320/GO) 78 103

Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Martina Gredler zur Geschäftsbehandlung betreffend Aufklärung hinsichtlich der Weitergabe von Datenmaterial der Universität Wien über die Ausbildungsgänge von Studenten an die FPÖ-Fraktion (965/GO) 78 185

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 78 185

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-76 d.B. durch Zu III-76 d.B. 80 39

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-82 d.B. durch Zu III-82 d.B. 80 39

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 2357/AB betreffend Entsendung eines österreichischen Kontingentes nach Albanien (305/GO) 81 153

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 81 154

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 81 187

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend unzulässige Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol 81 187–188

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 81 187–188

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend die Äußerung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zum Thema "Klubzwang" 81 188

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden 81 189

Dr. Andreas Khol 81 190

Dr. Peter Kostelka 81 191–192

Mag. Johann Ewald Stadler 81 192–193

Mag. Dr. Heide Schmidt 81 193–194

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 81 194–196

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, der Abgeordneten Edith Haller einen Ordnungsruf zu erteilen (968/GO) 82 72

Anordnung des Präsidenten zur Vervielfältigung und Verteilung eines Abänderungsantrages aufgrund des Umfanges (969/GO) 82 87, 169–172

Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Beratungen über eine Dringliche Anfrage bis zum Erscheinen des Bundeskanzlers im Hause zu unterbrechen (970/GO) 82 106

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 82 107

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen 82 106–107

Ablehnung des Antrages 82 107

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny zur Geschäftsbehandlung mit der Bitte um verfassungskonformes Vorgehen hinsichtlich der Vertretung des Bundeskanzlers 82 107

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Rhetorik des Staatssekretärs Dr. Peter Wittmann anläßlich der vertretungsweise erfolgten Beantwortung einer Dringlichen Anfrage und Ersuchen, den verlesenen Text schriftlich zu erhalten (971/GO) 82 120

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, die Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Hause zu verlangen (972/GO) 83 76–77

Ablehnung des Antrages 83 77–78

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung auf Unterbrechung der Sitzung bis zur Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Hause (973/GO) 83 77

Anregung auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 83 77

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung betreffend das Betreten des Sitzungssaales durch Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges (891/GO) 83 78–80

des Abgeordneten Dr. Heinz Fischer 83 78

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 83 78

des Abgeordneten Andreas Wabl 83 78

des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 83 78

des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 83 79, 79–80

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 83 79

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 83 79

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 83 79

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Herbeischaffung von Bildmaterial, das die Verletzung der Würde des Hauses durch einen Abgeordneten untermauert, sowie Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (828/GO) 83 152

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend fehlenden Zusammenhang von Debattenbeiträgen, die sich mit der angeblichen Nötigung von Abgeordneter Marianne Hagenhofer zu einem Abstimmungsverhalten in der 81. Sitzung des Nationalrates befassen, mit dem in Verhandlung stehenden Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (976/GO) 83 173–174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 83 174

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf des Mißbrauchs der Geschäftsordnung und der Verfassung im Zusammenhang mit tatsächlichen Berichtigungen zum Vorfall in der 81. Sitzung des Nationalrates, in welcher Abgeordnete Marianne Hagenhofer zu einem Abstimmungsverhalten genötigt worden sein soll (977/GO) 83 174

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 83 174

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt und MMag. Dr. Madeleine Petrovic, die ordentliche Tagung 1996/97 mit Ende der 83. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären (1254/GO) 83 185–186

Annahme des Antrages 83 186

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 83. Sitzung hinsichtlich der Beschlußfassung auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 durch den Präsidenten (979/GO) 83 186

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 83 186

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage der Verhandlung einer Dringlichen Anfrage in Abwesenheit des Erstanfragestellers (829/GO) 87 8

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 87 8–9

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung der Anwesenheit des Erstanfragestellers bis zum Beginn der Behandlung der Dringichen Anfrage um 15.00 Uhr 87 9

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach bei Abwesenheit des Erstanfragestellers die Dringliche Anfrage verfällt 87 9

Ablehnung einer neuerlichen Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler durch den Präsidenten 87 9

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen, der Nationalrat möge im Sinne § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des nunmehrigen Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr bei der Debatte über die Erklärung des Bundesministers für Inneres zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren verlangen (981/GO) 88 29

Ablehnung des Antrages 88 29

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 2707/AB betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Soldaten des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes (306/GO) 89 85

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 89 94

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 90 22

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 90 60–61

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die parlamentarische Vertretung des Bundeskanzlers in einer Debatte über einen Dringlichen Antrag (984/GO) 95 95–96

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 95 96

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Verweis auf Artikel 78 der Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Frage der parlamentarischen Vertretung des Bundeskanzlers 95 96–97

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Vertretung des Bundeskanzlers durch den zuständigen Staatssekretär in der Vollziehung des Bezügegesetzes 95 97

Abstimmung über die Frage, ob der Nationalrat über die Geschäftsordnungsfrage der Vertretung des Bundeskanzlers eine Debatte wünscht (Ablehnung) 95 97

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung eines Entschließungantrages betreffend Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Bund und Länder (985/GO) 96 38

Die tatsächliche Einbringung ist erst in der Debatte über die entsprechende Beratungsgruppe des Bundesvoranschlages erfolgt 99 92, 118

Worterteilung zur tatsächlichen Berichtigung "in eigener Sache" (1391/GO) 99 108

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, der Nationalrat möge die Anwesenheit des Bundeskanzlers bei der Debatte über eine Dringliche Anfrage verlangen (987/GO) 102 95

Ablehnung des Antrages 102 95

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Redeordnung (988/GO) 105 39

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 105 39

Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit den Klubvorsitzenden 105 39

nochmalige Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 105 40

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen, der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (989/GO) 106 35

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 106 35–36

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf die verfassungsmäßige Vertretung des für den Gegenstand der Aktuellen Stunde ressortmäßig zuständigen Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz 106 36

Ablehnung des Antrages gemäß § 18 Abs. 3 GOG 106 36

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Mitteilung hinsichtlich der Vertretung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (990/GO) 106 119

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 106 119

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf jene neuen Bestimmungen des Art. 73 Abs. 1 B-VG, denen zufolge Bundesminister bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner durch den Bundespräsidenten zu genehmigenden Vertretung bedürfen 106 119

Verlangen des Abgeordneten Dr. Michael Krüger, der Abgeordneten Rosemarie Bauer einen Ordnungsruf zu erteilen (991/GO) 107 77

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 107 77, 87

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung zum Zwecke der Klärung der Frage, wann und ob überhaupt den Oppositionsparteien der angekündigte "Nationale Aktionsplan für Beschäftigung" der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wird (517/GO) 109 30–32

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 109 30–31

Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung (nicht stattgegeben) 109 31

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 109 31

des Abgeordneten Dr. Jörg Haider 109 31

des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 109 31–32

der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt 109 32

des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 109 32

Nichtzulassung eines Entschließungsantrages zur Abstimmung wegen fehlender Überreichung an den Präsidenten gemäß § 55 Abs. 3 GOG (993/GO) 109 161

Zuweisung des Antrages 425/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geändert wird an den Finanzausschuß nach Kenntnisnahme des Ausschußberichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Wirtschaftsausschusses 109 204

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend "blasphemische, pornographische und inakzeptable" Abbildung in der schriftlich vorliegenden Fassung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ (832/GO) 110 96

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend "blasphemische, pornographische und inakzeptable" Abbildung in der schriftlich vorliegenden Fassung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ und Präsentation weiterer "blasphemischer" Bilder des Künstlers Otto Mühl 110 96–97

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 110 97

Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 988 d.B. durch Zu 988 d.B. 111 13

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 347/A betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz - UWG) 112 21

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 423/A(E) (eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme) 112 21

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 424/A(E) (die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen) 112 21

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 476/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz, Art. 60 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, das Erdgasabgabegesetz, Art. 61 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, und das Energieabgabevergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, geändert werden 112 21

Wortmeldungen des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Ablehnung einer Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung innerhalb einer Aktuellen Stunde (996/GO) 113 27

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 113 27

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend die Ausführungen des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung im Rahmen einer Aktuellen Stunde (997/GO) 113 29

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 113 29

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (998/GO) 113 113

Antrag, die Anwesenheit des ressortverantwortlichen Bundeskanzlers im Hause zu verlangen 113 113

Ablehnung des Antrages 113 114

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Zurückweisung einer Kritik des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler anläßlich der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (1000/GO) 113 113

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Zurückweisung einer Kritik des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler anläßlich der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (833/GO) 113 113

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 114. Sitzung durch den Präsidenten (1002/GO) 114 21–22

Genehmigung des Amtlichen Protokolls 114 22

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der fehlenden Umsetzung der Entschließung E 43-NR/XX. GP (1296/GO) 115 41–42

und infolgedessen Antrag, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen 115 42

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte darüber 115 42

Ablehnung des Antrages 115 42

Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung und Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (nicht stattgegeben) 115 42

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 42, 43

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen (1297/GO) 115 42

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte darüber 115 42

Ablehnung des Antrages 115 42

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zur Klärung der Frage, ob einem Verlangen auf Durchführung einer Debatte über eine im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegebene "Erklärung" des Vizekanzlers stattzugeben ist (1003/GO) 115 57

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 57

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung zum Begehren des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 115 58–59

des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 115 58

des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 115 58

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 115 58

der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt 115 58–59

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 59

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend neuerliches Ersuchen um Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (nicht stattgegeben) 115 59–60

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte über die von ihm relevierte Geschäftsordnungsfrage 115 60

Ablehnung des Antrages 115 60

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 115 60

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Abgehen von der Worterteilung in der Reihenfolge der Wortmeldungen aufgrund eines Ersuchens, vor dem Bundesminister die Erstredner der Fraktionen zu Wort kommen zu lassen, womit sich der Bundesminister einverstanden erklärt hat (1004/GO) 115 63

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die Zurückweisung eines dem Präsidium überreichten Entschließungsantrages wegen nicht erfolgter Verlesung (607/GO) 115 140

Wortmeldung des Abg. Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Zulässigkeit einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (1005/GO) 116 57

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 116 57

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend Ungleichbehandung bei der Zulassung persönlicher Erwiderungen 116 57

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 116 57

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung betreffend Einforderung eines vermeintlich fehlenden Meinungsaustausches zwischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in der Debatte über das Frauen-Volksbegehren (803/GO) 116 101

Hinweis des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 116 101

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Begehren der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander sowie Ersuchen um Fortsetzung der Tagesordnung 116 101, 102

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Volker Kier zur Geschäftsbehandlung betreffend das Begehren der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander sowie Kritik an der "eigenwilligen Vorgangsweise" der Regierungsmitglieder anläßlich der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens 116 101

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander auf Durchführung einer Debatte über die Redeordnung 116 102

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder 116 102

Ablehnung des Antrages 116 103

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Abfolge der Wortmeldungen in der Debatte zum Frauen-Volksbegehren 116 102

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic auf Durchführung einer Debatte darüber 116 103

Ablehnung des Antrages 116 103

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 943 d.B. durch Zu 943 d.B. 117 2

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl und die Handhabung des § 2 GOG betreffend Mandatsaberkennungsverfahren (771/GO) 118 20–21

Antrag des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf Durchführung einer Debatte darüber 118 21

Annahme des Antrages 118 21

Debatte 118 21–32

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 1099 d.B. durch Zu 1099 d.B. 118 52

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung betreffend die Meldungen als Pro- bzw. Kontraredner (878/GO) 118 68–70

der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt 118 68

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 118 68–69, 69

des Abgeordneten Dr. Jörg Haider 118 69

des Abgeordneten Peter Schieder 118 69

des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 118 70

des Abgeordneten Karl Öllinger 118 70

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinrich Neisser zur grundsätzlichen Klärung der Anwendung des § 60 GOG in einer Sitzung der Präsidialkonferenz 118 70

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu diversen Verlangen, Ordungsrufe zu erteilen, und Hinweis auf die Sinnlosigkeit der Erteilung von Ordnungsrufen, wenn diese demonstrativ ignoriert werden (1114/GO) 118 117

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 118. Sitzung durch den Zweiten Präsidenten (1010/GO) 118 126–127

Genehmigung des Amtlichen Protokolls 118 127

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Reihenfolge der Wortmeldungen (837/GO) 119 76

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 119 76–77

Wortmeldung des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Reihenfolge der Wortmeldungen (1268/GO) 119 76

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Reihenfolge der Wortmeldungen (1257/GO) 119 76

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 119 76, 77

Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Ummeldung eines Redners durch eine Klubordnerin (1012/GO) 119 85

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 119 86

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das unentschuldigte Fernbleiben des Abgeordneten Peter Rosenstingl sowie erbetene Klarstellung über die beabsichtigten Mandatsverzichte der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Hermann Mentil (838/GO) 120 10

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 120 10

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Information über die noch fehlende Mitteilung der Bundeswahlbehörde zum Mandatsverzicht der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Hermann Mentil 120 10

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den wiederholten Verlangen der FPÖ, einen "Ruf zur Sache" zu erteilen (1115/GO) 120 108

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptetes Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhanges des Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (1079/GO) 120 154–157

des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 120 154, 154, 155, 156–157, 157

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 120 154, 154–155, 155–156, 157

des Abgeordneten Dr. Jörg Haider 120 155, 156

des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 120 155

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits 120 156

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 120 154, 154–155, 155–156, 157

Unterbrechung der Sitzung durch den Dritten Präsidenten zur Einsichtnahme in das Protokoll 120 155

Antrag des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (1015/GO) 121 77–78

Ablehnung des Antrages 121 77–78

Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Martina Gredler zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Tatsache, daß parallel zueinander Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Plenums stattfinden (1016/GO) 122 9, 10

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu und Aufforderung an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Unterbrechung der Ausschußsitzung auf Wunsch aller fünf Fraktionen 122 9, 10

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Manipulation am Protokoll hinsichtlich des Originalwortlautes einer Aussage des Abgeordneten Dr. Andreas Khol sowie Verlangen auf Herbeischaffung der Tonbänder (1017/GO) 122 34–35

Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 122 34

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 122 34–35

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Aufforderung an Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Entschuldigung bei den Beamten des Hauses für den Vorwurf der Protokollfälschung 122 35

Berichtigung der schriftlich verteilten Mitteilung hinsichtlich der Zuweisungen der Regierungsvorlagen 1202 d.B. und 1207 d.B. durch den Präsidenten (1399/GO) 125 28–29

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-128 d.B. durch Zu III-128 d.B. 127 32

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 1083 d.B. durch Zu 1083 d.B. 127 32

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 127. Sitzung hinsichtlich des Mandatsenthebungsverfahrens des Abgeordneten Peter Rosenstingl (1018/GO) 127 32–33

Genehmigung des verlesenen Teils des Amtlichen Protokolls 127 33

Verlangen des Abgeordneten Dr. Harald Ofner, dem Abgeordneten Wolfgang Großruck einen Ordnungsruf zu erteilen (1019/GO) 129 158–159

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 129 158–159

Zusatzantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen zu dem Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrages von Amsterdam) auf Durchführung einer Volksabstimmung gem. Art. 43 B-VG (ZA-12) 130 18–19

Ablehnung des Antrages 130 52

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen, der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen (801/GO) 130 34

Ablehnung des Antrages 130 34

Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages (1086 d.B.): Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich (1415/GO) 130 152

Annahme des Antrages 130 158

Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen auf Beschlußfassung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG (Erfüllung durch Erlassung von Gesetzen) hinsichtlich des Staatsvertrages (1086 d.B.): Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich (1414/GO) 130 152

Annahme des Antrages 130 158

Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen auf Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG (Kundmachungen der französischen und der russischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme) hinsichtlich des Staatsvertrages (1086 d.B.): Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich (1413/GO) 130 152

Annahme des Antrages 130 158

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend eine durch Erteilung eines Ordnungsrufes gegenstandslos gewordene Absicht, die Erteilung eines solchen wegen Beleidigung "eines wesentlichen Teiles der Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes" zu verlangen (1023/GO) 135 137

Wortmeldungen nachfolgender Abgeordneter zur Geschäftsbehandlung betreffend den geschäftsordnungsmäßigen Fristenlauf für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage in Kombination mit einer Aktuellen Stunde (884/GO) 136 24–25

des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 136 24–25

des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 136 24

des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 136 24

der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt 136 24

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 136 25

Verlangen von fünf Abgeordneten der FPÖ-Fraktion auf getrennte Debatte hinsichtlich zweier Einwendungen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 1 GOG (1025/GO) 136 74

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit eines enunzierten Ergebnisses einer Stimmenauszählung (841/GO) 137 92

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu und Richtigstellung des Abstimmungsergebnisses 137 92

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 137. Sitzung zu Punkt 1 dieser Sitzung durch den Präsidenten (1027/GO) 137 103

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 137 104

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz und Verlangen auf Kurzdebatte darüber anläßlich der Meldung angeblicher "Mafiakontakte" von Mitgliedern des Nationalrates und Mitgliedern der Bundesregierung (1029/GO) 138 51

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 138 51

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um vollständige Information durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Bergwerksunglück in Lassing (1030/GO) 138 51–52

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 138 52

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, der Nationalrat möge im Sinne des § 18 Abg. 3 GOG die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz anläßlich der Debatte über das Bergwerksunglück in Lassing verlangen (1032/GO) 138 52

Ablehnung des Antrages 138 52

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf unverzügliche Aufnahme der Debatte über das Bergwerksunglück in Lassing (1031/GO) 138 53

Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die bevorstehende diesbezügliche Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten 138 53

Wortmeldung des Abg. Dr. Jörg Haider zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz anläßlich vorliegender "Falschinformationen" zum Bergwerksunglück in Lassing (1033/GO) 138 53

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 138 53

Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und MMag. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Zurverfügungstellung des schriftlichen Berichtes des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Bergwerksunglück in Lassing (1034/GO) 138 59–60

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 138 60

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend Durchführung einer Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung vor Abhaltung der Fragestunde (1035/GO) 139 13

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 139 13

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Abwesenheit des Abgeordneten Hermann Mentil zum für seine Angelobung vorgesehenen Zeitpunkt und Hinweis auf den Beginn der 30-Tage-Frist nach § 2 GOG (1036/GO) 141 14–15

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 141 15

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die unklare Fraktionszugehörigkeit des Abgeordneten Hermann Mentil nach Zeitungsmeldungen über dessen Ausscheiden aus dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs (1037/GO) 142 12

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu (Mitteilung, daß Abgeordneter Hermann Mentil dem Klub der FPÖ nicht angehört) 142 12

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner in der Debatte über seine Erklärung im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing zu verlangen (1038/GO) 142 74–75

Ablehnung des Antrages 142 76–77

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Andreas Khol, Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner in der Debatte über seine Erklärung im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing zu verlangen (1039/GO) 142 75

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage 1428 d.B. durch Zu 1428 d.B. 145 63

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Abfragebeantwortung 4484/AB betreffend die angespannte Situation bei den Hubschrauberstaffeln der Fliegerdivision (307/GO) 146 143–144

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 146 151

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Erarbeitung von Richtlinien hinsichtlich Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern in der Debatte über eine Anfragebeantwortung in der Präsidialkonferenz (1040/GO) 146 151

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 146 151

Vornahme einer Druckfehlerberichtigung durch den Berichterstatter innerhalb seines Debattenbeitrags als Redner (1401/GO) 146 180–181

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 146 181

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 4597/AB betreffend Vorfälle im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing (182/GO) 150 106

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 150 108

Anträge des Abg. Mag. Johann Ewald Stadler, die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem anläßlich einer irrtümlicherweise angenommenen Debatte über einen Mißtrauensantrag zu verlangen, und Erweiterung dieses Antrages dahin gehend, die Anwesenheit des genannten Bundesministers auch für die kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zu verlangen (1402/GO) 151 5

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol hiezu 151 5, 6

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka hiezu 151 5, 6

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 151 6

Antrag des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf Durchführung der kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag vor Unterbrechung der Sitzung 151 6

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung der aufgeworfenen Fragen mit den Klubvorsitzenden 151 6

Annahme des Antrages des Abgeordneten Dr. Andreas Khol auf sofortige Durchführung der kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag 151 7

Ablehnung der Anträge des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr 151 7

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Worterteilung durch den Dritten Präsidenten an eine Abgeordnete und der in der automatischen Redezeitverwaltung aufscheinenden Wortmeldung eines Mitgliedes der Bundesregierung sowie Rücknahme der ursprünglichen Worterteilung (1042/GO) 152 93

Gemeinsame Vorlage zweier Gesetzentwürfe in einem Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses (1530 d.B.) (1410/GO) 154 50–64

Änderungen in der Postierung der Gebärdendolmetscher im Plenarsaal nach Intervention des ORF während der Übertragung der Debatte über die Petition Nr. 23 betreffend Anerkennung der Gebärdensprache (1404/GO) 154 52, 55

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Behauptung der unzureichenden Beantwortung der Dringlichen Anfrage 5344/J durch den Bundeskanzler und Ersuchen, eine etwaige schriftliche Anfragebeantwortung allen Abgeordneten zukommen zu lassen (1302/GO) 154 102–103

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Feststellung der seiner Auffassung nach erfolgten Beantwortung der Dringlichen Anfrage 5344/J 154 103

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-154 d.B. durch Zu III-154 d.B. 158 24

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-171 d.B. durch Zu III-171 d.B. 158 24

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (1262/GO) 158 34

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 158 35

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 158 35–36

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (845/GO) 158 35

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 158 35

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 158 35–36

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war (1303/GO) 158 35

Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 158 35

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 158 35–36

Worterteilung an Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu einer vom Präsidium aus getroffenen Feststellung ohne Präjudizwirkung (1406/GO) 158 80

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 158

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung hiezu 158 81

Verlangen des Abgeordneten Karl Smolle, Abgeordneten Ing. Walter Meischberger einen Ordnungsruf zu erteilen (1045/GO) 158 101

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 158 101

"Empfehlung" des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler an den Präsidenten in diesem Zusammenhang 158 101

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 4024/J, 4025/J, 4026/J, 4027/J, 4028/J, 4029/J, 4030/J, 4031/J, 4032/J, 4033/J, 4034/J, 4035/J, 4036/J, 4037/J, 4038/J, 4039/J, 4040/J, 4041/J, 4042/J, 4043/J, 4044/J, 4045/J, 4046/J, 4047/J, 4048/J, 4049/J, 4050/J, 4051/J, 4052/J, 4053/J, 4054/J, 4055/J, 4056/J, 4057/J, 4058/J, 4059/J, 4060/J, 4061/J, 4062/J, 4063/J, 4064/J, 4065/J, 4066/J, 4067/J, 4068/J, 4069/J, 4070/J, 4071/J, 4072/J, 4073/J, 4074/J, 4075/J, 4076/J, 4077/J, 4078/J, 4079/J, 4080/J, 4081/J, 4082/J, 4083/J, 4084/J, 4085/J, 4086/J, 4087/J, 4088/J, 4089/J, 4090/J, 4091/J, 4092/J, 4093/J, 4094/J, 4095/J, 4096/J, 4097/J, 4098/J, 4099/J, 4100/J, 4101/J, 4102/J, 4103/J, 4104/J, 4105/J, 4106/J, 4107/J, 4108/J, 4109/J, 4110/J, 4111/J, 4112/J, 4113/J, 4114/J, 4115/J, 4116/J, 4117/J, 4118/J, 4119/J, 4120/J, 4121/J, 4122/J, 4123/J, 4124/J, 4125/J, 4126/J, 4127/J, 4128/J, 4129/J, 4130/J, 4131/J, 4132/J, 4133/J, 4134/J, 4135/J, 4136/J, 4137/J, 4138/J, 4139/J, 4140/J, 4141/J, 4142/J, 4143/J, 4144/J, 4145/J, 4146/J, 4147/J, 4148/J, 4149/J, 4150/J, 4151/J, 4152/J, 4153/J, 4154/J, 4155/J, 4156/J, 4157/J, 4158/J, 4159/J, 4160/J, 4161/J, 4162/J, 4163/J, 4164/J, 4165/J, 4166/J, 4167/J, 4168/J, 4169/J, 4170/J, 4171/J, 4172/J, 4173/J, 4174/J, 4175/J, 4176/J, 4177/J, 4178/J, 4179/J, 4180/J, 4181/J, 4182/J, 4183/J, 4184/J, 4185/J, 4186/J, 4187/J, 4188/J, 4189/J, 4190/J, 4191/J, 4192/J, 4193/J, 4194/J, 4195/J, 4196/J, 4197/J, 4198/J, 4199/J, 4200/J, 4201/J, 4202/J, 4203/J, 4204/J, 4205/J, 4206/J, 4207/J, 4208/J, 4209/J, 4210/J, 4211/J, 4212/J, 4213/J, 4214/J, 4215/J, 4216/J, 4217/J, 4218/J, 4219/J, 4220/J, 4221/J, 4222/J, 4223/J, 4224/J, 4225/J, 4226/J, 4227/J, 4228/J, 4229/J, 4230/J, 4231/J, 4232/J, 4233/J, 4234/J, 4235/J, 4236/J, 4237/J, 4238/J, 4239/J, 4240/J, 4241/J, 4242/J, 4243/J, 4244/J, 4245/J, 4246/J, 4247/J, 4248/J, 4249/J, 4250/J, 4251/J, 4252/J, 4253/J, 4254/J, 4255/J, 4256/J, 4257/J, 4258/J, 4259/J, 4260/J, 4261/J, 4262/J und 4263/J durch die Anfragebeantwortung 5184/AB 159 19

Mitteilung über die Ergänzung des Berichtes III-161 d.B. durch Zu III-161 d.B. 159 39

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Nichterteilung eines "Rufes zur Sache" im Gegensatz zur in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarung sowie Ankündigung, künftig in solchen Fällen eine Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz verlangen zu wollen (848/GO) 159 99

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 99

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgrund des Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten (317/GO) 159 189–190

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 190

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf den einstimmig erfolgten Beschluß hinsichtlich der Redezeitbeschränkung 159 190

Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 319 d.B. durch Zu 319 d.B. 162 47

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend die Meldung der freiheitlichen Redner als Kontraredner trotz Zustimmung im Ausschuß (1048/GO) 164 46

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 164 46

nochmalige Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung und Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung einer Sitzung der Präsidialkonferenz 164 46–47

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer zur Geschäftsbehandlung betreffend Rücknahme der Kontraredner-Meldungen zum nächstfolgenden Tagesordnungspunkt, die aufgrund eines Irrtums des Ordners erfolgt seien 164 47

Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit den Klubvorsitzenden 164 47

Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend Mißachtung der Geschäftsordnungsbestimmungen über Pro- bzw. Kontraredner-Meldungen durch die zu Wort gemeldeten Abgeordneten der Freiheitlichen (1049/GO) 164 62, 177

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 164. Sitzung zu Punkt 1 dieser Sitzung durch den Präsidenten (1050/GO) 164 220–221

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 164 221

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma und die mangelnde Bereitschaft des Bundesministers für Inneres, darüber eine Erklärung abzugeben (1051/GO) 168 16

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Kritik der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an der Nichtabgabe einer Erklärung zum Fall Marcus Omofuma durch den Bundesminister für Inneres und Verweis auf die diesbezügliche Übereinkunft in der Präsidialkonferenz, die in einer Dringlichen Anfrage formulierten Fragen - wie in vergleichbaren Fällen - ohne vorherige Abgabe einer Erklärung zu beantworten (1052/GO) 168 16–17

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Äußerungen der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zum Thema "Schwarzafrikaner" sowie Ersuchen, das Protokoll dieser Ausführungen an alle Klubs zu verteilen und die gemachten Äußerungen zum Gegenstand von Präsidialberatungen zu machen (1053/GO) 168 88–89

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 168 88–89

Verlangen des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Abgeordneter Dr. Helene Partik-Pablé aufgrund ihrer Äußerung in der 168. Sitzung zum Thema "Schwarzafrikaner" einen Ordnungsruf zu erteilen (1054/GO) 169 24

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 169 24

Antrag des Abgeordneten Dr. Volker Kier, die Anwesenheit des Bundesministers für Inneres bei der zu einem späteren Zeitpunkt stattfindenden Debatte über die Besprechung der Anfragebeantwortung 5586/AB zu verlangen (wurde als geschäftsordnungswidrig nicht zur Abstimmung gebracht) (1055/GO) 169 72–73

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 169 73

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner, die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr in der Debatte über den Dringlichen Antrag 1107/A(E) zu verlangen (1056/GO) 173 11–13

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung der - entgegen dem verlesenen Vertretungsschreiben gewährleisteten - Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten 173 12

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu sowie zur Unzulässigkeit der Durchführung einer Geschäftsbehandlungsdebatte ohne entsprechende Beschlußfassung 173 12, 13

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Unterstützung des Antrages des Abgeordneten Herbert Scheibner 173 12

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Verpflichtung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur Anwesenheit im parallel zum Nationalrat tagenden Bundesrat 173 12

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung betreffend Unterstützung des Antrages des Abgeordneten Herbert Scheibner 173 12–13

Ablehnung des Antrages, die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zu verlangen 173 13

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über den Dringlichen Antrag 1107/A zu verlangen (1057/GO) 173 15–16

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend mangelnde Information über die beabsichtigte Einbringung eines Dringlichen Antrages in der Sitzung der Präsidialkonferenz und Mitteilung über eine vom Bundeskanzler angetretene Reise nach Köln 173 15

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 173 16

Ablehnung des Antrages, die Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen 173 16

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zwecks Abgabe etwaiger Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich bekanntgewordener Berichte über die Belastung österreichischer Lebensmittel mit Dioxin (1058/GO) 174 88–89, 97

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 174 89, 97

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen, Abgeordnten Dr. Michael Spindelegger einen Ordnungsruf zu erteilen (1059/GO) 174 133

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 174 133–134

Zuweisung des Antrages 1002/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes BGBl.Nr. 275/1992 an den Justizausschuß nach Kenntnisnahme des Ausschußberichtes des ursprünglich mit der Vorberatung betrauten Gesundheitsausschusses 174 254

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung, im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen illegalen Waffengeschäften die Unwahrheit gesagt zu haben, sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer sog. Stehpräsidiale (1060/GO) 175 119–120

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 175 119–120

Verlangen des Abgeordneten Dipl.-Kfm. Holger Bauer, der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat einen Ordnungsruf zu erteilen (1061/GO) 175 147

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 175 147

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz aufgrund der - entgegen der ursprünglichen Vereinbarung in der Präsidialkonferenz - eingebrachten Verlangen auf Durchführung kurzer Debatten (1062/GO) 176 21–22

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dr. Heinz Fischer 176 21–22

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Antrag auf Festsetzung der Blockredezeit mit 9 - anstatt der ursprünglich in der Präsidialkonferenz vereinbarten 10 - "Wiener Stunden", um die Bewältigung der Sitzung in absehbarer Zeit zu ermöglichen (1063/GO) 176 23

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung hiezu 176 23

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung hiezu 176 23–24

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung hiezu 176 24

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer sowie Durchführung der Abstimmungen über beide Varianten und Annahme des Vorschlages, die Tagesblockzeit auf 10 "Wiener Stunden" festzusetzen 176 24–25

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an Dauer und Zeitpunkt von Wortmeldungen der Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre in Debatten des Nationalrates (1064/GO) 178 84–85

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 178 85

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Abwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über die Dringliche Anfrage 6564/J und Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung (1066/GO) 179 115

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 179 115, 116–117

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, die Anwesenheit des Bundeskanzlers im Hause zu verlangen, und Bitte, dem Ersuchen auf Sitzungsunterbrechung stattzugeben 179 115

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung hiezu 179 115–116

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 179 116–117

Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt zur Geschäftsbehandlung hiezu 179 116

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 179 116–117

Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den fünf Klubvorsitzenden 179 116

Ablehnung des Antrages, die Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen 179 117

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung zu verlangen (1067/GO) 179 209

Ablehnung des Antrages 179 209

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Tonbandaufnahmen durch hausfremde Personen ("Euroteam"-Chef Lukas Stuhlpfarrer) auf der Zuhörergalerie (1068/GO) 179 217

Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Herbert Scheibner (mit Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz), Karl Öllinger und Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung hiezu 179 217–218, 219

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer und Einladung an die Mitglieder der Präsidialkonferenz zur Teilnahme an einer Besprechung ohne Unterbrechung der Sitzung 179 217–219, 221

Antrag des Abgeordneten Dr. Volker Kier betreffend Beauftragung des Ausschusses für innere Angelegenheiten mit der Fortsetzung seiner Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 1998/99 (1416/GO) 182 194

Ablehnung des Antrages 182 194

Verlangen auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 182. Sitzung zum Punkt 27 dieser Sitzung und zum Beschluß auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1998/99 durch den Bundespräsidenten (1070/GO) 182 194–195

Genehmigung der verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls 182 195

Geschäftsordnungsausschuß, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

Geschäftsordnungsgesetz, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES sowie auch BUNDESVERFASSUNG und RECHNUNGSHOF

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, siehe ZIVILRECHT

"Gesetzesflut", siehe NATIONALRAT V sowie auch PETITIONEN

Gesetzesfolgenabschätzungs-Gesetz, siehe NATIONALRAT V

Gesundheit

- amtsärztliche Beurteilung von Hörbehinderungen und Gehörlosigkeit (6/PET),

- Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern (12/PET),

- Forderungen des Österreichischen Gehörlosenbundes (23/PET) und

- Hepatitis C (51/PET), siehe PETITIONEN

- Arbeitszeitregelung für Ärzte und Pflegepersonal und

- Kostenübernahme für Bildschirmbrillen, siehe ARBEITSRECHT I

- Ärztehonorare aufgrund der einschlägigen Berichte des Rechnungshofes, siehe RECHNUNGSHOF

- ärztliche Ausbildung in Österreich,

- eigenständiges Studium der Zahnmedizin,

- Errichtung eines Lehrstuhles für Gesundheitsökonomie und

- Neubesetzung (der Funktion) des Vorstandes für Orthopädie an der Univ.-Klinik in Innsbruck, siehe BILDUNGSWESEN IV

- Befolgung des Bazillenausscheidergesetzes in den Verpflegungseinrichtungen der Strafanstalten,

- Blutskandal in Österreich und

- Situation von chronisch kranken bzw. behinderten Insassen/innen in Strafanstalten, siehe STRAFRECHT

- Bereithaltung von Betten für Angehörige des Bundesheers im Krankenhaus Allentsteig, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

- Chipkarte als Ersatz des Krankenscheins,

- Psychotherapie auf Krankenschein und

- Wahlarztregelung, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

- Datenaustausch und

- neue elektronische Dienste im Gesundheitswesen "DaMe", siehe DATENVERARBEITUNG

- Erledigung von Anträgen auf ein Heilverfahren,

- Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation,

- Preisgestaltung auf dem Medikamenten (Heilmittel-)sektor in Österreich,

- Psychotherapie für Transsexuelle,

- Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige und

- Vertragabschluß der Sozialversicherungsträger mit dem Geburtshaus Nußdorf, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

- Forschungsauftrag zur Multiplen Chemischen Sensibilität (schwere Chemikalienunverträglichkeit),

- Neuronavigationssystem und

- Versand von AIDS-verseuchten Harn- und Blutproben (zu Forschungszwecken), siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

- Frauenanteil im Gesundheitsbereich, siehe FRAUEN

- FSME-Impfung und

- Medizinisch-Technische-Dienste, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

- Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung und

- Gesundheitsüberprüfungen bei LKW- und Buslenkern, siehe VERKEHR I

- Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch das Projekt "Affenberg" und

- wissenschaftliche Unhaltbarkeit der tierexperimentiellen Prüfung auf anomale Toxizität für Impfstoffe, Sera und Immunglobuline (Verbot gemäß § 3 Abs. 4 Tierversuchsgesetz 1988), siehe VETERINÄRWESEN

- gesundheitsschädigende Waren im Verkehr, siehe LEBENSMITTEL

- Grundrecht auf Gesundheit, siehe BUNDESVERFASSUNG

- Kostenersatz für Zahnspangen und Kinderwunschbehandlungen, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

- Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds sowie Allgemeines Krankenhaus Wien, siehe auch RECHNUNGSHOF

- Mobilnetz-Grundgebühren für Rettungsorganisationen und

- mögliche gesundheitliche Gefährdung durch GSM-Mobilfunknetze sowie fehlende Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Mobilfunkbasisstationen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

- Musikhochschule Mozarteum Salzburg, Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe, siehe BILDUNGSWESEN IV und GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES (Untersuchungsausschüsse)

- Novellierung des Mehrwertsteuerrechtes für Krankenhäuser, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

- Öllampen und Lampenöle; ätherische Öle; Chemikaliengesetz und

- Verbot von PVC, siehe UMWELTSCHUTZ

- Organspenden für behinderte Menschen, siehe BEHINDERTE

- Pillen aus dem "Giftschrank" Internet, siehe APOTHEKEN

- Polizeiamtsärzte, siehe SICHERHEITSWESEN

- schulärztliche Untersuchungen und

- Syndrom der Hyperaktivität bei Schulkindern, siehe BILDUNGSWESEN VIII

- Schüler-Gesundheitsstatistik, siehe STATISTIK

- Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt", siehe ENTWICKLUNGSHILFE

- Überprüfung von Bundesgebäuden auf Schadstoffbelastung, siehe BAUWESEN

Regierungsvorlagen betreffend

Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (110 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 25 30

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 26 2

Bericht 652 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen auf Rückverweisung an den Gesundheitsausschuß 70 36

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 70 86

Zweite und dritte Lesung 70 31–87

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 18.04.1997

Bericht 5430/BR d.B. (Wolfgang Hager)

Verhandlung BR 626 48–68

Beschluß (kein Einspruch) BR 626 68

Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden”

Bundesgesetz vom 16.04.1997, BGBl. I Nr. 112/1997

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) geändert wird (113 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 23 35

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 24 3

Bericht 170 d.B. (Manfred Lackner)

Zweite und dritte Lesung 27 239–251

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 17.06.1996

Bericht 5176/BR d.B. (Dr. Reinhard Eugen Bösch)

Verhandlung BR 614 28–32

Beschluß (kein Einspruch) BR 614 32

Bundesgesetz vom 14.06.1996, BGBl. Nr. 327/1996

Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung (147 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 27 41

Bericht 654 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 70 32–88

Genehmigung des Abschlusses 70 88

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 18.04.1997

Bericht 5432/BR d.B. (Wolfgang Hager)

Verhandlung BR 626 49–68

Beschluß (kein Einspruch) BR 626 68

Kundmachung BGBl. III Nr. 148/1997 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, bestimmten Einrichtungen vorbehalten wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz) erlassen wird (150 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 25 30

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 26 2

Bericht 203 d.B. (Johann Schuster)

Zweite und dritte Lesung 32 30–68

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 02.07.1996

Bericht 5209/BR d.B. (Michaela Rösler)

Verhandlung BR 615 118–131

Beschluß (kein Einspruch) BR 615 131

Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, hiezu nicht berechtigten Einrichtungen untersagt wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz), erlassen wird”

Bundesgesetz vom 28.06.1996, BGBl. Nr. 378/1996

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (AMG-Novelle 1996) (151 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 25 30

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 26 2

Bericht 202 d.B. (Manfred Lackner)

Zweite und dritte Lesung 32 29–66

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 02.07.1996

Bericht 5208/BR d.B. (Michaela Rösler)

Verhandlung BR 615 118–131

Beschluß (kein Einspruch) BR 615 130–131

Bundesgesetz vom 28.06.1996, BGBl. Nr. 379/1996

Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (310 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 63

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 38 28

Bericht 388 d.B. (Johann Schuster)

Zweite und dritte Lesung 43 148–166

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 04.11.1996

Bericht 5285/BR d.B. (Helga Moser)

Verhandlung BR 618 28–37

Beschluß (kein Einspruch) BR 618 37

Bundesgesetz vom 30.10.1996, BGBl. Nr. 658/1996

Bundesgesetz betreffend Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) (313 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 37 64

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 38 28

Bericht 389 d.B. (Annemarie Reitsamer)

Zweite und dritte Lesung 43 148–166

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 04.11.1996

Bericht 5286/BR d.B. (Johann Payer)

Verhandlung BR 618 37–42

Beschluß (kein Einspruch) BR 618 42

Bundesgesetz vom 30.10.1996, BGBl. Nr. 657/1996

Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz (KAG-Novelle 1996) geändert wird (379 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 43 34

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 44 29

Bericht 429 d.B. (Hannelore Buder)

Zweite und dritte Lesung 49 157–202

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 03.12.1996

Bericht 5324/BR d.B. (Peter Rieser)

Verhandlung BR 619 91–105

Beschluß (kein Einspruch) BR 619 105

Bundesgesetz vom 29.11.1996, BGBl. Nr. 751/1996

Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (380 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 43 34

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 44 29

Bericht 430 d.B. (Johann Schuster)

Zweite und dritte Lesung 49 157–203

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 03.12.1996

Bericht 5325/BR d.B. (Peter Rieser)

Verhandlung BR 619 91–106

Beschluß (kein Einspruch) BR 619 105–106

Bundesgesetz vom 29.11.1996, BGBl. Nr. 745/1996

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (381 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 43 34

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 44 29

Bericht 431 d.B. (Hannelore Buder)

Zweite und dritte Lesung 49 157–204

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 03.12.1996

Bericht 5326/BR d.B. (Peter Rieser)

Verhandlung BR 619 92–106

Beschluß (kein Einspruch) BR 619 106

Bundesgesetz vom 29.11.1996, BGBl. Nr. 752/1996

Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 (382 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 43 35

Bericht 432 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 49 157–204

Genehmigung des Abschlusses 49 204

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 03.12.1996

Bericht 5327/BR d.B. (Peter Rieser)

Verhandlung BR 619 92–106

Beschluß (Zustimmung) BR 619 106

Kundmachung BGBl. I Nr. 111/1997

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG) erlassen wird sowie das Krankenpflegegesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Ärztegesetz 1984 geändert werden (709 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 77 41

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 78 32

Bericht 777 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Zweite und dritte Lesung 82 220–238

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 15.07.1997

Bericht 5515/BR d.B. (Helga Moser)

Verhandlung BR 629 160–167

Beschluß (kein Einspruch) BR 629 167

Bundesgesetz vom 11.07.1997, BGBl. I Nr. 108/1997

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird (947 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 99 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 100 4

Bericht 956 d.B. (Johann Schuster)

Zweite und dritte Lesung 109 76–83, 130–144

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 26.02.1998

Bericht 5644/BR d.B. (Johann Payer)

Verhandlung BR 637 136–145

Beschluß (kein Einspruch) BR 637 145

Bundesgesetz vom 25.02.1998, BGBl. I Nr. 52/1998

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (988 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 111 13

Zurückziehung der Regierungsvorlage 988 d.B. durch Zu 988 d.B.

Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 988 d.B. durch Zu 988 d.B. 111 13

Bundesgesetz über Maßnahmen und Initiativen zur Gesundheitsförderung, -aufklärung und -information (Gesundheitsförderungsgesetz - GfG) (1043 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 106 46

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 107 32

Bericht 1072 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Zweite und dritte Lesung 109 76–83, 130–144

Bundesrat

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 26.02.1998

Bericht 5643/BR d.B. (Johann Payer)

Verhandlung BR 637 136–145

Beschluß (kein Einspruch) BR 637 145

Bundesgesetz vom 25.02.1998, BGBl. I Nr. 51/1998

Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (KardiotechnikerG - KTG) (1166 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 123 13

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 124 8

Bericht 1272 d.B. (Rosemarie Bauer)

Zweite und dritte Lesung 128 65–87

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 19.06.1998

Bericht 5708/BR d.B. (Wolfgang Hager)

Verhandlung BR 642 166–171

Beschluß (kein Einspruch) BR 642 171

Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (Kardiotechnikergesetz - KTG) erlassen wird und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden”

Bundesgesetz vom 16.06.1998, BGBl. I Nr. 96/1998

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird (1386 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 138 49

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 139 40

Bericht 1400 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Zweite und dritte Lesung 142 33–72

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 09.10.1998

Bericht 5785/BR d.B. (Karl Drochter)

Verhandlung BR 645 36–46

Beschluß (kein Einspruch) BR 645 46

Bundesgesetz vom 08.10.1998, BGBl. I Nr. 169/1998

Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen (Blutsicherheitsgesetz 1999 - BSG 1999) (1430 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 147 3

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 148 2

Bericht 1577 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Zweite und dritte Lesung 156 156–170

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21.01.1999

Bericht 5867/BR d.B. (Karl Drochter)

Verhandlung BR 650 45–55

Beschluß (kein Einspruch) BR 650 55

Bundesgesetz vom 20.01.1999, BGBl. I Nr. 44/1999

Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (1554 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 154 41

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 155 2

Bericht 1578 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 156 170–190

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21.01.1999

Bericht 5868/BR d.B. (Karl Drochter)

Verhandlung BR 650 55–64

Beschluß (kein Einspruch) BR 650 63–64

Bundesgesetz vom 20.01.1999, BGBl. I Nr. 45/1999

Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychologengesetz) (1758 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 169 42

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 170 4

Bericht 1979 d.B. (Ing. Erwin Kaipel)

Zweite und dritte Lesung 174 224–246

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999

Bericht 5980/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 656 62–70

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 70

Bundesgesetz vom 16.06.1999, BGBl. I Nr. 113/1999

Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von Psychotherapeuten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychotherapiegesetz) (1759 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 169 42

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 170 4

Bericht 1980 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 174 225–246

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999

Bericht 5981/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 656 62–70

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 70

Bundesgesetz vom 16.06.1999, BGBl. I Nr. 114/1999

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (1777 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 169 43

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 170 4

Bericht 1982 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 174 225–246

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999

Bericht 5983/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 656 62–70

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 70

Bundesgesetz vom 16.06.1999, BGBl. I Nr. 116/1999

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das AIDS-Gesetz 1993 geändert werden (1778 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 169 43

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 170 4

Bericht 1983 d.B. (Annemarie Reitsamer)

Zweite und dritte Lesung 174 225–247

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999

Bericht 5984/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 656 62–71

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 70–71

Bundesgesetz vom 16.06.1999, BGBl. I Nr. 117/1999

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1824 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 169 44

Bericht 1984 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 174 225–247

Genehmigung des Abschlusses 174 247

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999

Bericht 5985/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 656 62–71

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 71

Kundmachung BGBl. I Nr. 195/1999

Bundesgesetz, mit dem das Arzneiwareneinfuhrgesetz geändert wird (1826 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 174 38

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 175 39

Berichte

Nationalrat

Gesundheitsbericht 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtszeitraum 1993 - 1995) (III-105 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 99 11

Bericht 955 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 109 50–75

Kenntnisnahme des Berichtes 109 75

Bundesrat

Gesundheitsbericht 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtszeitraum 1993 - 1995) (III-172-BR/98 d.B.)

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 27.01.1998

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Gesundheitsausschuß BR 637 30

Bericht 5641/BR d.B. (Johann Payer)

Verhandlung BR 637 57–83

Kenntnisnahme des Berichtes BR 637 83

Hebammenbericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales an den Bundesrat (III-173-BR/98 d.B.)

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß am 29.01.1998

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Gesundheitsausschuß BR 636 41

Bericht 5642/BR d.B. (Johann Payer)

Verhandlung BR 637 57–84

Kenntnisnahme des Berichtes BR 637 84

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (157/E-BR/98) BR 637 84

Selbständige Anträge

der Abgeordneten

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Gründung von Gruppenpraxen durch Angehörige von Gesundheitsberufen (27/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 5 12

Bericht 167 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 27 240–251

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 251

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Reform der Spitalsfinanzierung (59/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 6 4

Zurückziehung am 30.05.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 59/A(E)) 27 40

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitsberichtswesens (60/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 6 4

Bericht 433 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 49 157–204

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 204

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung einer Patienten/innen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Haftung (62/A(E))

Nationalrat

Einbringung 5 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 6 4

Bericht 168 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 27 240–251

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 251

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung (Ermöglichung der Ausbildung zum Gesundheitspsychologen bzw. Klinischen Psychologen für Studenten mit abgeschlossener Fächerkombination Psychologie und Pädagogik durch eine Novelle zum Psychologengesetz) (115/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 9 2

Bericht 169 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 27 240–251

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 251

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 27 251

Erledigt durch 638 d.B. 67 33–98

Klara Motter und Genossen betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (167/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 18 5

Bericht 778 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 82 220–238

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 238

Klara Motter und Genossen betreffend Ausbildungsreform für Heilmasseure und Heilbademeister (168/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 18 5

Zurückziehung am 25.11.1997

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 168/A(E)) 102 18

Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen (237/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 2

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 31 31

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verwendung internationaler ICD (International Classification of Diseases) - und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF (Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungs) -Systems (243/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 32 28

Bericht 434 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 49 157–204

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 204

Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes (266/A(E))

Nationalrat

Einbringung 35 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 36 44

Rudolf Anschober und Genossen betreffend Erhaltung des Krankenhauses Sierning in seiner derzeitigen Form (319/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 45 3

Bericht 435 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 49 157–204

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 204

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (390/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 63 29

Bericht 779 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 82 220–238

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 238

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Lücken im Meldewesen bei übertragbaren oder gefährlichen Krankheiten, insbesondere Creutzfeldt-Jakob-Syndrom (401/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 64 30–31

Bericht 957 d.B. (Hannelore Buder)

Verhandlung 109 50–76

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 75–76

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfschadengesetz (402/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 64 30–31

Bericht 958 d.B. (Hannelore Buder)

Verhandlung 109 50–76

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 76

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesundheitswesen (412/A(E))

Nationalrat

Einbringung 66 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 67 31

Bericht 959 d.B. (Hannelore Buder)

Verhandlung 109 50–76

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 76

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Legalisierung von Cannabis (435/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 71 26

Bericht 1148 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 128 66–87

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87

Klara Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis (445/A(E))

Nationalrat

Einbringung 71 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 72 16

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 107 33

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 200

Bericht 1149 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 128 66–87

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87

Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (536/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 84 56

Bericht 1270 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 128 66–87

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87

Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege im tertiären Sektor (537/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 84 56

Bericht 1271 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 128 66–87

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87

Klara Motter und Genossen betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an süchtige Patienten/innen (678/A(E))

Nationalrat

Einbringung 107 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 108 2

Bericht 1150 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 128 66–87

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 128 87

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird (684/A)

Nationalrat

Einbringung 107 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 108 2

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schutzimpfungen (690/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 110 28

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neugestaltung des Gesundheitsberichtes (691/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 110 28

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend neue gesetzliche Regelungen für Heilmasseure, Heilbademeister, Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche Assistenten/innen (692/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 110 28–29

Mag. Walter Guggenberger, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1984 und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (745/A)

Nationalrat

Einbringung 115 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 116 14

Bericht 1269 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Zweite und dritte Lesung 128 65–86

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 19.06.1998

Bericht 5707/BR d.B. (Wolfgang Hager)

Verhandlung BR 642 166–171

Beschluß (kein Einspruch) BR 642 171

Bundesgesetz vom 16.06.1998, BGBl. I Nr. 95/1998

Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (770/A)

Nationalrat

Einbringung 120 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 121 9

Bericht 1401 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 142 34–72

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 142 72

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsstandard und Berufsbild von Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen (820/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 131 5

Bericht 1580 d.B. (Annemarie Reitsamer)

Verhandlung 156 170–191

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 156 191

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung für den Bezug von Arzthonoraren der Bundesärzte (827/A(E))

Nationalrat

Einbringung 133 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 134 13

Bericht 1995 d.B. (Dr. Günther Leiner)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Verbesserung und Ausweitung der HIV-Meldepflicht (841/A(E))

Nationalrat

Einbringung 135 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 136 16

Bericht 1991 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen (875/A(E))

Nationalrat

Einbringung 138 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 139 40

Bericht 1992 d.B. (Ludmilla Parfuss)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (938/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 147 4

Bericht 1993 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend leistungsorientierte Krankenhaus-Finanzierung (LKF) - entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung (950/A(E))

Nationalrat

Einbringung 149 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 150 25

Bericht 1994 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfdienste - MTF-SHD-G geändert wird (962/A)

Nationalrat

Einbringung 149 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 150 25

Zurückziehung am 27.11.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 962/A) 151 3

Mag. Walter Guggenberger, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste - MTF-SHD-G geändert wird (970/A)

Nationalrat

Einbringung 150 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 151 4

Bericht 1579 d.B. (Johann Schuster)

Zweite und dritte Lesung 156 170–190

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21.01.1999

Bericht 5869/BR d.B. (Karl Drochter)

Verhandlung BR 650 55–64

Beschluß (kein Einspruch) BR 650 64

Bundesgesetz vom 20.01.1999, BGBl. I Nr. 46/1999

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Entschädigungsfonds für die in Zusammenhang mit Blut- oder Blutprodukten geschädigten Personen (1000/A(E))

Nationalrat

Einbringung 156 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 157 4

Bericht 1987 d.B. (Johann Schuster)

Verhandlung 174 225–247

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 247

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Abschluß einer Versicherung für den Schutz von Blut- und Plasmaspendern (1001/A(E))

Nationalrat

Einbringung 156 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 157 4

Bericht 1988 d.B. (Johann Schuster)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Verabreichung von Mifegyne (Abtreibungspille) durch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte (1003/A(E))

Nationalrat

Einbringung 156 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 157 4

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über Beruf und Ausbildung der Sanitäter - SanG, Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste - MTF-SHD-G, sowie Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, hiezu nicht berechtigten Einrichtungen untersagt wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz) (1005/A)

Nationalrat

Einbringung 156 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 157 4

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungs- und Prüfungsfach Geriatrie (Einführung in der Krankenpflegerausbildung sowie Schaffung von geriatrischen Abteilungen an allen Krankenanstalten) (1052/A(E))

Nationalrat

Einbringung 164 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 165 47

Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird (1097/A)

Nationalrat

Einbringung 169 17

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 170 4

Bericht 1986 d.B. (Johann Schuster)

Zweite und dritte Lesung 174 225–247

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999

Bericht 5987/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 656 63–71

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 71

Bundesgesetz vom 16.06.1999, BGBl. I Nr. 119/1999

Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Sterbebegleitung - Ausbau des Hospiz-Wesens (1113/A(E))

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 175 39

Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend Gesundheitsreform (1123/A(E))

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 175 39

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 180 29

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 180 210

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Errichtung einer Schutzzone um das Ambulatorium für Schwangerenhilfe (1176/A(E))

Nationalrat

Einbringung 178 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 179 38

der Bundesräte

Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (109/A(E)-BR/98)

Bundesrat

Einbringung und Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.10.1998

Mitteilung des Präsidenten Gottfried Jaud über die Vertagung der Verhandlung im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales BR 655 13

Selbständige Entschließungsanträge

Nationalrat

des Gesundheitsausschusses betreffend Prüfung der Anliegen des Österreichischen Hebammengremiums betreffend Einhebung des Gremialbeitrages (aus dem Bericht 1982 d.B.) (99/AEA)

Annahme der Entschließung (188/E) 174 247

Unselbständige Entschließungsanträge

Nationalrat

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Zulässigkeit von Gruppenpraxen und Erwerbsgesellschaften für Angehörige von Gesundheitsberufen (81/UEA) 17 456

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598–599

der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Anwendung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung auf Tageskliniken und Sanatorien (82/UEA) 17 457

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Bereitstellung von Budgetmitteln für die Gesundheitsvorsorge als vordringliches Anliegen der Gesundheitspolitik des Bundes (83/UEA) 17 475

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Budgetmittel für wirkungsvolle Maßnahmen zur Suchtgiftprävention und im Bereich des Suchtgiftentzuges (85/UEA) 17 490

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Verbot der Werbe- und Lehrtätigkeit ausländischer Heilpraktikerschulen und -institute (86/UEA) 17 491

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Ausarbeitung von Kontroll- und Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (88/UEA) 17 495

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend rechtzeitige Vorlage des Gesundheitsberichtes einschließlich des Berichtsjahres 1996 bis 1. September 1997 (304/UEA) 66 163

Ablehnung des Entschließungsantrages 66 165

der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, insbesondere für die Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche Assistenten/innen (364/UEA) 82 225

Ablehnung des Entschließungsantrages 82 238

der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung für die gehobenen Dienste im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an Fachhochschulen und Vorlage von Gesetzentwürfen, die die Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorsehen (365/UEA) 82 226, 230

Ablehnung des Entschließungsantrages 82 238

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Vorsorgefonds aus Mitteln der Tabakindustrie zur Aufklärung der Bevölkerung über vermeidbare Krankheiten und Gesundheitsgefahren sowie Werbung für einen gesunden Lebensstil (417/UEA) 99 135

Ablehnung des Entschließungsantrages 99 162

der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Novellierung des Impfschadengesetzes (449/UEA) 109 55–56

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 76

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung der Gesundheitsberichterstattung durch Ergänzung des Gesundheitsberichtes und Einrichtung von Beobachtungspraxen (445/UEA) 109 59

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 75

der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitszustandes der österreichischen Schüler und Schülerinnen (447/UEA) 109 72–73

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 75

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Möglichkeit der Einzelimpfung gegen Diphterie, Tetanus, Pertussis, Haemophilus influenza b sowie Polio, Verbesserung der Aufklärung über Nebenwirkungen und Einrichtung von Meldestellen für Impfnebenwirkungen (450/UEA) 109 82

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 144

der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen durch Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger (553/UEA) 137 37–38

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57

der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste (554/UEA) 137 45

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57

der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend höhere Qualitätsstandards für den Handel mit Blut und Blutprodukten (615/UEA) 156 165

Ablehnung des Entschließungsantrages 156 170

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neuregelung der Ausbildung der Rettungssanitäter (616/UEA) 156 179

Ablehnung des Entschließungsantrages 156 191

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Anforderungsprofils für alle nichtösterreichischen Bewerber/innen um die Ausübung eines Gesundheitsberufs, einschließlich Psychologen und Psychotherapeuten (731/UEA) 174 227

Ablehnung des Entschließungsantrages 174 246–247

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Abschluß von Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG mit allen Bundesländern zur Sicherstellung der Patientenrechte (732/UEA) 174 227–228

Ablehnung des Entschließungsantrages 174 247

Bundesrat

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für österreichische Hebammen (31/UEA-BR/98) BR 637 68

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 84

der Bundesräte Gottfried Jaud, Johann Payer und Genossen betreffend regelmäßige Berichterstattung über die Vollziehung des neuen Hebammengesetzes (32/UEA-BR/98) BR 637 74

Annahme der Entschließung (157/E-BR/98) BR 637 84

der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Verbesserung des Meldewesens bei melde- und anzeigepflichtigen Krankheiten (30/UEA-BR/98) BR 637 78

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 637 84

der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen betreffend höhere Qualitätsstandards für den Handel mit Blut und Blutprodukten (59/UEA-BR/99) BR 650 49

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 55

der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen betreffend Neuregelung der Ausbildung der Rettungssanitäter (61/UEA-BR/99) BR 650 58–59

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 64

der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Neuregelung der Ausbildung der Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen (60/UEA-BR/99) BR 650 62

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 650 64

der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Anforderungsprofils für alle nichtösterreichischen Bewerber/innen um die Ausübung eines Gesundheitsberufs, einschließlich Psychologen und Psychotherapeuten (77/UEA-BR/99) BR 656 65

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 656 70

Schriftliche Anfragen

der Abgeordneten

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Tuberkulosegefahr in der Bundeshauptstadt (16/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (99/AB 29.03.1996)

Edith Haller und Genossen betreffend Gefährdung (der Gesundheit) durch "Elektrosmog" (55/J 31.01.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (107/AB 29.03.1996)

Klara Motter und Genossen betreffend Beschäftigung von unzureichend ausgebildetem Personal im radiologischen Bereich (138/J 08.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (108/AB 29.03.1996)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend FSME-Impfung, FSME-Fälle, Impfnebenwirkungen, Kosten 1990-1995 (164/J 27.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (227/AB 26.04.1996)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neuregelung von Berufsbild und Berufsausbildung von Ordinationsgehilfen/innen bzw. Arzthelfern/innen (173/J 27.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (230/AB 26.04.1996)

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Nominierung von Stellen als "Notified Bodies" für die EU-konforme Abnahme von Medizinprodukten (237/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (238/AB 26.04.1996)

Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend einseitige Kündigung der Vereinbarung über gemeinsame Hubschrauberrettungsdienste (353/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (288/AB 10.05.1996)

Brigitte Tegischer und Genossen betreffend die Kündigung der Art. 15 a -B-VG- Verträge über die Hubschrauberrettungsdienste (391/J 16.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (289/AB 10.05.1996)

Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einsatz von Rettungsflügen durch Notarzt-Hubschrauber (462/J 24.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (339/AB 17.05.1996)

Johann Schuster und Genossen betreffend die vorgeschriebenen Impfintervalle bei FSME-Impfungen (347/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (357/AB 21.05.1996)

Mares Rossmann und Genossen betreffend die Sparmaßnahmen im Bereich der Flugrettung (546/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (365/AB 24.05.1996)

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Flugrettungssystem (549/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (366/AB 24.05.1996)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Werkverträge im Auftrag des Ministeriums (im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Krankenhaus Wien) (414/J 18.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (454/AB 17.06.1996)

Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend die Neugeborenenuntersuchung zum Nachweis der Stoffwechselerkrankung Cystische Fibrose (522/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (516/AB 25.06.1996)

Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend die Neugeborenenuntersuchung zum Nachweis der Stoffwechselerkrankung Cystische Fibrose (521/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (563/AB 01.07.1996)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend krebserregende Parfums (553/J 06.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (568/AB 04.07.1996)

Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Behandlungsdefizite bei Herzinfarkt-Patientinnen (563/J 07.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (589/AB 05.07.1996)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einsparungen bei Drogenberatungsstellen (571/J 07.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (590/AB 05.07.1996)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Finanzierung des Gesundheitswesens (627/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (624/AB 15.07.1996)

Johann Schuster und Genossen betreffend Alkoholmißbrauch in Österreich (631/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (673/AB 22.07.1996)

Klara Motter und Genossen betreffend Creutzfeld-Jakob-Syndrom (650/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (676/AB 22.07.1996)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ökonomierichtlinien des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger für die Verordnung wirkstoffidentischer Fertigarzneimittel (Generika) (777/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (741/AB 30.07.1996)

Johann Schuster und Genossen betreffend gesundheitliche Vorsichtsmaßnahmen bei Ozonbelastung (838/J 18.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (753/AB 01.08.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (780/AB 05.08.1996)

Franz Koller und Genossen betreffend die Schließung steirischer Krankenhäuser (779/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (796/AB 08.08.1996)

Franz Koller und Genossen betreffend die Schließung steirischer Krankenhäuser (780/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (818/AB 12.08.1996)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Aktionsplan zur Krebsbekämpfung (935/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (868/AB 20.08.1996)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996 bis 2000) (936/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (869/AB 20.08.1996)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Aktionsprogramm (der Gemeinschaft) im Bereich der Öffentlichen Gesundheit (937/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (870/AB 20.08.1996)

Anna Huber und Genossen betreffend eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch das Pestizid "Benlate" (857/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (890/AB 23.08.1996)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Zusammenhang zwischen Pestiziden (Pflanzenschutzmittel "Benlate") und Fehlbildungen (897/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (891/AB 23.08.1996)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Zusammenhang zwischen Pestiziden (Pflanzenschutzmittel "Benlate") und Fehlbildungen (901/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (894/AB 23.08.1996)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Berichte über FSME-Fälle in den Medien (907/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (926/AB 27.08.1996)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Arzneimittelsicherheit, FSME-Impfung, FSME-Fälle, Impfnebenwirkungen 1990-1995, Kostendämpfung (941/J 01.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (939/AB 28.08.1996)

Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Transsexualismus (984/J 09.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1024/AB 06.09.1996)

Wolfgang Großruck und Genossen betreffend Bedeutung der privaten Krankenversicherungen für das Gesundheitssystem (1083/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1041/AB 09.09.1996)

Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Neubau des Bezirkskrankenhauses Kufstein (Verlegung der orthopädischen Abteilung nach St. Johann in Tirol) (1015/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1063/AB 10.09.1996)

Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Geburtshilfe im Krankenhaus St. Veit/Glan (1032/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1065/AB 10.09.1996)

Jakob Auer und Genossen betreffend Kostenbeiträge der Sozialversicherungen im Zusammenhang mit der Umstellung der Spitalsfinanzierung auf LKF (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) (1034/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1066/AB 10.09.1996)

Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Arzneimittel und Transplantate aus Rinderorganen (1033/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1121/AB 11.09.1996)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildung von zahnärztlichen Assistent(inn)en und Ordinationsgehilf(inn)en bzw. Arzthelfer(inn)en (1088/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1122/AB 11.09.1996)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anerkennung der Stelle für Ambulante Suchtprävention Innsbruck (1159/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1123/AB 11.09.1996)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (1221/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1182/AB 06.11.1996)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (1220/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1229/AB 19.11.1996)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beurteilung der Zweckmäßigkeit, Einsparungserfordernisse und sachlichen Voraussetzungen der FSME-Impfung (1290/J 02.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1318/AB 02.12.1996)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Zulassung, Begutachtung, Bezuschussung des FSME-Impfstoffes "FSME-IMMUN Inject" der Firma IMMUNO AG, Kosten-Nutzen-Risiko-Abwägung und gesundheitspolitische Bedeutung der FSME-Impfung, Handhabung des Arzneimittelgesetzes (AMG), Weigerung zur Überprüfung der FSME-Statistik und Vertuschung von Impfnebenwirkungen (2 Todesfälle, Koma, Paralyse, Demenz, Hirnhautentzündungen, Lähmungen usw.), Förderungsmittel für die Firma IMMUNO AG und den Verein "Selbsthilfegruppe Zeckenopfer" (1291/J 02.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1319/AB 02.12.1996)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Vergiftungsinformationszentrale und Giftinformationsverordnung (1330/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1330/AB 03.12.1996)

Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Einschränkungen im Flugrettungswesen (1587/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1361/AB 17.12.1996)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Ausbildungsstopp bei den Hebammen (1470/J 21.11.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1458/AB 20.01.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Creutzfeldt-Jakob-Syndrom (1557/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1501/AB 24.01.1997)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend gesundheitliche Probleme durch "Piercing" (1613/J 11.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1601/AB 06.02.1997)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend gesundheitliche Probleme durch "Piercing" (1615/J 11.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1640/AB 11.02.1997)

Johann Schuster und Genossen betreffend Vorsorgeuntersuchung (1708/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1684/AB 13.02.1997 und Zu 1684/AB 06.03.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Finanzierung von Blutanalysen für Knochenmark-Transplantationen (1685/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1686/AB 13.02.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend steigende Resistenz gegen Antibiotika (1798/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1735/AB 11.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (1763/AB 12.03.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen durch das Rote Kreuz (1796/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1736/AB 11.03.1997)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend schwere Störwirkungen mit Todesfolge nach Anwendung des nicht zugelassenen Arzneimittels Stickoxid (NO) (1803/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1737/AB 11.03.1997)

Franz Koller und Genossen betreffend Cola statt Schulmilch - Kalziummangel bei Kindern (1821/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1787/AB 13.03.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend unzumutbare Erschwernisse für Österreicherinnen, die Gesundheitsberufe ergreifen wollen (1863/J 23.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1855/AB 21.03.1997)

Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Diskriminierung von Österreicherinnen gegenüber Ausländerinnen bei den Vorausetzungen für die Ausübung medizinischer Berufe - tödliche Gefahr für Österreichs Patienten (1865/J 23.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1868/AB 24.03.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Novellierung des Impfschadengesetzes (1952/J 17.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1889/AB 25.03.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend FSME-Impfungen an Bundesschulen (1951/J 17.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1952/AB 14.04.1997)

Franz Kampichler und Genossen betreffend die zahnärztliche Versorgung (2071/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2015/AB 22.04.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Geschäftemacherei mit medizinischen Hilfsmitteln auf Kosten von Patient und Krankenkasse (2123/J 07.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2091/AB 28.04.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Kunstfehler und Arzneimittelschäden - Verbesserung der Entschädigungsansprüche von Patienten (2124/J 07.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2093/AB 29.04.1997)

Dkfm. DDr. Friedrich König und Genossen betreffend Einstellung des Präparates Dexa-Rhinospray der Firma Bender Wien (2152/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2108/AB 07.05.1997)

Johann Schuster und Genossen betreffend Dieselmotor-Abgase (Beeinträchtigung der Lungenfunktion vor allem von Kindern) (2218/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2121/AB 12.05.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Demontage der Kinderbegleitung im Krankenhaus durch das Sparpaket (2144/J 18.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2177/AB 20.05.1997)

Johann Schuster und Genossen betreffend Dieselmotor-Abgase (Beeinträchtigung der Lungenfunktion vor allem von Kindern) (2219/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2189/AB 21.05.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Tätigkeit von Amtsärzten im Rahmen des Suchtmittelgesetzes (2235/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2227/AB 06.06.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Suchtgiftberatung (2236/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2228/AB 06.06.1997)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Einsparungspotential im Bestellwesen von Krankenanstalten (2238/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2229/AB 06.06.1997)

Klara Motter und Genossen betreffend Einrichtung von Gruppenpraxen (2264/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2231/AB 06.06.1997)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 78 34

Debatte 78 161–171

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend bessere Ausbildung für Rettungs-Sanitäter (2237/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2249/AB 10.06.1997)

Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend Handel mit Hormonpräparaten in Österreich (2306/J 17.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2273/AB 13.06.1997)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Zeitschrift "MEDIZIN populär" (Ausgabe Nr. 2/97, Beitrag: "Homosexualität - woher kommt sie?") (2309/J 17.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2274/AB 13.06.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einsparungen bei der medikamentösen Demenztherapie (2378/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2321/AB 26.06.1997)

Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen (2385/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2347/AB 03.07.1997)

Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Mißstände in der Säuglings- und Geburtenstation des AKH Wien (2379/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2363/AB 04.07.1997)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Widerspruchregister gegen Organentnahmen (2435/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2386/AB 09.07.1997)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Beantwortung 1154/AB-BR/97 der Anfrage 1252/J-BR/97 (Unterlaufen des LKF-Systems) (Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) (2440/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2389/AB 09.07.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Rückgang der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen (2498/J 28.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2508/AB 28.07.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Rückgang der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen (2499/J 28.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2509/AB 28.07.1997)

Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Heeresspital in Wien-Floridsdorf (2724/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2645/AB 28.08.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Situation von Kindern im Krankenhaus (2877/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2652/AB 28.08.1997)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Todesfälle im Zusammenhang mit Allergiemittel (2878/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2653/AB 28.08.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Zusammenhang zwischen chronischen Atemwegserkrankungen und Kleinstpartikeln durch Autoverkehr (2630/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2661/AB 01.09.1997)

Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Heeresspital in Wien-Floridsdorf (2722/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2664/AB 01.09.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend ausländisches Gesundheitspersonal in Österreich (2795/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2665/AB 01.09.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Reform der Ausbildung des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Rettungsdienst (2633/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2672/AB 02.09.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Großgeräteplan (Einsparungen bei teuren Diagnosegeräten) (2637/J 07.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2673/AB 02.09.1997)

Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen (2729/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2674/AB 02.09.1997)

Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Heeresspital in Wien-Floridsdorf (2723/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2709/AB 04.09.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Situation in der AKH-Kinderklinik (2876/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2802/AB 09.09.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfkonzept (3265/J 07.11.1997)

Zurückziehung am 14.11.1997

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3265/J) 100 3

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend Steigerung asthmatischer Krankheiten unter Hochspannungsleitungen (2941/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2880/AB 07.11.1997)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Nuklearmedizin - extramural oder im Ambulatorium? (2951/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2890/AB 12.11.1997)

Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend die Förderung der Lehrpraxis in der postpromotionellen Medizinerausbildung (2932/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2910/AB 14.11.1997)

Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Drogenersatztherapie (2914/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2919/AB 17.11.1997)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Mukopolysaccharidose MPS (Stoffwechselkrankheit) (2950/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2925/AB 18.11.1997)

Anna Huber und Genossen betreffend Auftreten von Ehec-Bakterien (Enterohämorrhagischen Escherichia coli-Bakterien) in Österreich (2949/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (2940/AB 18.11.1997)

Wolfgang Jung und Genossen betreffend "Rettungsflieger" (2990/J 25.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2969/AB 21.11.1997)

Klara Motter und Genossen betreffend Nichtanwendung des Bazillenausscheidergesetzes im öffentlichen Dienst (3111/J 10.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2972/AB 21.11.1997)

Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Erlaß zum Bazillenausscheidergesetz (3081/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2988/AB 27.11.1997)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (3023/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2993/AB 28.11.1997)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (3022/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3020/AB 03.12.1997)

Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Heeresspital in Wien-Floridsdorf (3090/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3057/AB 09.12.1997)

Johann Schuster und Genossen betreffend Krebs-Neuerkrankungen in Österreich (3146/J 17.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3085/AB 11.12.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Gesundheitsgefährdung von Kleinkindern durch PVC-Spielzeug (3172/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3139/AB 19.12.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Rückgang der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen (3262/J 07.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3190/AB 29.12.1997)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Gesundheitsgefährdung von Kleinkindern durch PVC-Spielzeug (3171/J 30.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3192/AB 29.12.1997)

Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend die Ausbildung zum Natur- bzw. Heilpraktiker in Österreich (3206/J 05.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3221/AB 02.01.1998)

Hermann Böhacker und Genossen betreffend Spitalsmisere in Salzburg (3250/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3245/AB 05.01.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aufhebung des Heilkräuterverbots (3324/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3274/AB 12.01.1998)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfkonzept (3315/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3278/AB 12.01.1998)

Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend Heilmasseure (3317/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3279/AB 12.01.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Folgekosten der Reproduktionsmedizin (3325/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3284/AB 13.01.1998)

Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Unklarheiten bei der Einhebung und Aufteilung von Honoraren aus der Behandlung von Sonderklassepatienten (3349/J 19.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3307/AB 19.01.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Novellierung des Psychologengesetzes (3376/J 02.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3330/AB 30.01.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die in Österreich noch weitgehend unbekannte Krankheit MCS (Multiple Chemical Sensitivities) (3377/J 02.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3331/AB 30.01.1998)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend österreichische Amalgam-Lobbyisten in Brüssel (3369/J 02.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3333/AB 30.01.1998)

Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalten (3386/J 04.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3335/AB 30.01.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend fehlende Rehabilitation nach Schädel-Hirn-Trauma (3451/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3358/AB 06.02.1998)

DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Nebentätigkeiten von Bediensteten der Universitätskliniken (3442/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3377/AB 10.02.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (3484/J 18.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3431/AB 18.02.1998)

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Flugzeugabsturz am 21.3.1997 im Silvrettagebiet (Rettungshubschraubereinsatz) (3527/J 21.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3449/AB 05.03.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend extramurale CT (Computertomographie) -Versorgung in der Region Steyr (3516/J 20.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3477/AB 13.03.1998)

Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend die Ausbildung zum Natur- bzw. Heilpraktiker in Österreich (3607/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3521/AB 19.03.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Strahlenschutz (Gesundheitsbericht 1997) (3549/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3526/AB 19.03.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitsbericht 1997 - Strahlenschutz, 10 Jahre nach Tschernobyl (3579/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3528/AB 19.03.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitsbericht 1997 - Strahlenschutz, 10 Jahre nach Tschernobyl (3550/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3543/AB 20.03.1998)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend "Rufbereitschaft" in Krankenanstalten (3543/J 21.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3568/AB 23.03.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Revision des Großgeräteplanes (3644/J 04.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3572/AB 24.03.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend LKF-System (leistungsorientiertes Krankenanstaltenfinanzierungssystem) (3645/J 04.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3576/AB 26.03.1998)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend gesundheitliche Probleme durch "Piercing" (3614/J 30.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3579/AB 27.03.1998)

Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Gefährdung der österreichischen Anti-Drogenpolitik (3647/J 09.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3593/AB 02.04.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend bessere Früherkennungsmethode von Lungenkrebs - Bezahlung durch die Krankenkasse (3692/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3618/AB 14.04.1998)

Edith Haller und Genossen betreffend Maßnahmen gegen "Elektrosmog" (zum Schutz der Gesundheit) (3730/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3687/AB 24.04.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend schwere Störwirkungen mit Todesfolge nach Anwendung des nicht zugelassenen Arzneimittels NO (Stickoxid) - unrichtige Beantwortung der Anfrage 1803/J - 14.1.1997 (3745/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3692/AB 24.04.1998)

Edith Haller und Genossen betreffend Transplantate (3699/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3693/AB 24.04.1998)

Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Schutz vor möglichen gesundheitlichen Konsequenzen durch GSM-Sendeanlagen (3869/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3804/AB 11.05.1998)

Klara Motter und Genossen betreffend medizinischen Einsatz von Cannabinoiden (3857/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3805/AB 11.05.1998)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Laserpointer (Gesundheitsgefährdung durch Irritation mittels Lichtstrahl) (3968/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3808/AB 11.05.1998)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Ausübung und Zulässigkeit von "Piercing" (3836/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3827/AB 13.05.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Herzkrankheiten - häufigste Todesursache (3862/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3828/AB 13.05.1998)

Klara Motter und Genossen betreffend "Patientenhotels" (3910/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3835/AB 13.05.1998)

Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend Herzinfarktrisiko für Frauen (3940/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3876/AB 19.05.1998)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Laserpointer (Gesundheitsgefährdung durch Irritation mittels Lichtstrahl) (3967/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3891/AB 20.05.1998)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Laserpointer (Gesundheitsgefährdung durch Irritation mittels Lichtstrahl) (3969/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3908/AB 25.05.1998)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Laserpointer (Gesundheitsgefährdung durch Irritation mittels Lichtstrahl) (3970/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3937/AB 26.05.1998)

Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend Schließung von Bundeshebammenakademien (3977/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3938/AB 26.05.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Auswirkungen glaubensbedingter Dogmen auf Patienten - Mehr- und Folgekosten im österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungssystem (4295/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3972/AB 09.06.1998)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Gesundheitsbelastungen der Seil- und Bergbahnbediensteten (4279/J 15.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3976/AB 10.06.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Divergenzen zwischen der ursprünglichen, zwischen Bund und Ländern vereinbarten Anzahl von Computer-Tomographie-Einrichtungen im Bundesland Kärnten und dem revidierten Großgeräteplan Stand Juli 1997 (4290/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3982/AB 12.06.1998)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend neuen 3-Minuten-HCV-Rapid-Test (Hepatitis C Viren-Rapid-Test) (4288/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4031/AB 17.06.1998)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend gesundheitsgefährdende Lautstärke in Diskotheken (Forderung nach Kontrolle der Einhaltung des Grenzwertes durch die Sicherheitsexekutive) (4414/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4070/AB 03.07.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend festsitzenden Zahnersatz - österreichische Universitätskliniken (4427/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4095/AB 09.07.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verjährungsfrist bei der Möglichkeit der Aktensichtung im Falle der Hepatitis C (4495/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4155/AB 15.07.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Ansteckungsgefahr mit Hepatitis C beim Piercing (4533/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4198/AB 27.07.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend gemeinsame Strategien für Blut und Blutpräparate in der EU (4534/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4246/AB 05.08.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Ansteckungsgefahr mit Hepatitis C bei endoskopischen Untersuchungen (4572/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4267/AB 11.08.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Rückgang der Mutter-Kind-Paß (MKP)-Untersuchungen (4589/J 23.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4274/AB 13.08.1998)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Laserpointer (gesundheitsschädigende Wirkung) (4588/J 23.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4279/AB 13.08.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend mangelnde psychologische Beratung bei In-Vitro-Fertilisation (4715/J 16.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4296/AB 18.08.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Organisationschaos bei Impfaktion (4714/J 16.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4311/AB 21.08.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend HIV/AIDS; erforderliche Maßnahmen seit Einführung neuer Therapien (4646/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4329/AB 26.08.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend erforderliche neue Maßnahmen zur wirkungsvollen Bekämpfung der Hepatitis C (4668/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4330/AB 26.08.1998)

Klara Motter und Genossen betreffend Blutspenden von Hämochromatose-Kranken (4647/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4334/AB 27.08.1998)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Sildenafilcitrat - VIAGRA (Potenzpräparat) (4644/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4345/AB 31.08.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (4689/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4356/AB 02.09.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Leukotomie/Psychochirurgie in Österreich (4708/J 16.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4416/AB 08.09.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbot von Frischzellenkuren in Deutschland (4709/J 16.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4417/AB 08.09.1998)

Mag. Walter Guggenberger, Dr. Günther Leiner, Dr. Alois Pumberger, Klara Motter, Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend den bundesweit uneinheitlichen Vollzug des Ausbildungsabschnittes des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) (4682/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4428/AB 09.09.1998)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Zulassung von VIAGRA (Potenzmittel) (4716/J 16.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4435/AB 11.09.1998)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Zulassung von Stoffen und Substanzen, die möglicherweise die Funktion der Atemwege und Atmungsorgane beeinträchtigen können (4806/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4436/AB 11.09.1998)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend nachweisliche Unsinnigkeit von Tierversuchen, belegt durch aktuelle Bestrebungen im Rahmen der Arzneimittelzulassung (VIAGRA und Thalidomid - Embryopathie/Contergan) (4804/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4444/AB 14.09.1998)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Vergiftungszentrale und Giftinformationsverordnung (4840/J 15.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4539/AB 03.11.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Gaspendelleitungen an österreichischen Tankstellen (4877/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4621/AB 18.11.1998)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Wucherpreis für Wiener Rettungsfahrten (4993/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4645/AB 26.11.1998)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Gesundheitsbelastungen der Seil- und Bergbahnbediensteten (4951/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4662/AB 01.12.1998)

Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Beruf und Ausbildung der Sanitäter erlassen wird und mit dem das MTF-SHD-Gesetz und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert werden (5050/J 13.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4666/AB 01.12.1998)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rettungsassistenten und Rettungssanitäter (4992/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4680/AB 04.12.1998)

Katharina Horngacher und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz des Lebens (Abtreibungsstatistik) (5038/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4681/AB 04.12.1998)

Walter Murauer und Genossen betreffend den Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Beruf und Ausbildung der Sanitäter erlassen wird und mit dem das MTF-SHD-Gesetz und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert werden (5055/J 16.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4682/AB 04.12.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Meldepflicht von Organspendern (5051/J 14.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4710/AB 07.12.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend den Stellenwert der Fußgesundheit in Österreich (5052/J 14.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4711/AB 07.12.1998)

Franz Kampichler und Genossen betreffend die gesundheitliche Gefährdung wegen unzumutbarer Belastung durch Fliegen (Luftverkehr) in Wiener Neustadt und Katzelsdorf (5131/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4757/AB 18.12.1998)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Informationsbroschüre Hepatitis C (5326/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4836/AB 04.01.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aufnahme von "unerwünschten Hormonen" (5160/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4837/AB 04.01.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend gesundheitsgefährdende Lautstärke in Diskotheken und bei Konzertveranstaltungen (5194/J 10.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4841/AB 04.01.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Kältetherapie bei apoplektischen Insulten (5159/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4842/AB 04.01.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend versteckte Arzneimittelwerbung (5206/J 24.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4844/AB 04.01.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Organspendeaufkommen und Transplantation (5179/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4846/AB 04.01.1999)

Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Überforderung der Jugend- und Sozialämter (bei der Aufarbeitung von Kindesmißhandlung und Kindesmißbrauch gemäß Ärztegesetz 1998) (5154/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4847/AB 04.01.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend "Orphan Drugs" ("verwaiste Arzneien") - Medikamente für seltene Krankheiten (5276/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4894/AB 15.01.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hygienestandards in Zahnmedizin und Endoskopie (5305/J 30.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4905/AB 18.01.1999)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Vergiftungszentrale und Giftinformationsverordnung (5280/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4908/AB 20.01.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Gaspendelleitungen an österreichischen Tankstellen (5256/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4953/AB 26.01.1999)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Lockerung der Bestimmungen des Bazillenausscheidergesetzes (5411/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5062/AB 11.02.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Mifegyne und Schwangerschaftsabbruch (5540/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5200/AB 25.02.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Kältetherapie bei apoplektischen Insulten (5569/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5214/AB 09.03.1999)

Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend festsitzenden Zahnersatz (5651/J 21.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5248/AB 16.03.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Mifegyne und Schwangerschaftsabbruch (5539/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5251/AB 16.03.1999)

Dr. Gerhard Kurzmann und Genossen betreffend PVC-Kinderspielzeug mit Weichmachern (Phtalaten) (5571/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5252/AB 16.03.1999)

Dr. Gerhard Kurzmann und Genossen betreffend Schadstoffe in Textilien (5558/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5309/AB 18.03.1999)

Klara Motter und Genossen betreffend Rückgang der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen (5536/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5318/AB 19.03.1999)

Johann Schuster und Genossen betreffend Hippotherapie (krankengymnastische Übungen auf einem Pferd) (5749/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5404/AB 08.04.1999)

Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend Berufsausweis für diplomierte Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (5758/J 17.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5417/AB 12.04.1999)

Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend Stärkung ambulanter, niedergelassener Strukturen (5756/J 17.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5478/AB 16.04.1999)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Abkommen zwischen der Ärztekammer für Oberösterreich und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (Senkung der Medikamentenkosten) (5793/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5501/AB 21.04.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Liberalisierung der Medikamentenabgabe und Gefahren (5863/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5512/AB 22.04.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Alkoholentzug für Hepatitis C-Patienten (5984/J 24.03.1999 und Zu 5984/J 26.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5593/AB 05.05.1999)

Edith Haller und Genossen betreffend Behandlungskosten ausländischer Patienten (5985/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5594/AB 05.05.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Übernahme der Hepatitis A/B-Impfung durch einige Gebietskrankenkassen (5964/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5630/AB 17.05.1999)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Krankenanstaltenfinanzierung: Kostenbeitrag der Krankenversicherungsträger (6031/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5632/AB 17.05.1999)

Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend neue Arzneimittel (5952/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5652/AB 18.05.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitsuntersuchungen bei fliegendem Personal (6055/J 26.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5654/AB 18.05.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Blutkonserven und Plasmakonzentrate aus anderen EU- und Nicht-EU-Staaten (5969/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5663/AB 20.05.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend psychologische Betreuung der Angehörigen von Hepatitis C-Patienten (5963/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5665/AB 20.05.1999)

Edith Haller und Genossen betreffend "Bartenstein-Pampers" (Informationsschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Inanspruchnahme der im Mutter-Kind-Paß vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen in Verbindung mit einer Werbung für Produkte der Marke "Pampers") (6005/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5692/AB 21.05.1999)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend gesundheitliche Probleme durch "Piercing" und "Tätowieren" (6133/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5788/AB 16.06.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Blutskandal in Österreich (6129/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5792/AB 17.06.1999)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung der Patientenrechte in Österreich (6259/J 12.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5821/AB 21.06.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Zulassung von Gruppenpraxen und der Anstellung von Ärzten bei Ärzten (6219/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5890/AB 05.07.1999)

Klara Motter und Genossen betreffend Blutspenderverordnung (6181/J 05.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5895/AB 05.07.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (HCV) - Broschüre des Gesundheitsministeriums (6294/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5906/AB 07.07.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Wartezeiten zur Durchführung der Magnetresonanztomographie (6297/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5907/AB 07.07.1999)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung der Förderung für die Aids-Informationszentrale Austria (6557/J 08.07.1999)

Zurückziehung am 12.07.1999

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 6557/J) 179 38

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Gleichstellung der Schüler und Schülerinnen der Schulen für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege mit den Schülern und Schülerinnen des Krankenpflegefachdienstes und des medizinisch-technischen Fachdienstes (6220/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5927/AB 09.07.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Impfmaßnahmen gegen Rotaviren in industrialisierten Ländern, durch WHO (Weltgesundheitsorganisation) gefordert (6305/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5970/AB 15.07.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Gesundheitsgefahr durch Chemikalien mit hormonellen Wirkungen (6314/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5977/AB 16.07.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Gesundheitsgefahr durch Chemikalien mit hormonellen Wirkungen (6313/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (6006/AB 20.07.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend allogene Spende des Nabelschnurblutes (Cord Blood Sampling) - neue Aufgabe für den Gynäkologen? (6379/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6034/AB 20.07.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend "Drei-Minuten-Medizin ist nichts für die Geriatrie" (6378/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6052/AB 22.07.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Mycobakterium Paratuberkulosis und Morbus Crohn (6407/J 10.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6077/AB 29.07.1999)

Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Vollversorgung im Notarztwesen (6505/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6079/AB 29.07.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Mycobakterium Paratuberkulosis und Morbus Crohn (6406/J 10.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6082/AB 02.08.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die epidemiologische Datenlage in Österreich, die derzeit nicht ausreicht, um gesundheitspolitische Entscheidungen treffen zu können (6377/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6084/AB 02.08.1999)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Auflösung der Kinderklinik Glanzing (6402/J 09.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6090/AB 02.08.1999)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend fehlende Rehabilitationseinrichtungen im psychiatrischen/psychosozialen Bereich (6429/J 16.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6094/AB 02.08.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Sterilisierung von Endoskopen (6489/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6107/AB 04.08.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Hepatitis C (HCV)-Beratung (6405/J 10.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6108/AB 04.08.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Vergabepraxis bei Anschaffung von Medizintechnik (6629/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6118/AB 05.08.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (6510/J 21.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6126/AB 09.08.1999)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einstellung der Förderung für die Aids-Informationszentrale Austria (6539/J 07.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6128/AB 10.08.1999)

Edith Haller und Genossen betreffend offene Fragen zum Schutz des Lebens (Vermeidung von Schwangerschaftsunterbrechungen) (6417/J 16.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6130/AB 10.08.1999)

Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Einstellung der Fördermittel für die Aids-Informationszentrale Austria (6441/J 16.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6146/AB 16.08.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ausständige Aufklärung der Dioxin-Vergiftung von Arbeitnehmern/innen in Wien im Jahr 1998 (6574/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6158/AB 16.08.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Tuberkulose vom Osten auf dem Vormarsch (6633/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6168/AB 17.08.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Kieferorthopädie (Ausbildungsrichtlinien) (6550/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6173/AB 17.08.1999)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend abweichende Praxis beim Krankschreiben von Versicherten der Wiener Stadtwerke (6657/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6213/AB 23.08.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Alarm wegen Finanzengpaß bei Spitälern - diese warten jahrelang auf ihr Geld (6513/J 29.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6223/AB 27.08.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Abgabe von Ärztemustern (nach § 58 Abs. 3 Arzneimittelgesetz) (6546/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6224/AB 27.08.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitsuntersuchungen bei fliegendem Personal (6528/J 02.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6230/AB 30.08.1999)

Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend neue Diagnosemöglichkeit für Atherosklerosepatienten (6547/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6232/AB 30.08.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Gesundheitsgefährdung durch tierische Produkte infolge industrieller Massentierhaltung (6679/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (6233/AB 31.08.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Todesfälle in Zusammenhang mit dem Antibiotikum "Trovan (Trovafloxacin)" und der Potenzpille "Viagra" (6542/J 07.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6236/AB 31.08.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Vergabepraxis bei Anschaffung von Medizintechnik (6632/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6248/AB 02.09.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Gesundheitsgefährdung durch tierische Produkte (6680/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6249/AB 02.09.1999)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Chemotherapie beim niedergelassenen Arzt (6540/J 07.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6254/AB 06.09.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ausständige Aufklärung der Dioxin-Vergiftung von Arbeitnehmern/innen in Wien im Jahr 1998 (6571/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6255/AB 06.09.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Fachärzte in Krankenanstalten (6631/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6256/AB 06.09.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ausständige Aufklärung der Dioxin-Vergiftung von Arbeitnehmern/innen in Wien im Jahr 1998 (6570/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6258/AB 06.09.1999)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren (6668/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6269/AB 07.09.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ausständige Aufklärung der Dioxin-Vergiftung von Arbeitnehmern/innen in Wien im Jahr 1998 (6573/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6283/AB 08.09.1999)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren (6670/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6318/AB 14.09.1999)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren (6669/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6347/AB 15.09.1999)

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend den "Lebensretter übers Telefon": Notrufabfrage und Dispositionssystem für Rettungsleitstellen (6687/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6365/AB 16.09.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Gesundheitsgefährdung durch tierische Produkte (6672/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6370/AB 16.09.1999)

der Bundesräte

Peter Rodek und Genossen betreffend geplante Reduktion der Anzahl der Krankenhausbetten im Krankenhaus St. Josef in Braunau durch den Krankenanstaltenplan (1174/J-BR/96 26.03.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1085/AB-BR/96 24.05.1996)

Anton Hüttmayr und Genossen betreffend legistische und organisatorische Vorarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse des "Spitalsgipfels" vom 29.3.1996 (1192/J-BR/96 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1098/AB-BR/96 19.08.1996)

Alfred Gerstl und Genossen betreffend Einbeziehung privater Krankenanstalten in die Strukturkommissionen und in das Finanzierungssystem nach LKF (leistungsorientierter Krankenanstaltenfinanzierung) im Zuge der Spitalsreform (1191/J-BR/96 26.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1100/AB-BR/96 20.08.1996)

Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Versand von AIDS-verseuchten Harn- und Blutproben (1206/J-BR/96 25.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1130/AB-BR/96 25.09.1996)

DDr. Franz Werner Königshofer und Genossen betreffend Aspergillose bei Krebspatienten (1214/J-BR/96 25.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1131/AB-BR/96 25.09.1996)

Dr. Peter Kapral und Genossen betreffend Reformpaket für das Krankenhauswesen in Österreich (1228/J-BR/96 12.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1135/AB-BR/96 12.11.1996)

Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Unterlaufen des LKF-Systems (leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems) (1252/J-BR/97 06.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1154/AB-BR/97 04.04.1997)

Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Wiener Spitalsambulatorien - mit oder ohne Krankenschein? (1253/J-BR/97 06.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1156/AB-BR/97 07.04.1997)

Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Krankenanstalt Mehrerau - Benachteiligung privater Krankenanstalten im neuen System der Krankenanstaltenfinanzierung (1282/J-BR/97 18.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1186/AB-BR/97 13.06.1997)

Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend I. an private Krankenanstalten zugegangene Verträge über die stationäre Anstaltspflege, Benachteiligung privater Krankenanstalten im neuen System der Krankenanstaltenfinanzierung; II. Abschluß von Verträgen zwischen Gebietskrankenkassen und privaten Krankenanstalten (1287/J-BR/97 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1190/AB-BR/97 11.07.1997)

Irene Crepaz und Genossen betreffend Altenfachbetreuer/innen (1321/J-BR/97 25.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1213/AB-BR/97 15.09.1997)

Monika Mühlwerth und Genossen betreffend Herzinfarkt - häufigste Todesursache (1344/J-BR/97 20.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1240/AB-BR/98 15.01.1998)

Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Bericht über den Vollzug des Hebammengesetzes (1354/J-BR/98 14.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1251/AB-BR/98 05.03.1998)

Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Einschleppung von übertragbaren Krankheiten (durch Flüchtlingsströme und internationalen Reiseverkehr) (1396/J-BR/98 04.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1290/AB-BR/98 04.08.1998)

Ulrike Haunschmid und Genossen betreffend Gesundheitsvorsorge durch richtige Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern und deren Müttern (1648/J-BR/99 02.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1527/AB-BR/99 02.09.1999)

Mündliche Anfragen

der Abgeordneten

Klara Motter betreffend Gruppenpraxengesetz (37/M) 38 14

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer 38 15–16

Dr. Alois Pumberger betreffend Qualitätsminderung in der Spitalsbehandlung infolge Ersatz der Facharzt-Anwesenheitspflicht durch Rufbereitschaft (39/M) 38 21

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer 38 21–23

Dr. Erwin Rasinger betreffend alleinverantwortliche Behandlung durch Turnusärzte in medizinischen Notfällen (36/M) 38 23

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer 38 23–25

Mag. Walter Guggenberger betreffend Reform der Krankenanstaltenfinazierung (34/M) 38 25

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer 38 25–27

Brigitte Tegischer betreffend Information über Suchtgiftgefahren (92/M) 58 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 58 24–26

Dr. Alois Pumberger betreffend Verlagerung von praeoperativen, poststationären und postambulatorischen Leistungen vom niedergelassenen Vertragsarzt in die vielfach teureren stationären, semistationären und ambulanten Einrichtungen der Krankenhäuser (140/M) 81 32

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 81 32–34

Dr. Günther Leiner betreffend leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (142/M) 82 15

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 82 15–17

Mag. Walter Guggenberger betreffend noch nicht gesetzlich geregelte Gesundheitsberufe (138/M) 82 17

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 82 17–19

Paul Kiss betreffend Hubschrauberrettungsdienst (153/M) 85 15

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl 85 15–18

Hannelore Buder betreffend neues Impfkonzept (230/M) 160 13

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 160 13–14

der Bundesräte

Anton Hüttmayr betreffend Hubschrauberrettungsdienst (598/M-BR/96) BR 613 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem BR 613 18–19

Johann Kraml betreffend Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinazierung (615/M-BR/96) BR 614 25

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 25

Engelbert Schaufler betreffend leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (616/M-BR/96) BR 614 10

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 10–11

Katharina Pfeffer betreffend Creutzfeld-Jakob-Erkrankung (610/M-BR/96) BR 614 11

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 11–12

Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend LKF (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinazierung) (622/M-BR/96) BR 614 12

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 12–13

Anton Hüttmayr betreffend Umsetzung der Ergebnisse des "Spitalsgipfels" vom 29.3.1996 (617/M-BR/96) BR 614 13

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 13–14

Johanna Schicker betreffend Novelle zum Bäderhygienegesetz (611/M-BR/96) BR 614 15

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 15

Grete Pirchegger betreffend Akkordierung des im Koalitionsübereinkommen festgeschriebenen Gesundheitsplans mit den Bundesländern (618/M-BR/96) BR 614 15

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 15–17

Mag. Karl Wilfing betreffend Gruppenpraxengesetz (620/M-BR/96) BR 614 21

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 21

Ursula Haubner betreffend Entschädigungsansprüche von kunstfehler- und arzneimittelgeschädigten Patienten (624/M-BR/96) BR 614 22

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 23

Gottfried Jaud betreffend Programme zur Gesundheitsförderung und zur Vorsorge (621/M-BR/96) BR 614 24

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 614 24–25

Therese Lukasser betreffend die in der Regierungsvorlage zur KAG-Novelle 1996 vorgesehene Rufbereitschaft von Fachärzten (658/M-BR/96) BR 618 10

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 618 10–12

Johann Payer betreffend Rufbereitschaft der Ärzte in anderen mit Österreich vergleichbaren Ländern (665/M-BR/96) BR 618 13

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 618 13

Gertrude Perl betreffend Mutter-Kind-Paß (666/M-BR/96) BR 618 15

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 618 15

Peter Rieser betreffend Funktionsteilung zwischen den Krankenanstalten Knittelfeld und Judenburg (660/M-BR/96) BR 618 16

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 618 16–17

Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen angesichts der steigenden Gefährdung durch aggressive Infektionen der Atmungsorgane (656/M-BR/96) BR 618 17

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 618 17–18

Ing. Walter Grasberger betreffend Gesundheitsforen zur Koordinierung von Aktionen gegen den Drogenmißbrauch auf Gemeinde- und Bezirksebene (661/M-BR/96) BR 618 19

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 618 19–20

Dr. Milan Linzer betreffend Umsetzung des Suchtmittelgesetzes (770/M-BR/97) BR 628 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek BR 628 22–23

Ernst Winter betreffend Hubschrauberrettungsdienst (800/M-BR/97) BR 631 9

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 631 9–11

Ernst Winter betreffend gesetzliche Regelung der Gesundheitsberufe (815/M-BR/97) BR 632 11

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 632 11–12

Josef Pfeifer betreffend Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge (816/M-BR/97) BR 632 16

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 632 16–17

Johann Grillenberger betreffend finanzielle Auswirkungen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (819/M-BR/97) BR 632 28

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 632 29–30

Erich Farthofer betreffend Arbeitsunfälle (820/M-BR/97) BR 632 33

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 632 34–35

Ulrike Haunschmid betreffend verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche von Patienten bei Kunstfehlern und Arzneimittelschäden (967/M-BR/98) BR 646 29

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer BR 646 29–31

Hedda Kainz betreffend Herstellung von festsitzendem Zahnersatz durch Zahnambulatorien (993/M-BR/99) BR 650 13

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 650 13–15

Johann Payer betreffend Drogenproblem (996/M-BR/99) BR 650 29

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 650 29–31

Ing. Peter Polleruhs betreffend Stärkung des Bereiches der niedergelassenen Ärzte nach den ersten Erfahrungen mit der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (990/M-BR/99) BR 650 31

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 650 31–33

Franz Wolfinger betreffend weitere finanzielle Mittel für Vorsorgeprojekte des Fonds Gesundes Österreich (991/M-BR/99) BR 650 36

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 650 36–37

Irene Crepaz betreffend Reform der Gesundheitsberufe (997/M-BR/99) BR 650 37

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch BR 650 37–40

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, siehe GESUNDHEIT

Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

Gesundheitsausschuß, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

Gesundheitsförderungsgesetz, siehe GESUNDHEIT

Getränkesteuer, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

Gewässerschutzbericht, siehe WASSERRECHT

Gewerbegesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

Gewerbeordnung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch ARBEITSRECHT I, LANDESVERTEIDIGUNG, STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 31), VERKEHR I und VERWALTUNGSVERFAHREN

- als Wirtschaftshemmnis für Österreich (4/AS), siehe AKTUELLE STUNDEN

- Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsanrechtes der Gewerbeordnung erleichtern, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

Gewerberecht, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE II sowie auch I und V, ARBEITSMARKT, ARBEITSRECHT I, HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE, LANDESVERTEIDIGUNG, NATIONALRAT V, ÖFFENTLICHER DIENST und STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 35)

Gewinnspiele, siehe GLÜCKSSPIEL

Gewissensfreiheit, siehe BÜRGERINITIATIVEN

Gleichbehandlung, sprachliche, siehe BUNDESVERFASSUNG

Gleichbehandlungsanwaltschaft, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch FRAUEN

- Budgetanfragebeantwortung 45/JBA betr. Kosten für die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Innsbruck, siehe BUNDESHAUSHALT III

Gleichbehandlungsausschuß, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

Gleichbehandlungsbeauftragte, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

Gleichbehandlungsbericht über Zustand und Entwicklung der Gleichbehandlung, siehe ARBEITSRECHT I

Gleichbehandlungsgesetz, Bericht über die Vollziehung, siehe ARBEITSRECHT I

Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger (Frauen, Homosexuelle), siehe BUNDESVERFASSUNG

Globaler Umweltfazilität-Treuhandfonds, siehe KREDITWESEN

Glücksspiel

- Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichische Lotterien GesmbH, siehe BUNDESVERMÖGEN

Regierungsvorlagen betreffend

Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (368 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 43 34

Zuweisung an den Finanzausschuß 44 29

Bericht 479 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Zweite und dritte Lesung 47 150–166

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuß am 03.12.1996

Bericht 5319/BR d.B. (Josef Rauchenberger)

Verhandlung BR 619 70–82

Beschluß (kein Einspruch) BR 619 82

Bundesgesetz vom 28.11.1996, BGBl. Nr. 747/1996

Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (680 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 74 35

Zuweisung an den Finanzausschuß 75 30

Bericht 747 d.B. (Kurt Eder)

Zweite und dritte Lesung 77 264–271

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuß am 13.06.1997

Bericht 5480/BR d.B. (Erhard Meier)

Verhandlung BR 628 177–181

Beschluß (kein Einspruch) BR 628 181

Bundesgesetz vom 12.06.1997, BGBl. I Nr. 69/1997

Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden (1854 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 174 38

Zuweisung an den Finanzausschuß 175 39

Bericht 2052 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Zweite und dritte Lesung 179 178–199

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuß am 15.07.1999

Bericht 6026/BR d.B. (Johann Grillenberger)

Verhandlung BR 657 82–86

Beschluß (kein Einspruch) BR 657 86

Bundesgesetz vom 13.07.1999, BGBl. I Nr. 158/1999

Selbständige Anträge

der Abgeordneten

Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (710/A)

Nationalrat

Einbringung 111 3

Zuweisung an den Finanzausschuß 112 20

Bericht 1245 d.B. (Heinz Gradwohl)

Zweite und dritte Lesung 130 82–94, 140–150

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuß am 22.06.1998

Bericht 5699/BR d.B. (Josef Rauchenberger)

Verhandlung BR 642 119–128

Beschluß (kein Einspruch) BR 642 128

Bundesgesetz vom 18.06.1998, BGBl. I Nr. 90/1998

Schriftliche Anfragen

der Abgeordneten

Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend das Bundesgesetz vom 16. Mai 1986, mit dem das Glücksspielgesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Gebührengesetz und das Umsatzsteuergesetz geändert wurden (Finanzierung von Kunst- und Kulturbauten aus den Einnahmen aus dem Glücksspielgesetz analog der "besonderen Sportförderung") (191/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (189/AB 24.04.1996)

Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Glücksspielmonopolverwaltung (1373/J 22.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1392/AB 23.12.1996)

Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Glücksspielgesetz (1374/J 22.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1393/AB 23.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1591/AB 29.01.1997)

Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Vorgangsweise hinsichtlich der Firma DABO (Vertrag mit der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung) (2317/J 17.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2261/AB 11.06.1997)

Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend das Bundesgesetz vom 16. Mai 1986, mit dem das Glücksspielgesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Gebührengesetz und das Umsatzsteuergesetz geändert werden (besondere Sportförderung versus Finanzierung von Kunst- und Kulturbauten) (2873/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2691/AB 03.09.1997)

Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Vergabe von Spielbankenkonzessionen (3340/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3205/AB 30.12.1997)

Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Vergabe einer Konzession an die Österr. Lotterien Ges.m.b.H. (3477/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3372/AB 10.02.1998)

Edith Haller und Genossen betreffend Kinder und ihre Einstellung zum Glücksspiel (3751/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3675/AB 24.04.1998)

Verena Dunst und Genossen betreffend Gewinnspiele (6164/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5813/AB 18.06.1999)

Verena Dunst und Genossen betreffend Gewinnspiele (6167/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5853/AB 22.06.1999)

Glücksspielgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN (Strukturanpassungsgesetz 1996 Art. 54)

Graz Köflacher Eisenbahn GmbH, Übernahme von Geschäftsanteilen, siehe BUNDESHAUSHALT III

Grenzen

- Aufgaben der Sicherheitsexekutive, insbesondere der Grenzgendarmerie, siehe SICHERHEITSWESEN

- Einreise nach Ungarn mit Europapaß, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

- Einzelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

- Erleichterungen für Altösterreicher deutscher Muttersprache im Zusammenhang mit der Exekutierung des Schengener Abkommens, siehe VOLKSGRUPPEN

- Gefährdung der Gesundheit von Präsenzdienern im Grenzeinsatz,

- schlechte Unterbringung von Präsenzdienern, welche zum Grenzschutz eingeteilt sind und

- Wahrnehmung der Grenzüberwachung abseits kontrollierter Grenzübergänge als eigenständige Aufgabe des Bundesheeres, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

- Grenzübertritt für Motorradlenker mit einem Führerschein der Gruppe B, siehe VERKEHR I

- Maßnahmen zur EDV-Unterstützung an den Außengrenzen, siehe DATENVERARBEITUNG

- steigende Schleppertätigkeiten und

- Zurückweisung der (tschechischen) Musikgruppe "Romane Romnija" (an der Grenze), siehe AUSLÄNDER

- Wiedererrichtung der Schienengrenzübergänge in Laa/Thaya und Fratres, siehe VERKEHR II

Regierungsvorlagen betreffend

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck" (8 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 2 7

Bericht 35 d.B. (Inge Jäger)

Verhandlung 8 236–238

Genehmigung des Abschlusses 8 238

Bundesrat

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 04.03.1996

Bericht 5143/BR d.B. (Gottfried Jaud)

Verhandlung BR 610 32–36

Beschluß (kein Einspruch) BR 610 36

Kundmachung BGBl. Nr. 594/1996

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen (86 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 18 4

Bericht 230 d.B. (Dipl.-Ing. Richard Kaiser)

Verhandlung 34 201–209

Genehmigung des Abschlusses 34 209

Wiederholung der Abstimmung über den Ausschußantrag, wonach die Kundmachung der Anlagen des Vertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs 2 B-VG zu erfolgen hat (angenommen) 36 238

Bundesrat

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß am 15.07.1996

Bericht 5271/BR d.B. (Mag. Karl Wilfing)

Verhandlung BR 616 217–220

Beschluß (kein Einspruch) BR 616 220

Kundmachung BGBl. III Nr. 69/1997 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Druckfehlerberichtigung BGBl. III Nr. 116/1997

Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz - GrekoG) (114 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 21 2

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 22 2

Bericht 205 d.B. (Ludmilla Parfuss)

Zweite und dritte Lesung 35 239–255

Bundesrat

Zuweisung an den Rechtsausschuß am 15.07.1996

Bericht 5240/BR d.B. (Gertrude Perl)

Verhandlung BR 616 157–162

Beschluß (kein Einspruch) BR 616 162

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (146/E-BR/96) BR 616 162

Bundesgesetz vom 11.07.1996, BGBl. Nr. 435/1996

Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik (496 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 49 33

Bericht 541 d.B. (Günter Kiermaier)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Rückverweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 52 177

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 52 194

Verhandlung 52 171–173, 176–195

Genehmigung des Abschlusses 52 195

Bundesrat

Zuweisung an den Rechtsausschuß am 16.12.1996

Bericht 5373/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)

Verhandlung BR 620 164–174

Beschluß (kein Einspruch) BR 620 174

Kundmachung BGBl. III Nr. 89/1997 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Übereinkommen über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (501 d.B. und Zu 501 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 49 33

Bericht 542 d.B. (Günter Kiermaier)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Rückverweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 52 177

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 52 195

Verhandlung 52 171–173, 176–195

Genehmigung des Abschlusses 52 195

Bundesrat

Zuweisung an den Rechtsausschuß am 16.12.1996

Bericht 5374/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)

Verhandlung BR 620 164–174

Beschluß (kein Einspruch) BR 620 174

Kundmachung BGBl. III Nr. 90/1997

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn (über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze) (895 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 93 48–49

Bericht 987 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 104 184–190

Genehmigung des Abschlusses 104 190

Bundesrat

Zuweisung an den Rechtsausschuß am 15.12.1997

Bericht 5610/BR d.B. (Ferdinand Gstöttner)

Verhandlung BR 634 99–113

Beschluß (kein Einspruch) BR 634 113

Kundmachung BGBl. III Nr. 25/1998

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze (951 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 102 20

Bericht 1195 d.B. (Paul Kiss)

Verhandlung 129 102–105, 118–128

Genehmigung des Abschlusses 129 128

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 22.06.1998

Bericht 5715/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 642 80–82

Beschluß (kein Einspruch) BR 642 82

Kundmachung BGBl. III Nr. 177/1998

Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1420 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42

Bericht 1592 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 147–159

Genehmigung des Abschlusses 161 159

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5881/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 45–58

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 58

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1421 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42

Bericht 1593 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 148–160

Genehmigung des Abschlusses 161 160

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5882/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 46–58

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 58

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1422 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42

Bericht 1594 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 148–160

Genehmigung des Abschlusses 161 160

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5883/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 46–58

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 58

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1423 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42

Bericht 1595 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 148–160

Genehmigung des Abschlusses 161 160

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5884/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 46–58

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 58

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1424 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42

Bericht 1596 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 148–161

Genehmigung des Abschlusses 161 160

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5885/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 46–58

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 58

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1425 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42

Bericht 1597 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 148–161

Genehmigung des Abschlusses 161 161

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5886/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 46–59

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 59

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1426 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42–43

Bericht 1598 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 148–161

Genehmigung des Abschlusses 161 161

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5887/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 46–59

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 59

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1427 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 149 42–43

Bericht 1599 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 161 148–161

Genehmigung des Abschlusses 161 161

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten am 01.03.1999

Bericht 5888/BR d.B. (Peter Rodek)

Verhandlung BR 651 47–59

Beschluß (kein Einspruch) BR 651 59

Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage (1572 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 158 24

Bericht 1817 d.B. (Inge Jäger)

Verhandlung 169 140–146

Genehmigung des Abschlusses 169 146

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 25.05.1999

Bericht 5954/BR d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung BR 655 106–114

Beschluß (kein Einspruch) BR 655 114

Kundmachung BGBl. III Nr. 127/1999

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 162 50

gem. § 28a GOG 162 50

Verhandlung 164 219–220

Genehmigung des Abschlusses 164 220

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr am 26.03.1999

Bericht 5920/BR d.B. (Dr. André d'Aron)

Verhandlung BR 653 136–138

Beschluß (kein Einspruch) BR 653 137–138

Kundmachung BGBl. III Nr. 32/2000

Selbständige Anträge

der Abgeordneten

Anton Blünegger und Genossen betreffend österreichweite Rekrutierung von Gendarmeriebeamten zur Sicherung der EU-Außengrenze in NÖ auf freiwilliger Basis (376/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 5

Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten 56 2

Bericht 776 d.B. (Günter Kiermaier)

Verhandlung 81 255–260

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 260

Unselbständige Entschließungsanträge

Nationalrat

der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Kontrolle des Nationalrates im Zuge der Durchführung des Schengener Vertragswerkes (225/UEA) 52 182–183

Ablehnung des Entschließungsantrages 52 195

der Abgeordneten Anton Leikam, Kiss Paul, Dr. Helene Partik-Pablé, Anschober Rudolf, Dr. Kier Volker und Genossen betreffend Berichterstattung durch den Bundesminister für Inneres über die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie über die Tagesordnungen des Exekutivausschusses (373/UEA) 84 189

Annahme der Entschließung (84/E) 84 200

Bundesrat

der Bundesräte Ilse Giesinger, Albert Konečny und Genossen betreffend Einbindung der jeweils betroffenen Landesregierung durch den Bundesminister für Inneres vor der Schaffung oder Auflassung von Grenzübergangsstellen (4/UEA-BR/96) BR 616 161

Annahme der Entschließung (146/E-BR/96) BR 616 162

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des Schengen-Abkommens (50/UEA-BR/98) BR 646 119

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 646 136

Dringliche Anfragen

der Bundesräte

Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend die katastrophalen Verhältnisse im Vollzug des Schengen-Abkommens (1538/J-BR/98 19.11.1998) BR 646 107

Begründung durch Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer BR 646 107–110

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 646 110–117

Debatte BR 646 117–136

Schriftliche Anfragen

der Abgeordneten

Günther Platter und Genossen betreffend Grenzkontrollen in Tirol (68/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (55/AB 22.03.1996)

Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Zurückweisung von Antifa (Antifaschismus) -Aktivisten am Grenzkontrollpunkt Passau-Achleiten (871/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (912/AB 26.08.1996)

Rudolf Anschober und Genossen betreffend Schengener Abkommen (1168/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1106/AB 11.09.1996)

Johann Schuster und Genossen betreffend Verbrechensentwicklung an der Grenze (1618/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1653/AB 12.02.1997)

Wolfgang Jung und Genossen betreffend Grenzsicherung (Grenzsicherungseinsatz des Bundesheeres) (1741/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1751/AB 12.03.1997)

Anton Blünegger und Genossen betreffend Dienstzuteilung von Tiroler und Salzburger Gendarmeriebeamten ohne deren Zustimmung zum LGK-NÖ (Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich) /Sicherung der EU-Außengrenze (1742/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1760/AB 12.03.1997)

Rudolf Anschober und Genossen betreffend Grenzsicherung (1853/J 22.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1793/AB 14.03.1997)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend unverständliches Vorgehen von Zollwachbeamten und Gendarmerie gegenüber slowakischen Musikern am Grenzübergang Berg am 31.12.1996 (1885/J 23.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1863/AB 21.03.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Schengener Abkommen (1891/J 24.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1864/AB 21.03.1997)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend unverständliches Vorgehen von Zollwachbeamten und Gendarmerie gegenüber slowakischen Musikern am Grenzübergang Berg am 31.12.1996 (1886/J 23.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1874/AB 24.03.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Schengener Abkommen (1890/J 24.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1875/AB 24.03.1997)

Rudolf Anschober und Genossen betreffend Zuteilung von Beamten zum LGK f NÖ (Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich) zwecks Grenzsicherung (1998/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1895/AB 27.03.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Österreichs undichte Grenzen (2162/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2153/AB 16.05.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Grenzübertrittstelle Ehrenhausen - Plac (2505/J 04.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2424/AB 14.07.1997)

Edith Haller und Genossen betreffend Strukturbereinigung bei Grenzkontrolle und Zollangelegenheiten (2615/J 24.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2455/AB 21.07.1997)

Franz Lafer und Genossen betreffend Personalsituation am Grenzüberwachungsposten Klöch (2603/J 13.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2484/AB 25.07.1997)

Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Grenzübergang Diendorf/Kyselov (2887/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2580/AB 12.08.1997)

Edith Haller und Genossen betreffend Strukturbereinigung bei Grenzkontrolle und Zollangelegenheiten (2616/J 24.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2588/AB 14.08.1997)

Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Grenzübergang Diendorf/Kyselov (2886/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2591/AB 18.08.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Versetzung von Grenzgendarmen (2626/J 02.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2596/AB 20.08.1997)

Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend den Grenzübergang Diendorf/Kyselov (2880/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2619/AB 27.08.1997)

Rudolf Anschober und Genossen betreffend Errichtung von Kühlhäusern an den Grenzkontrollstellen zur Erfüllung der veterinärbehördlichen Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrags (2773/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2632/AB 27.08.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom (2715/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2644/AB 28.08.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres (2821/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2667/AB 01.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2683/AB 03.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2703/AB 04.09.1997)

Herbert Scheibner und Genossen betreffend den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres im Burgenland (zur Grenzsicherung) (2705/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2788/AB 08.09.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres (2822/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2809/AB 10.09.1997)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend illegalen Grenzübertritt von 50 irakischen Personen (2997/J 30.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2971/AB 21.11.1997)

Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Kontrolle österreichischer Fahrgenehmigungen (für LKW aus Nicht-EU-Mitgliedsländern durch die Exekutivorgane der anderen EU-Mitgliedsländer) (3086/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3051/AB 05.12.1997)

Franz Lafer und Genossen betreffend "Durchzugsverkehr" in Oberösterreich (Frage der "Schengenreife" Österreichs) (3087/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3071/AB 10.12.1997)

Elfriede Madl und Genossen betreffend Grenzsicherung in Oberösterreich (3989/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3810/AB 12.05.1998)

Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Sicherheitskontrollen bei RoLa (Rollende-Landstraße) -Zügen (zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte) (4385/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4077/AB 07.07.1998)

DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend "Leben statt Leere" an Österreichs Grenzen (4351/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4100/AB 10.07.1998)

Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Zurückweisung slowakischer Staatsbürger am Grenzübergang Kittsee (4398/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4107/AB 10.07.1998)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Grenzkontrollstempel in Reisepässen österreichischer Staatsbürger (4500/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4177/AB 22.07.1998)

Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Genossen betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten beim Grenzübergang Reintal (4924/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4537/AB 30.10.1998)

Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Genossen betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten beim Grenzübergang Reintal (4921/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4573/AB 16.11.1998)

Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Genossen betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten beim Grenzübergang Reintal (4923/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4579/AB 16.11.1998)

Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Genossen betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten beim Grenzübergang Reintal (4922/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4598/AB 17.11.1998)

Karl Smolle und Genossen betreffend schleppende Grenzabfertigung und Abstrafungen von Frächtern am Grenzübergang Grablern/Holmec (4984/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4669/AB 03.12.1998)

Johann Schuster und Genossen betreffend den (österreichisch-tschechischen) Grenzübergang Schönegg/Prêdni Výtôn (5097/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4672/AB 03.12.1998)

Wolfgang Jung und Genossen betreffend Grenzsicherung (Verbesserung der Nachtsichtausrüstung für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres) (5174/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (4815/AB 28.12.1998)

Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend Kontrollbefugnis zur Durchführung phytosanitärer Kontrollen am Grenzübergang Neunagelberg (5329/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5022/AB 01.02.1999)

Wolfgang Jung und Genossen betreffend Grenzgendarmerie (Benutzung der im Besitzstand des Bundesministeriums für Finanzen befindlichen Zollwachhütten) (6007/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5598/AB 07.05.1999)

Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Binnengrenzkontrollen nach Inkraftsetzung des Schengener Abkommens (5988/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5719/AB 25.05.1999)

Robert Wenitsch und Genossen betreffend Grenzschutz in Niederösterreich (6447/J 17.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6091/AB 02.08.1999)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Hubschrauberlandeplatz auf dem TÜPL (Truppenübungsplatz) Allentsteig (zur Grenzsicherung) (6615/J 14.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6104/AB 03.08.1999)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Vorfall vom 18.8.1999, 9.30 Uhr - Grenzübergang Hohenau (Festnahme von Herrn M.D. nach einer Paßkontrolle) (6737/J 06.10.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6392/AB 29.11.1999)

der Bundesräte

Dr. Michael Rockenschaub und Genossen betreffend Grenzsicherung durch das Bundesheer im Mühlviertel (1272/J-BR/97 13.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1167/AB-BR/97 24.04.1997)

Mag. Karl Wilfing und Genossen betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten des Grenzüberganges Reinthal (1466/J-BR/98 24.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1339/AB-BR/98 21.09.1998)

Ernest Windholz und Genossen betreffend Wiedererrichtung der Eisenbahngrenzübergänge in Laa/Thaya und Fratres (1460/J-BR/98 22.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1352/AB-BR/98 22.09.1998)

Alfred Schöls und Genossen betreffend Grenzschutz in Niederösterreich und im Burgenland (1507/J-BR/98 16.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1401/AB-BR/98 16.12.1998)

Ernest Windholz und Genossen betreffend Grenzüberwachungsposten Ebersdorf (1578/J-BR/99 19.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1459/AB-BR/99 09.04.1999)

Alfred Schöls und Genossen betreffend Unterbringung des Grenzüberwachungspostens Katzelsdorf (1617/J-BR/99 01.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1496/AB-BR/99 09.07.1999)

Alfred Schöls und Genossen betreffend personelle und technische Ausstattung des Grenzüberwachungspostens Laa/Thaya (1618/J-BR/99 01.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1497/AB-BR/99 13.07.1999)

Jürgen Weiss und Genossen betreffend Erleichterung grenzüberschreitender Such- und Rettungsflüge (1650/J-BR/99 29.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1528/AB-BR/99 09.09.1999)

Jürgen Weiss und Genossen betreffend Erleichterung grenzüberschreitender Such- und Rettungsflüge (1649/J-BR/99 29.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1529/AB-BR/99 14.09.1999)

Ernest Windholz und Genossen betreffend fehlende Toilette- und Sanitäranlagen an niederösterreichischen Grenzüberwachungsposten (1666/J-BR/99 28.09.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1543/AB-BR/99 12.11.1999)

Ernest Windholz und Genossen betreffend Mangel an Schubhaftplätzen (bei den Grenzposten in Niederösterreich) (1663/J-BR/99 27.09.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1545/AB-BR/99 26.11.1999)

Mündliche Anfragen

der Abgeordneten

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Maßnahmen zur Grenzsicherung (55/M) 44 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 44 23–27

Anton Leikam betreffend die mit dem Schengener Abkommen verbundenen technischen und personellen Anforderungen (50/M)

Schriftlich beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2/ABM 09.12.1996)

Mitteilung des Einlangens 51 10

Paul Kiss betreffend Beitritt zum Schengener Abkommen (51/M)

Schriftlich beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3/ABM 09.12.1996)

Mitteilung des Einlangens 51 10

Walter Murauer betreffend Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Ostgrenze (185/M) 105 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 105 25–28

der Bundesräte

Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof betreffend Voraussetzungen zur Ratifizierung der Schengener Abkommen (596/M-BR/96) BR 613 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem BR 613 13

Ernst Winter betreffend Schaffung eines Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie (603/M-BR/96) BR 613 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem BR 613 15

Johanna Schicker betreffend rechtliche Umsetzung des Schengener Abkommens (604/M-BR/96) BR 613 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem BR 613 18

Mag. Karl Wilfing betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze im Osten (684/M-BR/96) BR 620 30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend BR 620 30–31

Erhard Meier betreffend Umsetzung des Schengener Abkommens (706/M-BR/97) BR 623 9

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 623 9–10

Mag. Karl Wilfing betreffend Schengener Kriterien (704/M-BR/97) BR 623 19

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 623 19–20

Ludwig Bieringer betreffend Abbau der Grenzkontrollen im Bundesland Salzburg (791/M-BR/97) BR 631 7

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 631 7–9

Dr. Milan Linzer betreffend Einbeziehung des Abkommens von Schengen in die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (793/M-BR/97) BR 631 16

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 631 16–18

Mag. Karl Wilfing betreffend personelle und materielle Mindestausstattung zur Einhaltung des Schengener Abkommens (796/M-BR/97) BR 631 31

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 631 31–32

Josef Pfeifer betreffend Auswirkungen des Inkrafttretens des Schengener Abkommens (805/M-BR/97) BR 631 32

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 631 33–34

Ludwig Bieringer betreffend "Schleierfahndung" (stichprobenartige geplante Personen- und Fahrzeugkontrollen innerhalb eines größeren geographischen Gebietes) im Bereich des Grenzübergangs Walserberg (941/M-BR/98) BR 645 10

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 645 10–12

Ing. Walter Grasberger betreffend Aufgriffe illegaler Grenzgänger an der niederösterreichischen Grenze (942/M-BR/98) BR 645 16

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 645 16–17

Franz Richau betreffend Ausrüstung der Grenzgendarmerie (943/M-BR/98) BR 645 21

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 645 21–23

Ing. Peter Polleruhs betreffend Zusammenarbeit mit dem Bundesheer bei der Grenzüberwachung mit Hubschraubern (946/M-BR/98) BR 645 33

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl BR 645 33–35

Ernest Windholz betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der niederösterreichischen Grenze nördlich der Donau (1018/M-BR/99) BR 651 31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend BR 651 31–32

Grenzkontrollgesetz, siehe GRENZEN

Grenzlandförderung, siehe RAUMORDNUNG

Griechische Republik, Kooperationsübereinkommen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1420 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE

Grundbuchsnovelle, siehe ZIVILRECHT

Grundbuchumstellungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

Grunderwerbssteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

"Grundsicherung", siehe SOZIALPOLITIK

Grundsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

Grüner Bericht, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Guatemala, Kündigung von Handelsabkommen (107 d.B.), siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und STAATSVERTRÄGE

Gusen, KZ-Nebenlager, siehe BILDUNGSWESEN VIII

Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Güterbeförderungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

- Petition des Güterbeförderungsgewerbes und des privaten Autobusgewerbes Österreichs, siehe PETITIONEN

Gutsangestelltengesetz, siehe ARBEITSRECHT I